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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.06.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 33 von 113

 

ist die zusätzliche Anstellung von Studierenden, was davor nicht möglich war, und ebenso die Kooperation mit dem WAFF und dem AMS. Besonders stolz bin ich auf den Ausbau der ambulanten Angebote. Davon können mehr als 240 neue Familien profitieren. Das sind innovative Ansätze auch von privaten Partnerinnen und Partnern der Wiener Kinder- und Jugendhilfe. Durch jede Familie, die wir frühzeitig präventiv erreichen können, können wir ein Kind in voller Erziehung vermeiden. Das ist nicht nur für die betroffenen Kinder und Familien unglaublich wichtig, sondern auch für uns als Stadt. Trotzdem braucht es den Ausbau von stationären Angeboten - auch von spezialisierten stationären Angeboten -, die wir auch schaffen, weil die Herausforderungen mit traumatisierten Geflüchteten oder auch gewalttätigen Jugendlichen höher werden.

 

Das große Ziel in der außerschulischen Jugendarbeit ist die Vision, Wien zur kinder- und jugendfreundlichsten Stadt der Welt zu machen. Das klappt über Projekte wie die „Summer City Camps“ oder „Respekt: Gemeinsam stärker“ und über die Bildungsgrätzl, die erweitert worden sind. Seit 2023 gibt es erstmals das Projekt „Spielerisch durch Wien“, bei dem öffentlicher Raum von jungen Menschen zurückgewonnen wird, um auch dort zu spielen. Gleichzeitig gibt es außerschulische Angebote wie die Wiener Büchereien und die Musikschulen, wo ganz, ganz viel für Kinder und Jugendliche geschaffen wird.

 

Die MA 35 war schon Thema. Man sieht daran, dass viel gearbeitet wird und dass es viele Reformen gibt. Die Deutung der Reformen ist immer eine Frage der Perspektive. Ich bin sehr stolz auf durchschnittliche Werte im EWR-Bereich, wie im Bereich der Einwanderung, und dass die Verfahrensdauer um 60 Prozent gesenkt worden ist. Das ist eine massive Verbesserung für jeden betroffenen Antragssteller. Ich gebe auch offen zu: Die Reform ist nicht zu Ende. Sie geht weiter. Es gibt Teilbereiche wie die Staatsbürgerschaft, wo es wegen der stark gestiegenen Anzahl von Anträgen noch weitere Herausforderungen gibt.

 

Die Badesaison ist gut verlaufen. Entgegen der Kritik der ÖVP bauen wir in Wien mit zusätzlichen Flächen massiv aus und forcieren das Schwimmen. Neben diesen Hauptbereichen sind mir die Kinder- und Jugendrechte - durch die Kinder- und Jugendanwaltschaft und durch das Menschenrechtsbüro - unglaublich wichtig. Denn für mich stehen die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt und die Rechte der jungen Menschen auf freie Entfaltung und ein gelungenes Leben im Mittelpunkt.

 

Ich danke allen, die in der Geschäftsgruppe daran arbeiten. Ich danke insbesondere allen, die mit Kindern und Jugendlichen in den Kindergärten, in den Wohngemeinschaften, in den Schulen und im außerschulischen Bereich arbeiten, um den Kindern gemeinsam die besten Chancen in unserer Stadt zu geben. Dafür ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zur Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz liegen keine Wortmeldungen mehr vor.

 

12.27.41Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Ich schlage vor, die Debatten zur Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen gemeinsam mit der Postnummer 4 - das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2023 - durchzuführen, die Abstimmungen über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall.

 

Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen, und freue mich, dass ich die Frau Vizebürgermeisterin bei uns begrüßen darf, weil wir jetzt eben zur Beratung der Geschäftsgruppe kommen.

 

Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Kowarik. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zwölf Minuten. Bitte. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Herr Professor, sprechen Sie!)

 

12.28.33

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Der Jahresabschluss 2023, das Geschäftsjahr 2023, der Geschäftsbereich Wohnen: Meine Damen und Herren, Sie werden nicht weiter überrascht sein, dass ich den Schwerpunkt meiner Redezeit dafür verwenden werde, über den Zustand des sozialen Wohnbaus in Wien zu sprechen. Das ist ein Thema, über das wir oftmals diskutieren. Es ist aber wohl auch notwendig, darüber oftmals zu diskutieren.

 

Wir wissen, wir haben einen gewissen - ich sage einmal - Schatz in Wien. Wir haben einen Schatz aus früheren Jahren, nämlich den Bestand an Gemeindebauten, in denen wirklich sehr viele Menschen leben können, die auch den Vorteil haben, in günstigeren Mietverhältnissen wohnen zu können. Diese Gemeindebauten sind also eine gewisse Vorgabe, die wir in positiver Art und Weise haben und auf die wir eigentlich sehr gut schauen sollten. Wir wissen auch - auch das ist immer wieder ein Thema, das wir diskutieren -, dass der Druck am Wohnungsmarkt enorm ist. Es sieht auch nicht danach aus, als würde er geringer werden - ganz im Gegenteil. Der Druck am Wohnungsmarkt wird stärker werden. Wir kennen auch da meinen Zugang beziehungsweise den Zugang unserer Fraktion. Wir setzen uns vehement dafür ein, dass die Neubauleistung gerade im Gemeindebaubereich wesentlich erhöht wird.

 

Sie kennen die Vorankündigungen der SPÖ, des vormaligen Wohnbaustadtrates und jetzigen Bürgermeisters, bei denen dann diskutiert wird, ob man Gemeindebauten „errichtet“ oder „auf den Weg bringt“, was auch immer das bedeuten soll. Dieses Thema diskutieren wir immer wieder. Tatsache ist: Wir kommen der Entwicklung nicht nach. Darum wird der Druck am Wohnungsmarkt immer größer.

 

Natürlich ist auch ein Thema: Wie geht man mit seinen Schätzen um? Wie schauen die Gemeindebauten in Wien aus? Es gibt sicherlich ein paar sehr schöne Gemeindebauten. Mindestens genauso viele Gemeindebauten sind aber in einem Zustand, der sie dringend sanierungsbedürftig erscheinen lässt. Auch das haben wir schon öfter diskutiert. Diese Sanierungsoffensive, die immer wieder

 

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