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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 105 von 113

 

Weil ich das Thema Demokratie angesprochen habe, möchte ich das jetzt nutzen, und ich glaube, ich kann hier für alle im Haus sprechen, um allen - es sind 13.000 hauptamtliche und ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - Danke zu sagen, die es ermöglicht haben, dass die EU-Wahl so großartig vorbereitet und organisiert worden ist, besonders natürlich meiner MA 62 und der MA 54, aber natürlich allen anderen: mehr Demokratie, mehr Lebensqualität. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Damit bin ich schon beim Dank für die letzten zwei Tage. Ich möchte überhaupt nicht dem Herrn Finanzstadtrat vorgreifen, aber als Personalstadtrat mache ich es jetzt, denn diese zwei Tage waren in allen Geschäftsgruppendiskussionen über Leistungen dieser Stadt, Leistungen, die erbracht werden, weil es über 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeden einzelnen Tag für die Wienerinnen und Wiener machen. Es sind Leistungen für die Lebensqualität. Sie halten die Stadt am Laufen, Sie ermöglichen beste Gesundheitsversorgung, beste Bildung, beste Infrastruktur, machen die Stadt resilient, auch unser Zuhause sicher und resilient in Zeiten immer verrückterer Wetter- und Klimaerscheinungen, sie sorgen für die Wasserversorgung, und, und, und. Sie sorgen für Lebensqualität, und dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Besonders Danke sage ich jetzt noch natürlich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meiner Geschäftsgruppe. Es ist ein bisschen viel, aber das dürfen Sie sich jetzt auch noch anhören, weil ich sehr, sehr stolz auf diese Leistungen bin, die auch ganz besonders in den letzten Monaten waren. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der MA 2, der MA 20, der MA 22, der MA 31, der MA 36, der MA 42, der MA 48, der MA 49, der MA 54, der MA 58, der MA 60, der MA 62 - das Markenmanagement verzeiht mir, dass ich jetzt nicht immer die ganzen Gsatzerl aufgesagt habe, das hätte länger gedauert -, dem TierQuarTier, der Tierschutzombudsstelle, von Wien Kanal, der WKU, der Wiener Umweltanwaltschaft, der ebs, der Stelle des Gleichbehandlungsbeauftragen, des unabhängigen Bedienstetenschutzbeauftragten, der KFA, der Baudirektion, Personaldirektion und der Bereichsleitung Klima und vielleicht ganz besonders - ich nehme mir das jetzt noch einmal im Namen von uns allen heraus - für die letzten zwei Tage der Landtagskanzlei, der MA 34 und der Rathauswache, dass wir hier diskutieren können und hier so lange so gut betreut werden. - Last but not least den Klubs, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den beiden wunderbaren Ausschüssen, für die ich verantwortlich sein darf. Schönen Sommer! (Allgemeiner Beifall.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wien Kanal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

Ich erteile dem Amtsf. StR KommR Peter Hanke zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2023 das Schlusswort.

 

20.41.41

†Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Stadträtinnen und Stadträte! Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!

 

Die letzten zwei Tage haben eines gezeigt: Wir beherrschen die Demokratie wirklich gut, und darauf kann man stolz sein. Jeder von Ihnen hat sich hier auf seine Weise bei seinem Thema einbringen können. Es war ein buntes Match der Argumente, und das soll auch so sein.

 

Wir haben es gehört, in diesen zwei Tagen ist viel passiert. Wir sind wieder lebenswerteste Stadt geworden, darauf dürfen wir alle stolz sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Das möge uns auch die Energie geben, einen guten Herbst zu sehen, uns alle einzusetzen. Deshalb auch von meiner Seite der Dank an alle hier im Raum Befindlichen, an die Wienerinnen und Wiener, an die Verwaltung. Es ist schön, dass wir in der Form zusammenarbeiten dürfen und diese Qualität auch immer wieder unter Beweis stellen. Ich darf daher, glaube ich, zeitlich ökonomisch, eine Schlussformel vortragen und damit auch ein klares finales Ende setzen.

 

Der Rechnungsabschlussentwurf ist seit 24. Mai 2024 im Internet veröffentlicht. Bis einschließlich 21. Juni dieses Jahres hatten Gemeindemitglieder die Möglichkeiten, dazu Stellungnahmen abzugeben. Es langten keine Stellungnahmen ein. Ich bedanke mich noch einmal für die letzten beiden Tage, für diese Debatte zum vorliegenden Rechnungsabschlussentwurf 2023 und darf der Einfachheit und Kürze halber auf die Anträge der Seite XXXII der Einleitung zum Rechnungsabschluss verweisen und um entsprechende Beschlussfassung ersuchen. Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank, Herr Stadtrat. Bevor wir zur Abstimmung kommen und auch die ganzen Anträge, die vorliegen, abstimmen, gibt es wie üblich eine kurze Sitzungsunterbrechung zur Beratung der Klubs. Es ist jetzt knapp 20.45 Uhr, mein Vorschlag ist, dass wir die Sitzung um 21 Uhr wiederaufnehmen. Ich unterbreche die Sitzung bis 21 Uhr.

 

(Unterbrechung von 20.44 Uhr bis 21 Uhr.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf. Ich bitte um Konzentration. Ich möchte nur fürs Protokoll kurz noch einmal festhalten, dass GR Kieslich schon seit 19 Uhr entschuldigt ist, was es bei den Abstimmungen insofern leichter macht, als ich quasi nur die FPÖ erwähnen werde und nicht explizit nach GR Kieslich frage. (Zwischenruf.) - Das habe ich ja gesagt. Das ist nur deswegen, damit es keine Verwirrungen darüber gibt, warum ich ihn nicht erwähne.

 

21.01.55Wir kommen zur Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf 2023. Die Anträge des Berichterstatters zum Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Finanzjahr 2023 sind im Rechnungsabschluss auf Seite XXXII abgedruckt. Ich lasse nun über den aus vier Punkten bestehenden Antrag zur Erlegung der Rechnung abstimmen. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die den vier Antragspunkten zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Das ist die mehrstimmige Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ und somit angenommen.

 

Wir kommen jetzt zu den vielen Anträgen. Ich werde es so machen, dass ich die Antragsnummer und noch ein Stichwort sage. Ich hoffe, dass wir das so gut hinbringen.

 

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