Gemeinderat der Bundeshauptstadt Wien 21. Wahlperiode 56. Sitzung vom 26. und 27. Juni 2024 (1. Sitzungstag vom 26. Juni 2024) Wörtliches Protokoll Inhaltsverzeichnis 1. Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. Gemeinderäte S. 3 2. Mitteilung des Einlaufs S. 3 3. 714188-2024-GFW; MA 5, P 1: Rechnungsabschlussentwurf der Bundes- hauptstadt Wien für das Finanzjahr 2023 Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 3 Allgemeine Beratung des Rechnungsab- schlussentwurfes für das Finanzjahr 2023 Rednerinnen bzw. Redner: StR Dominik Nepp, MA S. 8 GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc S. 10 StR Peter Kraus, BSc S. 11 StR Karl Mahrer S. 13 GR Mag. Josef Taucher S. 15 GR Maximilian Krauss, MA S. 17 GR Markus Ornig, MBA S. 19 StRin Mag. Judith Pühringer S. 20 GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM S. 22 GR Dr. Kurt Stürzenbecher S. 25 GRin Mag. Ulrike Nittmann S. 27 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 28 GR David Ellensohn S. 29 StRin Mag. Isabelle Jungnickel S. 31 GR Anton Mahdalik S. 33 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 33 Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke Rednerinnen bzw. Redner: GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc S. 35 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 37 GR Dipl.-Ing. Martin Margulies S. 38 GR Mag. Manfred Juraczka S. 39 GRin Katharina Weninger, BA S. 40 GR Wolfgang Seidl S. 42 GR Markus Ornig, MBA S. 43 GR Johann Arsenovic S. 44 GRin Margarete Kriz-Zwittkovits S. 46 GR Prof. Rudolf Kaske S. 47 GRin Mag. Dolores Bakos, BA S. 48 GR Nikolaus Kunrath S. 50 GR Markus Grießler S. 51 GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger S. 53 GR Markus Gstöttner, MSc S. 54 GR Peter Florianschütz, MA, MLS S. 55 GR Hannes Taborsky S. 57 Amtsf. StR KommR Peter Hanke S. 58 Beratung der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Irschik S. 59 GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic S. 61 GRin Mag. Heidemarie Sequenz S. 63 GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc S. 64 GR Erich Valentin S. 66 GR Wolfgang Kieslich S. 69 GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA S. 71 GR Kilian Stark S. 72 GR Mag. Manfred Juraczka S. 75 GRin Luise Däger-Gregori, MSc S. 77 GR Jörg Neumayer, MA S. 78 Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima S. 80 Beratung der Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport Rednerinnen bzw. Redner: GR Wolfgang Seidl S. 82 GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara S. 84 GRin Mag. Barbara Huemer S. 86 GRin Ingrid Korosec S. 88 GRin Dr. Claudia Laschan S. 89 GR Anton Mahdalik S. 91 GR Mag. (FH) Jörg Konrad S. 92 GR Georg Prack, BA S. 93 GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM S. 95 GR Christian Deutsch S. 96 GR Markus Ornig, MBA S. 97 GR Johann Arsenovic S. 98 GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA S. 99 GRin Dr. Mireille Ngosso S. 100 GRin Mag. Bernadette Arnoldner S. 101 Amtsf. StR Peter Hacker S. 102 (Beginn um 9.04 Uhr.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 56. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet. Ganztägig verhindert sind GR Mag. Auer-Stüger, GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Ing. Holawatsch, GR Mag. Ko- warik, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GRin Spielmann, zeitweise verhindert sind GRin Akcay, GR Dipl.-Ing. Al- Rawi, GR Florianschütz, GRin Novak, GR Mag. Schober und GR Woller. Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung be- kannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 2, des Klubs der Wiener Freiheitlichen 13 und des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich 3 schriftliche Anfragen eingelangt sind. Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien für das Fi- nanzjahr 2023. Für die Beratung und Erledigung des Rechnungsabschlussentwurfs schlage ich folgende Vorgangs- weise vor: Nach einem einleitenden Referat von Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke erfolgen die Allgemeine Bera- tung des Rechnungsabschlusses und im Anschluss daran die Debatte über die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirt- schaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Voraussichtlich am Donnerstag dieser Woche nach dem Schlusswort des Berichterstatters wird über die Anträge zum Rechnungsabschluss abgestimmt werden. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher den Herrn Berichterstatter, Herrn Amtsf. StR KommR Peter Hanke, bitten, die Verhandlungen über Postnummer 1 im Rechnungsabschlussentwurf 2023 einzuleiten. - Schönen guten Morgen! Ich bitte um den Bericht. Berichterstatter Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Bürger- meister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen schönen guten Morgen! Falls es in den nächsten 35 Minuten so sein sollte, dass meine Stimme etwas anders wirkt, möge es mir verziehen werden, denn auch ich habe mir gestern erlaubt, diesen sensationellen Sieg unseres Österreichischen Nationalteams ein Stück weit zu feiern. (VBgm.in Kathrin Gaál: Er war gestern beim Public Viewing!) Ich glaube, das hätte sich auch einen gemeinsamen Anfangsapplaus verdient. (Allgemeiner Beifall.) Es ist ja etwas Schönes, wenn das in der Form auch bei uns möglich ist. Einen großen Dank dafür. Ich möchte mit einigen Ausführungen zu den letzten sechs Jahren beginnen, die mich in meinem politischen Wir- ken und meiner politischen Rolle ein Stück weit begleitet haben. Ich möchte hierbei auch nichts beschönigen. Diese sechs Jahre waren keine einfachen. Was für uns im Frühjahr 2018 noch völlig undenkbar schien, wurde in den Jahren danach bittere Realität: Eine Pandemie, die nicht nur die gesamte Gesellschaft und unser Gesundheitssystem, son- dern auch unsere Volkswirtschaft vor enorme Herausforderungen stellte, ein Krieg, der entgegen allen Einschätzun- gen und Erwartungen in Europa durch Russland vom Zaun gebrochen wurde, der bis heute wütet und jeden Tag das Leben vieler Menschen auf grausamste Weise fordert, und eine Teuerungskrise, die uns seit zwei Jahr in Atem hält und nach wie vor Menschen wie Kommunen vor Herausforderungen stellt. Was mich in diesen Jahren vor dem Hintergrund all dieser Krisen ermutigt hat, waren die Widerstandsfähigkeit der Wienerinnen und Wiener sowie der Gestaltungswille unserer Stadtregierung und aller in diesem Haus. Denn statt den Kopf in den Sand zu stecken, haben wir in Wien einander unterstützt. Wir haben das Heft in die Hand genommen und die Pandemie gemeinsam verantwortungsvoll bekämpft, indem wir aufeinander aufgepasst und einander geholfen haben. Wir haben den Kriegsgeflüchteten Schutz gegeben und wo nur irgendwie möglich Hilfsgüter für die Ukraine ge- sammelt und auf den Weg gebracht. Wir haben in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die grassierende Teuerung mit zielgerichteten Maßnahmen bestmöglich zu bewältigen, während die Bun- desregierung sehr zögerlich und dann erst mit der Gießkanne aktiv geworden ist. (StR Dominik Nepp, MA: Im Gegen- satz zu ...) Auf das alles können wir zu Recht stolz sein. Ich verneige mich vor den Wienerinnen und Wienern, denn ohne Zu- sammenhalt in der Bevölkerung wäre nichts davon möglich gewesen. Es sind Momente wie diese, in denen sich zeigt, wo eine Gesellschaft steht. Denn bereits Helmut Schmidt hat treffend festgestellt: "In der Krise beweist sich der Cha- rakter." Der Charakter Wiens hat sich nicht nur als solidarisch und zäh erwiesen, sondern auch als ausgesprochen mutig. Es sind dieser Mut und diese Entschlossenheit, die das krisenumwehte Haus Wien ausmachen und von ande- ren unterscheiden. Wir brauchen diesen Mut, denn sonst würden wir auf dem Status quo verharren und die Zukunft würde uns bereits morgen überholen. Die aktuellen Temperaturen wie auch die Unwetter in Teilen Österreichs vor wenigen Wochen haben gezeigt: Der Klimawandel ist kein Gespenst mehr, sondern eine reale Gefahr, der wir mit aller Kraft entgegenwirken müssen. Der Fachkräftemangel hat unsere Wirtschaft und unsere Wiener Betriebe längst erfasst und droht sogar, unser Wachstum entsprechend zu beeinflussen. Die Energiewende wird nicht gelingen, indem wir auf Bundesebene unsere Abhängig- keit von russischem Gas vergrößern, anstatt endlich auf Alternativen zu setzen. All diese Problemfelder - das muss ich leider feststellen - machen freilich nicht vor der Wiener Stadtgrenze Halt. Nein, auch Wien muss sich diesen Herausforderungen stellen. Wir können aber eben völlig zu Recht stolz darauf sein, was uns in diesen Bereichen gelungen ist. Denn wir in Wien warten eben nicht auf bessere Zeiten, wie das manchmal im Regierungsviertel zu passieren scheint, sondern wir nehmen unsere Verantwortung ernst und gestalten aktiv die Zukunft unserer lebenswertesten Stadt der Welt hier in Wien. Anhand dieser Philosophie haben wir unsere wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen und fiskalpolitischen Maß- nahmen ergriffen, die uns wie im Rechnungsabschluss 2023 recht geben. Denn was uns in Wien gelungen ist, ist ein Faktor, der vielen anderen in der Form nicht gegeben ist: Der Faktor Stabilität und Sicherheit - nicht nur in wirtschaftli- chem, sondern auch in gesellschaftlichem und politischem Sinne. Vergangene Woche haben wir bei der Renaturierungsdebatte allesamt gesehen, wozu es führen kann, wenn man staatspolitische Verantwortung gegenüber dem Wahlkampfgetöse hintanstellt. Die Briefe, die nach Brüssel gingen, sprechen für sich. Die Reputation Österreichs hat Risse bekommen. Um es mit den Worten des Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen zu sagen: Wir müssen darauf achten, dass sich das nicht zu einem gewaltigen Wasser- schaden auswächst. Diese Vorgänge schaden dem Wirtschaftsstandort Wien, und sie schaden dem ohnehin schon niedrigen Vertrauen der Bevölkerung in die Politik. Ganz anders in Wien: Hier in Wien konzentrieren wir uns auf das Wesentliche. Wir bewerben Wien als Wirt- schaftsstandort und vermitteln damit internationalen Wirtschaftsfirmen eine Möglichkeit, bei uns zu investieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Ganz anders bei der SPÖ! Babler der Garant für Stabilität!) Es ist interessant, wenn da von Seiten der ÖVP Einwürfe kommen. Das nehme ich natürlich gern zur Kenntnis. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wer austeilt, muss auch einstecken können! Austeilen ohne einstecken geht nicht!) Jedenfalls darf ich heute noch ausführen, dass die Betriebsansiedlungen auf sehr hohem Niveau diese Stabilität und Sicherheit er- möglichen. In Wien stehen wir zu unserem Wort und zu unserem Programm, anstatt unsere Politik an Umfragen zu orientieren. Am Ende geht es in der Politik, in der Bevölkerung und im sozialen Gefüge unserer Stadt immer um Sicherheit und Stabilität. Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einladen, diese heutige Debat- te gemeinsam auf Augenhöhe wiederholt zu führen. Denn wenn wir auch heute im Zuge des Rechnungsabschlusses einen Blick in die Vergangenheit werfen, so brauchen wir die Vergangenheit dennoch nicht schlechtzureden, sondern können uns durchaus auf die enormen Herausforderungen konzentrieren, die in der Zukunft auf uns warten. Ein paar Eckdaten zum Rechnungsabschluss: Der Rechnungsabschluss 2023 beweist ein Mal mehr, dass die Stadtverwaltung trotz einer hochvolatilen wirtschaftlichen Entwicklung sehr präzise budgetiert und haushalten kann. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Echt?) Ich blicke dabei nach rechts zu Finanzdirektor Maschek und darf mich schon jetzt bei dir und deinem Team sehr herzlich bedanken. Das war nur dank der vorsichtigen und vorausschauenden Planung möglich, die uns das Doppelbudget in dieser Art ermöglicht hat. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wie Sie wissen, zeigte sich im Jahr 2022 noch die Entwicklung, dass sich die hohe Inflation vor allem einnahmen- seitig niedergeschlagen hat. Ein bisschen anders war das 2023. 2023 hat die Inflation dann auch die Ausgabenberei- che erfasst, weshalb ein besonders umsichtiger Umgang mit dem Stadtbudget notwendig war. Um das nur anhand von Zahlen zu verdeutlichen: Im Doppelbudget waren für das Jahr 2023 rund 16,6 Milliarden EUR veranschlagt. Auf Grund der Preissteigerungen sind die Ausgaben tatsächlich auf 18,9 Milliarden EUR gestiegen. Trotzdem gelang es uns, die Neuverschuldung mit 1,3 Milliarden EUR unter den Erwartungen zu halten und damit eine moderate Neuver- schuldungsquote von 1,2 Prozent zu erreichen. Gleichzeitig haben wir unsere Verantwortung für den Wirtschaftsstandort wahrgenommen und die Investitionen massiv erhöht: Statt der veranschlagten 2,6 Milliarden EUR waren es ganze 3,3 Milliarden EUR. All das, was hier in die Infrastruktur und in den Standort geflossen ist, ist am Ende ein neuer Rekordwert, der dieser Stadt zu Gute kommt. Unsere Rücklagen belaufen sich nunmehr auf rund 1,5 Milliarden EUR. Das Vermögen der Stadt stieg um 200 Mil- lionen EUR auf knapp 36 Milliarden EUR an - ein solides Polster, um das uns - würde man wie in der freien Wirtschaft Vermögen und Schulden gegenüberstellen - viele Unternehmen beneiden würden. (Ruf bei der ÖVP: Wir zahlen es ja auch!) Nicht ohne Grund bestätigt uns die Rating-Agentur Moody's Jahr für Jahr ein Rating von Aa1. Auch unsere nach- fragewirksamen Ausgaben stiegen auf 6,4 Milliarden EUR an - gemeinsam mit unseren hohen Investitionen Ausdruck einer aktiven Standortpolitik. Denn lassen Sie mich eines ganz klar sagen: Es ist meine Verantwortung als Wirt- schafts- und Finanzstadtrat, diese Situation einer Rezession gut zu meistern. Das gelingt nicht, indem wir stur auf die schwarze Null blicken, sondern indem wir Geld in die Hand nehmen, um die richtigen Projekte zu entwickeln und zu fördern. Ich halte nichts von einer kurzsichtigen Sparpolitik, die am Ende immer darauf hinausläuft, den Standort zu schädigen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das sieht Herr Krainer aber anders!) Nicht zu investieren, kommt einen am Ende nicht billiger, wie man beispielsweise bei der Deutschen Bahn sieht. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Ja!) Das gelingt nur, indem wir umsichtig und mutig investieren, auch wenn manche Projekte zugegebenermaßen mehr Zeit brauchen, um sie zu realisieren. Besser, wir gehen sie an, als wir ziehen uns da zurück. Mein Motto "Standort sichern, Zukunft schaffen" hat sich, wenn wir uns die Wirtschaftsdaten von Wien im Ver- gleich zum Bund ansehen, eindeutig bewährt. Während im Bund laut WIFO für das abgelaufene Jahr 2023 eine sin- kende Bruttowertschöpfung von 0,9 Prozent attestiert wird, liegt Wien mit einem Minus von 0,4 Prozent deutlich bes- ser. Wien bewegt sich damit wesentlich stabiler durch die Rezession als der Bund - das Ergebnis unserer antizykli- schen Budgetpolitik und der Kraftanstrengungen der Wienerinnen und Wiener. (Widerspruch von GR Georg Prack, BA.) Für alle, die es hören wollen: Der aktuelle Schuldenstand beträgt zum 31.12.2023 rund 10,3 Milliarden EUR, was eine Schuldenquote von 9,2 Prozent darstellt. Auch da macht der Vergleich sicher: Die gesamtösterreichischen Schulden belaufen sich auf etwa 371 Milliarden EUR. Davon entfallen 87 Prozent auf den Bund, 9,8 Prozent auf die Länder, 2,8 Prozent auf die Gemeinden und 0,3 Prozent auf die Sozialversicherungen. Um es besser zu verdeutli- chen: Bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegt Wien im Vergleich zu den anderen Bundesländern mit 5.500 EUR im Mit- telfeld. Doch auch wenn die Finanzen der Stadt vergangenes Jahr eine hohe Stabilität aufweisen, möchte ich diese Gele- genheit nützen, um auch auf die Gewitterwolken hinzuweisen, die sich am Horizont abzeichnen. Denn die ohne Ge- genfinanzierung gefällten steuerpolitischen Entscheidungen des Bundes der letzten Jahre kommen immer mehr zur Entfaltung und lassen sich auch an den Finanzierungsnotwendigkeiten der Gemeinden und Länder ablesen. Kleinere und mittlere Gemeinden in den Bundesländern wenden sich immer mehr an ihre Landeshauptleute, um diese wind- schiefe Situation zu verändern, weil für viele dieser Gemeinden selbst die elementarsten Ausgaben der Daseinsvor- sorge nicht mehr stemmbar sind. Länder und Gemeinden haben auf Grund dieser Politik kumuliert von 2017 bis 2026 rund 23 Milliarden EUR an Mindereinnahmen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Das ist falsch!) Das ist ein sehr, sehr hoher Wert. Dieses Geld fehlt für all das, was uns wichtig ist: Von Kindergärten bis zu den Öffis, von den Spitälern bis zur Pflege. Dieses Geld geht ab. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Dann geht sparsamer damit um!) Obwohl sich Wien als größte Gemeinde Österreichs mit einem sehr dynamischen Wirtschaftsstandort als erstaun- lich robust erwiesen hat, möchte ich dennoch festhalten, dass wir künftig jeden Euro brauchen werden, um einerseits die hohe Lebensqualität in Wien zu erhalten und andererseits die dringlichen Investitionen in den Klimaschutz tätigen zu können. Eine Politik der Steuer- und Abgabengeschenke wäre vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Her- ausforderungen der Länder und Kommunen verantwortungslos und kurzsichtig. Als Finanzstadtrat verwalte ich, wie Sie wissen, ein Budget von rund 20 Milliarden EUR. Dabei gilt es auch, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, wenn sie denn nötig sind. Zu den Zielen des Doppelbudgets 2022 und 2023 einige kurze Ausführungen: Wien ist im Jahr 2023 gut durch die Rezession gekommen, wie ich meine. Die Finanzen sind stabil, der Wirtschaftsstandort ist gesichert, und die Kauf- kraft, die uns allen wichtig ist, konnte weitestgehend erhalten werden. Der Rechnungsabschluss 2023 bietet darüber hinaus aber auch die Gelegenheit, ein politisches Resümee über das erste Doppelbudget in der Geschichte der Stadt Wien zu ziehen. Machen wir also einen kurzen Blick zurück in das Jahr 2021! Ich habe mich beim damaligen Doppelbudget dazu entschlossen, persönliche politische Ziele zu set- zen, die ich bis Ende 2023 erreichen wollte. Nur zur Erinnerung: Von November bis Dezember 2021, als dieses Dop- pelbudget zu beschließen war, galt in Österreich ein allgemeiner Lockdown. Die Gesamtsituation war also alles ande- re als einfach. Dennoch waren die Ziele ambitioniert, und wir wurden unseren Ansprüchen gerecht. Es waren 5 Ziele, ganz kurz dazu. Ziel 1: Wir haben uns vorgenommen, ein Bruttoregionalprodukt von 110 Milliar- den EUR zu erreichen. Es ist knapp, aber dennoch gelungen: Es waren 111 Milliarden EUR. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Weil wir vorhin schon über die internationalen Unternehmen gesprochen haben: Das Ziel war zweitens, 400 inter- nationale Unternehmen nach Wien zu bringen. Dieses Ziel konnte klar übertroffen werden. Wir haben in diesen bei- den Jahren in Summe 464 Ansiedlungen erreichen können. Das ist ein sehr, sehr guter Wert für diese schwierige Zeit. Drittens ist besonders erfreulich, dass wir den eigenen Erwartungen im Bereich des Klimaschutzes mehr als ge- recht wurden. So erzielten wir beim CO2-Ausstoß Einsparungen von rund 85.000 t. Das Ziel, das ich mir dabei gesetzt habe, waren 40.000 t, es war also eine Verdopplung. Wenn man das umlegt, wären das an die 400.000 Autofahrten von Wien nach Bregenz und wieder zurück, also eine ganze Menge. Auch beim Arbeitsmarkt konnten wir als 4. Ziel eine positive Entwicklung erreichen und unser Ziel von 900.000 unselbstständigen Beschäftigten übertreffen, nämlich um ganze 25.000 Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Bei meinem letzten Ziel ist es leider nicht gelungen, die Arbeitslosenquote unter 10 Prozent zu bekommen. Wir haben es einmal kurz für einige Monate geschafft, aber leider Gottes sind wir mittlerweile auf Grund der Rezession über diese Marke gekommen. Deshalb ist es für uns auch so wichtig, Geld in die Hand zu nehmen, um alles zu tun, dass sich diese Situation bessert, und ganz besonders die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Zum Themenblock Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreuung: Liebe KollegInnen, dass Wien die le- benswerteste Stadt der Welt ist, kommt nicht von ungefähr. Das liegt vor allem daran, dass wir ganz bewusst und sehr, sehr umfassend in die wichtigsten Zukunftsbereiche, nämlich Gesundheit, Soziales, Bildung und Kinderbetreu- ung, investieren. 2023 waren das 10 Milliarden EUR und damit rund die Hälfte des Gesamtbudgets. Denn all das sind Leistungen, die direkt in die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener fließen - und damit umso wichtiger zu er- wähnen. Ich kann kaum einen anderen Bereich so klar definieren, wo wir mit Zahlen zeigen können, wie unsere Politik funk- tioniert. Wenn wir sehen, dass wir eines der besten Gesundheitssysteme Europas haben, sollten wir uns dessen auch bewusst sein. Wir stehen zu einer Pflege auf Top-Niveau, zu einer respektvollen Altersbetreuung, zu einem starken Bildungssystem und einer Kinderbetreuung, die sowohl hinsichtlich ihres Umfangs als auch hinsichtlich der Qualität keine Vergleiche zu scheuen hat - auch wenn wir die Herausforderungen dieser Systeme nicht verkennen und täglich aufs Neue angehen. Konkret für die Gesundheit bedeutet das etwa 2,9 Milliarden EUR, die zum Großteil in den Wiener Gesundheits- verbund gingen. Darin sind auch umfassende Investitionen zur Modernisierung der Wiener Spitäler beinhaltet. Bis zum Jahr 2030 - wir haben es hier beschlossen - nehmen wir rund 3,3 Milliarden EUR in die Hand, damit wir auch in Zukunft eine Spitzenmedizin ermöglichen können, die allen zur Verfügung steht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Die Ausgaben im Sozialen belaufen sich im abgelaufenen Jahr auf 3,4 Milliarden EUR und sind damit mit rund 18 Prozent der Gesamtausgaben der größte Ausgabenbereich. 1,7 Milliarden EUR davon gingen in die Pflege und Be- treuung der Schwächsten der Gesellschaft, der Rest in soziale Transfers, in familienfördernde Maßnahmen und in den Psychosozialen Dienst. An dieser Stelle sind auch die umfangreichen Antiteuerungsmaßnahmen der Stadt Wien heranzuziehen. Wie be- reits eingangs erwähnt, war 2023 ein sehr schwieriges Jahr für viele Menschen. Die Teuerung setzte viele unter Druck. Darum war es uns in der Fortschrittskoalition ein wichtiges Anliegen, mit umfassenden Unterstützungsmaß- nahmen gegenzusteuern. Diese Angebote wurden auch von hunderttausenden Menschen angenommen. So sind 2023 über die MA 40 rund 400 Millionen EUR an Haushalte beziehungsweise Personen ausbezahlt worden, die ganz besonders unter dieser Teuerung gelitten haben. Hier sprechen wir unter anderem von Leistungen wie dem Ener- giebonus 23, dem Wohnbonus 23, der Wohnunterstützungspauschale und der Wohnungssicherung Plus. Beispiels- weise haben den Wohnbonus im vergangenen Jahr rund 700.000 Haushalte in Anspruch genommen. Auch im Energiebereich haben wir alle Hebel in Bewegung gesetzt, um Strom, Gas und Fernwärme wieder leist- barer zu machen. Es war mir - das darf ich als zuständiger Stadtrat hier sagen - immer ein Anliegen, Preissenkungen auch an die Verbraucher weiterzugeben, wenn es die internationalen Märkte zulassen. Das ist uns im abgelaufenen Jahr auch gelungen. Im Juni 2023 erfolgte die 1. Preissenkung der Wien Energie im Umfang von 340 Millionen EUR für Strom, Gas und Fernwärme. (Widerspruch von GR Georg Prack, BA.) Im Herbst des letzten Jahres setzten wir noch einmal nach und hatten bei der Fernwärme eine Preissenkung im Ausmaß von 120 Millionen EUR. Insgesamt haben wir mit all diesen Maßnahmen also rund 860 Millionen EUR zur Bekämpfung der Teuerung eingesetzt (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, aber spät!) - ein Betrag, von dem jeder einzelne Euro direkt in die Unterstützung der Menschen geht. Der 3. große Bereich, den ich Ihnen näherbringen möchte, ist die Bildung. Hier flossen insgesamt rund 2,3 Milliar- den EUR, das sind zirka 12,3 Prozent der Gesamtausgaben. 2023 kamen da vor allem soziale Dienstleistungen und Dienste dazu. Da spreche ich etwa vom kostenlosen warmen Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler, die zu- sätzlich zu Buche schlagen, oder auch von der starken Personalaufstockung in Bereichen der Schulsozialarbeit. 10 Millionen EUR hat die Stadt Wien 2023 in die Förderung von Projekten zur Bildungsinnovation gesteckt, um das Bildungssystem nachhaltig zu erneuern. Über 1 Milliarde EUR hat die Stadt Wien für das beste Kinderbetreu- ungsprogramm Österreichs investiert. Das sind rund 5,8 Prozent des Gesamtbudgets. Dieses Angebot und diese Aufwendung garantieren uns allen - allen voran den Wienerinnen - die beste Vereinbarungsquote zwischen Arbeit und Familie in dieser Republik. Wenn ich von den Zukunftsbereichen erzähle, dann möchte ich diese Gelegenheit hier auch nutzen, um Ihnen un- sere Ausgaben und Projekte für den Klimaschutz nahezulegen. Denn wie Sie wissen, hat sich Wien ein Ziel vorge- nommen: 2040 klimaneutral zu sein. Dafür ist es aber notwendig, an vielen Schrauben und an den großen Schrauben zu drehen, wie unser Herr Bürgermeister immer wieder betont. Wir in dieser Stadt können mit Fug und Recht sagen, dass wir - obwohl Wirtschaft und Klima zwei Bereiche sind - Klimaschutz als Einheit sehen und versuchen, beide Bereiche durchaus gemeinsam zu finanzieren und zu ermöglichen. Das muss auch der Zukunftsgedanke unserer Stadt sein. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn es um die Klimawende geht, sind die Wiener Stadtwerke natürlich der größte Treiber in unserer Stadt. Schauen wir in den Energiebereich! Wien Energie investierte allein in diesem Jahr 2023 rund 325 Millionen EUR in erneuerbare Energien, in die Energieinfrastrukturen, in Innovation, aber ganz besonders in die Versorgungssicherheit dieser Stadt. Im letzten Jahr hat das Unternehmen 50 Photovoltaikanlagen in Wien errichtet. Zusätzlich wurde ein Wasserkraftwerk angeworben, ein weiteres befindet sich in Bau. Darüber hinaus wird aktuell bei der Müllverbren- nungsanlage in Spittelau eine neue Großwärmepumpe mitten in der Stadt errichtet, die künftig Fernwärme für zirka 16.000 Haushalte erzeugen soll. Parallel dazu treibt die Wien Energie den Ausbau der Tiefengeothermie weiter voran und schließt neue Gebiete an die Fernwärme an. Erst kürzlich wurde der Fernkältering unterhalb der Ringstraße fer- tiggestellt. Da können wir auch einen Blick zu den Unternehmen der Stadt werfen, bei denen die Mobilitätswende von Tag zu Tag mehr Realität wird. Für die Wiener Linien hat die Stadt 2023 rund 1,2 Milliarden EUR ausgegeben. Damit geben wir für die Öffis rund drei Mal so viel aus wie für den Straßenbau. Wohin diese Ausgaben fließen, sehen Sie jeden Tag am Weg hier her ins Wiener Rathaus oder an Ihren Arbeitsplatz: In neue Straßenbahngarnituren, in neue große Elektrobusse oder etwa in das U-Bahn-Kreuz U2/U5, über dessen Baufortschritt Sie sich erst kürzlich alle vergewis- sern konnten. All diese Investitionen kommen an - und zwar auch beim Mobilitätsverhalten der Wienerinnen und Wiener. Das ist sehr erfreulich. 2023 verzeichnen die Wiener Linien bei den Fahrkartenerlösen ein deutliches Plus von knapp 14 Pro- zent. Im Modal-Split stieg der Öffi-Verkehr auf 32 Prozent - ein Wert, der Schritt für Schritt in Richtung des Wertes vor der Covid-Pandemie geht. Um diese Entwicklung beizubehalten, bekennen wir uns auch zur 365-EUR-Jahreskarte, für die wir, allein, um diesen Preis zu sichern, 2023 rund 200 Millionen EUR in die Hand genommen haben. Das wer- den wir auch für das kommende Jahr tun. An dieser Stelle möchte ich mich vor allem bei meinen KollegInnen der Stadtregierung bedanken, die in ihren Ressorts den Klimaschutz ebenso konsequent vorantreiben. Da blicke ich beispielsweise zur Ulli (in Richtung Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima), die im letzten Jahr 20 km Fahrradwege umgesetzt hat - so viel wie nie zuvor. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Jürgen (in Richtung Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky), deine Sonnenstromoffensive verwandelt die Dächer Wiens zu wahren Solarkraftwerken. Mit Stand Mai des heurigen Jahres sind bereits knapp 10.000 PV- Anlagen in Betrieb, die über 50.000 Haushalte mit Strom versorgen. Ich glaube, das ist eine sehenswerte und großar- tige Entwicklung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Unserem Bürgermeister, lieber Michael, und stellvertretend den beiden ein großes Dankeschön für diese Anstrengung zu sagen, ist eine Selbstverständlichkeit. Wiederholt freue ich mich, hier einen Beitrag leisten zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir in Wien können stolz auf unsere Erfolge im Klimaschutz sein. Insgesamt haben die Stadt Wien und ihre Un- ternehmen 2023 rund 1,4 Milliarden EUR in klimaschützende Maßnahmen investiert. Rechnet man nun das CO2- Einsparungspotenzial aller klimaschützenden Maßnahmen zusammen, dann beweisen über 85.000 t an eingespartem CO2, dass wir in Wien Klimaschutz ernst nehmen und uns eben nicht nur hinter Überschriften verstecken. - Danke Ihnen dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Damit bin ich bei der Wirtschaftsentwicklung im vergangenen Jahr. Dabei sehen wir sehr schnell, dass der wirt- schaftliche Abschwung, der sich durch Krieg und Teuerung abzeichnete, nicht nur Österreich, sondern auch Wien erreicht hat. Wie bereits erwähnt, büßte Österreich laut WIFO bei der realen Bruttowertschöpfung 0,9 Prozent ein. Die Wiener Werte deuten mit minus 0,4 Prozent zwar ebenfalls auf eine Rezession hin, zeigen aber, dass die Wiener Wirtschaft resilienter ist. Das hat einerseits mit unseren umfassenden Investitionen zu tun, die dem Standort ganz bewusst den Rücken stärken, und andererseits mit den Leistungen der Wirtschaftsagentur Wien, die im vergangenen Jahr dazu beigetragen haben, dass rund 430 Millionen EUR an Direktinvestitionen ausgelöst und darüber hinaus 1.300 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden. Wenn ich mir die Entwicklung am Arbeitsmarkt ansehe, dann habe ich sowohl ein lachendes als auch ein weinen- des Auge. Erfreulich ist, dass wir mit Stand November 2023 diesen neuen Beschäftigungsrekord ausweisen, nämlich 925.000 Menschen als unselbstständig Beschäftigte zählen zu können. Damit wurden in den vergangenen 8 Jahren 100.000 zusätzliche Jobs geschaffen. Das ist schon ein unglaublich hoher Wert. An dieser Stelle ist es auch wichtig, zu betonen, dass diese Entwicklung nur dank eines einzigartigen Instruments möglich ist: dank des WAFF. Dieser hat im vergangenen Jahr rund 13.000 Wienerinnen und Wiener mit knapp 18 Millionen EUR gefördert und damit dazu beigetragen, dass Umqualifizierungen ermöglicht wurden und ältere Langzeitarbeitslose in Beschäftigung gekommen sind. Die WAFF-Programme, wie "Job PLUS Ausbildung", "Klima-Winner" oder "Öko-Booster", sind nicht nur ganz elementar, um den Arbeitsmarkt positiv weiterzuentwickeln, sondern auch, um die Fachkräfte anzukurbeln, die wir brauchen, um die Klimawende zu schaffen. Wermutstropfen - ich habe es schon erwähnt - bleibt für mich die Arbeitslosigkeit, die sich laut aktuellen Daten im Mai dieses Jahres bei 10,8 Prozent befindet. Das sind knapp 150.000 Menschen ohne Job. Vergleicht man den An- stieg der Arbeitslosigkeit mit dem Vorjahresmonat, so liegt Wien im Bundesländervergleich im Mittelfeld. Das könnte man als positiv bezeichnen. Trotzdem bleibt diese Entwicklung mehr als angespannt. Sorge bereitet uns allen hier im Raum natürlich auch das Thema der Jugendarbeitslosigkeit. Um hier gegenzu- steuern, haben wir die Wiener Jugendstiftung ins Leben gerufen, die ab dem kommenden Jahr ihre Arbeit aufnehmen wird. In diesem Programm werden wir 15 Millionen EUR in die Hand nehmen, um 1.000 Jugendlichen zwischen 18 und 24 Jahren eine kostenlose Ausbildung zukommen zu lassen. Auch im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit setzen wir klare Akzente. Bei der Joboffensive 50plus, die wir ja jetzt über einige Jahre begleiten durften, arbeiten wir gemeinsam mit dem AMS Wien und machen Pionierarbeit. Das Pro- gramm trägt Früchte: 87 Prozent der Teilnehmer, die mit der Joboffensive wieder in Beschäftigung gekommen sind, sind 1 Jahr später immer noch in diesen Jobs. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, das sind viele, viele Zahlen, aber hinter jeder dieser Zahlen und Ziffern steht eine Person, der mit unserer Beschäftigungspolitik wieder eine Per- spektive gegeben wird. Wien ist auch gut und entschlossen durch die Krisenjahre 2022/2023 manövriert worden. Der Wind bläst uns zwar ins Gesicht, wir haben jedoch die Kraft und den Mut, um den Weg, der vor uns liegt, nicht nur zu gehen, sondern ihn auch zu gestalten. Diese Entschlossenheit und Gestaltungskraft dürfen wir allesamt bitte auch in Zukunft nicht verlie- ren, denn die Herausforderungen werden mit Sicherheit nicht kleiner. Der Klimawandel wird immer stärkere Hitze- und Schlechtwetterperioden nach sich ziehen, vor denen wir uns zu wappnen haben. Die neuen Bündnisse, die in Russ- land und Asien entstehen, stellen unsere westliche Lebensweise und unsere Art zu wirtschaften leider bereits jetzt in Frage. Die demographische Entwicklung, die mit einer immer älter werdenden Bevölkerung einhergeht, stellt natürlich unser Gesundheitssystem zunehmend auf die Probe. Doch das alles darf uns nicht unseren Mut nehmen, eine fort- schrittliche Politik zu machen, sondern genau diese fortschrittliche Politik ist es, die Lösungen für jede dieser Heraus- forderungen hervorbringt. Lassen Sie mich nach diesem kurzen Exkurs zum Abschluss auf die Makroebene gehen und eine Einschätzung dieser Erfordernisse geben, die eher früher als später für uns anstehen. Wie bereits angesprochen, sind die Finanzen der Stadt solide, leiden aber zuletzt wie alle Länder und Gemeinden unter der Steuerpolitik der Bundesregierung, die unstrukturiert Steuergeschenke ohne Gegenfinanzierung fortsetzt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sagt die Partei, die die Mehrwertsteuer senken wollte!) Dies wirkt sich fatal auf die Ertragsanteile aus, die im Rahmen des Finanzaus- gleichs an die Länder und Gemeinden fließen. Unter diesen Rahmenbedingungen erscheint es vor allem in den nächsten Jahren sehr schwierig, positive Budgets zu erstellen und umzusetzen. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Aus diesem Grund fordere ich auch von der kommenden Bundesregierung eine "Mid term"-Evaluierung des Fi- nanzausgleiches in den Jahren 2026 und 2027, um zu betrachten, wie sich die Ausgaben und Einnahmen entwickelt haben, um - wenn notwendig - nachzujustieren und den Gemeinden die Möglichkeit zu geben, ihre Bedürfnisse auch entsprechend finanziell abzudecken. Dann müssen wir eben eine Neukalibrierung vornehmen und auch einen Vertei- lungsschlüssel neu diskutieren. Nachdem die EU-Wahl nun geschlagen ist, steht auch eine neue Kommissionsperiode vor der Tür. Für die Investi- tionen zur Bewältigung der Klimawende für Menschen und Wirtschaft, aber auch zur Finanzierung der Daseinsvorsor- ge brauchen wir endlich eine "Golden Rule", sodass notwendige Investitionen auf Grund nicht mehr zeitgemäßer Finanzierungs- und Verschuldungsregeln geleistet werden können. Darüber hinaus brauchen wir für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts eine Durchleuchtung des gesamten Steuer- systems unseres Landes, insbesondere auch auf den Faktor Arbeit, sodass auch der Konsum angekurbelt werden kann. Zu guter Letzt braucht es eine seriöse Auseinandersetzung mit der Zukunft des Industriestandorts Österreich. Die hohen Defizite des Bundes lassen sich unter anderem damit erklären, dass planlos bezuschusst wurde, ohne strukturiert zu investieren. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Jetzt ernsthaft?) Aus diesem Grund unterstütze ich jede Debatte, die die Transformation der Industrie vorantreibt - auch mit modernen und zeitgemäßen Beteiligungsmodellen -, sodass das investierte Steuergeld dann auch wieder zurückfließen kann. Erlauben Sie mir an dieser Stelle noch einen Appell von meiner Seite! Vergleichen wir uns doch bitte endlich mit anderen europäischen Millionenstädten wie Paris, München, Hamburg, Madrid oder Berlin! Wien spielt im Reigen dieser Großstädte eine gewichtige Rolle. Dann sehen wir auch die echte Strahlkraft, die wirtschaftspolitisch von Wien noch immer ausgeht. Wir haben uns auch dank zukunftsweisender Projekte wie der Wirtschafts- und Innovationsstra- tegie 2023 einen Spitzenplatz im Metropolen-Ranking erarbeitet, vor allem, wenn es um unsere Innovationskraft, unsere Innovations- und Investitionspolitik und die Lebensqualität in unserer Stadt geht. Genau dieses Maß müssen wir dabei auch anlegen. Ich komme zum Abschluss, und der fällt ja ganz klar aus: Ich danke den Wienerinnen und Wienern für ihre Arbeit, nämlich dafür, dass es möglich ist, einen solchen Abschluss hier auf einer solchen Höhe zu diskutieren und am Ende zu beschließen - eine großartige Leistung. Ich danke aber en détail ganz besonders dem Herrn Finanzdirektor. Lieber Christoph, ich danke dir und deinem Team für eine verantwortungsvolle Arbeit und für viele, viele Diskussionen, die zu führen sind und die gut für diese Stadt sind. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich danke meinem politischen Büro. Als Team lässt sich so etwas schon meistern. Ich sage ein großes Danke- schön dem Herrn Bürgermeister, der Stadtregierung, allen StadträtInnen und auch Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für so viele gute Diskussionen, die wir in diesen vergangenen Monaten führen durften. Sie sind wichtig und zeigen auch, dass dieses Wien eine lebendige, geschätzte Stadt von uns allen ist. Ich freue mich auf die Debatte und danke Ihnen, dass Sie mir aufmerksam gelauscht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich danke dem Herrn Stadtrat für die Einleitung. Sie sind schon erwähnt worden, aber ich möchte Finanzdirektor Mag. Christoph Maschek und Direktor Erich Schwammenschneider, sozusagen die Chefs des Budgets im Haus, jetzt trotzdem offiziell bei uns begrüßen. - Herz- lich willkommen im Gemeinderat! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.) Ich eröffne die Debatte. Als erster Redner ist StR Nepp gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. Die selbstgewählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte. StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Rechnungsabschluss ist eine wichtige Debatte, was sich auch daran zeigt, dass gerade am Anfang auch so viele Mitglieder der Stadtregierung da sind. Es wird Sie vielleicht verwundern, Herr Finanzstadtrat, dass die Anfangs- kritik einmal ein bisschen milde ausfällt und ich Sie auch unterstütze - vor allem in Ihrer Kritik gegenüber der Bundes- regierung, die ja bis jetzt immer relativ leise zwischen den Zeilen zu hören war, aber jetzt lauter wird. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Natürlich! Ihr seid euch eh oft einig!) Im Rahmen dieser Kritik haben Sie auch von mir die volle Unterstützung, dass diese schwarz-grüne Bundesregierung, die jetzt noch am Werken ist, einzig und allein auf sich selbst schaut, einzig und allein Tagespolitik betreibt und gerade Gemeinden und Kommunen - das trifft halt die Stadt Wien besonders - sagen wir jetzt einmal - nicht gut behandelt, sondern durch Einzelaktionen mit übermäßigen Kosten belastet, sodass die Stadt Wien dann selber schauen muss, wie sie mit diesen Kosten umgeht. Auch von meiner Fraktion gibt es hier also eine große Unterstützung, wenn es darum geht, diese schwarz-grüne Bundesregie- rung los zu werden. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ob die es will, ist die Frage!) Was ich mir allerdings von der Stadtregierung und vom Finanzstadtrat erwarte, ist, dass man die Zahlen, die man hat, auch wahrheitsgemäß oder - sagen wir - ehrlich interpretiert. Wenn man sich die Zahlen anschaut, dann muss man sagen, dass an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Wir können nicht mehr richtig investieren. Wir verschulden uns immer weiter. Ich sage jetzt nicht, dass das die große Schuld von Finanzstadtrat Hanke ist. Es ist halt nicht nur die Frage, wie man Geld verteilt - darüber können wir trefflich diskutieren -, sondern auch, was hereinkommt, vor allem aber auch, wie man das interpretiert. Wenn man das unternehmerisch betrachtet, wie Sie das am Anfang ge- sagt haben, würde ich mir von einem Finanzvorstand in einem Unternehmen erwarten, dass man, wenn solche Zah- len am Tisch liegen, dann auch sagt, Leute, so geht es nicht weiter, statt sich einzelne Positionen herauszusuchen, über die man sagt, dort funktioniert es gut. Einzig und allein im Bereich der Investitionen: Es ist schön, wenn man immer die absoluten Zahlen erwähnt und sagt, wir haben da und dort so und so viele Hunderte Millionen Euro investiert. Das ist super. Ich erwarte mir aber eigentlich auch die Gegenansicht, indem man sagt: Was hätten wir investieren müssen, um den Status quo beizube- halten? Es sind Zahlen aus Ihrem Budget. Sie können gern wieder einen Sprecher herausschicken, der dann meint: Der Nepp und die FPÖ können nicht rechnen. Diese Polemik nehme ich ruhig hin. Ich teile auch gern aus. Es sind aber im Endeffekt Zahlen, die Sie uns ja präsentiert haben. Wenn Sie dann meinen, wir haben einen hohen Investitionsbetrag mit mehreren Hundert Millionen Euro, dann muss man sich aber gleichzeitig auch die Abschreibungen anschauen. Abschreibungen sind ja nicht nur etwas Buchhalterisches, sondern etwas wird ja durch Abnutzung oder durch die Nutzung selbst auch weniger Wert. Nehmen wir zum Beispiel aus dem Bereich der Infrastruktur die Schienen. (Hei- terkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Das heißt, wenn ich dort nicht investiere, dann wird das natürlich auch weniger wert. Es wird abgeschrieben, außer ich investiere wieder die gleiche Summe, um es instand zu halten, damit es im Endeffekt dann quasi eine Null ergibt. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Hast du es jetzt deinen Leu- ten erklärt?) - Ich habe es dir erklärt, damit du es auch einmal kapierst, denn ich meine, ihr erwähnt dauernd, ihr seid die Wirtschaftspartei, aber so etwas habe ich von euch noch nie gehört. Es ist aber okay, das ist typisch. - Das heißt, wenn dann die Abschreibungen am Ende dennoch höher sind als alle Investitionen, die man ja nicht nur investiert, um einen Status quo zu erhalten, sondern man investiert natürlich auch in neue Infrastruktur wie die U5 - die gab es vor- her nicht -, dann wird das als Investition gewertet. Das ist auch budgetär richtig. Die Investitionen in die - ich sage einmal - U4-Gleise oder so sind da aber nicht dabei. Das heißt, dass wir nicht ausreichend investieren, um diese Substanz, die wir jetzt noch haben, zu erhalten. Ich würde mir von Ihnen, Herr Finanzstadtrat, erwarten, dass Sie hier herausgehen und sagen: Wir haben ein enormes Investitionsproblem. Wir schaffen es nicht einmal mehr, den Status quo zu erhalten. Wir schaffen es nicht einmal mehr, so viel Budget und Geld aufzutreiben, dass wir die jetzige Infrastruktur noch halten können. Das spürt ja jeder. Es ist schön, wenn Sie jetzt sagen: Wir haben eine neue Bim, Flexity, die ist supertoll und fährt durch Wien. Im Endeffekt geht es aber darum: Wie oft wird denn bei den U-Bahnen gestreikt? Wie oft gibt es dort Verzögerungen? Wie hat sich die Intervalltaktung geändert? Das ist ja etwas, was ganz Wien spürt. Meine Kinder konnten früher alle fünf Minuten eine Straßenbahn nehmen, um in die Schule zu fahren. Jetzt sind es alle elf Minuten. Das ist etwas, was sich doch ändert. Man sieht, warum ... (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist unterschiedlich!) Was heißt, das ist unterschiedlich? Ich weiß ja, wann meine Kinder früher in die Schule gegangen sind, und ich weiß, wann sie jetzt in die Schule gehen müssen, nämlich ein bisschen früher, damit sie die Bim erwischen. Also unterschiedlich ist da gar nichts, Herr Stürzenbecher. Das meine ich: Das spürt doch jeder. Es spürt doch jeder, dass mit der Infrastruktur etwas nicht funktioniert. Es spürt doch jeder, dass im Gesundheitswesen nichts funktioniert. Es spürt doch jeder, dass in der Bildungspolitik an allen Ecken und Enden Geld fehlt. Da kann man noch so sehr den Regierungspartner loben, damit er auch in Zukunft bei allen anderen Sachen willfährig mitstimmt. Im Endeffekt fehlt aber auch dort alles: Personal, die Infrastruktur an den Schulen. Wie oft haben wir früher von Frau Brauner etwas über die Sanierungspakete für Pflichtschulen gehört: Eins, zwei, drei, vier, fünf? Das zeigt ja schon, dass es von vorn bis hinten nicht funktioniert. Dann kommt auch noch immer der Schmäh, dass man präzise budgetiert hat. Ich habe es in meiner Pressekonferenz kritisiert. Dann kam etwas zurück - was weiß ich -: Eben, dass wir nicht rechnen können. Ich meine, wenn der eigene Voranschlag sagt, die Erträge nehmen 14 Milliarden EUR auf und man hat in seinem eigenen Voranschlag 17 Milliarden EUR, dann ist das wohl eine grobe Abweichung. Was ist hier präzise budgetiert? Ich behaupte, diese 17 Milliarden EUR sind nur passiert, damit Sie dann unten in Ihrer eigenen Ergebnisrechnung - Seite IV in Ihrem Budget - ein Plus haben. Sie wollten halt unten noch ein Plus von 424 Millionen EUR haben. Im Voranschlag war es ein Minus von 3,3 Milliarden EUR. Das entsteht aber einzig und allein durch einen Budgettrick, indem man die Rückstellungen der Pensionen anders bewertet hat. Ich erwarte mir auch, dass man einmal mit dem Thema umgeht und sagt: Wir haben im Bereich der Pensionen im Bereich der Stadt Wien enorme Rückstellungen. Nur, weil jetzt der Leitzins international gestiegen ist und man daher eine andere Berechnungsmethode hat - da gibt es halt einen Abzinsungseffekt bei den Pensionen -, kann man sie niedriger bewerten. Das ist einfach nicht ehrlich. Und wenn Sie dann vor die Medien treten und sagen, wir haben präzise und genau budgetiert, dann funktioniert das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vielleicht noch ein Punkt. Weil Sie erwähnt haben, das Vermögen der Stadt ist um 200 Millionen gestiegen. Das ist großartig, das ist die nächste Schlagzeile in diversen Medien. Aber das ist eben auch nicht die ganze Wahrheit. Man muss ja rechnen - was ist das Vermögen einer Stadt wert? Was haben wir für Schulden, sage ich einmal salopp? Was haben wir für Verbindlichkeiten, was haben wir für Fremdkapital? Was ist dann am Ende die Stadt wirklich wert? Wenn Sie sich loben, dass man sich in einem Unternehmen damit rühmen würde, 200 Millionen mehr Vermögen geschafft zu haben, dann muss man sagen, wenn man jetzt die gesamte Stadt Wien verkaufen würde - und das ist genau die Rechnung, die Sie aufgestellt haben -, wenn man die Aktiva hernimmt und die Fremdmittel, die Sie aufge- nommen haben, gegenrechnet, dann ist die Stadt Wien um 200 Millionen mehr wert, freuen Sie sich, insgesamt 35,9 Milliarden. Wenn wir aber die Fremdmittel hernehmen, sind das 55 Milliarden langfristige und dazu noch 1,7 Milliarden kurzfristige Fremdmittel. Das ergibt im Endeffekt ein Nettovermögen von minus 21 Milliarden EUR! Aber Sie kommen daher und veräppeln die Wienerinnen und Wiener oder sagen den Medien: Toll, wir haben gut gewirtschaftet, wir haben 200 Millionen mehr Vermögen. Wenn Sie die gesamte Stadt verkaufen würden - wir schlie- ßen alles, Vorhang zu, Licht aus, vorbei, wir verkaufen alles und zahlen mit dem, was wir dann haben, mit dem, was alles wert ist in der Stadt Wien, der Bank alle Schulden zurück, dann bleiben immer noch 21 Milliarden EUR über, die wir schulden! Ich sage Ihnen, so funktioniert kein Unternehmen. Da brauchen Sie sich nicht damit rühmen, wenn Sie meinen, dass wir 200 Millionen mehr an Vermögen haben. Wenn man das gegenrechnet mit dem, was wir Schulden bei Banken haben und sonstige Verbindlichkeiten, dann schaut es schlecht aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) So. Was wollen wir, damit wir einem Budget endlich einmal zustimmen könnten? Endlich einmal einen ehrlichen Kassasturz, wir fordern volle Transparenz. Wir wollen endlich von Ihnen ein Eingeständnis haben, dass es so nicht weitergeht, dass unser Budget aus dem Ruder gelaufen ist. Vor allem aber müssen wir eines machen, darüber wer- den wir jetzt noch die restliche Zeit debattieren: Wir wollen endlich einmal Sozialleistung gekoppelt haben an die Staatsbürgerschaft. Denn ich sage Ihnen eines: Sie haben von der Arbeitslosenquote geredet, die wir haben, die ja hausgemacht ist, wir haben auch ein Bildungsproblem, das hausgemacht ist, und wenn Sie beginnen, den Zuzug einzudämmen, indem sie weniger Sozialleistungen auszahlen und strenger kontrollieren würden, dann wäre schon einmal der erste Schritt gemacht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling. Die selbstge- wählte Redezeit ist ebenfalls zehn Minuten. Bitte. GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Finanzstadtrat, sehr geehrter Herr Finanzdirektor, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Damen und Herren, die Sie uns in dieser Debatte verfolgen! Wir debattieren heute und morgen den Rechnungsabschluss, der morgen auch beschlossen wird. Sehr geehrte Wienerinnen und Wiener, der Rechnungsabschluss ist die Zeit, um Bilanz zu ziehen, wie es uns im letzten Jahr ergangen ist. Wir beschreiten mit diesem Rechnungsabschluss eigentlich ein Novum, weil wir erstmals 2022/2023 ein Doppelbudget hatten und jetzt die 2. Hälfte aus diesem Doppelbudget abschließen. Wenn man be- denkt, dass dieses Doppelbudget im Dezember 2021 erstellt worden ist, dann ist das nicht nur eine lange Zeit her, sondern es liegt auch eine Zeit dazwischen, in der wahnsinnig viel passiert ist und es uns ordentlich durchgerüttelt hat, würde ich sagen. Am Anfang noch unter den Nachwehen der Corona-Pandemie stehend, ist es weitergegangen mit den Unsicherheiten auf Grund des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und einer Energiekrise, die daraus entstanden ist, mit massiver Inflation, in Österreich ganz besonders, und der Teuerung. Es war in dieser sehr unsicheren Lage, in der wir 2021 waren, aber auch schon klar, mit Umsicht zu budgetieren, wird das Gebot der Stunde sein, aber immer auch die Bereitschaft zu haben, dort, wo es nötig ist, kurzfristig budgetär nachzuschärfen. Genau das haben wir mit dem Doppelbudget getan. Dieser Ansatz spiegelt sich auch im Rech- nungsabschluss wider. Die öffentlichen Haushalte waren, glaube ich, nicht nur in Wien in allen Bereichen aufs Äußerste belastet. Die Kri- sen, die ich vorhin erwähnt habe, haben natürlich noch das Zusätzliche getan. Dazu kam noch ein in Summe stark abflachendes Wirtschaftswachstum. Das sind keine guten Rahmenbedingungen für das Führen öffentlicher Haushal- te. Vielleicht da noch eine Sache dazu: Der Vergleich mit dem Unternehmen hinkt natürlich. Man kann es so bringen, aber es ist trotzdem eine andere Geschichte, wenn es darum geht, den Wienerinnen und Wienern mit kurzfristigen Maßnahmen zu ermöglich, dass sie sich das Leben noch leisten können. (StR Dominik Nepp, MA: Den hat er ge- macht! Das habe nicht ich verglichen, das hat der Finanzstadtrat gesagt!) Tatsächlich können und konnten wir als Stadt viele Faktoren nicht beeinflussen. Was wir aber beeinflussen kön- nen, und was besonders wichtig ist, ist, wie wir damit umgehen, wie wir mit Krise umgehen, wie wir eine Krise meis- tern können. Das hat uns, glaube ich, auch in den letzten Jahren ausgemacht, und das zeigt dieser Rechnungsab- schluss: Wir meistern Krisen und gestalten die Zukunft. Wir investieren in die Zukunft, in unsere Bildung, in die Pflege, in die Gesundheit. Deswegen handeln wir bei offensichtlichen Problemen. Wir kommen mit Lösungen und überneh- men die Verantwortung. (StR Dominik Nepp, MA: Das heißt, sich selber in die Tasche lügen! - Beifall bei NEOS und SPÖ.) Wir haben, was das Thema Entlastung betrifft, hervorgerufen durch die Teuerung, außerplanmäßig dort hingegrif- fen, wo es notwendig war, damit sich Menschen das Heizen weiter leisten können, ihre Wohnungen nicht verlieren, Familien entlastet werden, um ihren Kindern ein gutes, sicheres Zuhause zu bieten, sodass sie finanziell entlastet werden bei den Schulkosten, bei den Essenskosten, und so weiter. Wir haben in Summe ein Maßnahmenbündel von rund 860 Millionen geschnürt und das ganz nach dem Motto - und das ist mir auch immer wichtig zu betonen: "Koste es, was es braucht für die Menschen." und nicht: "Koste es, was es wolle, das Geld ist abgeschafft." Denn das ist sicher nicht der richtige Ansatz. (Beifall bei den NEOS und von GR Jörg Neumayer, MA.) Ja, wir haben trotz dieser Krisenzeiten auch Handlungsfähigkeit bewiesen. Diese Unterstützungspakete, die aus- gezahlt wurden, waren fast ausschließlich direkte Hilfen, die direkt gewirkt haben. Es ist besonders wichtig, immer denen zu helfen, die unsere Hilfe als Erste brauchen, statt mit der Gießkanne Milliarden zu verteilen. Wir haben zu- sätzlich die Mittel für die Wiener Wohnbeihilfe mehr als verdoppelt von 61 Millionen auf über 150 Millionen EUR. (GR Georg Prack, BA: Sie haben um 120 Millionen gekürzt!) Das war auch ein besonderes Anliegen von uns - die Gleich- stellung aller Wohnungen, unabhängig davon, ob sie geförderter oder privater Wohnbau sind. Denn in Wahrheit macht es für die Menschen keinen Unterschied. Sehr geehrte Damen und Herren, man kann nicht jede Herausforderung mit Steuergeld abfedern. Das ist weder finanziell nachhaltig noch budgetpolitisch möglich. Aber Geld in die Hand zu nehmen dann, wenn soziale Härte abge- federt werden soll und wirtschaftliche Strukturbrüche abgewendet werden sollen, ist eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, für die ich wirklich auch allen Beteiligten sehr herzlich danke. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.) Natürlich ist es immer am effektivsten, das Übel an der Wurzel zu packen. Reine Symptomlinderung ist das, was an vielen Ecken und Enden notwendig ist, aber natürlich sind die Ursachen der Teuerung auch anzugehen. Das ist in unserem föderalen Staat etwas, was doch vorrangig Aufgabe der Bundesregierung ist. Die Inflationsrate war in Öster- reich im letzten Jahr durchgängig über dem Durchschnitt der Eurozone und ist in Österreich auch später und schwä- cher gesunken als im Rest von Europa. Da waren der stärkste Preistreiber natürlich die Energiepreise, insbesondere jene für Gas. Aus diesem Grund ist unser Ausstiegsprogramm "Raus aus Gas" auch so enorm wichtig. Denn wir ha- ben in den letzten zwei Jahren erlebt, was es heißt, abhängig zu sein, sich erpressen zu lassen, wenn Energieliefe- rungen als Waffe eingesetzt werden. Umso wichtiger ist es, unabhängig zu sein und den Umstieg auf alternative Energiequellen voranzutreiben. Das auch in einer Situation wie dieser, wo die budgetäre Lage eine herausfordernde ist. Aber diese Investition mittel- und langfristig in die Zukunft ist etwas, was wir, glaube ich, sehr gut gemeistert haben und immer noch meistern, wo Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern immer klar Stellung bezogen hat und wir uns geeinigt haben, die Klimaneutralität erreichen zu wollen. Darauf bin ich wirklich, wirklich stolz. (Beifall bei den NEOS.) Es geht weiter, und natürlich geht auch die Energie- und Mobilitätswende voran. Wir haben 145 Millionen in die erneuerbaren Energien investiert, 140 Millionen EUR in die Stärkung von Versorgungssicherheit und in die Energieinf- rastruktur. Wir haben massiv Radwege ausgebaut, das ist wichtig für das Leben in unserer Stadt, für die Wienerinnen und Wiener. Diese Klimabilanz lässt sich in Summe sehen, 1,2 Milliarden EUR gab es auch noch für die Wiener Li- nien, für Infrastrukturmaßnahmen, das ist jetzt schon erwähnt worden, die rechne ich da noch gar nicht mit hinein. Ich komme jetzt noch zum Thema Bildung und Chancengerechtigkeit. Wie Sie wissen, ist uns das ein großes An- liegen. Es gibt in der Bildungsdebatte dann noch genug darüber zu berichten. Es wurde vom Stadtrat schon angesprochen, diese Investition in die Zukunft, in die Bildung, in die Zukunft unserer Kinder, unserer zukünftigen Enkelkinder ist etwas, was in Wien Gott sei Dank einen sehr großen Stellenwert hat. Wenn ich mir da das Bildungsbudget im Bund anschaue, das zuletzt um lediglich 2 Prozent gestiegen ist und wir die Inflation noch dazunehmen, bleibt in Wahrheit nichts über von einer Steigerung. Das Ganze ist in Wahrheit weniger geworden. Da sieht man schon, dass das ein Darüberhinwegtäuschen ist, wo die Prioritäten stehen. Da kann man hier herausgehen und noch so viel wettern, dass in der Bildung in Wien vielleicht nichts weitergeht. Aber ich glaube, die nackten Zahlen zeigen uns, wo der Stellenwert wirklich liegt, und der liegt ganz sicher in Wien. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Erich Valentin und GR Ernst Holzmann.) Das Recht auf beste Bildung - unabhängig davon, wo man in Wien aufwächst, in welche Schule man geht, wel- ches Zuhause man hat, welche Sprache man zu Hause spricht - ist etwas, was uns wichtig ist. Bei Bildung geht es darum, Chancen zu generieren, Ideen und Stärken wachsen zu lassen, aber auch Familien zu entlasten - weil wir beim Rechnungsabschluss sind, rede ich darüber noch kurz - in den Ganztagesschulen durch ein kostenfreies, ge- sundes, warmes Mittagessen, das sind auch 2.000 EUR Entlastung pro Jahr, und auch Familien zu unterstützen beim Kauf von Schulmaterial, bei mehrtägigen Schulveranstaltungen. Das ist ein Grundstein, den wir gelegt haben, auch im laufenden Ausbau der Ganztagsschulen, indem Familie und Beruf besser vereinbar sind. Das sind wichtige Investitio- nen, die getätigt worden sind. Rund 1,1 Milliarden EUR Kinderbetreuung waren es im vergangenen Jahr. Mit über 9.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind die kommunalen Kindergärten in Wien sogar inzwischen die größte Ma- gistratsabteilung. Die beste Investition ist die in die Zukunft und in die Bildung. Darauf bin ich sehr, sehr stolz - dass da auch ein wirklicher Motor in dieser Fortschrittskoalition besteht -, und alles, was ich bisher gebracht habe, und dieser Rech- nungsabschluss per se sind ein starkes Signal vor allem für die Krisenresilienz dieser Stadt. Wir haben gezeigt, ja, wir können auch Krise! Die Fortschrittskoalition sorgt in Krisenzeiten für Stabilität, für Chan- cengerechtigkeit und gleichzeitig für die nötigen Investitionen und weitere Innovation. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Erich Valentin.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Peter Kraus. Die selbstgewählte Redezeit ist elf Minuten. Bitte schön. StR Peter Kraus, BSc: Herr Stadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Rechnungsabschluss ist immer ein Blick zurück und damit auch ein Befund, wo wir insgesamt in der Stadtpoli- tik in Wien gerade stehen. Irgendwie ist es in diesem Moment vor allem für die Regierungsparteien, glaube ich, immer sehr verführerisch zu sagen: Gut, schauen wir zurück, wir haben alles super gemacht, wir klopfen uns auf die Schul- ter, passt, alles ist leiwand! Verstehen Sie mich nicht falsch, Wien ist eine super Stadt. Wien ist eine tolle Stadt, in ganz vielen Fällen stimmt das, und vielleicht baue ich an dieser Stelle auch gleich ein Danke ein an die Menschen, die tagtäglich dafür arbeiten, dass in Wien alles so super ist. Das sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt in den Abteilungen, in den Unternehmungen der Stadt Wien. Ja, in Wien ist vieles super und der Dank gebührt vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dafür, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Als Politik dürfen wir uns aber - das ist einfach unsere Rolle - nicht allein mit diesem Blick zurück zufriedengeben. Der Rechnungsabschluss ist eine Bilanz, es sind Zahlen, die Ausdruck von politischen Schwerpunkten sind. Diese Standortbestimmung, die wir mit dem Rechnungsabschluss machen, muss auch darüber Auskunft geben, wie gut die Stadtregierung, wie gut die Stadtpolitik heute für die Herausforderungen von morgen gerüstet ist. Beim Blick auf den Rechnungsabschluss kommt für mich ein Befund zum Tragen. Wir sehen, dass bei diesem Rechnungsabschluss die rot-pinke Stadtregierung so viel ausgegeben hat wie noch nie. Es wurde so viel ausgegeben wie noch nie, und trotz- dem kommt in einigen zentralen Bereichen der Stadtpolitik am Ende nichts heraus und nichts bei den Wienerinnen und Wienern an, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich möchte auf zwei Themenbereiche eingehen. Das Erste ist die Energiewende. Der Herr Stadtrat hat es in sei- ner Rechnungsabschlussrede selbst angesprochen und begonnen, einen Vergleich zwischen Wien und dem Bund zu ziehen. Ich finde ja das Gegeneinanderausspielen in dieser Frage total lächerlich. Denn erstens kann man die ande- ren Bundesländer und Wien nicht wirklich oder nur sehr schwer miteinander vergleichen. Das eine ist eine Stadt, das andere ist das weite Land. Aber wenn man den Vergleich schon macht, dann muss man ein bisschen vorsichtig sein, denn dann bringe ich auch einen Vergleich. 2023 sind in Österreich 2,6 GWh, also 2.600 MWh an PV-Leistung neu installiert worden. Das ist so viel, wie alle Regierungen in der Zeit vor der GRÜNEN-Regierungsbeteiligung auf Bundesebene insgesamt installiert haben. Wir haben in einem Jahr mehr installiert als alle Regierungen in Österreich zuvor! (Beifall bei den GRÜNEN.) Österreich liegt damit auch deutlich über dem Zielpfad zum Ziel 2030, 100 Prozent Ökostrom in Österreich zu haben. Jetzt neh- me ich den Klimafahrplan her und suche einen Zielpfad, wo Wien über dem Zielpfad liegt. Ich habe bis jetzt noch keinen gefunden, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Dann vergleichen wir das einmal mit dem Bereich, wo Wien selbst zuständig ist. Das wäre in Wien zum Beispiel der Bereich der stadteigenen Gebäude - Wiener Wohnen. Wien ist eine der größten Gebäudeeigentümerinnen in diesem Land, 1.670 Wohnhausanlagen sind im Eigentum der Stadt. Während im gesamten Land der Wind der erneu- erbaren Energie durchs Land rauscht, eine Photovoltaikanlage nach der nächsten installiert wird, ist dort beim Ge- meindebau Stille! 1.670 Wohnhausanlagen und davon haben gerade einmal 14 eine Photovoltaikanlage, das ist we- niger als 1 Prozent, sehr geehrte Damen und Herren! Da sieht man, dass das Tempo, das es überall in Österreich gibt, im Wiener Gemeindebau fehlt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Zwei Sätze vielleicht noch zum Thema Energiekosten und Teuerung, die uns ja in der Vergangenheit sehr intensiv beschäftigt haben. Der Herr Stadtrat hat auch von den Strompreisen gesprochen. Ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen, dass die Strompreise Österreich-weit durch die Strompreisbremse gedeckelt wurden. Das war eine wichtige Maßnahme, die die Bundesregierung sehr, sehr schnell getroffen hat und die auch bei den Wienerinnen und Wienern durch niedrige Strompreise angekommen ist. Das war die Strompreisbremse und nicht die Wiener Stadtre- gierung, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Der zweite Punkt - die Fernwärme. Ja, stimmt, da gab es im letzten Jahr Rückzahlungen, Direktzahlungen. Was davor war, waren aber 12 Monate eine 92-prozentige Erhöhung bei der Fernwärme für die Wienerinnen und Wiener. Ich habe es heute noch im Ohr, es ist eigentlich kein Tag vergangen, wo Andi Babler auf Bundesebene nicht nur Direktzahlungen gefordert hat, sondern dass man direkt bei den Energiepreisen eingreifen muss. Jetzt gab es in Wien einen Bereich, wo Wien das direkt hätte machen können. Das war die Fernwärme, wo die Stadt- und die Landesregie- rung nämlich über den Preisbescheid selbst hätte einschreiten können. Da wurden die 92 Prozent direkt durchgewun- ken, während jeden Tag die Wien Energie zu dieser Zeit über 1 Million EUR Gewinn gemacht hat. Also, sehr geehrte Damen und Herren, da hat der Mut zum Eingreifen gefehlt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.) Ich möchte jetzt noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, wo aus meiner Sicht sichtbar wird, dass zwar insgesamt im Rechnungsabschluss viel ausgegeben wird, aber das Tempo dann im Ergebnis fehlt. Das ist die Gestal- tung des öffentlichen Raumes, die Begrünung der Stadt für Klimawandelanpassung und wie viel Platz Natur eigentlich in unserer Stadt hat. Unsere Stadt ist - und das ist, glaube ich, offensichtlich - für eine andere Zeit, ein anderes Klima gebaut. Wir merken das alle im Sommer, wenn die Tage heißer werden. Wir merken das an Extremwetterereignissen, wenn sehr starke Regenfälle kommen. Wir merken das an der abnehmenden Biodiversität. Wir merken die Auswir- kungen der Klimakrise in unserer Stadt in ganz unterschiedlicher Art und Weise, und die Antwort ist neben Klima- schutz, der Senkung der Emissionen und einer Dekarbonisierung unserer Häuser, unserer Wirtschaft auch eine An- passung an diese geänderten Klimabedingungen. Die Antwort darauf ist eigentlich relativ einfach: Mehr Grün, mehr Bäume in der Stadt, der Natur wieder mehr Platz geben. Damit bin ich auch ganz kurz beim Thema Renaturierung. Das hat uns die letzten Wochen auch in Wien sehr in- tensiv beschäftigt, und wir wissen jetzt hoffentlich alle, wie wichtig es ist, der Natur wieder mehr Platz zu geben für unsere Biodiversität, wie wichtig das ist für unsere Lebensgrundlagen, auch für eine nachhaltige Landwirtschaft. Wien hat da lange herumgezögert, aber am Ende doch eingeschwenkt, mit Tempo hat das allerdings nicht sehr viel zu tun. Ich erinnere daran, dass die Renaturierungsverordnung schon abgeändert worden war, und dann gab es trotzdem noch die negativen Länderstellungnahmen. Aber ich bin sehr froh, dass am Ende alles gut gegangen ist. Insgesamt bin ich froh, dass auch in Wien die Mauer zu bröckeln begonnen hat und am Ende jetzt ein Ja zur Renaturierung steht. Das wird auch für Wien für die nächsten Jahre wichtig sein, wenn wir unserer Natur wieder mehr Platz geben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Insgesamt sieht man aber - und ich bringe gleich auch konkrete Beispiele dafür -, dass gerade beim Thema Be- grünung, Planung, Umgestaltung des öffentlichen Raums und bei der Frage, wie passen wir unsere Stadt an die Auswirkungen der Klimakrise an, Mut und Tempo fehlen. Man sieht das beim Naschmarkt-Parkplatz. Wenn wir heute einen Blick zurückwerfen, dann haben dort jahrelang Bürgerinitiativen und politische Parteien da- für Werbung gemacht, diesen riesigen Parkplatz mitten in der Stadt endlich zu begrünen. Jahrelang wurde allen er- klärt, dass das technisch nicht geht. Jetzt, Jahre später, viele Petitionen und Aktionen später, sieht man, es geht! Aber es hat den Druck von uns GRÜNEN und von vielen anderen Bürgerinitiativen und AnrainerInnen gebraucht, dass heute etwas geht. Die Stadtregierung ist einfach sehr lang auf den eigenen Händen gesessen, und der Druck muss immer sehr groß sein, dass sich etwas bewegt. Zum Glück wird der Naschmarkt-Parkplatz jetzt grün, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Bei anderen Projekten würde ich mir das auch wünschen, und worauf Sie sich verlassen können, ist, dass der Druck bleibt. Das ist die Zweierlinie da hinter uns, die im Moment eine Riesenbaustelle ist, weil die U-Bahn aufgeris- sen wird und wir uns sagen, dass das danach aber bitte nicht so ausschauen kann wie davor. Wir können nicht die Pläne aus dem letzten Jahrhundert einfach copypasten und wiederherstellen, wenn wir schon eine U-Bahn bauen. Der Gürtel ist ein riesiges Thema, wo tatsächlich die Chancen im wahrsten Sinne des Wortes auf der Straße lie- gen. Oder auch wieder Stichwort: Renaturierung. Wien baut gerade unter dem Wiental einen neuen Kanal. Wenn der fertig ist, dann liegt auch da eine Chance, nämlich das Wiental endlich zu renaturieren, zu begrünen und damit auch die Kaltluftschneise im Westen zu unterstützen. Überall dort braucht es mehr Ambition, mehr Mut und mehr Plan, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Abschließend - ich habe es auch eingangs gesagt, der Rechnungsabschluss ist ein Blick zurück. Aber die politi- schen Schwerpunkte müssen an das Wien von morgen denken, und da fehlen der Mut und das Tempo, damit das Wien von morgen ein Morgen ist, wo alle Menschen in dieser Stadt ein gutes und glückliches Leben führen können. Das Wien von morgen braucht mehr Mut zur Gestaltung, mehr Hunger auf Veränderung und Verbesserung. Denn nur, wenn wir unsere Stadt verändern, können wir in Zukunft auch gut in dieser Stadt leben. Es braucht mehr Blick nach vorne als das Verharren in der Gemütlichkeit. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist StR Mahrer, die selbstgewählte Redezeit ist 15 Mi- nuten. Bitte. StR Karl Mahrer: Herr Finanzstadtrat, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, werte Damen und Herren! In Zeiten multipler Krisen - da kann ich einige von Ihnen bestätigen - soll und kann man Herausforderungen und Bemühungen anerkennen. Man soll und kann die Bemühungen der Bundesregierung anerkennen, über die heute schon gesprochen worden ist. Ich erkenne auch die Herausforderungen und Bemühungen des Finanzstadtrats und seines Teams an. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, StR Hanke hat uns ja ausführlich seine Sicht der Dinge zum Ausdruck gebracht, die handwerkliche Arbeit des Finanzstadtrates und des Teams ist das eine, die politische Schwerpunktsetzung der Wiener Stadtregierung beim Rechnungsabschluss das andere. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da geht die SPÖ aus meiner Sicht seit vielen Jahren und Jahrzehnten den falschen Weg, und auch die NEOS - ich habe es in dieser Runde schon oft gesagt - haben ihre Ideen und Ideale mittlerweile komplett verraten und gehen diesen Weg mit. (Beifall bei der ÖVP.) Zusammenfassend und einleitend meine drei wesentlichen Kritikpunkte: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Fakt ist zum Zweiten, die SPÖ hat, um es salopp zu formulieren, wenig Talent, Unterneh- men zu führen. Drittens, in dieser Stadt hat Leistung für die SPÖ und auch für die NEOS keinen Wert. Ich beginne mit dem Thema Leistung. Da macht auch der Vergleich sicher. Die Bundesregierung und da ganz be- sonders die Volkspartei beweist es täglich auf Bundesebene: Wir setzen auf die Menschen und entlasten die Men- schen, die Leistung bringen und Steuern zahlen, und wir entlasten die Menschen, ohne auf die Menschen zu verges- sen, die keine oder weniger Leistung bringen können. Herr StR Hanke, Sie sagen, dass die Bundesregierung unkon- trolliert Steuergeld ausgegeben hat. Da muss ich Sie schon ein wenig an die Realität der Menschen erinnern, an die Abschaffung der kalten Progression, sehr geehrter Herr Stadtrat. Was so sperrig klingt, hat den Menschen, die leisten und die Steuern zahlen, echt Geld ins Börserl gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Zwei berufstätige Eltern mit zwei Kindern mit einem Durchschnittsgehalt haben jetzt, seit Abschaffung der kalten Progression, um etwa 1.350 EUR mehr im Jahr. Wenn ich den Familienbonus berechne und den Familienbonus Plus - die Volkspartei hat ihn erfunden, gemeinsam mit den GRÜNEN haben wir ihn auch weiterentwickelt -, dann bringt dieser Familienbonus Plus, meine sehr geehrten Damen und Herren, pro Familie und Kind 2.000 EUR pro Jahr. Das sehe ich schon als eine strukturelle Entlastung, mit der diese Bundesregierung beweist, dass sie die Menschen ent- lastet, die tatsächlich etwas leisten. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Diese strukturellen Entlastungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, fehlen mir in Wien. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Das war aber alles 2023, oder? - StR Dominik Nepp, MA: Schnitzel-Gutschein!) Ich erinnere mich da an den Schnitzel-Gutschein, an den Energiebonus und das eine und das andere, das wir noch aufzählen könnten, aber wo sind die strukturellen Entlastungen, meine sehr geehrten Damen und Herren? Die sehe ich nicht. Zum Zweiten - die SPÖ und ihr Talent als Unternehmer. Da muss ich jetzt wirklich sagen, die Zeit reicht nicht. Ich nehme nur ein ganz kurzes Beispiel, weil es so aktuell ist. Der gastronomische Ausflug auf den Cobenzl kostet den Steuerzahler vermutlich bis zu 20 Millionen EUR in der Verantwortung des StR Czernohorszky. Ich finde das wirklich einen Skandal! (Beifall bei der ÖVP.) Ganz allgemein: Man setzt mit dem Steuergeld der Menschen auch meist sehr falsche Prioritäten und steigert damit nochmals das Ausgabenproblem. Ich möchte drei Bereiche ansprechen, die schon ein wenig ins Detail gehen, damit wir in die Diskussion und in die Praxis kommen. Exemplarische Beispiele: Erstens, Maßnahmen gegen Ju- gendgewalt, zweitens die falsche, ideologiegetriebene Kulturpolitik in Wien und drittens, Wien als Sozialmagnet. Zum Ersten, Jugendgewalt, das Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker". Die Fokusthemen dieses Projekts sind Genderidentität, gesellschaftspolitische Diskussionsthemen und - ja, da findet sich auch ein Satz drin - Gewaltpräven- tion. Nur am Rande wird da Gewaltprävention erwähnt, und das in einer Zeit, wo wir wirklich mit Gewalt in Schulen konfrontiert sind, wie es noch nie der Fall war. Aber man muss sagen, inhaltlich geht dieses Projekt völlig am Punkt vorbei. Das Schlimme ist aber nicht nur das politische, sondern vor allem das organisatorische Versagen des StR Wiederkehr. Man muss sich das bitte vorstellen: Zwischen 2019 und 2022 hat der Verein Wiener Jugendzentren die- ses Projekt an 10 teilnehmenden Mittelschulen um 814.000 EUR aufgesetzt. 2023/2024 noch einmal 600.000 EUR, wieder für 10 Schulen und 2024/2025 das Projekt "3.0 Respekt: Gemeinsam stärker" wieder an 10 Schulen, wieder 600.000 EUR! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf einen Blick: 3 Pilotprojekte für 30 Schulen in 5 Jahren um insgesamt 2 Millionen EUR! Wenn wir dieses Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker" mit diesem Tempo an allen Pflichtschulen in Wien umsetzen, brauchen wir dafür ungefähr 40 Jahre und 24 Millionen EUR. Das ist der falsche Weg! (Beifall bei der ÖVP.) Wir könnten es uns aber auch viel einfacher machen. Wir könnten an allen Pflichtschulen Wiens das tun, was wir seit Jahren fordern, nämlich die flächendeckende Gewaltprävention einführen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Und das kostet nichts, oder?) Die flächendeckende Gewaltprävention kostet wirklich nichts, denn Sie bräuchten es nur bei der Polizei anfordern. (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Sie sagen das einfach, oder?) Das Projekt gibt es. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Aha, aha.) Es heißt UNDER18, das ist ein Programm der Polizei, das teilweise auch schon umgesetzt, aber von den Schulen einfach nicht angefordert wird. Es wäre ganz einfach: Man muss mit der Polizei eine Absprache treffen, von der Bildungsdirektion an die Schulen eine entsprechende Anweisung geben, und los geht's. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre der richtige Weg für Wien. (Beifall bei der ÖVP.) Ein nächstes, sehr aktuelles Beispiel, das mir sehr am Herzen liegt, sind die Wiener Festwochen. Da kommen wir ein wenig zur Frage der Kulturpolitik in Wien. Schade, dass die Frau StRin Kaup-Hasler nicht da ist. Herr Finanzstadt- rat, vielleicht können Sie ihr meine Kritikpunkte mitgeben. Dieses Jahr wurden für die Wiener Festwochen 13,6 Millionen EUR aufgestellt - für eine Veranstaltungsserie, bei der gezielt Personen mit antisemitischer Haltung eingeladen worden sind (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das ist ja un- wahr!), bei der unter anderem Hass- und Gewaltphantasien verbreitet worden sind. Erinnern Sie sich an die Eröffnung am Rathausplatz, live im ORF übertragen? (GR Mag. Josef Taucher: Super war das!) Da wird das Rathaus und spä- ter die Bühne von vermummten Personen und selbsternannten Revolutionären gestürmt (GR Mag. Josef Taucher: Kunst!) so wie auf den wochenlang in Wien sichtbaren Plakatflächen, wo die Vermummten eine freie Republik Wien ausgerufen haben, und im Mittelpunkt der heurigen Festwocheneröffnung am Rathausplatz stand der Auftritt von Bipolar Feminin (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher) und die hetzerischen Aufrufe auf der Bühne, ich zitiere: "Ich bring' euch alle um, ich stech' euch alle ab." - Zitat Ende. Sehr geehrte Damen und Herren und auch Herr Klubobmann Taucher, weil Sie irgendwie ungläubig schauen - ich halte das für unfassbar, dass sich Wienerinnen und Wiener und Menschen das anschauen müssen, vor wenigen Wochen! (GR Georg Prack, BA: Zeigen Sie mir die Person, die dort hingezwungen worden ist!) Und es ist ja noch weitergegangen, Herr Klubobmann Taucher und sehr geehrte Damen und Herren! Vor dem Wiener MuseumsQuartier hat es eine geschmacklose Darbietung gegeben von Menschen - da hat es schlafende Polizisten gegeben, betrunken wirkende Polizisten - und die Leute sind dort gestanden und haben sich alle nicht ausgekannt. Was war das Ergeb- nis? Die Aussage der Verantwortlichen: Das war eine Kunstinstallation - schlafende und betrunkene Polizisten. Im Übrigen - an diesem Tag gab es das Begräbnis des 29-jährigen Polizisten, der in Mannheim von einem islamischen Gewalttäter ermordet worden ist. Ich halte das für absolut unpassend! (Beifall von ÖVP und FPÖ.) Ich sage Ihnen auch sehr offen - und das ist mir wirklich wichtig, an der Stelle zu sagen, weil Sie es auch ein we- nig kritisiert haben, was ich aus Ihrer Sicht verstehen kann -, ich bin für die Freiheit der Kunst. (GR Georg Prack, BA: Echt?) Aber verzeihen Sie mir (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sieht nicht so aus!), ich bin auch für das Recht der freien Meinungsäußerung, und die freie Meinung, die möchte ich äußern. Und ich sage Ihnen etwas: Viele Men- schen in dieser Stadt äußern ihre Meinung nicht mehr, entweder, weil sie einem linken Shitstorm ausgesetzt sind oder weil diese Menschen bereits resigniert haben! Das ist die schweigende Mehrheit in Wien, und für die werden wir ein- treten! (Bravo-Rufe bei der ÖVP - Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wien geht da den falschen Weg, und das mit unserem Steuergeld. Ich wünsche mir keine freie Republik Wien, ich wünsche mir unsere demokratische Republik Österreich und einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld! (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren, es gibt aber natürlich auch Alternativen und Notwendigkeiten, wo wir investieren müssen. Da erinnere ich Sie an die Musikhauptstadt Wien. (GR Mag. Josef Taucher: Ja, sehr gut!) Die Musikschul- plätze in Wien sind von 2010 bis 2023/24 um 3.000 Plätze reduziert worden, das heißt, von 11.000 auf 8.000 Plätze. Im Schuljahr 2023/24 haben 5.460 junge Menschen, also 40 Prozent der Interessierten, keinen Musikschulplatz be- kommen. Unsere Bernadette Arnoldner und viele von unserem Klub weisen immer wieder auf diesen Problemstand hin. Immer wieder sagen wir in der festen Überzeugung, Wien muss seinem Anspruch als Musikhauptstadt auch tat- sächlich gerecht werden, wir sollten da die richtigen Prioritäten setzen. Es braucht eine Musikschuloffensive, und die braucht es jetzt! (Beifall bei der ÖVP.) Zum Schluss ein wesentlicher Punkt: Sozialmagnet Wien, ein besonderer Treiber für unser Ausgabenproblem. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Faktoren, die man bei dem Schuldenstand nicht vergessen darf und die das Budget massiv belasten, sind die völlig überbordenden Sozialleistungen und die daraus resultierenden Folgen. Sie kennen vielleicht noch nicht die aktuelle Formel, unser Manfred Juraczka rechnet es immer wieder vor: Auf Österreich gerechnet leben 21 Prozent der Wohnbevölkerung in Wien, 40 Prozent der Arbeitslosen und 66 Prozent der Mindest- sicherungsbezieher, und für diese Entwicklung sind seit Jahrzehnten die SPÖ und seit jetzt fast schon 4 Jahren auch die NEOS wesentlich verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir noch ein wenig detaillierter werden - 60 Prozent dieser Mindestsicherungsbezieher sind Fremde, und ein Hauptgrund dafür sind die freiwilligen Mehrleistungen bei Asylwerbern, subsidiär Schutzberechtigten und Asylberech- tigten. Wien geht da den falschen Weg. Als Wiener Volkspartei fordern wir ganz klar: Statt von den Bundesländern Wohnsitzauflagen zu verlangen, sollte doch einmal die Stadtregierung ganz schlicht und einfach die Sozialleistungen in Wien an die Sozialleistungen rund um Wien anpassen! Das wäre der richtige Weg! (Beifall bei der ÖVP.) Wir würden damit die Ausgaben senken, die Folgekosten senken, die Infrastruktur wieder budgetär retten können, nämlich gerade beim Wohnbau, bei Gesundheit und Bildung. Wir würden auch verhindern, dass die Menschen immer mehr ins Sozialsystem statt in den Arbeitsmarkt zuziehen. Zum Argument von StR Hacker, der leider nicht hier ist - Herr StR Hanke, vielleicht können Sie auch das ausrich- ten: Der StR Hacker sagt, na ja, was wollt ihr denn, in einer Großstadt ist das so, Community zieht zu Community. Der StR Hacker hat vollkommen recht. (GR Mag. Josef Taucher: Ja eh!) Aber er und viele Teile der SPÖ sind dafür ver- antwortlich, dass diese Community immer mehr wird! Er ist dafür verantwortlich, dass durch den Effekt der überbor- denden Sozialleistungen immer mehr Menschen in diese Community kommen. Sie alle hätten es in der Hand, SPÖ und NEOS, dass durch die Anpassung der Sozialleistungen an die Sozialleistungen der Bundesländer rund um Wien der Weg wieder richtig wird! Ich appelliere an die gesamte Stadtregierung: Stoppen Sie die Sozialmagnetwirkung Wiens, denn Ihr eigener Koa- litionspartner StR Wiederkehr sagt, Wien stemmt das nicht mehr! (VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Was tut der Bund?) Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch! Zusammengefasst: Wien hat kein Einnahmenproblem, Wien hat ein Ausgabenproblem. Wien macht ideologiebe- triebene und -getriebene Kulturpolitik. Wien versagt in Bildung, Migration, Integration politisch und organisatorisch und Wien ist der Sozialmagnet Österreichs. Damit muss Schluss sein! Die Wienerinnen und Wiener und die Leistungsträger in dieser Stadt verdienen sich ei- ne konsequente und prioritätenrichtige Politik in Wien, denn das ist aus unserer Sicht der richtige Weg für Wien! (Bei- fall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Mag. Taucher, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. Josef Taucher (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Wir hätten heute jetzt eigentlich die Generaldebatte zum Rechnungsabschluss, ich habe jetzt gerade eine Wahl- kampfrede von Karl Mahrer gehört. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Damit hat aber der Stadtrat angefangen! - Weite- re Zwischenrufe bei der ÖVP.) - Oooh! So viel Aufregung! Ganz, ganz, ganz sensibel ... Beim Austeilen nicht! (Heiter- keit bei GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc.) So. Wir haben unterschiedliche Themen gehabt. Ich möchte bei der ÖVP nur kurz reagieren, bevor ich dann auf das eigentliche Thema eingehe. Ideologiegetriebene Kulturpolitik war ein Vorwurf. Ich glaube, Wien ist eine weltweite Kulturhauptstadt mit Hochkultur, aber auch Breitenkultur, mit aufrüttelnder Kultur, mit Kultur, die zu Diskussionen anregt, und das ist auch gut so, weil man über die Festwochen diskutiert. Das haben wir natürlich in unseren Kreisen auch diskutiert! Das ist gut. Es gibt unterschiedliche Positionen dazu. Es rüttelt auf, es lässt uns nachdenken über Demokratie, über Diskurskultur, es gibt Anleihen Richtung Pussy Riot - ihr wisst, die Punk-Frauengruppe, die gegen Putin auftrat, nur, damit man erklärt, warum die solche Hauben auf haben bei den Festwochen. Das sind Anspielun- gen, und das kann man schon verstehen, wenn man es verstehen will, wenn man sich intellektuell damit auseinan- dersetzt, oder wenn man es nur ablehnt, dann versteht man es halt nicht. Aber ich glaube, es sind hervorragende Festwochen, und ich bin glücklich, dass die Stadt diesen Mut hat, diese kulturpolitische Auseinandersetzung zu führen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und wenn man es gut findet ...) Wenn man immer nach der ÖVP gehen würde, dann würden wir, ich weiß nicht, noch Hauskonzerte haben jeden Tag und sonst nichts. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.) Eine Kulturpolitik wäre von Mäzenen abhängig in irgendwelchen Schlössern und Burgen und bei Grafen und Fürstinnen. Das wollen wir nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Der pro- gressive Joe, da schau her!) Wir wollen öffentliche Kulturpolitik, wir wollen öffentliche Tanzpolitik wie mit den Public Units, mit ImPulsTanz, das ist großartig, und unsere Kulturinstitutionen sind auch großartig. (GR Mag. Manfred Ju- raczka: Das hat nichts mit den Festwochen zu tun ...) Gestern erst haben wir den Preis für Architektur und Nachhaltigkeit von über hundert Einreichungen für das Wien Museum bekommen, weil wir nachhaltig investieren in Kultur, in eine Dauerausstellung, die gratis ist für alle Wiener und Wienerinnen, weil es dort konsumfreie Räume gibt und weil wir Plätze gestalten in der Stadt. Das ist wie Aku- punktur, wie chinesische Medizin! (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Wir setzen an Akupunkturpunkten der Stadt Impulse und machen die Stadt damit auch resilient, lebendig, vielfältig und lebenswert, und das will die ÖVP nicht hören, denn die würden gerne noch immer im Mittelalter leben! Denn wenn mir der Herr Mahrer sagt, ich bin ungläubig - ja, ich bin ungläubig! Ich brauche keinen Gott. Ich weiß selber, was ich zu tun habe (GR Maximilian Krauss, MA: Da bin ich mir nicht so sicher!) und kann das auch frei entscheiden, und Ihre Kulturpolitik ist wahrschein- lich Kirchenmusik, aber die gefällt mir übrigens auch! ÖVP-Bildungspolitik - das ist ja überhaupt die Chuzpe, da muss mir übel werden! Seit Jahrzehnten blockiert die ÖVP jeglichen bildungspolitischen Fortschritt im Bund - überall! Überall! (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Genau!) Wir müssen uns mit Schulversuchen und Pilotgeschichten darüberhanteln, damit wir ein bisschen vorwärtskommen! (Hei- terkeit bei StR Karl Mahrer.) Ihr hättet ja gerne noch die Maria Theresia mit dem Rohrstaberl und dass die Kinder jeden Tag in der Früh aufstehen und beten müssen! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) So ein Schulsystem möchtet ihr haben! Und dann sich da herstellen und sagen, bildungspolitische Verfehlungen von den NEOS oder von uns! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ihr seid verantwortlich für die verlorene Generation! Ihr seid verantwortlich für die Jugendarbeitslosigkeit! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Sind wir nicht!) Nein, ihr seid die, die seit Jahrzehnten das alles blockieren, ob das Rot-Schwarz ist, Schwarz-Rot - immer blockiert ihr das alles! (Beifall bei der SPÖ.) Es ist zum Übelwerden, wenn ich mir das anhöre. Und ich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) - seit Jahrhunder- ten, genau! Zum Thema Sozialpolitik: Ich muss sagen, früher hat die FPÖ immer den Spruch gehabt: Wien soll nicht Chicago werden, und so. Nein - Chicago soll Wien werden! Aber Wien soll nicht Niederösterreich werden! Denn dort, wo ihr verantwortlich seid, ist die Sozialpolitik am Boden! Dort ist gar nichts! (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Und ihr braucht nicht reden, wir sind ein Sozialmagnet! Ihr seid die, die Leute vertreiben aus euren Bundeslän- dern, die Flüchtlinge in Heime einsperren, wo 60 Leute Platz haben, und 160 sperrt ihr ein! Na, wer soll denn dort bleiben? Da bleibt niemand! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Das sind die Push-Effekte! (GR Mag. Manfred Juraczka: ... null Slums sind in Niederösterreich ...) Das sind Push- Effekte! Und ja, die Communities - das stimmt. Aber das ist ein Mosaikstein. Dass wir mit Menschen menschenwürdig umgehen, ist ja wohl normal in einer Demokratie! Wir sind ja wohl alle dem Humanismus verpflichtet! Oder wie sollen wir umgehen mit Flüchtlingen? Sind das Untermenschen? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Joe, reiß dich ein bissl zusammen!) Sollen wir denen weniger Sozialleistungen geben? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wie bringt man sie in anderen Bundesländern ...) Sollen die hungern? Sollen die auf der Straße leben in Zelten? Was stellt ihr euch vor? (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wo lebst denn du?!) In meinem Wien hat jeder ein lebenswertes Leben und der kriegt eine ordentliche Wohnung, eine Unterkunft und ein Essen und eine medizinische Versorgung, und so soll es sein. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Und in den anderen Bundesländern nicht? - Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Nein, ihr vertreibt die Leute aus den Bundesländern! Die FPÖ hat sie auf die Sau-Alm hinaufgesperrt, auf irgend- eine Alm, wo nix ist. Das war dem Haider seine Flüchtlingspolitik! Ihr sperrt sie in Schärding ein in Flüchtlingsquartie- re, die doppelt überbesetzt sind! (GR Mag. Manfred Juraczka: Babler! Babler! Babler!) Das ist zum Schämen für eine christlich-soziale Partei. Ich schäme mich für euch! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Und dann ist überhaupt die größte Ironie der Geschichte, dass die ÖVP von Wirtschaft redet und von einem Aus- gaben- und Einnahmenproblem. Ich meine, schaut euch euer Budget im Bund an! Ihr habt das Geld verschleudert an die Millionäre, ihr habt Covid-Millionen ausbezahlt! Ihr habt einen Schuldenberg nach dieser Periode hinterlassen, wahrscheinlich kriegt ihr jetzt von der EU eh einen Brief, wo ihr abgemahnt werdet, weil ihr die Schuldenpolitik und die Grenzen nicht einhaltet. Die nächste Regierung kann das auslöffeln, was ihr hinterlassen habt! Ihr habt das Land ausgebeutet, die Kassen ausgeräumt, ihr habt keine Ahnung von Wirtschaftspolitik! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ma bitte!) In Wien haben wir Ahnung von Wirtschaftspolitik, unser Stadtrat macht Wirtschaftspolitik mit Verantwortung! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Rekordverschuldung!) Wir schaffen Werte! Wenn wir investieren, investieren in Infra- struktur und verschleudern nicht das Geld, hinterher gibt es eine neue U-Bahn, hinterher gibt es neue Wohnungen! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wer finanziert die U-Bahn, mein Freund?!) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): So, ich darf jetzt ... (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das ist ja unfassbar!) GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Ich verstehe jetzt, warum Sie immer wieder den Peter Hacker ansprechen als ÖVP. Wahrscheinlich brauchen Sie da Unterstützung vom Gesundheitsstadtrat, wenn Sie sich so aufregen. Aber so ist es: Wir in Wien schaffen Werte! (GR Mag. Manfred Juraczka: ... kalte Progression!) Wir haben die Donauinsel gebaut, die bis heute ein Wert ist, wo ihr dagegen wart, weil es eine Pissrinne ist, habt ihr gesagt. Wir renaturieren, wir machen auch Renaturierung in Wien mit der Insel, mit den Bahnhöfen, mit den ganzen Grünbereichen, mit dem Wienfluss. Wir bauen Radwege - haben die größte Radwegeinitiative, die es je gegeben hat in der Stadt, das ist Mobi- litätstransformation! U2/U5 ist Mobilitätstransformation, und dafür ist dieser Mann hier mitverantwortlich in der Stadt- regierung (auf Amtsf. StR KommR Peter Hanke deutend), und das hat er hervorragend gemacht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Natürlich, eh klar - Budgetpolitik ist immer in Zahlen gegossene Ideologie. Ja, das ist so. Deswegen gibt es mehre- re Parteien hier im Gemeinderat, sonst wären wir ja eine Einheitspartei. Unsere Ideologie ist, dass wir in Bildung in- vestieren, in den Mobilitätswandel, in Sozialpolitik, Wohnungspolitik und Gesundheitspolitik massiv investieren. Bei allen Schwierigkeiten - und das streitet niemand ab, dass wir im Gesundheitsbereich da oder dort Personal- mangel haben, da noch verbessern müssen, auch schneller werden müssen bei den PHCs - wir sind überall am Weg und sind massiv dahinter, dass wir das ausbauen, weil wir wollen, dass die Lebensqualität in Wien gut bleibt! (GR Mag. Manfred Juraczka: Hohe Steuern wollt ihr! Ganz hohe Steuern wollt ihr!) Wer hat denn die höchste Abgaben- quote in dieser Republik? Ihr, die ÖVP-Regierung, so schaut's aus! Schämt euch! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Das ist typisch Kerzenschlicker! (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sag das noch einmal!) Typisch ist das für euch! Das ist ganz, ganz typisch! (Zwischenruf bei der ÖVP: Was ist es? - GR Mag. Manfred Juraczka: Wasser predigen und Wein trinken!) Ja, Wasser predigen und Wein trinken, das ist sehr typisch für euch! Schämt euch ... Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): So, einen Moment jetzt bitte, Joe. Joe! So, ich darf die Kollegen bitten, der Debatte zu folgen. Es kann sich jeder zu Wort melden, die Zwischenrufe nützen überhaupt nichts, außer dass man nichts versteht. Also wenn es noch Wortmeldungen gibt, bitte die bei mir abzugeben, und ich darf dich jetzt bitten, fortzufahren mit deiner Rede, danke. GR Mag. Josef Taucher (fortsetzend): Also. Wir in Wien schauen immer auf das Morgen, denn wir sind eine zu- kunftsgewandte Partei. Wir sind nicht rückwärtsgewandt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Babler will den Kommu- nismus wieder zurück haben! Babler schaut mit Marx nach vorn!) Wir investieren in die Zukunft, wir schaffen Infra- struktur, wir schauen, dass die Bauwirtschaft am Laufen bleibt, wir sichern Arbeitsplätze, schaffen neue Arbeitsplätze, auch mit der Wirtschaftsagentur sind wir massiv dahinter. Wir haben letztes Jahr 1.496 geförderte Projekte auf den Weg gebracht und hatten sehr viele Beratungen. Wir haben 3.453 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, und wo ma- chen wir das alles? In der Green-Jobs-Ökonomie, das heißt, wir investieren massiv in den Umbau unserer Energie- versorgung, ob das in die Photovoltaik ist oder bei Windkraftwerken, ob das die größte Wärmepumpe Europas ist. All das treiben wir mit höchster Energie voran. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat's gezahlt?) Ja, wer hat es bezahlt? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Die Wiener mit ihren Stromkosten! Wegen der Stromkosten habt's ...) Wer zahlt deinen Lohn, Udo? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wer hat's gezahlt? - Die Bürger und die Stromkos- ten!) Wer zahlt deinen Lohn für das, was du da dazwischenschreist? Deinen Lohn, meinen Lohn, unseren Lohn zahlt auch der Steuerzahler! Also. Wir müssen investieren. (Beifall bei der SPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - erheitert: Er arbeitet wenigs- tens mit! - Zwischenruf: Mitarbeitsplus!) Ja, ich arbeite wenigstens. Wir müssen da massiv investieren. Wie unser Herr Stadtrat gesagt hat, unser Ziel ist 2040 Klimaneutralität. Damit investieren wir in diese Zukunft in der Mobilität, aber auch im Energiewandel, und darauf bin ich sehr, sehr stolz, bis hin zu kleinsten Maßnahmen - ob das eine neue Stra- ßenbahnlinie ist, neue Buslinien sind - wir haben 60 E-Busse gekauft, 10 Wasserstoffbusse, wir haben eine Wasser- stoffelektrolyse gebaut, um diese Busse auch zu tanken, wir haben ein riesiges E-Mobilitätszentrum aufgebaut - all das sind die Schritte in die Zukunft, die uns auch weiterbringen und die unsere Kinder und Kindeskinder einmal sehr schätzen werden, weil sie auch aufwachsen können in einer Stadt, die lebens- und liebenswert ist. Dafür ein herzli- cher Dank an den Herrn Stadtrat und ein Danke auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats und der Finanzverwaltung, weil ich glaube, ohne eure wirklich genaue und zielgerichtete Arbeit und gute Steuerung der Budgetmittel wäre das auch nicht möglich. Also ein herzliches Danke auch an dein Team, lieber Peter. Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich werde eine Messe lesen lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler: Die wird's brauchen.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Die Redezeit war zwölf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch immer ein bisschen die gleiche Leier, der Kollege Taucher kommt raus und klopft dem Finanzstadtrat auf die Schulter, wie toll und wie super nicht alles ist. (GR Mag. Josef Taucher: Das war die Leier?) Während ihr dem Finanzstadtrat auf die Schulter klopft, gibt es echte Experten, die alles ganz, ganz anders sehen, die aus dem Kopf- schütteln nicht herauskommen, die erkennen, wie dramatisch die Lage ist und wie man eigentlich umdenken müsste. Aber wenn man einen Parteivorsitzenden Babler hat, der mit Marx in die Zukunft gehen möchte, dann ist vielleicht dieses Budget für die Verhältnisse eurer Partei gar nicht so schlecht. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Dann ist natürlich auch interessant, dass der Kollege Taucher immer gern über die Bibel spricht und über Gott und warum er das ja eigentlich alles nicht braucht, dann aber doch immer wieder darüber spricht und dann aber auch auf den Kollegen Mahrer eingegangen ist, um Pussy Riot zu verteidigen und zu sagen, na, das ist ja eine coole Punk- band, die sind da auch in der Orthodoxen Kirche aufgetreten und wollten dort den Altar entweihen, das passt schon, das ist Protest. Da würde mich nur interessieren, wie die SPÖ das sehen würde, wenn diese Band Pussy Riot das Gleiche in einer Moschee tun würde! Wenn das in einer Moschee in Wien passieren würde, dann wären Sie die Ers- ten, die das mit Recht kritisieren würden! Wenn es in der Orthodoxen Kirche passiert, dann ist das modern, da kann man das machen, auf das Christentum kann man ja immer hinhauen, wenn man ein Sozialist ist! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Dass Sie nicht einmal den Anstand haben, zu sagen, an dem Tag, an dem in Deutschland ein Polizist von einem Islamisten umgebracht wurde, muss man Polizisten in Wien nicht verhöhnen als betrunken oder schlechtmachen, dass Sie nicht einmal sagen können, diese Kunstaktion hätte man zumindest wann anders machen können, aus un- serer Sicht wäre sie überhaupt nicht notwendig gewesen, aber das zeigt ja auch, was Sie von unserer Exekutive hal- ten, nämlich in Wahrheit gar nichts! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Kommen wir zurück zum Budget, denn es gibt genug, was man da kritisieren kann, und jeder weiß ja ohnehin, wie Sie sonst über vieles gesellschaftspolitisch denken. Es ist ein Rechnungsabschluss zum Vergessen und es ist ein Rechnungsabschluss des Vergessens mit sage und schreibe 10,7 Milliarden an Schulden, die die Stadt Wien direkt angehäuft hat. Wenn man die ausgelagerten Betriebe und Unternehmungen dazurechnet, sind wir bei über 16 Milliar- den gelandet, der Kollege Nepp hat das ausgeführt, bei einem negativen insgesamten Schuldenberg der Stadt Wien, wie er so groß noch nie war. Wenn Sie sich jetzt auch noch herstellen und sich dafür abfeiern wollen und sagen, na ja, das war ja doch relativ präzise budgetiert, es war relativ gut kalkuliert - nein, es war weder präzise budgetiert noch gut kalkuliert. Ein Schul- denberg, der in einem Jahr um über 1,3 Milliarden EUR anwächst, während Sie gleichzeitig die Gebührenschrauben überall angedreht haben, die Tarife überall erhöht haben - Öffi-Ticket, Kanal, Wasser, Müll, Fernwärme, Mieten -, während Sie gleichzeitig die Menschen in dieser Stadt abkassiert haben, wie es in keinem anderen Bundesland in Österreich der Fall ist, haben Sie gleichzeitig auch noch zusätzlich 1,3 Milliarden EUR an Schulden angehäuft. Das ist wirklich ein finanzielles Wunder - ein Wunder allerdings im Negativen, denn wenn man Schulden anhäuft, investiert man normalerweise und belastet die Menschen nicht weiter. Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie haben auf der einen Seite neue Schulden angehäuft, auf der anderen Seite die Menschen noch weiter über Gebühr belastet! Das ist definitiv der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.) Während Sie die Steuerzahler, die fleißigen Wienerinnen und Wiener auf der einen Seite abkassiert haben, wäh- rend Sie überall die Gebühren angehoben haben, haben Sie auf der anderen Seite das Geld sehr locker sitzen ge- habt. Wenn wir jetzt wieder festmachen müssen, dass auch in diesem Rechnungsabschluss 700 Millionen EUR jähr- lich - und diese Zahlen steigen - an Mindestsicherungsbezieher ausgeschüttet werden, von denen 2 Drittel nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben, von denen viele als Asylanten nach Wien gekommen sind, die noch nie- mals einen Cent in unser Sozialsystem eingezahlt haben, dann erkennen wir, dass wir auf der einen Seite immer mehr Schulden haben, immer mehr Belastungen haben, die Menschen immer mehr ausgesackelt werden und auf der anderen Seite dieses Geld an Nichtstaatsbürger, an Mindestsicherungsbezieher, an Menschen, die noch niemals einen Cent eingezahlt haben, verschenkt wird. So darf es in dieser Stadt definitiv nicht weitergehen! (Beifall bei der FPÖ.) Wenn der Kollege Taucher beispielsweise Niederösterreich kritisiert und gemeint hat, na, das ist so schrecklich dort, dort gibt es für Asylanten nicht genug Geldleistungen - nein, genau das Gegenteil ist der Fall! Nicht in Niederös- terreich oder in Oberösterreich oder in Salzburg, wo die FPÖ Regierungsverantwortung trägt, gibt es für Asylanten zu wenig Geldleistungen, in Wien gibt es für Asylanten einfach viel zu viele Geldleistungen! Es gibt Sozialwohnungen ab dem Tag 1, sie weigern sich, Bezahlkarten einzuführen, Sie wollen diese Menschen weiterhin mit Geldgeschenken überhäufen, Sie wollen sich die Staatsbürger von morgen schaffen, Sie stellen auf Ihren eigenen Parteitagen Anträge, um Abschiebungen nach Afghanistan für alle Zeiten zu verunmöglichen. Sie wollen diese Menschen einfach, koste es, was es wolle, im Land halten. Das werden die Wienerinnen und Wiener Ihnen jedoch nicht nachsehen! (Beifall bei der FPÖ.) Daher ist es besonders absurd, dass Sie sich jetzt immer wieder dafür abfeiern, dass Wien die Zwei-Millionen- Einwohner-Marke knackt. Sie sagen, wir sind eine wachsende Stadt, und das zeigt, wie super und wie toll in Wien alles ist! Dazu sage ich Ihnen, dieses Wachstum ist kein Zeichen von Erfolg, sondern dieses Wachstum bedeutet für die Wienerinnen und Wiener, dass die Spitäler noch desolater werden und dass man noch länger auf Facharzttermine und auf Operationstermine warten muss. Das bedeutet für die Schülerinnen und Schüler, dass die Klassen noch schlechter ausgestattet sind, dass die Betreuungsschlüssel noch unterirdischer sind, dass die Bildungsprobleme in Wien, die ohnehin schon frappierend sind, jedes Jahr noch schlimmer werden und auch dort die Gewaltstatistiken maximal ansteigen, definitiv aber nicht die Zahl der positiven Schulnoten. Wir in Wien haben auch im Bildungsbereich die Rote Laterne. Ihre wachsende Stadt ist in Wahrheit ein riesiges Problem, weil Sie es nicht schaffen, dass die Infrastruktur mit- wächst, dass die Bildungspolitik mitwächst, dass das Gesundheitssystem mitwächst. Wir erleben in Wien im Endeffekt eine ständige Nivellierung nach unten in allen Lebensbereichen, und die Wienerinnen und Wiener, die schon lange hier sind und die alle dieses System mitfinanziert haben, sind die Leidtragenden Ihrer falschen Politik. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in allen Ressorts massive Kritikpunkte betreffend Gesundheits- bereich, Bildungspolitik und den Verkehrsbereich. Sie als - angebliche - Fortschrittskoalition haben es seit Ihrem Amtsantritt vor vier Jahren nicht geschafft, die Wende zu schaffen. Nein! Im Gegenteil, Sie haben die falsche Politik, die in zehn Jahren Rot-Grün von Bgm Häupl begonnen wurde und jetzt von Bgm Ludwig mit Rot-Pink fortgesetzt wird, in allen Bereichen weitergeführt und sogar verschlechtert. Wir haben in Wien eine Rekordarbeitslosigkeit. Wir sind das einzige Bundesland mit einer zweistelligen Arbeitslosigkeit von über 10 Prozent. Wir haben die allermeisten Min- destsicherungsbezieher. Wir haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Wir haben in Wien also massive Probleme, wir haben jedoch auf der anderen Seite eine Stadtregierung, die nicht bereit ist, diese Probleme zu erkennen und zu lösen. Ganz im Gegenteil! Vielmehr schreit sie nur nach mehr Zuwanderung und dass mehr Menschen nach Wien kommen sollen und wirtschaftet so in Wahrheit unsere Stadt weiter ab. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen sind die einzigen ernst zu nehmenden Gegner dieser Politik. Wenn nämlich StR Mahrer gesagt hat, dass in Wien mit der Gießkanne gewirtschaftet wurde und im Bund richtige, konkrete Maßnahmen getroffen wurden, dann stimmt das natürlich auch nicht. Auch im Bund gibt es von Schwarz-Grün Rekordverschuldungen, auch im Bund gibt es Rekordbelastungen, auch im Bund werden mit CO2- Steuern und anderen sinnlosen Abgaben, Steuern und Gebühren die Menschen belastet. Gut, dass dieses Jahr im Herbst auf Österreich-Ebene Neuwahlen kommen und diese Koalition abgewählt werden kann! Nächstes Jahr werden wir das auch in Wien umsetzen können. Es wird Zeit, dass diese Politik der Verschuldung und der Überfremdung beendet wird. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe ZuseherInnen am Livestream! Ich erinnere nur kurz daran: Wir sind jetzt in der Debatte zum Rechnungsabschluss des Jahres 2023. Wir sind zwischendurch durchaus emotional gewesen und haben uns mehreren Ressorts gewidmet. Ich meine aber: Wo, wenn nicht in dieser Debatte, ist Raum dafür, das große Ganze zu besprechen? Das große Ganze zu diskutieren, ist in Zeiten wie diesen extrem spannend. Ich habe mir jetzt beim Verfolgen der Debatte immer gedacht: Niemand ist eine Insel. Heute tun aber alle so, als ob Wien eine Insel wäre und dass man in Wien die Probleme dieser Welt einfach lösen könnte, indem wir als Stadtregierung arbeiten, wie wir arbeiten, und indem die Opposition natürlich auch ihren besten Job macht. De facto ist es aber so, dass wir keine Insel sind. De facto ist auch Österreich keine Insel, und keine Gemeinde in ganz Österreich ist eine Insel. Und ich habe mir auch überlegt, was denn jetzt gerade in allen anderen Landtagen, in allen anderen Gemeinderäten und natürlich auch auf Bundesebene, wo wir es viel leichter verfolgen können, diskutiert wird, wenn es dieser Tage um die Rechnungsab- schlüsse geht. Um zurückzukommen auf die Insel: Ich denke, de facto sitzen alle in einem Boot. Ich glaube, dass es de facto jetzt wirklich nirgends so ist, dass sich irgendjemand auf die Schulter klopfen und sagen kann, hier fließen nur Milch und Honig, und es läuft hervorragend! Im Moment bringen die Rahmenbedingungen weltweit und Europa-weit und vor allem auch in Österreich extreme Herausforderungen mit sich. Es ist heute schon erwähnt worden, dass es seit 2021 wirklich schwierig ist zu planen. Und es ist ja nicht so, dass wir hier in Wien ein Alleinstellungsmerkmal haben. Alle Gemeinden in Österreich jammern. Der Bund jammert. Die EU jammert. Auf Grund vieler Faktoren, die alle schon erwähnt wurden, wie Pandemie, Teuerung, Krieg in der Ukraine, haben wir Rahmenbedingungen, die extrem schwer stemmbar sind. Ich sehe aber Herzblut in der ganzen Diskussion. Wir haben hier in Wien - und das halte ich für reflektiert, und auch die Präsentation des Herrn Stadtrat war durchaus reflektiert - nicht gesagt, dass wir uns auf die Schulter klopfen und dass alles super ist, auch wenn uns das teilweise in den Mund gelegt wurde, sondern wir haben gesagt: Das waren die Herausforderungen. Ja. Da musste man Löcher stopfen. - Wir haben aber auch durchaus investiert. Wir haben in Zukunftsbranchen investiert, sofern es möglich war. Gott sei Dank leben wir ja nicht mehr in einer Zeit, in der einfach Geld auf Teufel komm heraus gedruckt wird, sondern in der man nachhaltig wirtschaften und sich überlegen muss, wie man das Geld sinnvoll einsetzt. Und ich bin natürlich der festen Überzeugung, dass wir das 2022/2023 nicht schlecht gemacht haben. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Danke. Es gibt aber natürlich immer Luft nach oben. Wir betreiben ja heute eine Rückschau und keine Budgetdiskussion, in der man in die Zukunft schaut. Wir schauen uns jetzt an, was wir uns alles vorgenommen haben und wie wir das gelöst haben. Und wir haben es mehr oder weniger geschafft, das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben, und mehr oder weniger das eingehalten, was wir uns vorgenommen haben, an Geld auszugeben. Deswegen ist das, rein, was die Zahlen betrifft - wie ich fast sagen würde -, eine der unspektakulärsten Rechnungsabschlussdiskussio- nen, die wir je hatten, denn wir haben budgetiert, und wir haben das mehr oder weniger eingehalten. Wir machen jetzt weiter, und es gibt eigentlich, außer man will es heraufbeschwören, kein großes Thema, bei dem wir irgendwie völlig danebengelegen sind. Bei der letzten Rechnungsabschlussdiskussion hatten wir durchaus Gutes zu berichten, weil wesentlich weniger Geld in Anspruch genommen wurde, und jetzt haben wir unser Budget eingehalten. "So what?!" Das ist fad, das ist aber so, und das ist ein gutes Zeichen, dass wir nicht ganz danebengelegen sind. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Woran liegt das? Das liegt natürlich daran, dass wir uns politisch einiges vorgenommen haben. Es liegt aber auch daran, dass wir immer noch eine sehr gut funktionierende Stadt sind. Man vergisst immer wieder, wie großartig Wien ist, bis man in andere Städte kommt. Ich war beruflich in letzter Zeit relativ viel in Deutschland unterwegs, und ich durfte auch an der Ausschussreise unseres Finanz- und Wirtschaftsausschusses nach Rom teilnehmen. Und dabei sieht man an allen Ecken und Enden etwas, in Anbetracht dessen man sich ständig sagen kann: Das ist in Wien aber wirklich besser! Das ist in Wien lässiger gelöst! Das vergisst man oft. Man blickt irgendwann vielleicht einmal mit einer rot-pinken Brille auf diese Dinge. Es läuft hier aber tatsächlich alles sehr gut. Ich habe in den letzten Tagen viele Menschen in Deutschland getroffen. Ich war bei der EURO, ich sage es dazu. Auch dort haben alle gesagt, dass die Stimmung gut und alles super ist. Ich bin aber froh, wenn ich wieder nach Hau- se komme! Wenn man sich nämlich anschaut, wie es in Berlin an allen Ecken und Enden ausschaut oder wie es auch im schicken Düsseldorf so aussieht, dann kann man sagen, dass Wien, etwa, was öffentliche Versorgung, Müllent- sorgung oder öffentliche Verkehrsmittel betrifft, wirklich einfach großartig ist. - Das kann man stehen lassen, wie man will, das ist gut, und das passt so. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Nun aber zurück dazu, wem wir das zu verdanken haben. Wir haben das der Politik zu verdanken, und wir haben das der Stadtverwaltung zu verdanken. Nur ein Beispiel: Schauen wir uns an, welche Herausforderungen der Wien- Tourismus zu bewältigen hatte! Der gesamte Tourismus war durch Corona quasi tot. Es ist aber beachtlich, wie schnell hier durch viele entsprechende Maßnahmen wieder Menschen in die Stadt gebracht wurden, die unsere Kul- tur, unsere großartigen Sehenswürdigkeiten, unsere großartige Kulinarik und alles, wofür Wien steht, wieder zu schätzen gelernt haben, und wie schnell innerhalb kürzester Zeit hier wieder Rekorde erzielt wurden. Das ist wirklich großartig! Daran sieht man ganz klar, dass die einzelnen Stellen zusammenarbeiten. Ich habe jetzt den WienTouris- mus genannt, ich kann aber auch die Wirtschaftsagentur beziehungsweise auch die MA 48 nennen. Ich könnte sie jetzt alle aufzählen, und ich bin allen sehr dankbar. Und wenn man sich das Gesamtgefüge anschaut, dann weiß man, dass diese Stadt funktioniert und auch in Zukunft funktionieren wird. Das schaffen wir mit diesem Budget. Deshalb können wir auch, wie ich meine, sehr positiv in die Zukunft schauen, es sei denn, es passieren wieder neue große Dinge. Das wissen wir nicht. Wir leben im Moment in einer Zeit, in der wir nicht wissen, wie es jetzt etwa in der Ukraine oder in Israel und Palästina weitergeht. Es erheben sich viele Fragen: Wie entwickelt sich die Welt weiterhin? Was passiert in Amerika? Wir befinden uns in einem Superwahljahr, in dem mit der USA-Europa- Politik einiges geschieht, und auch all das wird Auswirkungen auf Wien haben. Damit komme ich jetzt wieder zu meinem Anfangssatz zurück: Wir sind keine Insel. Inseldenken ist in Zeiten wie diesen falsch. Deswegen danke ich auch sehr für diese gute Debatte in der ersten Runde. Sie ist dann ein bisschen eskaliert. Wenn wir aber bei dem Thema bleiben, wie wir Wien weiterentwickeln, wie wir die Wirtschaft in Wien wei- terentwickeln und wie wir die Stadt hinsichtlich Verkehrs- und Bildungspolitik weiterentwickeln wollen, dann ist meines Erachtens die Rechnungsabschlussdebatte die schönste Debatte, die wir im Jahr führen. Immer wieder heißt es: Oh Gott! Schon wieder Rechnungsabschluss, das dauert so lange und ist so viel! - Ich meine, man muss den Blick auf das große Ganze richten. Die Herausforderungen sind riesig. Im Zusammenhang mit Bildung wurde das heute schon gesagt. Kollegin Emmerling ist schon darauf eingegangen. Ich möchte jetzt ein bisschen auf die Wirtschaft im Allgemeinen in Wien eingehen, denn das, was in dieser Hin- sicht auf uns zukommt, wird auch extrem spannend sein. Wir wissen, dass es einen Fachkräftemangel gibt. Wir wis- sen, dass die Teuerung enorm ist. Wir wissen aber auch, dass Wien im Gegensatz zu den Trends auf Bundesebene sehr gut dasteht. Aber in welchem Verhältnis läuft es sehr gut? Im statistischen Verhältnis? Wir wissen nämlich nicht, wie es mit der Wirtschaft tatsächlich weitergehen wird. Jetzt haben wir gerade einmal Corona durch sehr viele Hilfen abgefedert. Wie aber geht es tatsächlich mit der Wirtschaft weiter? Die Zahl der Insolvenzen und Konkurse steigt. Und ich persönlich glaube, dass im Herbst noch ein bisschen etwas in der Immobilienbranche dazukommen wird, weil das Geld immer teurer und teurer wird. Das Geld - das weiß der Herr Stadtrat besser als jeder andere - wird auch für uns immer teurer, und ich bin daher gespannt, wie die Zinspolitik überhaupt weitergehen wird. Jetzt Investitionen zu setzen, ist ein sehr aufwändiges Thema, und den Unternehmen geht es ebenso wie uns hier in der Stadt. Deswegen müssen wir schauen, wie wir in dieser Hinsicht helfen können. Ich glaube, dass wir auf Wiener Seite nur dort helfen können, wo wir es eh schon tun, nämlich indem wir entlasten. Das tun wir, und dafür stehen wir als NEOS natürlich immer als Erste. Es geht aber auch darum, dass wir dort fördern, wo wir können. Dazu muss ich allerdings auch sagen: Die Millionen, die wir zum Beispiel über die Wiener Wirtschaftsagentur ausgeben, stellen halt wirklich teilweise nur kleine Maßnahmen dar, die wir eben in dieser Stadt setzen können. Die großen Hebel kommen hingegen vom Bund und aus Europa, und das wird sehr spannend werden. Wir werden hier weiter einen guten Job machen, und ich danke allen, die daran beteiligt waren. Ich danke allen, die hier tagtäglich streiten, um diese Stadt weiterzuentwickeln, die diese Stadt aber auch regelmäßig feiern, genauso wie wir zum Beispiel gestern gefeiert haben, als Österreich auch etwas sehr Erstaunliches geschafft hat. Diese Stim- mung müssen wir beibehalten: Wir bleiben reflektiert, wir bleiben fleißig, und wir arbeiten weiter an dieser Stadt. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Pühringer. Selbstgewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Frau Stadträtin. StRin Mag. Judith Pühringer: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wohl Wichtigste beim Rechnungsabschluss möchte ich gleich an den Beginn stellen: Ich möchte mich nämlich an dieser Stelle sehr, sehr herzlich und aufrichtig bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, die sich jeden Tag für die Wienerinnen und Wiener einsetzen und tatsächlich alles geben. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich meine tatsächlich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erlaube mir aber, heute ein paar Gruppen besonders herauszugreifen. Ich möchte mich bei allen Reinigungskräften bedanken, über die wir immer sehr wenig sprechen. Sie sorgen nämlich dafür, dass wir alle in dieser Stadt und in allen Institutionen der Stadt unsere Arbeit machen kön- nen beziehungsweise dass wir überhaupt arbeiten gehen können. Bei zwei Frauen bedanke ich mich ganz beson- ders, nämlich bei Sonja Raffalt und bei Esma Bektas. Wenn wir in der Früh ins Rathaus kommen, haben sie oft schon die erste und zweite Pause, weil sie so früh zu arbeiten begonnen haben. In diesem Sinne: Vielen Dank an alle Reini- gungskräften! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich möchte mich auch bei allen bedanken, die einen sehr besonderen Job in Wien haben, nämlich sich zu küm- mern, und zwar sich um alles zu kümmern, und das sofort. Insofern gilt mein großer Dank allen Kolleginnen und Kol- legen vom Büro für Sofortmaßnahmen. Es gab heuer wieder unzählige Ereignisse, bei denen ich mir gedacht habe: Dieses Büro für Sofortmaßnahmen funktioniert wirklich gut, weil tatsächlich sofort und wunderbar reagiert wird. - Vie- len Dank dafür! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich nenne noch eine dritte Gruppe: Ich möchte mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von allen Horten in Wien und von der Nachmittagsbetreuung bedanken. Das sind diejenigen, die die hungrigen Kinder von der Schule entgegennehmen, die sie trösten, die sie ermuntern, die mit ihnen lernen und mit ihnen die Freizeit gestalten. Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank an alle, die in diesem extrem wichtigen Bereich von Hort- und Nachmittags- betreuung arbeiten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt zum Rechnungsabschluss: Mein Kollege Peter Kraus hat es schon vor mir gesagt: Es ist sehr verführerisch, beim Rechnungsabschluss einfach nur nach hinten zu schauen und zu sagen, dass eh wieder alles gutgegangen ist. Kollege Ornig hat das jetzt auch noch einmal auf den Punkt gebracht, indem er gesagt hat, dass das eigentlich ein bisschen fad ist. - Ich meine aber ganz ehrlich: Eine fade Bilanz nach einem Jahr wie diesem zu ziehen, ist ein biss- chen wenig. Das ist mir zu wenig! Der Rechnungsabschluss ist nämlich Ausdruck von politischen Schwerpunkten und eine wichtige Bilanz, und ich muss sagen: Ich bin zu dem Befund gekommen, dass, obwohl die rot-pinke Stadtregie- rung so viel ausgegeben hat wie noch nie, in ganz wesentlichen Bereichen einfach viel zu wenig bei den Wienerinnen und Wienern ankommt. Ich möchte drei Beispiele herausgreifen, die zeigen, dass meiner Meinung nach viel zu wenig von dem hohen Budget bei den Wienerinnen und Wienern angekommen ist. Der erste Bereich ist das Thema Wohnen. Wir haben es an dieser Stelle oft und oft gesagt: Wir befinden uns in Wien tatsächlich in einer neuen und sehr schwierigen Situation. Warum? Weil wir in Wien tatsächlich so etwas wie eine Wohnraumkrise haben. Die Wartelisten im sozialen Wohnbau sind lang. Es mangelt an ausreichend grünem Wohnraum. Wir wissen, dass die Wohnkosten für ganz viele Menschen mittlerweile kaum zu stemmen sind. Bei ar- mutsbetroffenen Menschen multipliziert sich das noch einmal. Viele armutsbetroffene Menschen geben tagtäglich und letztlich in Summe bis zu 50 Prozent oder noch mehr für Wohnkosten aus. Gleichzeitig leben viele Menschen in nicht ausreichend sanierten Häusern, und mit den Energiekosten, die dazukommen, ist das noch um einiges mehr. Wir haben im letzten Jahr wirklich viele Vorschläge gemacht, die auch in die Tiefe gegangen sind. Wir haben Mo- delle vorgelegt. Wir haben über die Wohnbeihilfe geredet. Wir haben ein neues Modell für eine einheitliche Wohnbei- hilfe, nämlich für ein Wohngeld, vorgelegt. Wir haben vorgeschlagen, dass die Wohnbeihilfe auch auf Studierende, die dieses Geld besonders notwendig brauchen, ausgeweitet wird. Wir haben gesagt: Niemand in Wien soll mehr als ein Viertel seines Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Wir haben Vorschläge für den beherzten Kampf gegen Ab- rissspekulation gemacht. Wir haben ein Modell für die Einführung einer Leerstandabgabe vorgelegt. Wir haben sechs Vorschläge für die Beendigung der Wohnungslosigkeit in Wien gemacht, und wir haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, wie wir vor allem im Gemeindebau dekarbonisieren und sanieren können, liebe Kolleginnen und Kollegen. All diese Vorschläge haben wir im Hinblick darauf gemacht, dass Wohnen in Wien grüner und leistbarer für alle Wie- nerinnen und Wiener werden muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Beim zweiten Beispiel für einen Bereich, wo wir noch wahnsinnig viel zu tun haben, geht es um das Thema Bil- dung, und zwar um echte, chancengerechte und inklusive Bildung. Diesbezüglich haben wir in Wien nach wie vor riesige Herausforderungen zu stemmen, wir haben aber in Wien auch viele Möglichkeiten, Lösungen anzubieten. Es stimmt: Die Probleme im Bildungsbereich sind komplex. Wir sind jetzt in der letzten Schulwoche, und es sind gerade viele sehr gute Artikel zu dieser Komplexität erschienen. Mein Kollege Felix Stadler hat einen wunderbaren Artikel geschrieben. Lesen Sie diesen durch! Es beginnt schon ganz früh. Es beginnt schon in der Elementarpädagogik. Kollege Ornig hat auch über diesen Be- reich gesprochen, aber damit können wir doch nicht zufrieden sein! Warum nicht? Weil die Betreuungsschlüssel ge- rade im elementarpädagogischen Bereich immer noch viel zu hoch sind, weil die Gruppengrößen immer noch viel zu hoch sind, weil SprachlehrerInnen fehlen und weil in Wien - und das ist eine unfassbare Zahl - 1.000 Kinder auf einen Inklusionskindergartenplatz warten. Das dürfen wir doch nicht zulassen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ebenso verhält es sich in der Volksschule, wenn wir jetzt einen Schritt weitergehen. Ich komme aus dem 16. Be- zirk. In diesem Grätzl, wo ich lebe, gibt es 2 öffentliche Volksschulen. In der einen Schule haben die Kinder zu 95 Prozent Eltern, die schon eine Bildungskarriere durchlaufen haben, in der anderen Volksschule haben 95 Prozent der Kinder nicht Deutsch als Muttersprache. Wir brauchen endlich eine gerechtere Durchmischung, und dafür braucht es auch eine Wiener Lösung. Es kann auch eine Wiener Lösung geben: Es ist eigentlich ganz einfach: Es braucht end- lich eine bessere Durchmischung in allen Volksschulen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Sehr geehrte Damen und Herren! Nur so kann es gelingen, dass die Kinder voneinander und miteinander lernen können. Das gilt auch für den Hort. Auch dort gibt es eine solche himmelschreiende Ungerechtigkeit. Den Hort besu- chen können nämlich nur Kinder, deren Eltern beide arbeiten. Hort, Nachmittagsbetreuung, die Möglichkeit, miteinan- der Aufgaben zu machen und miteinander eine gemeinsame Sprache zu sprechen, ist doch wirklich für alle Kinder notwendig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Beim Thema Chancengerechtigkeit und chancengerechte Bildung denken wir hauptsächlich an die Schule an sich, es geht aber auch um den Platz vor der Schule. Sichere Schulwege und sichere Schulvorplätze gehören nämlich genauso zur Chancengerechtigkeit. Wien hinkt diesbezüglich leider unverständlicherweise extrem hinterher. Wenn wir das beispielsweise mit Paris vergleichen. Von den rund 500 Wiener Schulvorplätzen sind derzeit nur ungefähr 150 verkehrsberuhigt. Wir haben uns um 7 Uhr in der Früh vor einige Wiener Schulen gestellt, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Es ist wirklich schwierig für Kinder, hier sicher zu Fuß zu gehen oder mit dem Fahrrad zu fahren. Die Autos brausen durch. Wir brauchen also endlich sichere Schulvorplätze. Wir wollen, dass bis 2030 alle Schulvorplätze in Wien umgestaltet sind, und zwar sicher und auch klimagerecht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Jetzt noch zu einem dritten Thema, das wir nicht einfach so stehen lassen können und im Hinblick worauf wir nicht einfach sagen können, okay, es reicht uns, eine fade Bilanz zu ziehen. Das darf uns nicht reichen beim Thema psy- chische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in der Stadt! Wir kennen alle Studien dazu, und jede Woche gibt es neue Studien, ich nenne jetzt zum Beispiel die Ö3 Kinder- und Jugendlichen Studie, es werden aber gerade auch viele andere Studien veröffentlicht. All diese Studien bestätigen immer wieder genau denselben Befund, nämlich dass es ganz vielen Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nicht gut geht, dass sie psychische Erkrankungen haben und dass sie allein gelassen werden, und das dürfen wir einfach nicht zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein wesentlicher Punkt betrifft junge Mädchen und Frauen. Dazu gibt es eine neue Studie vom PSD, dass betref- fend diesen Bereich 9 von 10 jungen Frauen weniger als 29 Jahre alt sind und vor allem aus dem unteren ökonomi- schen Drittel kommen. Daran können wir wiederum sehr gut ablesen, dass die ökonomischen Verhältnisse und die Frage, ob jemand armutsbetroffen ist oder nicht, auch wesentlich zur psychischen Gesundheit beitragen. 9 von 10 jungen Frauen unter 29 Jahren aus dem unteren ökonomischen Drittel leiden an Erschöpfung und Ängsten und 8 von 10 an unkontrollierten Sorgen. Die Mädchenberatungsstellen schlagen Alarm. Wir brauchen daher entschlossene politische Strategien zur Ausweitung der psychiatrischen Versorgung, einerseits natürlich im stationären Bereich, andererseits aber auch im niedergelassenen Bereich. Wir brauchen ganz einfach mehr Angebote an Psychotherapie und an psychischer Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen aber auch ganz dringend mehr Angebote im öffentlichen Raum, die niederschwellig ausgerichtet sind. Um noch einmal den Bogen zu den Schulen zu schlagen: Die Schulen werden auch in diesem Zusammenhang to- tal allein gelassen. Die Volksschule im 16. Bezirk, von der ich vorher erzählt habe, wartet seit sieben Jahren auf eine Schulsozialarbeiterin, hat sie aber nicht bekommen. Wir brauchen mehr Schulpsychologie, und wir brauchen mehr School Nurses. Wir müssen dieses System unbedingt ausbauen. Wir brauchen außerdem auch noch mehr Räume, wo Jugendliche einander sicher begegnen können. An dieser Stelle möchte ich aber auch etwas sehr Positives sagen: Ich freue mich sehr, dass gestern das 1. Quee- re Jugendzentrum in Wien eröffnet wurde! (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Thomas Weber.) Ich glaube, das ist ein ganz wesentlicher Bereich. Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit muss aber dennoch massiv ausgebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend nenne ich nochmals drei Punkte, die mir wesentlich sind: Wer Wien wirklich liebt, dem genügt es nicht, dass wir sagen, dass uns eine fade Bilanz reicht. Wer Wien wirklich liebt, der sorgt sich um Wien und der sorgt sich um alle Wienerinnen und Wiener, und ich meine tatsächlich alle Wienerinnen und Wiener. Wer Wien wirklich liebt, der verändert den Alltag der WienerInnen zum Besseren, und zwar klimafreund- lich und sozial gerecht. Wer Wien wirklich liebt, der setzt sich dafür ein, dass Wien jeden Tag ein bisschen grüner, kinderfreundlicher und sozial gerechter wird. Ich glaube an dieses Wien. Ich glaube an dieses Wien von morgen, und an dieses Wien von morgen zu glauben, bedeutet vor allem, Mut zu haben, die Herausforderungen für Wien zu erkennen, entsprechend zu handeln und sich nicht immer auf dem rückwärtsgewandten Spruch "Besser als Wien wird's nimmer!" auszuruhen. - Vielen Dank. (Bei- fall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Dr. Wölbitsch. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich musste jetzt meine Rede ein bisschen umschreiben, weil sehr viel schon in der Vordebatte erwähnt worden ist. Auf einige Punkte möchte ich aber natürlich sehr gerne eingehen, und ich wurde auch aufgefordert, meine Zwischen- rufe hier nochmals zu artikulieren, was ich natürlich sehr gerne tue. Zunächst zu meinem Vorredner, zum wertgeschätzten Kollegen Ornig: Ich glaube, Sie waren der Einzige, der sich an die Vorgabe gehalten hat! Sie haben gesagt, dass Sie eine reflektierte Rede zum Rechnungsabschluss halten, und das haben Sie dann auch getan. Vielen Dank! Auch ich glaube - und da können wir uns wahrscheinlich alle an der Nase nehmen -, dass es ganz gut wäre, wenn wir von der jeweils übergeordneten Ebene nicht immer nur sagen, dass das Böse von oben und das Geld von uns kommt. Das beginnt schon bei der Europäischen Union: Bei allem, was schlecht läuft, heißt es immer, dass all das von der Europäischen Union kommt. Wenn dann aber Geld für Projekte fließt, dann wird das auf Landes- und Ge- meindeebene immer so verkauft, als hätten wir das selber aufgestellt. Gleiches gilt natürlich für den Bund und für Wien. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Sorry, Joe! Du hast das betreffend U-Bahn gesagt, und da musste ich zwischenrufen. Dafür wird nämlich nicht nur das Wiener Stadtbudget aufgewendet, sondern dafür kommen eigent- lich alle Österreicherinnen und Österreicher, weil es sich um ein Commitment gegenüber der Hauptstadt und gegen- über einem wichtigen Infrastrukturprojekt handelt. - Vielleicht können wir uns in dieser Hinsicht selber auch ein biss- chen mehr an der Nase nehmen! Dass wir die unterschiedlichen Institutionen auch kritisieren, ist in Ordnung, wir sollten diese gleichzeitig aber auch wertschätzen und uns zu dieser Subsidiarität bekennen, die ein wichtiger Aspekt betreffend unser Land und auch die Europäische Union ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Du hast gesagt, Joe, dass es furchtbar ist, dass hier Wahlkampfreden gehalten werden, nur, um dann selbst auch eine zu halten. Deshalb werde ich nicht allzu viel darauf eingehen. Nun zum Herrn Finanzstadtrat, der, was für ihn fast ungewöhnlich ist, auch ein wenig ausgeteilt und in Richtung Bundesregierung auch ein bisschen geschulmeistert hat: Darauf muss ich natürlich eingehen! Das Hauptproblem bei der SPÖ im Moment ist ja, dass es immer davon abhängt, mit wem man gerade spricht. Es gibt immer wieder unter- schiedliche Stimmen und Meinungen, je nachdem, wen man fragt. Das ist zum Beispiel im Bereich Integration und Migration so. Für Journalisten ist das natürlich super: Sie brauchen nur drei Leute in der SPÖ zu fragen, und schon haben sie drei unterschiedliche Meinungen. Das verhält sich auch beim Thema Finanzen und betreffend den Umgang mit Krisen so. Das ist ganz spannend: Der Herr Finanzstadtrat, wie auch seine Vorgängerin. Wir sind in einer Kreise, man muss sich hinausinvestieren, man darf nicht sparen, man darf ruhig großzügig sein, man muss antizyklisch investieren, und, und, und. Das ist ganz wichtig. Gleichzeitig stellt sich Ihr Finanzsprecher auf Bundesebene, der von Ihnen so wertgeschätzte Herr Krainer, hin und sagt: Nein! Nein! Jetzt muss man sparen. Jetzt ist es ganz wichtig, dass wir einen Sparplan machen, dass wir schauen, wo wir einsparen und wie wir einsparen! Und das kommt von einer Bundes-SPÖ, die in den letzten Jahren immer nur Anträge geliefert hat, dass das zu wenig ist, dass das mehr sein muss, dass wir noch mehr ausgeben müssen, dass wir noch zusätzlich Geld aufstellen müssen. Es hätten Gießkannen-Maßnahmen und eine Mehrwert- steuersenkung ventiliert werden sollen, die Milliarden gekostet hätten. Dann aber heißt es: Jetzt müssen wir wirklich sparen! - Sehr geehrte Damen und Herren! Werden Sie sich einmal auch mit Ihrer Bundesebene einig! Es würde den Menschen bei der Orientierung sehr helfen, wenn sie wüssten, wofür die SPÖ in dieser Zeit eigentlich noch steht! (Beifall bei der ÖVP.) Wenn der Herr Finanzstadtrat dann sagt, dass der Bund Beteiligungen in Betracht ziehen und sich überlegen soll, was man noch alles tun kann, um Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen, dann muss ich mir doch wieder etwas in Erinnerung rufen - sorry, wenn ich das jetzt so bezeichne -, nämlich den Rohrkrepierer "Stolz auf Wien", mit dem Sie es nicht geschafft haben, in einer Phase, in der Unternehmerinnen und Unternehmer in dieser Stadt das am meisten gebraucht hätten, diese zu unterstützen. Dieses Beteiligungsinstrument hat nie funktioniert und hat nur Geld gekostet, hat aber kaum einem Unternehmer oder einer Unternehmerin wirklich geholfen! Im Zusammenhang mit dem Thema Entlastung haben Sie auch ein paar Ratschläge gegeben, wie und wo man Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten kann. Sorry! Auch im Hinblick darauf muss ich etwas in Erinnerung rufen, nämlich Ihre einzige Sorge bei der Abschaffung der kalten Progression. Ich hätte mir gedacht, dass deren Ab- schaffung auch der SPÖ ein Anliegen ist, wie sie es zumindest artikuliert hat, und dass man das in Wien solidarisch mittragen und sagen wird: Wenn man Menschen entlastet, ist klarerweise weniger Geld im Budget. Ihre einzige Sor- ge, Herr Finanzstadtrat, war jedoch: Wie kompensiert uns jetzt der Bund das, was uns durch die Abschaffung der kalten Progression verloren geht?! Wenn Sie dann Ratschläge in die Richtung liefern, wo und wie man Leute entlas- ten kann, dann ist das schon relativ dünn! Auf etwas muss ich auch noch eingehen: Wenn Sie sagen, man hätte die Menschen viel früher entlasten können und auch die hohen Energiepreise, die Inflation, et cetera erwähnen, dann muss ich doch noch einmal die Wien Ener- gie in Erinnerung rufen, weil sie sich auch dafür gerühmt haben. Die Wien Energie befindet sich zu 100 Prozent im Eigentum der Stadt und hätte die Menschen viel früher entlasten können. Man hätte viel früher die Energiepreise senken und einiges zurückgeben können. Sie haben einen viel stärkeren Hebel als jedes andere Bundesland, und das wollten Sie auch so: Das Unternehmen ist zu 100 Prozent in Ihren Besitz. Sie konnten das aber nicht tun, weil die Wien Energie jeden Cent dringend gebraucht hat, um überhaupt noch solvent zu bleiben. Und damit gab es diesen Hebel nicht, und damit konnten Sie die Menschen in dieser Stadt erst viel zu spät entlasten. Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich hätte all das nicht erwähnt, wenn Sie nicht in Ihrer Rede gute Ratschläge erteilt hätten! Mein Tipp: Lieber die Hausaufgaben machen und selbst schauen, dass man alle Dinge gut erfüllt, anstatt gute Ratschläge an den Bund zu geben, sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) So. Nun komme ich zum Rechnungsabschluss. Es ist so wie jedes Jahr: Wir stellen fest, dass wir kein Einnah- men-, sondern ein Ausgabeproblem haben. Früher hat man immer ein sehr enges Budget gezurrt, das man dann überzogen hat, und dann musste man sich rechtfertigen. Jetzt ist die Strategie anscheinend eine andere. Man preist immer schon ein bisschen mehr Budgetüberschreitung ein, damit man sich dann sagen kann: Wir haben das Budget eh eingehalten, und wir haben es sogar unterschritten. - Das ist vollkommen in Ordnung, das kann man so machen muss, man muss das aber auch so darlegen. Sie haben gesagt, dass das Wirtschaftswachstum in Wien über dem Bundesdurchschnitt liegt. Was Sie jedoch ein bisschen verschwiegen haben, ist, dass das natürlich auch strukturelle Gründe hat. Der Tourismus ist ein wichtiger Motor gerade für unsere Stadt, als Hauptstadt haben wir aber natürlich auch den gesamten öffentlichen Bereich, der von Krisen wesentlich anders betroffen ist als andere Branchen, und das trägt natürlich wesentlich dazu bei, dass es uns jetzt im Durchschnitt besser geht. Wir machen trotzdem weiterhin höhere Schulden. Wir sind trotzdem die Arbeitslosenhauptstadt in diesem Land. Auch das haben Sie, wie ich fairerweise sagen muss, zumindest einmal angesprochen. - Ich habe zwei Hypothesen dazu, woran es liegen könnt, dass wir in manchen Bereichen nicht so gut abschneiden. Hypothese 1: Viele Investitio- nen, die wir uns vornehmen, kommen nicht dort an, wofür sie gedacht waren, oder werden am Ende vielleicht sogar gar nicht realisiert. Hypothese 2: Das Steuergeld versickert im SPÖ-System, weil es viel zu wenig Kontrolle gibt. Erstens zu den Investitionen: Herr Michael Ludwig hat, als er 2018 angetreten ist, ganz viele Leuchttürme hinsicht- lich dessen präsentiert, was er in Wien realisieren möchte. Und da gibt es jetzt aus meiner Sicht Licht und Schatten. Licht gibt es dort, wo der Bund beteiligt ist, wenn vielleicht auch nicht ausschließlich. Ich denke jetzt zum Beispiel an den U-Bahn-Bau, der gut voranschreitet, wovon ich mich vor Kurzem auch selber überzeugen konnte. (Zwischenruf von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Jetzt bin ich sehr großzügig, hören Sie zu, Herr Stürzenbecher! Ein weiteres Leucht- turm-Projekt, das der Herr Bürgermeister angekündigt hat, nämlich dieses Cybersecurity-Zentrum, das gemeinsam mit der TU Wien und dann auch mit dem Bund entsprechend finanziert und aufgestellt wird, ist ebenfalls ein positives Beispiel. Es gibt aber auch Angelegenheiten, wo es hakt, und das sind halt meist Projekte, für welche die Stadt selbst ver- antwortlich ist. Joe! Ich spreche jetzt von der Donaubühne. Diese war für den 22. Bezirk gedacht, ein paar Jahre spä- ter wurde das Konzept aber wieder versenkt. Weiter nenne ich das große Thema Superkreis. - Okay. Einen Piloten haben wir zustande gebracht, ansonsten wurde das nicht weiter ausgerollt. Zu dem Projekt Fernbusterminal beken- nen wir uns, wie Sie, Herr Stadtrat, wissen, voll und ganz. Und wir haben uns jetzt sogar noch einmal dazu bekannt und haben viel darüber diskutiert, ob wir uns wirklich noch einmal dazu bekennen sollen, wohl wissend, dass die SPÖ bei der Umsetzung von Großprojekten nicht wahnsinnig talentiert ist. Hinsichtlich eines weiteren wesentlichen Projektes bitte ich, dieses jetzt nach dem Eklat mit dem Investor rasch zu realisieren. Der Stadtrechnungshof beziehungsweise die Gerichte werden eh klären, wer hier was falsch gemacht hat. Das Wichtigste ist aber, dass wir dieses Projekt jetzt in die Gänge bringen. Ich glaube, auch Kollegin Ulli Sima wartet sehr dringend darauf. Wir würden nämlich gerne auch die Fläche unterhalb der Tangente jetzt endlich entwickeln. Ehrlicherweise muss man sagen: Der Fernbusterminal ist in dieser Form schlicht und einfach ein Schandfleck. Wenn dieser das Erste ist, was Menschen sehen, wenn sie zu Besuch in unsere Stadt kommen, dann hinterlässt das keinen guten Eindruck, sondern dann ist das ein Schandfleck und ein Bild von Wien, das wir alle, wie ich glaube, nicht vermitteln wollen, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das zweite Projekt, die Wien Holding Arena, ist, glaube ich, nach dem Krankenhaus Nord, sicherlich die zweit- längste Posse, die wir hier haben, wenn es um Großprojekte geht. Auch das wurde von Michael Ludwig bei seinem Antritt angekündigt. Auch das ist ein Projekt, das wir unterstützen. Die Historie in diesem Zusammenhang glaubt man aber kaum: Zuerst will man es allein betreiben mit dem Argument, dass man als Stadt eine Event-Arena sehr gut planen, bauen und betreiben kann. Dann kam der Architekturwettbewerb, der auch noch irgendwie funktioniert hat. Dann aber hat man entschieden, dass man es doch nicht selber macht, weil es eben sehr teuer ist und unter Umstän- den das Know-how fehlt, sondern dass man jemanden nach dem PPP-Modell dazu nimmt. Das ist eh super. Das war immer unsere Forderung: Man macht eine EU-Ausschreibung, die voraussetzt, dass der Bieter einen Sitz in einem EU-Land hat. Gewonnen hat dann ein Bieter, der seinen Sitz nicht im EU-Land hat, und - oh Wunder - daher wird die Ausschreibung gekippt. Daher richte ich auch in diesem Zusammenhang eine große Bitte an Sie, Herr Stadtrat: Man hat irgendwie das Gefühl, dass bei jedem Projekt dort, wo Wien Holding draufsteht, gewissermaßen Krise drinnen ist. Daher bitte ich, sich zu bemühen, dass wir das endlich auf die Reihe bekommen! Messe Wien: Wir haben vernommen, dass die Stadt auch das jetzt selber machen möchte. Das ist eh okay und wichtig. Und vielleicht kann man die Arena in der Konzeptionierung auch ein bisschen mehr mit der Messe verknüp- fen. All das wäre super! Ich habe nur eine große Bitte, was Großprojekte betrifft: Lernen Sie aus der Geschichte, und achten Sie darauf, dass solche Bauvorhaben endlich professionell auf die Beine gestellt werden. Es geht dabei um Arbeitsplätze, und es geht um Wirtschaftswachstum, also um zwei Dinge, die wir in Wien sehr dringend brauchen. (Beifall bei der ÖVP.) Damit muss ich schon schließen. Auf meinen zweiten Themenkreis, wo das Steuergeld versickert, und so weiter, werden meine Kolleginnen und Kollegen wahrscheinlich auch von den anderen Oppositionsparteien noch ausführlich eingehen. Es gäbe viele Dinge hier zu erwähnen. Abschließend, sehr geehrter Herr Stadtrat, noch einmal mein Appell: Wenn wir Wirtschaftswachstum fördern und Arbeitsplätze kreieren wollen, dann brauchen wir große Leuchtturm-Projekte wie etwa, um ein positives Beispiel zu nennen, die Wiener U-Bahn, die viele Arbeitsplätze generiert und die viel Wertschöpfung schafft. Wir müssen die Dinge endlich auf den Boden bringen. Sie wissen, dass Sie mit uns vor allem bei diesen Großprojekten einen Partner haben. Wir verstehen die Sinnhaftigkeit, gerade auch für unseren Standort. Sorgen Sie aber bitte dafür, dass das endlich professionell realisiert wird und dass es vor allem überhaupt realisiert wird. Das wäre uns und den Wienerin- nen und Wienern nur zu wünschen! - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit hat 11 Minuten betragen. Als Nächster zu Wort ge- meldet ist Herr GR Dr. Stürzenbecher. Selbstgewählte Redezeit 20 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Finanzstadtrat! Liebe Kolle- ginnen und Kollegen! Wir diskutieren den Rechnungsabschluss, und wie ich schon vor Jahren einmal gesagt habe: So, wie wir den Rechnungsabschluss debattieren, ist das bei uns ein natürlich gewisses Ritual, wobei das nichts Negatives ist. In der Demokratie und im Parlamentarismus gibt es viele Rituale, diese sind auch zu absolvieren, und man soll diese wün- schenswerterweise nicht schlecht, sondern gut absolvieren. Wenn im November der Voranschlag und im Juni der Rechnungsabschluss als Rituale absolviert werden, ist das grundsätzlich nichts Schlechtes. Im Zusammenhang mit diesem Rechnungsabschluss ist mir schon von Haus aus sogar noch etwas Positives auf- gefallen: Schon bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtsenat und Finanzausschuss hat es mich gefreut, dass entge- gen dem Ritual die ÖVP und die GRÜNEN dem Förderbericht der Stadt Wien zugestimmt haben und hoffentlich auch hier in diesem Haus zustimmen werden. Darüber hinaus haben die GRÜNEN auch betreffend die Unternehmung der Stadt Wien - Wiener Wohnen zugestimmt. Es ist durchaus erfreulich, wenn nicht immer alles sozusagen schwarz-weiß geschieht. Und überhaupt überrascht war ich dann, als StR Nepp eine vergleichsweise sachliche Rede gehalten hat. Da habe ich mir gedacht: Jetzt ist überhaupt alles anders! Dann war ich aber wieder sozusagen halbwegs in meiner üblichen Aufnahmefähigkeit, als ich mitbekommen habe, dass Kollege Mahrer und Kollege Max Krauss doch wieder sehr in die Polemik eingetaucht sind. Dann hatten wir doch wieder das übliche Ritual. Nichtsdestotrotz meine ich, dass wir im Großen und Ganzen unseren Rechnungsabschluss eh sehr seriös und sachlich abhandeln. Es ist immer interessant, wenn schon in der Generaldebatte unter Umständen ein bisschen zu sehr zur Spezial- debatte übergegangen wird, weil man dann auch irgendwie darauf reagieren muss, zum Beispiel, wenn sich Herr StR Mahrer hier schon über die Festwochen auslässt. Eigentlich wird das ja dann in der Kulturdebatte gesagt. Weil StR Mahrer aber doch ein Drittel seiner Zeit damit verbracht hat, möchte ich schon sagen: Jetzt im Nachhinein, da die Festwochen vorbei sind, kann man feststellen, wenn man alle bürgerlichen Zeitungen liest, die von Haus aus teilweise Kritik geübt haben, dass die Einschätzung der Festwochen eigentlich ganz überwiegend positiv war, etwa betreffend die Auslastung von 95 Prozent, aber auch inhaltlich wurde wirklich ein sehr positiver Schluss gezogen. Ich glaube, ich habe im "Kurier" - es könnte aber auch in der "Presse" gewesen sein - gelesen, dass sich der Redakteur schon auf die Festwochen 2025 freut. Ich meine, etwas Besseres kann man über die Festwochen nicht sagen! Wir sind froh, dass es so ist. Im Hinblick auf die Vorwürfe, die Eröffnungsrede von Boehm sei irgendwie ...- ich will das Wort gar nicht nennen, weil es so absurd ist -, hat sich im Nachhinein auch herausgestellt, dass letztlich alles sehr seriös war und es im Großen und Ganzen großartige Festwochen waren. Milo Rau hat sich als Goldgriff unserer Stadträtin er- wiesen, und wir können froh sein, dass das nächstes und übernächstes Jahr so fortgesetzt wird. Weiters wurde von Kollegen Max Krauss auch gesagt, dass wir uns immer über die wachsende Stadt freuen und diese Tatsache abfeiern. - Wenn die Stadt wachsend ist, dann ist das für mich grundsätzlich einmal ein neutraler Begriff. Man muss sich natürlich anschauen, was die Ursachen dafür sind, dass diese Stadt wächst. Eine Ursache dafür ist die positive Geburtenentwicklung. Zweitens haben wir einen großen Zuzug aus den anderen Bundesländern. Drittens haben wir einen großen Zuzug aus der Europäischen Union. Und diese drei Faktoren sind nicht leicht von der Stadtregierung unmittelbar zu ändern. Und betreffend den vierten Punkt im Hinblick auf die Asylwerber beziehungs- weise die Personen, die über die Rot-Weiß-Rot-Card von Drittstaaten zu uns kommen, stehen der Kommune und der Stadtregierung auch keine unmittelbaren Maßnahmen zu Verfügung. Wir nehmen die Dinge, wie sie sind, und wir versuchen, sie bestmöglich zu lösen. Dort, wo es wirklich Probleme gibt, versuchen wir, mit Vorschlägen wie zum Beispiel der Residenzpflicht der Sache besser Herr zu werden. Grundsätzlich ist es aber so, dass ein einziger Faktor über all diesen vier Faktoren schwebt, nämlich: Wien ist eine außerordentliche attraktive Stadt und hat deshalb einen gewissen Pull-Faktor. Diesen jedoch grundsätzlich abzu- schwächen, indem wir uns bemühen, nicht mehr so attraktiv zu sein, wäre sicherlich auch der falsche Weg. Deshalb werden wir weiterhin damit leben, dass wir eine wachsende Stadt sind, und nach allen Prognosen werden wir in Zu- kunft nur mehr eine leicht wachsende Stadt sein. Was aber wirklich dramatisch ist, hat man in der Obersteiermark gesehen, wo es schrumpfende Städte gibt, die teilweise die Hälfte der Bevölkerung verloren haben. Dort gibt es wirklich ganz große Megaprobleme, die weit über das hinausgehen, was es an Problemen durchaus auch in einer wachsenden Stadt gibt. - Das dazu. Jetzt aber mehr zum Rechnungsabschluss: Da auch viele Zuseher am Livestream sind, werde ich doch noch ein paar Zahlen nennen. Außer vom Stadtrat am Anfang sind nämlich bisher in der Debatte noch relativ wenige Zahlen angeführt worden, und damit die Zuseher am Livestream auch noch einmal einige wichtige Zahlen genannt bekom- men, lese ich diese aus dem Rechnungsabschluss 2023 wie folgt vor. Budgetvolumen: 18,9 Milliarden EUR. Bruttore- gionalprodukt: 110,92 Milliarden EUR. Investitionen der Stadt inklusive Beteiligungsunternehmen: realisiert 3,3 Milliar- den EUR, budgetiert 2,6 Milliarden EUR. Vermögen der Stadt: 35,93 Milliarden EUR plus 217 Millionen EUR. Rückla- gen der Stadt: 1,99 Milliarden EUR 2022 und1,48 Milliarden EUR 2023. Neuverschuldung: realisiert 1,3 Milliarden EUR, budgetiert 1,4 Milliarden EUR, also sogar deutlich weniger. Gesamtschuldenstand:10,2 Milliarden EUR, und das ist, wie gesagt, bei einem Budgetvolumen von 18,9 Milliarden EUR eine durchaus respektable Zahl. Neuverschul- dungsquote: 1,2 Prozent. Nachfragewirksame Ausgaben der Stadt: 6,4 Milliarden EUR. Das waren jetzt einige Zahlen, damit man diese auch gehört hat, und sie belegen insgesamt, dass Wien eine Stadt ist, die ihre Finanzen im Griff hat und ihre Entwicklung sehr positiv im Griff hat. Und dafür danke ich dem Bür- germeister, dem Finanzstadtrat, allen anderen Stadträten, aber ebenso auch Herrn Finanzdirektor Christoph Maschek und seinem Team sehr herzlich. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wenn das schon einen so positiven Anklang findet, muss ich meinen Dank noch fortsetzen. Ich danke nicht nur der MA 5, sondern auch allen weiteren Abteilungen des Ressorts, nämlich den Abteilungen 6, 23, 27, 53, 63 und 68. Sie alle haben einen wichtigen Beitrag geleistet. Und natürlich möchte ich ganz besonders auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro des Stadtrats danken, weil diese immer einen ganz wesentlichen Beitrag zu diesem Erfolg, den wir heute hier diskutieren, leisten, insbesondere Mag. Doris Rechberg-Missbichler und Mag. Marko Miloradovic. Ihnen und auch allen anderen MitarbeiterInnen herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Wie gesagt: Wir haben in schwierigen Zeiten in der Stadt Wien umsichtig gewirtschaftet, und auch bei den Schul- den bewegen wir uns durchaus im Rahmen. Ich werde jetzt nicht alles vorbringen, was ich hier vorbereitet habe, möchte nur erwähnen: Im internationalen Vergleich zeigt sich, dass beispielsweise Wien einen Schuldenstand von 10,2 Milliarden EUR bei 2 Millionen Einwohnern hat. Berlin, das nicht weniger als das Doppelte an Einwohnern hat, hat einen Schuldenstand von 63 Milliarden EUR. Herr Kollege Krauss! Daran können Sie die Differenz sehen! Madrid hat bei 3,3 Millionen Einwohnern einen Schuldenstand von 35,9 Milliarden EUR, Hamburg hat bei gleicher Einwoh- nerzahl einen Schuldenstand von 22,7 Milliarden EUR, und Rom hat bei einer etwas höheren Einwohnerzahl einen Schuldenstand von 20 Milliarden EUR. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wir sollten uns am Besseren orientieren!) Die einzige Millionenstadt im Vergleich, die weniger hat - damit das auch kommt, Kollege Guggenbichler, immer seri- ös bleiben, gell - ist Paris mit einem Schuldenstand von 8 Milliarden EUR bei 2,1 Millionen Einwohnern. Das ist weni- ger, allerdings muss man Folgendes dazusagen: Jeder, der Paris kennt, weiß, dass Paris als Stadt eigentlich viel größer ist. Im Ballungszentrum Paris leben 7,8 Millionen. Wenn man nur die eigentliche Stadt mit diesen 2 Millionen betrachtet, dann wäre das etwa so wie Wien nur innerhalb des Gürtels, wie es ja eine Zeitlang einmal war. So gese- hen, ist ein Vergleich mit Paris schwer zu ziehen, weil die Vororte von Paris ja eigentlich auch zu Paris gehören, wenn auch nicht administrativ, und sich somit natürlich ganz andere Zahlen ergeben. Aber trotzdem, geschenkt: Paris ist nicht nur eine Reise wert, sondern betreffend die Zahlen knapp besser, was diesen Aspekt betrifft. Im Vergleich mit den anderen Bundesländern, den der Herr Stadtrat schon angeführt hat, liegen wir in der Mitte. Kärnten hat die meisten Schulden. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Das liegt aber nicht am jetzi- gen Landeshauptmann, Kollege Guggenbichler, das weißt du auch, sondern an einem früheren, der auf 45 Jahre höhere Schulden geschaffen hat. Kärnten - ich bin dort übrigens geboren und liebe dieses Land - hat also die meisten Schulden pro Kopf. Es folgen die Steiermark, Niederösterreich und das Burgenland. Wien liegt in der Mitte. In Vorarl- berg, Oberösterreich, Salzburg und Tirol ist der Schuldenstand niedriger. - So viel zu diesen Zahlen. Wichtig ist auch noch, dass wir sehr viel investieren. Diesbezüglich hat der Stadtrat schon sehr viel ausgeführt, all das brauche ich nicht noch einmal zu wiederholen. Wichtig ist, wie gesagt, dass diese Investitionen wirklich in hohem Ausmaß geschehen. Diese sind ja auch die Ursache für den temporären Minusstand. Zu Kollegen Prack, der irgend- einen Zwischenruf in diese Richtung gemacht hat und jetzt nicht da ist, sage ich: Es ist grundsätzlich richtig, in schwierigen Zeiten Schulden aufzunehmen und diese in guten Zeiten wieder zurückzuzahlen. Das kann man im wei- teren Sinn auch Keynesianismus nennen. Die Investitionen in Höhe von 8,8 Milliarden EUR zahlen sich wirklich aus. Mehrmals ist schon der Bau von U2/U5 erwähnt worden, der, wie man wirklich sagen muss, in guter Kooperation mit dem Bund erfolgt. Weiters erwähne ich die U-Bahn-Züge TW 500, die Modernisierung von Haltestellen, den Einsatz von emissionsfreien Bussen und von Flexity-Bims. Umweltpolitisch sehr wichtige Investitionen betreffen die Großwärmepumpen, die Photovoltaikoffensive sowie Windkraftoffensive, den Ausbau der Netze und, vieles mehr. Ich meine, wir können wirklich stolz sein auf diese großartigen Investitionen der Stadt Wien. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wer zahlt das?) Das zahlen immer die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Das ist aber etwas Normales und das ist nichts, was in irgendeiner anderen Kommune anders wäre! Die Hauptleistung für alle positiven Sachen, die ich aufgezählt habe, erbringen alle Wienerin- nen und Wiener, und dafür danken wir ihnen ganz besonders! (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Damit Kollege Guggenbichler nicht immer sagt, dass wir nur das Positive hervorstreichen, erwähne ich: Ein wirkli- cher Wermutstropfen - so hat das auch der Stadtrat bezeichnet - ist die Arbeitslosigkeit mit 10,8 Prozent. 150.000 Menschen sind ohne Job. Man muss aber auch hinzufügen: Die Zahl von 925.000 unselbstständig Beschäftigen ist wirklich ein großer Erfolg, das sind um 100.000 mehr als 10 Jahre vorher, und in diesem Zusammenhang ist der WAFF ganz besonders hervorzuheben. In diesem Zusammenhang muss man aber auch sagen: Jeden Tag pendeln 287.000 Menschen beruflich nach Wien ein, und etwa 100.000 pendeln aus. - Ich bin für die Freizügigkeit des Personenverkehrs, was in der EU einer der vier Grundsätze ist, der aber selbstverständlich auch in der Republik Österreich gelten soll und muss. Und ich gönne jedem, der aus Niederösterreich, dem Burgenland, der Steiermark und vielleicht von noch weiter einpendelt, dass er hier einen Arbeitsplatz hat. Man muss aber sagen: Wenn man dieses Plus-Minus berechnet, dann sieht man, dass wir doch etwa 180.000 Arbeitsplätze für Menschen, die außerhalb Wiens leben, bereitstellen. Insgesamt pendeln rund 280.000 ein und 100.000 pendeln aus, die Differenz ist also 180.000, und ich glaube, dass man auch sagen muss, dass das ein gutes Zeichen für unsere Stadt ist. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich habe noch einiges vorbereitet: Großartige Arbeit leistet die Wirtschaftsagentur. Es gibt rund 1.500 neue Projek- te mit Hilfe der Förderungen, und es haben sich 227 ausländische Betriebe angesiedelt. Ich glaube, das ist auch sehr, sehr wichtig. Alles in allem kann man sagen, dass wir unter wirklich schwierigen Rahmenbedingungen agiert haben. Eine Pan- demie, Krieg in Europa und eine Wirtschaftskrise doch recht großen Ausmaßes sind Phänomene, die wir in dieser Dimension in Summe schon jahrzehntelang nicht mehr gesehen haben. Es herrschen also wirklich schwierige Rah- menbedingungen, und die Stadt Wien hat sehr erfolgreich gegengesteuert, hat diese Herausforderungen angenom- men und hat positiv reagiert. Deshalb haben wir diese im Großen und Ganzen gute Wirtschaftsentwicklung, wir haben eine verantwortungsvolle Budgetpolitik, und deshalb kann ich wirklich empfehlen, dass wir diesem Rechnungsab- schluss zustimmen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Selbstgewählte Redezeit acht Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist jetzt an mir, ein paar Zahlen zurechtzurücken, und zwar auch jene des Kollegen Stürzenbecher. Wir haben jetzt einiges schon gehört, viel Kritik, aber natürlich auch Lobreden sowohl von der SPÖ als auch von den NEOS. Ich möchte den Herrn Stadtrat beziehungsweise seine Ausführungen an seinen Taten - sprich, am Rechnungsabschluss 2023 - messen, und das gilt auch für alle, die ihn in ihren Reden unterstützt haben. In der Rückschau auf das Jahr 2023 stellt der Herr Stadtrat fest: Die Stadt Wien hat höhere Investitionen getätigt, hat sich geringer verschuldet, die Neuverschuldung ist sogar moderat und die Finanzen der Stadt Wien sind solide. Er hat auch gesagt, dass die Stadt Wien unter Beweis gestellt hat, unter herausfordernden Rahmenbedingungen stabil und vor allem präzise budgetieren zu können. Werfen wir jetzt aber einmal einen Blick auf den Rechnungsabschluss, dieses 800 Seiten dicke Werk! Alles muss man sich ja nicht im Detail anschauen, es gibt aber ein paar sehr interessante Seiten, die Auskunft darüber geben, dass sich all das nicht ganz so verhält. Vielmehr wird die in Politik beziehungsweise die in Zahlen gegossene Politik der SPÖ auch in diesem Rechnungsabschluss evident. Der Herr Stadtrat hat bei seinen Ausführungen heute wieder gesagt, dass das Vermögen der Stadt Wien 36 Milli- arden EUR beträgt. Das ist einfach nicht wahr! Vielmehr ist das Nettovermögen der Stadt Wien derzeit auf einem Stand von minus 21,4 Milliarden EUR. Das ist die Wahrheit, und dieses Minus von 21,4 Milliarden EUR stagniert im Verhältnis zum letzten Jahr und das, wie Herr StR Nepp bereits ausgeführt hat, trotz Auflösung der Pensionsrückstel- lungen von 1,3 Milliarden. Das Vermögen der Stadt Wien stagniert bei minus 21,4 Milliarden EUR, und es ist über- haupt keine Rede davon, dass das Vermögen der Stadt Wien 36 Milliarden EUR plus beträgt! Die Finanzschulden steigen um 1,3 Milliarden EUR auf 10,2. Diese Zahl ist heute schon oft genannt worden. Wenn man sich die Finanzschulden der Stadt Wien in der Konzernansicht anschaut, dann sieht man, dass es 16,5 Milliarden EUR sind. Wenn man sich aber die gesamte Verschuldung der Stadt Wien mit Finanz-Leasing, Schulden der Unternehmungen, et cetera anschaut, dann sieht man, dass wir bei 30 Milliarden EUR Schulden liegen. Moderat, weniger als ursprünglich gedacht und solide ist das auf keinen Fall! Wenn man sich die einzelnen Zahlen im Drei-Komponenten-Haushalt anschaut - auf der berühmten Seite IV ist das relativ übersichtlich dargestellt -, sieht man auch, dass all diese Ausführungen des Stadtrats und von NEOS und SPÖ nicht nachvollziehbar sind und nicht stimmen. Schauen wir uns die Ergebnisrechnung an! Anhand der Ergebnis- rechnung können wir uns die Erträge und Aufwendungen der Stadt anschauen. Richtig ist, dass die Erträge im Ver- hältnis zum Voranschlag von 14,3 Milliarden auf 17,9 Milliarden EUR gestiegen sind. Das sind 3,6 Milliarden mehr an Einnahmen, und da könnte man sagen, dass das eigentlich eine tolle Sache ist. Präzise ist das aber natürlich nicht budgetiert. Die Aufwendungen sind im Verhältnis vom Voranschlag zum Rechnungsabschluss um 270 Millionen EUR gestiegen. Bei Betrachtung der Ertragssteigerung erhebt sich die Frage: Ist das die Arbeiter-SPÖ, die so gut budge- tiert und die den Haushalt so gut im Griff hat? Ist das die Kraft der SPÖ? Darauf muss man antworten: Nein! Das ist es nicht. Denn wenn man sich die Ertragssteigerungen genau anschaut, wie das im Detail aufgelistet ist, dann sieht man, dass diese aus den eigenen Abgaben, im Wesentlichen Gebührenerhöhungen und Mieterhöhungen, kommen, das heißt, eigentlich vom Auspressen und Aussackeln der Wiener und Wienerinnen. Die Mieterhöhungen und die Gebührenerhöhungen hat man natürlich immer mit der Inflation und der Teuerung ar- gumentiert und gesagt, dass all das notwendig ist. Allerdings sind natürlich genau diese Gebührenerhöhungen und diese Mieterhöhungen Mitverursacher der Teuerung, weil sie die Inflation antreiben. Wir fordern schon seit Langen, dass eben genau das Valorisierungsgesetz abgeschafft wird, damit das nicht so weitergeht und die Wiener weiterhin ungebührlich belastet werden, um ihnen dann über Ausgleichszahlungen und den Mietbonus sozusagen wieder Bro- samen zukommen zu lassen und sich als Retter der Wiener und Wienerinnen zu gerieren. Besser ist es, gleich gar nicht zu erhöhen, dann braucht man auch nicht Almosen verteilen! Weiters kommen die Erträge neben den Abgaben natürlich aus den allgemeinen Steuereinnahmen und aus den Ertragsanteilen des Bundes. Das heißt, auch die Stadt Wien ist hier Krisengewinner. An den hohen Einnahmen, die der Bund auf Grund der Teuerung hat, partizipiert natürlich auch die Stadt Wien. Außerdem hat die Stadt Wien, um das Nettoergebnis in der Ergebnisrechnung noch aufzubessern, weil es sich mit diesen Mehrerträgen nicht ganz aus- gegangen ist, noch Haushaltsrücklagen über 520 Millionen EUR aufgelöst, um so zu einer positiven Zahl im Rech- nungsabschluss zu kommen, denn alle anderen Zahlen sind negativ. Ohne Auflösung von Rücklagen geht also gar nichts. Das ist zulässig, überhaupt keine Frage! Dann soll man das aber auch sagen und nicht sagen, dass das an der eignen Arbeit liegt und präzise und solide budgetiert wurde! Das heißt, die Stadt Wien lebt in Wirklichkeit von sprudelnden Einnahmen, von der Inflation und von den schlech- ten Lebensbedingungen der Wiener und Wienerinnen. Das sieht man auch, wenn man sich die Finanzierungsrech- nung anschaut, denn an der Finanzierungsrechnung erkennt man die Veränderung der Liquidität der Stadt Wien. Da erkennt man, dass sich die liquiden Mittel um 200 Millionen verringert haben. Das bedeutet, dass die Stadt Wien um 200 Millionen EUR weniger an liquiden Mitteln zur Verfügung hat, als sie es noch beim Voranschlag gedacht hat. Diese Zahl werden wir dann auch später noch bei der Vermögensrechnung finden, und das sind einfach keine soliden Finanzen. Wir finden in der Finanzierungsrechnung auch den Nettofinanzierungssaldo, und der weist auch ein Minus von 1,5 Milliarden EUR aus. Damit zeigt die Stadt einfach, dass sie nicht stabil budgetiert. Der Nettofinanzierungssaldo von minus 1,5 Milliarden zeigt uns, dass die Stadt genau um diesen Betrag mehr an Auszahlungen getätigt hat, als an Einzahlungen zu verzeichnen war. Das heißt, die Stadt Wien gibt für den Betrieb der Stadt mehr aus, als sie ein- nimmt. Das nennt man auch strukturelles Defizit, aber das wird natürlich mit keinem Wort erwähnt. Da ist natürlich die Frage, wie gleicht man dieses Defizit aus, das sehen wir wieder aus dem Geldfluss der Finanzierungstätigkeit. Aus- gewiesen sind 1,3 Milliarden EUR. Wenn man sich das im Voranschlag anschaut, sind dort 7 Millionen EUR für den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit ausgewiesen, und im Rechnungsabschluss findet sich die enorme Zahl von 1,3 Milliarden EUR. Also, 7 Millionen geplant, tatsächlich 1,3 gebraucht, wenn das stabil und wenn das moderat ist, dann leben wir in unterschiedlichen Welten. Da meine Redezeit schon zum Ende kommt, ist es mir noch wichtig, kurz zur Vermögensrechnung kommen. Wie gesagt, 36 Milliarden sind es nicht, sondern es stagniert bei minus 21,4. Das auch nur wegen Neubewertungen der Anlagen, das wissen Sie, im Verhältnis Eröffnungsbilanz, Sachanlagen steigen wegen geleisteter Anzahlungen und Beteiligungen haben wir erhöht. Aber wichtig ist mir noch der Anlagespiegel, da sehen wir den Geldfluss der investi- ven Gebarung - weil heute schon viel über Investitionen gesprochen worden ist -, der ist tatsächlich 220 Millionen höher, als veranschlagt. Da könnte man meinen, toll, die Stadt investiert. Ich glaube, das ist auch der Grund, warum Sie gesagt haben, die Stadt investiert so viel, aber wenn man sich dann den Wertverlust anschaut, bei den Buchwer- ten, sieht man, bei der Infrastruktur verliert der Buchwert um 150 Millionen, bei Wasser und Abwasser 40 Millionen. Und die Abschreibungen dieser Anlagen betragen 560 Millionen EUR. Das heißt, der Geldfluss aus der investiven Gebarung ist zwar um 220 Millionen höher, die Abschreibungen betragen aber 560 Millionen EUR. Das heißt, wir haben einen relativen Wertverlust von 340 Millionen EUR, was wiederum bedeutet, dass wir nicht einmal so viel in- vestieren, um den Wert auf demselben Niveau zu halten. Und das sehen wir auch tagtäglich, wir haben das heute schon angesprochen. Wien ist eine wachsende Stadt, wir haben 2 Millionen Einwohner. Die Infrastruktur ist für diese wachsende Stadt und für 2 Millionen Einwohner überhaupt nicht gerüstet. Wo sehen wir das tagtäglich? Das ist im öffentlichen Verkehr. Der Kollege Stürzenbecher hat erklärt, wie toll der öffentliche Verkehr ist. Ja, Gott sei Dank, die U2, die U5 werden endlich ausgebaut, das ist ein Teil, der fällt da aber nicht rein. Aber wenn ich mir die kaputten Rolltreppen, die kaputten Lifte anschaue. Schauen Sie sich einmal das Jonasreindl, das Schottentor an, das ist eine Katastrophe. Rolltreppen funktionieren nicht, die Tauben nisten überall, weil die Abdeckungen heruntergefallen sind, die Drähte stehen heraus. Also, wenn Sie mir sagen, das ist eine werterhaltende, eine substanzerhaltende Maßnahme, das ist irrsinnig, wie das ausschaut, das ist im Zentrum von Wien. Der Wohnbau: Wir haben einen irrsinnigen Sanierungsrückstand bei den Wohnungen. Wir haben einen Großteil an Wohnungen, die Wiener Wohnen nicht vermieten kann, weil sie einfach desolat und nicht saniert sind. Das ist die Wahrheit. Da wird nicht in die Substanz investiert, sondern die Substanz verludert. Und das Gesundheitswesen platzt aus allen Nähten, ellenlange OP-Listen, zu wenige MRT-Termine, et cetera, et cetera. Die Stadt Wien gibt jedenfalls mehr aus, als sie einnimmt. Die Erträge, die wir haben, sind lediglich der hohen In- flation geschuldet. Zerbröselnde Infrastruktur. Und deshalb ist es notwendig, dass die Stadt Wien endlich einen Kon- solidierungs- und Sparplan vorlegt, genau so, wie es die SPÖ im Bund von der Bundesregierung fordert. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die tatsächliche Redezeit sind elf Minuten gewesen, die fraktionelle Restrede- zeit sind fünf Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Ich erteile es ihm, selbstgewähl- te Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wien ist mutig, Wien ist fortschrittlich und Wien ist auch äußerst attraktiv als Standort. Und warum ist das der Fall? Weil wir, und das ganz im Gegensatz zur Frau Kollegin Nittmann, vor allem in der Infrastruktur ausbauen. Und Infra- strukturausbau heißt Investition, und diese Investitionen sind der Motor der Wirtschaft. Diese Investitionen führen genau dazu, dass wir in Wien die Arbeitsplätze schaffen und dass wir als Wirtschaftsstandort attraktiv werden. Letztes Jahr, 2023, hatten wir 150 Jahre Jubiläum der Wiener Hochquellwasserleitung. Das war damals ein Rie- seninvestitionsprojekt, ein riesiges, nachhaltiges Investitionsprojekt, und ich würde behaupten, dass wir heute vor einem ähnlich großen Thema stehen, nämlich der Investition in die Energiesystemwende. Es geht nicht nur um den Ausbau der erneuerbaren Energie, sondern es geht vor allem um sehr, sehr viele Infrastrukturthemen. Und nur ein kleines Beispiel: Um all das möglich zu machen, dass wir unser Energiesystem elektrifizieren, bauen wir in den kom- menden 16 Jahren alleine 4.000 km Stromnetze. 4.000 km Stromnetze. Und wenn man sich all diese Investitionen anschaut, von den Stromnetzen, von den einzelnen Anlagen, von den Großwärmepumpen - und das würde ich wirk- lich als Leuchtturm-Projekt auch sehen, wo man erstmals quasi die Restwärme aus dem Wiener Abwasser holt und damit im Endausbau dann die Wärmemenge für 120.000 Haushalte hat -, also all diese großen Projekte, die hier passieren, und das ist nur ein Beispiel, zeigt das, wie Wien diesen Fortschritt tatsächlich lebt. Und der Rechnungsab- schluss ist immer eine Art von Standortbestimmung, aber zeigt auch, dass das Geld, das wir hier investiert haben, auch in die richtige Richtung investiert wurde. (Beifall bei den NEOS.) Wien baut Infrastruktur für die Zukunft. Unter diesem Titel "Raus aus Gas" steckt ja mehr als der Verzicht auf Erd- gas. "Raus aus Gas" ist ein Impuls für eine echte Systemwende, denn es bedeutet einen kompletten Umbau des Systems, es bedeutet Energieeffizienz, es bedeutet Erneuerbarung, es bedeutet Elektrifizierung. Und all diese Sys- temkomponenten müssen zusammenspielen, und da ist Wien im internationalen Vergleich auch den anderen europä- ischen Großstädten einen wirklichen Schritt voraus. Genau das ist auch Voraussetzung, wenn große Unternehmen sagen, an welche Standorte wollen wir gehen. Und da baut Wien genau diese Zukunft voraus. Denn was wollen gro- ße internationale Unternehmen? Die wollen möglichst günstige erneuerbare Energie. Das schaffen wir aber nur, wenn wir genau diesen Systemumbau machen, und da fließt ein Großteil auch unseres Budgets hinein. Ich glaube, am Montag war ja auch so eine Veranstaltung zum Thema Wertschöpfung. Was ist die Wertschöpfung aus all den Investitionen? Das ist ja auch eine interessante Fragestellung, Wertschöpfung im Sinn von, wie viel von dem, was wir investieren, bekommen wir wieder zurück in Form von Geld, aber vor allem aber auch in Form von Ar- beitsplätzen. Das ist ein zentraler Punkt, und das funktioniert in Wien sehr gut. Alleine am Beispiel: Investitionen der Wien Energie der letzten 5 Jahre schaffen in etwa ein Arbeitsplatzäquivalent von 10.000 Arbeitsplätzen. Also, das sind Investitionen, die nicht nur für die Zukunft sind, sondern die hier Arbeitsplätze schaffen und auch das Wirt- schaftswachstum ankurbeln. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Damit wir aber all das planen können, brauchen wir natürlich auch Planungssicherheit. Das heißt, wir brauchen die Strukturen und Rahmenbedingungen, die Spielregeln, die für alle auch transparent sind, damit wir genau wissen: Was in welcher Form ist möglich? Dazu haben wir im Bereich der Energieraumplanung die Spielregeln definiert, dazu ha- ben wir im Bereich des Wiener Wärmeplanes die Spielregeln definiert, damit auch jeder sieht, welche alternativen Wärmequellen stehen wo wann zur Verfügung. Es ist einfach für jeden Investor wichtig, zu wissen, wann kann ich hier auch mein Energiesystem in welcher Form umbauen. Wir haben das mit der Bauordnung gemacht, wir haben das mit der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung gemacht. Auch das sind wichtige Dinge, die wir hier diskutieren sollen, denn das sind die Rahmenbedingungen, die sind transparent und klar für jeden Investor in der Stadt, zu sa- gen, wie entwickelt sich Wien, wo wollen wir investieren, in welche Richtung gehen wir. Dafür stehen wir als Stadtre- gierung. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.) Vielleicht noch ein kleines Projekt, das ich als Leuchtturm herausholen möchte, ein Forschungsprojekt, da es auch zeigt, in welche Richtung das geht. Wir werden für den Umbau des Energiesystems auch Wasserstoff brauchen, und dazu gibt es ein Forschungsprojekt, das H2REAL, also Wasserstoff real, da geht's darum, dass wir in der Ostregion Österreichs beziehungsweise auch mit den Nachbarländern eine Art Wasserstoff-Valley kreieren, mit der gesamten Wertschöpfungskette, von der Erzeugung der Erneuerbaren, über die Erzeugung von Wasserstoff, über die Logistik, Transport, Einsatz, et cetera. Auch hier kooperieren sehr viele nationale und internationale Firmen, und auch das ist ein Beispiel, wenn wir diese Energiesystemwende vorantreiben. Das tun wir und ziehen spannende Unternehmen an, die hier forschen, die hier investieren und die hier letztendlich sehen, Wien baut für die Zukunft vor. Genau dafür ste- hen wir auch in der Stadtregierung. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.) Letztendlich haben wir damit das Potenzial, all das, was auch auf der europäischen Ebene als Rahmenbedingung nicht nur skizziert, sondern in vielen Elementen umgesetzt wurde, der EU-Green-Deal, auch für die Metropolregion Wien entsprechend herunterzubrechen. In vielen Bereichen haben wir genau diese Dinge umgesetzt, das schafft wieder Attraktivität, denn damit hebeln wir natürlich auch wieder sehr viele Forschungsprojekte, Forschungsgelder und schaffen einen extrem attraktiven Wirtschafts- und Lebensstandort Wien. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ellensohn. Ich erteile es ihm, selbst- gewählte Redezeit elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR David Ellensohn (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Zum Rechnungsabschluss, zur Zukunft, zur Fußball-Europameisterschaft ein paar Minuten. Zuerst Danke an alle, die helfen, dass Wien so ist, wie es ist - also das, was gut funktioniert -, und Danke auch an alle anderen, die da im- mer nur aufhalten wollen, zerstören und sonst was und das nicht herbringen. Das ist nämlich auch wichtig, dass die immer scheitern, die dagegen sind, und die Optimisten und Optimistinnen bringen was weiter. Ich wohne gerne in Wien, das vorangestellt, vielen Dank an alle, die das möglich machen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. Bettina Emmerling.) Es ist ein Wahljahr, nach der EU-Wahl, vor der Wahl, Nationalrats-Wahl im Herbst. Deswegen hat, glaube ich, der Herr Finanzstadtrat auch etwas mehr Zeit zu Beginn der Rede auf die Bundesregierung verwendet, daher werde ich das auch machen. Der Herr Finanzstadtrat hat gesagt, zögerlich, Gießkanne, langsam, Gasabhängigkeit und noch ein paar andere Punkte. Das möchte ich nur ganz kurz machen, es ist nämlich nicht jedes Mal ein Beispiel gekommen. Zur Gasabhängigkeit würde ich wirklich - da ich es wichtig finde, zu wissen, wie man so von russischem Gas abhän- gig werden kann - allen eine Analyse von Herrn Prof. Herbert Lechner von der Österreichischen Energieagentur emp- fehlen. Der hat historisch von den 60er Jahren herauf aufgearbeitet, welche Bundesregierungen uns in diese Abhän- gigkeit hineingejagt haben. Das hat unter anderem wahrscheinlich damit zu tun, dass früher einmal die Sozialdemo- kratie Sozialistische Partei hieß und in Russland halt nicht der Kapitalismus ungebremst wie heute unterwegs war, sondern eine andere Regierung, ein anderes Regime, muss ich sagen. Wie das über viele Jahre, Jahrzehnte funktio- niert hat, wann die Abhängigkeit am höchsten war, wer Verträge auf Jahrzehnte geschlossen hat, die uns bis 2040 binden, und wie wir da leicht rauskommen, ist alles nachzulesen. Also das ist in diesem ganzen "polit speech" etwas vom wirklich Ärgerlichsten, denen, die ein paar Jahre in der Bundesregierung sind, vorzuwerfen, irgendwelche Verträge nicht leicht auflösen zu können, die bis 2040 laufen. Die Abhängigkeit von russischem Gas hängt zusammen mit der ganzen Nachkriegspolitik, aber vor allem natürlich mit den Bundesregierungen ÖVP, SPÖ, FPÖ. Das ist so. Und jetzt muss man das aufräumen und so schnell wie möglich, nicht nur raus aus Öl und Gas, sondern natürlich raus aus russischem Gas. (Beifall bei den GRÜNEN.) Deswegen gibt es auch auf Bundesebene Vorschläge von Leonore Gewessler, wie man das machen kann. Wir brauchen aber eine Zweidrittelmehrheit, das heißt, es braucht auch die Sozialdemokratie dazu, denn die Freunde Putin's werden uns ja nicht helfen, wie man dort rauskommt. Für den Bund hätte ich eine lange Liste von Erfolgen dabei, für die aber die Zeit zum Verlesen nicht ausreicht. Ich nehme nur ein paar Punkte, von wegen Gießkanne und Entlasten. Kalte Progression abschaffen: Die Sozialdemokra- tie predigt das Land auf, Land ab, da habe ich noch dunkle Haare gehabt, und lange Haare, war noch auf der Uni, da habe ich das gehört. Dann habe ich die Haare geschnitten, habe ich es wieder gehört. Dann sind die Haare weiß geworden, dann habe ich es noch gehört. Ein Jahrzehnteprogramm der Sozialdemokratie, niemals umgesetzt. Das schafft die Bundesregierung: Valorisierung aller Sozialleistungen, das halte ich wirklich für eine der wichtigsten Sa- chen, die man machen kann. Wenn man Leuten Geld gibt, das zu valorisieren. Das könnte man zum Beispiel mit der Wohnbeihilfe in Wien vergleichen, die sukzessive abgebaut wurde, weil sie immer gleich geblieben ist, wo in der Rela- tion am Ende über 100 Millionen gefehlt haben, wie der Georg Prack hier schon mehrfach vorgerechnet hat. Die Valo- risierung aller Sozialleistungen, auch das habe ich in irgendwelchen SPÖ-Papieren gelesen, da war ich, glaube ich, sogar noch Teenager: Niemals gekommen unter der Sozialdemokratie, die aktuelle Bundesregierung hat das ge- macht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und dann haben wir Maklergebühren abgeschafft, und so weiter. Wer es noch weiß, als Student, wenn man jedes Jahr umzieht, zahlt man das jedes Mal. Ich habe mich auch damals sehr gefreut, dass es eine Partei gab, die das immer gesagt hat, noch mehr freue ich mich für die Leute heute, dass es die GRÜNEN und die ÖVP in der Bundesre- gierung geschafft haben, diese Maklergebühren zu ändern, damit man das nicht jedes Jahr brennen muss. (Beifall bei den GRÜNEN.) Was höre ich aber, wenn ich zuhöre, und woran erinnert mich das? Ich habe heute der Presse, der "Tagespresse" einem Interview mit dem Herrn Doskozil entnommen, dass er sagt, er würde es besser machen: Doskozil stellt Rang- nick in Frage nach dem gestrigen Sieg. Der Text geht ungefähr so: Nur 3:1 gegen Polen und dann ein knappes 3:2 gegen die Niederlande, den Gruppensieg erst im allerletzten Spiel und nicht gleich im ersten erreicht, ein Wahnsinn. Der burgenländische Landeshauptmann beklagt die durchwachsene Leistung, er könnte es viel besser, er steht zur Verfügung als Teamchef, sagt der "Mourinho aus Mattersburg". (Beifall bei den GRÜNEN.) Wer es genau lesen will, einfach "Tagespresse" lesen, man muss sich zwar registrieren, aber es kostet nichts. Sehr lesenswert, er heißt etwas später auch noch der "Guardiola aus Gols". Es ist ein hervorragender Text, es erin- nert mich daher an Politik: Wenn die anderen was richtig machen, einfach nur schnell, schnell, als Gießkanne. Was ist Gießkanne? Dass man jetzt die kalte Progression abgeschafft hat? Dann sagen die NEOS, nein, nein, ihr habt ja nur zwei Drittel abgeschafft. Stimmt, denn das dritte Drittel kriegen nur die Leute, die weniger verdienen als wir. Also, es sind 100 Prozent der kalten Progression abgeschafft worden (Beifall bei den GRÜNEN.), es kriegen halt die, die mehr brauchen, mehr davon. Wie bei den Pensionen: Seit die GRÜNEN in der Regierung sind, sind die niedrigen Pensio- nen immer mehr erhöht worden als alle anderen, wie auch das Frauenbudget, das verdreifacht worden ist, und so weiter. Aber der Doskozil würde in dem Fall in diesem Haus, das die SPÖ hat, sagen: Das funktioniert so nicht. Wer das fertiglesen will, der Doskozil ist nicht nur geeignet für die Rolle des Trainers, er kann auch Verteidiger, Mittelfeld- spieler, Stürmer, Linien-, Schiedsrichter oder UEFA-Boss spielen. Alles kommt in Frage. Er ist nach Berlin geflogen und hat dort beim Frühstück dem Herrn Rangnick, so steht es am Ende vom Text, am Weg zur Eierspeise ein Bein gestellt. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher und GR Dipl.-Ing. Martin Margulies.) So kann man nicht Politik machen, dass einer, der in dem Fall nicht zuständig ist, hineinmeldet. Ich weiß eh, im "real life" haben Sie mit dem Herrn Doskozil mehr Probleme als der Herr Rangnick mit dem burgenländischen Lan- deshauptmann, aber das ist nicht unser Problem hier im Haus, das müsst ihr untereinander regeln. Dafür tut er mir sogar leid, denn es scheint mir nicht sehr nützlich zu sein, alles, was von dort kommt. Weiter geht's mit: Was ist alles notwendig, was wir hier machen sollten, und was hat das wieder mit Fußball zu tun? Wer schnell hilft, hilft doppelt. Natürlich stehen im Rechnungsabschluss viele richtige Sachen drinnen, das wäre ja ein Wahnsinn, wenn das ganze Geld für das Falsche ausgegeben würde. Wenn wir mehr machen wollen für das Klima, mehr machen wollen für Soziales und mehr machen wollen für Zusammenhalt, dann könnten wir das mit dem Fußball vergleichen. Das Klima würde in dem Fall bedeuten, das Finale ist in Berlin. Nach Berlin wird irgendwann der Zug sehr viel schneller fahren als jetzt, aber das hat halt nach Jahrzehnten von Stillstand rund um die ÖBB und den Ausbau ewig gebraucht. Deswegen gibt's jetzt im Bund diese riesigen Pakete zum Ausbau von öffentlichem Verkehr. In Wien haben wir das 365-EUR-Ticket irgendwann eingeführt, bin ich auch froh, dass es das weiterhin gibt, aber öffentlichen Verkehr ausbauen, nützt was, würde allen was nützen, die schnell nach Berlin fahren wollen. Manche müssen hin- und herfliegen, weil es sich zeitlich nicht ausgeht, ich habe eine Finalkarte und werde mit dem Zug fah- ren, das wird aber lange dauern zum Hinkommen. Was hat der Fußball mit dem Sozialen zu tun? Es ist relativ einfach zum Beschreiben. Würde man sagen, die ak- tuelle Fußballmannschaft soll aus den Kindern von Prohaska, Krankl und Pezzey bestehen, und sonst schauen wir auf nichts, würde jeder sagen, ihr seid ja verrückt, was ist das für ein Plan. Ich weiß gar nicht, wie viele Söhne die haben, die in einer Fußballmannschaft der Männer mitspielen dürfen, ich weiß auch nicht, ob die kicken können oder nicht, ich weiß auch nicht, wie alt die jetzt sind, aber so eine Auslese, wo man quasi die Eltern nimmt und dann von dort runterrennt, funktioniert nicht, sondern man gibt allen eine Chance, man schaut, dass viele Kinder Fußball spie- len, dass viele in ein Training kommen, und dann kommen halt welche raus, die für uns - für uns, sage ich jetzt bein- hart, ich helfe ja auch noch zu den Engländern, egal - nach Deutschland fahren können, dort Spiele gewinnen, wie gestern am Abend, wenn man vorher möglichst vielen Leuten Chancen gibt. Das gilt im Bildungsbereich und in vielen anderen Bereichen auch. (Beifall bei den GRÜNEN.) Und für das Zusammenleben finde ich es überhaupt ganz einfach. Wenn eine Fußballnationalmannschaft nicht aus sehr vielen Leuten besteht, die halt von überall kommen, und die einen Eltern 17 Generationen in Österreich sind und die anderen halt erst seit 1 Generation, oder manche vielleicht selber frisch zugewandert sind, ohne Zusammen- leben, ohne gemeinsam, ohne alle geht dort gar nichts. Und ich glaube, dass wir genau diese Punkte, die man im Sport auch zwischendurch sieht, die Freude, die alle gestern gehabt haben, auch umlegen kann. Mit wem kann man das alles nicht machen? Mit denen, die am Rand stehen und Bier fast ausleeren und immer reinrufen und sagen, es passt nicht, und irgendwann, wenn man ausscheidet, wieder recht gehabt haben, dass wir es wieder nicht gewonnen haben - auch hier Doskozil-Anleihung, der sagt, mit ihm als Trainer würde man sogar bei der Europameisterschaft in Deutschland Weltmeister werden. Die gibt es auch, mit denen baust du überhaupt nichts, keine Stadt Wien, keine Fußballnationalmannschaft und auch sonst nichts. Da das aber wichtig ist und wir in Wien leben wollen, alle, die sich dafür interessieren, dass man Wien weiterbringt und Wien morgen besser ist als heute, denen gratuliere ich händeoffen für die Zusammenarbeit. Schauen wir, dass Wien immer lebenswerter wird und wir nicht von irgendwelchen Leuten aufgehalten werden. Das gilt auch für die Wahlen im Herbst. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau StRin Mag. Jungnickel, ich erteile es ihr. Bitte, Frau Stadträtin, selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. StRin Mag. Isabelle Jungnickel: Sehr geehrte Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Sehr geehrte Frau Vorsit- zende! Der Rechnungsabschluss 2023 ist der dritte Rechnungsabschluss, den diese Regierung zu verantworten hat, das ist der dritte Rechnungsabschluss, der uns auch die Leistungen dieser Regierung vor Augen stellt. Vor vier Jahren habe ich mir gedacht, okay, jetzt gab es zwei Perioden Rot-Grün, links-linke Regierung, links-linke Ideologie. Ich habe mir gedacht, es wird sich was verändern, denn es gibt eine neue Regierung, Rot-NEOS, es muss sich was verändern, weil es was Neues gibt. Damals habe ich mir auch gedacht, auf Grund der NEOS könnte es sich dahin gehend ver- ändern, dass es im Budget eine Konsolidierungstendenz gibt. Davon ist aber eigentlich nach drei Jahren nicht wirklich was zu sehen. Es sind nicht nur meine Erwartungen und die meiner Fraktion, es ist auch der Stadtrechnungshof, der immer da- rauf hinweist, wie wichtig Konsolidierungsmaßnahmen sind, damit eine nachhaltige Haushaltsführung sichergestellt ist. Das sind einfach Erwartungen. Ich bin aber jetzt nicht mehr überrascht, dass dem nicht so ist, denn ich habe ja gerade gehört vom Kollegen Stützenbecher, dass der Rechnungsabschluss ein Ritual ist, und ich finde das unglaub- lich, dass man sagt, der Rechnungsabschluss ist ein Ritual. (GR Mag. Josef Taucher: Man kann alles falsch verste- hen!) Das ist polemisch, und er beklagt, die Opposition sei polemisch. Zu sagen, der Rechnungsabschluss ist ein Ritual, ist wirkliche Polemik. Und ja, es ist ein Ritual, dass die ersten Reihen hier leer sind, dass kein Bürgermeister da ist, dass kein Stadtrat da ist, das ist ein Ritual (GR Mag. Josef Taucher: Die arbeiten für die Stadt!), aber das ist ein Ritual der Geringschätzung beim Rechnungsabschluss. (Beifall bei der ÖVP.) Kein Ritual sind aber einige Rekorde, die dieser Rechnungsabschluss aufweisen kann. Es sind Rekorde, von de- nen ich hoffe, dass sie nächstes Jahr nicht wieder gebrochen werden, es sind nämlich leider Negativrekorde. Wir haben erstmals eine Verschuldung von über 10 Milliarden EUR. Das ist ein enormer Betrag, und wenn man den in Relation stellt, wie ist das in dieser Periode abgelaufen, wo es ja geheißen hat, es wird konsolidiert, das hat der Herr Finanzstadtrat versprochen, das haben die NEOS versprochen: Es ist der Regierung SPÖ-GRÜNE geglückt, in einer Periode 2,4 Milliarden Neuverschuldung aufzubauen, das Gleiche ist der jetzigen Regierung in 3 Jahren geglückt, ich gratuliere. Das ist nur eine Situation, die nicht sehr rosig ist, denn Wien lebt über seine Verhältnisse, und es ist ein- fach notwendig, dass dieser Rekord nächstes Jahr nicht wieder gebrochen wird, und daher fordern wir eine Budget- konsolidierung. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist nicht der einzige Rekord. Es ist heute schon erwähnt worden, die Neuverschuldung ist auch so hoch wie noch nie, und da ist die Frage, wohin fließt das Geld. Das Geld fließt in den sozialen Bereich und das Geld fließt in die Bildung. Diese 2 Ressorts verbrauchen mehr als 50 Prozent der zur Verfügung stehenden Mittel. Und wenn man sich den Voranschlag ansieht, dann sehen wir, im Bereich Soziales gab es eine Überschreitung von 23 Prozent. Das ist gewaltig, auch wenn wir von einem Doppelbudget ausgehen, 23 Prozent ist gewaltig. Aber was heißt, übermäßige Sozialausgaben, wo finden die statt? Die finden primär statt im Bereich der Mindestsicherung, und da gibt es auch wieder Rekorde zu verzeichnen. Es gibt so viele Mindestsicherungsbezieher wie noch nie zuvor in dieser Stadt, ein Rekord. Wenn wir weiterschauen, 2 Drittel der Mindestsicherungsbezieher Österreichs sind in Wien, ein Rekord. 40 Prozent der Arbeitslosen Österreichs sind in Wien, ein Rekord. Dies ist ein Rekord dieser Regierung, und da, muss ich sagen, da läuten alle Alarmglocken, auch wenn wir schwierige Zeiten hatten, und es ist ganz klar, Neuverschul- dung und Überschreitungen dürfen nächstes Jahr nicht wieder neue Rekorde durchbrechen. Ebenfalls einen Rekord verzeichnet der Rechnungsabschluss bei den Einnahmen. Der Ertragsanteil des Bundes, zusammen mit den Einnahmen aus Landes- und Gemeindeabgaben, ist so hoch wie noch nie zuvor, über 10 Milliar- den EUR. Wir haben heute schon relativ viele Danksagungen an den Magistrat, an die Stadträte, an die Regierungs- mitglieder gehört, das ist gut und schön, aber in Wirklichkeit gehört hier der Dank über diese großen Einnahmen den Leistungsträgern in dieser Stadt, den Leistungsträgern in diesem Land und den Steuerzahlern. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wie kommt es zu den hohen Einnahmen, und wie stehen wir dazu? Ist dies begrüßenswert oder nicht? Be- trachten wir die Ertragsanteile des Bundes, sind diese im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Sie sind aber nicht, und das hat auch der Finanzstadtrat heute schon gesagt, gesunken, weil die Wirtschaftsleistung Österreichs schwächer wurde, weil der Standort schlechter wurde, nein, der Ertragsanteil ist gesunken wegen der Maßnahmen der Bundes- regierung, weil die kalte Progression abgeschafft wurde und sich jetzt die Wirkungen zeigen. Das ist ein großer Vorteil für all jene, die Leistungen erbringen und die Steuern zahlen. Ihnen bleibt mehr Geld in der Tasche, steht mehr Geld zur Verfügung, und das ist doch eigentlich ein Moment, über den man sich freuen solle. Umso mehr wundert es mich, dass genau hier der Finanzstadtrat reinhackt und sagt, durch den Finanzausgleich muss Wien sofort mehr Mittel be- kommen. Es ist nicht gefragt worden, sollten wir Strukturierungsmaßnahmen setzen, sollten wir auf der Ausgabensei- te was machen. Ich hätte einen guten Vorschlag: Bei unsinnigen Kulturförderungen einfach einmal einzusparen. Wenn genau die Wiener Festwochen, wie heute schon mehrmals erwähnt wurde, so ein Bombenerfolg sind, so un- glaublich erfolgreich sind und so ein gutes Echo haben, dann gibt es sicher auch private Investoren, die hier gerne unterstützend und fördernd tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn die Gesamteinnahmen der Stadt steigen, aber der Ertragsanteil des Bundes gesunken ist, heißt das ganz klar, dass die Steuereinnahmen durch Landes- und Gemeindeabgaben enorm gestiegen sind, um 11,7 Prozent die Steuern, die Gebühren um 8 Prozent - ebenfalls ein Rekord, den ich nicht begrüßenswert finde, weil den Menschen einfach mehr aus der Tasche gezogen wird. Und wenn man sich genauer anschaut, wo diese großen Einnahmen herkommen, sind zwei Bereiche sozusagen durch die Decke gegangen. Die Gebrauchsabgaben und die Einnahmen bei der Parkometerabgabe sind enorm gestiegen, Einnahmen, die nicht auf eine tolle Wirtschaftsleistung der Stadt zurückzuführen sind, sondern Einnahmen, die einfach den Wienerinnen und Wienern aus der Tasche gezogen wur- den. Und gerade die Gebrauchsabgaben sind ein sehr kniffliges Thema, denn die Gebrauchsabgabe zahlt nicht nur der Wirt, der sein Schild raushängt, jeder, der Gas und Strom oder Fernwärme bezieht, bezahlt, weil genau dieses Gas und diese Fernwärme durch die Leitungen im öffentlichen Raum fließen. Hier wird natürlich Gebrauchsabgabe be- zahlt, und je teurer das Gas und je teurer die Fernwärme sind, umso mehr muss der Einzelne auch dazu beitragen. (Beifall bei der ÖVP.) Grundsätzlich sind hohe Einnahmen natürlich gut für eine Gemeinde und für ein Land, aber was passiert damit? Und da bin ich ganz bei Finanzminister Brunner, der sagt, mit gut investiertem Steuergeld erzielt man enorme volkswirtschaftliche Effekte. Und so ist es: Mit gut investiertem Steuergeld. Aber wo ist Steuergeld gut investiert? Wir haben hier das Problem, dass so viel in den sozialen- und Bildungsbe- reich fließt. In den Bildungsbereich fließt immer mehr Geld und unten kommen immer schlechtere Ergebnisse heraus, das zeigen uns die Ergebnisse bei den Bildungsstandards. Das ist kein einfaches Jahr, die Bildung ist uns viel wert, so wie die Frau Emmerling gesagt hat, da muss mehr hineinfließen. Nein, es muss unten mehr rauskommen, es müs- sen die Ergebnisse mehr passen. Und das gleiche Problem haben wir bei der Mindestsicherung. Wir kübeln in die Mindestsicherung hinein und haben in Wien immer mehr das Problem mit der großen Arbeitslosigkeit, obwohl gleich- zeitig Betriebe wahnsinnig viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter suchen. Ein sehr wichtiger Punkt der Investition wäre eine höhere Investitionsquote, hier hätten wir einen volkswirtschaft- lich positiven Effekt. Die Investitionsquote liegt bei mageren 11,2 Prozent. Hier wäre ein Rekord wünschenswert, nur leider ist er weit entfernt, und wir werden auch nächstes Jahr keinen Investitionsrekord erreichen können. Zusammenfassend muss ich über den Rechnungsabschluss 2023 sagen, er zeigt, Wien hat ein Ausgabenprob- lem, wie mein Kollege schon gesagt hat, Wien hat ein Strukturproblem, wie wir auch schon oft gehört haben, und Wien hat ein großes Problem mit einer großen Zahl von negativen Rekorden. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Die fraktionelle Restrede- zeit sind fünf Minuten, die ich auch einstelle. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Werte Damen und Herren! Nachdem der Joe Taucher vor einiger Zeit hier zehn Minuten am Rednerpult herumgeschrien hat (GR Mag. Josef Taucher: Ihr habt's geschrien!), möchte ich mich an dieser Stelle im Namen dieses Hauses bei den zahlreichen Gäs- ten am Livestream ganz herzlich entschuldigen und in den nächsten viereinhalb Minuten auch unter Beweis stellen, dass es Donaustädter Mandatare gibt, wie die Luise und mich beispielsweise, die sich hier am Rednerpult zu beneh- men wissen und der konstruktiven Sachlichkeit frönen. (Beifall bei der FPÖ.) Und wenn der Andi Babler mit Marx in die Zukunft geht, wie es unser Klubobmann formuliert hat, macht das der Joe Taucher mit dem Che Guevara. Wir sind ja, wie schon öfter erwähnt, eine von drei Städten weltweit, wo es ein Denkmal dieses Verbrechers gibt, aber die SPÖ hält ja auch den Karl Marx in Ehren, der ein ganz ein widerwärtiger Antisemit war, und der Che Guevara, wie auch schon oftmals erwähnt, war halt erstens ein Massenmörder, zweitens war er ein ausgemachter Schwulenhasser - und Wien ist ja die Regenbogenhauptstadt -, drittens hat er Straflager unter anderem für Homosexuelle errichten lassen. Wir von der FPÖ lehnen so einen menschenverachtenden Zugang zur Geschichte ab. (Beifall bei der FPÖ.) So, um jetzt noch sachlicher zu werden, möchte ich zum Thema Verkehr im Rechnungsabschluss kommen, der geht uns ja auf die eine oder andere Art alle an. Ich stelle fest, dass die Stadt Wien im Jahr 2023 nicht nur die Kurz- parkzonengebühren um 14 Prozent erhöht hat, sondern insgesamt aus der Parkraumbewirtschaftung und den Stra- fen - Danke dem Manfred Juraczka - 220 Millionen EUR eingenommen hat. Davon sind genau 0 EUR für den motori- sierten Individualverkehr ausgegeben worden, was wir einigermaßen unfair finden. Ganz im Gegenteil, es wurden und werden noch immer sehr, sehr viele Parkplätze vernichtet für aus unserer Sicht überdimensionierte Radwegprojekte, und, wie auch schon hier öfters erwähnt, sind die Park&Ride-Anlagen in Wien in den letzten 15 Jahren stehen geblie- ben, wurden nicht ausgebaut. Obwohl das flächendeckende Parkpickerl eingeführt wurde und 200.000 bis 300.000 Einpendler auf zusätzliche Park-and-Ride-Stellplätze angewiesen wären, grundeln wir seit 15 Jahren bei 10.000 her- um. Aber ein Problem, das uns von den Freiheitlichen mehr am Herzen liegt, sind die 210.000 fehlenden regulären" Parkplätze in den Bezirken 10, 11, 21, 22 und 23. Ich weiß, wenn ich diese Zahlen erwähne, alleine in Donaustadt fehlen etwa 55.000 - ich habe jetzt nicht jeden einzelnen gezählt -, sagt mir dann die Statistik, so viele Parkplätze gibt es ja gar nicht. - Ja, die sind aber seit Jahrzehnten benutzt worden, vor allem in Siedlungsgebieten, wo es halt keinen Gehsteig gibt. Das ist öffentlicher Grund, da wächst eine Wiese, da ist ein Schotter, da sind Steine, da hat der ein oder andere Büsche gepflanzt - auch nicht legal -, Steine hingestellt - auch nicht legal -, dort haben die Leute geparkt. Die zahlen für das Parkpickerl, mangels Alternativen, weil es weit und breit, meistens im Umfeld von 1, 2 km keinen Gehsteig gibt, keinen regulären Parkplatz, stehen sie weiter. Und leider hat seit Corona das Blockwartunwesen fröhli- che Urstand gefeiert, es gibt immer jemanden, der einen anderen anzeigt, und dann muss die Behörde tätig werden - das verstehen wir auch -, und dann hagelt es Strafen, nicht nur für den Angezeigten, sondern für alle in dieser Ge- gend. Das hat man gewusst, als das flächendeckende Parkpickerl eingeführt worden ist, der Bezirksvorsteher Nevrivy im 22., der Messer-Ernstl, hat zum Beispiel zehn Jahre Stein und Bein geschworen, mit ihm als Bezirksvorsteher wird es das nicht geben, und dann hat er doch zugestimmt, weil die 11.000 EUR als Bezirksvorsteher sind ihm halt doch lieber oder mehr wert als sein Wort. Und nun stehen wir auch in anderen Bezirken vor dem Schlamassel, dass die Bezirke weder das Geld haben und auch nicht nachkommen, um Parktaferln aufzustellen oder Stellplätze zu markie- ren, und die Folge sind Strafaktionen der Behörde, weil Leute einfach anzeigen. Das finden wir unfair, und darum ist die FPÖ dafür, dass ein Sonderbudget in der Höhe von 34 Millionen EUR be- reitgestellt wird, zufällig genauso hoch wie das Budget für den Radwegausbau, damit die Bezirke mit der Markierung der regulären Parkplätze und Aufstellung der Parktaferln nachkommen. - Amen und Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit sind elf Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Als vorläufig letzter Redner in der Generaldebatte erlaube ich mir eine kurze Zusammenfassung. Weder regnet es Manna vom Himmel noch ist alles katastrophal, glücklicherweise, welches Problem wir aber schon haben, wir haben ein strukturelles Defizit in Wien, das größenordnungsmäßig momentan bei 1 Milliarde EUR liegt. Und das in einer Zeit, wo wir wissen, dass die Schwierigkeiten, die es im Bildungsbereich in einem Wien von morgen zu lösen gilt, erst an- satzweise gelöst wurden und noch mehr Geld benötigen, dass die Schwierigkeiten, die es in einem Wien von morgen für den Gesundheitsbereich zu lösen gilt, erst ansatzweise in Angriff genommen werden - wir konnten alle lesen von den Problemen, die es tagtäglich gibt -, und wir haben jedenfalls für ein Wien von morgen für Klimaanpassungsmaß- nahmen finanzielle Leistungen zu erbringen, die noch nicht einmal ansatzweise budgetiert sind. Das sind Herausforderungen. Herausforderungen sind da, um gelöst zu werden, und ich glaube tatsächlich, dass das Wien gelingen kann. Aber man muss die Ausgangssituation einmal ernst nehmen und kann nicht alles schönre- den, sondern es gibt natürlich Ursache, Wirkung, ein Zusammenspiel von unterschiedlichsten Krisen, von politischen Entscheidungen auf Bundesebene, von politischen Entscheidungen in Wien, und man darf den Kopf nicht in Sand stecken, aber man sollte bei den Zahlen bleiben. Und da möchte ich einen Punkt schon zurückweisen, den auch ein Teil meiner VorrednerInnen immer wie gesagt hat: Na, die Präzisierung im Voranschlag. Die ist wohl nicht gegeben, das, was die Rechnungsabschlussdebatte aber zeigt, das ist eigentlich egal, man kann in Wien, solange Geld da ist, Geld ausgeben, ob es budgetiert ist oder nicht, ist ziemlich wurscht. Wenn man sich die Abweichungen ansieht, liegen wir bei einer Größenordnung von fast 40 Prozent plus/minus, wie die unterschiedlichen Sachen vom Budgetvoran- schlag abweichen. Nicht die Pensionsrückstellungen, über die kann man überhaupt reden, die ganz massiv den Ver- mögenswert der Stadt beeinflussen, und selbst ohne diese wäre es schwierig zu rechnen. Denn was ist denn etwas wert, was umgewidmet werden kann, und so weiter. Deshalb ist das Vermögen der öffentlichen Hand darzustellen eines der schwierigsten Dinge überhaupt und bei den Pensionsrückstellungen wissen wir im Großen und Ganzen, dass sie der Bund optional vorgegeben hat, ob man die nehmen will oder nicht. Und natürlich, ich verstehe es als Stadt Wien, dass man sie reingenommen hat, denn damit hat man tatsächlich ein negatives Eigenkapital, dargestellt mit ungefähr 21 Milliarden, statt ein Vermögen von 22 Milliarden EUR. Und da schaue ich mir an, wie die politische Diskussion läuft, wenn jeder sagt, die Stadt Wien hat eh 22 Milliarden EUR Ver- mögen, warum sollten wir noch mehr Steuern hergeben, und vergisst, dass dieses Vermögen aus Schulen, aus Kran- kenhäusern, aus Straßen, aus Wohnungen besteht, aus allem, was die Stadt Wien eigentlich nicht verscherbeln kann. Deshalb ist eine Vermögensrechnung für die öffentliche Hand immer schwierig und problematisch zu beantworten. Die Tragik hinter diesen Pensionsrückstellungen ist allerdings, dass man im operativen Budget gegenüber dem Voranschlag einfach 4 Milliarden ganz anders budgetiert. Wir haben nur durch diese Veränderung im Vergleich zum Voranschlag eine Veränderung von 4 Milliarden. Das ist ein Viertel des Gesamtbudgets, was Wien budgetiert hat. Und das ist absurd. (Zwischenruf von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSC.) - Im operativen 4 Milliarden, 3,5, ja, sind es 20 Prozent, wurscht. - Jetzt wäre das noch nicht so schlimm bei den Aufwendungen, aber bei den Erträgen, den tat- sächlichen Einnahmen sind es 1,3 Milliarden EUR, wo die Stadt Wien plötzlich glaubt, sie kann es anders ausgeben, obwohl das Geld ist, das nicht da ist. Das sind die größten Maßnahmen, aber es gibt ja auch andere, und die weiß man vorher, wenn man will. Das sind nicht nur der Bund und andere, sondern das weiß man, wenn etwa beim FSW um 21 Prozent mehr ausgegeben wer- den, weil man 284 Millionen EUR mehr benötigt, wenn man im gesamten Gesundheitsbereich für die eigenen Spitäler 20 Prozent, für die fremden Spitäler 50 Prozent ausgeben muss, und zwar alles Corona-bereinigt. Die Corona- Mehrausgaben und die Corona-Mehreinnahmen erwähne ich nicht einmal, denn die sind vom Bund im Großen und Ganzen refundiert und von der Stadt Wien sinnvollerweise auch natürlich größtenteils meines Erachtens gesetzt wor- den. Welchen Fehler ich aber tatsächlich gerne aufgeklärt hätte, ist, warum im Straßenbau plötzlich eine Abschrei- bung von 187 Millionen mehr ist als am Ende des Tages 201 Millionen Abschreibung statt 13,7. Das weiß man, man kennt sein eigenes Inventar, man kennt, was an Abschreibungsgrößenordnungen auf einen zukommt. Also warum schreibt man die 187 Millionen nicht in den Voranschlag hinein? Das ist doch was, was bekannt ist. Genauso wie bei den Wiener Linien, der Betriebskostenzuschuss steigt um 150 Millionen EUR, auch plus 35 Prozent. Und dann kommen wir zu den Einnahmen, wo ich ja dann umgekehrt das Gejammer um die Wirtschaftsentwick- lung überhaupt nicht verstehe. 155 Millionen mehr bei der Kommunalsteuer, das sind 16,7 Prozent mehr. 16,7 Pro- zent mehr bei einer Inflation von knapp 8 Prozent und einem Bevölkerungszuwachs von 1,2 Prozent. Das heißt, alle Indikatoren zusammengenommen, wächst die Kommunalsteuer, die von der Lohnsumme abhängig ist, deutlich mehr als alle Kriterien, die es reduzieren könnten. Okay, so schlecht kann die Wirtschaftsleistung auf Bundes- und auf Wie- ner Ebene nicht gewesen sein im Vorjahr. Wir sollten uns auch nicht allzu sehr darüber freuen, dass Wien im letzten Jahr noch knapp 0,4 Punkte über dem Schnitt der Bundesebene gelegen ist, denn wir wissen das mittlerweile über die Krisen 2008, 2014, 2019 bis jetzt, Wien ist Dienstleistungsbereich, das heißt, wir gehen etwas später in die Krise, und wenn man dann in der Krise ist, kommt man etwas später wieder heraus. Und alle, die da sitzen, können das verfolgen, in allen Zusammensetzungen, bei allen Regierungen auf Bundesebene und auf Landesebene war das immer gleich. Also aufhören, sich für Sachen zu loben, die nicht zu loben sind, sondern besser wirklich auf Sachen eingehen, wo man tatsächlich etwas verändern kann. Da kommt man wieder auf den Punkt, den hat die Kollegin Jungnickel, glaube ich, erwähnt, die Gebrauchsabgabe, die sich de facto verdoppelt hat. Ich habe mir zuerst gedacht, wir haben doch so viel gemacht beim Gebrauchsabga- begesetz. Stimmt, haben wir eh, das Einzige, wo es grundsätzlich auch richtig ist, dass es eine Gebrauchsabgabe gibt, ist, in Prozent gemessen, Strom und Gas. Da sind auch die Wiener Stadtwerke dasjenige Unternehmen, das den Großteil der gesamten Gebrauchsabgabe zahlt, was ja auch okay ist, fließt so an die Stadt. Aber da merkt man erst, um wie viel teurer der Strom und das Gas geworden sind, wenn man sich den Anstieg der Gebrauchsabgabe ansieht und verdoppelt, also knappe 140 Millionen mehr an der Gebrauchsabgabe. Da ist es dann gar nicht mehr so viel ge- wesen, was die Stadt Wien zurückgegeben hat, denn das sind ja nicht einmal mehr die Dividenden der EVN, die über die Wien Energie kommen, und die Wien-Energie-Dividenden selbst und die Dividenden des Bundes, an denen wir auch beteiligt sind. Ich habe nicht vernommen, dass die Stadt Wien im Interesse dessen, dass die Energie insbeson- dere für all jene KundInnen, die es sich wirklich schwer leisten können, günstiger wird. Da haben Sie als Stadt Wien gesagt, Verbund, ihr müsst jetzt den Preis setzen, obwohl ich mit Ausnahme der Republik als Stadt Wien der größte Aktionär bin. Und dasselbe gilt bei der EVN, nix, da war man still und hat sich gefreut, dass die Dividenden gekom- men sind. Und all das ist zu einem Bruchteil an die Bevölkerung zurückgegeben worden. Und das ist meines Erach- tens sehr traurig. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nichtsdestoweniger, es gibt immer Lösungsansätze und Lösungsmöglichkeiten, und für einen Bereich möchte ich das jetzt abschließend noch nennen, denn dann sind die zwei Minuten um. Nämlich überall dort, wo gegenwärtig gerade von ÖVP und FPÖ immer wieder betont wird, es kommen so viele MigrantInnen nach Wien, alles kommt nach Wien: Seit Jahrzehnten ist der Bund verantwortlich dafür, wie viel Menschen nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft aus welchen Gründen auch immer nach Österreich kommen. Und die sind dann einmal da, und die Bundesländer untereinander sind verantwortlich dafür, wie sie sich solidarisch verhalten. Und ich habe das Gefühl, da gibt es einige Bundesländer und Gemeinden, die verhalten sich überhaupt nicht solidarisch, obwohl sie wissen, die Leute bleiben jetzt alle in Österreich, wir alle müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Menschen integriert, unterstützt werden, et cetera, bis sie auf eigenen Füßen stehen können und in Österreich leben und arbeiten. Und es putzen sich manche Bundesländer ab und manche Bundesländer tun das nicht, und da bin ich dankbar für Wien. Deshalb würde ich einen Vorschlag für eine Veränderung des Finanzausgleiches machen: Alles, was mit Asylwe- sen, et cetera zu tun hat und Geld kostet, aus dem Finanzausgleich rauslösen und wirklich abrechnen mit den Ge- meinden, die Angebote für Menschen machen, die flüchten müssen, die Angebote machen für Menschen, die inte- griert werden müssen. Das würde nämlich zu einem Umdenken führen. Das würde in den Gemeinden dazu führen, dass viele sich nicht denken, wie bringe ich die Menschen weg, weil sie Kostenfaktoren sind, sondern, wie kümmere ich mich um Menschen und welche Angebote mache ich, weil es tatsächlich dafür Geld von Seiten des Bundes geben würde. Das müssen wir gemeinsam hinbekommen, dann hilft es uns allen, dann hilft es uns in Wien, aber es würde uns auch in gesamt Österreich helfen. - Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Allgemeinen Beratung des Rechnungsabschlussentwurfes für das Finanz- jahr 2023 liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Behandlung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wie- ner Stadtwerke. Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke mit der Postnummer 2, das ist der Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2023, gemein- sam durchzuführen, die Abstimmung über den Rechnungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Förderbericht der Stadt Wien jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall, wir werden daher so vorgehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Ing. Guggenbichler, ich erteile es ihm, selbstgewählte Redezeit zehn Minu- te. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr ge- ehrte Damen und Herren! Nach einem GRÜNEN zu reden, ist immer ein bisschen schwierig, und ich habe mir das jetzt am Schluss gedacht, der Kollege Margulies ist ja an sich, wenn er nicht so ein marxistisches Grundgerüst hätte, in der Wirtschaftspolitik ziemlich gut, er kann Zahlen zusammenrechnen und er weiß, war rauskommt. Ich finde es aber schon spannend, die Zahlen waren am Anfang ganz gut und du hast auch vollkommen recht gehabt, als du gesagt hast, ein Rechnungsab- schluss, wo oben auf der 1. Zeile steht, präzise, und dann haben wir ein Plus von minus 4 Milliarden oder bei den Schulden plus/minus 10 Milliarden, also Präzision ist ganz was anderes. Aber ganz am Schluss hast du jetzt darüber gesprochen, die Asylzahlen aus dem Budget rauszurechnen ... (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Aus dem Finanzausgleich mit dem Bund!) Du hast gesagt, du willst es den Gemeinden umhängen, machen wir es nicht im Budget, machen wir ein Luftgeld, damit wir nicht mehr darüber reden müssen. Das ist diese grüne Politik, die wir haben, das ist diese grüne Politik, die wir nicht haben wollen. Und du hast auch geredet von Solidarität zwischen den Bundesländern. Ja, wo war die Solidarität, als die rot-grüne Regierung ein Bundesgesetz verfassungswidrig nicht umgesetzt hat? Wo war denn die Solidarität? Wo war das Demokratieverständnis der GRÜ- NEN, wo es eine Mehrheit in der Bundesregierung gibt, und in Wien hat die rot-grüne Regierung einfach gesagt, nein, wir pfeifen drauf. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Du meinst, was der Verfassungsgerichtshof sofort aufgehoben hat?) Halb aufgehoben hat, da hat der Kollege Margulies wieder recht, ja, der Verfassungsgerichtshof hat es halb aufgeho- ben, aber die andere Hälfte ist nach wie vor verfassungswidrig, Herr Kollege Margulies. Und ich danke dir für dein Eingeständnis, dass ihr seit Jahren damals schon eine verfassungswidrige Gesetzgebung in Wien gemacht habt. Ich kann mich erinnern, wie der Kollege Ellensohn hier gestanden ist und gesagt hat, es ist uns wurscht, was in der De- mokratie beschlossen wird. Und wir haben es auch letzte Woche erlebt, es ist euch vollkommen wurscht, ob es eine Mehrheit gibt, es ist euch wurscht, ob es eine Bundesländereinigung gibt, es ist euch wurscht, ob es eine Ministerratseinigung gibt, es ist euch wurscht, ob es dem Ministeriengesetz entspricht, es ist euch wurscht, ob es der Bundesverfassung entspricht, Haupt- sache, ihr macht einen billigen Punkt für eine Ministerin auf eurem Bundestag. Das ist euch wichtig und damit reine ideologiegetriebene Politik, die nichts mit Demokratie zu tun hat. Es gibt keine einzige Mehrheit in Österreich, in kei- nem einzigen Gremium, für dieses Abstimmungsverhalten von Ihrer Ministerin Gewessler, das gibt es leider nicht. Sie hat es mit Moral begründet, aber wir haben doch auch noch ein Stück Rechtsstaatlichkeit in diesem Staat. Ich habe mir das früher angeschaut und ich wundere mich ja gar nicht mehr, der Kollege Ellensohn hat sich ja früher ausge- dacht ... (GR Mag. Josef Taucher: Das habt's ihr beschlossen!) Lieber Joe Taucher, nach deiner marxistischen Rede solltest du jetzt eigentlich ein bisschen ruhig sein, es wäre nämlich wirklich gescheit, wenn du einmal ... (GR Mag. Manfred Juraczka: ich bin noch immer gekränkt!) Lieber Joe, es wäre ganz gescheit, wenn du nach deiner Rede mit deinen "Bablernomics", die du vorher hinausgehaut hast, ein bisschen ruhig bist und keine Zwischenrufe machst, denn die schaden dir nur. (GR Mag. Josef Taucher: Du hast auch zurückgerufen!) Nein, ich muss dir sagen, das schadet dir nur. Ich will dir ja nur helfen, lieber Joe, ich will dir ja nur helfen. (GR Mag Josef Taucher: Hilf dir selbst!) Ich kann dir ja sagen, was du an Show-Politik von dir gegeben hast. Du hast in deiner Rechnungsabschlussrede die Wiener Finanzpolitik mit Chinesischer Medizin verglichen, du hast gesagt, du machst das so wie beim Punktieren. Dann wundert mich der Rechnungsabschluss überhaupt nicht mehr, wenn nämlich der arme StR Hanke Finanzpolitik machen muss und der Klubobmann dasteht und dem Stadtrat mit Chinesischer Medizin kommt statt mit vernünftiger Ökonomie und Finanzpolitik. Lieber Joe Taucher, du hast gesagt, ihr macht es mit Nadeln so wie Chinesische Medi- zin, und deswegen wundert es mich überhaupt nicht, was in diesem Rechnungsabschluss drinnensteht. Joe, ich habe dir gesagt, tu es nicht, mach keine Zwischenrufe, versuche, dir irgendeinen chinesischen Guru zu holen, wahrschein- lich macht ihr das nächste Budget auch so. Aber ihr habt ja mit den NEOS gemeinsam beschlossen, dass es ja gar kein Budget mehr gibt vor der nächsten Wahl, denn die NEOS, die ja so demokratiefreundlich sind, haben ja gleich die Doppelbudgets beschlossen, das heißt, es wird vor der nächsten Wahl gar kein Budget mehr geben. (GR Mag. Josef Taucher: Du kannst nicht zuhören, ich habe über Kulturpolitik gesprochen!) Der Kollege Stürzenbecher hat gesagt, das habe ich auch relativ gut gefunden, die Ursachen für die wachsende Stadt sieht er ganz neutral. Ja, kann man schon neutral sehen, aber da muss man eines machen, man muss eine Infrastruktur dazu bauen. Und man muss sich überlegen, was in dieser Stadt wächst, man muss sich überlegen, wa- rum was in dieser Stadt wächst. Und dann sind wir wieder beim Kollegen Margulies, der nicht akzeptieren will, dass die Mindestsicherung natürlich ein Pull-Faktor in dieser Stadt ist. Aber da müssten wir ja seriös sein, wir müssten die Schulen dazu bauen, und wir wissen ganz genau, welche Thematiken wir jetzt haben mit dem Familiennachzug. Sie haben damals 2015 begonnen, am Westbahnhof Teddybären zu werfen, und jetzt haben wir den Familiennachzug, und jetzt haben wir die Schulklassen nicht, die notwendig sind, Herr Kollege Margulies. Und das müssen Sie sich schon auch überlegen, man kann nicht alle einladen und ihnen sagen, kommst zu uns, aber die, die da sind, haben keine Infrastruktur mehr. Die haben Verspätungen bei den Straßenbahnen, die haben für ihre Kinder keine Möglich- keiten mehr, dass sie vernünftig in Schulen gehen können. Sie kennen die Kriminalitätsrate gerade in den Schulen, und das haben Sie mitzuverantworten mit Ihrer Politik, die Sie in den letzten Jahren betrieben haben. Und weil die Frau Kollegin Pühringer vorhin ja auch noch mit betroffener Miene hier gestanden ist und gesagt hat, was wir nicht alles besser machen könnten. Sie ist dagestanden und hat gesagt, das könnten wir besser machen, das könnten wir gut machen. Ich werde Ihnen einmal erzählen, wie Sie das gemacht haben, als die GRÜNEN noch in der Regierung waren: Da habt ihr nämlich nichts besser gemacht, da habt ihr die halbe Stadt zubetoniert. Sie wissen es ganz genau, die arme Ulli Sima muss jetzt große Bäume setzen, um das zu reparieren, was ihr in der Seestadt As- pern als Betonwüste über gelassen habt, oder beim Nordbahnhof. Das ist wirklich ein Wahnsinn, die hat eine Baustel- le von euch übernommen, Betonwüsten übernommen, das war eure Klima- und Umweltpolitik. Und ich will ja gar nicht über andere Sachen reden, weil es eh peinlich ist für euch, aber ihr habt zwischen 2010 und 2019 - Frau Kickert, nicht jetzt schon den Kopf schütteln, ich habe es ja noch gar nicht ausgesprochen - den Mietzins um über 10 Prozent erhöht, den Richtwertzins um 14 Prozent erhöht, die Ortstaxe für Hotelbetriebe um 18 Prozent erhöht. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: In zehn Jahren haben wir den Mietzins um 10 Prozent erhöht?!) Nein, ihr kriegt noch die detaillierte Auflistung, weil die Frau Pühringer vorher so dagestanden ist, ich habe das natürlich auch auf jedes Jahr heruntergebrochen, ist überhaupt kein Problem. Die U-Bahn-Steuer habt ihr um 178 Prozent erhöht, die Einführung der neuen Wiener Stromsteuer plus 451 Prozent, und hier hätte ich das alles noch auf Jahre gesplittet. Da brauche ich nicht als Stadträtin betroffen dastehen und sagen, könntet ihr das alles ein bisschen besser ma- chen. Ihr habt den Wienern in die Tasche gegriffen, mit den Sozialdemokraten gemeinsam, das habt ihr gemacht, und jetzt versucht ihr da, in irgendeiner Art und Weise Opposition zu spielen, in der Gewissheit, und das ist ja das, was ich euch am Ende des Tages vorwerfe, dass ihr das gar nicht besser könnt. Und das ist auch der einzige Grund, warum der Kollege Ellensohn die "Tagespresse" zitiert. Herr Ellensohn, ich muss Ihnen schon sagen, wissen Sie überhaupt, dass das ein Satireprojekt ist, ist Ihnen das bewusst? Wissen Sie, dass das kein öffentliches Medium ist? Sie haben die Hälfte Ihrer Zeit dazu benutzt, die "Tagespresse" zu zitieren, aber wenn ich Ihre Arbeit in der Bundesregierung anschaue, wundert mich das nicht. Sagen Sie das bitte Ihrem Parteiobmann Kogler, und der Frau Gewessler auch bitte, denn die werden wahrscheinlich auch vermuten, dass die "Tagespresse" ein seriöses Medium ist. Also bitte richtet das der Bunderegierung aus: Die "Tagespresse" ist ein Satireprojekt, seriöse Medien sind andere, FPÖ-TV zum Beispiel (Heiterkeit bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS), ja, zum Beispiel, oder "unzensuriert.at". (Ruf bei der SPÖ: Da musst du ja selber lachen!) Nein, da muss ich nicht selber lachen, es ist nämlich traurig, dass wir fünf Jahre miterleben, dass wir einen kleinen Koalitionspartner haben, der erst am Schluss offenbart, dass er glaubt, die "Tages- presse" ist eine seriöse Zeitung. Also wenn wir das vorher gewusst hätten, dann hätten wir damals oppositionell ganz anders hineingehaut. Ich muss sagen, nein, tut mir leid, dieser Rechnungsabschluss ist weder präzise noch gut, er ist nicht sozial, son- dern vielleicht ein Stück sozialistisch, wo Geld abgeschafft wird, wo Schulden wurscht sind. Ich darf noch vier Be- schlussanträge einbringen und danke, nein, wir werden diesem Rechnungsabschluss nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad, selbstgewählte Redezeit siebeneinhalb Minuten. Sie sind am Wort. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kollegin- nen und Kollegen! Nach dieser Rede des Kollegen der FPÖ möchte ich tatsächlich wieder zum Rechnungsabschluss zurückkom- men. Ich werde auch nicht die "Tagespresse" zitieren, sondern meinen Blick auf das Thema Arbeit in dieser Stadt richten. Kollege Markus Ornig wird später dann noch auf den Bereich Wirtschaft und Finanzen eingehen. Die Lage am Arbeitsmarkt hat sich im letzten Jahr im Vergleich zum Vorjahr gedreht. Das muss man sagen. Es ist eine wirtschaftliche Schwächephase, die sich deutlich bemerkbar macht. Dennoch konnten wir Ende 2023, der Herr Stadtrat hat es heute schon erwähnt, mit 925.000 unselbstständigen Beschäftigungsverhältnissen erneut einen histo- rischen Rekord verzeichnen. Auch aktuell liegt Wien, was das Beschäftigungswachstum anbelangt, über dem Bun- desländervergleich. (GR Mag. Josef Taucher: Bravo!) Dennoch, auch das hat der Herr Stadtrat erwähnt, steigt die Zahl der Arbeitslosen auch in Wien seit ungefähr ei- nem Jahr wieder an, wenngleich auch geringer als im österreichischen Durchschnitt. Besonders betroffen von einer hohen Arbeitslosenquote sind die Branchen Hotellerie, Beherbergung und natürlich auch der Bau. Ende April 2024 belief sich die Arbeitslosigkeit inklusive Schulungsteilnehmer auf rund 150.000 Personen und ist im Vergleich zum Vorjahresmonat um 10 Prozent gestiegen. Trotz dieser unterschiedlichen Vorzeichen, die wir am Arbeitsmarkt sehen, sind wir in Wien auch nach wie vor mit einem Arbeitskräftemangel konfrontiert. Das ausreichende Fachkräfteangebot ist ein ganz entscheidender Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung in unserer Stadt, und genau deshalb hat die Fortschrittskoalition im letzten Jahr auch das Fachkräftezentrum im WAFF eröffnet. (Beifall bei den NEOS.) Es ist die zentrale strategische Ideenschmiede, die sich dem Thema Fachkräftebedarf widmet, auch alle relevan- ten Player an einen Tisch bringt und im Wesentlichen zwei ganz große Aufgaben erfüllt: Erstens den Bedarf, die Situ- ation in Wien zu analysieren und die Problemstellungen rund um das Thema Fachkräftebedarf zu erkennen, und zweitens dann mit allen relevanten Entscheidungsträgern und Verantwortungsträgern in dieser Stadt effektive Prob- lemlösungen zu entwickeln und entsprechende Programme aufzusetzen, um diesen Fachkräftebedarf zu adressieren. Dabei wird sich das Fachkräftezentrum besonders auch in den nächsten beiden Jahren den Themen Digitalisierung und Ökologisierung widmen. Damit adressieren wir ganz, ganz wichtige Zukunftsbereiche in unserer Stadt. Neben dem Fachkräftezentrum haben wir im WAFF als dem strategischen Arbeitsmarktinstrument in unserer Stadt im letzten Jahr wieder zahlreiche Maßnahmen für die Wiener ArbeitnehmerInnen und die Wiener Betriebe ge- setzt. Hier agiert der WAFF im Wesentlichen in drei Handlungsfeldern. Erstens in der Förderung beruflicher Entwick- lungschancen von Wienerinnen und Wienern. Mit dem WAFF Beratungszentrum hat die Stadt ein ganz einzigartiges Instrument zur Verfügung, wo sie Wienerinnen und Wiener bei beruflicher Veränderung und Weiterbildung unterstützt. Über 13.000 Wienerinnen und Wiener haben diese Unterstützung im letzten Jahr in Anspruch genommen. Diese Zahl bildet einen neuen Weiterbildungsrekord in unserer Stadt. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Ein zweiter großer Schwerpunkt im WAFF ist das Thema Fachkräftesicherung. Neben dem schon erwähnten Fachkräftezentrum gibt es da äußerst erfolgreiche Programme wie etwa das Programm "Jobs PLUS Ausbildung", aber auch das Ausbildungsgeld für Pflegeberufe und Elementarpädagogik fällt unter diese Maßnahmen sowie das ganze Thema Lehre, die überbetriebliche Lehrausbildung und die diversen Lehrlingsförderungen, die wir im WAFF geschaffen haben. Neu im letzten Jahr ist die Klimaschutzausbildungsprämie, wo Wiener Lehrbetriebe unterstützt werden, die Lehr- linge im 1. oder 2. Lehrjahr neu aufnehmen und in klimarelevanten Lehrberufen ausbilden und der WAFF durch die Übernahme der Kosten des Lehrlingseinkommens unterstützt. Das dritte Feld ist das Thema Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen, wo wir schauen, Chancengerechtigkeit herzustellen und da auch zahlreiche Initiativen vorantreiben. Ich darf mich zum Schluss ganz herzlich bei Geschäftsführer Fritz Meißl vom WAFF bedanken, bei all seinen Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern und seinem Team, die einen ganz, ganz wichtigen Beitrag leisten, und natürlich auch bei Ihnen, Herr Stadtrat und Ihrem Team für die wirklich gute Zusammenarbeit über das letzte Jahr hinweg. Wir brin- gen da immer wieder wirklich gute Maßnahmen im Bereich Arbeit auf die Reihe, und dafür bedanke ich mich sehr herzlich. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Johann Arsenovic.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war fünf Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies, selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Ich beginne ebenfalls gleich mit dem Dank an den WAFF, weil ich tatsächlich glaube, dass eine Institution wie der WAFF für Wien notwendig und sinnvoll ist und wir ihn zu Recht im letzten Jahr im Rechnungsabschluss aufgestockt haben. Ich glaube, es waren 52 Millionen EUR mehr, wobei da zum Teil auch die Abwicklung der finanziellen Unter- stützung der Pflegekräfteausbildung dabei ist. Ich möchte aber einen Punkt dazunehmen, der mir da schon einfällt und der auch immer wieder insbesondere von der ÖVP geprägt wird. Wir haben auch in Wien ein bisschen das Auseinanderklaffen, sage ich mittlerweile, zwischen Reich und Arm, und tendenziell auf der Seite derjenigen, die vermögender sind, sind glücklicherweise unter anderem auch unsere Unternehmen. Nicht alle Unternehmen, aber in Österreich ist es querdurch so, dass diejenigen, die ein Unternehmen führen und leiten, selbst kleinere Unternehmen, eher zu den Besserverdienenden in Österreich zählen. (GR Johann Arsenovic: Was?) Bei den Ein-Personen-Unternehmen ist das anders, Hans, bei den EPUs. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: ... Verteilungsstatistik!) Schau sie dir doch an, die Verteilungsstatistik bei Reichtumsfragen und dann verknüpfe sie mit der Frage der Beschäftigten, unselbstständig Beschäftigte oder selbstständig Beschäftig- te, und dann findest du es dann heraus. Noch einmal, es geht einfach darum, dass die Unternehmen, die positiv bilanzieren, wieder mehr Eigenverantwor- tung übernehmen müssen, auch in der Ausbildung von Lehrlingen. Es geht nicht nur darum, dass der WAFF überbe- triebliche Lehrlingsausbildung macht - selbstverständlich auch - und Weiterbildung von Fachkräften - selbstverständ- lich auch -, aber es haben auch die Unternehmen wieder Verantwortung zu übernehmen, die für sie notwendigen Fachkräfte selber auszubilden und auch zu bezahlen. Das ist nicht nur Aufgabe der öffentlichen Hand, sondern Auf- gabe von uns allen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Wir müssen ihnen die Grundrechnungsarten beibringen!) Noch einmal, bei den Grundrechnungsarten sind wir ganz woanders. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, aber da ist das Gleiche!) Nein, vergiss es, man muss nicht darüber reden. Ich glaube, es geht tatsächlich in dieser Frage einfach um Verantwortungsübernahme. Ich möchte aber jetzt zur Stadt Wien und auch zu den Investitionen zurückkommen, und die Wiener Linien und die U-Bahn-Baustellen sind natürlich ein Superbeispiel dafür, damit in Verbindung auch die Stadtautobahn. Wir haben die Stadt Wien gewarnt: Bitte nicht in einer Zeit, wo gerade die Baukonjunktur auf Anschlag ist - und das war sie damals, insbesondere auch im Bereich des Tiefbaus -, gleichzeitig zwei riesige Großbaustellen in Wien zu beginnen, weil das nicht das Bauvolumen erhöht, sondern nur die Preise in die Höhe treibt. Genau das ist passiert, und deshalb ist es auch nicht so einfach, anhand der Ausgaben, die man für diese beiden Projekte hat, zu sagen, die Stadt Wien macht mehr. Die Stadt Wien hat mehr bezahlt, weil sie zwei Riesenbauprojekte gleichzeitig begonnen hat und nicht in einer Zeit, wo die Konjunktur auf Anschlag war, darauf gesetzt hat, dass man das ein bisschen nacheinander beginnt. Stattdessen haben wir für beide, man kann das in den Ausschreibungen nachlesen, Höchstpreise bezahlt. Auch das sollte in Hinkunft vermieden werden. Das hilft der Stadt in vielen Berei- chen, Geld zu sparen, ohne auch nur eine einzige Leistung einschränken zu müssen. Ein letzter Punkt, den ich im Bereich der Wirtschaftspolitik doch ansprechen will, ist der Bereich Wien Holding. Als wir aus dieser Regierung ausgeschieden sind, habe ich das Gefühl gehabt, die Wien Holding ist gut aufgestellt. Seit- her geht jedes einzelne Großprojekt schief. (GR Mag. Josef Taucher - erheitert: Weil es keine GRÜNEN mehr gibt in der Regierung!) Keine Ahnung, weshalb (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.), aber die Wien Holding Arena sollte schon fast fertiggebaut sein. Sie ist noch nicht einmal begonnen und noch nicht einmal ausgeschrieben. Die Stadthalle sollte zu dem Zeitpunkt schon saniert sein und über Alternativprojekte nachgedacht werden. Da wissen wir noch nicht einmal, wie das weitergehen soll. Der Fernbusterminal (GR Markus Ornig, MBA: Bin ich schuld? Der Stadtrat ist derselbe! - Heiterkeit bei den NEOS.) Kollege Ornig, ich weiß nicht, wie deine Beteiligung ist, ich glau- be aber, dass ihr euch nicht sehr viel einmischt bei der Wien Holding. Ich würde mir da nicht Schuhe anziehen, die eigentlich jemandem anderen gehören. Die Feststellung, dass in der Wien Holding seit dreieinhalb Jahren alles schiefgeht, was schiefgehen kann ... (Ruf bei den NEOS: Seitdem ihr weg seid!) Ich würde nicht einmal sagen, das hängt zusammen, es ist einfach so. Seitdem wir nicht mehr regieren, geht alles schief dort. (Ruf bei der FPÖ: Echt? - Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist so. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Steht das in der "Tagespresse"?) Selbst bei "Stolz auf Wien" geht im Großen und Ganzen alles schief. Was ich mir schon erwarten würde, angesichts dieses Debakels bei der Wien Holding: Dass irgendwann einmal zumindest über Konsequenzen nachgedacht wird. Ich will nicht wissen, was die NEOS gesagt hätten, wenn wir die zentralen Projekte der Wien Holding während un- serer Regierungsbeteiligung so in den Sand gesetzt hätten. Da hättet ihr euch zu Recht aufgeregt. Selbst bei den Vereinigten Bühnen, bei der Sanierung des Theaters an der Wien, das hoffentlich fristgerecht fertig wird: Das kostet aber auch fast 50 Prozent mehr, als wir ursprünglich gedacht hätten. Alles das ist 2023 und 2024. (GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc: Das Krankenhaus Nord hat gar nichts gekostet! Das war gratis!) Bitte, das Satireprojekt "Guggen- bichler" sitzt jetzt in der Bank und kann vielleicht ruhig sein, oder du meldest dich einfach noch einmal zu Wort. Ich habe noch meine restlichen drei Minuten, und die will ich jetzt noch den Bezirken widmen. Auch nach der in der Ver- gangenheit beschlossenen Erhöhung der Bezirksmittel hat sich natürlich jetzt herausgestellt - das ist auch kein Wun- der, wenn überall Mittel fehlen -, dass auf Bezirksebene nach wie vor eigentlich Mittel fehlen, um die notwendigen, den Bezirken übertragenen Instandhaltungsarbeiten und auch große Umbaumaßnahmen bei Schulen und Kindergär- ten tatsächlich umsetzen zu können. Wenn wir nicht wollen, dass wir in 10n Jahren wieder hier sitzen und uns überle- gen, wie wir es schaffen, die Bezirke aus der Überschuldungsfalle herauszuholen - weil wir dann für alle Bezirke zu- sammen nicht mehr bei 100 Millionen EUR, sondern wahrscheinlich bei 250 bis 300 Millionen EUR Schulden stehen an Jahresbudget für die Bezirke - dann ist es notwendig, jetzt noch einmal relativ schnell gemeinsam darüber nach- zudenken, was hinkünftig die Aufgaben der Bezirke sein sollen. Ich glaube, da wird sich nicht allzu viel daran ändern, aber wenn wir wollen, dass die Bezirke diese Aufgaben wahrnehmen, dann muss man sie auch ausreichend finanzie- ren. In diesem Sinne wäre eine Aufstockung der Bezirksmittel in einer Größenordnung von 20 bis 30 Millionen EUR je- denfalls geboten und dies nachhaltig. Ich glaube tatsächlich, dass wir damit einen großen Schritt auch in Richtung partizipativer Demokratie machen würden, weil die Bezirksebene für viele Menschen immer noch der erste Andock- punkt ist, wo sie mit Politikerinnen und Politikern in Kontakt kommen. Wir wissen, selbst jetzt sind die Aufgaben nicht so riesig, und trotzdem gibt es manchmal kleine Veränderungen in den Bezirken, die das Leben für Menschen einen Hauch lebenswerter machen, leichter machen und Unterstützung bringen. Das sollten wir mit unseren Bezirksvertre- tungen aufrechterhalten und ihnen nicht eine Mangelverwaltung auf hohem Niveau übertragen, wo kaum innovative Projekte gemacht werden können, sondern ihnen wirklich die Möglichkeit einräumen, gemeinsam mit der Bevölkerung in den Bezirken produktiv tätig zu werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Sie sind am Wort. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind mittlerweile in der fünften Stunde der Diskussion des Rechnungsabschlusses, und es ist ja durchaus er- freulich, dass sie dank einiger meiner Vorredner durchaus noch launig ist und dass vielleicht mehr zuhören, als das sonst zu dieser Uhrzeit bereits der Fall ist. Wir sollten aber nicht vergessen, dass wir doch eine Verantwortung haben, eine Verantwortung für ein Budget oder in dem Fall für einen Rechnungsabschluss mit einer Budgetsumme von fast 19 Milliarden EUR. Da kann man in der Tat sehr viel herauslesen. Es heißt ja so schön, ein Budget oder ein Rechnungsabschluss sei in Zahlen gegossene Ideologie. - Gut. Es ist heute schon sehr viel gesagt worden und es ist auch sehr viel Weltan- schauung eingebracht worden, wenn ich mir anschaue, wie sich Kollege Margulies ein bisschen das Unternehmen- Bashing nicht verkneifen konnte und gemeint hat, das sind die, die halt mehr beitragen müssen, weil das ja die Wohl- habenden sind. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nicht Bashing, Verantwortung!) Glauben Sie mir, ich kenne sehr viele Unternehmer, die gerade jetzt auch nach der Pandemie durchaus damit zu kämpfen haben, dass sie wieder auf die Beine kommen und die sehr, sehr viel Eigenverantwortung wahrnehmen. Da sollte man ihnen nicht noch mehr Hölzln hinwerfen, sondern sie eher unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn wir aber schon von Weltanschauungen reden, wenn wir schon vom Unternehmertum reden, auch ich kann aus meiner Rolle nicht heraus und ich gestehe, dass ich seit jeher die Überzeugung habe, dass Private bessere Un- ternehmer sind als die öffentliche Hand. Sagen wir, öffentliche Hand, sagen wir, Staat, sagen wir, wie im Fall des Beispiels Wien, eine Kommune. Kollege Margulies, da bin ich jetzt wieder bei ihm, hat es in seiner Wortmeldung ge- rade angesprochen: Es ist für mich schon bedauerlich, wie sich die Situation in den letzten Monaten und ja, mittlerwei- le Jahren, in der Wien Holding darstellt. Es zeigt nämlich, dass das, was ich eben angesprochen habe, nämlich dass man skeptisch sein muss, sobald eine Kommune unternehmerisch tätig wird, ganz offensichtlich auch dadurch verifi- ziert wird. Was meine ich damit? Die Arena. Es hat geheißen, nach Aufhebung des Zuschlags durch das Landesver- waltungsgericht Wien wird man sehr schnell in Verhandlungen eintreten, um da einen Stillstand zu beenden und wei- ter an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Margulies hatte recht, im Jahr 2020 bei der Präsentation dieses Projektes war wirklich sogar einmal in einem Pressetext von einer möglichen Fertigstellung im Jahr 2024 die Rede. Jetzt wissen wir alle: Das wird sich knapp nicht mehr ausgehen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Man soll es aber nicht wegblödeln, denn das ist ein ganz wichtiges Projekt für den Standort (Ja-Rufe bei den GRÜNEN), es ist ein ganz wichtiges Projekt für den Tourismus. Wir haben mittler- weile sehr viele Betten, nach Corona gehen Gott sei Dank auch die Nächtigungszahlen wieder hinauf. Wir haben dieses Projekt ja auch immer unterstützt, weil wir es für wichtig erachten. Daher sehe ich es als problematisch, dass eigentlich seit April - ich glaube, im April gab es diese Aufhebung der Ausschreibung - zumindest für die Opposition und die Öffentlichkeit nichts weitergegangen ist. Ich darf an Sie, Herr Stadtrat, wirklich appellieren: Schauen Sie dazu, das ist ein wichtiges Projekt! Schauen wir, dass wir da in die Gänge kommen, weil die Stadt diese Arena braucht! (Beifall bei der ÖVP.) Ganz ähnlich verhält es sich beim Busterminal. Da war auch meine Fraktion maßgeblich Treiber, weil wir immer gesagt haben, Erdberg ist der Situation nicht mehr gewachsen, wir müssen so rasch wie möglich zu einem neuen State of the Art Busterminal kommen. Ich weiß, die Standortfindung hat sich nicht einfach gestaltet, da mache ich niemandem einen Vorwurf. Das ist aber auf breiter Ebene ausdiskutiert worden, und man hat jetzt Gott sei Dank einen Standort. Man hat auch ausgeschrieben, man hat zwei Betreiber, und der Rest ist Geschichte. Meine Damen und Herren, wir haben, auch das sei wohlgemerkt gesagt, jetzt, da es darum geht, zeitliche Verzö- gerungen so gering wie möglich zu halten, auch zugestimmt, dass die Stadt da selbst als Errichter tätig wird. Nur, auch hier wieder an Sie gerichtet, Herr Stadtrat, ist es schon sehr unbefriedigend, wenn man im zuständigen Aus- schuss nicht einmal eine Schätzung bekommt, was die Kosten betrifft. Es wird da wirklich sehr wenig an Informatio- nen herausgegeben, und es wäre notwendig, jetzt in die Gänge zu kommen, weil der Busterminal ist ebenso wie die Arena ein ganz wichtiges Infrastrukturprojekt für diese Stadt - und das liegt im Magen. Meine Damen und Herren, das sind ja nicht die einzigen Beispiele, wo sich die Stadt Wien in ihrer Unternehmer- rolle nicht gerade mit Ruhm bekleckert. StR Mahrer hat heute schon vom Cobenzl gesprochen, wo sich der Steuer- zahler, mit Verlaub, noch ein bisschen pflanzen lassen darf, wenn Herr StR Czernohorszky in einem Interview sagt, dass der Stadt Wien keine Nachteile erwachsen seien, weil der neue Pachtvertrag ja viel besser ist als der alte. Mit Verlaub, das ist Chuzpe, denn er ist für den alten Pachtvertrag und die daraus folgende Misere verantwortlich, und ich erwarte mir eigentlich, dass man sorgsamer mit dem Steuergeld umgeht, als Herr StR Czernohorszky. Ich weiß, an- derer Stadtrat, jetzt eigentlich nicht die Geschäftsgruppe, nur gehört das halt einfach zum Themenblock, dass die Stadt als Unternehmer auftritt und es eine Chuzpe ist, wie da vorgegangen wurde. (Beifall bei der ÖVP.) Es gibt noch viele andere Beispiele, wieder in der Wien Holding angesiedelt, die Baukostenerhöhung beim Thea- ter an der Wien sei auch an dieser Stelle kurz erwähnt, und vieles mehr. Das zeigt aber, dass wir die privaten Unter- nehmer brauchen, die nicht immer so gut beleumundet sind, weil das die Gestopften sind, die wir irgendwie auspres- sen müssen. Nein, meine Damen und Herren, das sind die, die dafür verantwortlich sind, dass die Grundpfeiler der Wirtschaftspolitik in dieser Stadt noch im Großen und Ganzen in Ordnung sind, und wir sollten sie fördern und nicht in ein Eck stellen. Damit bin ich schon beim zweiten Punkt, der mich bei diesem Rechnungsabschluss so stört. Das waren nämlich die Wortmeldungen in Ihrer Rede, Herr Stadtrat, dann auch durch die Wortmeldung des Kollegen Taucher unterstützt, wo sich doch ganz klar zeigt, dass es der Sozialdemokratie nicht nur in dieser Stadt, in dem ganzen Land darum geht, zu belasten, weil sie der Meinung ist, das Geld wesentlich vernünftiger auszugeben als die Leute, wenn sie es selbst ausgeben. Ich kann Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn man es nicht schafft, einem fast schon historischen Beschluss im Natio- nalrat zuzustimmen, nämlich der Abschaffung der kalten Progression: Alle Parteien haben immer davon geredet, dass es sinnvoll wäre, und ich verstehe schon, dass man Opposition macht, aber selbst die NEOS, selbst die Freiheitlichen haben auf Bundesebene da zugestimmt. Es war auch eine Forderung der NEOS, muss man ganz offen sagen. Man hat es gemeinsam gestemmt, gut, Entlastung für die Menschen in diesem Land. Und dann kommt die Stadt Wien daher und sagt, Moment, so geht das aber nicht. Sie, Herr Stadtrat, haben ge- meint, es kann ja nicht sein, dass die Ertragsanteile jetzt geringer sind, weil da mit der Gießkanne entlastet wird. Wohlgemerkt, Sie sprechen von Gießkanne als Erfinder des Schnitzel-Gutscheines, das sei nur am Rande ange- merkt. Ich glaube, es sollte doch unser aller Ziel als politisch tätige Menschen sein, dass wir die Menschen entlasten, ihnen mehr im Börsl lassen und ihnen so eine lebenswertere Zukunft ermöglichen können. (Beifall bei der ÖVP.) Neben den unternehmerischen Fehlleistungen der SPÖ - Beispiel Wien Holding und anderes, ich habe es er- wähnt - sind es vor allem die strukturellen Anpassungen, die in dieser Stadt fehlen und wo Sie, Herr Stadtrat, diesen Vorwurf muss ich Ihnen schon machen, sich auch nicht so richtig drübertrauen. Das Beispiel hat halt so viel Charme für mich, dass ich es immer wieder bringe, diese 2016 von Ihrer Vorgängerin angekündigte größte Strukturreform, die diese Stadt je gesehen hat. Es wird keine Tabus geben, hieß es damals bei WiStA, wir können uns erinnern, bis Sommer wird es erste Resultate geben. Das war übrigens eine Ankündigung im April 2016. In Wahrheit hat man dann Gerichte damit befassen müssen, dass man 2020 überhaupt etwas herausbekommen hat, was es da an Vorschlägen gab, umgesetzt wurde sehr, sehr wenig, und das ist eigentlich traurig. Meine Zeit ist schon fast vorüber, einen Aspekt lassen Sie mich doch noch bringen: Es zeigt sich bei diesem Rechnungsabschluss auch, dass die SPÖ leider nicht mehr die Partei der Arbeitnehmer, sondern die Partei der Ar- beitsvermeider ist. Das sieht man an diesen berühmten 3 Zahlen: 21 Prozent Wohnbevölkerung, 40 Prozent Arbeits- lose, 60 Prozent Mindestsicherungsbezieher. Das sieht man beispielsweise, mein Schlusssatz, auch beim Pensions- antrittsalter, das nach wie vor nachhinkt. Die öffentlich Bediensteten in Wien gehen zwei Jahre früher in Pension als im Bund. Da müssen wir endlich mutige Schritte setzen, Herr Stadtrat, es ist Zeit. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin We- ninger, selbstgewählte Redezeit ist neun Minuten. Sie sind am Wort. GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ): Vielen Dank, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch via Livestream! Im Gegensatz zu einer "normalen" Gemeinderatsdebatte gibt uns der Rechnungsabschluss die Möglichkeit, noch einmal über ein paar Themen zu sprechen, die sonst in der Debatte im Gemeinderat nicht so vor den Vorhang kom- men, und das nicht aus dem Grund, weil sie weniger wichtig sind, sondern vielmehr, weil sie generell anerkannt sind, weil sie sich nicht so sehr dazu eignen zu polemisieren, oder - und das finde ich schade - weil sie als selbstverständ- lich genommen werden. Doch bevor ich zu genau ein paar dieser Punkte kommen werde, muss ich trotzdem kurz auf einige Anträge, die heute eingebracht werden, aber auch auf Wortmeldungen von einigen Vorrednern eingehen, weil da schon wieder die Debatte dazu genutzt wird, falsche Behauptungen aufzustellen, unsere Stadt und damit auch ihre MitarbeiterInnen schlechtzureden, und ganz ehrlich, damit muss auch endlich einmal Schluss sein. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Leider fehlt mir die Zeit, dass ich auf alle Dinge eingehe, aber zwei Dinge möchte ich exemplarisch herausstrei- chen, weil sie seit Jahren wiederkommen und ich die Möglichkeit nutzen möchte, das wieder einmal richtigzustellen. Das erste ist das Valorisierungsgesetz und wieder einmal einige Anträge dazu, das seit der Beschlussfassung von Seiten der ÖVP, aber vor allem auch der FPÖ dafür genutzt wird, um die Leistungen der Stadt schlechtzureden, zu dramatisieren und das Ganze, und das finde ich am schlimmsten, ohne Alternativen zu bieten. Sie stellen das Valori- sierungsgesetz falsch dar, schreien nach dessen Ende und verschweigen, was das für Auswirkungen hätte. Denn mit den inflationsabhängigen Anpassungen der Abgaben für Leistungen der Stadt, also unsere Daseinsvorsorge, stellen wir sicher, dass die WienerInnen von der Stadt mit Wasser versorgt werden, dass der Müll regelmäßig abgeholt wird, aber natürlich auch, dass jeder einen fairen Beitrag für die private Nutzung des öffentlichen Raumes zahlt und das Ganze auch kontrolliert werden kann. Dafür sind Sie ja normalerweise. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Das könnt ihr ja beschließen!) Was machen Sie? Sie stellen sich hier her und schreien Skandal, alles wird teurer. Was aber ist die Alternative? Verschenken können wir diese Dienstleistungen, auch wenn ich das schade finde, leider nicht, denn auch die Stadt Wien trifft die überbordende, von der Bundesregierung maßgeblich mitverschuldete Inflation. Das heißt auch für die Stadt höhere Gehaltskosten, höhere Erhaltungskosten, höhere Baukosten. Also noch einmal meine Frage: Was ist die Alternative dazu? Das Einzige, was mir bei der Forderung noch einfällt, wäre verkau- fen, also das Privatisieren von unserem Wasser, unserer Müllabfuhr, von all dem, was Wien zur lebenswertesten Stadt der Welt macht. Wollen Sie das? Dann stellen Sie sich hier heraus, das ist die Alternative (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie beschließen es jedes Jahr!), stellen Sie sich hier heraus und sagen Sie, wir wollen diese Da- seinsvorsorge nicht mehr. Wir wollen nicht, dass es mehr kostet, wir wollen es privatisieren und das auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Sie wollen es nicht beschließen!) - Da kann man leider nicht applaudieren, so traurig ist es. Das Zweite, und da muss ich sagen, es wundert mich, dass es auch immer wieder von den GRÜNEN kommt und schön langsam irgendwie in eine Verschwörungserzählung abdriftet, ist die ganze Darstellung rund um die Wien Energie. (Zwischenruf bei den GRÜNEN.) Natürlich, Kollege Margulies hat es vorher schon wieder gebracht. Ich fühle mit Ihnen, dass da nichts herausgekommen ist bei der Untersuchungskommission, das Sie skandalisieren können. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Kein Wort habe ich darüber gesagt!) Lassen Sie mich ausreden, dann wissen Sie, worauf ich hinaus möchte! Ja, die Energiepreise sind krisenbedingt gestiegen, das stimmt. Ja, die Wien Energie hat Gewinne gemacht, so- weit auch die gemeinsame Erzählung vorher. Was Sie dabei natürlich immer verschweigen: Der politische Alltag ist, dass es millionenschwere Hilfspakete gegeben hat, 183 Millionen EUR an unmittelbaren Entlastungsmaßnahmen für Strom, Gas und Fernwärme. Wofür wurden die übrig gebliebenen Gewinne genutzt? Und genau darauf möchte ich jetzt hinaus. Bei vielen anderen Energiekonzernen wissen wir es, denn da sind die Gewinne als Dividende ausge- schüttet worden. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Auch die Wien Energie!) Ja, natürlich, sollen wir sagen, wir wollen das Geld nicht haben? Es geht darum, was in unserem Einflussbereich ist und in unserem Einflussbereich ist, was wir mit den Gewinnen der Wien Energie machen. Und was gibt es bei der Wien Energie? Bei der Wien Energie gibt es ein Ausschüttungsverbot, Kollege Margulies. (Ruf bei den GRÜNEN: Das stimmt nicht!) Bei der Wien Energie profitie- ren nicht AktionärInnen, sondern die KundInnen. Es geht nämlich noch 2024 mit Entlastungen weiter, maßgeblich sind natürlich die Investitionen in die Zukunft, und ich finde es so schade, dass gerade von den GRÜNEN da so viel Kritik kommt. Was passiert mit den Gewinnen, die die Wien Energie macht? Sie werden nicht an die Stadt Wien ausgeschüttet, sondern es wird in erneuerbare Energie investiert, es wird in "Raus aus Gas" investiert. Alles, was nicht an die Kun- dInnen zurückkommt, wird in Zukunftstechnologien investiert, damit wir langfristig die Versorgungssicherheit gewähr- leisten können. (Beifall bei der SPÖ.) Jetzt noch zu weiteren erfreulichen Dingen, die weniger in die Öffentlichkeit kommen. Wien ist nämlich der Wirt- schaftsmotor für ganz Österreich. Die Stadt hat auf Rekordniveau investiert, und diese Früchte können wir nun ernten. Wien ist als Standort so interessant wie keine andere Region in Österreich. Maßgeblich mitverantwortlich für diesen Erfolg, und das macht mich auch sehr stolz, ist unsere Wirtschaftsagentur, die professionell und unternehmerfreund- lich Förderungen, Unterstützungen und Know-how anbietet, um nicht nur neue Betriebsansiedlungen möglich zu ma- chen, sondern auch langjährige Betriebsstandorte zu erhalten. 2023 wurden fast 1.500 neue Projekte mit den Förderungen der Wiener Wirtschaftsagentur unterstützt, und insge- samt haben Wiener Unternehmen durch die Inanspruchnahme des Unterstützungsangebotes rund 620 Millionen EUR an Investments am Standort ausgelöst und dadurch mehr als 3.500 Arbeitsplätze in Wien gesichert. Ich finde, das ist eine sensationelle Bilanz, gerade in wirtschaftlich so schweren Zeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Dass unsere Wirtschaftspolitik Früchte trägt, zeigt aber natürlich auch die Zahl der internationalen Unterneh- mensansiedlungen, die Zahl 227. Das Schöne dabei ist, dass das nicht auf eine Branche fixiert ist, sondern dass der Branchenmix extrem vielfältig ist, von Life Science über die Kreativwirtschaft bis hin zu Energie- und Umwelttechnik sind auch alle Zukunftsthemen dabei abgedeckt. Ein weiterer Bereich, über den im Gemeinderat aus meiner Sicht leider viel zu selten und wenn, dann nur am Rande gesprochen wird, ist der Tourismus. Dabei ist auch er in Wien maßgeblich mitverantwortlich für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes. Ich persönlich bin jedes Mal wieder extrem beeindruckt davon, es wurde schon zuvor kurz erwähnt, wie eine am schwersten von der Krise betroffene Branche es so schnell und so erfolgreich geschafft hat, wieder zurückzukommen und damit ein extrem stabiler Faktor in der Wiener Wirtschaft zu sein. 2023 kamen wir in Wien bereits wieder auf 98 Prozent der Auslastung von vor Corona und hatten damit das zweitbeste Nächtigungser- gebnis aller Zeiten. Nicht nur die Unternehmen aber profitieren von einem starken Wiener Tourismus. Im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern gibt es im Wiener Tourismus nämlich ganzjährige und dementsprechend gute und nachhaltige Jobs, und das für alle Bildungsschichten, vom Top-Management bis hin zur Hilfsarbeit. Ich freue mich auch sehr, dass wir als Stadt Wien zu diesem tollen Erfolg zum Beispiel durch den Vienna Meeting Fund maßgeblich beigetragen haben und natürlich darüber hinaus darüber, dass wir dessen Weiterführung auch bereits beschlossen haben. Wien ist damit auch wieder auf Platz 1 im Ranking der Kongressmetropolen der Internati- onal Congress und Convention Association, und das macht mich sehr stolz für unsere Stadt. All das sind Puzzleteile, die unsere Stadt zu dem machen, was sie ist: Eine bei der Bevölkerung, bei den Unternehmen und bei den Touristen unglaublich beliebte Metropole. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Seidl. Sie hätten eine fraktionelle Restredezeit von 13 Minuten. Soll ich die gleich einstellen oder möchten Sie bei den gewählten 10 Minuten bleiben? GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Nehmen wir einmal zehn Minuten. (GR Johann Arsenovic: Nehmen wir fünf Minuten!) - Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem Thema kommen, das heute bereits schon kurz angesprochen wurde: Es geht um den Bus- terminal Wien am Handelskai. Warum möchte ich darüber reden? Für mich als Leopoldstädter ist das natürlich schon auch ein Thema, das gerade bei uns im Bezirk aufregt. Jetzt wissen wir, das ist ein Thema, das es schon in der letz- ten Legislaturperiode gegeben hat, das einst noch unter Rot-Grün erfunden wurde. Dann gab es eine Standortsuche, man ist zunächst einmal auf die Idee gekommen, man baut das eventuell in Favoriten. Favoriten hat dann gesagt: Nein, bei uns unter Garantie nicht. Man ist weiter auf die Suche gegangen und hat dann dank einer grünen Bezirks- vorsteherin damals den 2. Bezirk auserkoren, nämlich hinter dem Stadion Center beim Handelskai. Jetzt vielleicht ganz kurz nur insgesamt zum Busterminal: Ich glaube, wir sind uns alle einig hier im Haus, dass ei- ne Millionenstadt wie Wien einen Busterminal braucht. Das ist relativ klar, auch für uns Freiheitliche, überhaupt kein Problem damit, denn das, was wir derzeit im 3. Bezirk, in Erdberg haben, ist alles andere als ein Busterminal für eine internationale Großstadt. Es ist also natürlich klug, dass man so etwas baut. Ob man das allerdings wirklich direkt neben der grünen Lunge Wiens, sprich, der Hauptallee, bauen muss, ist etwas, was mich schon am Anfang relativ gestört hat, als die GRÜNEN damals vehement darauf gedrungen haben, es gerade an diesem Standort zu bauen. Wie gesagt, ich habe es einfach nicht verstanden. Es ist ja nicht nur, dass die Hauptallee dort in Steinwurfweite ist, sondern Sie, sehr geehrter Herr Stadtrat, haben auch das Problem - ich habe es erst vor Kurzem, ich glaube, es war in der "Presse" gelesen -, dass, wenn das Ding dann doch irgendwann einmal fertig sein sollte, Sie jährlich mit 200.000 bis 400.000 An- und Abfahrten im Jahr rechnen. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: 200.000 bis 400.000 An- und Abfahrten von Bussen direkt neben der grünen Lunge Wiens, direkt neben der Hauptallee, und zwar kommend von einer Straße, die heute zweispurig ist, also dem Handelskai. Es gäbe natürlich eventuell theoretisch die Möglichkeit, darüber könnte man nachdenken, die Straße zu verbreitern. Dann macht man aus einer de facto 4-spurigen Straße eine 8-spurige Straße, um 200.000 bis 400.000 An- und Abfahrten zu gewährleisten. Das wird aber am Handelskai nicht möglich sein, das wissen Sie ganz genau. Auf der einen Seite hat man in der Regel Gemeindebauten stehen und auf der anderen Seite die Donau, also diese Straße zu erweitern, wird nicht ge- lingen. Bei aller Liebe und bei allem Verständnis und bei aller Vorstellungskraft, die ich habe, könnte ich mir nicht einmal im Traum vorstellen, was sich abspielt, wenn das Realität wird und - nehmen wir nur die untere Grenze - sich dort jährlich 200.000 An- und Abfahrten von Bussen abspielen. Wie Sie das der Bevölkerung verkaufen wollen, wie Sie das insgesamt auf die Reihe bringen, wie das mit einer klimatollen Stadt einhergeht - wie gesagt, so ein Busterminal gleich neben der grünen Lunge -, weiß ich nicht. In der letzten Gemeinderatssitzung wollte ich eine mündliche Anfrage dazu stellen, die mir leider Gottes nicht gewährt wor- den ist, weil eben Wien Holding und somit eben nicht anfragbar. Aus diesem Grunde habe ich mir heute auch über- legt, darüber zu sprechen. Es wäre vielleicht klug, Herr Stadtrat, dass man jetzt eingesteht, okay, gut, was wir bis jetzt zum Busterminal Wien geplant haben, ist nichts. Dort haben wir Riesenprobleme mit dem Investor. Die Wien Holding bringt, so wie es Kolle- ge Margulies schon vollkommen richtig gesagt hat, aktuell nicht viel zusammen. Warum drücken wir nicht "Reset" und gehen zurück an den Start? Wir gehen zurück an den Start, müssten aber dann ganz zu Beginn anfangen, mit einer neuen Standortsuche. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, wo?) Wie gesagt, im 2. Bezirk wird es unter Garantie nicht klug sein, es mag vielleicht auch der 10. Bezirk nicht der optimale Standort sein. Ich weiß nicht, wo der optimale Standort ist (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, eben!), aber ganz bestimmt nicht neben der Hauptallee. Vielleicht schaffen Sie es, sehr geehrter Herr Stadtrat, da noch einmal die "Reset"-Taste zu drücken, dort geht ohnehin nichts weiter. Außer dass es die Stadt Wien jetzt schon unglaublich viel an Steuergeld zusätzlich kosten wird, steht die gan- ze Geschichte. Da ich noch knapp viereinhalb Minuten Zeit habe, auch noch zu einem Thema, das heute ebenfalls schon ange- sprochen wurde, die Mindestsicherung. Auch da haben wir gerade in Wien kein Einnahmenproblem, sondern ein Riesenausgabenproblem, und dem ist natürlich so. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie wissen ja ganz genau, was Sie jährlich an Mindestsicherung ausgeben, und ich stelle mir das spannend vor: Alle zwei Jahre, am Anfang der neuen Periode, wenn halt wieder Budgetgespräche anstehen, holen Sie sich jeden ressortzuständigen Stadtrat zu sich und fragen, was er braucht. Es wird dann sehr spannend sein, wenn Herr StR Hacker kommt und Ihnen erzählt - für die Mindestsicherung hat er vor einigen Jahren noch 600 Millionen EUR gebraucht pro Jahr -, dass er mittlerweile mit 1 Milliarde EUR nicht auskommt. Das sind natürlich Dinge, die unter Garantie so nicht weitergehen können. Sie wissen ja auch, warum das so ist. Ich habe es Ihnen schon 100 Mal erzählt, der Herr Volksanwalt schreibt es Ihnen in jeden Volksanwaltschaftsbericht: Weil dieses Mindestsicherungsgesetz einfach noch immer nicht verfassungskonform ist. Das ist so. Auch wenn es der eine oder andere nicht für möglich hält, es ist leider so. Herr Stadtrat, ich weiß nicht, wo Sie am Ende des Tages irgendwann einmal ein Ende erkennen. Denn, wenn man jetzt mit 1 Milliarde nicht mehr das Auslangen findet, dann wird es irgendwann einmal wirklich eng. Auch wenn man heute in der Stadt Wien 17 Milliarden EUR insgesamt an Einnahmen hat und über 1 Milliarde muss man für die Min- destsicherung ausgeben, wohl wissend, dass, wenn man nur an ganz kleinen Schrauben dreht, man sich sofort hun- derte Millionen sparen könnte: Sie tun es halt nicht. Das ist natürlich das Riesenproblem, vor dem wir stehen. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie wissen ja unter Garantie auch von Ihren Amtskollegen aus den Bundesländern, wie viel die jährlich für die Mindestsicherung ausgeben. Vergleichen wir uns jetzt vielleicht nicht mit dem Burgenland und Vorarlberg, sondern nehmen wir jene beiden Bundesländer, die auch bevölkerungsmäßig mit Wien im Gleich- klang zu nennen sind, das sind Niederösterreich und Oberösterreich. In Oberösterreich braucht man pro Jahr 40 Milli- onen EUR, Tendenz sinkend, in Niederösterreich braucht man 60 Millionen EUR, Tendenz sinkend, und Sie kommen mit 1 Milliarde EUR im Jahr nicht aus. Spätestens dann, Sie sind klug genug, um das zu wissen, müssen Sie ja er- kennen, dass da irgendwas nicht passt im System. Das Problem ist nur, es ist Ihnen anscheinend egal. Wir haben Ihnen oft genug gesagt, was nicht passt im System. Das Einzige, was Sie jetzt noch machen müssten: Sie müssten den Ball aufnehmen und es ändern. Wenn Sie es alleine nicht zusammenbringen, dann kommen Sie gerne zu uns, wir beraten Sie gerne. Wir schreiben Ihnen von mir aus sogar ein richtiges, verfassungskonformes Wiener Mindestsicherungsgesetz, auch dazu wären wir bereit. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: ... Zweifel, dass Sie das können!) Meine Damen und Herren, zum Ende kommend, es wird Sie wahrscheinlich nicht sehr verwundern, dass wir dem Rechnungsabschluss dann am morgigen Tag nicht zustimmen können. Danke. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ornig, selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Danke, liebe Frau Vorsitzende! Da (auf das Pult deutend) haben sich mittlerweile schon einige Gläser angesammelt. Wir könnten vielleicht gleich auf die Gastronomiewirtschaft in der Stadt eingehen. - Worauf will ich hinaus? Wir haben jetzt die zweite Runde in der Spezialdebatte. Ich habe Kollegen Juraczka vorhin gefragt, wie genau er wahrnimmt, dass die Stimmung im Saal noch sehr angespannt ist. Diese Brille würde ich mir gerne für meine Rede ausleihen. (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM - seinen Sitzplatz verlassend und die Wassergläser vom Rednerpult nehmend: Ich serviciere dich jetzt!) Danke für das Service, Herr Kollege Wölbitsch, sehr aufmerksam (erheitert), ein neues Glas hätte ich auch noch gerne, nein, kommen wir zum Punkt. Ich habe meinen Vorrednern sehr aufmerksam zugehört, vor allem Herrn Kollegen Margulies und dann Herrn Ju- raczka. Bei Herrn Kollegen Margulies, ich habe es schon mit einem Zwischenruf betont, fand ich die Aussage sehr lustig, dass er es faszinierend findet, dass es zufällig so ist, dass, seit die GRÜNEN nicht mehr in der Regierung sind, die Projekte der Wien Holding nicht so funktionieren, wie wir uns das wünschen würden. Ich habe ein bisschen nach- gedacht und wenn ich genau nach dieser Logik denken würde, würde ich sagen, bist du deppert, bevor die GRÜNEN in der Regierung waren, gab es keine Pandemie und keinen Krieg in Russland. Insofern eigentlich auch komisch: Seit ihr in der Regierung seid, geht weltweit einiges schief, muss ich sagen. Das ist aber nur die Logik, die ich wiedergeben möchte, ich glaube nicht, dass das eins zu eins so übersetzbar ist. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Als ob die Pandemie nichts mit der Wien Holding zu tun hätte, aber für die Pandemie sind die GRÜNEN verantwortlich, sorry!) Das habe ich nicht gesagt. Das ist die gleiche Logik, die du gesagt hast. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Nein, nicht gleiche Logik! Das passt nicht zusammen!) Doch, das passt zusammen. Du kannst dich aber gerne noch einmal melden und wir diskutieren es weiter. Ich fand es auf alle Fälle lustig. Ich finde, dass man beides natürlicherweise nicht redlich in Verbindung bringen kann, weil hier heute einige Projekte genannt und bemängelt wurden, wo wir, und das darf ich schon allgemein sagen, alle einen Schmerz damit haben. Das ist keine Gaudi, dass das so gelaufen ist. Kollege Juraczka ist nicht mehr da, aber ich wollte auch noch etwas hinterfragen, was er gesagt hat. Er hat zum Beispiel gesagt, wenn die Stadt wie ein Unternehmen wirtschaftet, dann geht es schief. Es ist aber bei beiden Projek- ten so, dass wir im Grunde dafür, um Steuergeld - und zwar enorm viel Steuergeld - zu sparen und trotzdem großarti- ge Projekte realisieren zu können, da immer Partnerschaften mit Unternehmen eingegangen sind. Das heißt, zu sa- gen, die Unternehmer können super wirtschaften, aber die Stadt kann es nicht, ist ja so auch nicht ganz richtig. Ich will das nicht auf die UnternehmerInnen abschieben, weil wir wissen, wie diese Probleme zustande gekommen sind. Sondern es ist vielleicht so, dass wir alle lernen müssen, in Zeiten wie diesen mit enormen Herausforderungen Partnerschaften einzugehen, die sowohl steuerschonend im Sinne des Steuerzahlers sind, aber auch den Nutzen für die Stadt bringen, wie wir uns das vorstellen. Was natürlich nicht passieren kann - jetzt machen wir das, weil wir einen Fernbusterminal dringend brauchen -, dass wir das jetzt selber regeln und selber machen, aber das war nicht das Ziel. Das Ziel war, Partnerschaften einzugehen, um ein bestmögliches Ergebnis im Sinne des Steuerzahlers zu ha- ben, um ein bestmögliches Ergebnis für das Projekt zu haben und um sauber und gut zu wirtschaften. Das hat nicht so funktioniert, wie wir uns das alle vorgestellt haben, auf Grund verschiedener Dinge, auf die ich jetzt gar nicht mehr näher eingehen will. Die Aussage aber, dass die Wien Holding nicht wirtschaften kann, die würde ich so jetzt nicht stehen lassen. (Beifall bei den NEOS. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr könnt es nicht!) Was passiert ansonsten in der Stadt, außer Fernbusterminal und Wien Arena? Einiges in unserem Ressort, ich werde mir erlauben, in meinen restlichen drei Minuten einen kleinen Querschnitt zu bringen. Wirtschaftsagentur: Ich habe es heute schon erwähnt, wir haben über die Wirtschaftsagentur und über die Förderungen der Wirtschaftsagen- tur 650 Millionen EUR an Investitionen am Standort Wien ausgelöst und 3.500 Arbeitsplätze gesichert. Es wurden insgesamt 7.389 Beratungsgespräche in Anspruch genommen und 1.500 Projekte letztendlich gefördert. Ich lese ungern viele Zahlen vor, weil an diesem Tag immer so viele Zahlen vorgelesen werden, aber diese Zahlen sind doch sehr beeindruckend, und an dieser Stelle möchte ich der Wiener Wirtschaftsagentur und dem gesamten Team sehr, sehr herzlich danken. (Beifall bei den NEOS.) Das zweite Thema, das ich gerne angehen möchte, ist das, was wir 2023 wirklich neu versucht haben, nämlich unseren Grätzlfokus. Dabei versuchen wir, sehr, sehr wichtige Akzente, vor allem zur Belebung des Ladenleerstandes zu setzen und da auch explizit zu beraten, wie einzelne Grätzl vorangehen können, um etwas weiterzuentwickeln. Dazu haben wir ein Pilotprojekt in Ottakring gehabt und dann aber auch mehr oder weniger die Grätzlinitiative auf sechs weitere Geschäftsquartiere erweitert. Es ist mir auch sehr wichtig, zu sagen, dass die Wirtschaftsagentur da sogar so weit gegangen ist und die Unternehmen besucht hat, mit einem mobilen Beratungsteam. Es wurden alleine 1.400 Kontakte mit UnternehmerInnen gesucht, bei 942 persönlichen Beratungen, um da weitergehend zu unterstüt- zen und auch zu helfen. 90 Prozent der Betriebe waren das in diesen definierten Grätzln der Grätzlinitiative Ottakring, und das ist schon sehr cool, dass man als Stadt auch einmal klar herzeigen kann, was man macht. Das war auch ein Riesenaufwand, aber es trägt Früchte, und wir sehen, dass diese Grätzl blühen und gedeihen. Auch noch zu erwähnen ist die hohe Ansiedlungsbereitschaft von internationalen Unternehmen in Wien. Wir ha- ben 227 ausländische Unternehmen in dieser Zeit in Wien angesiedelt. Das bringt mehr als 1.200 Arbeitsplätze zu- sätzlich und hat rund 430 Millionen EUR an Investitionen ausgelöst. Das ist ein starkes Zeichen für den Standort Wien. Das geht auch stetig bergauf, aber ich bin überhaupt nicht zufrieden, denn natürlich hätten wir alle gerne einmal das große Projekt. Als Beispiel haben wir früher immer das Gigawerk von Tesla, das in Berlin entstanden ist, genannt. Ich persönlich hätte gerne jemanden, der diese ganzen Opelwerke in Aspern zusammenkauft und dort etwas entwi- ckelt, dass wir noch mehr große Industrieunternehmen in Wien ansiedeln. Da bin ich ungeduldig, ich weiß, aber auch da wird gute Arbeit geleistet, und die Zahlen sprechen für sich, es passiert. Last but not least möchte ich auch noch - weil das Thema Migration hier auch immer wieder aufkommt, obwohl wir eigentlich ein ganz anderes Ressort bedienen, das jetzt nicht zwingend dafür zuständig ist (GR Ing. Udo Guggenbich- ler, MSc: Wieso, das kostet doch nicht, oder?) -, das Expat Center und das Business Immigration Office nennen. Über 4.000 Beratungen wurden 2023 in Anspruch genommen, wo wir das aus der Taufe gehoben haben, um qualifizierten Menschen den Zugang zum österreichischen und zum Wiener Arbeitsmarkt noch zu erleichtern. Das funktioniert gut, aber auch da haben wir immer noch einen Fachkräftemangel. Da müssen wir auch besser werden, da ist aber vor allem auch sehr viel an Regelungen auf Bundesebene nötig, weil es Unternehmen oft nicht leicht gemacht wird, Menschen aus dem EU-Raum, aber auch aus Drittstaaten in Österreich für den Arbeitsmarkt anzusiedeln. Da haben wir auch noch viel vor. Ich wollte auch noch einmal über den Tourismus reden, aber meine Zeit ist um. Vielen Dank für die Aufmerksam- keit und noch einen schönen Nachmittag und Abend. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic mit einer gewählten Redezeit von neun Minuten. Sie sind am Wort. (Der Redner tritt mit rot-weiß-rotem Schal um den Hals ans Rednerpult. - GR Mag. Josef Taucher: Ein echter Patriot!) GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! - Der Herr Stadtrat ist jetzt leider nicht da, ich wollte etwas Positives sagen. Ein Mal (erheitert) sagt man etwas Positives, dann geht er. (Heiterkeit bei den GRÜ- NEN.) Die Reden, die ich bisher gehört habe, waren teilweise sehr lustig, sehr kontroversiell. Wir haben viel über die "Tagespresse" gehört. Ich habe gelernt, dass wir auch coole Satiriker hier haben, die fast Kabaretteinlagen liefern könnten, die auf jeden Fall auch in der "Tagespresse" schreiben könnten. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ellen- sohn!) Ich möchte das aber jetzt wieder ein bisschen auf eine Ernsthaftigkeit zurückbringen. Ich möchte das, wie gewohnt, positiv machen und versuche jetzt, die Töchter der Stadt Wien und die im Wirtschaftsressort ansässigen Agenturen einmal eine nach der anderen durchzugehen und das Positive herauszusuchen. Ich beginne vielleicht mit der Wien Holding. Ich sehe das mit dem Busterminal natürlich ähnlich. Es ist nicht die beste Lösung im 2. Bezirk, so viele Möglichkeiten gibt es aber nicht. Es muss entlang einer Autobahn sein, es sollte natürlich auch eine U-Bahn dort sein und ja, der 10. Bezirk, der Verteilerkreis war, glaube ich nach wie vor, eindeutig der beste Platz dafür. Der 2. Bezirk ist halt nur der zweitbeste. Es ist, wie es ist. Trotzdem brauchen wir da wirklich schnell eine Lösung, müssen wir alles machen, damit das schneller passiert, denn die Standorte, wo jetzt die Busse in Wien ankommen, in Erdberg, im Prater, sind wirklich eine Schande für eine Großstadt. Das muss man sagen. Positiv bei der Wien Holding möchte ich aber auf jeden Fall auch die WIP hervorheben. Die WIP ist eine Tochter der Wien Holding, die Bautätigkeiten vor allem in den Sportstätten macht. Sport Arena Wien, vorbildlich, wirklich vor- bildlich, es ist sich geldmäßig ausgegangen, und was mich besonders freut, weil das natürlich immer unsere Anre- gung war, dass die umgesetzt worden ist. Markus (in Richtung GR Markus Ornig, MBA), viele Dinge haben wir be- gonnen, ihr habt es gut weitergemacht, wir sind froh, dass es so ist. Dazu gehört die Sport Arena. Sie ist nicht nur energieautark, sondern ein Plus-Energie-Bauwerk geworden, es produziert also mehr Energie, als es selbst ver- braucht, mit Kreislaufwirtschaft und mit allem, was State of the Art ist, auch für den Wiener Sport sehr gut. Auch da sind die Kosten eingehalten worden, also ebenfalls etwas Positives. Positiv möchte ich die PV-Anlagen erwähnen, die zum Beispiel beim Alberner Hafen errichtet worden sind, also Wien Hafen und solche Sachen, da gibt es auch viele, viele positive Sachen. Zur Wirtschaftsagentur: Auch da freue ich mich, dass der Weg, den die GRÜNEN begonnen haben und die jetzige Koalition fortgesetzt hat - jetzt schaut er nicht einmal her, der Markus (erheitert) -, dass wir es mittlerweile geschafft haben, dass wirklich alle Calls einen Nachhaltigkeitsaspekt haben. (GR Markus Ornig, MBA: Ich höre dir eh zu! - GR Wolfgang Kieslich: Muss er dich anschauen auch noch?) Das heißt, jeder Call in der Wirtschaftsagentur Wien muss nachhaltig sein, und die Unternehmen müssen einen Nachhaltigkeitsaspekt nachweisen, damit sie eine Förderung bekommen. Ich möchte mich bei der Wirtschaftsagentur, besonders auch bei Gerhard Hirczi bedanken, der in Pensi- on geht. Von hier aus wünsche ich ihm wirklich das Allerallerbeste. Ich bin schon neugierig, wer da die Nachfolge übernehmen wird. Ein zweiter Bereich, über den heute auch schon gesprochen worden ist, ist der WienTourismus. Auch da ist wich- tig, Kathi hat das erzählt - wo ist sie, auch nicht da -, der Tourismus ist weltweit gestiegen, und es ist so ähnlich wie bei der Wirtschaftsagentur: Die Unternehmen kommen nach Wien, weil Wien eine Großstadt ist. Deswegen kommt man, aber es ist jetzt nicht unbedingt der eine Call der Wirtschaftsagentur, der jetzt hunderte Unternehmen nach Wien kommen lässt, und ähnlich ist es natürlich auch im WienTourismus. Der WienTourismus leistet wirklich gute Arbeit, aber man muss auch wissen, dass der Tourismus natürlich weltweit steigt, und dass die TouristInnen nach Wien kommen, ist ein Verdienst des WienTourismus, aber natürlich nicht nur. Wenn man sich die Zahlen in Mallorca an- schaut, die haben gerade ein anderes Problem. Auch im Tourismus ist es wichtig, zu sagen, dass der Nachhaltig- keitsaspekt angekommen ist, dass der immer wichtiger geworden ist. Da geht es auch um nachhaltigen Tourismus - der Busterminal spielt da auch eine wichtige Rolle -, es geht auch ums Entzerren, nicht alles nur in der Innenstadt und im 12. Bezirk. Neben dem WienTourismus gibt es aber natürlich auch andere Stakeholder, die für den Tourismus verantwortlich sind, die ebenfalls großartige Arbeit leisten, und die möchte ich schon erwähnen. Das ist zum Beispiel die Sparte Tourismus in der Wirtschaftskammer, Markus Grießler sitzt hier, und ich möchte mich auch bei ihm für die großartige Arbeit bedanken, die die Sparte da im Sinne des WienTourismus macht. - Danke, Markus! (Beifall bei den GRÜNEN.) Die größte Herausforderung, die die Unternehmen in der Stadt betreffen wird, ist natürlich die Transformation der Wiener Wirtschaft - ich muss das sagen, das ist nicht etwas, was passiert, die ist voll im Gange - in eine nachhaltige, lokale, grünere Wirtschaft. Von daher gibt es etwas Großartiges, was die Wirtschaftskammer Wien leistet, nämlich den Vienna Green Economy Report. Das ist wirklich ein wichtiges Handbuch, muss ich schon sagen, für Unterneh- men, die nachhaltig agieren wollen, die bei ihrer Transformation in eine nachhaltige Wirtschaft Unterstützung brau- chen. Da ist die Wirtschaftskammer gemeinsam mit der Stadt Wien sehr aktiv. Wir haben da vier Bereiche: Der erste Bereich ist Energie, der zweite Bereich ist Mobilität, der dritte Bereich ist al- les rund um die Immobilie wie Wärmedämmung und solche Sachen, und der vierte Bereich ist die Kreislaufwirtschaft. Dabei geht es darum, dass wir die Unternehmen in diesen vier Bereichen unterstützen, dass es eine One-Stop- Geschichte gibt. Man kann dort hinkommen und sagen: Okay, ich habe einen Installationsbetrieb, ich habe den Fuhr- park, was kann ich machen, wo bekomme ich Förderungen, wo bekomme ich Schulungen für meine MitarbeiterInnen, wo bekomme ich einen Support, der meine Branche betrifft? Das wird jetzt eben in einer Stelle zusammengefasst, und das funktioniert sehr gut. Auch da muss ich jemanden, der aufhört, loben. Er hat wirklich Großartiges geleistet, besonders auf diesem Ge- biet, und er ist verantwortlich dafür - wieder ein Wirtschaftsbündler -, nämlich Alexander Biach, der Standortanwalt, der mit Ende Juni die Wirtschaftskammer verlässt. Ich möchte mich von hier, von dieser Position, bei ihm ganz herz- lich für die Tätigkeit, die er als Standortanwalt gemacht hat, und für sein Engagement für die Stadt Wien bedanken. (Allgemeiner Beifall.) Neben der Herausforderung der Transformation in eine klimafitte, in eine nachhaltige Wirtschaft ist ein Bereich be- sonders wichtig - ich sage nur das Schlagwort Digitalisierung -, der die Unternehmen, vor allem die Handelsunter- nehmen sehr stark betrifft. Ich brauche es euch ja nicht zu sagen, ihr kriegt das alles mit. Jedem von euch, der das Handy zückt und bei Geizhals und Amazon schaut, dem sollen jetzt die Finger abfallen - nein -, aber jeder, der das tut, schadet natürlich dem Wiener Handel, ihr wisst es. Wir haben mittlerweile natürlich extreme Schwierigkeiten, die Nebenlagen in Wien zu besetzen. Hauptstraßen na- türlich, Einkaufsstraßen natürlich, aber die Nebenlagen sterben immer mehr aus, weil es einfach für ein Handelsun- ternehmen immer schwieriger wird, dort Umsätze zu machen. Das hat mit der Digitalisierung zu tun, das hat mit allem zu tun, das hat mit Corona zu tun. Natürlich werden Dinge, die nicht mehr aufhaltbar sind, jetzt durch die Digitalisie- rung forciert. Diesbezüglich müssen wir alle Maßnahmen setzen, damit die Nebenstraßen weiterhin attraktiv bleiben. Das heißt, wir müssen uns auch überlegen, vielleicht andere Betriebe dort hinzusetzen. Ich sage jetzt, Notare, Anwäl- te, Werbeagenturen, ÄrztInnen, was auch immer, die ruhig auch in Nebenlagen auch Erdgeschoßflächen nehmen können, damit die Straße hell bleibt, damit sie nicht unattraktiv wird, denn wenn eine Straße einmal dunkel wird, dann kommt noch dazu, dass man sich unwohl fühlt, dass man dort einfach nicht mehr strandeln gehen will. Und was vielleicht auch wichtig ist - ich rede jetzt schneller, weil die Zeit so schnell abläuft: Es gibt eine Studie der Wirtschaftskammer Wien, die besagt, dass wenn die Straße attraktiv ist, wenn die Straße verkehrsberuhigt ist, wenn die Straße zum Flanieren einlädt - ihr kennt das aus dem Urlaub (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Dann ist es ja keine Straße!), wenn man strandeln gehen möchte, Auslagen anschauen möchte, dann will man das nicht bei einer vierspurigen Autobahn, sondern dann muss die Straße verkehrsberuhigt sein, dann muss die Straße grüner sein, denn man geht ja nicht bei 40 Grad im Juli spazieren. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist eine Betonwüste, ein Platz, keine Straße!) Ruhe, Ruhe! (Allgemeine Heiterkeit.) Es ist wichtig, dass die Straße attraktiv ist. Das ist auch eine Riesenherausforderung, die Straßen verkehrsberuhigter, attraktiver, grüner zu machen. Das ist nicht nur im Sin- ne des Umweltschutzes, sondern auch im Sinne der Wirtschaftsförderung ein wichtiger Aspekt. - Herzlichen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GR Markus Ornig, MBA und GR Jörg Neumayer, MA.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren zehn Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Kriz-Zwittkovits. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Sie sind am Wort. GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Ge- schätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Saal und Interessierte, die sich via Livestream zugeschaltet haben! Ich möchte in der Debatte drei Punkte, drei Tarifposten beleuchten, die auf den Wirtschaftsstandort Wien einen sehr wesentlichen Impact haben und in weiterer Folge einer Verbesserung zugeführt werden sollten. Die Wirtschafts- kammer Wien feiert heuer das 175-Jahre-Jubiläum seit ihrer Gründung, und die grundlegendste Aufgabe dieser Inte- ressenvertretung ist eben, die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort weiter attraktiv zu gestalten. Da ge- hören sehr viele Punkte dazu, unter anderem auch die Fachkräfteausbildung, auf die ich noch einmal später zu spre- chen kommen möchte. Im Rahmen dieser Feierlichkeiten waren sich alle Sozialpartner einig, dass es darum geht, ständig an den Bedingungen, den Standortbedingungen und bürokratischen Themen zu arbeiten. Da sind dann doch einige Auffälligkeiten im Rechnungsabschluss, die auf eine Verbesserung hinweisen. Diese drei Positionen, die ich herausgreifen möchte, sind, wie erwartet wahrscheinlich, die Gebrauchsabgaben, die Dienstgeberabgabe und die Kommunalsteuer, die doch in der momentanen Form einen wesentlichen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Regionen und anderen Ausbildungsstätten aufweisen. Ich beginne mit den Gebrauchsabgaben - und es haben heute schon einige Rednerinnen und Redner das Thema aufgegriffen: Die Gebrauchsabgaben sind im Vergleich zu 2022, wenn ich 2023 betrachte, um 46 Prozent gestiegen. Das sind also Belastungen, 96 Millionen EUR, die zusätzlich von den Wienerinnen und Wienern, aber auch von den Wiener Betrieben bezahlt wurden. Man könnte durchaus sagen, enorme Belastungen, enorme Preistreiber und auch enorme Inflationstreiber. Da stellt sich schon die Frage, woher diese Mehrbelastung denn eigentlich kommt. Ein The- ma, das schon behandelt wurde, ist natürlich die Gebrauchsabgabe, diese 6 Prozent, die auf einen Netzpreis, auf einen Grundpreis aufgeschlagen werden. Je höher dieser Grundpreis ist - das haben wir die letzten Jahre gesehen -, desto mehr steigen natürlich diese 6-prozentigen Ausgaben und Aufschläge und auch dann in der Folge die Einnah- men. Da hat sich eine enorme Belastung gezeigt. Wien ist mit diesem Aufschlag einzig, die umliegenden Bundeslän- der haben das nicht, und das stellt doch einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die Wiener Wirtschaft, für den Standort Wien dar. (Beifall bei der ÖVP.) Im Vergleich dazu gibt es aus dieser Gruppe der Gebrauchsabgaben natürlich noch einen Nachteil, und ich kom- me jetzt noch einmal auf das Paket zu sprechen, das allgemein Luftsteuer genannt wird. Das Thema haben wir hier schon sehr, sehr oft behandelt. Es gab auch 2022 eine Gebrauchsabgabeänderungsreform, nur war diese Reform nicht, wie angekündigt, ein Feuerwerk der Entlastung, sondern ist ein Feuerwerk der Belastung geworden. Ich kann Ihnen dazu ganz konkret ein paar Zahlen und Auswirkungen nennen. Meine Fraktion hat in dieser Ange- legenheit im Jänner 2024 eine sehr detaillierte Anfrage an Herrn StR Peter Hanke gestellt und um Klarheit darüber gebeten, wie viele laufende Strafverfahren aus diesem Gebrauchsabgabegesetz Betriebe zu tragen haben. Nun, ich muss sagen, und dafür bedanke ich mich, dass die Antwort sehr zügig war, der Inhalt allerdings war weniger aussa- gekräftig und hat uns eher ratlos zurück gelassen. Es hieß nämlich tatsächlich: Es ist nicht möglich, eine Auswertung dieser Tarifposten vorzunehmen, da es sehr aufwändig ist und einen nicht vertretbaren Verwaltungsaufwand dar- stellt. - Nun frage ich mich schon: Wenn die Auswertung, die ja bescheidmäßig bereits erfasst ist, so aufwändig ist, wie aufwändig muss es denn dann sein, überhaupt den Posten zu erfassen? Das fällt auf die Wiener Wirtschaft, auf die Unternehmerinnen und Unternehmer zurück, und das gehört bitte abgestellt. (Beifall bei der ÖVP.) Was aber dann dennoch bei der Anfrage herausgekommen ist, ist, dass im Jahr 2019 402 Strafverfahren gelaufen sind. Jetzt bitte aufpassen, jetzt kommt die Zahl für 2023: Es waren 4.810 Strafverfahren, die im Zuge dieser Ge- brauchsabgabeänderung, die eine Vereinfachung darstellen sollte, herausgekommen ist - eine Verzehnfachung. Da muss ich auch sagen: Die Betriebe sind frustriert, die Betriebe sind über diese Sache enttäuscht und natürlich mittler- weile schon wütend, weil diese Anzeigen auch noch in Strafanzeigen gemündet sind. Und da Wien das Beraten-statt- Strafen nicht umsetzt, gibt es da noch eine saftige Strafe hinterdrein. Die Auswirkungen auf das Erscheinungsbild brauche ich nicht extra zu sagen - es werden Banner abmontiert, es werden die Lampen abmontiert, Beleuchtungskörper abmontiert, also alles, was irgendwie nur geht, wird verändert. Die Einkaufsstraßen verändern sich auch entsprechend. Diese ganzen Grätzlmaßnahmen bringen gar nichts, wenn wir nicht an der Ursache schon einige Punkte ändern und einige Punkte tatsächlich einer Vereinfachung zuführen. Das große Ziel von uns allen sollte sein, und ich glaube, da sind wir uns alle einig, dass wir eine Vereinfachung haben wollen. Ich ersuche dann doch die entsprechenden Ausschüsse, sich das noch einmal vorzunehmen. Die Ex- perten in der Interessenvertretung haben da eine entsprechende Expertise, denn eine Anfrage- und Beratungsflut ist natürlich auf Grund der 4.800 Strafanzeigen die Folge gewesen. Nun, unser Ansatz ist, die redlich arbeitenden Unternehmer und Unternehmerinnen von Haus aus zu entlasten. Die laufenden Fördermaßnahmen über WAFF, über Wirtschaftsagentur - das ist ja heute schon aus allen Richtungen gekommen - sind sehr wesentlich und wichtig. Nur, bitte, entlasten wir jene, die von Haus aus etwas leisten, die sich täglich bemühen, und setzen wir hier endlich einmal Taten statt Worte und bringen wir einige Punkte aus diesem Programm heraus! Das zu diesem Thema. Ich komme jetzt noch zur Dienstgeberabgabe und Kommunalsteuer und möchte die Kommunalsteuer vorziehen, weil das unmittelbar auf eine Aussage von Herrn Margulies passt. Die Kommunalsteuer, die ja 1993, 1994 der Lohn- steuer folgend eingeführt wurde, ist 3 Prozent der Lohnsummen und wird auch auf die Lehrlingsentgelte berechnet. Das war bis zu diesem Zeitpunkt nämlich nicht der Fall. Da möchte ich schon sagen, dass die Zahlen in der Lehr- lingsentwicklung, in der Lehrlingsausbildung das Wort "Die Betriebe bilden wieder aus!" nicht stimmen. Denn wir ha- ben ständig Zahlen, die steigend sind. Die Betriebe leisten Großartiges, weil sie bei diesen ganzen Transformations- prozessen, auch der Berufe, von digitaler Transformation, Green Economy, aber auch hier noch einmal die KI ein- bauend, auch schulische Leistungen bieten müssen, nämlich lesen, schreiben und rechnen. Vielfach scheitert es nämlich daran, dass wir nicht einmal mehr interessierte und qualifizierte Lehrlinge bekommen. Das ist ein Hauptprob- lem, und da leisten die Wiener Betriebe sehr viel und schaffen es trotz alledem, steigende Lehrlingszahlen auszuwei- sen. (Beifall bei der ÖVP.) Ein letzter kurzer Punkt, denn die Zeit läuft - ich komme zur Dienstgeberabgabe: Auch hier haben wir schon einige Anträge eingebracht, auch heute bringen wir diese wieder ein. Die Dienstgeberabgabe ist ein Wiener Phänomen, wir haben heute darüber schon gesprochen. Wien ist keine Insel, aber eigentlich sind wir in dem Punkt sehr wohl eine Insel, weil es das nur in Wien gibt. Pro Mitarbeiter, pro Mitarbeiterin ist das ein Betrag, der monatlich zu entrichten ist. Wir haben auch da enorme Wettbewerbsnachteile. Diese Dienstgeberabgabe hat 2023 also 72,2 Millionen EUR in die Kassen der Stadt Wien gebracht. Mein Ansatz und der Ansatz meiner Fraktion ist, eine Vereinfachung zu erreichen, da, wo Wien die Kompetenz hat, auch Entbürokratisierungsmaßnahmen durchzuführen. Das ist ein Überdenken der Gebrauchsabgaben hinsicht- lich der Energiekosten, hinsichtlich auch der Luftsteuer - da ist noch viel zu machen, das ist nicht final erledigt -, eine Vereinfachung der Dienstgeberabgabe - die beste Variante wäre eigentlich eine Abschaffung - und eine Refundierung der Kommunalsteuer auf ausbildende Betriebe beziehungsweise auf diese Lehrlingsentgelte. Wir haben viel Pro- gramm, wir haben viele Möglichkeiten, und ich ersuche, hier unseren Anträgen zuzustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Tatsächliche Redezeit waren neun Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Prof. Kaske. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. - Ich darf bitten, den Ge- räuschpegel im Saal ein bisschen zu reduzieren. - Sie sind am Wort, Herr Gemeinderat. GR Prof. Rudolf Kaske (SPÖ): Vielen herzlichen Dank, Frau Vorsitzende! Geschätzter Herr Vorsitzender des Fi- nanzausschusses! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates! Ich hoffe, dass doch einige Damen und Herren auch noch via Livestream hier dabei sind. Ich glaube, bisher haben wir eine sehr spannende Debatte geführt, und die Wiener Stadtregierung hat mit dem Rechnungsabschluss gezeigt, dass es trotz Inflation und Rezession gelungen ist, Stabilität in wirtschaftlich schwieri- gen Zeiten doch zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, die Wirtschafts- und Standortbilanz in Wien kann sich aus meiner Sicht durchaus sehen lassen. Die Ausgaben in den verschiedenen Ressorts werden mit großer Verant- wortung getätigt. Es gilt für mich im Generellen: Wer heute nicht in die Zukunft investiert, verliert morgen den nationa- len und internationalen Anschluss. Auch ein Zusammenhang, den ich herstellen möchte: Von städtischen Investitionen profitieren alle Wienerinnen und Wiener, egal, ob das jetzt Unternehmer sind, Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer, alle schlussendlich. Die Investiti- onen, meine geschätzten Damen und Herren, sichern natürlich Lebensqualität und auch Wien als Standort. Gesund- heit - wurde heute schon angesprochen -, Soziales, Bildung, Wirtschaft sind natürlich die Kernbereiche einer erfolg- reichen Wiener Stadtpolitik. Lassen Sie mich jedoch als Arbeitnehmervertreter - jahrzehntelanger Arbeitnehmervertre- ter - und Interessenvertreter einige Anmerkungen zu wichtigen Bereichen machen: Wien hat trotz des Konjunkturein- bruches auch im Jahr 2023 einen weiteren Beschäftigungsrekord geschafft. Ich sage aber auch gleich dazu: Wo Licht ist, ist natürlich auch Schatten. No na, würde ich sagen, so ist die Arbeitslosigkeit in Wien leicht gestiegen. Ein Phä- nomen ist auch, und das wurde heute schon angesprochen, dass es in einigen Beschäftigungsbereichen einen ech- ten Fachkräftemangel, wie gesagt, gibt. Eine Institution, die heute schon genannt worden ist, nämlich der Wiener Arbeitnehmer Förderungsfonds, kurz der WAFF genannt, ist, denke ich, einer der entscheidenden Player in Wien, wenn es um die Sicherung von Fachkräften im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge im Hinblick auf Klimaschutzziele oder auch im Bereich IT oder Digitali- sierung geht. Langzeitbeschäftigungslosigkeit und drohende Ausgrenzung am Arbeitsmarkt sind auch in Wien eine riesige Herausforderung, und ich denke, mit der Joboffensive 50plus hat der WAFF gemeinsam mit dem Arbeits- marktservice Wien gezeigt, wie erfolgreich gegen Diskriminierung älterer ArbeitnehmerInnen aufgetreten wird, wie nachhaltig Integration in den Arbeitsmarkt, wie gesagt, gelingt. Der WAFF, das kann man durchaus so sagen, wird als Kooperationspartner geschätzt. Seine programmatische Ausrichtung und seine Kundenorientierung werden über alle Parteigrenzen hinweg anerkannt - ich sage ganz offen, das freut mich persönlich natürlich auch sehr. Gestatten Sie mir, dass ich auch zur Konjunktur einige kurze Anmerkungen mache. Natürlich, nach zwei Jahren eines außergewöhnlich hohen Wirtschaftswachstums kam es 2023 infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine, der heute auch schon erwähnt worden ist, aber auch auf Grund der durch die Inflation gesunkenen Kaufkraft, hoher Energiepreise und der gestiegenen Zinsen zu einem deutlichen Einbruch der Konjunktur. Dabei konnte sich die dienstleistungsorientierte Wirtschaft Wiens jedoch besser behaupten als viele andere Bundesländer der Republik. Im Vergleich mit Österreich war die Beschäftigungsentwicklung in Wien weiterhin positiv und lag mit Ausnahme des durch die Pandemie geprägten Jahres 2020/2021 durchgehend über dem bundesweiten Durchschnitt. Der Konjunk- tureinbruch im Jahr 2023 wurde nur teilweise auf dem Wiener Arbeitsmarkt sichtbar, denn trotz der Stagnation der Wiener Wirtschaft kam es zu einem weiteren Wachstum der unselbstständigen Aktivbeschäftigung, im Gegensatz zu manchen anderen Bundesländern. Meine geschätzten Damen und Herren, lassen Sie mich auch zur Arbeitslosigkeit noch einige Sätze sagen: Nach einem deutlichen Rückgang lag die Arbeitslosigkeit im Jahr 2022 mit rund 138.300 vorgemerkten Arbeitslosen inklusi- ve Personen in Schulungen etwa auf dem Niveau des Jahres 2014. Ich möchte auch noch etwas zu den Entwick- lungschancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sagen und einige Feststellungen, die ich schon zum WAFF gesagt habe, auch hier noch unterstreichen. Die Förderung der beruflichen Entwicklungschancen von Wiener Arbeit- nehmerinnen und Arbeitnehmern ist das erste und, ich denke, auch das wichtigste Handlungsfeld des WAFF im Sinne einer vernünftigen Arbeitsteilung mit dem AMS. Wie ich schon gesagt habe, stehen berufstätige Wienerinnen und Wiener natürlich im Mittelpunkt. Das Unterstützungsangebot im WAFF-Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung ist einzigartig in Österreich. Zwar bieten natürlich auch die anderen Bundesländer in verschiedenen Formen finanziel- le Unterstützung an, aber ich denke, dass der WAFF, ganz besonders, was Informationen betrifft, was das Angebot an Bildungsmaßnahmen betrifft und die kostenlose Beratung betrifft und auch, was natürlich die beruflichen Verände- rungsabsichten betrifft, wirklich eine hochwertige Unterstützung bietet. Der WAFF verzeichnete 2023 im Beratungszentrum für Beruf und Weiterbildung eine steigende Nachfrage nach individuellen Unterstützungsleistungen. Die Zahl der KundInnenkontakte, telefonisch oder per E-Mail, im Beratungs- zentrum für Beruf und Weiterbildung übertraf das Vorjahresniveau um rund 45.000 Kontakte oder um 9 Prozent. Meine geschätzten Damen und Herren, ich habe meinen Vorrednerinnen und Vorrednern sehr aufmerksam zuge- hört, und die Fachkräftesicherung ist sicherlich einerseits wichtig für die Wirtschaft, aber ich denke, genauso wichtig für die Wienerinnen und Wiener. Wie gesagt, da ist der WAFF ein ganz, ganz wichtiger Player auch am Arbeitsmarkt. Lassen Sie mich in der Schlussminute sozusagen ein großes Lob aussprechen: dem WAFF gegenüber, den Ko- operationspartnern gegenüber, dem AMS natürlich gegenüber, der Wirtschaftsagentur. Ich möchte auch von dieser Stelle dem Kollegen Hirczi natürlich alles Gute für seine weitere Zukunft ausrichten. Ich denke, es gibt hervorragende Ergebnisse, und darauf kann der WAFF zu Recht stolz sein, aber darauf kann auch unsere Stadt stolz sein. Bei dieser Gelegenheit, geschätzte Abgeordnete, möchte ich mich auch bei den Gemeinderätinnen und Gemein- deräten der Opposition bedanken. Natürlich ist es das Recht der Opposition, Kritik zu üben, aber ich glaube, wichtig ist, dass man schlussendlich Fairness walten lässt. Das erlebe ich zumindest beim WAFF und bei seinen Dingen, wo wir, wie gesagt, die Dinge sehr gemeinsam sehen, würde ich hier sagen. Daher möchte ich zum Schluss kommend sagen, einerseits großer Dank an die Wiener Stadtregierung mit dem Bürgermeister an der Spitze und unserem Finanzstadtrat, und ich danke Ihnen, dass wir gemeinsam so ein Ergebnis 2023 zustande gebracht haben. - Vielen herzlichen Dank und noch alles Gute. (Beifall bei der SPÖ und von GR Dipl.- Ing. Dr. Stefan Gara.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Sie haben neun Minuten fraktionelle Restredezeit. Die stelle ich Ihnen auch ein. Sie sind am Wort. GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Danke. Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuse- herinnen und Zuseher! Ich glaube, ich darf, zumindest der RednerInnenliste nach zu urteilen, die Europa-Runde eröffnen. Ich war diese Woche, und deshalb habe ich das auch mitgenommen - ich glaube, einige von Ihnen waren auch dort -, beim Tag der offenen Tür der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Was war der Zweck? Wir haben dort Workshops mit den Kindern und Jugendlichen gehalten. Was war der Zweck davon? Wir haben darüber gesprochen, was ihre Anliegen sind und was ihre Wünsche an uns als Stadtpolitiker und -politikerinnen sind. Eine der Top-Prioritäten, die dort genannt wur- den, war der Klimawandel und seine Bekämpfung. Es ist jetzt keine große Überraschung, glaube ich, aber trotzdem sehr erwähnenswert, denn es ist auch tatsächlich der Klimawandel und seine Bekämpfung, die auch die Top- Prioritäten bei jungen Menschen ganz generell quer durch die Bank in ganz Europa sind, auch wenn es um die Wahlmotive für die Europa-Wahl geht und gegangen ist, dies ganz gleich, in welchem Land sie leben, ganz gleich, was sie machen, ganz gleich, welchen Bildungsstand sie haben. Klimawandel und die damit einhergehenden Heraus- forderungen waren und sind die großen Prioritäten für junge Menschen. Das ist auch relativ klar, denn die Zukunft Europas hängt einfach ganz, ganz stark von einem gesunden Planeten ab. Die EU und die Mitgliedstaaten haben sich nicht umsonst darauf geeinigt und sich auch verpflichtet, bis 2050 kli- maneutral zu werden und damit nicht nur den Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Übereinkommens gerecht zu werden und nachzukommen, sondern vor allen Dingen - warum -, um den jungen Generationen ihr Recht auf Zukunft zu geben. Dementsprechend ist es ganz, ganz wichtig, dass wir unsere Anstrengungen in ganz Europa erhöhen. Ein großer Hebel ist natürlich der European Green New Deal, wo natürlich eine große Strategie vorliegt, um diese Kli- maneutralität auch rechtzeitig zu erreichen. (Beifall bei den NEOS.) Dieser Green New Deal ist also ein ganz großer Hebel und hat eine ganz große Bedeutung für den globalen Kli- maschutz. Das möchte ich jetzt auch nicht unerwähnt lassen, wenn wir schon diese Europa-Runde haben, und das hier auch ganz deutlich sagen, dass dieses Thema nicht parteipolitischem Kalkül oder auch persönlichen Ambitionen geopfert werden darf, weil Klima- und auch Biodiversitätsschutz in dieser Frage wirklich, wirklich wichtig sind. Ich möchte natürlich ebenso auch auf die Renaturierung und den entsprechenden Beschluss zu sprechen kom- men, weil es ein wirklich wichtiger Schritt ist - und darüber sind wir natürlich sehr froh -, um den Zusammenbruch von Ökosystemen und vor allem die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels auf die biologische Vielfalt zu verhin- dern. Es war eben auch ein ganz großes Thema am Tag der offenen Tür bei der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Ich fand das wirklich spannend, wie oft von den Kindern gekommen ist, sie wollen Tiere, die biologische Vielfalt von der Biene bis zur Fledermaus, von der Pflanze bis zum Baum schützen und wie wichtig ihnen das ist. (Beifall bei den NEOS.) Aber auch das möchte ich erwähnen: Kaum ist die EU-Wahl geschlagen - und das tut mir wirklich im Herzen weh - , gibt sich Österreich leider der Peinlichkeit preis, eine Bundesregierung zu haben, die auf europäischer Ebene - und das muss man so deutlich sagen - ihren Rosenkrieg auslebt und zeigt, dass verantwortungsvolle Politik im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, im Sinne dieser Kinder auch, die ich diese Wochen eben gehört habe, kaum mehr drin ist, und das finde ich ganz besonders schade. Jetzt kann man sich fragen, warum zum Beispiel es nicht möglich war, beim Thema Renaturierung, das ein Thema ist, das schon seit vielen Jahren auf der Tagesordnung in Europa stand, zum Beispiel eben zwischen den Ministern und Ministerinnen diesen Konsens herzustellen. Ich finde es wirklich schade und eigentlich nur peinlich, nämlich diese Unfähigkeit oder auch dieser parteipolitisch motivierte Unwille, da eine Einigung zu erzielen, ohne Anzeigen, ohne Klagen innerhalb dieser Regierung zu produzieren. Das finde ich wirklich mehr als schade und mehr als peinlich, und es zeigt vor allen Dingen, dass wir damit einen riesigen Prestigeverlust auf europäischer Ebene produzieren und provozieren. Das ist wirklich etwas, das man tatsächlich hätte vermeiden können. (Beifall bei den NEOS. - GR Dipl.- Ing. Martin Margulies: Wo positioniert ihr euch heute?) Das finde ich wirklich mehr als schade. Ich habe es schon erwähnt, dass uns Biodiversität und auch dieser ent- sprechende Beschluss natürlich ganz wichtig sind und dass es ein sehr richtiger Schritt war, aber dieser Rosenkrieg, der da gerade auch passiert ist, einfach nicht würdig ist. Das sieht man zum Beispiel auch daran, dass - und das finde ich insbesondere noch einmal schade von der ehemaligen Europa-Partei ÖVP - zum Beispiel eine Verfassungsminis- terin in der "ZIB 2" zu sehen ist, die von EU-Diktaten spricht. Ich glaube, das zeigt einmal mehr, wo die ÖVP sich da befindet. Ich finde es auch noch einmal insofern schade, als dass Schwarz-Grün eben in dieser Regierungskrise steckt und dementsprechend viele andere thematisch wichtige Themen unter den Tisch fallen gelassen werden. Ein solches ist das Thema Chat-Kontrolle. Ich weiß nicht, ob Sie es mitbekommen haben, es wird aber eben dementsprechend ge- rade auf EU-Ebene auch sehr, sehr stark debattiert. Es liegt nämlich ein Vorschlag der EU-Kommission vor, der vor- sieht, dass Messenger-Dienste sämtliche Kommunikation - E-Mails, Chats, also sämtliche Kommunikation, die man so als Mensch eben hat - tatsächlich inhaltlich überprüfen müssen, überwachen müssen, und zwar selbst die ver- schlüsselte. Während es also einerseits das Briefgeheimnis gibt und die Verletzung des Briefgeheimnisses teilweise sogar mit Freiheitsstrafen geahndet wird, wird hier über diesen Vorschlag tatsächlich sehr ernsthaft diskutiert. Wir als NEOS haben immer gesagt, es darf niemals diese Transparenz bei Bürgerinnen und Bürgern geben, weil damit vor allen Dingen eines einhergeht, nämlich eine Massenüberwachung, ein Generalverdacht gegenüber Bürgerinnen und Bür- gern, die unbescholten sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: ... die hochgeliebte Europäische Union von Ihnen!) Das wollen wir als NEOS ganz sicherlich verhindern, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.) Diese geplante Chat-Kontrolle - und da ist jetzt eben unklar, wie sich Österreich positioniert, den neuesten Medi- enberichten nach zu urteilen, soll es hier eine Zustimmung geben, wenn es stimmt, finde ich das wirklich bemerkens- wert - stellt einen erheblichen Eingriff in die Bürger- und Freiheitsrechte dar. Die Überwachung privater Kommunikati- on ist in der EU-Grundrechte-Charta vor allen Dingen insofern verboten, als dass es das Grundrecht auf private Kommunikation gibt, das Recht auf Privatsphäre gibt und das dementsprechend in unserer Österreichischen Bundes- verfassung so auch verbrieft ist. Obwohl - und das möchte ich natürlich genauso erwähnen - das dahinter liegende Ziel die Verhinderung von kri- mineller Aktivität und insbesondere - worum es ja auch in Wahrheit geht - die Verhinderung von Kindesmissbrauchs- darstellungen ist, muss ganz klar gesagt werden, dass es vor allen Dingen darum geht, ganz effizient und vor allen Dingen effektiv mit den bestehenden rechtlichen Mitteln genau das zu verhindern und genau das zu bekämpfen, aber das geht auch ohne unverhältnismäßigen Eingriff und ohne Generalverdacht aller Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei den NEOS und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.) Dementsprechend bringen wir heute einen Antrag dazu ein. Wir sehen da vor allen Dingen die Österreichische Bundesregierung und natürlich auch den österreichischen Innenminister ganz klar in der Pflicht, sich mit aller Vehe- menz für eine grundrechtskonforme Lösung einzusetzen - Rosenkrieg auf Bundesebene hin oder her - und vor allen Dingen eines klarzustellen, nämlich dass Bürgerrechte auch im digitalen Raum ganz klar vorhanden sind. Digitale Bürgerrechte, und das ist ganz wichtig zu betonen, sind nicht Bürgerrechte zweiter Klasse, sondern da ist wirklich aktives Handeln gefordert. Dementsprechend ist es wirklich wichtig, diesen schwerwiegenden Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger Europas zu verhindern. In diesem Sinne darf ich noch der Technik halber verlautbaren, dass wir den Antrag auf DigiPol mit der Nummer 1.157, also 157 zurückziehen und hier noch einmal neu einbringen. Warum machen wir das? Nicht, weil wir irgendet- was inhaltlich geändert haben, sondern weil ein entsprechender - und da darf ich mich auch bedanken - Mehrpartei- enantrag daraus geworden ist. Ich darf mich für die Aufmerksamkeit bedanken, bitte auch wirklich darum, dieses Anliegen mitzunehmen. Ich darf mich aber in meinem Schlusssatz auch ganz herzlich bei der MA 27 für alles, was sie in diesem Bereich als Abteilung für Europa und Internationales tut, bedanken und dementsprechend auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Selbstgewählte Redezeit und auch fraktionelle Restredezeit neun Minuten. Sie sind am Wort. GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Danke, Frau Vorsitzende! Der Herr Stadtrat ist zwar nicht da, aber wir werden das noch gemeinsam schaffen, es geht ja noch, oder? Sehr geehrte Damen und Herren im Zuschauerbereich und via Livestream! In den letzten Wochen gab es sehr viel über Europa zu hören und über Europa zu reden, es hat sich viel Positives wie auch viel Negatives für alle und rundherum getan. Ich möchte kurz darauf eingehen und auch darauf, wie sich Wien diesbezüglich positioniert hat und sich möglicherweise auch noch positionieren kann. Wir hatten eine Europa- rats-Wahl, bei der leider ein zu erwartender Rechtsruck tatsächlich auch eingetreten ist, und bedauerlicherweise ge- hört auch Österreich neben Frankreich, Italien, Ungarn und Slowenien zu jenen Ländern, in denen eine rechtspopulis- tische oder rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden ist. (Beifall bei den GRÜNEN.) Anders hat es in den Niederlanden, in Polen, in Dänemark ausgeschaut, wo rot-grüne Listen gewonnen haben und wo sich auch die Grünen stärken konnten, oder in der Slowakei, wo eine Putin-affine Koalition erst unlängst den Rundfunk vor Ort liquidiert hat, hat das eine linksliberale Partei immerhin erreicht. In Schweden und Portugal liegen die Sozialdemokraten vorne, in Polen wurden auch die Grünen stärker und die PiS hat verloren. (GR Ing. Udo Gug- genbichler, MSc: Was haben die Polen gemacht? Was ist dort mit dem Rundfunk passiert? Auch liquidiert, von den Linken!) Ja, leider ist der dort auch liquidiert worden. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass Grüne vor allem in Osteuropa stärker geworden sind. So gelang uns erstmals der Einzug in Kroatien, in Lettland, in Rumänien und in Slowenien, und mit einer neuen Partei auch in Litau- en. Das ist schon auch wertvoll und bemerkenswert, wenn es gerade in diesen Ländern gelingt, den Klimawandel bewusster zu machen und es auch zur Abstimmung zu schaffen. Und noch etwas, was mir persönlich eine sehr große Freude gemacht hat, weil es mir persönlich, als jemand, der ihn kennt, wirklich eine große Erleichterung gebracht hat: Gergely Karácsony ist als links-grüner Bürgermeister in Budapest wiedergewählt worden, nur mit wenigen Stimmen, aber es ist gelungen, trotz massivster medialer Tricks von Orbán's Partei und massivster medialer Tricks, die Orbán insgesamt in seinem schmutzigen Spiel, und so formuliere ich das hier, versucht hat. Am Schluss aber ist es doch noch gelungen, knapp, aber doch, den Erfolg zu schaffen, und nach wie vor wird Budapest durch Karácsony und nicht durch irgendjemand anderen regiert. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Dass Orbán, der noch dazu ein massiver Brüssel-Bashinger ist und dessen Kanäle Putin's Propaganda verbreiten, trotzdem auch im Europa-Bereich deutlich verloren hat, ist wirklich auch erfreulich. Er hat erstmals nicht mehr die Absolute bei einer Europa-Wahl geschafft, was ja auch nicht so selbstverständlich ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Gratuliere! Und wie viel habt ihr? Ihr habt's 10 ...) Gesamt gesehen wird wohl die Europäische Volkspartei EVP, der ja bekanntlich auch die ÖVP angehört, eine Schlüsselrolle bei der Mehrheitsfindung einnehmen. Es ist ganz genau zu beobachten, ob die EVP sich eher zur poli- tischen Mitte hin orientieren und damit vernünftige Mehrheiten ermöglichen wird, oder ob sie sich gemeinsam mit Rechtsextremen an der Zerstörung von Errungenschaften wie dem Green Deal beteiligt. Ich kann mich noch gut erin- nern, als ÖVP-Politiker ihre Anliegen deutlich pro Umwelt und für Demokratie gebracht haben. Einst war es Erhard Busek, der von Gärten statt Autobahnen sprach (GR Mag. Manfred Juraczka: Du kannst dir die ... nicht aussuchen, leider!) Ja, ja, das war die ÖVP, die einmal von Gärten statt Autobahnen sprach und sich jetzt ganz anders verhält. Ein Josef Riegler hat sich auf eine ökosoziale Marktwirtschaft bezogen, ein Jörg Mauthe war mit uns bei der Beset- zung der Hainburger Au dabei, einem Franz Fischler wäre das Schengen-Veto wohl nie eingefallen, oder ein Othmar Karas hat als einziger ÖVP-Abgeordneter für das Renaturierungsgesetz gestimmt. Jetzt ist wieder alles vorbei. Derzeit scheint ja jene Partei, die sich früher christlich-sozial genannt hat und dem Umweltschutzgedanken gegenüber großteils aufgeschlossen war, weiterhin Richtung Sackgasse zu gehen. Ich ver- stehe nicht den skurrilen Kreuzzug für den Verbrennungsmotor oder auch für die Vollspaltenböden bis zum St. Nim- merleinstag oder die Kriminalisierung der Umweltministerin, die konkret gegen den Widerstand der ÖVP für unsere Lebensgrundlagen gestimmt hat. Die unzähligen Blockaden der ÖVP sind ja schon sakrosankt: Blockade eines Kli- maschutzgesetzes, der Ausstieg aus russischem Gas, effektive CO2-Bepreisungen, und so weiter. Da zeigt sich, es muss sich auch auf dieser Ebene etwas ändern. Noch etwas zum Renaturierungsgesetz, weil es mir nach wie vor wichtig ist: Als wir das Thema am 1. Februar 2023 erstmals im Europa-Ausschuss behandelten, war ich der Einzige, der sich dagegen ausgesprochen hat, und ich war entsetzt über einige der Formulierungen, die damals sowohl in der Länderstellungnahme als auch von den Per- sonen selbst getroffen wurden. Ich war der Einzige, der gegen diese damalige Länderstellungnahme gestimmt hat, und ich finde es heute noch schade, dass nicht die Europa-Parteien, die sich so nennen, auch gegen diese Länder- stellungnahmen gestimmt haben. Rot und Pink haben damals kein Problem mit dem Text gehabt, was ich nach wie vor für sehr schade finde. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Seit wann stimmen wir im Ausschuss ab? Wir nehmen nur zur Kenntnis!) Für eine Länderstellungnahme haben wir gestimmt, liebe Dolores, das weißt du ganz genau. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Wir haben zur Kenntnis genommen, dass es diesen Beschluss gibt. Das ist ein großer Un- terschied!) Nein, das ist kein großer Unterschied, sondern es geht um die Inhalte dabei. Inzwischen hat sich ja die SPÖ auch dazu anders verhalten und hat dazu auch eine andere Stellungnahme abgegeben, was zu einem deutli- chen Kurswechsel geführt hat. Besonders betroffen hat mich aber in den letzten Tagen das gemacht, was die ÖVP-Verfassungs- und EU- Ministerin Edtstadler gemacht hat, die doch tatsächlich von einem weiteren Diktat aus Brüssel gesprochen hat. Ich zitiere Frau Ministerin Edtstadler, die als mögliche Kandidatin zur Kommissarin sagt: Ein weiteres Diktat aus Brüssel! - Solche Töne, dass man sagt, etwas aus Brüssel, kenne ich tatsächlich nur von der FPÖ und nicht von der ÖVP, nicht von einer Europa-Partei - ein weiteres Diktat aus Brüssel. Ministerin Edtstadler, liebe Karo (GR Mag. Manfred Juraczka: Edtstadler ist wunderbar, sehe ich auch so!), derart Rechtspopulistisches habe ich wirklich schon lange nicht gehört und es war wirklich kein "weiteres" Diktat hier zu sehen. Ich möchte einmal von der ÖVP wissen, welche Diktate, die die EU gemacht hat, es denn vorher schon gege- ben hat. Und ich möchte auch wissen, was für euch "aus Brüssel" heißt, weil das zufälligerweise neben Straßburg die Hauptstadt der EU ist. Was soll das, diese Formulierungen zu finden? (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Wir formulieren schon noch ...) Ich würde mich freuen, wenn wir endlich wieder zu einer gemeinsamen EU-Linie kommen, wenn wir endlich wie- der die EU als tatsächlich wertvolles Gut sehen und nicht als das, was derzeit gekommen ist. Einen kleinen Abschlussappell hätte ich noch für uns alle auf der Europa-politischen Ebene. Frau Dr. Monika Va- na, die frühere Gemeinderätin und scheidende Europa-Abgeordnete der GRÜNEN (GR Mag. Manfred Juraczka: Die habt's aber brutal abgesägt!), hat ja 2010 mit Bgm Michael Häupl das Rederecht für EU-Abgeordnete im Wiener Ge- meinderat ausverhandelt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Als Dank habt ihr sie von der Liste genommen!) - im Amtsblatt vom 14. Juli 2011 wurde bekannt gegeben, dass es beschlossen wurde. Ich finde das total wertvoll, dass die Mitglieder des Europa-Parlaments hier auch ihre Stellungnahmen abgeben dürfen, ihre Reden halten dürfen, und ich würde es als wertvoll empfinden, wenn wir das nicht nur ein Mal im Jahr zulassen. Es wäre nämlich auf Grund der Geschäftsordnung möglich, dass wir die Europa-Parlamentarier auch zu anderen Themen, die Europa betreffen, möglicherweise das eine oder andere Mal zu uns einladen. Es gibt ja mehrere, die selber gesagt haben, sie hätten gerne noch engeren Kontakt mit ihrem Land, aus dem sie stammen. Ich glaube auch, dass die Diskussion dazu dann um einiges lebendiger werden würde, es Freude machen würde und wir unter diesen Umständen am Horizont auch eine entsprechend stärkere Beteiligung sehen würden. - Danke, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Grießler. Selbstgewählte Redezeit sind acht Minuten. Sie sind am Wort. GR Markus Grießler (ÖVP): Wunderschönen guten Nachmittag! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Als Touristiker mit Leib und Seele freut es mich, wie oft der Tourismus heute schon angesprochen wurde und wie oft der Tourismus auch als Mittel zum Zweck und als Motor der Wiener Wirtschaft genannt wurde. Dieser Motor braucht natürlich sein Öl, und dieses Öl ist schon angesprochen worden. Es sind heute ganz viele verschiedene Insti- tutionen angesprochen worden, und bei ganz vielen Institutionen ist sich auch bedankt worden, für den Tourismus, für die Zuwendungen zum Tourismus, dass diese Höhenflüge, die der Tourismus macht, auch möglich sind. Es sind aber die Institutionen, die etwas dazu beigetragen haben. Warum der Tourismus in Wien aber so funktioniert, wie er funkti- oniert, und warum die Tourismuswirtschaft in Wien ein Modell ist, das weltweit gerne kopiert wird, das liegt an jeder einzelnen Unternehmerin und jedem einzelnen Unternehmer, die mit ganz viel Herzblut, mit ganz viel Energie, mit ganz viel Mut durch diese Krise gegangen sind und Wien zu dem gemacht haben, was wir jetzt wieder sind, nämlich wieder "on top" im Tourismus - vielen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.) Was sind denn so die Modelle, die weltweit gerne kopiert werden, und warum kommen die Gäste zu uns? Natür- lich, das Motiv Nummer 1, in die Stadt zu kommen, ist das imperiale Wien, ist unser historisches und kulturelles Erbe. Wir sorgen aber selbst und höchstpersönlich dafür, dass wir Visitenkarten in unseren Tourismusbetrieben produzie- ren, und das ist unsere Nachwuchsarbeit. Das sind die Lehrlinge, die ausgebildet werden, die in unseren Betrieben Großartiges lernen, die in der dualen Ausbildung zu Fachleuten ausgebildet werden, die wir dann in die Welt hinaus- schicken, die dort wieder neue Ideen gewinnen und mit den Ideen zurückkommen und damit Wien weiterentwickeln können. Diese Ausbildungstätigkeit, sowohl im Lehrlingsbereich als auch in der schulischen Ausbildung, die Touris- musschulen, sowohl im privaten, aber natürlich auch im öffentlichen Bereich, sind ein Garant dafür, dass wir so gut dastehen, dass die Gäste immer wieder kommen und dass wir tatsächlich Visitenkarten haben, um die uns die ganze Welt beneidet. - Großartiger Dank für alle, die in der Ausbildung im Tourismus tätig sind. (Beifall bei der ÖVP.) Wie steht es im Moment um den Tourismus per se? Wie ist der Status quo? - Wir sind jetzt beim Rechnungsab- schluss, da gilt es, auch ein bissel zurückzuschauen, Bilanz zu ziehen. Wir haben im Jahr 2023 einen Umsatzrekord erreicht und zum 2. Mal in der Geschichte des WienTourismus die Milliardenmarke mit 1,2 Milliarden EUR Umsatzre- kord in der Hotellerie geknackt. Der Nächtigungsrekord wurde nur ganz knapp verfehlt mit 25,7 Millionen Nächtigun- gen, wobei da natürlich nicht von einer Verfehlung gesprochen werden kann. Die Kongressbilanz ist großartig: 6.500 Kongresse, Corporate Events mit Firmenveranstaltungen mit bis zu 633.000 Teilnehmern. Auch eine Rekordballsai- son liegt hinter uns: 560.000 Besucherinnen und Besucher haben zu einer Wertschöpfung von 185 Millionen EUR beigetragen. All das auf dem Boden der Unternehmerinnen und Unternehmer, die in diesem Bereich und in diesem Segment tätig sind. Das erfüllt mich tatsächlich mit sehr viel Stolz, hier für diesen Bereich tätig sein zu dürfen. Deshalb ist es mir auch wichtig, dass Wien genau diese Funktion, diese Visitenkarte und diese Vorreiterfunktion weiter behält. Um diese Vor- reiterfunktion weiter zu behalten, muss man sich die Situation, die wir im Moment vorfinden, sehr, sehr genau anse- hen. Es ist schon sehr viel über die aktuellen großen Infrastrukturprojekte gesprochen worden, da möchte ich jetzt gar nicht weiter viel darüber reden. Ich glaube, das ist in allen Gremien und bei allen einschlägigen Personen ausreichend diskutiert worden. Mir geht es darum, jetzt einmal den Fokus auf ein Problem zu legen, vor dem wir im Moment stehen, das wahr- scheinlich vielen noch gar nicht bewusst ist. Das Thema Location ist nicht nur ein Ernst-Happel-Stadion, das Thema Location ist nicht nur eine neue Event-Arena, das ist nicht nur das Thema der Stadthalle, sondern das sind ganz, ganz viele kleine Locations, die wir in der Stadt haben, und ganz viele mittelgroße Locations. Da steuern wir im Mo- ment in eine Richtung, die das zukünftige Nummer 1 Sein schwierig machen wird, denn es sperren viele kleine Loca- tions zu. Es werden viele große Locations, die wir im Moment noch zur Verfügung haben, wie der Kursalon, in Zukunft nicht mehr für Events zur Verfügung stehen, und die Aula der Wissenschaften wackelt im Moment auch. Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, sich das Thema ganz genau anzusehen und sich vielleicht mit allen Kräften, die hier im Haus sind, zusammenzusetzen und eine Taskforce Location zu bilden, die einen Masterplan entwickelt, wie wir die Locations der Zukunft garantieren können, sodass jede Veranstalterin und jeder Veranstalter auch die Location in der Stadt finden, die sie brauchen. Wir müssen an verschiedenen Schrauben drehen, wir müssen auch den Location- Betreibern mehr Sicherheit geben. Das Beispiel Arena ist zwar sehr, sehr gut gelöst worden, aber es zeigt trotzdem, dass wir ein veritables Problem haben, das in England mit dem "Agent of change principle" sehr, sehr gut gelöst ist, indem jener, der länger da ist, auch die stärkeren Rechte hat. Ich glaube, da können wir gemeinsam Großes vollbrin- gen, wenn wir auf diese Art mit einem Konzept und einem Masterplan für Locations in Wien neue Wege gehen. Da würde ich gerne alle dazu einladen, hier mitzuarbeiten, denn das ist das, was die Event-Wirtschaft der Zukunft in Wien braucht. (Beifall bei der ÖVP.) Einen zweiten Aspekt möchte ich noch zusätzlich erwähnen - auch ein sehr, sehr positives Beispiel aus meiner Sicht: Wir fragen natürlich auch im Rahmen des WienTourismus immer wieder die Tourismusgesinnung ab, nämlich wie zufrieden auch die Wienerinnen und Wienern mit dem Tourismus sind. Da muss man tatsächlich sagen, neun von zehn Wienerinnen und Wiener finden den Tourismus für die Stadt positiv und fühlen sich davon auch nicht gestört. Das soll auch so bleiben. Deshalb sind solche Initiativen wie die Heartbeat Streets, die im Moment vom WienTouris- mus als Werbekampagne gefahren werden, sehr, sehr wichtig. Entzerrung der Tourismusströme ist sehr, sehr wichtig, aber auch das Thema Innere Stadt neu denken, größer denken und das Thema Verkehrsberuhigung der Inneren Stadt. Es ist ein ganz, ganz wichtiges Thema, hier voranzukommen, denn es gibt ein sehr, sehr plakatives Beispiel für mich, und das ist die Umgestaltung des Neuen Marktes gewesen. Da ist neuer Raum oberhalb der Erde geschaffen worden, eine Tiefgarage ist gebaut worden. Und was ist passiert? Die früher so stark frequentierte Kärntner Straße hat an Druck verloren, weil einfach mehr Platz zum Ausweichen ist für die Gruppen, die wir einfach immer in der Stadt haben werden. Deshalb ist es einfach wichtig, auch zum Thema Verkehrsberuhigung noch mehr zu tun und mehr Konzepte zu entwickeln, mehr Verkehr unter die Erde zu bringen, um mehr Menschen auch im 1. Bezirk bewegen zu können in einem Gefühl des großen Raumes, der einfach zur Verfügung steht. Damit komme ich schon zum Ende, mit meinem Ceterum Censeo: Natürlich wollen jeder Gast und jede Besuche- rin, die in die Stadt kommen, einkaufen gehen. Dieses Einkaufen soll nicht am ersten Tag stattfinden. (GR Mag. Manf- red Juraczka: In Rom kann man das am Sonntag!) Schön, auch in Rom kann man am Sonntag einkaufen - eine Dis- kussion, die ich auch schon mit dem Toni Faber geführt habe, denn er arbeitet ja auch am Sonntag. Es gibt einen Kollektivvertrag für den Handel, der die Sonntagsarbeit regelt, der die Feiertagsarbeit regelt. Grundsätzlich spricht aus meiner Sicht nichts dagegen, da eine Regelung zu finden. Es gibt auch genügend Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- mer, die gerne am Sonntag arbeiten würden, weil sie dann mit der halben Arbeitszeit quasi die doppelte Zeit verdie- nen können und somit unter der Woche mehr Zeit für andere Dinge haben. Somit: Geben wir uns einen Ruck, lassen wir uns auch hier einen Schritt näherkommen! Tourismuszonen für Wien - der Antrag ist eingebracht. Es würde mich freuen, wenn Sie ihn unterstützen. In die- sem Sinne: Danke schön und einen schönen Abend noch! Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wieninger. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten. Sie sind am Wort. GRin Mag. Mag. Pia Maria Wieninger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Wien begreift sich als weltoffene Metropole im Herzen Europas und betreibt aus dieser Position heraus auch eine aktive Stadtaußenpolitik, egal, ob es um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene geht, von der wir heute ja schon einiges gehört haben, oder ob es darum geht, im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit globale Ungleich- heiten und Armut zu bekämpfen. Ich möchte daher exemplarisch für das weite Feld der internationalen Tätigkeiten unserer Stadt im Jahr 2023 im Folgenden einige wenige Projekte vor den Vorhang holen. Zum einen ist das die Donauraumstrategie: Die EU-Strategie für den Donauraum ist nicht neu, nein, sie wurde schon 2011 auf Initiative Österreichs und Rumäniens gegründet und mit zwölf weiteren Staaten verabschiedet. Aller- dings hat Österreich derzeit die Präsidentschaft inne, und es gibt auch zwei neue Ansätze, die für unsere Stadt von Interesse sind und die ich daher auch kurz beleuchten möchte. Doch warum braucht es überhaupt eine Strategie für den Donauraum? Man muss sich vorstellen, das Einzugsge- biet der Donau umfasst eine Region von zirka 800.000 km² und erstreckt sich über 14 Staaten. Auf diesem Gebiet vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer leben insgesamt 115 Millionen Menschen. Mit rund 3.000 km ist die Do- nau der längste Fluss innerhalb der EU und wird auch als der internationalste Fluss der Welt bezeichnet. Die Donau ist zugleich ein einzigartiger natürlicher Lebensraum. Herausforderungen wie Klimawandel, Digitalisierung, Mobilität, Beschäftigung, Wettbewerbsfähigkeit oder Sicherheit können daher nicht alleine und isoliert von anderen Staaten gelöst werden. Eine Kooperation über nationalstaatliche Grenzen hinweg ist daher nicht nur erforderlich, sondern auch für alle beteiligten Staaten und vor allem auch Städte äußerst gewinnbringend. Ziel der Strategie ist es daher, eine engere Zusammenarbeit der einzelnen Staaten und Regionen des Donauraums zu fördern und damit die Kohä- sion in Europa zu verbessern. Dabei geht es vor allem, aber nicht nur, um eine zweckmäßige und besser aufeinander abgestimmte Nutzung von EU-Fördermitteln. Wien war nicht nur maßgeblich an der Gründung der Donauraumstrategie beteiligt, Wien leitet auch seit 2018 ge- meinsam mit dem rumänischen Ministerium für regionale Entwicklung den Danube Strategy Point, also sozusagen das Sekretariat der Donauraumstrategie. Mit dem DSP und der Stadt Wien als Lead-Partnerin stellt unsere Stadt somit informell auch den Sitz der Donauraumstrategie. Seit 1. November 2023 hat Österreich unter Federführung des BMEIA und des BML die Präsidentschaft inne. Der österreichische Vorsitz möchte dabei unter anderem den Mehrwert der regionalen und globalen Ebene nutzen und die Rolle von Regionen, Städten und Gemeinden innerhalb der Stra- tegie stärken. In diesem Sinne kam es beim 13. Jahresforum der Strategie, das letzte Woche hier in Wien stattgefunden hat, erstmals seit dem Bestehen der Strategie zu einem BürgermeisterInnentreffen. Unter der Prämisse der Städte als TreiberInnen des Fortschritts hat Bgm Ludwig alle BürgermeisterInnen der Donauraumhauptstädte nach Wien einge- laden. Dieses erste Treffen und die dabei abgehaltene Diskussionsrunde der DonauraumbürgermeisterInnen waren so erfolgreich, dass die Chancen sehr gut stehen, dass auch unter der nächsten Präsidentschaft ein BürgermeisterIn- nentreffen zur Verbesserung der Vernetzung der Städte und Regionen im Donauraum einberufen werden wird. Es gab im vergangenen Jahr aber auch noch eine weitere Innovation innerhalb der Strategie, und zwar die Ein- richtung des Danube Youth Council, also eines Jugendrats der Donauraumregion. Mit dem Jugendrat wurde die direk- te Partizipation der Jugend an der Strategie erstmals möglich gemacht, und das ist natürlich auch nur im Sinne unse- rer Stadt, in der Jugendpartizipation ja auch großgeschrieben wird. Der Jugendrat besteht aus 28 Mitgliedern, jeweils 2 Mitglieder aus 14 Ländern des Donauraums zwischen 18 und 29 Jahren. Die Mitglieder sind offiziell Teil der Gover- nance der Strategie und können beispielsweise konkrete Aktionen, Projekte und Themen vorschlagen, hochrangige PolitikerInnen aus den Mitgliedstaaten und Regionen treffen, aber auch an allen offiziellen Veranstaltungen der Do- nauraumstrategie teilnehmen. So war der Jugendrat auch beispielsweise letzte Woche in Wien bei dem Jahresforum vertreten. Wichtig ist dabei, dass die Jugendlichen explizit keine VertreterInnen der Nationalstaaten sind und auch nicht von den jeweiligen Regierungen entsandt werden, sondern dass die Jugendlichen die VertreterInnen der Jugendlichen im Donauraum sind. Das heißt, die Bewerbungen und Nominierungen finden ausschließlich über das zentrale Sekretariat der Donauraumstrategie in Wien statt. Dabei wird auch auf eine diverse Besetzung geachtet. Dies hat zur Folge, dass bereits zwei Positionspapiere des Jugendrats verfasst wurden, in denen die Jugendlichen konkrete Lösungen von ihren Nationalstaaten fordern, aber auch ihre Perspektiven und Lebensrealitäten und Ideen einbringen. Ein "paper" widmete sich dem "Braindrain im Donauraum", und das andere "paper" beschrieb eine Vision der Jugend zur zukünf- tigen Ausrichtung der Donauraumstrategie. Mittlerweile ist der Jugendrat bereits sehr erfolgreich in seine zweite Funk- tionsperiode gestartet, und wir sind dort auch mit einer jungen Wienerin und einem jungen Niederösterreicher, der auch zum Sprecher des Jugendrats gewählt wurde, sehr gut vertreten. Ein weiterer Bereich der Stadtaußenpolitik Wiens ist und war auch 2023 die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe, mit der wir einen wichtigen Beitrag zur globalen Armutsbekämpfung leisten. Im Jahr 2023 betrugen die EZA-Leistungen unserer Stadt rund 1,4 Millionen EUR. Unterstützt wurden unter der Schwerpunktsetzung Recht auf Nahrung und Wasser Projekte in Äthiopien, Bhutan, Irak, Kongo, Mosambik, Namibia, Nepal, Senegal und Ugan- da. Die genauen Projektberichte können wie immer im Jahresbericht auf der Homepage der Stadt Wien nachgelesen werden. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle vor allem das Leitprojekt der Wiener EZA in Albanien, wo es um qualitativ hochwertige Berufsbildung in Albanien geht. Während die FPÖ mit ihrem heutigen Antrag wieder beweist, dass sie mit komplexen Sachverhalten überfordert ist und daher nur einfache vermeintliche Lösungen präsentiert und den Integra- tionsprozess Albaniens einfach stoppen möchte, übernimmt Wien Verantwortung und gibt jungen Menschen in Alba- nien eine Zukunftsperspektive. Nicht zuletzt darum, weil der Westbalkan aus außen-, wirtschafts-, sicherheits- und entwicklungspolitischer Sicht von zentralem Interesse für Österreich, aber auch für die Stadt Wien ist. Aber diese Weitsicht gibt es in der FPÖ scheinbar nicht. Die Ausgangslage war bei dem Projekt folgende: Mehr als 20 Prozent der jugendlichen AlbanerInnen zwischen 15 und 29 Jahren sind arbeitslos, im Tourismus und IT-Sektor wiederum herrscht eine gesteigerte Nachfrage nach bes- ser ausgebildetem Personal. Die bisherige Ausbildung in diesen Sektoren war jedoch primär schulisch ausgerichtet, wenig praxisnah und erreichte vor allem nur 14 Prozent der Mädchen. Das Projekt hatte daher zum Ziel, die Qualität und den Zugang zu Berufsausbildungsangeboten in den genannten Sektoren zu erhöhen und besonders einen Bei- trag zur Steigerung der Erwerbsfähigkeit von Mädchen und Frauen zu leisten. Das Projekt wurde jährlich mit 400.000 EUR, insgesamt mit 1,2 Millionen EUR gefördert. Und 2023 erfolgte die Ausbezahlung der dritten und letzten Tranche der Fördersumme für dieses erfolgreiche Projekt. Auch im Rahmen der humanitären Hilfe hat Wien 2023 wieder internationale Solidarität gezeigt. Im Unterschied zur EZA, die langfristig geplant und nachhaltig Kapazitäten aufbauen soll, soll die humanitäre Hilfe rasch und anlass- bezogen in Krisensituationen wirken. Das war beispielsweise 2023 im Februar bei dem verheerenden Erdbeben in der syrisch-türkischen Grenzregion der Fall, es war und ist aber natürlich auch weiterhin in der Ukraine auf Grund der Kriegshandlungen der Fall. So wurden vergangenes Jahr 21 LKWs mit 132 t Hilfsgütern von Wien in die Ukraine ge- liefert. Darin befanden sich zum Beispiel Schulmöbel, Spitalsbetten, Operationsmaterial, et cetera. Auch Feuerwehr- und Rettungseinsatzfahrzeuge aus Wien wurden der Ukraine letztes Jahr überlassen. Diese rasche Hilfe für Krisenregionen ist nicht nur extrem wichtig für die Menschen vor Ort, sie zeigt auch, dass Wien sich seiner globalen Verantwortung bewusst ist. Wien ist nicht nur die lebenswerteste Stadt der Welt, Wien lebt auch weltweite Solidarität. - In diesem Sinne herzlichen Dank und noch einen schönen Nachmittag! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gstöttner. Selbstgewählte Rede- zeit, die ich jetzt erst einstellen muss - einen Moment, der macht da etwas ganz anderes als das, was ich will, ent- schuldigen Sie -, sind neun Minuten. Sie haben das Wort. GR Markus Gstöttner, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehr- ter Herr Stadtrat! Wir schätzen immer sehr den durchaus konstruktiven und vor allem respektvollen Umgang im Finanzausschuss, auch hier im Haus bei der Rechnungsabschlussdebatte grundsätzlich, und es ist auch total verständlich, dass die Wiener Stadtregierung ihre eigene Arbeit in einem positiven Licht sieht. Das heißt aber noch nicht, dass alles unwi- dersprochen bleiben kann. Sehr geehrter Herr Stadtrat, Sie haben in Ihren Ausführungen betont, dass die Stadt Wien und die Wiener Stadt- regierung unter anderem für eine vorausschauende antizyklische Konjunkturpolitik stehen. Nun, wir wissen alle, was das bedeutet oder was es bedeuten würde, nämlich dass die öffentliche Hand in guten Zeiten, in Zeiten des Auf- schwungs vorsichtig wirtschaftet, Überschüsse produziert, um dann in Zeiten der Krise mehr ausgeben zu können, Defizite zu verkraften, um die Wirtschaft zu unterstützen. Wenn man nun diese Theorie mit der gelebten Praxis vergleicht, und das ist relativ einfach, wenn man - und Sie kennen ja die Zahlen - die letzten 20 Jahre in der Stadt Wien und den Schuldenstand in Milliarden gegenüberstellt, dann sieht man einen roten Balken, der in knapp 45 Grad nach rechts oben geht und der ganz einfach zeigt, dass der Schuldenstand von knapp unter 2 Milliarden EUR im Jahr 2009 auf knapp über 10 Milliarden EUR im Jahr 2023 de facto kontinuierlich gestiegen ist. Nun gibt es nur zwei mögliche Realitäten, nämlich: Zum Ersten könnte es sein, dass die Stadt Wien seit dem Jahr 2009 permanent in einer existenziellen Wirtschaftskrise war - was ich als Bürger dieser Stadt durchaus bezweifeln würde -, oder es gibt in Wien zwar sehr vieles - was wir nicht bestreiten -, aber definitiv, und das kann man felsenfest behaupten, keine antizyklische Konjunkturpolitik. (Beifall bei der ÖVP.) Zum Rechnungsabschluss und zu unseren grundlegenden Beweggründen, warum wir der Politik der sozusagen erweiterten Schulden und der permanent steigenden Ausgaben nicht wirklich etwas abgewinnen können - auch nicht in Zeiten wie diesen, seien sie auch global herausfordernd: Es haben vielleicht einige von Ihnen mitbekommen, dass vor einigen Tagen vom Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria eine Studie veröffentlicht wurde, in der sie kundgetan haben, dass der 28. Juni dieses Jahres der Tag der staatlichen Umverteilung sei. Nun kann man darüber streiten, ob das der richtige Titel ist oder ob man einen anderen Titel will, aber de facto haben sie wissenschaftlich erhoben, dass die schrumpfende Zahl der Nettozahlerinnen und Nettozahler in dieser Republik - also jener Haushalte, die in einem bestimmten Jahr mehr in den Wohlfahrtsstaat einzahlen, als sie dann zum Schluss herausbekommen - mittlerweile bis zum 28. Juni des laufenden Jahres ausschließlich für den Staat arbeiten und erst ab dem 29. Juni beginnen, in die eigene Tasche zu wirtschaften. Nun können wir reiflich über Abgabenquoten debattieren und darüber, ob 43 Prozent nicht viel zu viel sind, wir können auch darüber debattieren, ob nicht mittlerweile knapp 240 Milliarden EUR an öffentlichen Ausgaben in dieser Republik alle Prioritäten abdecken sollten, aber diese Studie hat auch noch einen anderen Fakt hervorgehoben, der mich eigentlich ziemlich bewegt hat - und der uns, wie ich meine, über Parteigrenzen hinweg ziemlich bewegen könn- te -, nämlich dass mittlerweile die Haushalte, die Nettozahler sind, in der Minderheit sind. Das heißt also, jene Haus- halte, die eigentlich mehr in das System einzahlen, als sie dann an Transferleistungen herausbekommen, sind mitt- lerweile ihrer Anzahl nach bundesweit die Minderheit. Das sollte uns bewegen und das kann uns nicht wurscht sein, wenn wir zwei Dinge ernst nehmen, und zwar zum Ersten den Begriff der Freiheit beziehungsweise, als Synonym dafür, den Begriff der Eigenständigkeit. Da muss es uns doch als Politik daran gelegen sein, dass die Menschen von ihrem Erwerbseinkommen leben können und nicht auf Transferleistungen angewiesen sind! (Beifall bei der ÖVP.) Und es sollte uns auch zu denken geben, wenn wir den Begriff Solidargesellschaft ernst nehmen, denn in einer echten Solidargesellschaft sollte doch der Normalzustand sein, dass die überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in das Sozialsystem einzahlt, in Infrastruktur, Bildung und Gesundheit einzahlt, um dann in der Not, wenn es notwendig ist, egal, wie lange diese Not dauert, auch etwas zu empfangen. Eine Solidargesellschaft, in der eigentlich die wachsende Mehrheit Transferempfänger ist und eine schrumpfende Minderheit das System am Laufen hält, ris- kiert nicht nur eine Polarisierung unserer Gesellschaft, sondern über kurz oder lang auch die Entsolidarisierung - und auch das sollte uns, über Parteigrenzen hinweg, nicht egal sein. (Beifall bei der ÖVP.) Um konstruktiv anzuschließen bei einer weiteren Sache, die Sie gesagt haben, Herr Stadtrat, nämlich im Bereich der Innovationsförderung und im Bereich der Forschung, dass es für Wiens wirtschaftliches Gedeihen wichtig sein wird, dass wir junge, innovative Unternehmen, kleine Unternehmen, mittlere Unternehmen hier ansiedeln, dass wir sie unterstützen: Da stehen wir ganz dahinter - da stehen wir, glaube ich, auch über Parteigrenzen dazu -, und dazu haben wir heute auch einen Antrag eingebracht und haben eine konkrete Forderung, nämlich dass die Stadt Wien und dass die Stadtregierung der Stadt Wien eine Standortstrategie erarbeiten soll und vorlegen soll. Was meinen wir damit? Wien hat exzellente Ausgangspositionen: Erstens starke Infrastruktur, zweitens großartige Lebensqualität, drittens einen hervorragenden Talente-Pool. Wir haben auch eine beachtliche Leistung, international gesehen, in der Grundlagenforschung. Ich glaube beziehungsweise wir glauben aber, dass es für einen Standort auch wichtig ist, für bestimmte Schwerpunkte zu stehen, für diese auch das Wort zu ergreifen und für diese international bekannt zu sein. Das ist nicht eine binäre Sache, dass man da nur noch für ein, zwei Sachen steht und nur noch für ein, zwei Sachen bekannt ist und für den Rest nicht mehr. Boston hat es als Stadt sehr, sehr gut geschafft, ein inter- nationaler Hub für Life Sciences zu sein, aber natürlich gibt es auf Grund der Universitäten auch viele andere Unter- nehmen, die sich dort ansiedeln. Lissabon hat es in den letzten Jahren geschafft, bekannt dafür zu sein, dass sich sogenannte Digital Nomads dort ansiedeln, aber trotzdem gibt es natürlich viele andere Unternehmen genauso. Und so könnte Wien auch ein, zwei Schwerpunkte setzen, sich ambitioniert das Ziel setzen, dafür in Europa an der Spitze zu sein und auch wirklich einen positiven Pull-Faktor zu geben. Das könnte im Bereich des Gesundheitswesens oder der Life Sciences sein - da haben wir gute Voraussetzungen -, das könnte im Bereich der Quantenforschung und der daraus resultierenden Spin-offs sein - da haben wir auch neben Innsbruck einen wirklich internationalen Stand -, es können auch ganz andere Bereiche sein. Ich glaube aber, es braucht diesen Mut, und der muss einhergehen mit einem Fokus nicht nur auf Grundlagenforschung - die selbstverständlich die Grundlage, wie der Name schon sugge- riert, von allem ist -, sondern auch auf die angewandte Forschung und die Umsetzung in Patente und University-Spin- offs, genauso wie auch die Abholung aller verfügbaren Mittel von europäischer Ebene und von Bundesebene, wo- rüber es aktuell nicht wirklich eine transparente Datenlage gibt, die zeigen würde, ob das auch gelebt wird. Daher unser Vorschlag, diesen Prozess anzustoßen - Wahlkampf hin oder her -, das jetzt zu beginnen. Wir hoffen auf Ihre Zustimmung und wir freuen uns jedenfalls auf die weitergehende Debatte. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich GR Florianschütz das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass sich GR Stadler für die Zeit von 15.30 Uhr bis 17.30 Uhr entschuldigt hat. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist, wie ge- sagt, GR Florianschütz. Selbstgewählte Redezeit neun Minuten, die ich Ihnen jetzt einstelle. Sie sind am Wort. GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Her- ren! Es ist jetzt schon vieles zum Thema Europa und die Stellung der Stadt in Europa gesagt worden, und - ich habe Ihnen das hier bereits mehrfach berichtet - Wien ist natürlich, als eine der zentralen Metropolen im Zentrum Europas gelegen, ein Dreh- und Angelpunkt für viele, viele verschiedene Projekte, die wir aktiv mitgestalten. Frau GRin Wie- ninger hat Ihnen über die Donauraumstrategie berichtet. Die Donauraumstrategie ist einer der Hebel, mit denen wir das machen, und, meine Damen und Herren - und dafür möchte ich mich bei Ihnen auch sehr bedanken, Herr Stadt- rat -, wir sind da sehr erfolgreich. Wien ist eine angesehene Stadt, wir bringen eine ganze Menge weiter, und das ist etwas, worauf man aufbauen kann. Danke, lieber Peter! Wir haben jetzt gerade die Wahl zum Europäischen Parlament hinter uns gebracht, und das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament ist natürlich eine Herausforderung im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Europäi- sche Union. Da spielen wir eine wichtige Rolle in Europa, und das ist eine Frage der Schwerpunkte, die wir uns insgesamt set- zen werden. Wir haben auch eine Fülle von Projekten in diese Richtung, die dort laufen, und ich werde jetzt nicht hergehen und Ihnen alle diese Projekte vorstellen, denn das würde den Rahmen sprengen - wie gesagt, Kollegin Wieninger hat bereits einiges angeteasert -, aber ein paar sollten wir uns schon anschauen. Davon ist eines wirklich zentral, nämlich die weitere Fortsetzung des Green Deals in Europa und in Österreich. Die Wahlen des Europäischen Parlaments beenden ja die Projekte und die Vorhaben, die wir auf europäischer Ebene bereits begonnen haben, nicht, ganz im Gegenteil. Der Herr Stadtrat hat es ja heute angedeutet - mehr als angedeutet, er hat es deutlich ge- sagt -, dass wir in der Frage von ökologischer Entwicklung Europas und letztendlich, um das an dem großen Schlag- wort festzumachen, "Raus aus dem Gas" große Herausforderungen haben. Und, wie soll ich es Ihnen sagen, diese großen Herausforderungen werden, und das passt natürlich gut in eine Fi- nanzdebatte, auch dementsprechende Bedeckungen benötigen, sprich, da wird es Geld brauchen, damit man das alles umsetzen kann. Das betrifft "Raus aus dem Gas", und das betrifft ganz viele andere Fragen von thermischer Sanierung. Peter, weil du heute über die Frage des Kälterings berichtet hast: Der Kältering - eine super Sache, wir werden auch im Rathaus davon profitieren - ist ja auch nicht geschenkt, das kostet ja alles Geld. Ich möchte Sie da- rauf hinweisen und in Erinnerung rufen, dass wir seit vielen, vielen Jahren über die Frage der Fiskalkriterien der Euro- päischen Union reden. Die Fiskalkriterien geben halt bestimmte Regeln vor, geben Grenzen vor, wie die öffentlichen Haushalte gestaltet werden können. Das ist nicht grundsätzlich etwas Schlechtes, ganz im Gegenteil, die Sozialde- mokratie bekennt sich zu einer vernünftigen, sparsamen und zielgerichteten Haushaltsführung. Sie bekennt sich aber auch dazu, die Aufgaben der Daseinsvorsorge und die Aufgaben der kommunalen Notwendigkeiten dementspre- chend erfüllen zu können. Dazu ist es notwendig, zu den Fiskalkriterien, die es gibt, Ergänzungen additiv vorzunehmen, und eine davon ist die sogenannte - unter Anführungszeichen - Golden Rule, das heißt, dafür zu sorgen, dass Investitionen in die soziale Infrastruktur, in die Daseinsvorsorge und letztendlich in die Umsetzung des Green Deals - dazu gehört auch "Raus aus dem Gas" - nicht in die Fiskalkriterien von Maastricht hineingerechnet werden. Die Alternative ist nämlich, dass sich sonst die Kommunen zum Beispiel über PPP-Modelle am Kapitalmarkt verpflichten müssen, und da sind be- trächtlich höhere Kosten notwendig als dann, wenn wir das zum Beispiel über die Europäische Investitionsbank ma- chen könnten. Die Differenz sind, je nach Laufzeit dieser Projekte, um 50 bis 80 Prozent höhere Kosten, in manchen Fällen 100 Prozent mehr an Kosten. Herr Stadtrat, du kannst dir sicher sein, dass du unsere völlige Unterstützung finden wirst in dem Kampf dafür, diese Fiskalkriterien aufzuweichen, weil unterm Strich dabei herauskommt, dass wir nicht mehr Geld aufgenommen haben, sondern am Ende des Tages eine Menge Geld für die Wienerinnen und Wiener eingespart haben und damit etwas machen können, was wir uns sowieso vorgenommen haben - und dazu herrscht ja, bis auf wenige Ausnahmen, in diesem Haus auch große Einigkeit. Meine Damen und Herren, das sehe ich schon auch als eine Aufgabe der Vertretung der Stadt Wien im Aus- schuss der Regionen. Der Ausschuss der Regionen ist ja die Institution der Europäischen Union, die die Interessen der Regionen und der Gemeinden vertritt, und dort ist das ein permanentes und ständiges Thema, und dort werden wir das auch in der Agenda behalten. Wir haben ja innerhalb des Ausschusses der Regionen zwei große Punkte. Das eine ist die Frage "affordable hou- sing" - das zu betreiben, gelingt uns gut -, und das andere ist die Frage: Wie kann man dafür sorgen, dass in der gesamten Zielrichtung der Europäischen Union die Kommunen im Stande sind, ihre Aufgaben dementsprechend zu erfüllen? - Dazu gehört die Golden Rule, denn sonst werden wir uns schwer tun, das alles durchzusetzen, was wir uns vorgenommen haben. Meine Damen und Herren, die Umsetzung des ökologischen Wandels - raus aus dem Gas, weg aus der Kohlen- stoffindustrie - ist eine unbedingte Notwendigkeit zur Rettung des Planeten. Damit schließe ich den Kreis, denn auf diesem Planeten liegt mittendrin, aus unserer Perspektive, Wien. Und wenn uns das nicht gelingt, werden wir diese Stadt nicht enkelfit halten können. Das werden wir aber machen müssen, dazu sind wir verpflichtet, es ist eine we- sentliche Aufgabe der Politik, das zu tun. Das Zweite, was eine Schwerpunktsetzung sein wird, auch angesichts der neuen Entwicklung, ist die Frage unse- rer Strategie - ich rufe sie Ihnen in Erinnerung - Richtung Westbalkan. Ich bin Kollegin Wieninger sehr dankbar, dass sie das gesagt hat betreffend Albanien. Natürlich ist es unser gemeinsames Interesse, den kompletten Westbalkan an die Europäische Union heranzuführen und mit Projekten, wie zum Beispiel den Entwicklungshilfeprojekten, dafür entsprechende Grundlagen zu schaffen. Dazu sind natürlich, nach unserem Verständnis, Städte wie Belgrad und Sarajevo wichtige Verbündete. Wir arbeiten ja im Wesentlichen mit Städten und Kommunen zusammen, und das werden wir natürlich auch in der nächsten Periode der europäischen Gesetzgebung und in Folge auch in diesem Haus dementsprechend machen. Das ist wichtig, und das machen wir nicht nur, meine Damen und Herren, im Be- reich der Europäischen Union, das machen wir auch im Bereich des Europarats, im Kongress der Regionen und Ge- meinden Europas. Das ist die größere Einheit, und - das sollten wir nicht unterschätzen - der Europarat ist für uns ein wichtiger Hebel, mit dem wir mitgestalten können und mitagieren können. Das führt mich - mit einer Restredezeit von 1 Minute 30 Sekunden schneller redend - dazu, dass ich Sie darauf hinweise: Erstens, es gibt natürlich den Krieg in der Ukraine noch, das sollten wir nie vergessen, und wie wir uns als Stadt Wien dabei verhalten - das hast du auch gesagt -, ist wichtig. Und daran darf in diesem Haus kein Zweifel sein: Wir stehen solidarisch bei der Ukraine und müssen dafür sorgen, dass dieser Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine nicht erfolgreich ist. Das ist eine Frage der Zivilisation, und das ist auch unser eigenes großes Interesse, und dahinter stehen wir, meine Damen und Herren. Die zweite Geschichte ist, und da wissen Sie meinen Bezug dazu: Ich habe mich unlängst mit Herrn Gilad Korn- gold getroffen. Herr Gilad Korngold ist der Nachfahre eines Holocaust-Überlebenden und hat einen Sohn, der Tal Shoham heißt. Dieser befindet sich seit 262 Tagen im Gazastreifen in Gefangenschaft. Jetzt weiß ich, dass die Stadt Wien mit ihrer eigenen Zuständigkeit nicht dafür zuständig ist - daran werde ich ja öfters erinnert, und das ist so -, aber worauf ich aus humanistischen Gründen schon hinweisen möchte, meine Damen und Herren: Es ist wichtig, dass man diesen Namen hier nennt, damit er nicht in Vergessenheit gerät, und dass man dafür eintritt - alle Men- schen -, dass alle Gefangenen der Hamas im Gazastreifen frei gelassen werden. Und um diese Unterstützung bitte ich Sie. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Taborsky. Restredezeit der Frak- tion sind elf Minuten, die ich mir einzustellen erlaube. GR Hannes Taborsky (ÖVP): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke an meine Vorredner, denn ich glaube, es ist wichtig, immer wieder auch darauf hinzuweisen, dass Konflikte manchmal zwar auf Grund der Tagespo- litik zurückgedrängt werden, aber weiter da sind und wir uns weiter mit diesen Dingen beschäftigen sollten. Mein Vor- redner hat den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine angesprochen. Wir befinden uns in multiplen Krisen, und ich möchte den Beginn meiner Rede vielleicht dazu nutzen, mit einer Geschichte zu beginnen. Ich habe einen Freund in Deutschland, der mir einmal folgende Geschichte erzählt hat - und ich glaube, das hat sehr viel damit zu tun, wie man die EU auch sehen kann, zumindest bis auf eine Partei hier im Haus. Die Geschichte, die er mir erzählt hat, war folgende: In seiner Familie gab es über viele Generationen immer drei Brüder, das Problem war allerdings, dass von diesen drei Brüdern nach einigen Weihnachten immer nur mehr einer übrig war, weil sie eben in einem Europa gelebt haben, das aus Konflikten bestanden hat, aus Kriegen bestanden hat, wo man gegenei- nander angetreten ist, und sie konnten mit ihren Familien nicht gemeinsam Weihnachten verbringen. Die jetzige Si- tuation ist so, dass diese drei Brüder, die es auch in dieser Generation wieder in ihrer Familie gibt, nun nach dem Zweiten Weltkrieg in dieser Europäischen Union geboren wurden. Der große Unterschied ist, wie er mir gesagt hat, dass sie zwar alle drei etwas anderes gelernt haben - der eine ist, glaube ich, Arzt, der andere Automechaniker, er selber ist Politiker, er hat mir gesagt, er weiß nicht genau, wer es besser getroffen hat -, aber sie leben alle noch und sie treffen sich mit ihren Familien zu Weihnachten. Ich glaube, das ist doch der Wert, den wir in den letzten Jahrzehnten in dieser Europäischen Union und in diesem Europa aufgebaut haben, und angesichts des Ergebnisses dieser Europa-Wahl war es mir ein Anliegen, auch darauf wieder einmal hinzuweisen, denn ich glaube auch, dass diese Wahl vielleicht unter Voraussetzungen gelaufen ist, die nicht auf das reflektiert haben, was ich gerade erzählt habe. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden von multiplen Krisen - Angriff Russlands auf die Ukraine, auf ein freies Land mitten in Europa, Krisen im Nahen Osten, eine Gesundheitskrise, die Pandemie, hat es vor Kurzem noch gegeben -, und die Lösung für all diese Krisen sind immer Bündnisse, nämlich für mehr Demokratie, für mehr Freiheit, für mehr Gesundheit, auch für mehr Wirtschaft und Arbeitsplätze. Es gibt allerdings auch weltweite Bündnis- se, die andere Zielsetzungen haben, Bündnisse, die China oder Russland gerade schließt, und das sind Bündnisse gegen unsere Vorstellungen, gegen mehr Demokratie, gegen mehr Partizipation und gegen mehr Freiheit. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Kooperation in diesem Europa so wichtig. Mich hat die Überarbeitung des SPÖ-Papiers etwas verwundert, als da jetzt am Wochenende daringestanden ist, dass man fordert, eine Klage gegen Ungarn zu erheben. Ich möchte nur sagen, man kann natürlich über die Politik, die Viktor Orbán da im Rahmen der Europäischen Union vor sich herträgt, geteilter Meinung sein, aber zum Sicher- heitsthema möchte ich sagen, dass wir hervorragend mit Ungarn kooperieren. Als Beispiel, was die illegale Migration betrifft: Vor 2 Jahren war es noch so, dass im 1. Halbjahr über 16.000 illegale Migranten die Grenze überschritten haben, im letzten halben Jahr waren es noch ganze 290. Das heißt, illegale Migration über die ungarische Grenze findet nicht mehr statt, meine sehr verehrten Damen und Herren, und das ist eine der Errungenschaften, wenn man gemeinsam kooperiert und gemeinsam versucht, etwas zusammenzubringen in dieser Europäischen Union. Wichtig ist auch der Außengrenzschutz, Verfahren in Drittländern - das ist jetzt plötzlich auch im Programm der SPÖ aufgetaucht. Ich möchte nur daran erinnern, dass es diese Bundesregierung war, die mit ihrem Schengen-Veto erreicht hat - mit dem Schengen-Veto gegen Bulgarien und Rumänien auf Grund der Erfahrungen, die man mit der griechischen Außengrenze gemacht hat -, dass es einen neuen Migrationspakt gibt gegen Migration und gegen Wirt- schaftsmigration, wie wir sie derzeit hier sehen, und dazu gehört halt auch eine Kooperation. Es wäre aber auch wün- schenswert, dass zum Beispiel die Stadtregierung in Wien etwas restriktiver mit Geldgeschenken ist, denn die Pull- Faktoren, durch die Wien jetzt plötzlich zum Mekka sämtlicher Asylsuchenden in Österreich geworden ist, hat unsere Abgeordnete der ÖVP Caro Hungerländer hier schon öfters dargestellt, und es wäre halt doch erfreulich, wenn sich die SPÖ auch mit diesen Dingen einmal beschäftigen würde und diese Dinge abstellen würde, denn dann hätten wir vielleicht ein Asylproblem weniger in dieser Stadt, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Das heißt, es braucht Antworten auf diese Fragen und auf diese multiplen Krisen, und da gibt es natürlich die ein- fachen Antworten, die die FPÖ immer vor sich herträgt: einen roten Austrittsknopf und Festungsphantasien. Ich frage mich: Was ist dann das Nächste? Ein Schießbefehl oder so was? Also wissen Sie, ich bin in einer Zeit aufgewachsen, in der es den Eisernen Vorhang noch gegeben hat, und ich frage mich manchmal, ob die FPÖ wirklich jetzt das Re- serve-Nordkorea Österreich - mit Festungsmauern und eingeschlossenen Österreicherinnen und Österreichern - errichten will. Einerseits könnte man humorvoll sagen, na ja, das ist ja wirklich eine absurde Idee! Andererseits muss man auch betrachten, was solche Politik dann auch vielleicht bewirkt. Wir wissen, dass jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich vom Export abhängig ist, davon abhängig ist, dass wir Forschung haben, dass wir Entwicklung haben, dass unsere im internationalen Vergleich hohen Löhne, die wir Gott sei Dank auch bekommen, davon abhängig sind, dass wir hervorragende Arbeitskräfte bei uns haben. Und wenn von den 4,2 Millionen Arbeitsplätzen 2 Millionen, das heißt, 50 Prozent, vom Export abhängen, dann frage ich mich: Was wird die Antwort der FPÖ sein, wenn sich diese Betriebe dann nicht mehr in Österreich befinden? Alleine in Wien gibt es 930.000 Arbeitsplätze, das heißt, 450.000 wären alleine in Wien davon betroffen, wenn das Konzept, das Sie für Europa denken, wirklich umgesetzt wird. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist unverantwortlich den Menschen in Österreich und in Wien gegenüber! (Beifall bei der ÖVP.) Ich weiß schon, Sie haben da schon einmal gesagt: "Das ist ein Schaß." Ich habe es zur Kenntnis genommen. Ar- beitsplätze sind offensichtlich für die FPÖ das, was Sie gerade so bezeichnet haben. Ich nehme das zur Kenntnis. Für mich als Arbeitnehmervertreter ist das kein - der von Ihnen gerade verwendete Ausdruck -, sondern ich glaube, dass es wichtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir hochinnovative Arbeitsplätze weiter in Wien und in Österreich halten können. (Beifall bei der ÖVP.) Es geht aber auch um Friedensprojekte und es geht um den Frieden in Freiheit, und das ist eben nicht der russi- sche Friede durch Kapitulation - das ist nämlich noch immer das, was Wladimir Putin von der Ukraine fordert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie sagen: Wir wollen jetzt unbedingt Frieden, alle sollen Ruhe geben! - Das ist der Friede des Gulags, habe ich immer gesagt, das ist das, was Sie glauben, was dann eintreten wird, und das wollen die Menschen in der Ukraine nicht. Deshalb bin ich froh, dass wir auch in Wien unterstützen in den Möglichkeiten, die wir da entsprechend haben. Sie aber haben da heute einen so absurden Antrag zur Balkanerweiterung gestellt. Das ist eben die Politik der Linken und Rechtsextremen, die ganz einfach sagen: Wir sind zwar grundsätzlich in diesem Europa, aber wir befeu- ern Konflikte! - Sie schreiben da in einen Antrag hinein, dass Sie Staaten die Existenzberechtigung absprechen und wir das jetzt hier beschließen sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Balkanerweiterung ist eine der größten Friedensinitiativen dieser Europäischen Union, und ich wäre froh, wenn es uns gelingen würde, hier gemein- sam etwas zu erreichen. Ich war vor einigen Monaten im Kosovo und habe denen erklärt, es wird wohl keinen Beitritt des Kosovo zur Europäischen Union geben, wenn es nicht gelingt, einen Ausgleich mit Serbien zu finden. Aber den Serben muss man das halt auch erklären, denn die Europäische Union nimmt keine Staaten auf, die miteinander im Kriegszustand leben. Ich glaube, das ist auch gut so, und die werden sich miteinander zusammenreden müssen. Solche Anträge, wie Sie sie da stellen, befeuern nur diese Konflikte, aber das ist ja der Nährboden, von dem Sie sich in Wirklichkeit ernähren, und ich finde es sehr schade, dass Sie diesen Konflikt auch hier in unsere Gemeindevertre- tung bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Österreichische Volkspartei hat deswegen einen Antrag für mehr gemeinsame Politik gestellt. Die reale Rolle der EU besteht darin, anstatt durch Aggression und militärische Macht die Konflikte durch Dialog und Zusammenarbeit zu vermeiden und zu lösen. Wir brauchen mehr an Europäischer Union, wir brauchen mehr Freunde und weniger Extremisten von rechts und von links, denn das Konzept der Extremisten bedeutet, dass wiederum von den drei Brüdern - und in der Zwischenzeit sind es vielleicht Schwestern - künftig viel- leicht nur noch einer zu Weihnachten mit seiner Familie dasitzen wird. Das Konzept der ÖVP sieht vor, dass von drei Brüdern und Schwestern alle in Frieden und Freiheit ihre Weihnachten genießen können. - In diesem Sinne ein herz- liches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Abschluss der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft und Arbeit ge- langt der Herr Stadtrat zu Wort. 15 Minuten werden eingestellt. Amtsf. StR KommR Peter Hanke: Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich werde diese 15 Minuten nicht voll ausnützen, um dem weiteren Verlauf der Sitzung nicht im Wege zu stehen, aber lassen Sie mich einmal Dank sagen an euch und Sie alle, denn es war schon eine sehr intensive Diskussion, wie ich sagen kann, wenn ich auf die Uhr schaue. Nach 6 Stunden und 28 Minuten, glaube ich, ist es würdig und recht so und ist es ein gutes Zeichen für uns alle und auch für die Würdigung unserer Stadt und die Aufmerksamkeit, die wir den Themen eines Rechnungsabschlusses schenken. Ich habe zwei Informationen, eine gute und eine schlechte. Ich frage Sie jetzt nicht, mit welcher ich beginnen soll, ich beginne mit der schlechten Nachricht: Es hat heute eine entsprechende Information vom WIFO und vom IHS ge- geben, in der uns die Sommerprognose präsentiert wurde und uns gesagt wurde: Die Rezession geht im Jahr 2024 weiter, sprich, es wird wahrscheinlich ein Nullwachstum geben, so wie im letzten Jahr, vielleicht sogar ins Minus dre- hend. Es gibt weiterhin eine Inflation, die über 3 Prozent liegt, und der Leitzinssatz, wir wissen es hier alle, liegt noch immer über 4 Prozent. Ich sage das nicht als Entschuldigung oder in irgendeiner Form als Relativierung eines Rechnungsabschlusses, sondern ich sage es, weil es die Zutaten in einer Zeit der Veränderung sind, die für Wien, die für Österreich, für Euro- pa nicht leicht sind, und wir alle versuchen, hier einen Mix zu finden an Innovation - dieses Thema liegt mir, wie Sie wissen, ganz besonders am Herzen -, aber auch an Investition in all das, was uns hier in Wien wichtig ist: Das ist die Infrastruktur und das sind die Menschen. Ich habe dann noch eine gute Nachricht, mit der ich auch de facto schließen möchte: Heute, am 26. Juni, hat Moody's das aktuelle Rating der Stadt Wien herausgegeben, und dieses ist aktuell unverändert geblieben bei Aa1. (Beifall bei der SPÖ.) Ich darf Ihnen vielleicht fünf Zeilen vorlesen, wie Moody's dieses auch definiert: "Solide fiskali- sche Situation trotz wirtschaftlicher Schwächephase im Gesamtstaat. Die Ausgaben werden auf Grund des Bevölke- rungswachstums richtigerweise in wachsende Infrastruktur investiert." - Also Aa1. - Und weiters: "Der Ansatz der Stadtverwaltung bei der Haushaltserstellung" - also sprich, unserem Doppelbudget - "ist im Allgemeinen erstens um- sichtig, zweitens sehr transparent, drittens genau und viertens vorhersehbar." All das darf ich schon ein Stück weit mit Ihnen teilen, im Sinne dessen, wie diese Stadt funktioniert, dankenswert- erweise, zwischen politischen Parteien, der Verwaltung und unseren Arbeitssystemen und all denen, die hier tätig sind. Und, so gesehen, glaube ich, dass wir auf einem guten Weg sein werden. Ich ersuche Sie weiterhin um eine intensive gemeinsame Arbeit und möchte damit auch meine Schlussworte schließen. - Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zur Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke und zum Förderbericht der Stadt Wien liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Innovation, Stadtplanung und Mobilität. Zum Wort gemeldet ist GR Irschik. Selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. Sie sind am Wort. GR Wolfgang Irschik (FPÖ): Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Damen und Herren des Gemeinderates! "Die unendliche Geschichte" war eine Filmtrilogie in den 1980er Jahren, und um eine unendliche Geschichte han- delt es sich auch bei der Parkraumbewirtschaftung. Der Autofahrer ist ja in Wien offenbar an allem schuld, er darf alles zahlen, hat aber keine Gegenleistung. Bezahlen ja, Stellplätze nein, meine Damen und Herren. Georg Papai, der Bezirksvorsteher von Floridsdorf von den Sozialdemokraten, hat vor den letzten Wien-Wahlen gesagt, er lehnt eine Parkraumbewirtschaftung in Floridsdorf ab. Nach der Wien-Wahl hat er gesagt: Wer SPÖ gewählt hat, hat der Park- raumbewirtschaftung zugestimmt! - Also schon ein bisschen ein Widerspruch. Was nimmt die Gemeinde Wien ein? Zwischen 170 und 200 Millionen EUR pro Jahr. Pro Stunde beläuft sich der Satz jetzt auf 2,50 EUR. Na ja, viel teurer ist es in Parkgaragen auch nicht, da bin ich aber mit dem Fahrzeug eini- germaßen geschützt, was ich auf öffentlichem Verkehrsgrund nicht bin. Eingeführt wurde das Ganze, die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung, 2022, begonnen hat es 1993 im 1. Bezirk, und es wurde niemals eine Erhebung durchgeführt: Wie viele mehrspurige Kraftfahrzeuge sind eigentlich in diesen Bezirken angemeldet? Das hat man nicht gemacht. Man hat ganz einfach begonnen, Geld einzuheben - zu- sätzliches Geld, denn der Kraftfahrer bezahlt ja schon mehr als genug dafür -, bis 2022, jetzt haben wir es in ganz Wien. Und das Ganze geht jetzt einher mit Rückbauten! Es ist nicht so, dass man sagt: Na ja, wenn man als Autofahrer für das Parkpickerl eh schon zusätzlich zahlen muss, dann müssen auch Parkplätze vorhanden sein. Nein, nein, es wird zurückgebaut. Hier ein Bäumchen, und da tun wir ein bisschen entsiegeln, und so weiter, und so fort - und natür- lich die Radwege. Meine Damen und Herren, die Radwege - schön und gut, und ich glaube, es gibt wenige hier in diesem Plenar- saal, die so viel mit dem Fahrrad unterwegs sind wie unser Verkehrssprecher Toni Mahdalik, das muss man auch dazusagen. Also, wie gesagt, ich sage damit nichts gegen das Radfahren, aber es kann nicht alles zu Lasten des Kraftfahrers gehen. Es gibt das alte österreichische Sprichwort: Wer zahlt, schafft an! In Wien aber darf der Autofahrer alles zahlen, und anschaffen tun dann die anderen. Wir bauen zurück, meine Damen und Herren: Die Prager Straße, die Brünner Straße, Am Spitz, die Wiedner Hauptstraße, die Krottenbachstraße, in der Wagramer Straße kommt der Rad-Highway, und so weiter, und so fort - das ist jetzt nur ein kleiner Auszug. Ja, das Fahrrad mag ein durchaus adäquates Fahrzeug sein bei entsprechenden Außentemperaturen und für kürzere Strecken. Im Winter oder bei Niederschlag schaut es schon ein bisschen anders aus. Was das Fahrrad auf alle Fälle nicht ist, ist ein Wirtschaftsfaktor. Das ist das Automobil. Was zahlt der Radfahrer in die öffentliche Kassa? Was trägt er zum Budget bei? Na ja, wenn er sich ein neues Fahrrad kauft, sind es 20 Pro- zent Mehrwertsteuer, und dann kommt eigentlich nicht mehr viel. Beim Autofahrer ist das schon ein bisschen anders: Ungefähr 50 Prozent von den Treibstoffpreisen sind Steuern und Abgaben. Der Bundesfinanzminister freut sich, das sind pro Jahr mehr als 14 Milliarden EUR, meine Damen und Herren - die halt dann vielleicht irgendwann nicht mehr oder nicht mehr in diesem Ausmaß vorhanden sind. Der Birnersteig - vielleicht den Floridsdorfer Mandataren irgendwie geläufig - ist ein Teil meiner Laufstrecke. Da hat man eine sogenannte faire Zone - "a fair zone" - eingerichtet. Was heißt das? Das, was die Freiheitliche Partei immer abgelehnt hat: Fußgänger und Radfahrer in einem Bereich. Na ja, wenn man dort als Fußgänger unterwegs ist, wird das schon manchmal sehr interessant, wie rücksichtsvoll sich manche Radfahrer und auch E-Scooter-Fahrer dort verhalten, nämlich überhaupt nicht. Da muss man aufpassen, dass man nicht über den Haufen gefahren wird. Das sind, wie der Alt-Bezirksvorsteher von Floridsdorf, der Lehner Heinz, ganz richtig einmal gesagt hat - weil er selbst einmal fast über den Haufen gefahren worden wäre -, die "Kampfradler". Völlig richtig. Das verträgt sich eben nicht. Also wenn, dann gehört eine bauliche Trennung gemacht: Hier die Radlfahrer und da die Fußgänger. Meine Damen und Herren! Es wird auch entsiegelt, wir tun entsiegeln auch. Also wie gesagt, jetzt tun wir zurück- bauen, und jetzt müssen wir entsiegeln. Was wollen wir in der Stadt entsiegeln, meine Damen und Herren? Da kann man nicht viel entsiegeln, denn unter uns sind ja Einbauten. Es gibt ein Fundament - sonst würde dieses Gebäude hier nicht stehen, sondern in sich zusammenfallen -, und dann gibt es Einbauten: Da haben wir Wasser, Abwasser, elektrischen Strom, Gas, und so weiter, und so fort. Da gibt es eigentlich nicht wirklich etwas, das man entsiegeln kann, außer um ein Bäumchen hinzusetzen. Da ist ein halber Meter Erde aufgeschüttet worden, da setzen wir ein Bäumchen hin, und dadurch gehen halt Parkplätze verloren - aber das ist offenbar das Wichtigste. Wo man es vielleicht nicht so genau nimmt mit dem Entsiegeln oder Versiegeln oder wie auch immer, das ist im Stadtentwicklungsgebiet Donaufeld. In der Bezirksvertretung Floridsdorf hat es damals einen Mehrheitsbeschluss gegen dieses Projekt gegeben! Eine Mehrheit hier - das waren damals die Sozialdemokraten gemeinsam mit den GRÜNEN - war dafür: Mehr als 60 ha sollen verbaut werden. Mehr als 60 ha sollen verbaut werden mit rund 6.000 Wohneinheiten: Eine enorme Belastung auch für das Gewässer der Alten Donau! Verkehrskonzept null, wie immer halt: Fahrt's halt mit dem Radl hin, geht's zu Fuß oder fahrt's mit der Straßenbahn! - Die Möbel werden wir uns alle schultern, werden so die Wohnungen einrichten. - Also da spielt offenbar das Bodenversiegeln überhaupt keine Rolle. Da macht es nichts, da wird umgewidmet von Grünland in Bauland, da ist Geld zu verdienen, da macht alles nichts, da spielt es keine Rolle. Und, wie gesagt, es hätte einen Mehrheitsbeschluss der Floridsdorfer Bezirksvertretung gegeben, eine Stellung- nahme. Natürlich geht Gemeinderat über Bezirksvertretung, man hat alles umgedreht. Deshalb bin ich schon ein bisschen ergriffen, wenn ich dann diese durchaus ernst gemeinte Bürgerinitiative gegen dieses Projekt sehe und feststellen muss, dass da manche der Protagonisten aber ehemalige Bezirksräte, -rätinnen von den GRÜNEN sind! - Also, na ja, von 2010 bis 2020 waren wir für das Projekt, da waren wir in der Stadtregierung, dann hat man, wie es auf Wienerisch heißt, einen Köpfler raus gemacht, jetzt sind wir es nicht mehr und jetzt kommt der große Protest gegen dieses Projekt - was ja eh grundsätzlich gescheit ist, gar keine Frage, nur: Ehrlich schaut das nicht gerade aus. Was haben wir? Rückbau - ja, eines meiner Lieblingsthemen. Der Rückbau in der Weisselgasse, meine Damen und Herren, kostet den Wiener Steuerzahler 1,4 Millionen EUR. 3.000 Fragebögen hat es gegeben, 150 sind zurück- gekommen - also es hat überhaupt niemanden interessiert, war völlig wurscht -, und von den 150 haben 57 Prozent gesagt: Verbesserung der Lebensqualität? Kann ich mir nicht vorstellen. - Aber es ist trotzdem gemacht worden. Wie gesagt, 3 Viertel, also zirka 75 Prozent der Parkplätze sind verloren gegangen, und die Umsätze reduzieren sich. Wir haben dort eine Trafik: mindestens 10 Prozent Umsatzverlust. Wir haben dort ein Gasthaus - ich glaube, es sind ge- bürtige Albaner -, ich war dort ein paar Mal zu Gast, vor Kurzem wieder, ich wollte etwas essen, da haben sie gesagt: Na ja, weißt du, es gibt nur mehr kleine Speisen. Wir orientieren uns jetzt Richtung Kaffeehaus, also nicht mehr Gast- haus. - Ich habe gesagt: Wieso? Ihr habt ja einen ganz guten Koch gehabt! - Da haben sie gesagt: Weil wir einen Umsatzrückgang haben! Es fehlen jetzt die Parkplätze, und es kommen viele Kunden nicht mehr. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Herr Kollege, Sie können sich dann noch zu Wort melden. Oder sind Sie auch ein Florids- dorfer? Dann lassen Sie mich über meinen Bezirk reden! Lassen Sie das nur meine Sorge sein! Es kommen halt jetzt weniger Kunden, weil keine Parkplätze mehr vorhanden sind, und der Umsatz geht zurück. Was heißt das? Weniger Umsatz bedeutet vielleicht weniger Arbeitsplätze. Vielleicht muss man den einen oder ande- ren kündigen, und vielleicht kommen dann auch weniger Steuern der öffentlichen Hand zu Gute - aber wichtig ist, dass man Parkplätze vernichtet. Ich gratuliere! Und dann gibt es die Arbeitsgruppe Floridsdorfer Markt, da machen wir uns Sorgen: Wie können wir das attraktivieren? Indem man drei Viertel aller Parkplätze vernichtet, sicher nicht! Da geht alles zurück. Um das zu erkennen, muss man auch nicht unbedingt Wirtschaft studieren. Das weiß ich an und für sich auch. So, was haben wir noch? Ja, auch interessant: Wenn sich - sicher nicht nur an uns, sicherlich auch an die Sozial- demokraten, vielleicht auch an die anderen Parteien - die Bürger an die Bezirksvorsteher, insbesondere der Flächen- bezirke, also an Bezirksvorsteher der Sozialdemokraten, wenden. Es hat mir jemand erzählt, er war beim Vorsteher - ich verrate jetzt nicht, welcher Bezirksvorsteher gemeint ist - und hat gesagt: Herr Vorsteher, immer weniger Parkplät- ze? Jetzt haben wir das Parkpickerl, und ich finde kein Parkplatz mehr! So kann es ja nicht weitergehen! - Und was sagt der Vorsteher? Wie gesagt, ich verrate ihn jetzt nicht. Er sagt, Ulli Sima ist schuld. Also das sagt nicht ein ÖVP- Vorsteher oder irgendjemand, nein, nein, ein SPÖ-Vorsteher sagt dann: Ulli Sima ist schuld. Jetzt sagt dann diese Person: Herr Bezirksvorsteher, ja, aber Ulli Sima ist ja auch von Ihrer Partei! Also ganz interessant, man putzt sich schon ab. Und wie gesagt, den Vorstehern in den Flächenbezirken wird ja die Tür eingerannt, die Klagen kommen ja. Und ich kann mir nicht vorstellen, dass ihr das nicht wisst. Das glaube ich ja doch nicht. Es ist immer wieder das Wort "Klima" gefallen, der alte Lavendel-, der alte Klimaschmäh, meine Damen und Her- ren. Na, Gott sei Dank gibt es den Klimawandel! Die Erde ist, glaube ich, vier Milliarden Jahre alt - wenn es keinen Klimawandel gegeben hätte, wären wir vielleicht jetzt noch eine glühend heiße Kugel irgendwo im Weltall und wir wären wahrscheinlich nicht hier. Es funktioniert alles auf alle Fälle nicht mehr, meine Damen und Herren: Klimawan- del, Klimaschutz, und so weiter, und so fort. China ist, glaube ich, der größte CO2-Emittent der Welt - ich glaube, die Reihenfolge ist: China, dann kommt Indien, dann kommt Amerika, dann kommt Russland. Denen ist das alles egal. Wir aber werden die Welt retten. Europa verursacht, glaube ich, 8 Prozent des CO2-Ausstoßes, in Österreich sind wir bei 0,02 Prozent oder so ähnlich - das ist gar nicht mehr messbar, aber wir werden die Welt retten. Kollege Florian- schütz, glaube ich, hat gesagt, was wir nicht alles retten werden, wir werden die Welt retten, ganz bestimmt. - Na, wir werden gar nichts retten, es wird eher die Wirtschaft massiv geschädigt, meine Damen und Herren. Jetzt darf ich noch zitieren - wenn ich es jetzt finde -, was "Der Standard", also nicht unbedingt ein FPÖ-Blatt, heu- te schreibt, und zwar im Bereich Wirtschaft, Außenwirtschaft, Verkehr, Energie. Ich lese jetzt nur kurz die Überschrift vor: "Weniger russisches Gas, dafür zunehmende Abhängigkeit von den USA." Denn wir können nicht ganz einfach sagen: So - schnipp -, wir verzichten auf das Gas! Das wissen wir alle. Gas ist ja nicht nur Energieträger, sondern auch wichtiger Rohstoff. Würden wir jetzt sofort komplett auf das Gas verzichten, dann hätten wir - das haben wir auch von ÖVP-Kreisen gehört, aus der Industrie - schlagartig 300.000 Arbeitslose dazu. Das ist heute nachzulesen im "Standard", möchte ich euch nur sagen. So, abschließend - ich hab' meine Redezeit eh schon verbraucht, mein Nachredner wird es mir hoffentlich verzei- hen, ich bin gleich fertig - habe ich noch etwas Interessantes zum Thema Klimaschutz, Klimawandel: Mag. Werner Gruber, man kann sagen, der Physiker der Nation - das ist er unbestritten: "Science Buster", eigene Fernsehsendung und so weiter -, mit einer Nähe zu den Sozialdemokraten - na ja, warum auch nicht -, ist von Lhptm Doskozil - Lhptm Doskozil war übrigens Polizeibeamter, sage ich für alle, die es nicht wissen, aber wie auch immer - als Forschungs- koordinator und Forschungsbeauftragter des Burgenlandes eingesetzt worden, und seit März 2024 lehrt er an der Fakultät für Informatik der Universität Wien. Und was sagt der Physiker der Nation mit einer Nähe zu den Sozialde- mokraten? Er sagt: Der menschengemachte Klimawandel ist Kaffeesudleserei. Wir lehnen den Rechnungsabschluss ab. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Arapovic. Selbstgewählte Rede- zeit elf Minuten. GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Stadträtin! Tatsächlich muss ich auf einen Punkt aus der Rede meines Vorredners eingehen, und zwar auf den Punkt der Entsiegelung. Ich komme auch zu den Projekten, die tatsächlich auch diese Aspekte in der Stadtentwicklung beinhal- ten, aber vorab einmal dazu, wie wir die Entsiegelung verstehen. Wir verstehen tatsächlich die Entsiegelung nicht so, dass wir sagen, gerade dort, wo bebaut ist, dort, wo das Rat- haus steht, dort wollen wir entsiegeln! Das natürlich nicht, denn wir wissen auch, dass das nicht geht. Aber da geht doch etwas anderes, und das ist das, was wir tatsächlich machen: Wir haben auch auf dem Rathaus das Dach dazu genutzt, um eine PV-Anlage zu installieren und so die Energie zu ernten und zu produzieren. Wenn das aber auch nicht geht, dann kann man immer noch die Dächer begrünen oder andere Maßnahmen setzen, durch die man bei Gebäuden, die schon stehen, mit den Flächen durchaus Wertvolles beitragen kann, um die Stadt an den Klimawandel anzupassen, den es tatsächlich gibt und der spürbar ist, vor allem jetzt im Sommer. (Beifall bei den NEOS.) Danke schön. Es freut mich wirklich sehr, heute mit Ihnen gemeinsam einen relativ kurzen Blick auf das vergangene Jahr in der Geschäftsgruppe Innovation, Stadtplanung und Mobilität zu werfen, denn auch diese Geschäftsgruppe verfolgt, wie alle anderen in der Stadtregierung, das gemeinsame Ziel, die bereits hohe Qualität in Wien stetig zu verbessern und die Stadt für die Zukunft zu rüsten. Es ist eine Vielzahl an unterschiedlichsten Projekten beschlossen worden, die dazu beitragen, dass Wien ein noch lebenswerterer Ort wird. Einige dieser Projekte wurden auch umgesetzt und haben ein Stück weit das Leben von Wienerinnen und Wienern nicht nur erleichtert oder verbessert, sondern sogar auch bereichert, weil es auf einmal einfach neue Möglichkeiten in unserer Stadt gibt. Allerdings muss man auch rea- listisch sein, denn bei den Projekten, vor allem diese Geschäftsgruppe betreffend, ist es oft so, dass auch die kürzes- ten Projekte, die die kürzeste Zeit beanspruchen, von der ersten Idee bis zur Umsetzung - das weiß die Stadträtin am besten - Jahre brauchen, zwei, drei Jahre mindestens. Darüber hinaus gibt es auch viele Projekte, die einen viel län- geren Umsetzungszeithorizont haben. Diese Projekte entstehen aus vielen einzelnen Entscheidungen, die im Laufe auch der Jahrzehnte getroffen werden, damit dann irgendwann einmal in der Zukunft ein gutes, zusammenhängendes Bild entsteht, das aus vielen einzelnen Puzzlestücken zusammengesetzt wird. Jedes dieser Puzzlestücke, die wir heute legen, ist ein Schritt in die Richtung einer Stadt, die noch in Jahrzehnten lebenswert und zukunftsfähig ist. Den Rahmen für dieses Puzzlebild, wenn man so möchte, bildet der Stadtentwicklungsplan. Wir haben jetzt noch immer den gültigen Stadtentwicklungsplan 2025. Nächstes Jahr - oder im Laufe dieses Jahres, das werden wir noch sehen, aber auf jeden Fall in dieser Legislaturperiode - werden wir als Koalition auch den neuen Plan, den Stadtent- wicklungsplan 2035 beschließen, und dieser Stadtentwicklungsplan gibt uns die Vorgaben, in welche Richtung wir unsere Stadt für die Zukunft auch denken. Er ist auch ein Wegweiser auf dem Weg, die Stadt zukunftsfähig und le- benswert zu erhalten. Da gibt es ganz, ganz große Themen, die angegangen werden müssen und ganz sicher auch angegangen werden, das sind Klimaschutz, Klimaanpassung, Ressourcenschonung, soziale Infrastruktur, Digitalisie- rung und alle anderen Herausforderungen, die auf uns zukommen werden. Es ist auch wichtig, dass wir aus diesem großen "big picture" auch in die einzelnen Projekte hinunterschauen und dass diese einzelnen Projekte einen Teil von dieser Vision auch mittragen und transportieren und jede einzelne Ent- scheidung dahin gehend getroffen wird. Daher werde ich jetzt ein paar Projekte herausnehmen, die ich wirklich sehr spannend und sehr schön finde, und sie einfach nur zurück in die Erinnerung rufen, denn das war echt ein Erfolg vor allem des letzten Jahres, aber auch eine Entscheidung, die in den letzten zwei, drei Jahren entstanden ist. Eines dieser Projekte liegt mir tatsächlich als Leopoldstädterin ganz besonders am Herzen, weil ich dieses Projekt jetzt eigentlich tagtäglich erleben darf, weil ich jeden Tag über die Praterstraße in die Arbeit fahre. Da sehe ich, wie sich die Praterstraße entwickelt, wie da einerseits zuerst der Radweg erweitert wurde, viel mehr Komfort bietet, aber andererseits sieht man jetzt auch, wie schön langsam diese Aufenthaltsflächen, die bessere Aufenthaltsqualität bieten sollen - am Nestroyplatz oder bei der Einmündung der Afrikanergasse - gestaltet werden. Sie werden zusätzlich be- grünt, sie bekommen auch einen neuen Bodenbelag, es kommen Wasserspiele dazu, es wird einfach die Lebensqua- lität in dieser Straße erhöht. Das ist auch die Vision, die wir NEOS schon vor Jahren gehabt haben: Wir haben immer gesagt, eigentlich ist die Praterstraße wunderschön, und es sind so viele Touristen, es sind so viele Besucherinnen und Besucher in Wien, sie schauen sich den Stephansdom an, dann gehen sie vielleicht die Rotenturmstraße runter, steigen in die U-Bahn und steigen beim Praterstern wieder aus, um zum Prater oder zum Riesenrad oder zum Wurstelprater zu kommen. Und unsere Vision war immer: Die Praterstraße ist so attraktiv, ist so schön und verbindet diese zwei tatsächlichen Wahr- zeichen von Wien. Warum sollte man sie daher nicht so gestalten, dass sie einfach einladend wirkt und die Leute von einem Ort zum anderen einfach leitet und begleitet, wobei sie auch das eine oder andere konsumieren können? Und man sieht auch, was die Stadtentwicklung bringt, was es bringt, wenn man Aufenthaltsflächen, öffentliche Flächen besser gestaltet: Es befeuert auch die Wirtschaft. Und das ist wirklich schön, wenn man auch sieht, dass das Angebot dort wächst und vielfältiger wird. (Beifall bei den NEOS.) Aber wir sind nicht nur innerstädtisch unterwegs, sondern ich habe exemplarisch auch die Umgestaltung der Favo- ritenstraße mitgenommen, weil Favoriten auch oft das Thema in unzähligen anderen Diskussionen ist. Diese wird auch begrünt, wird verbessert. Die Begrünungen sollen einfach dazu beitragen, dass das Mikroklima verbessert wird, aber es geht auch um neue Wasserelemente und darum, die Aufenthaltsqualität dort überhaupt zu heben, damit sich die Bevölkerung dort auch besser aufhalten kann und damit die Straße einfach mehr an Lebensqualität bietet. In Favoriten ist uns auch ein weiteres Vorzeigeprojekt gelungen, und zwar die Umsetzung des ersten Super- grätzls. Da haben wir als Koalition gezeigt, wie wichtig es uns ist, auch in dichtbesiedelten Gebieten mit wenig Ange- bot im öffentlichen Raum darauf zu schauen, wie man diese Flächen erschließen kann, welche Maßnahmen es braucht, damit diese Flächen auch von der Bevölkerung angenommen werden. Das ist das erste Pilotprojekt. Wir schauen uns das an, aber es gibt durchaus Potenziale für die Weiterentwicklung, für die Modernisierung in Wien. Man muss sich auch anschauen, welche Flächen sich da am besten eignen, welche Gebiete sich am besten eignen. Es ist aber durchaus ein guter, guter erster Schritt, auf den wir alle recht stolz sein können. (Beifall bei den NEOS.) Das sind wirklich nur exemplarisch drei Beispiele. Es geht aber darüber hinaus in dieser Geschäftsgruppe auch darum, dass auch die Flächen, die bisher für die Bevölkerung nicht so zugänglich, nicht so erschlossen waren, umge- staltet werden und dadurch auch an Bedeutung gewinnen beziehungsweise auch den Wienerinnen und Wienern zum ersten Mal zur Verfügung gestellt werden. Letzte Woche haben wir hier ausführlich über den Naschmarkt-Parkplatz debattiert. Das ist zum Beispiel so eine Fläche, die tatsächlich für die Bevölkerung aktiviert wird. Andererseits aber wurde erst gestern in Simmering der neue Tangentenpark an der Ostbahn eröffnet. Das ist auch eine Fläche, die für Wienerinnen und Wiener wirklich eine wertvolle Ergänzung zu dem bestehenden Angebot an Grünflächen ist. Und auch erst letzte Woche - es ist wirklich viel passiert in der letzten Zeit - wurde auch die alte Sunken City beziehungs- weise der erste Teil der Umgestaltung, Pier 22, eröffnet und rechtzeitig vor dem Ferienbeginn auch den Wienerinnen und Wienern zur Verfügung gestellt. Ich muss ehrlich sagen, ich war gestern beim Donaufest auch dort, um zu sehen, wie diese Fläche ankommt, wie sie angenommen wird, ob es tatsächlich so ist, wie mein erster Eindruck war, und ich kann wirklich sagen, ich kann jedem die Einladung aussprechen, hinzugehen und sich das anzuschauen. Das ist so richtig großstädtisch und ist wirklich ein tolles Projekt mit vielfältigsten Möglichkeiten, die hoffentlich gut angenommen werden, und mit einer wirklich hochwertigen Möblierung, von der ich hoffe, dass sie auch sehr lange in dieser Qualität erhalten bleibt. Ich möchte auch dem Architektenbüro mostlikely zu diesem tollen Projekt und zur Umsetzung gratulie- ren. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Dann gibt es noch einen großen Bereich, den wir auch jedes Mal in der Geschäftsgruppe im Ausschuss, aber auch im Gemeinderat verhandeln, das sind die Flächenwidmungspläne - unzählige, also da sind die Abteilungen wirklich sehr stark dahinter, dass es sehr viele beschlussfähige Pläne gibt. Dieser ganze Prozess ist transparent, und wir wissen, diese Prozesse dauern immer sehr lange. Ich möchte nur zwei exemplarisch, weil es ganz große Projekte sind, herausnehmen, und zwar den Nordwestbahnhof, zu dem wir auch den diesbezüglichen Beschluss im Gemein- derat gefasst haben und wo wir auch sehr intensiv darüber diskutiert haben: Wie stellen wir uns die Zukunft in der Stadt vor? Wie stellen wir uns einen Stadtteil der Zukunft vor, was muss er anbieten? Jetzt geht es einfach darum, dass es auch die Bauträgerwettbewerbe geben soll. Die Schulen und die weiteren Infrastrukturprojekte sollen entste- hen. Eine komplett neue Straßenbahnlinie 12 wird eingeführt, die zwei Stadtteile - Nordwestbahnhof, Nordbahnhof - mit der Bestandsstadt verbindet. Es sind also unzählige einzelne Puzzlesteine, die auf den Weg gebracht werden, damit die Stadt als großes Ganzes dann funktioniert. Da den Überblick zu bewahren und zu schauen, was es braucht, wann es was braucht, ist echt eine Höchstleistung. Dazu gratuliere ich wirklich allen und muss mich auch bedanken, auch bei dir, liebe Ulli, natürlich auch beim Koalitionspartner, aber auch bei den Abteilungsleiterinnen und Abteilungs- leitern, die da wirklich sehr dran sind. Ich wollte noch ausführlich, aber meine Zeit ist um - die Kollegin hat gesagt, ich darf eine Minute haben -, über Rothneusiedl sprechen, denn das ist tatsächlich das große Stadtentwicklungsgebiet, wo in der letzten Zeit ein wichti- ger Pfosten eingeschlagen wurde, und zwar hat ein Planungswettbewerb stattgefunden. Dieser ganze Prozess hat ein Jahr lang gedauert, und Ende März ist ein Siegerprojekt gekürt worden. Das ganze Projekt - da bitte ich Sie alle, sich im Internet auch zu informieren - nennt sich "Der Grüne Ring" und ist von den Architekten Ortner & Ortner aus Berlin. Es beinhaltet viele unterschiedliche Aspekte der modernen, der zukunftsfähigen Stadtplanung, vor allem dahin ge- hend, dass wir gesagt haben, wir wollen hier in Rothneusiedl einen Klimavorzeigestadtteil umsetzen, und ich glaube, das ist schon einmal eine gute Entscheidung. Der Weg dort hin wird noch dauern, und ich freue mich schon darauf. - Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Sequenz. Selbstgewählte Rede- zeit zwölf Minuten. GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus gegebenem Anlass werde ich heute ein Problem aufreißen, über das wir hier selten oder kaum sprechen, nämlich Fluglärm. Was ist der gegebene Anlass? Das war ein "Wien heute"-Bericht vor einigen Tagen, in dem es darum ging, dass die Großgemeinde Groß-Enzersdorf vorgeschlagen hat, ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr einzurichten. Und was waren dann die Reaktionen darauf? De facto gibt es so ein Nachtflugverbot ja eigentlich schon für den Süden und für den Westen von Wien, für den Osten und für den Norden nicht. Und um diese Ungerech- tigkeit sozusagen auszugleichen, bringen wir eben heute einen Antrag ein, der sich auch sehr an dem Flughafen von Zürich orientiert, einen Antrag, eben dieses generelle Nachtflugverbot einzurichten. Und jetzt möchte ich Kollegen Valentin zu Wort kommen lassen, der in diesem "Wien heute"-Beitrag zitiert wird, nämlich zu dem Vorschlag eines Nachtflugverbots zwischen 23 Uhr und 6 Uhr. Er meint, das bringt nichts. Also, ich wiederhole hier: Wenn zwischen 23 Uhr und 6 Uhr früh (GR Erich Valentin: Es schadet ...) keine Flugzeuge über Wien, über Eßling, über Aspern reinfliegen, bringt das nichts. Das heißt, wir setzen die Physik außer Kraft, würde ich einmal sagen. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) Gut, Sie sind eh nach mir dran, Sie werden mir dann erklären, wie das möglich ist. Das ist dieser Mann, der seit 20 Jahren zuständig ist (GR Erich Valentin: 25!), Entschuldigung, seit 25 Jahren zuständig ist, die Interessen der Stadt Wien beim Dialogforum Flughafen Wien zu vertreten (GR Anton Mahdalik: Ja, die Interessen der Stadt, aber nicht der Bürger!) - auf die komme ich schon zu sprechen -, aber diese Äußerung finde nicht nur ich absurd, sondern auch die Bürgerinitiative, die sich in Groß-Enzersdorf seit vielen, vielen Jahren darum bemüht, dass die Menschen dort irgendwann schlafen können. Die sind wirklich gut aufgestellt - ich kenne sie -, und sie rechnen vor, dass es genau 4.700 genehmigte Nachtflüge gibt. 4.700 genehmigte Nachtflüge! Wenn ich diese 4.700 Flüge streiche und dann nicht mehr Ruhe ist, dann weiß ich nicht, was Ruhe bringt. Es geht jetzt überhaupt nicht darum, Leute an den Pranger zu stellen, die in den Urlaub fliegen, die beruflich weg- fliegen. Nicht alles lässt sich mit dem Zug erreichen. Es geht wirklich darum, dass Leute schlafen können, denn Lärm macht krank. Dazu gibt es Millionen von Studien. Das betrifft vor allem Kinder, wo man glaubt, die schlafen tief und fest. Nein, das ist nicht so. Es ist nachgewiesen, dass es zu Konzentrationsschwierigkeiten und auch zu einem Abfall der Lernleistungen kommt. Was da auch nicht hilft, sind natürlich die Preisstrukturen, das ist ganz klar. Wenn eine Zugkarte, mit der ich zehn Stunden wohin fahre, das Zwanzigfache wie ein Flug kostet, dann machen das nicht mehr viele. Da fallen mir noch ganz andere Sachen ein, wo ich meine, der Flugverkehr wird auf Kosten der Allgemeinheit subventioniert. Die Kero- sinsteuer ist zum Beispiel eine davon. Es geht also nicht darum, dass wir etwas verbieten wollen, sondern dass die Menschen in diesen Gebieten von Wien auch zum Schlafen kommen. (Beifall von GR Anton Mahdalik.) Danke, Toni. Schau, wir sind einmal einer Meinung! Die Aussage von Kollegen Valentin war aber nicht die einzige, die ich und auch die Bürgerinitiative nicht nachvoll- ziehen können. Was sagt der Bezirksvorsteher der Donaustadt dazu? Auch er steht in der Frage leider nicht auf der Seite der DonaustädterInnen. Er vertröstet überhaupt auf die 3. Piste. Man höre, auf die 3. Piste! Das zitiere ich jetzt, halten Sie sich bitte an: "Die technische Umsetzung des ‚curved approach'" - also dass die in einer Kurve anfliegen - "wird sicher noch einige Zeit dauern, und erst dann wird der Anflug des Flughafens über weniger dicht verbautes und unbebautes Gebiet ermöglicht werden." - Das ist der O-Ton des Donaustädter Bezirksvorstehers. Liebe Leute, den "curved approach" gibt es seit vielen, vielen Jahren. Er sieht das als ein Ding der Zukunft. Es gibt das für eine Piste, für die Piste 16 - ich will nicht zu technisch werden -, schon sehr lange und seit heuer gibt es das auch für die Piste 29. Der Flughafen sagt sogar, dass 50.Prozent aller Nachtflüge im "curved approach" stattfinden. Das stimmt natürlich nicht, aber zu sagen, es gibt diese technische Möglichkeit nicht, ist einfach ... Ich weiß jetzt gar nicht, wie ich das ausdrücken soll, um hier nicht ausfällig zu werden. Ich glaube auch gar nicht, dass er jetzt bewusst lügt, das glaube ich nicht. Ich glaube, es interessiert ihn einfach so wenig, dass er es nicht weiß. Wenn bei mir der ORF anfragt, frage ich davor zumindest die Leute, die es wissen. (GR Anton Mahdalik: Dem Ernstl ist alles wurscht, das wissen wir eh!) Jetzt komme ich zum letzten Punkt, nämlich der 3. Piste. Er meint auch, diese 3. Piste würde den Menschen hel- fen, die von Fluglärm gepeinigt sind. Das muss man sich einmal vorstellen! Der Flughafen selbst sagt, die 3. Piste würde die Kapazitäten des Flughafens erhöhen, das heißt: mehr Flüge. Wie das den Leuten dort helfen soll, die nicht schlafen können, verstehe ich jetzt nicht, denn diese Nachtflüge können auch mit einer 3. Piste nicht verhindert wer- den. Unabhängig davon würden für diese 3. Piste 660 ha Fläche notwendig werden. Das ist also ein Flächenfraß in einem Ausmaß von 660 ha. Ich habe es mir angeschaut, das ist mehr als der Bezirk Währing, da kann man noch ein bisserl von Döbling dazunehmen, oder es ist sechs Mal die Josefstadt. So viel Fläche würde für diese eine 3. Piste verloren gehen. Das ist Ackerland, das ist Wald, das sind biodiversitätsreiche Trockenrasenflächen, das ist sehr viel- fältig. Da, muss ich sagen, sind wir nicht dabei. Ich brauche Ihnen jetzt nicht mehr erzählen, was Versiegelung für die Ernährungssicherheit bedeutet: Verlust von Landwirtschaft. So eine Betonfläche kann 51 Grad haben. Das haben wir voriges Jahr am Naschmarkt gemessen, wie du richtig sagst. Eine Rasenoberfläche bei derselben Temperatur hat über 20 Grad weniger. Da lebt einfach nichts mehr auf so einer Oberfläche. Deswegen gibt es auch unseren Antrag, dass diese dritte Piste nicht gebaut wird. Ich ersuche dafür um Ihre Unterstützung. Gell, Toni? (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Olischar. Die selbstgewählte Re- dezeit sind 15 Minuten, die ich hiermit einstelle. GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Stadträtin! Sehr ge- ehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja grundsätzlich ein Fan davon, dass man auf vorangegangene Redebeiträge im eigenen Debattenbeitrag eingeht, aber jetzt in der Sekunde tu ich mir gerade ein bisserl schwer. Vielleicht passt ja doch noch irgendwann et- was dazu, wo ich mich dann doch einmal darauf beziehen kann. Sehr geehrte Kollegin Sequenz, sehr geehrter Kolle- ge Irschik - schauen wir einmal. (Zwischenruf von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Der Einzige, auf den man viel- leicht wirklich eingehen kann, liebe Selma. Ich habe mir gedacht, der Rechnungsabschluss ist natürlich neben dem ganzen Budgetären eine Möglichkeit, Bi- lanz zu ziehen und zu schauen, was denn das letzte Jahr gebracht hat, jetzt nicht nur monetär, sondern auch, was die Arbeit, die Projekte der jeweiligen Ressorts betrifft. Unser Ressort umfasst ja doch einige Themenbereiche, von Inno- vation über Mobilität bis eben hin zur Stadtplanung. Wenn ich mir ein bisserl anschaue, was sich diesbezüglich getan hat, dann wird relativ schnell sichtbar, welches dieser drei Schwerpunktfelder das Lieblingsthema der Frau Stadträtin ist. Das lässt sich, glaube ich, ganz gut daran ablesen, welche Projekte im vergangenen Jahr umgesetzt wurden. Da kann man grob zwei Säulen definieren oder herauslesen, auf der einen Seite die Frage des öffentlichen Raums, der Gestaltung des öffentlichen Raums, und das Thema Mobilität als solches. Tatsächlich gab es sehr viele Mobilitätsprojekte, insbesondere Radwegprojekte, die in der Stadt umgesetzt wur- den. Wir haben uns bemüht, jedes einzelne auch für sich zu bewerten, zu beurteilen, auch sehr differenziert zu be- werten, zu beurteilen. Das zeigt auch unser Abstimmungsverhalten, dass, glaube ich, wir als einzige Oppositionspar- tei tatsächlich ungefähr zwei Drittel der vorgelegten Radwegprojekte auch zugestimmt haben, auch wenn wir - das ist quasi das dritte Drittel - nicht mit jedem einverstanden sind, wie beispielsweise auch die Äußere Mariahilfer Straße, aber auch ganz aktuell der Radweg in der Krottenbachstraße. Darauf wird mein Kollege Juraczka dann auch im Detail eingehen. Ich möchte aber - und das betrifft jetzt quasi diese zwei Drittel, die wir positiv bewertet haben - auch einmal etwas für die Opposition Untypisches machen. Es ist das eine, dass wir das beschließen, aber es ist natürlich auch das andere, dass das umgesetzt wird. Das war doch schon eine ganze Menge. Ich möchte an dieser Stelle explizit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, vor allem der MA 28, gratulieren. Das ist ja Ihr Job, und den können Sie offensicht- lich gut, also Danke für die Umsetzung. Da ist einiges auf Sie zugekommen. Ich möchte hier meinen Dank für Ihre Arbeit aussprechen, die Sie im letzten Jahr geleistet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Das traue ich mir jetzt als Einzelprojekt herauszunehmen, weil ich es tatsächlich persönlich in der Abwicklung auch für sehr gut gelungen empfunden habe. Das möchte ich jetzt auch noch herausgreifen und hier neben der MA 28 auch der MA 29 Danke sagen, wie das Projekt mit der Westausfahrt von der Verkehrsorganisation abgelaufen ist. Ich glaube, Kilian Stark hat es auch immer wieder einmal gelobt, was die Radumwegführungen betroffen hat. Ich glaube, das war doch auch ein Projekt, das sehr gut umgesetzt wurde, vor allem in der alternativen Verkehrsführung, also auch hier ein Dankeschön. Was die Projekte des öffentlichen Raums betrifft, gehen ja diese Projekte zum Radwegausbau oft auch mit der Gestaltung des öffentlichen Raums einher, was ja grundsätzlich nichts Verkehrtes ist, denn, wenn man schon am Werken ist, dann ist es ja durchaus sinnvoll, sich den öffentlichen Raum anzuschauen. Wenn ich es jetzt überspitzt formulieren würde, lässt sich gerade bei der Gestaltung oft ein sehr ähnliches Bild, Copy&Paste bei der Gestaltung beobachten. Dieser Bauchladen von Wasserspiel, Baum und Parkbank vieler Projekte, glaube ich, ist ein bisschen zu wenig. Wir würden uns da schon in manchen Bereichen ein bisschen eine kreativere, eine bisschen innovativere Ausgestaltung wünschen. Ich glaube, das würde der Spielraum durchaus mit sich bringen. (Beifall bei der ÖVP.) Das sind also quasi diese zwei großen Säulen, die man in dem letzten Jahr beobachten konnte. Man möchte auch ein bisschen süffisant sagen, das Fotobuch der Stadt Wien, der SPÖ, der Frau Stadträtin füllt sich, was diese Projekte betrifft. Wir haben aber ja noch zwei andere Themengruppen im Ressort, eben Innovation und Stadtplanung. Sie wissen, dass gerade das Thema Stadtplanung für mich ein ganz wesentliches ist, eines meiner Herzensthemen, wo ich natürlich ganz besonders darauf schaue, was da passiert und was weitergeht oder auch nicht. Ich muss gestehen, dass gerade im Bereich der Stadtplanung die Veränderungen, Verbesserungen, Reformen tatsächlich oft zu wünschen übrig lassen. Da würde ich mir persönlich auch als Raumplanerin mehr Schwerpunkt, mehr Sensibilität, mehr Voraussicht wünschen. Jetzt weiß ich schon - das ist ein bisschen das traurige Los -, wenn man das Thema Stadtplanung aus einer politischen oder Wien-spezifisch politischen Brille betrachtet, so ist die Stadt- planung ein nicht besonders attraktives Ressort, denn es dauert alles wahnsinnig lang, man sieht erste Ergebnisse oft erst nach Jahren. Es ist ein Themengebiet, das oft sehr, sehr technisch ist, bei dem sich viele nicht unbedingt aus- kennen und vor allem auch Prozesse, die hinter der öffentlichen Wahrnehmung liegen und die man eben nicht so gut verkaufen kann, nicht so gut auf ein Foto packen kann, extrem wesentlich sind, damit wir überhaupt gute Ergebnisse in der Zukunft erzielen können. Sehr geehrte Damen und Herren, da vermisse ich schon den Zugang, tiefergreifende Reformen, Prozesse zu überdenken und auch zu machen. Da spielt auch das Thema der Transparenz eine große Rolle. Ich möchte jetzt nicht alle Maßnahmen, die wir im vergangenen Jahr schon als Lösungsvorschläge, als Ideenvorschläge hier eingebracht haben, wiederholen, von Re- form des Fachbeirates bis hin zur Reform des Flächenwidmungsprozesses, aber auch, wie mit Akten im Ausschuss umgegangen wird, wie mit Informationsfluss in den Ausschüssen umgegangen wird, um auch die gemeinderätliche Meinungsbildung unterstützen zu können. Da gibt es aus unserer Sicht auf jeden Fall viel Verbesserungsbedarf. (Bei- fall bei der ÖVP.) Ein Themenpunkt, der auch die Stadtplanung betrifft, den ich herausgreifen möchte, ist das Thema Weltkulturerbe. Das Weltkulturerbe befasst uns ja in seinem Gewand der Roten Liste schon seit Jahren, möchte ich jetzt sagen, und da ist auch nichts weitergegangen, ganz im Gegenteil, der letzte Bericht, der seitens der UNESCO rund um Weih- nachten verfasst wurde, hat Wien kein positives Zeugnis ausgestellt. Das Brisante daran ist, dass das ja schon - Weihnachten 2023 - zu einem Zeitpunkt war, als der Managementplan ja schon seit zwei Jahren galt, denn der wurde im Herbst 2021 beschlossen. Dieser Managementplan definiert oder beschreibt - mal besser, mal schlechter - Maß- nahmen, wie sich die Stadt Wien vorstellt, das Weltkulturerbe in Zukunft zu schützen und zu erhalten. Offensichtlich - so deute ich jetzt auch diesen damals negativ verfassten Bericht - sind es Maßnahmen, die nicht greifen, die aus Sicht der UNESCO nicht genügend sind, und dass hier die Stadt Wien noch einiges zu tun hat, vor allem, wenn es um das Heumarkt-Projekt geht. Erst jetzt - gestern oder vorgestern, glaube ich, war es - wird wieder neuer Schwung beim Heumarkt-Projekt hineinkommen, denn jetzt kommt auch der Druck seitens des Projektentwicklers, der verständli- cherweise natürlich auch jetzt Sicherheit und Orientierung haben möchte. Für mich stellt sich die Frage, wie die Rolle der NEOS in dieser Hinsicht ist, denn auf der einen Seite fehlt die Un- terschrift bezüglich des UVP-Verfahrens, das seitens der Landesregierung noch unterschrieben werden muss. StR Wiederkehr hat ja gesagt, er wird erst dann unterschreiben, wenn wir von der Roten Liste kommen. Da würde mich interessieren: Was sind denn Ihre Vorstellungen, um von dieser Roten Liste runterzukommen? Was sind denn die konkreten Maßnahmen, um Bewegung in die Sache zu bringen? Ich habe noch keine konkreten Lösungsvorschläge und keine konkreten Maßnahmen gehört, was da jetzt konkret zu tun wäre. Wir warten ab, wir ruhen uns auf unse- ren - unter Anführungszeichen - Lorbeeren im Sinne des Managementplans aus, der offensichtlich nicht funktioniert, und warten auf die Beurteilung der UNESCO, die Ende Juli stattfinden soll. Ich glaube, das ist zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte aber nicht nur in die Vergangenheit schauen, sondern natürlich auch in die Zukunft. Jetzt komme ich auf Kollegin Arapovic zu sprechen, die den STEP erwähnt hat. Dieser STEP 2035, der Stadtentwicklungsplan, der de facto unsere von der Hierarchie her höchste strategische Ausrichtung definieren soll, wie sich die Stadt in den nächs- ten Jahren weiterentwickeln soll, ist quasi für das nächste Jahr fällig, der jetzige gilt ja noch bis 2025. Was ich jetzt bei Ihrem Redebeitrag sehr spannend gefunden habe, ist, dass Sie gesagt haben, dass der STEP erst nächstes Jahr präsentiert werden soll. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Bis zum nächsten Jahr!) Ursprünglich war davon die Rede, dieses Strategiepapier im Herbst 2024 zu präsentieren, auch zu veröffentlichen. Das haben wir damals in der STEK, wo dieser Prozess beschlossen beziehungsweise gestartet wurde, auch so thematisiert und wurde uns auch so vom Zeitplan her präsentiert. Ich bin natürlich sehr neugierig, was dieser STEP mit sich bringt und habe in den vergangenen Jahren tatsächlich auch immer wieder nachgefragt: Na, wie schaut es denn jetzt aus? Wie schaut der Prozess aus? Was sind die Schwerpunkte? Wer ist mit einbezogen? Wie ist da der Zeitplan? Da kam dann immer: Wenn wir etwas zum Präsen- tieren haben, dann werden Sie es schon erfahren. Auch hier, Stichwort: Transparenz. Ich befinde mich tatsächlich im Blindflug, was den STEP betrifft, habe weder eine Ahnung, wo das Ding steht, welche Schwerpunkte gesetzt werden, welche Interessengruppen, Interessenvertreter, aber auch Stakeholder in diesen Prozess mit eingebunden sind. Ich möchte im Zuge des Rechnungsabschlusses jetzt hier auch die Möglichkeit nutzen, unsere Vorstellungen, welche Schwerpunkte oder welche Themen unbedingt auch in diesem Strategiepapier mitbehandelt werden sollen, mitgeben. Ich habe diesbezüglich drei Anträge formuliert, auf die ich ganz kurz eingehen möchte, weil ich glaube, dass das wirklich wesentliche Themenstellungen, wesentliche Fragestellungen sind, die uns nicht erst nächstes Jahr beschäftigen sollten, sondern eigentlich schon seit gestern beschäftigen müssten. Wichtig wäre, dass sie vor allem auch in einem künftigen Strategiepapier Berücksichtigung finden. Einerseits - das habe ich jetzt quasi in der Einleitung zum STEP schon erwähnt - wollen wir tatsächlich einfach einmal rund um dieses Strategiepapier ein bisschen wissen, was überhaupt Sache ist und was geplant ist, aber natür- lich schon auch, welche Themenschwerpunkte integriert werden sollen. Aus meiner Sicht - da hat die SPÖ ja jetzt auch noch einen Antrag miteingebracht - ist ein Thema davon, das ich letzte Woche im Gemeinderat schon einge- bracht habe, das Thema Nachverdichtung. Nachverdichtung klingt so sperrig und klingt ein bisschen hölzern. Was ist damit gemeint? Wir haben grob zwei Möglichkeiten, wie sich die Stadt weiterentwickeln kann. Entweder man nutzt dort, wo schon etwas steht, die sogenannte Bestandsstadt und nutzt deren Potenziale oder man entwickelt sich, wie wir es jetzt in vielen Flächenbezirken sehen, auf der grünen Wiese weiter. Ich glaube schon, dass gerade der Bestand, diese Bestandsstadt, wo schon etwas steht, ein irrsinniges Potenzial mit sich bringt, denn dort haben wir schon alle mögliche Infrastruktur, dort haben wir Einkaufsmöglichkeiten, dort ha- ben wir Schulplätze, dort haben wir Mobilitätsangebot, dort sind Möglichkeiten nachhaltiger Energie schon quasi vor der Haustüre, und mir nutzt die Stadt Wien dieses Potenzial viel zu wenig, sehr geehrte Damen und Herren. Die Nachverdichtung per se, wenn man sagt, man setzt ein oder zwei Stöcke im Bestand noch auf Gebäude auf, kann, glaube ich, schon in der Masse sehr, sehr viel bringen. Wir haben jetzt einen Flächenwidmungsplan in Währing gese- hen, der beschlossen wurde, mit dessen Beschluss de facto der Bau von 200 möglichen Wohnungen verunmöglicht wurde. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg, sich wieder auf die grüne Wieso zu bewegen, nicht das Potenzial im Bestand zu nutzen. Wir sehen auch, dass das in der Vergangenheit viel zu wenig genutzt wurde. Eine Studie der AK hat erhoben, dass zwischen 2018 und 21 98 Prozent aller neu geschaffenen Wohneinheiten auf der grünen Wiese stattgefunden haben, sehr geehrte Damen und Herren. Ich glaube, es ist auch nach außen nicht verkaufbar, wenn wir seitens der Politik in der Innenstadt versuchen, jeden Quadratzentimeter zu entsiegeln und gleichzeitig in den Flä- chenbezirken alles Mögliche tun, um weiter zuzubetonieren. Das kann nicht der richtige Weg sein, sehr geehrte Da- men und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Manfred, du verzeihst mir, wenn ich mir noch zwei Minuten schnappe? Es gibt aber auch die Frage mit der Über- bauung von Supermärkten oder Gewerbegebieten. Wir haben nach wie vor die Situation, dass über 100 - ich sage es jetzt - Schuhschachteln in der Gegend herumstehen, eingeschoßig und eigentlich nichts darüber gebaut wird. Das kann doch bitte in einer qualitätsvollen Stadt nicht die Regel sein, dass nach wie vor solche Entwicklungen passieren. Es gibt mittlerweile so viele kreative und innovative Lösungen, auch diese Objekte qualitätsvoll zu überbauen, wo man quasi gleich im Erdgeschoß die Nahversorgung hat. Dieses Potenzial und diese Chance sollte sich die Stadt nicht entgehen lassen, deswegen auch dieser Nachverdichtungsantrag, wobei wir uns wünschen, dass er im künftigen Stadtentwicklungsplan auch Berücksichtigung findet. Ich anerkenne ja, dass Sie mit Ihrem eigenen Antrag, sehr geehrte Stadtregierung, Stadtkoalition, versuchen, die- ses Thema jetzt auch - besetzen ist ein bisschen despektierlich ausgedrückt - zu erkennen, aber ich bin natürlich nicht mit jeder Formulierung, die in diesem Beschlusstext drinnen ist, einverstanden wie "die schon bisher gelebte Praxis", et cetera. Ich sehe die bisher gelebte Praxis nicht, und deswegen, glaube ich, ist es eben wichtig, das auch für die Zukunft mit einzubeziehen. Ein großes Thema, wo es, glaube ich, wichtig wäre, sich explizit damit auseinanderzusetzen, ist noch das ganze Thema der Mobilität. Deswegen bringen wir auch einen Antrag ein, im Zuge des Stadtentwicklungsplanes eine Mobili- tätsstrategie für Wien zu entwickeln, die nämlich alle Themen umfassend behandelt. Jetzt ist es die Situation, dass wir tatsächlich für einzelne Themenbereiche eigene Fachkonzepte haben, die auch gar nicht aufeinander reagieren und abgestimmt sind. Die E-Mobilitäts-Strategie ist irgendwo in der Versenkung verschwunden, kein Mensch weiß, was mit dem Ding eigentlich ist. Ich glaube, eine Mobilitätsstrategie, die sowohl alternative Antriebe berücksichtigt, wie man auch mit der Netzinfrastruktur umgeht, was das für die Logistik im Allgemeinen bedeutet, übergreifend gemein- sam, natürlich auch interdisziplinär mit anderen Ressorts, bis hin zur Attraktivitätssteigerung der öffentlichen Ver- kehrsmittel, bis hin zur Thematik, wie wir den ruhenden Verkehr von der Oberfläche wegbekommen, mit sinnvollen, innovativen Konzepten ist es wert, sie sich wirklich näher anzuschauen. Alle Anträge sind auf Zuweisung formuliert. Ich würde mich sehr freuen, wenn diese Themen tatsächlich auch in die Zukunft der Stadt mit einbezogen werden, und freue mich auf Ihre Zustimmung. Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 19 Minuten. Als Nächster zu Wort gemel- det ist GR Valentin. Die selbstgewählte Redezeit sind 12 Minuten. Bitte. GR Erich Valentin (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Stadträtin! Ich möchte mich zuerst bei Kollegin Karner-Kremser bedanken, dass sie mir ihre 10 Minuten geschenkt hat, somit ist meine selbstgewählte Redezeit 22 Minuten. (Heiterkeit bei ÖVP, GRÜNEN und FPÖ.) Ich werde sie auch benöti- gen, wenn ich das beantworten muss, was ich vorhin gehört habe. Am Beginn unseres Kapitels hatte ich den Verdacht, dass Kollege Irschik mit seiner Darstellung des Klimawandels den Vogel abschießen wird, aber da habe ich das von Kollegin Sequenz noch nicht gehört. Deshalb möchte ich mit Kollegin Sequenz anfangen. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Zuerst möchte ich mit den Dingen an- fangen, wo wirklich - vielleicht bekomme ich jetzt einen Ordnungsruf - politischer Irrsinn drinnenliegt, aber vielleicht kann ich das reparieren. Vielleicht hätte es auch geholfen, wenn Sie mit Ihrem Vorgänger Rüdiger geredet hätten, denn der hat es zum Schluss und währenddessen begriffen. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Lange Rede, kurzer Sinn: Fluglärm und Aviation sind nicht Gegenstand der Länderautonomie, sondern es ist in- ternationales Recht und nationales Recht. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Und auch nicht Gegenstand der Geschäfts- gruppe!) Und auch nicht Gegenstand der Geschäftsgruppe, auch keiner Geschäftsgruppe dieses Hohen Hauses. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Auch nicht meiner!) Ganz besonders auch nicht deiner - fürs Protokoll festgestellt. Des- halb hat es auch zur Jahrtausendwende oder Jahrhundertwende zivilrechtliche Verhandlungen zwischen den Anrai- nern des Flughafens und der Aviation Group, also den Home-Carrier und anderen gegeben. Seitens Wiens haben das der damalige Planungsdirektor und meine Wenigkeit tun dürfen. Deshalb würde ich Sie händeringend wirklich bitten, denn sonst kann ich Sie nur auf Ihre Zukunftschance im Jänner des nächsten Jahres verweisen, dann gibt es nämlich in Groß-Enzersdorf Gemeinderatswahlen, und da haben Sie sicherlich dann gute Chancen. Wien hat ein Nachtflugverbot, ein weitreichenderes als Zürich, nämlich von 21 Uhr bis 7 Uhr, 6 Uhr ist es in Zürich, und das geht über alle Teile Wiens mit Ausnahme jener Flüge, die in Niederösterreich nahe der Stadtgrenze zu Wien in Eßling stattfinden. Das ist ein Teil Wahrheit. Wir haben das zivilrechtlich verhandelt, und ich sage Ihnen, ich bin bis zum heutigen Tag stolz, denn es ist - das kann ich Ihnen als Präsident der ARC in Brüssel sagen - das weitreichends- te Nachtflugverbot, das es in Europa in einer Hauptstadt gibt. Diejenigen Wienerinnen und Wiener, die davon positiv betroffen sind, sagen sogar, dass es zu wenig ist. Wenn Sie sich jetzt herstellen und das einfordern, was der Ge- meinderat in einer durchaus vielleicht liebenswerten Gemeinde in Niederösterreich - aber ich bin nicht Vertreter von dieser Gemeinde, Sie wahrscheinlich auch nicht - einfordert, dann würde es bedeuten, dass wir zwei bis drei Stunden Nachtfluglärm in Wien bekommen. Wenn Sie das den GRÜNEN in den Bezirken West, Mitte, Süd mitteilen, dann darf ich Ihnen für Ihr Wahlergebnis viel Glück und Gottes Segen wünschen - beides werden Sie brauchen. Ich bitte sie wirklich inständigst, auch über alle Parteigrenzen hinweg! Ich biete Ihnen an, ich zeige Ihnen das Vertragswerk und ich erkläre es Ihnen auch, aber das zu fordern, ist Wien-schädigend. Tun Sie das bitte, bitte nicht! Das ist nicht gut und das ist für keine Partei gut, weil es für die Wienerinnen und Wiener nicht gut ist, meine Damen und Herren. (Bei- fall bei SPÖ und NEOS sowie von GR Hannes Taborsky.) Auch, was jetzt die Seestadt betrifft, wäre es gescheit gewesen - ich meine, wir reden ja manchmal durchaus ver- nünftig miteinander -, Sie hätten mich angerufen und gefragt, was wir für den 22. Bezirk für das Gebiet an der Lan- desgrenze vorhaben. Da hat nämlich die von mir sonst sehr kritisierte grüne Ministerin gemeinsam mit einer nachge- ordneten Dienststelle, mit der Austro Control, verfügt, dass ein gecurvter Landeanflug - es gibt unterschiedliche, das ist kompliziert, da gebe ich Ihnen schon recht - so gewählt werden wird, dass wir Eßling hoffentlich noch bis ins nächste Jahr hinein maßgeblich entlasten können. Das wäre der Plan. In allen Manifesten und allen Papieren der Europäischen Union, aber auch im Luftfahrtgesetz steht drinnen, Avia- tion-Lärm ist so zu generieren, dass möglichst wenig Menschen davon betroffen sind. Da unterscheiden wird nicht zwischen Wienern und Niederösterreichern, und ich kann nichts dafür, dass in Wien mehr Menschen leben. Dafür kann ich nichts. Ich bin erfreulicherweise Wiener Abgeordneter und nicht niederösterreichischer Abgeordneter. Ich bin auch nicht Gemeinderat von Groß-Enzersdorf, deshalb heißt es leider, wenn ich den Richtlinien Europas und dem Luftfahrtgesetz ... (GR Mag. Manfred Juraczka: Ich hätte eine interessante Lösung!) Du bietest mir etwas an? Okay, eine interessante Lösung? Erzähl es mir nachher, vielleicht ist es eine Perspektive für mich in späteren Jahren, man hat dann immer manchmal recht lustige Hobbys. Nein, ernsthaft gesprochen: Wir sind glücklich darüber, dass es im österreichischen Luftfahrtgesetz drinnensteht und dass es auch EU-konformes Regelwerk ist. Wir vertreten die Mei- nung, dass möglichst wenig Leute vom Fluglärm belastet werden sollen, und es sind nun einmal - sorry - die wenige- ren in Niederösterreich und nicht in Wien, und für die hat man ein weitreichendes Sensorium an Unterstützungen, an Fenstereinbau und Ähnliches gemacht. Jetzt sage ich Ihnen etwas ganz Ehrliches und Offenes: Solange ich, wenn ich in den Immobilienteil der Zeitungen sehe, rund um die Gemeinden in Niederösterreich, die am meisten von Fluglärm belastet sind, noch immer die Anzei- gen von Gloriette und anderen Bauträgern finde, und ich weiß, dass die Immobilienmakler dort an windstillen Tagen hingehen, damit diejenigen, die sich die Wohnungen und die Häuser dort anschauen, nicht mitbekommen, was dann dort tatsächlich passiert, dann habe ich auch wenig Verständnis dafür, dass Bürgermeister sagen, es soll in Wien geflogen werden. Noch einmal: Was wir in Zürich haben, würde Wien schädigen. Dazu stehe ich. Ich kann es auch erklären, ich kann es Ihnen mit Stunden auszählen und ich sage Ihnen, bei einem verstehe ich wirklich keinen Spaß und da bin ich auch wirklich gnadenlos, nämlich wenn es darum geht, Vorteile für die Wienerinnen und Wiener zu verhandeln. Das haben wir damals mit einem hervorragenden Planungsdirektor, mit hervorragenden Beamtinnen und Beamten getan. Ich habe dann abschließen dürfen, und davon zehren wir noch heute. Ich bin gerne bereit, mich mit Ihnen dann aus- zutauschen, das Angebot steht, aber bitte, bitte, bitte nehmen Sie den Wienerinnen und Wienern nicht eine bessere Situation weg, die sie jetzt schon haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Gehen wir jetzt zu dem, wofür die Frau Stadträtin laut Stadtverfassung verantwortlich ist. Ich denke mir, in Zeiten wie diesen, so knapp schon vor einem beginnenden Wahljahr, kriegt man den Hang dazu, ein bisschen Revue pas- sieren zu lassen. Wenn ich mir überlege, was am Beginn dieser jetzt dann vier Jahre an Problemen angestanden ist, dann ist das, was wir heute hier retrospektiv auch mit dem Jahr 2023 sehen, eine extrem beachtliche Leistung. Ich halte fest, wir hatten die Situation, dass man über zehn Jahre lang bei der Frage Ausweitung der Parkraum- bewirtschaftung nichts weiterbekommen hat, keine Einigung gefunden hat. Das hat man innerhalb von kürzester Zeit geschafft. Im Übrigen auch für Kollegen Stark, der immer den Vergleich mit Paris nennt: Paris hat noch keine das gesamte Stadtgebiet umfassende Parkraumbewirtschaftung. Ich habe dieses Mal vorsorglich nachgelesen. Das ist in Wirklichkeit die Grundbasis dafür, dass wir einen Radwegeplan haben, der mehr Radwege als jemals zuvor produziert und präsentieren kann, denn davor muss ich ja Verkehre verlagern. Ich muss schauen, dass weniger einpendeln, und wir wissen alle, dass Parkraumbewirtschaftung bis zu 20 Prozent weniger Verkehrssituationen bringt. Es war ja auch immer der zweite Satz in der Präsentation der Frau Stadträtin - noch einmal danke schön dafür: Wir müssen auch mit dem Platz, den wir gewinnen, etwas tun, diesen Platz den Menschen zurückgeben. Und das ist in ganz Wien in einer hervorragenden Art und Weise geschehen. Das ist in einer Art und Weise geschehen, dass jetzt Bezirksvorsteher fast in einen Wettkampf treten, wer mehr Radwege zusammenbekommt. Das hätte man sich vor ein paar Jahren nicht träumen lassen. Da hat es einen Be- wusstseinswandel gegeben - dafür muss man der Stadträtin und Ihrem Team herzlich danke schön sagen -, bei dem es gelungen ist, möglichst viele Menschen mitzunehmen. Das ist etwas Wesentliches! Kommunalpolitik bedeutet auch, man ist nahe am Bürger, an der Bürgerin und man nimmt da tunlichst möglichst viele Menschen bei der Umset- zung der Pläne mit. Das ist eine Geschichte, bei der wir gemeinsam noch nie so viele Radwege gebaut, noch nie so viele Bäume gepflanzt, noch nie so viel Lebensqualität geschaffen und außerdem noch viel Wasser in die Regionen gebracht haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich hoffe, ich schade dem Koalitionspartner nicht sozusagen durch die tödliche Umarmung des größeren Bruders oder so etwas. Es war gut, dass bei diesen Dingen, wie zum Beispiel Wasserqualität, bei der Frage bei den Märkten, die die Frau Stadträtin mit ihrem Team im Magistrat mit einem hervorragenden Abteilungsleiter Kutheil, der wirklich tolle Stückeln gespielt hat und wirklich gute Ideen hat, es auch einen Koalitionspartner gegeben hat, der gesagt hat, ja, da könnte man vielleicht das und das auch machen. Da hat es auch so ein paar Zuckerhäubchen gegeben, wo man zuerst gar nicht so geglaubt hat, dass sie einschlagen, wie beispielsweise die Lange Nacht der Märkte. Wenn die Frau Stadträtin eine CEO einer Bude wäre, die im Kapitalismus firmiert, und da steht 28 Prozent plus bei einem Re- view dabei - und das ist bei den Wiener Märkten quer durch -, dann ist das normalerweise Champagnerstimmung, und dafür sage ich allen danke schön, die dabei waren. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Dieses Erfolgserlebnis geht quer durch. Ich habe es schon letzte Woche gesagt: Es ist toll, zu sehen, dass die Märkte so unterschiedliche Ausrichtungen haben, zwischen dem boboesken Markt am Karmelitermarkt im 2. Bezirk - Entschuldigung, der Karmelitermarkt ist ein bisschen boboesk, aber ich mag das. Ich liebe ein Standl, wo ich offen 20 Weine angeboten bekomme. Das ist etwas Tolles, aber das wollen nicht alle und das ist nicht zum Leben für alle notwendig. Deswegen haben wir den Hannovermarkt im 20. Bezirk, wo man preiswertest Lebensmittel einkaufen kann, was viele, viele Wienerinnen und Wiener auch tatsächlich nutzen. Meine Damen und Herren, es ist auch gelungen, offene Fragen, die gelastet haben, anzugreifen. Wenn ich sage, es ist gelungen, dann war es die Frau Stadträtin, die in hohem Maße auch kontroversielle Themen angegriffen hat. Ich weiß nicht, ob sich jeder freiwillig den Naschmarkt in allen seinen Facetten gegeben hätte, ich sage ganz offen, mit Bürgerbeteiligung und noch ein Expertengremium, noch ein Masterplan - und dann alles sammeln und dann schauen, dass jeder sich wiederfindet. Die Erkenntnis war, an einem so zentralen Platz, der so toll liegt, kann man sich so eine niedrige Benutzungsqualität, eine derartige Nutzung einfach nicht leisten. Das ist Wien unwürdig, und deshalb wurde es angegriffen und umgesetzt. Jetzt werden wir dann auch hoffentlich bald die ersten Ergebnisse se- hen, und ich bin überzeugt, wir werden uns alle so freuen, wie wir uns beispielsweise bei der Copa Cagrana freuen, wir uns freuen, dass die Donauinsel weiterentwickelt wird, wir uns freuen, dass auch die Nutzungsqualität der Donau- insel weitergeht, dass wir den Nutzern auch vieles bringen können, was ihnen die Nutzung erleichtert, beispielsweise gerade in der Sportnutzung. Gleichzeitig könnte man ja sagen, die Frau Stadträtin kommt aus Kärnten und hat deshalb eine Affinität zu Seen. (Heiterkeit bei der FPÖ und GR Mag. Josef Taucher.) Das Tolle an der ganzen Geschichte ist aber, wir haben viele Flächen in Wien, viele Seezugänge, Wasserzugänge, die nicht kommerziell genutzt sind. Man braucht also keine gefüllte Brieftasche, um in Wien den Sommer zu genießen. Das ist auch eine Frage der Qualität und wie man sich Dingen nähert, und dafür sei auch wieder danke schön gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) 74 Prozent, meine Damen und Herren, sind in Wien umweltfreundlich unterwegs. Ich habe mir das Ranking für diese Sitzung heute angeschaut, da sind wir massivst an der Spitze, da sind wir irrsinnig weit vorne, da ist Zürich hinten nach, von London will ich gar nicht reden, obwohl die eine City-Maut haben, die wirklich restriktiv ist, aber da kann man sich durchaus an Wien ein Stückchen abschneiden. Das ist etwas, was normalerweise mit massiven, die Gesellschaft spaltenden Diskussionen einhergeht, genauso wie es jetzt über zehn Millionen glückliche Teamchefs der Österreichischen Nationalmannschaft in Österreich gibt. Wenn das anders ausgegangen wäre, hätten die zehn Millio- nen Teamchefs etwas anderes gesagt, als sie heute sagen. (GR Mag. Josef Taucher: Aber der Doskozil, der weiß es besser!) Genauso gibt es mindestens zwei Millionen Verkehrsexperten in dieser wunderschönen Stadt, und jeder von denen weiß es ganz sicherlich besser. Dabei sind gerade diese Verkehrsfragen etwas, was für mich ein Parameter ist, wie ich mit Demokratie und Transparenz umgehe. Auch da schneiden wir hervorragend ab, nicht nur, weil wir bei den Bewertungen von Transparenz als die transparenteste Stadt und Gemeinde dieser Republik an 1. Stelle von Österreich stehen, nein, weil auch die Leute das in Wirklichkeit so empfinden, denn sonst hätten wir viel mehr Ärger, obwohl es immer wieder einige gibt, die dieses Thema - ich schaue ganz zufällig auf diese Seite - zu aktivieren versu- chen. Jetzt möchte ich abschließen, denn auch 22 Minuten gehen einmal vorbei. Noch einmal danke schön, ich zahle es dir zurück, ich verspreche es dir. Die Frage der Stadtplanung von Kollegin Olischar ist wirklich etwas sehr, sehr Erns- tes. Das weißt du auch. Ich sage es dir als Kollege zu Kollegin: Ich tu mir ein bisschen schwer, wenn du mir Anträge vorlegst, denen ich beitreten soll oder wo ich meiner Fraktion sagen soll, sie möge beitreten, wenn du davor sagst, wir können es grundsätzlich gar nicht. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Geh, bitte! Die Formulierung ist nicht drin!) Du hast es auch in deiner Wortmeldung gesagt. Ich wollte jetzt versöhnend wirken, ich wollte meine Interes- senslagen wirklich ganz ehrlich auf den Tisch legen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Dann legst du mir einen Antrag vor, wo drinnensteht, dass alles exzellent ist! Geh, bitte!) Da tu ich mir ein bisschen schwer, da tu ich mir ein bisschen schwer. Ich möchte aber dazusagen, die Themen, die du da ansprichst, müssen in Wirklichkeit Schwer- punktthemen des STEP sein. Ich sehe die zeitliche Not noch lange nicht, der STEP 25 ist bis Ende 2025 gültig. Das heißt, wir müssen 2025 den 35er beschließen, und da haben wir auch noch genügend Zeit, inhaltlich gemeinsam zu diskutieren. Ich möchte aber eine Bitte daran anschließen. Wir sind uns allesamt einig - zumindest die meisten hier -, dass Versiegelung etwas ist, was nicht gut ist, was wir vermeiden sollten. Wenn wir dann aber in der Umsetzung sind und beispielsweise ein Gebiet entwickeln und wir sind in der Gebäudehöhe niedriger als die Häuser, die dort stehen - ich rede von Oberlaa -, und wir haben dann Bürgerinitiativen, die auch von einzelnen Parteien in diesem Haus unterstützt werden, die zum Ziel haben, dort weniger Wohnung zu bauen, komme ich jetzt mit den Grundrechnungsarten daher - Entschuldigung, bitte schön. Wir haben in den letzten 15 Jahren die Bewohnerzahl von Graz dazubekommen, Graz, die zweitgrößte Stadt Ös- terreichs. Wir haben in den letzten 20 Jahren die Einwohner von Linz und Salzburg dazubekommen. Das ist durchaus legal und durchaus in Ordnung, weil die der Meinung sind, was uns wiederum ehrt, dass es sich in Wien gut leben und gut arbeiten lässt. Dann werden wir, wenn wir keine Explosion der Wohnungspreise haben wollen, Wohnungen bauen müssen, und je mehr wir in die Breite gehen, desto mehr werden wir versiegeln, und desto mehr innerstädti- sche Lagen wir verdichten, aber auch gleichzeitig die Höhe richtig erreichen ... Da hoffe ich, dass du in Zukunft dann Partnerin von uns sein wirst. Wenn die Leute sagen, ja, aber das Haus ist zu hoch, dann wird unsere Antwort sein: Ja, aber wir tun das auch wegen dem Klimaschutz, denn du willst daneben einen Park haben, du willst daneben einen Wald haben, du willst daneben einen Spielplatz haben, du willst Freiflächen haben. Dazu lade ich alle ein, die guten Willens sind. Meine Damen und Herren, wir werden es brauchen, weil - und das ist das Gute dieses Gremiums - diese Landesregierung so erfolgreich ist, dass Wien weiterhin Spitzen-Rankings in der Beliebtheit haben wird und dass die Leute eben zu uns ziehen wollen und das in der Europäischen Union auch dürfen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich schließen, damit ich nicht alle deine zehn Minuten verbrauche, und danke schön sagen. Meine Kolleginnen und Kollegen werden noch im Detail über Themenbereiche sprechen, wie beispielsweise Qualität der Öffis, wo wir auch hervorragend sind, und vieles andere mehr. Lassen Sie mich mit der Einladung schließen: Wir sind zu jeder Diskussion offen, die guten Willens ist und die uns hilft, anstehende Herausforderungen zu lösen, so wie wir es auch in der Vergangenheit gemacht haben. Ich ersuche Sie, diesem Rechnungsabschluss zuzustimmen. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine Anfängerkrankheit wäre mir beinahe passiert. Ich bin schon so auf DigiPol konditioniert, dass ich das händi- sche Einbringen des Antrages fast verpasst hätte. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Wir machen uns Sorgen, Erich!) Du machst dir Sorgen. Du weißt, im höheren Alter überraschen die älteren Männer immer wieder mit merkwürdigen Aus- führungen, aber manchmal auch mit Erkenntnissen. In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Bravo, Erich! Sehr gut!) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die tatsächliche Redezeit waren 20 Minuten. - Bevor ich dem nächsten Redner das Wort übergebe, habe ich einige Entschuldigungen festzuhalten. GR Wagner ist ganztägig entschuldigt, GRin Hungerländer ab sofort bis 19 Uhr und GRin Kriz-Zwittkovits ab 17.30 Uhr entschuldigt. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kieslich. Die selbstgewählte Redezeit sind zehn Minuten. GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Stadt- rätin! Jetzt hat man wieder einmal gesehen, wie unterschiedlich Dinge aufgefasst oder empfunden werden können. Für Kollegen Valentin sind 20 Minuten zu kurz, einigen ist es wie 1 Stunde vorgekommen, aber so sind die Sachen halt. Ich möchte noch ein bisschen auf Vorredner eingehen, speziell auf jene, die halt über Verkehrs- oder Stadtpla- nungsthemen in den bisherigen Geschäftsgruppen gesprochen haben. Kollege Arsenovic - er ist gerade nicht hier, vielleicht hat er sich schon auf den Weg zum Achtelfinale gemacht - hat den Busterminal im 2. Bezirk als nur die zweitbeste Lösung definiert. Ich darf euch nur erinnern, zuständig waren eine grüne Planungsstadträtin und eine grü- ne Bezirksvorsteherin, also habt ihr die zweitbeste Planung zusammengebracht. Es ist interessant, dass das dann kritisiert wird. Kollegin Arapovic ist auch nicht hier. (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: Doch!) Entschuldigung, Entschuldigung, in dem Graublau habe ich dich fast nicht erkannt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Photovoltaik und Fassadenbegrünung, die du angesprochen hast, haben wir schon 2011 gefordert. Das wurde leider von allen anderen Fraktionen abgelehnt. Es ist 13 Jahre her, anscheinend waren wir da die Fortschrittlichen beim Thema Klimaschutz. Kollegin Sequenz, es hat vier Jahre gedauert, aber jetzt, muss ich sagen, bin ich einmal wirklich deiner Meinung, was Fluglärm betrifft. Ich möchte mich da gar nicht auf diese bilaterale Kollision zwischen Grün und Rot begeben, Kollege Valentin hat eh schon gesagt, ihr klärt das dann draußen. Ich glaube, im Sinne aller Bevölkerungen, und zwar jener Wiens, aber auch der niederösterreichischen, die an der Grenze zu Wien wohnt, sollten wir alle miteinander danach trachten, den Fluglärm speziell in der Nacht soweit als möglich zu reduzieren. (Beifall bei der FPÖ.) Kommen wir zu den Radwegen und da jetzt zur ÖVP. Kollegin Olischar hat gesagt, sie sind die Oppositionspartei, die zwei Drittel aller Radwege akzeptiert und dementsprechend zugestimmt hat. Das war ja ein Seitenhieb auf uns, denn die GRÜNEN stimmen ja eigentlich auch nicht jedem Radweg zu, sogar weniger, denn die stimmen ja nur zu, wenn es massiv gegen die Autofahrer geht. Dann ist ein Radweg erst gut genug! (GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, genau, ihr seid die Radwegpartei!) Wir sind halt als Freiheitliche die Partei, die nur einem Radweg wie in Simmering am Alberner Hafen zustimmt, wenn der Autofahrer nicht darunter zu leiden hat, und diesen Weg ziehen wir auch durch. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Aber auch Kollege Mahdalik ist von Radwegen betroffen! Ich sage es nur! Dass Kollege Mahdalik auf der Lassallestraße dagegen gestimmt hat!) Ja, Frau Stadträtin, der Toni ist ja unser Quotenradfahrer, das stimmt. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Auch wenn es um Flächenversiegelung geht, Kollegin Olischar, sind wir ja anscheinend in der Debatte, in der Dis- kussion immer einer Meinung, aber wenn es dann um Daten geht oder darum geht, Zeichen zu setzen, dann fallt die ÖVP immer im Liegen um, denn sonst kann ich mir nicht erklären, warum ihr im Petitionsausschuss bei der Petition gegen die Flächenversiegelung in Simmering nicht komplett an unserer Seite gestanden seid. Warum es die anderen Parteien nicht sind, wissen wir schon. Die wollen dort Wohnungen bauen, brauchen ja überall in der Fläche Wohnun- gen, denn wir müssen ja den ungezügelten Zuzug irgendwo unterbringen, und das dann halt eben in Simmering oder in der Donaustadt. Da hat sich die ÖVP aber im Ausschuss mit einem nichtssagenden Sermon einlullen lassen, dem zugestimmt, und die Petition ist abgeschlossen worden. Da habe ich nichts davon gehört, wir sind gegen Flächenver- siegelungen. Das sollte man auch einmal erwähnen. Wenn es darum geht, seid ihr also nicht da. Da sind wir wieder beim Thema, das zieht sich halt von der Bundesregierung zur Gemeindeebene bis in die Bezirksebene durch: Ihr solltet weniger ankündigen, sondern mehr umsetzen. Damit wäre der Bevölkerung geholfen. (Beifall bei der FPÖ.) Wahrscheinlich muss ich mich jetzt schon ein bisserl sputen. Ich probiere jetzt ein bisserl, den Kreis über die gan- ze Geschäftsgruppe zu ziehen und beginne einmal mit einem Thema, das ich eh gerade angesprochen habe, mit den Radwegen. Wir haben schon gehört, noch nie sind so viele Radkilometer gebaut worden, nämlich 20, wie im letzten Jahr unter StRin Sima. Zu Beginn der Legislaturperiode haben wir alle gehofft, es wird jetzt vielleicht eine vernünftige- re Verkehrspolitik werden. Leider ist das Gegenteil herausgekommen. So viele Radwege wie noch nie wurden gebaut, und die passen denen GRÜNEN nicht. (Heiterkeit bei GRin Mag. Heidemarie Sequenz.) Frau Stadträtin, Sie können es, glaube ich, eh keinem recht machen. Das Problem dabei ist, es werden immer Radwege zu Lasten der Autofahrer gebaut. Das wird dann als umweltfreundlich, als fortschrittlich verkauft, aber im Endeffekt schaut es ein bisserl anders aus, denn die Autofahrer stehen im Stau. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Die sind der Stau!) Das sorgt natürlich wieder für mehr Luftverschmutzung, es ist ein Schuss in den Ofen. Wir hätten gerne eine ausgewogene Verkehrspolitik, die alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigt und auf alle ein- geht. Leider sind immer in der Debatte und in der Realität die Autofahrer die Blöden. Wir sprechen uns dementspre- chend gegen den Ausbau von Radwegen aus, weil dieser nicht sinnvoll und unter Berücksichtigung aller Verkehrsteil- nehmer erfolgt. Wir wollen halt einfach eine bessere Planung. Es kann nicht sein, dass immer die Autofahrer auf gut Wienerisch die Depperten sind. Der Verkehr muss fließen, steht in der StVO, das heißt, auch der Autoverkehr muss fließen. Nächstes Thema - ich mache es jetzt im Schnelldurchlauf: Parkpickerl. Eigentlich hat man es eingeführt, damit man die Parkplatzsituation in den innerstädtischen Bereichen, in den Innenbezirken verbessert. Mittlerweile ist es eine Geldmaschine für die Stadtregierung geworden. Wer hat nichts davon? Richtig: der Autofahrer! Danke, Manfred Ju- raczka von der ÖVP, das war eine sehr gute Anfrage, denn die Ergebnisse sind halt ernüchternd. Das Geld fließt in Radwege, in den öffentlichen Verkehr, aber nicht in eine grüne Welle, die die Autofahrer längst wieder verdient hätten, und von den letzten Stadtregierungen absichtlich in eine rote Welle umgemünzt wurde. Es fließt auch nicht in Park&Ride-Systeme, die die Pendler so dringend nötig hätten. Wenn man sich Niederösterreich anschaut, wo rund um Wien im Speckgürtel eine Park&Ride-Anlage nach der anderen in die Höhe schießt, für hunderte, für tausende Pendler, fragt man sich schon, wo da jetzt der Beitrag der Stadt Wien ist. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.) Gut so, die Arbeitnehmer braucht man aus Niederösterreich und aus dem Burgendland, aber wie sie zu uns kommen, ist ja egal, zumindest euch. (Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Mit der Linie 72 zum Beispiel, ned? - Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Ja, Frau Stadtrat, die Linie 72 hätte 140 bis 170 Millionen EUR gekostet, die Busse kosten im Jahr 1,5 bis 1,9 Millionen EUR. Landesrat für Verkehr und Lhptm-Stv. Udo Landbauer schaut auf seine Steuerzah- ler und eine sorgsame Mittelverwendung in Niederösterreich. (Beifall bei der FPÖ. - GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM: Ja, das glaube ich!) Es geht schon darum, dass man die Gelder sinnvoll investiert und nicht für Vorzeigeprojekte, die man sich halt einbildet, ob es die Bevölkerung braucht oder nicht, umsetzt und einsetzt. (GRin Mag. Heidemarie Se- quenz: Eine Straßenbahn ist ein Vorzeigeprojekt!) Kommen wir nun zur Stadtentwicklung. Wien wächst, nicht unbedingt zum Vorteil der Bevölkerung. Kollege Valen- tin hat es eh schon gesagt, wir sind jetzt um die Größe von Graz gewachsen, wir wachsen immer weiter. Das ist durch zugezogene Fachkräfte aus Syrien, Afghanistan, Tschetschenien bedingt. (GR Erich Valentin: Geographie ist nicht deine Stärke!) Ironie wieder off, keine Sorge. Mit dem Wachstum, mit dem wir konfrontiert werden, steigen natürlich auch die Herausforderungen an die Infrastruktur. Verdichtung kann sinnvoll sein, insbesondere in Wien. Man muss allerdings auch Bedacht nehmen, wie es den Menschen dabei geht. Hat der Wiener, hat die Wienerin etwas davon, dass versiegelt wird und weiter versiegelt wird und ihnen ihre Grünflächen weggenommen werden? Nein. Haben sie ein Verständnis dafür, für wen ihre Grünflächen weggenommen werden? Nein. Das Ergebnis seht ihr bei den Wahlen. Grünflächen sind nämlich nicht nur Erholungsräume, sondern sind auch wichtig für unser Klima und tragen we- sentlich zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Gerade auf die Versiegelung in den Flächenbezirken - ich habe eine Petition schon angesprochen - muss sehr Wert gelegt werden. Wenn man jetzt mitkriegt, was bei mir in Simmering, bei Toni Mahdalik in der Donaustadt - die soll auf 300.000 Menschen anwachsen - bevölkerungsmäßig geplant ist, wird einem eh auf Dauer schlecht. Wir werden zubetoniert. Felder, wertvolle Felder unserer Gärtner werden versie- gelt. Wir können uns immer weniger selbst versorgen. Die einst gegebene Autarkie in der Selbstversorgung bei Le- bensmitteln, speziell beim Gemüse, wird verschwinden. (GR Kilian Stark: Oida!) Wir brauchen nicht darüber reden, es werden eh alle wissen, dass die Kühlung durch Grünflächen auch vermindert wird und komischerweise dann alles heißer wird, so wie in der Seestadt und anderen Bereichen Wiens. Wir fordern auf jeden Fall strengere Auflagen bei Bauprojekten, um die Versiegelung zu reduzieren und mehr Grünflächen zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Auf die Förderung und Anträge von uns bezüglich Dach- und Fassadenbegrünungen bin ich schon vorhin eingegan- gen. Da ich noch ganz kurz Zeit habe: Was mir im Bereich öffentlicher Verkehr noch immer fehlt, wäre - ich sage jetzt nicht, Masterplan, sonst regt sich Kollege Valentin auf - einfach ein Ausbauplan, wie es mit den U-Bahnen in Wien weitergehen soll. Ganz kurz noch zum Schluss: Wenn ich mir meinen Bezirk Simmering anschaue: Der Enkplatz wird um 4 Millio- nen klimafit gemacht, der Svetelskyplatz um 2,3 Millionen. Ausschauen tut das Ganze nicht viel besser als vorher, statt Steinen kommen andere Steine. Wir haben dort erhöhte Instandhaltungskosten. Wir kriegen noch einen Zweiwe- geradweg in der Rinnböckstraße. Wie mir viele Simmeringer schon gesagt haben, Frau StRin Sima ist eure beste blaue Wahlhelferin. Damit darf ich enden. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Pipal-Leixner. Die Restredezeit sind zehn Minuten, die ich hiermit einstelle. GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuhörerInnen im Saal und via Livestream! Wir bauen als Fortschrittskoalition die Stadt im Sinne von Klimaschutz, Klimawandelanpassung und Lebensquali- tät um, damit Wien auch angesichts der Klimakatastrophe und der immer heißer werdenden Stadt belebbar und le- benswert bleibt. Die Hitze in der Stadt ist vor allem für Menschen, die auf kleinem Wohnraum ohne Freiflächen, ohne Balkon und Garten leben, eine Gefahr für die Gesundheit und die Lebensqualität. Deshalb ist es so wichtig, dass wir in den Grätzln, wo die Menschen wohnen, ganz wohnortnah den öffentlichen Raum, den Straßenraum entsiegeln, begrünen und kühlen. Aber auch der Ausbau, das zusätzliche Schaffen von großen Erholungsflächen in der Stadt und am Stadtrand ist für die Menschen, aber auch für die Biodiversität und für den Artenschutz wichtig. Wir haben in den letzten Wochen über Renaturierung gesprochen. Auch das ist ein ganz entscheidender Punkt für die Lebensqualität, denn ohne die Natur ist auch das Leben der Menschen nicht so lebenswert. Wir sorgen für leistbare und klimafreundliche Mobilität, das heißt, günstige und vor allem komfortable Öffis, mit denen man möglichst überall hinkommt, sichere Radwege auch für Kinder, Jugendliche und Familien, damit man kein teures, klimaschädliches und viel Platz beanspruchendes Auto braucht. Bewegung im Alltag, aktive Mobilität, das heißt, Zufußgehen und Radfahren oder auch zur nächsten Öffi-Station zu spazieren, ist gesund. Das ist einerseits für die Lebensqualität jedes Individuums wichtig, entlastet aber auch das Gesundheitssystem. Ich möchte jetzt auf ein paar Highlights eingehen, die in der Geschäftsgruppe im Jahr 2023 umgesetzt wurden. Es geht ja hier um den Rechnungsabschluss für das vergangene Jahr. Beginnend mit den Öffis möchte ich zum Beispiel die Straßenbahnplanungen erwähnen. Es wurde die generelle Planung der Verlängerung der Straßenbahnlinie 18 gemacht. Hier ein kurzer Sidestep, warum Straßenbahn und warum nicht Bus: Straßenbahnen haben eine höhere Kapazität und bieten einen besseren Fahrkomfort als Busse. Deshalb ist es halt auch eine vergebene Chance des Landes Niederösterreich, die Straßenbahnlinie 72 nicht mit uns gemeinsam nach Schwechat zu verlängern. Ich bin überzeugt, eine Straßenbahn wäre besser angenommen worden als Busse. Natürlich sind hier auch die Wiener Linien zu nennen - auch wenn sie nicht direkt in die Geschäftsgruppe gehören -, weil sie ja die von der MA 18 geplanten Öffi-Linien dann im Detail weiterführen und umsetzen. Natürlich sind auch die neuen U-Bahn-Linien im Bau, neue und verlängerte Straßenbahnlinien, neue Buskonzepte, neue komfortable Fahrzeuge mit Elektroantrieb sowie Wasser- stoffbusse für die steileren Gebiete. Da tut sich ganz viel. Nächster Punkt: Radwegeplanungen und Radwegebau. Es wurden jetzt 2023 unter anderem die Radkonzepte für Floridsdorf und Liesing geplant, die nächsten beiden Radkonzepte für große Außenbezirke, denn das Radfahren soll ja kein innerstädtisches Phänomen bleiben. Gerade auch in den Außenbezirken für die "last mile" hat das Fahrrad ein Riesenpotenzial, das wir ausschöpfen können, wenn wir entsprechend komfortable und sichere Anbindungen an die Öffi-Knotenpunkte schaffen. Es wurde schon gesagt: 2023 wurden 20 km Radwege gebaut, unter anderem die Infra- struktur in der Schelleingasse, in der Kohlgasse und in der Etrichstraße. Ein Projekt, das ich persönlich sehr gern mag, weil ich dort in der Nähe wohne, ist die Heiligenstädter Brücke, wo man jetzt aus dem 19. Bezirk komfortabel hinüber in den 20. kommt. Dort findet man den neuen Radweg in der Lorenz-Müller-Gasse vor und hat auch wunder- bare neue Rampen hinunter auf beide Seiten des Donaukanals. Um in meiner Gegend zu bleiben: Die Radwege in der Krottenbachstraße und das Radfahren gegen die Einbahn in der Cottagegasse, wichtige Verbindungen hinüber in den 17. und 18. Bezirk, et cetera. Der erste Fahrrad-Highway ist so gut wie fertig, beginnend bei der Aspernbrücke. Über die Aspernbrückengasse, also bei der Urania, startet das Ganze dann über die Praterstraße, die gerade umgebaut wird, über die Lassallestraße und die Wagramer Straße. Es ist der erste Wiener Fahrrad-Highway, aber es wird nicht der einzige bleiben. (Beifall bei den NEOS.) Im 22. ist auch die Donaustadtstraße zu erwähnen, ein Radweg, der zum Beispiel auch für die Schülerinnen und Schüler der HTL dort interessant sein wird. Ich hoffe, dass ihn viele annehmen werden und das Radfahren im Alltag für sich entdecken werden. Im 14. Bezirk ist noch die Hüttelbergstraße zu erwähnen. Auch das war eine Straße, die früher mit dem Fahrrad extrem unangenehm und gefährlich zu befahren war. Jetzt gibt es dort endlich einen sicheren Radweg. Eine Sache, die sehr klein wirkt, die aber das Radfahren im Alltag auch ein bisschen flotter macht, sind die Grün- pfeile. 228 davon wurden in Wien im Jahr 2023 umgesetzt. Das bedeutet, dass man bei Rot geradeaus fahren oder rechts abbiegen darf, wenn man auf einer Radverkehrsanlage bleibt. Das heißt, die Flüssigkeit des Radverkehrs ist damit sichergestellt. Das macht das Radfahren wiederum eine Spur komfortabler. Wien hat dabei Österreich-weit eine Vorreiterrolle eingenommen. All das tun wir, damit immer mehr Wienerinnen und Wiener das Fahrrad als ideales Verkehrsmittel für viele Wege in Alltag und Freizeit für sich entdecken, gerade auch Familien, Kinder und Jugendliche. Denn diese werden natürlich nur dann aufs Rad umsteigen, wenn es sicher ist. Darum kümmern wir uns. Ein paar Worte zur Mobilitätsagentur: Ich möchte mich hier nicht nur bei der Mobilitätsagentur, sondern bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der planenden und ausführenden Magistratsabteilungen bedanken, die gemeinsam das große Radwegeausbauprogramm, diese riesige Radwegoffensive, koordinieren und planen und die die entspre- chende Kommunikation untereinander und mit der Bevölkerung durchführen, zum Beispiel über die erwähnte Radof- fensive Floridsdorf oder die Projekte in der Argentinierstraße oder in der Äußeren Mariahilfer Straße. Die Mobag kümmert sich aber nicht nur um den Radverkehr, sondern auch um den Fußverkehr und hat 2023 sechs Bezirke bei der Erstellung von Masterplänen für das Gehen unterstützt. Ich komme schon zum nächsten Thema, und zwar zu meinem zweitliebsten Thema nach dem Radverkehr, das ist die Umgestaltung von Straßen, Gassen und Plätzen im Sinne des Klimawandels und im Sinne der Lebensqualität in einer heißer werdenden Stadt. Diesbezüglich haben wir 2023 schon viele Projekte begonnen und auch schon fertig- gestellt. Etliche andere sind schon in der Pipeline, werden demnächst begonnen oder sind bereits im Bau. Weitere sind in Planung. Um jetzt nur einige zu erwähnen: Es gibt zum Beispiel in der Praterstraße - meine Kollegin Selma Arapovic hat schon mehr dazu erzählt - nicht nur einen wunderbaren neuen breiten Radweg, sondern die ganze Straße wurde beziehungsweise wird gerade noch umgestaltet, sodass sich dort alle wohler fühlen - auch die, die zu Fuß unterwegs sind und flanieren. Auch die Argentinierstraße ist viel mehr als eine Fahrradstraße. Auch dort wurden an den Kreu- zungen viele kleine Grünflächen mit Sitzgelegenheiten, neuen Bäumen, Schatten und Wasserspielen für mehr Auf- enthaltsqualität geschaffen. Es wurde am Supergrätzl Favoriten weitergearbeitet. Gerade für die Schulen und den Kindergarten dort ist es ein wahnsinniger Gewinn, wenn das Grätzl verkehrsberuhigt ist und die Kinder den öffentlichen Raum direkt vor ihrer Schule nutzen können. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zur Verbesserung des Mikroklimas sind dort natürlich immer genauso dabei wie bei der Gestaltung der Favoritenstraße, der Fußgängerzone oder des Enk- platzes in Simmering. Ich komme zum Thema Gewässer. Wien hat eine spannende Lage an der Donau. Wir haben aber nicht nur die Donau, wir haben auch die Alte Donau, wir haben die Neue Donau. Wir haben so viele Gratisbadeplätze direkt in der Natur. Ich glaube, das ist etwas ganz Besonderes für eine Großstadt. Auch dass die Gewässerqualität so gut ist, ist ein Riesenglück. Es ist aber nicht nur ein Glück, sondern natürlich steckt auch viel Arbeit dahinter: die Arbeit der MA 45, die sich um den Gewässerschutz kümmert. Zu erwähnen sind auch zwei spannende EU-Projekte: Einerseits für den Naturschutz und die Klimawandelanpassung der Donauinsel und andererseits ein Projekt zum Schutz der Störe. Last but not least - es blinkt schon - ist auch die Dotation der Oberen Lobau, der Panozzalacke zu erwähnen. Die Altarme werden wieder mit mehr Wasser versorgt, sodass die Aulandschaft dort erhalten bleibt. Noch einmal Danke an alle, die in der Geschäftsgruppe mitarbeiten, damit Wien auch in Zukunft so lebenswert bleibt. Machen wir weiter so! (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Fürs Protokoll gebe ich bekannt, dass GR Mantl von 17.30 Uhr bis 19.30 Uhr verhindert ist, an der Sitzung teilzunehmen. - Als Nächster ist GR Stark zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit beträgt 12 Minuten, die Restredezeit für die Fraktion wären 19 Minuten. Ich stelle aber einmal 12 ein. Bitte. GR Kilian Stark (GRÜNE): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich ganz kurz auf Vorreden eingehen, zunächst ganz kurz auf die FPÖ. Abgesehen von einer tatsächlichen Berichtigung: Es gibt in diesem Haus keine Oppositionspartei, die bei Radwegen so oft diese Stadtre- gierung unterstützt wie die GRÜNEN. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das stimmt nicht! Blödsinn!) Ja, das ma- chen wir dann, wenn es ordentliche Projekte sind, wenn es Verbesserungen sind und wenn diese Projekte vor allem auch für Kinder und weniger Geübte sicher sind. Wenn das nicht so ist, dann lehnen wir sie ab, weil sie aus unserer Sicht zu wenig bringen. Zum zweiten Thema der Versiegelung: Dabei finde ich immer wieder interessant, wenn das extra von ÖVP und FPÖ kommt, von den beiden Parteien, die wie keine anderen in diesem Haus die Versiegelung forcieren, die Versie- gelungsprojekte nicht nur betreiben, sondern sie auch aktiv fordern. Wir haben heute schon von mehreren gehört: die Stadtstraße, die Lobau-Autobahn oder die 3. Piste. Wenn ich von Äckern höre, die versiegelt werden: Wer solche Betonorgien unterstützt und forciert, der soll sich bitte bei der Versorgungssicherheit für Lebensmittel zurückhalten. Denn dafür brauchen wir gesunde Böden und nicht die versiegelten Äcker auf der grünen Wiese. (Beifall bei den GRÜNEN. - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Zuletzt noch eines: Wenn die FPÖ hier vom Verkehr redet und jetzt speziell den Landesrat in Niederösterreich an- spricht, der sich ja dafür einsetzt, dass man an Schulen schneller vorbeifahren soll, eine Partei, die es als idealen Verkehrsanteil sieht, wenn mehr Autos in Wien fahren, und die sich dafür einsetzt, dass in Wien mehr und schnellerer Verkehr ist (GR Wolfgang Irschik: Flüssigerer!) und weniger Verkehrssicherheit, dann soll sie bitte einfach aufhören, davon zu reden, dass wir uns in irgendeiner Weise in die Zukunft bewegen. Wir setzen uns dafür ein, dass es mit dem öffentlichen Verkehr, mit dem Rad und zu Fuß bessere Alternativen und vor allem Sicherheit für die Kinder gibt - vor allem auf den Schulwegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein Letztes an Kollegen Valentin: Ich bin ja nicht Pressesprecher der Pariser Sozialdemokratie. (GR Wolfgang Kieslich: Das wäre aber gescheiter! - Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM.) Allerdings muss man einfach sagen, dass halt dort die Bewegung passiert, die hier fehlt. Paris hat es in einem Jahr geschafft, den Radverkehr zu verdoppeln. Mittlerweile pendeln dort mehr Menschen mit dem Rad in die Stadt als mit dem Auto. Wenn wir es in Wien schaffen wollen, dass sich der Autoverkehr reduziert, dann ist einfach vollkommen klar, dass wir mehr von dem tun müssen, was Paris macht, und weniger so weitermachen wie bisher. Ich glaube, das ist evident. (Beifall bei den GRÜNEN.) Damit komme ich zum Rechnungsabschluss und zur Betrachtung des letzten Jahres. Da muss man einfach sa- gen: Es ist hier viel von Begrünung, von Radwegen und von Fußverkehr geredet worden. Das finden wir alles positiv. Da gibt es sicher einige positive Bewegungen. Das größte Einzelprojekt in diesem Ressort aber ist nun einmal der Bau einer Autobahn in dieser Stadt. Das ist der Bau der Stadtstraße durch den Nordosten Wiens, wo allein schon für die Errichtung Unmengen an CO2 emittiert werden und was uns einfach über Jahrzehnte mehr Verkehr in die Stadt bringen wird. Das bedeutet einfach auch mehr Autos, die an Gärten, Schulen, Schulwegen und Kinderzimmern vor- beifahren. Es ist einfach die falsche Prioritätensetzung, wenn das größte Einzelprojekt des Verkehrsressorts im 21. Jahrhundert der Bau einer Autobahn ist, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Als Nächstes möchte ich etwas ansprechen, was durchaus positiv ist: Pilotprojekte. Es gibt diverse Pilotprojekte, durch die etwas Neues für Wien probiert wird. Wir wissen: Wien ist anders. In Wien muss das Rad immer neu erfun- den werden. Leider Gottes scheint es mir so zu sein, dass die SPÖ ihre Pilotprojekte wirklich liebt. Sie liebt es näm- lich, Pilotprojekte zu starten, aber nur, wenn die Piloten nie abheben. Es ist also so, dass es lauter Flugzeuge gibt, die keine Startgenehmigung haben. So kommt es mir vor, wenn wir ein Superprojekt haben, dieses aber nicht in die Brei- te kommt. Ich möchte da zwei ansprechen. Das eine Pilotprojekt ist der Superblock, das Supergrätzl in Favoriten. Es ist ja eine gute Entwicklung, wenn man ein Wohngebiet verkehrsberuhigt, sodass man nicht mehr durchfahren, sondern nur noch zufahren kann, dass man innen begrünt und mehr Platz für die Menschen schafft. Warum aber nur eines? Wa- rum schaffen wir es als Stadt Wien, die das Potenzial für über 100 Supergrätzl hat, nicht, dass wir jedes Jahr 1, 2, 3 oder mehrere Supergrätzl starten? (GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic: So wie die GRÜNEN!) Warum bleibt es bei die- sem einen Pilotprojekt? Das andere ist auch schon angesprochen worden: die Fahrradstraße Argentinierstraße. Baulich wird das ganz gut. Ob das mit der Verkehrsberuhigung ganz gut funktioniert, werden wir sehen. Momentan haben wir dort in der Argenti- nierstraße einen Autostau. Da müsste man noch verkehrsberuhigen, damit man dort auch ordentlich fahren kann. Warum aber nur eine gescheite Fahrradstraße? Warum ist nicht auch die Fahrradstraße in der Zeltgasse rot einge- färbt, sodass man sich auskennt? Warum werden die Fahrradstraße Meiselstraße, die Fahrradstraße Seeböckgasse oder jene in der Geblergasse nicht in der gleichen Qualität umgesetzt wie dieses eine Vorzeigeprojekt? Wir wünschen uns, dass die vielen guten Pilotprojekte vom Einzelbeispiel in die Breite kommen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Nächstes Thema: die Stadtplanung und der Stadtentwicklungsplan 2035. Das wurde interessanterweise von der Vorrednerin von den NEOS als Positivbeispiel angesprochen. Da kann ich Ihnen leider Gottes wirklich nicht zustim- men. Wir haben 2021 in der Stadtentwicklungskommission die Leitlinien für den Stadtentwicklungsplan beschlossen. Selbstverständlich wollen wir einen neuen Stadtentwicklungsplan. Das ist ja überhaupt keine Frage. Allerdings ist es bei einem so wichtigen Dokument, das die Leitlinien für die Stadtentwicklung der Zukunft festschreiben soll, auch notwendig, dass das in einem Diskurs und transparent passiert, sodass sich nicht nur die PolitikerInnen der Koaliti- onsparteien auskennen, wo das steht, sondern auch die Opposition, die Fachöffentlichkeit und die Zivilgesellschaft. Ich habe bei vielen Ausschüssen nachgefragt: Wie schaut es mit dem Stadtentwicklungsplan aus? Ja, wenn es etwas zu berichten gibt, dann sagen wir es Ihnen. Ich habe in der Stadtentwicklungskommission nachgefragt. Da sagt man mir: Ja, da wurde 2021 beschlossen, dass es einen Partizipationsprozess geben soll, dass bereits 2022 die Öf- fentlichkeit eingebunden wird und dass bereits 2024 die Hauptinhalte des Stadtentwicklungsplans Thema im Gemein- derat sein sollen. Wenn Sie jetzt sagen, die Koalition wird 2025 einen Stadtentwicklungsplan beschließen, dann zeigt das einfach, dass der Ansatz aus meiner Sicht ein ganz falscher ist. Der Stadtentwicklungsplan muss in einer Breite diskutiert und debattiert werden, die der Wichtigkeit gerecht wird. Es ist nämlich ein nicht bindendes Dokument, an das sich trotzdem alle halten sollen. Deshalb soll er auch gut sein. Es soll nicht so sein wie zum Beispiel beim Leitbild Grünräume, das von der SPÖ dann einfach verräumt wird, worauf bei erster Gelegenheit eine geschützte Grünfläche versiegelt wird. Deshalb brauchen wir diese Partizipation. Im Beschluss ist unter anderem ein Diskurs mit der Politik, mit Interessenvertretungen, mit der Fachöffentlichkeit und mit der Zivilgesellschaft festgehalten. Wenn Sie heute "Stadtentwicklungsplan Wien 2035" googeln, dann werden Sie keine Veranstaltungen finden, die zur Partizipation einladen. Sie werden keine Publikation finden, die die Bürge- rInnen transparent darüber informiert, wo wir stehen. Wenn wir im Ausschuss nachfragen, welche Aufträge zur Erstel- lung des Stadtentwicklungsplans vergeben wurden, und wir bekommen keine Antwort, dann ist das nicht die transpa- rente Art und Weise, wie ein Stadtentwicklungsplan mit einer Partei, die sich Transparenzpartei nennen möchte, vor- bereitet wird: Der SPÖ - Entschuldigung, den NEOS. Da erwarte ich mir mehr. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Mag. Manfred Juraczka: Die sind verwechselbar! Das kann passieren!) Ganz kurz - ich habe es schon kurz angesprochen: Auch die Venediger Au hat uns im letzten Jahr beschäftigt. Ich finde es geradezu absurd, dass man in einem Strategiepapier der Stadt Wien eine Grünfläche unter Schutz stellt, dann dort eine Halle hinbetoniert und dann, nachdem die Halle steht, einen Beteiligungsprozess macht, zu dem man die Bürgerinnen und Bürger einlädt und sie - wie es jetzt gerade passiert - fragt: Was halten Sie von der Flächenwid- mung? Wir haben die Auflage eines Flächenwidmungsplans, in dem drinnensteht: Da soll eine Halle hinkommen. Die steht aber schon. Dann darf man hinschreiben: Wir wollen die Halle nicht. Das ist aber wurscht, weil es der SPÖ wurscht war. Schmeck's! Das ist einfach nicht die Beteiligung und Transparenz, die wir in der Stadt des 21. Jahrhun- derts brauchen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Der nächste Punkt in der Planung betrifft den sozialen Wohnbau. Wir haben ein gutes Erbe aus der Vergangen- heit. Im Mietbereich sind es ungefähr 60 Prozent und insgesamt sind es etwa 40 Prozent der Menschen, die in geför- derten Wohnungen oder im Gemeindebau wohnen. Der Neubau passt aber nicht. Das wird immer weniger. Wenn wir nicht aufpassen, werden wir dieses Erbe irgendwann verspielt haben. Deshalb ist es uns so wichtig, dass bei jeder Widmung auch diese Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" zum Zug kommt und es nicht so ist, wie es im 21. Bezirk bei der Baumstadt passiert ist, wo jetzt statt eines geförderten Wohnbaus einfach freifinanzierte Wohnungen entstehen, weil man sagt: Man wünscht sich sogar die reichen Menschen in dem Gebiet, also sozusagen eine von der Politik verordnete Gentrifizierung. Das ist definitiv der falsche Weg. Wir fordern, dass man zumindest diesen Anteil, den wir jetzt haben, erhalten und eigentlich noch erweitert, damit auch in den kommenden Jahrzehnten mehr Men- schen leistbare Wohnungen in Wien haben. Das wichtigste Thema ist eigentlich der Modal-Split. Wir haben vor Kurzem eine Dringliche Anfrage gehabt, bei der wir den Bürgermeister nach allen möglichen Kennzahlen im Klimaschutz gefragt haben. Wo stehen wir eigentlich? Denn die einzige Kennzahl, die in Wien veröffentlicht ist, ist die zum Anteil der Verkehrsmittel. Da ist es ja das wich- tigste Ziel, dass wir den Autoverkehr senken und die Alternativen insgesamt steigen. Jetzt haben wir 26 Prozent. Nächstes Jahr sollen es 20 sein, und 2030 sollen es nur 15 Prozent Autoverkehr sein, also nicht ganz, aber fast die Hälfte. Da passiert einfach nichts. Die letzten drei Jahre: Stagnation. Wenn Sie hier die Regierungsarbeit preisen - es ist natürlich Ihr gutes Recht, dass sie das Positive betonen -, dann muss man einfach sagen: Die Zahlen zeigen, es ist zu wenig. Es muss das oberste Ziel der Wiener Mobilitätspolitik sein, den Autoverkehr zu senken und die Alternativen zu stärken. Da passiert definitiv einfach zu wenig. Auch das ist ein Befund des Jahres 2023. (Beifall bei den GRÜ- NEN.) Damit möchte ich zu zwei Beispielen dafür kommen, was ich mir und was wir uns wünschen, in welche Richtung die Stadt Wien gehen soll. Ich habe die Frau Stadträtin vor Kurzem bei einer internationalen Konferenz in Rotterdam gesehen, bei der Urban Future. Dort war auch ein Amtskollege aus Paris von der Sozialdemokratie anwesend. Der hat dort über die Schulstraßen in Paris referiert. Paris hat das Ziel, in zwei Legislaturperioden alle Straßen vor Schu- len so weit wie möglich zu verkehrsberuhigen. 50 haben sie schon umgebaut. Wir reden da jetzt nicht von temporären Maßnahmen, sondern die sind autofrei und begrünt. Da laufen die Kinder aus der Schule nicht in ein Auto, sondern da laufen die Kinder ins Grüne. Das ist etwas, was wir auch in Wien wollen. Ich war letzte Woche in Gent. Die haben 280.000 Einwohner und sind damit viel kleiner als Wien. Wissen Sie, wie viele Schulstraßen die in Gent haben? Genau so viele wie wir in Wien, nämlich elf. Deshalb gibt es seit 2022 in der StVO die neue Maßnahme Schulstraße. Das kann man jetzt im Sommer umsetzen. Wir haben bis zum Schulstart 100 Schulstraßen gefordert. Vielleicht bringen Sie Wien ein bisschen näher zur Verkehrsberuhigung und schaffen den Kindern mehr Freiheit. Das würde uns sehr freuen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein zweites Beispiel, das auch mit Kindern zu tun hat: Ich war, wie gesagt, in Gent. Da war die Velocity, eine gro- ße Fahrradkonferenz. Vorgetragen hat dort VBgm Filip Watteeuw, zufälligerweise ein Grüner, der 2021 auch auf dem Radgipfel hier in Wien war. Er hat gesagt: Zuerst waren die Dänen, die Niederländer, und so weiter mit ihren schönen Radwegen da. Die wollen wir ja auch. Das hat er auch gesagt. Die sind super. Das dauert aber natürlich Jahrzehnte. Er hat gesagt: Wenn Sie schnell eine lebenswerte Stadt werden wollen, in der sich alle trauen, mit dem Fahrrad zu fahren, dann mache ich Ihnen hier ein Angebot. Die haben das gemacht. Tatsächlich haben die an einem Wochenen- de, von Freitagabend bis Montag in der Früh, in der ganzen Stadt die Verkehrsorganisation so umorganisiert, dass man nicht mehr durchfahren, sondern nur mehr zufahren kann. 80 Einbahnen wurden umgedreht und 2.500 Schilder getauscht. Der Effekt: Der Autoverkehr hat um 17 Prozent abgenommen. Mittlerweile fahren dort gleich viele Leute mit dem Rad wie mit dem Auto. Das wurde innerhalb von 2 Tagen erreicht, und es hat unter 5 Millionen EUR gekos- tet. Das ist etwas, was man - vielleicht nicht von heute auf morgen, wenn man aber heute zu planen beginnt - nächs- tes Jahr in Wien umsetzen kann. Wenn Sie dort, in der Innenstadt von Gent, auf einer belebten Kreuzung stehen, dann hören Sie die Kinder aus dem nächsten Schulhof spielen. Wenn Sie in Wien in der Innenstadt sind, hören Sie keine Kinder spielen, weil da nämlich überall Autos herumfahren. (GR Erich Valentin: Das hätten wir schon, wenn Gewessler zugestimmt hätte! Das ist eine Chuzpe!) Das wollen wir für Wien: Eine Stadt, die kindgerecht, lebenswert und verkehrsberuhigt ist, eine Stadt für alle Kinder, damit diese auch mit dem Fahrrad in die Schule fahren können - nicht nur in die HTL, wie die Vorrednerin von den NEOS gemeint hat, sondern auch in die Volksschule. In diesem Sinne wünsche ich mir von der Stadt tatsächlich mehr Mut für die Zukunft, mehr Mut für das Wien von morgen statt das Wien der Vergangenheit, für ein Wien, das umweltfreundlicher, grüner, sozial gerecht und vor allem lebenswert ist. Ich hoffe, dass Sie die eine oder andere Idee von uns nicht nur anhören, sondern auch umsetzen. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die tatsächliche Redezeit waren 16 Minuten, die Restredezeit für die GRÜNEN beträgt daher 3 Minuten. Als Nächster ist GR Mag. Juraczka zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Rede- zeit beträgt 13 Minuten. Bitte. GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Nachdem unsere Erstrednerin, Fraktionsführerin Dipl.-Ing. Olischar, wirklich sehr wichtige Ausführungen zur Stadtplanung hatte - ich hoffe, Frau Stadträtin, Sie gehen dann vielleicht auch darauf ein - werde ich mich beim Ver- kehr heute durchaus kürzer fassen. Es ist eh schon sehr viel gesagt worden, nur noch nicht von allen, könnte ich meinen. Mir hat aber diese Diskussion, der ich sehr gespannt und auch mit Interesse gelauscht habe, schon gezeigt, wie ideologisiert der Verkehrsbereich mittlerweile aufgeladen ist. Denn jeder meiner Vorredner wollte sein Modell durchsetzen, wie er sich diese Stadt vorstellt und wie er glaubt, dass die Menschen hier zusammenleben müssen. Da gab es Kollegen Stark, der uns jetzt erklärt hat, dass eigentlich nur die fahrradgerechte Stadt das einzig Wahre sei, assistiert von Kollegin Pipal-Leixner. Sie ist jetzt nicht da. Auf der anderen Seite war da Kollege Kieslich, der uns gesagt hat, er muss eigentlich nur für die Autofahrer in dieser Stadt da sein. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Mein Credo - ich glaube, Sie wissen es mittlerweile - war immer die individuelle Frei- heit, ganz eng in Verbindung - "by the way" - mit der Eigenverantwortung. Ich bin überzeugt, dass die zwei Millionen Menschen in dieser Stadt weder mich noch Kollegen Stark noch Kollegin Pipal-Leixner und auch nicht Kollegen Kies- lich brauchen, um zu wissen, wie sie ihre Mobilitätsbedürfnisse befriedigen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Worum es uns als Politik gehen sollte, ist, Angebote zu geben. Darum geht es. Ja, ich bin froh, dass wir den öf- fentlichen Verkehr ausbauen. Das ist ja auch so ein Thema, das die Frau Stadträtin und ich immer wieder haben. Ich glaube, dass vor allem die U-Bahn etwas ist, was ja angenommen wird. Sobald wir eine neue U-Bahn-Linie erweitern oder eröffnen, zeigt sich das sofort in einer Verschiebung des Modal-Split. Das ist gut so. Das heißt, Angebote zu schaffen, aber niemanden auszuschließen oder absichtlich zu behindern: Darum geht es mir. Das habe ich nicht erst ein Mal gesagt. Das habe ich sicher schon, ich weiß nicht, wie oft gesagt. Ich glaube aber, man darf einfach nicht aufhören, das als politisches Konzept nicht nur zu verkaufen, sondern wirklich dafür zu kämpfen. Denn es ist - das haben die vorherigen Wortmeldungen gezeigt - absolut nicht State of the Art. Ganz viele glauben, sie müssen den Menschen ihre Meinung überstülpen. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich von den Radwegen rede, die zuerst schon mehrfach angesprochen waren, dann darf ich - Kollegin O- lischar hat schon angekündigt, dass ich kurz darauf eingehen werde - einen Radweg herausnehmen, der uns schon sehr sauer aufstößt, weil es so nicht hätte sein müssen, nämlich den Radweg im 19. Bezirk in der Krottenbachstraße. Frau Stadträtin, Sie wissen ganz genau, dass meine Fraktion, Kollegin Olischar und ich, im Ausschuss durchaus verschiedenste Radwege mittragen, wenn wir glauben, das ist ein vernünftiges Miteinander aller Verkehrsteilnehmer. Beim Radweg Krottenbachstraße ist die Situation eine andere. Da gab es in der Bezirksvertretung eine parlamentari- sche Mehrheit für einen Radweg auf dieser Krottenbachstraße. Es gab dann Planungen, und es gab eine Befragung - und zwar nicht nur bei einzelnen Häuserblocks oder Sprengeln, sondern bei mehreren Tausend Haushalten - und einen guten Rückfluss. 72 Prozent der Anrainer haben sich gegen die damals geplante Variante ausgesprochen. Warum? Unter anderem auch deshalb, weil es dort natürlich auch Parkraumknappheit gibt und 200 Stellplätze wegfal- len. Da sind wir wieder beim Miteinander des einen mit dem anderen Verkehrsteilnehmer. Immerhin sind ja 8 Millio- nen EUR in Zeiten von klammen Kassen auch nicht nichts. Dann ist etwas passiert, was ich besonders traurig finde, Frau Stadträtin. Erlauben Sie, dass ich auch das in die- sem Auditorium anspreche. Dann hat der Herr Bezirksvorsteher mit Ihnen gemeinsam eigentlich eine gangbare Lö- sung gefunden - das, was ich immer propagiere: ein Miteinander -, dass man nämlich den Fahrradfahrern in Döbling eine Möglichkeit bietet, wirklich auch mit sehr viel Lebensqualität zu radeln, nämlich nicht in der - wenn ich das so sagen darf - Verkehrshölle der dichtbefahrenen Krottenbachstraße, sondern parallel dazu in der Hutweidengasse. Es hätte weniger Stellplatzverluste gegeben. Man war geneigt, zu glauben, Sie wären damit auch einverstanden, Frau Stadträtin, um es einmal höflich zu sagen. Es gibt ja diesbezüglich auch Mail-Verkehr, wonach man glauben konnte, man hat einen gemeinsamen Konsens gefunden. Dann ist etwas passiert, was ich traurig finde. Denn die SPÖ-Vorsitzende des 19. Bezirks, die uns allen gut be- kannte Kollegin Novak, hat gesagt: Wir machen es trotzdem, weil wir es können. Es geht wieder einmal ums Drüber- fahren - nicht über die Volkspartei, das würden wir aushalten. Es geht ums Drüberfahren über 72 Prozent der Men- schen, die sich in Döbling zu diesem Thema geäußert haben. Das steht einer politischen Partei nicht gut an, auch wenn sie Mehrheiten hat. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, wir sollten in der Verkehrsplanung wieder zu einem Miteinander kommen und diese Ideologisierung, die ich in der ganzen Debatte jetzt wahrgenommen habe, endlich wieder herunterfahren. Ein zweites Thema - die Zeit läuft - ist mir auch sehr wichtig: die Einnahmen aus der Parkometerabgabe. 221 Mil- lionen EUR sind im Jahr 2023 eingenommen worden. Wir sind ja heute beim Rechnungsabschluss, und wir reden über dieses Jahr 2023. Das ist sehr viel Geld. Wir wissen, dass sich das natürlich in den letzten Jahren auf Grund der ganz massiven Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, über die ich jetzt gar nicht reden möchte, auch massiv finanziell ausgewirkt hat. Traurig hinterlässt mich aber, dass davon nur 127,9 Millionen EUR auch wirklich verkehrsre- levant ausgegeben werden, also gerade einmal ein bisschen mehr als die Hälfte. Das Geld geht in die Förderung der Öffis: Hakerl. Das ist wichtig und gut. Wir alle wissen: Der Betriebskostenzuschuss an die Wiener Linien ist eh etwas, was ständig im Wachsen begriffen ist. Das soll so sein. Ich sage auch ganz offen, die Wiener Linien sind ein durchaus gut funktionierendes Unternehmen. Der öffentliche Verkehr in dieser Stadt ist auf einem Niveau, um das uns viele andere Städte beneiden. Das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Eine Nutzung dieser Mittel ist somit angege- ben. Dann haben wir die Parksheriffs mit 36 Millionen EUR, auch die Förderung des Radverkehrs - Stichwort: Rad- wegebau - mit 34 Millionen EUR soll sein. Nur, dann haben wir den Bau von Garagen: 0 EUR, den Bau von Park&Ride-Anlagen: 0 EUR. Meine Damen und Herren, da sind wir wieder bei dem, was ich zuerst gesagt habe: Wir brauchen ein Miteinander. Niemand fährt mit seinem Auto - mittlerweile durchaus ein teures Vergnügen -, um StRin Sima, Kollegen Stark oder wen auch immer zu ärgern, sondern weil die Person meint, das für ihre individuellen Mobilitätsbedürfnisse zu benöti- gen. Ergibt das nicht Sinn? Ist es nicht ein Mehr an Lebensqualität, wenn wir den stehenden Verkehr unter die Stra- ßen bringen, statt ihn auf den Straßen und Plätzen dieser Stadt zu hinterlassen? Ich glaube das jedenfalls - Stichwort: 1. Bezirk, wo wir uns auch darauf geeinigt haben, dass es eigentlich schöner ist, wenn wir den stehenden Verkehr garagieren, anstatt ihn auf der Straße stehen zu haben. Das sollten wir in ganz Wien so sehen. Nur müssen wir dazu diese Garagen auch bauen. Glauben Sie mir, ich sehe ja tagtäglich, wie viel Pendlerverkehr nach Wien einfließt. Wir haben heute schon davon geredet, dass netto rund 170.000 Arbeitspendler nach Wien kommen. Na ja, irgendwo werden die schon stehen müssen. Auch die Schnellbahn hat ihren Kapazitätsplafond, und so weiter, und so fort. Auch da wäre es sinnvoll. Ein dritter Punkt ist jetzt seit vier Jahren - so lang haben wir dieses Thema bei jedem Budget und jedem Rech- nungsabschluss - die Steuerung der grünen Welle. Kollege Kieslich hat es in seiner Wortmeldung völlig richtig gesagt: Es steht in der Straßenverkehrsordnung, dass der Verkehr flüssig gehalten werden soll und muss. Ich verstehe nicht, warum man versucht, Hauptverkehrsrouten mutwillig zu verlangsamen. Auch da wäre für die Anrainer, für die Ver- kehrsteilnehmer und eigentlich für alle so viel an Lebensqualität abzuholen. Dieses Potenzial wird nicht genützt. Schade, Frau Stadträtin. Ich appelliere gar nicht mehr an Sie, denn Sie haben es mehrfach versprochen und leider nie eingehalten. Vielleicht werde ich doch noch überrascht. Es würde mich freuen. Die verbliebenen drei Minuten möchte ich jetzt noch zur Erklärung von zwei Anträgen nutzen, die mir auch sehr wichtig sind. Es sind Anträge, die in meinem Heimatbezirk, in Hernals, in der dortigen Bezirksvertretung eingebracht wurden und leider Gottes nicht als zulässig erklärt wurden. Weil Kollege Reindl im Vorsitz sitzt: Er führt ja gerade eine Arbeitsgruppe über Geschäftsordnungsreformen und dergleichen. Vielleicht kann man das auch nutzen, um sich einmal anzusehen, was bei den Bezirksvertretungen zulässig ist und was nicht, damit man dort zu einem einheitlichen Bild kommt. Ich denke, da gibt es eher eine unterschiedliche Handhabe. Das ist für die Demokratie und dafür, wie wir Demokratie in dieser Stadt leben, eigentlich auch kein gutes Bild. (Beifall bei der ÖVP.) Nachdem diese beiden Anträge in Hernals unzulässig waren, war es mir aber durchaus eine Freude, sie hier ein- bringen zu können, weil sie ja eigentlich weit über Hernals hinaus wirken und scheinen. Was meine ich damit? Sehr oft werden Straßen - oft auch Einkaufsstraßen - umgestaltet. Das begann - wir alle können uns erinnern, es war ja durchaus eine stadtpolitische Aufregung - damals bei der Mariahilfer Straße. Mittlerweile werden die Praterstraße umgestaltet und viele andere Straßen auch, in denen es Gott sei Dank noch einen florierenden Einzelhandel gibt. Dann ist sie umgestaltet, und das war es dann. Man macht vielleicht noch eine nette Eröffnung mit schönen Bildern, aber dann überlässt man diese Straße ihrem Schicksal. Ich denke, es wäre zwingend notwendig, solche Neugestaltungen auch zu evaluieren. Was meine ich damit? Kon- kret haben wir im 17. Bezirk eine der letzten verbliebenen Einkaufsstraßen, die Kalvarienberggasse. Das war immer die Tangentialverbindung von Währing bis hinüber nach Ottakring. Die hat man - man kann es nicht anders nennen - verkehrsberuhigt. Man hat sie in der Mitte beim Dornerplatz zu einer wechselseitigen Einbahn gemacht. Man kann nicht mehr durchfahren. Man hat sich dort positive Effekte für die Bewohner, für die Geschäftsleute und für viele ande- re erhofft. Mittlerweile ist es aber so, dass die Geschäftsleute dort stöhnen und sagen: Uns fehlt die Frequenz. Da ist keiner mehr, der bei uns stehen bleibt und schnell seine Einkäufe erledigt. Daher glaube ich, es wäre wichtig, solche Evaluierungen von Umgestaltungsmaßnahmen durchzuführen. Der zweite Antrag - die Zeit ist schon knapp: Bezirke atmen auf, wenn die U-Bahn kommt. Das betrifft auch die Si- tuation der Wirtschaftstreibenden. Da sind wir wieder beim Thema des öffentlichen Verkehrs. Wir haben das in Otta- kring gesehen, wir haben das in Simmering gesehen. In ganz vielen Bezirken, wo die U-Bahn weitergeführt wird, hat das auch positive Auswirkungen auf das dortige Geschäftsleben. Auch in Hernals wird die U5 zu erwarten sein. Es heißt, 2032. Hoffen wir, dass dieser Termin hält. Das ist aber nebensächlich. Ich denke nur, man sollte einen breiten Ideenwettbewerb darüber anregen, wie man ein Bezirkszentrum neu gestaltet. Das wurde uns in der Bezirksvertre- tung verwehrt. Daher der Antrag hier, und zwar genereller gehalten. Es geht darum, Ideenwettbewerbe für Neugestal- tungen gerade im Zusammenhang mit dem U-Bahn-Bau zu ermöglichen. Ich bitte auch bei diesem Antrag um Ihre Zustimmung. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Däger-Gregori. Ich erteile es ihr. Die selbstge- wählte Redezeit beträgt zehn Minuten. Bitte. GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ): Ja, vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, die uns bei dieser Gemeinderatssitzung von draußen zuschauen und zuhören! Ich möchte heute im Rahmen dieses Rechnungsabschlusses einmal ein bisschen etwas zum Thema Nachver- dichtung für diese wunderbare, großartige Stadt sagen. Die Nachverdichtung ist mit Sicherheit ein probates Mittel, um neuen Wohnraum zu schaffen, den wir unbedingt und dringend brauchen. Angesichts des steigenden Wohnraumbe- darfes stehen wir vor der Herausforderung, dies auf eine Weise zu tun, die sowohl nachhaltig als auch sozial verträg- lich sein muss. Die Nachverdichtung bietet eine hervorragende Lösung mit einer Vielzahl von Vorteilen, die ich jetzt kurz anreißen möchte. Ein zentraler Vorteil der Nachverdichtung ist natürlich eine enge Verknüpfung des öffentlichen Verkehrs. Da geht es nicht nur darum, dass man sozusagen in den Innenbezirken nachverdichtet, sondern es wird auch links der Donau nachverdichtet - und das an öffentlichen Verkehrszugängen. Wien verfügt nämlich über ein exzellentes Netz an öf- fentlichen Verkehrsmitteln, das weltweit wirklich vorbildlich ist. Durch die Nachverdichtung entstehen neue Wohnein- heiten in unmittelbarer Nähe zu bestehenden U-Bahn-, Straßenbahn- und Bus-Linien. Dies ermöglicht den Bewohne- rinnen und Bewohnern eine umweltfreundliche und effiziente Mobilität. Kurze Wege zu den Haltestellen und eine hohe Taktfrequenz der Verkehrsmittel reduzieren den Bedarf an privaten Autos. Dies führt zu einer Verringerung des Ver- kehrsaufkommens, zu weniger Stau und zu einer Reduktion der CO2-Emissionen, was wiederum zu einer verbesser- ten Luftqualität in unserer Stadt beiträgt. - Ich kann Herrn Kollegen Juraczka nur recht geben: Die freie Wahlmöglich- keit sollte gegeben sein. Wenn wir das Angebot so stellen, dann wird es mit Sicherheit auch angenommen werden. Die begleitende Infrastruktur ist ganz wichtig. Neben dem Wohnraum selbst ist die begleitende Infrastruktur ein wesentlicher Aspekt der Nachverdichtung. Mit der Schaffung neuer Wohnungen werden auch bestehende Infrastruk- turen wie Schulen, Kindergärten, Sportanlagen, Supermärkte und Orte der medizinischen Versorgung besser ausge- lastet. Die Nähe zu solchen Einrichtungen fördert grundsätzlich eine hohe Lebensqualität und ermöglicht es den Be- wohnern und Bewohnerinnen, ihren Alltag effizient und bequem zu gestalten. Ein weiterer Punkt ist die Integration von Arbeitsplätzen. Das ist in nachverdichteten Gebieten ganz wichtig. Durch die Schaffung von gemischt genutzten Quartieren, in denen sowohl Wohn- als auch Arbeitsplätze zu finden sind, können wir nämlich Pendelzeiten verkürzen und eine bessere Work-Life-Balance fördern. Dies trägt nicht nur zur Zufriedenheit der Bewohnerinnen und Bewohner bei, sondern reduziert auch wieder den Verkehr und entlastet die Umwelt. Ein weiterer nicht zu unterschätzender Vorteil der Nachverdichtung ist die Reduzierung von Flächenversiegelun- gen. Anstatt neue Bauflächen auf der grünen Wiese zu erschließen und wertvolle Natur- und Landschaftsflächen zu opfern, nutzen wir bereits versiegelte und ungenutzte Flächen auch innerhalb der Stadt. Dies schont natürlich auch wertvolle Grünflächen und trägt zum Erhalt der natürlichen Lebensräume bei. Weniger Versiegelung bedeutet auch, dass das Regenwasser besser versickern kann, was wiederum dem Stadtklima nützlich ist und die Gefahr von Über- schwemmungen verringert. Darüber hinaus ermöglicht die Nachverdichtung eine effiziente Nutzung bestehender Ressourcen und Infrastruktu- ren, was im Sinne der Nachhaltigkeit von allergrößter Bedeutung ist. Energieeffiziente Bauweisen und die Nutzung erneuerbarer Energien können in neuen Wohnprojekten leichter implementiert werden und leisten auch einen wichti- gen Beitrag zum Klimaschutz. Ein herausragendes Beispiel für innovative Stadtentwicklung und zukunftsweisende Infrastrukturen finden wir in der Donaustadt. Nachdem ich Donaustädterin bin, möchte ich das jetzt noch kurz erläutern. Hier werden nämlich aktuell wegweisende Projekte realisiert, die Maßstäbe für die Gestaltung lebenswerter urbaner Räume setzen. Die Donaustadt zeigt eindrucksvoll, wie durch gezielte Nachverdichtung und nachhaltige Bauweisen ein modernes und lebenswertes Stadtviertel entstehen kann. Ein wichtiger Bestandteil dieser Vision ist der Masterplan "Gehen", der darauf abzielt, den Fußverkehr zu fördern und sicherer zu gestalten. In der Donaustadt wurden zahlreiche Maßnahmen umgesetzt, darunter die Verbreiterung der Gehwege an stark frequentierten Orten wie der Wagramer Straße und dem Donau Zentrum. Diese Änderungen schaffen mehr Platz für FußgängerInnen und ein angenehmeres Geherlebnis. Sicherheit steht an oberster Stelle. Deshalb wurden auch Kreuzungsbereiche wie etwa am Kagraner Platz mit Zebrastreifen, Verkehrsinseln und länge- ren Grünphasen für FußgängerInnen neu gestaltet. Das hat natürlich auch die Sicherheit erheblich erhöht. Die Don- austadt setzt auf weitreichende Begrünungsmaßnahmen entlang der Hauptfußwege. Dies umfasst das Pflanzen von Bäumen und die Schaffung von Grünflächen besonders in der Nähe von Schulen und öffentlichen Einrichtungen. Diese Maßnahmen bieten nicht nur Schatten und Kühlung, sondern tragen auch zur Verbesserung der Luftqualität bei. In Wohngebieten wie der Seestadt Aspern wurden Tempo 30-Zonen und verkehrsberuhigte Bereiche eingeführt, um den Autoverkehr zu reduzieren und die Sicherheit zu erhöhen. Zudem wurde die Barrierefreiheit durch abgesenkte Bordsteine und taktile Leitsysteme für sehbehinderte Menschen verbessert. Ein Netz von gut sichtbaren Fußgänger- wegweisern hilft den Menschen, ihre Ziele schneller und sicher zu erreichen. Spezielle Programme fördern sichere Schulwege und ermutigen Kinder, auch einmal zu Fuß in die Schule zu gehen. Im Jahr 2023 investierte die Stadt Wien auch über 21 Millionen EUR in die Verbesserung der Fußverkehrsinfra- struktur in zehn Bezirken, darunter natürlich auch die Donaustadt. Diese Bemühungen wurden vom Bundesministeri- um anerkannt, was den Erfolg und die Wichtigkeit dieser Maßnahmen unterstreicht. Über die Radwegoffensive hat meine Kollegin Pipal-Leixner bereits gesprochen. Diese Maßnahmen in der Don- austadt sind natürlich exemplarisch für die gesamte Stadt mit ihren unterschiedlichen Stadtteilen und tragen wesent- lich dazu bei, Wien weiterhin als eine der lebenswertesten Metropolen weltweit zu positionieren. Die Balance zwi- schen Wachstum, Nachhaltigkeit und hoher Lebensqualität wird durch gezielte Planung und innovative Konzepte sichergestellt. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic.) Ich möchte noch kurz zur Freizeitgestaltung und zur Kultur kommen. In der verdichteten Stadtgestaltung spielen auch die Freizeitgestaltung und das kulturelle Leben eine wirklich große und zentrale Rolle. Durch die Nähe von Wohngebieten zu kulturellen Einrichtungen wie Theatern, Museen und Galerien sowie Parks, Sportanlagen und Frei- zeitangeboten wird das städtische Leben absolut bereichert. Ein vielfältiges kulturelles Angebot trägt maßgeblich zur Lebensqualität bei und fördert das Gemeinschaftsgefühl und die Nachbarschaft. Öffentliche Plätze und grüne Lagen in den nachverdichteten Gebieten bieten Raum für Begegnungen und Erholung. Sie dienen als Ort des Austausches und fördern das soziale Miteinander. Gemeinschaftsgärten, Spielplätze und Sportanlagen tragen dazu bei, dass sich die Menschen in ihrem Wohnumfeld wohlfühlen und die Zeit gern im Freien verbringen. Besonders hervorheben möchte ich die Möglichkeit, durch Nachverdichtung auch historische Gebäude und Quar- tiere zu revitalisieren. Dies trägt nicht nur zum Erhalt unseres kulturellen Erbes bei, sondern schafft auch attraktive und lebendige Stadtviertel, die sowohl für Einheimische als auch für Besucherinnen und Besucher anziehend sind. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Nachverdichtung ein wesentliches Instrument ist, um den steigen- den Wohnraumbedarf in Wien nachhaltig und umweltfreundlich zu gestalten. Sie ermöglicht eine effiziente Nutzung bestehender Infrastrukturen, reduziert die Flächenversiegelung und fördert gleichzeitig das kulturelle und soziale Leben in unserer Stadt. Durch die enge Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die Schaffung attraktiver Wohn- und Lebensräume leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität und zur nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Nachverdichtung bietet also die Möglichkeit, eine Balance zwischen Wachstum und Nachhaltigkeit zu finden und so die Zukunft unserer Stadt positiv zu gestalten. Abschließend möchte ich den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der jeweiligen Fachdienststellen für die Entwick- lung und Umsetzung dieser großartigen Konzepte ganz, ganz herzlich danken. Da wären die MA 01 - Wien Digital, die MA 18 - Stadtentwicklung und Stadtplanung, die MA 19 - Architektur und Stadtgestaltung, die MA 21 A und B - Stadt- teilplanung und Flächennutzung, die MA 28 - Straßenverwaltung und Straßenbau, die MA 29 - Brückenbau und Grundbau, die MA 33 - Wien leuchtet, die MA 41 - Stadtvermessung, die MA 45 - Wiener Gewässer und Wasserwirt- schaft, die MA 46 - Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheit, die MA 59 - Marktamt, die MA 65 - Rechtliche Verkehrsangelegenheiten sowie die MA 67 - Parkraumüberwachung. Ihnen allen und Ihnen, liebe Kolle- ginnen und Kollegen, einen wunderschönen Sommer. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Neumayer. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 15 Minuten. Bitte. GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ): "Einen schönen Sommer" - das war ja eigentlich schon fast ein Schlusswort, liebe Luise. Ich glaube, auf diesen Sommer dürfen sich vor allem die Kinder und Jugendlichen unserer Schulen in den nächsten Wochen wirklich freuen. Sehr geehrte Damen und Herren, ein paar Dinge gilt es, im Rahmen dieser Debatte aber doch noch aufzuklären und anzugehen. Ich möchte als Meidlinger Vertreter mit etwas beginnen, bei dem ich ein bisschen unrund geworden bin. Sehr geehrte Frau Kollegin Sequenz, wenn wir über das Zürcher Modell reden, dann haben wir schon die Situati- on - dass sie nicht da ist. Das ist Punkt 1. Gut, dann erkläre ich es dem Rest. Wenn wir über das Zürcher Modell re- den, dann hätten unsere Meidlingerinnen und Meidlinger damit wahrscheinlich zwei bis drei Stunden mehr Fluglärm als jetzt. Das ist die Realität. Dementsprechend können wir nicht irgendwelche Modelle von anderswo eins zu eins bei uns umlegen. Das wäre manchmal nett. Vor allem aber, wenn es dadurch schlechter wird, wollen wir das aber bitte auf keinen Fall. Denn momentan haben wir Ruhe zwischen 21 Uhr und 7 Uhr. Nach dem Zürcher Modell wäre das zwischen 22 Uhr und 6 Uhr, was einfach ein Verlust von 2 Stunden ist. Ein weiterer Punkt ist das, was immer in Bezug auf Paris kommt. Wir dürfen uns aber bitte auch die Vorgeschichte von Paris nicht entgehen lassen. Denn die Vorgeschichte von Paris ist, dass man relativ lang dabei zugeschaut hat, wie in dieser Stadt immer mehr und mehr Individualverkehr relativ ungeregelt unterwegs war und irgendwann einfach kein Platz mehr war. Das ist auch genau das, was ich an der einen oder anderen Aussage des parteilosen Kollegen Kieslich heute kriti- sieren muss. Wenn diese Stadt hier nicht steuert und sich die Möglichkeit der Verkehrsplanung nimmt, dann haben wir im "worst case" 1,65 Millionen Autos in der Stadt. Denn das ist zirka die Anzahl der Erwachsenen hier. Dann schaue ich mir an, wie wir hier einen guten Verkehrsfluss sicherstellen. - Sie brauchen jetzt nicht zu gehen (in Rich- tung des den Saal verlassenden GR Wolfgang Kieslich), Sie können noch zuhören. - Momentan haben wir hier näm- lich eine gute Wiener Lösung, einen Ausgleich und eine Balance zwischen den unterschiedlichen Verkehrsteilnehme- rinnen und Verkehrsteilnehmern. Das ist, woran unsere Frau Stadträtin und die gesamte Mannschaft momentan ar- beiten. Wir haben mittlerweile nicht mehr 650.000 Autos wie vor 10 Jahren, sondern 725.000 Autos. Das ist ein An- stieg. Gleichzeitig haben wir einen Anstieg bei den öffentlichen VerkehrsteilnehmerInnen, wir haben einen Anstieg bei den Fußgängerinnen und Fußgängern. Wie wir vorhin schon gesagt haben: Der Modal-Split von 24 Prozent Auto- und 76 Prozent nicht motorisiertem In- dividualverkehr ist zirka die "range", die wir halten beziehungsweise sogar noch verbessern wollen, damit wir in der Stadt weniger Emissionen und Feinstaub haben. Was heißt das für jeden Einzelnen von uns? Ich bin Autofahrer, ich bin Motorradfahrer, ich bin Radfahrer, ich bin Fußgänger und ich bin Öffi-Fahrer. Dass ich mir jeden Tag in der Früh überlege, wie ich in die Arbeit komme, und das unterschiedlich mache, indem ich an gewissen Tagen mit dem Auto und an anderen Tagen mit dem Rad fahre - und das nicht so wie der arme Herr Kollege Mahdalik nur am Stadtrand auf dem Fahrradstreifen, wie es das vorhin im Schmäh geheißen hat, sondern ich überlege mir: Wie komme ich heute zu meinem Termin? Ich glaube, das ist, was wir uns gegenseitig abverlangen können: Dass wir nicht mehr einen motorisierten Individualverkehr ins Zentrum dieses Geschehens setzen, sondern eine individuelle Entscheidung dar- über, wie man seinen Beitrag in dieser Stadt leistet. 1,65 Millionen Autos wird es nicht spielen, denn dann sind wir genau bei den Verhältnissen von Paris, London, München, Berlin und zahlreichen anderen Städten, die irgendwann einmal die Handbremse haben ziehen müssen, weil kein Platz mehr war, weil die Emissionen zu hoch waren und weil die Feinstaubbelastung zu hoch war. Genau auf diesen Ausgleich sind wird als Sozialdemokratie aus: Von Liesing - weil ich gerade hinschaue (in Richtung SPÖ) - bis zur Donaustadt. Dazwischen liegt ein Bezirk wie Meidling, der sowohl einen dicht bebauten Bereich als auch am Stadtrand Richtung Liesing einen weniger dicht verbauten Bereich hat. Ich glaube, wenn wir diese Verantwortung hier weiter wahrnehmen wollen, heißt das, dass wir uns eben die unterschiedlichen Bereiche anschauen. Nehmen wir uns noch kurz, Herr Juraczka, die Krottenbachstraße her! Einen Teil haben Sie uns erzählt, einen Teil haben Sie aber ausgelassen, nämlich den Teil, dass der Herr Bezirksvorsteher von der ÖVP in seinem Bezirksparla- ment offenbar keine Mehrheit für einen Fahrradweg hatte und alle Bezirksfraktionen rundherum gesagt haben: Ja, das ist eine sinnvolle Idee. Denn was haben wir jetzt? Wir haben in Wahrheit einen Lückenschluss vom Gürtel bis hinauf zu den Heurigen. (GR Mag. Manfred Juraczka: Den hätte es mit der Hutweidengasse auch gegeben!) Bei diesen ganzen Plädoyers - wir wollen die heimische Wirtschaft stärken, wir wollen unsere Wirtshäuser stärken, wir wollen unsere Heurigen stärken - bin ich sofort dafür. Denn wenn ich nämlich mit dem Rad dort hinkomme, kann ich dort auch in Ruhe um 0,3 Promille, glaube ich, mehr Spritzer trinken - um das jetzt auch noch mit ein bisschen Spaß zu nehmen. (GR Mag. Manfred Juraczka - erheitert: Alles richtig! Aufpassen auf ...) Worauf will ich hinaus? Hier hat einfach der gelebte Parlamentarismus zugeschlagen, auf den wir ja, glaube ich, gemeinsam stolz sind, und der eigene Bezirksvorsteher hatte keine Mehrheit. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Im Nachhinein haben Sie dann zum Boykott oder zu sonst etwas aufgerufen. Das kann man alles machen und ist auch Teil des politischen Spiels. Das haben Sie aber vorhin in der Erklärung einfach ausgelassen. Ich möchte noch einmal auf den Punkt kommen, dass wir diesen Modal-Split, der hier ist, noch weiter ausweiten wollen - aber vernünftig und ruhig, Schritt für Schritt: Durch Investitionen in der ganzen Stadt, durch Lückenschlüsse überall, durch den Öffi-Ausbau, um nicht nur von der U5 zu reden, sondern auch vom Modernisierungspaket für die Straßenbahnlinien und Buslinien. Genau das heißt, Verantwortung für die Stadt zu übernehmen. Wenn ich mir jetzt nämlich auch noch die Statistik Austria hernehme und mir anschaue, wo beispielsweise die Zu- lassungsraten der jungen Erwachsenen massiv ansteigen, dann ist das eigentlich nur in den ländlichen Regionen, wo es keinen öffentlichen Verkehr gibt und wo es - außer am halben Pannenstreifen der Schnellstraße - keine vernünftige Möglichkeit des Radfahrens gibt. Wir haben in der Stadt bei den jungen Erwachsenen Zulassungsraten von unter 10, unter 20 Prozent. In Wien sind es unter 10 Prozent, in Graz sind es unter 15 Prozent. Das heißt, was wir hier als An- gebot liefern, ist ein enormer Kraftakt der letzten 5, 10, 15 und 20 Jahre. Gerade die Randbezirke waren anfänglich massiv davon betroffen, sowohl bei den Radfahranlagen als auch beispielsweise bei der U-Bahn noch keinen Lü- ckenschluss zu haben. Das kann ich behaupten, weil ich aus Siebenhirten komme. Das heißt, ich kenne die Zeit, als es dort noch keine U-Bahn gegeben hat. Was wir aber jetzt sehen, ist, dass die Bemühungen der Stadt Wien der letzten Jahrzehnte gegriffen haben und die jungen Leute nicht mehr darauf angewiesen sind, sich ein Auto kaufen zu müssen. Aus Umfragen wissen wir, dass ganz viele junge Leute sogar der Ansicht sind, das sei eine Belastung, und sich gern Autos teilen. Damit kommen wir wieder dort hin, wo wir es brauchen - ein vernünftiger Modal-Split. Sehr geehrte Damen und Herren, eigentlich wollte ich noch etwas Inhaltliches zu einem Schwerpunkt sagen, der bei uns in der Geschäftsgruppe den gesamten Bereich Innovation abdeckt. Ich habe jetzt nur mehr ein paar Minuten, aber die nehme ich mir als Digitalisierungssprecher unserer Fraktion sehr gern dafür. Denn das, was in Wien in den letzten Jahren passiert, ist sensationell. Wien investiert hunderte Millionen Euro in den Bereich der Digitalisierung und in den Ausbau der Angebote für die Bevölkerung unserer Stadt. Dabei ist immer klar: Unsere Amtswege und unsere Angebote gibt es für jeden Bürger und jede Bürgerin auch analog. Es ist möglich, alles im MBA, hier im Haus persön- lich zu bekommen und zu beantragen. Darüber hinaus geht es uns aber ums Service, um Nützlichkeit, wie die Frau Stadträtin immer sagt. Ulli Sima sagt immer: Digitalisierung muss nützlich sein. Das ist eine ganz simple Order, die aber umso wichtiger ist. Denn die Prozesse, die wir hier digitalisieren, sind für die Bezirks- und die Wiener Bevölke- rung nützlich. Ich möchte nur ein paar wenige aufzählen, weil die Zeit jetzt einfach schon recht knapp ist, beginnend bei den ganzen Amtswegen von "Mein Wien". Die "Sag's Wien"-App kennen Sie wahrscheinlich alle. Wenn Sie irgendwo im öffentlichen Raum Devastierungen oder Ähnliches sehen, können Sie diese sehr einfach beim Bürgerdienst melden. Die Möglichkeit, Gebühren für Schanigärten, Marktgebühren oder Hundeabgaben zu bezahlen, ist mittlerweile online gegeben, ebenso die Beantragung von Schanigärten selbst. Das heißt, auch da versuchen wir, Dinge zu erleichtern und zu vereinfachen, die im Alltag mühsam sind und von denen wir wussten, dass sie die Menschen eher Zeit gekos- tet haben. Die digitale Baueinreichung unter dem Begriff BRISE ist ein großer Brocken und etwas, was in die Realität umgesetzt worden ist. Wir haben heute immer wieder viel über Partizipation und über die Möglichkeiten der Mitsprache gesprochen, die wir alle unserer Bevölkerung in der Stadt Wien geben wollen. Auch digital ist das enorm wichtig. Mit dem Portal "mit- gestalten.wien" haben wir eine Wien-weite Plattform geschaffen, wo die unterschiedlichsten Beteiligungsprojekte drüberfahren. Mit dem "Digitalen Zwilling" ist es gelungen, Simulationen für unsere Stadt anzustellen: Wie der Wind- fluss ist und wie die Kühlung durch den Wind durch unsere Stadt stattfindet, wie der Lärmfluss durch Gebäude oder Verkehrsmaßnahmen verändert werden kann, wie neue Gebäude allgemein die Situation in der Stadt in Bezug auf Hitzeinseln, Luftdurchfluss und sonstige Dinge beeinflussen. Mit der "WienMobil"-App haben wir die Möglichkeit, den öffentlichen Verkehr in der Wien-eigenen App abzubilden. Wir haben intelligente Ampeln. Wir haben derartig viele und diverse Maßnahmen über alle Magistratsabteilungen hinweg. Wir haben auch ein großes Paket an Wirtschaftsförde- rungen, über die wir schon oft gesprochen haben. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wenn man sich die weltweite Entwicklung anschaut, ist es nicht der Park- platz vor der Haustür, der einem das Geschäft ruiniert, sondern leider sind es meistens digitale Geschäftszweige. Herr Kollege Arsenovic hat heute schon darüber gesprochen: Meistens sind es Amazon und andere, die den lokalen Han- del massiv gefährden. (GR Anton Mahdalik: Beim Wirtshaus?) Ich rede jetzt über den lokalen Handel, Herr Kollege. Und ja, das stimmt, da sind wir alle gefordert, um zum einen zu überlegen, wann wir wo kaufen, und zum anderen aber bitte auch, vor allem liebe Volkspartei, auf europäischer Ebene zu schauen, dass Amazon genau die gleichen Steuern zu zahlen hat wie jeder Würstelstand. Ein Schritt zurück zu unserer Stadt - ich habe nur mehr noch ganz kurz Zeit und komme schon zum Ende: 102 Mil- lionen EUR, die in Schulen digital investiert werden, in Kindergärten 8 Millionen, in die MA 11 in die Digitalisierung 8 Millionen. Da möchte ich persönlich noch einmal Danke sagen, dass wir mit der Cybercrime-Helpline auch bei den Schattenseiten der Digitalisierung den Wienerinnen und Wienern ein Angebot machen, sich Beratung zu holen und sich über Prävention zu informieren, und darüber hinaus mit der Cybercrime-Enquete weitere Maßnahmen angekün- digt haben, die die Stadt umsetzt. Wir sind die einzige Stadt, die derartig umfassend bei den Schattenseiten der Digi- talisierung der Bevölkerung die Hand ausstreckt und Hilfeleistungen bietet. (Beifall bei der SPÖ.) Sehr geehrte Damen und Herren, abgesehen vom Dank an die Frau Stadträtin, auch an das Büro und an die Kol- legen Himpele, Heissenberger, Nabicht, Lutz, Heilig, Wimberger, und ganz viele mehr, die es sich jetzt verdient hät- ten, persönlich erwähnt zu werden, vielen herzlichen Dank. Auch ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: So. Die Redezeit war 12 Minuten. Ich darf nun die Frau Amtsf. StRin Mag. Sima um ihre Ausführungen bitten. Die Redezeit ist 15 Minuten. Bitte. Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht auf ein paar Themen eingehen, die in der Debatte jetzt noch gekommen sind. Ich fange mit dem Kollegen Kieslich an. Sie fordern eine bessere Planung der Radwege, haben Sie gesagt. Es sollte nicht zu Las- ten der Autofahrer gehen. Ich frage mich nur, wie wir das machen sollen. Soll man jetzt den Fußgängern den Platz wegnehmen, den Straßenbahnen oder den Grünflächen? Viel anderes gibt es auf der Straße nicht. Man kann sich das jetzt also aussuchen. (GR Wolfgang Kieslich: Gar nicht! Gar keine Radwege!) Nein, nein, Sie haben nicht gesagt, keine Radwege. Sie haben gesagt, Sie fordern eine bessere Planung der Radwege, wir sollen den Platz woanders hernehmen. (GR Wolfgang Kieslich: Im Zweifelsfall keinen!) Das ist dann halt ein bisschen schwierig, wenn man Straßen hat, wo fast überall Straßenbahnen fahren oder zumindest Buslinien unterwegs sind. Da sehe ich, ehrlich gesagt, wenig Möglichkeiten. Ich finde - und das wollte ich eigentlich gerade sagen -, Sie hätten wenigstens so ehrlich sein sollen zu sagen: Dann baut keine Radwege. Das haben Sie aber in Ihrer Rede nicht gesagt, erst jetzt im Zwi- schenruf. (GR Wolfgang Kieslich: Habe ich in ...) Zur Linie 72. Das kann ich nicht ganz unkommentiert stehen lassen.120 Millionen EUR würde das Projekt kosten inklusive Fahrzeuge. Da ist die Remise jetzt nicht miteingepreist. Wir hätten die einmalige Chance gehabt, wenn Sie so wollen, grenzüberschreitende öffentliche Verkehrsmittel auszubauen, was wir in Wien seit Jahrzehnten nicht mehr gemacht haben. Wir waren mit dem Projekt sehr weit. Es hat die Detailplanung gegeben, wir haben eine Zusage von Bundesseite gehabt für 50 Prozent der Kostenübernahme. Das wären 60 Millionen EUR gewesen. Wien und Nieder- österreich hätten je noch 30 Millionen EUR zahlen müssen und dafür eine tolle Straßenbahnlinie bekommen, die eine Anbindung der Peripherie an Schnellbahn und U-Bahn geboten hätte. Ich meine, so günstig werden wir in dem Leben keine Straßenbahn mehr kriegen! Das schmerzt mich wirklich, dass der Herr Landesrat aus Niederösterreich das einfach vom Tisch wischt. Dann sagt er, ein paar Busse sind günstiger, und dann sagt er, die Busse kommen 2027! (GR Wolfgang Kieslich: Nächstes Mal besprechen ...) Ich sage Ihnen etwas: Da wäre unsere Straßenbahn schon gefahren! Ich meine, die brauchen drei Jahre für ein paar Busse - ernsthaft? Also nein, sorry, das überzeugt mich wirklich nicht. Tut mir leid. (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN und NEOS.) Der Vorwurf zum Svetelskyplatz, dass da jetzt noch mehr Steine sind, ist auch von Ihnen (in Richtung GR Wolf- gang Kieslich) gekommen. Vielleicht haben Sie einen Garten, wenn nicht, dann vielleicht ein Balkonkisterl? Da ist es so, wenn man Pflanzen pflanzt, dann sind die am Anfang klein, und man muss sie gießen und sie brauchen Sonne und dann wachsen sie. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Das ist am Svetelskyplatz so. Deswegen sieht man den Kies noch. (GR Mag. Manfred Juraczka: Er mag keinen Kies. Er heißt ja Kieslich! - Heiterkeit bei der ÖVP.) Wenn Sie aber jetzt zum Beispiel nach Ottakring kommen, da kenne ich ein konkretes Beispiel wie den Nepomuk- Berger-Platz, dann hat es da auch so ausgesehen. Mittlerweile sind die Gräser so hoch, dass man den Kies nicht mehr sieht, weil das jetzt schon im vierten oder fünften Jahr ist. Geben Sie dem Platz noch ein bisschen Zeit. Das wird eine wunderbare Gräserfläche mit einer wunderbar gekühlten Fläche. Ich glaube, es wird sehr, sehr gut ankom- men. Aber die Pflanzen müssen wachsen. Zaubern kann ich leider noch nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Der GR Stark hat gesagt, das größte Einzelprojekt der Geschäftsgruppe wäre die Stadtstraße. Ich muss das schon korrigieren: Unser größtes Einzelprojekt ist ganz eindeutig die U2/U5, wo wir an der Planung sehr intensiv beteiligt waren. Das ist ein Vielfaches von dem, was von Seiten der Stadt für Straßen ausgegeben wird. Ganz gene- rell ist es so, dass wir in Wien drei Mal so viel ausgeben für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs wie für das Stra- ßennetz. Nur, dass wir da die Kirche im Dorf lassen. Warum machen wir nicht alle Fahrradstraßen rot? Das täte mir politisch gesehen gar nicht schlecht gefallen. (Hei- terkeit bei GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic und GR Mag. Josef Taucher.) Aber wie Sie wissen, ist das natürlich ein massiver zusätzlicher Aufwand. Es ist teilweise wesentlich kostengünstiger und einfacher, das anders umzusetzen. Ich glaube auch nicht, dass es überall notwendig ist. Aber ich freue mich, dass die Argentinierstraße sich Ihrer Zustimmung erfreuen darf. Ich finde aber auch, dass zum Beispiel die Pfeilgasse wirklich eine gelungene Fahrradstraße wird. Sie ist es jetzt teilweise schon. Ich habe wahnsinnig gute Rückmeldungen bekommen. Ich freue mich, wenn jetzt auch der letzte Teil unten fertig wird. Dann haben wir wirklich auch da eine sehr schöne zusätzliche Verbindung wie durch viele andere Fahrradstraßen, die ich jetzt aus Zeitgründen nicht aufzählen will. Noch einmal kurz zur Krottenbachstraße. Ich finde, auf der Haben-Seite kann man sagen, wir haben jetzt jedes Jahr 50 Radprojekte gemacht. Bei keinem einzigen Radprojekt hat es so eine Auseinandersetzung gegeben außer leider bei diesem einen im 19. Bezirk. Das bedaure ich wirklich sehr. Ich habe versucht, eine Einigung mit dem Be- zirksvorsteher zu finden. Aber es ist halt schwierig, vorausgesetzt, er findet eine Mehrheit für das Projekt. (GR Mag. Manfred Juraczka: ... hat ja eine, oder?) Die hat er aber leider nicht gefunden. Das ist halt sehr schwierig, wenn der Bezirk mit verschiedenen Stimmen spricht, einerseits der Vorsteher, andererseits die Bezirksvertretung, und jeder sagt etwas anderes. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.) Aber nur, um den Mythenbildungen ein bisschen entgegenzuwirken: Auch die Hutweidengasse hätte genauso viele Parkplätze gekostet. Das wäre ziemlich aufkom- mensneutral gewesen. Denn man hätte auch an der Hutweidengasse eine Fahrradstraße machen müssen, um eine bestimmte Grundqualität zu erreichen. Da wäre wenig Unterschied gewesen. Es wäre mit einer längeren Fahrdauer verbunden gewesen. Die Direttissima ist sicher die bessere Variante, auch für die Fahrradfahrer. Aber ich glaube, dass es hauptsächlich daran gescheitert ist, dass eben der Vorsteher im eigenen Bezirk keine Mehrheit hatte. Das ist dann immer eine sehr schwierige Verhandlungsbasis, wenn es unterschiedliche Meinungen gibt, die vertreten wer- den. Zur grünen Welle: Ich weiß, Sie haben mich wirklich schon oft gefragt. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass wir im Ausschuss, nicht im nächsten, aber im übernächsten, eine Präsentation machen, weil es schon sehr, sehr viel gibt, was die MA 33 da macht. Es sind in Wien schon sehr viele grüne Wellen programmiert. Ich würde vorschlagen, Herr Gemeinderat (in Richtung GR Wolfgang Kieslich), dass wir uns das einmal zeigen lassen, was die schon alles können und was da schon alles getan wird, damit Sie nicht das Gefühl haben, wir machen gar nichts. Das würde ich betrüb- lich finden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf wie immer auch die Gelegenheit nutzen, um mich sehr herzlich zu bedanken, einerseits beim wirklich allertollsten Team, das ich bei mir im Büro habe. Danke, dass ihr mich jeden Tag so toll unterstützt. Natürlich auch an die Abteilungen, an die Abteilungsleiter und Abteilungsleiterinnen meiner Geschäftsgruppe, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Geschäftsgruppe vielen Dank, dass ihr euch jeden Tag dafür einsetzt, dass Wien lebenswerter wird. Ich glaube, wir haben im letzten Jahr wirklich viele Bereiche von Wien transformiert. Wir haben ja noch viel vor, viele, viele Projekte stehen in den Startlöchern und werden jetzt umge- setzt. Das ist das Schöne an meinem Ressort, man hat zwar einen langen Planungsvorlauf, aber man hat dann zwei sehr intensive Jahre, wo es sehr viele Fertigstellungen und sehr viele Spatenstiche gibt. Vielen Dank dafür. Ich freue mich aufs nächste Jahr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Frau Stadträtin. Zur Geschäftsgruppe für Innovation, Stadt- planung und Mobilität liegt keine Wortmeldung mehr vor. - Fürs Protokoll darf ich bekannt geben, dass GRin Arapovic und auch GR Berger ab jetzt entschuldigt sind. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Schönen guten Abend, Herr Stadtrat! Ich schlage vor, die Debatte zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport mit der Post- nummer 3, das ist der Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund einschließlich der Jahresab- schlüsse der Wiener Städtischen Krankenhäuser, der Teilunternehmung Allgemeines Krankenhaus der Stadt Wien - Medizinischer Universitätscampus und der Teilunternehmung Geriatriezentren und Pflegewohnhäuser der Stadt Wien mit sozialmedizinischer Betreuung für das Jahr 2023 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmungen über den Rech- nungsabschlussentwurf der Bundeshauptstadt Wien und den Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesund- heitsverbund jedoch getrennt vorzunehmen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf daher bitten, so vorzugehen. Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport. Als Erster zu Wort ge- meldet ist GR Seidl, die selbstgewählte Redezeit ist 17 Minuten. Bitte. GR Wolfgang Seidl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine Damen und Herren! Es ist ja nicht mein 1. Rechnungsabschluss, den ich abhalten darf, sondern ich glaube, mein 13. Ich habe eigent- lich immer versucht und werde mich auch bemühen, das heute einzuhalten, dass ich zunächst einmal mit etwas Posi- tivem beginne. Das ist gerade im Bereich Gesundheit und Soziales nicht allzu einfach. Aber Sie werden es nicht glau- ben, Herr Stadtrat, ich habe heute sogar zwei Dinge gefunden, die positiv sind. Auf der einen Seite ist das ein Unter- nehmen, das in Ihrem Geschäftsbereich untergeordnet ist, das ist das KWP, das muss man so anerkennen. Sie wis- sen, da waren wir nicht immer so eins zu eins und hundertprozentig auf Linie. Wir haben dort auch hie und da unsere Sträuße ausgefochten und das eine oder andere oft auch kritisiert. Allerdings muss ich sagen, dass es jetzt mit der neuen Geschäftsführung und mit dem neuen stellvertretenden Geschäftsführer wirklich ausgezeichnet funktioniert. Die Kommunikation ist super, die Vorstandssitzungen sind perfekt vorbereitet, und es gibt auch sonst de facto nichts, was wir dort kritisieren können. Ich sage einmal, ganz ehrlich, wenn wir in allen anderen Bereichen so weit wären, die Ihnen unterstehen, dann sind wir genau dort, wo wir eigentlich hin wollen. Ich befürchte nur, das werden wir alle hier, selbst der Jüngste im Haus, leider nicht mehr erleben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Das zweite Positive, das ich erwähnen kann: Wer gestern "Wien heute" geschaut hat - ich muss ehrlich gestehen, ich habe es mir heute im Nachhinein angesehen -, weiß, die Klink Donaustadt hat jetzt ein neues Gerät für Krebser- krankte. Ich muss sagen, Hut ab, das ist ein Top-Gerät. Wenn es wirklich das kann, was es verspricht, dass man nur noch 1 Bestrahlung braucht und nicht mehr 20, 25 oder 30, wenn das wirklich so funktioniert - super! Schauen wir nach Möglichkeit, dass wir da nicht nur ein Gerät in Wien haben, sondern dass wir zwei, drei, vier, fünf haben. Schau- en wir auch, dass wir die Ärzte und das medizinische Personal haben, dass wir die Geräte auch bespielen können. Ich glaube, das wäre etwas, wo wir wirklich wieder positiv in die Schlagzeilen kämen. Gerade die Bereiche von Ihnen, sehr geehrter Herr Stadtrat, würden es halt wirklich brauchen. Denn Soziales, Gesundheit ist nun einmal, wenn man sich die Zeitungslandschaft anschaut, eher sehr selten mit etwas Positivem dort vertreten, so ehrlich müssen wir alle sein. Dort haben wir leider Gottes oft Dinge, die wir lesen müssen, wo du dir in der Früh denkst, wenn du das liest, das gibt es nicht. Das kann einfach nicht sein, aber ja, es ist halt wieder einmal passiert. Zu den Einzelfällen möchte ich jetzt gar nicht kommen. Unter Garantie hat jeder den einen oder anderen vor sich. Bevor ich es vergesse, ich mache es lieber gleich, denn ich kenne mich, am Ende des Tages vergesse ich es dann: Ich bin noch gebeten worden, zwei Anträge einzubringen, und zwar zwei Beschlussanträge, die wir zwar einge- bracht haben über DigiPol mit der Bitte um sofortige Abstimmung. Aber jetzt haben wir das geändert auf Zuweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport. Da geht es erstens einmal um die Ernennung des Patientenanwaltes. Wir haben letzte Woche den Patientenan- walt hier gehabt. Wir haben letzte Woche den Kinder- und Jugendanwalt hier gehabt. Beim Kinder- und Jugendanwalt ist es so, dass die Ernennung so stattfindet: Da gibt es ein Hearing im Ausschuss, es werden den Ausschussmitglie- dern Unterlagen präsentiert, die liest man sich durch. Dann gibt es, wie gesagt, ein Hearing, und der Beste oder die Beste soll es dann werden. Das haben wir beim Patientenanwalt zwar schon ein paar Mal gefordert, aber es war das letzte und das vorletzte Mal leider nicht möglich, das so hinzubekommen. Schauen wir einmal, wie wir das im Jahr 2027 auf die Reihe krie- gen. Deshalb bringen wir den Antrag heute schon ein, dass man sich überlegt, wie man das auf die Reihe bringt, dass man Vorbereitungen trifft und im Juli 2027, wenn es dann einen neuen Patientenanwalt braucht oder der bisherige Patientenanwalt verlängert werden sollte, man da wirklich auch ein Hearing mit all jenen Kandidaten, die sich bewor- ben haben, nicht nur im Hinterzimmer des Stadtrates macht, sondern dass man das auch im Ausschuss ganz offen anspricht, dass da jeder seine Überlegungen zum Besten gibt, und dann schauen wir, dass wir den Besten finden. - Ich muss allerdings auch ganz ehrlich gestehen, wir haben jetzt mit dem Herrn Dr. Jelinek einen Patientenanwalt, der uns ganz gut gefällt, der seine Arbeit unserer Meinung nach auch ganz gut macht. Sie wissen ganz genau, dass wir mit der Vorgängerin eher so das eine oder andere Problemchen hatten. Aber das tut jetzt hier nichts mehr zur Sache. Das ist der eine Antrag. Auf den zweiten Antrag gehe ich jetzt nicht großartig ein, es ist ebenfalls ein Antrag, den wir zuweisen möchten an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport. Er betrifft die Schaffung von Kinderhospizeinrichtungen und -betreuungsplätzen, meine Damen und Herren. Die Anträge sollten Ihnen bekannt sein, ich gebe sie dann dem Gemeinderatsvorsitzenden. Jetzt kommen wir zum Thema des Tages oder zumindest zu jenen Dingen, die - nett formuliert - ein wenig Arbeit bedürfen, um das Ganze klug und gescheit aufzustellen, weil es dort eben Riesenprobleme gibt. Eines der ganz gro- ßen Probleme ist, egal, welche Zeitung man aufschlägt in den letzten Monaten, jeder wird es schon gehört haben, dass die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Wien ein Mangelfach ist. Der Wiener Gesundheitsverbund schafft es an- scheinend nicht, genügend Ärzte in seinen Spitälern davon zu überzeugen, für ihn zu arbeiten. Sonst hätten wir das Problem nicht. Wir haben allerdings 2022 und auch 2023 die Situation gehabt, dass wir nicht zusätzlich welche bekommen ha- ben, sondern umgekehrt, es haben acht Kinder- und Jugendpsychiater leider Gottes die städtischen Spitäler verlas- sen, und das ist natürlich mehr als schade. Wohlwissend - und da gibt es Unterlagen und Statistiken der Ärztekammer in Wien -, dass es heute, im Gegensatz zu vor fünf Jahren oder vor zehn Jahren so viele Kinder- und Jugendpsychia- ter gibt wie noch nie zuvor. Das Problem ist: Die wollen anscheinend nicht im Wiener Gesundheitsverbund arbeiten. Da muss man sich dann schon fragen. Warum ist das so? Nur die Bezahlung wird es unter Garantie nicht sein. Sie wird vielleicht ein Teil davon sein, aber am Ende des Tages wird man wahrscheinlich feststellen müssen, dass insge- samt das Arbeiten im WIGEV alles andere als interessant ist für diese Spezialärzte. Ich kann mich erinnern, als das Krankenhaus Nord geplant und begonnen wurde zu bauen, hat man uns verspro- chen, auch auf der Homepage, dass die Wienerinnen und Wiener eine neue kinder- und jugendpsychiatrische statio- näre Abteilung in dem Spital bekommen werden. Der Herr Dr. Gorlitzer ist selbst Arzt in dem Spital und wird mir unter Garantie recht geben, dass es diese Abteilung heute, fünf Jahre, nachdem das Spital eröffnet hat, leider noch immer nicht gibt. Warum gibt es die nicht? Das haben wir vor Kurzem den Herrn Dr. Binder, eines der drei Vorstandsmitglie- der des WIGEV, gefragt, und er hat uns gesagt, wir finden einfach die Ärzte nicht. Okay, gut! Das ist eine ehrliche Antwort: Wir suchen, aber wir finden die Ärzte nicht. Heutzutage ist ja fast alles öffentlich einsehbar. Jetzt kann man sich anschauen, was aktuell im Wiener Gesund- heitsverbund an Mitarbeitern und an Ärzten gesucht wird. Wenn man sich am Wochenende angeschaut hat so wie ich, wie viele Kinder- und Jugendpsychiater aktuell gesucht werden im Krankenhaus Nord, in der Klinik Floridsdorf, dann stellt man fest: kein einziger! Da denke ich mir, da passt doch irgendetwas nicht. Entweder sucht man oder man sucht nicht! Wenn man nicht sucht, dann soll man halt einfach sagen: Nein, was wir einst versprochen haben, nämlich dass wir die stationäre Abteilung zur Verfügung stellen, das wird nicht kommen. Wir suchen auch niemanden diesbe- züglich, der diese Abteilung bespielen kann. Oder man sagt so, wie man es halt in der Stadt Wien sagt: Na ja, die Ärzte gibt's einfach nicht. Was natürlich, wie gesagt, nicht stimmt. Nicht nur, dass die Wiener Ärztekammer, wie vorher schon erwähnt, sagt, es gibt heute mehr Ärzte als vor fünf oder zehn Jahren. Auch ein paar Kilometer weiter, in Tulln, hat vor Kurzem eine Kinder- und Jugendpsychiatrie auf- gesperrt, und zwar im stationären Bereich. Das ist nur ein paar Kilometer im Westen Wiens, die finden die Ärzte, die schaffen es mit dem medizinischen Personal, diese Abteilung zu bespielen. In Wien, ein paar Kilometer weiter, funkti- oniert es nicht. Da muss man sich halt dann überlegen, warum das so ist. Es wird nicht immer nur der Mann im Mond schuld sein, sondern vielleicht auch irgendwann einmal die Führung des Wiener Gesundheitsverbundes! Natürlich sind die nicht an allem schuld, aber wenn ich heute so wie der Dr. Binder sage, wir suchen die Leute und finden kei- ne, und dann schaue ich nach und sehe, ihr sucht gar keine, dann finde ich das irgendwie eine Verarschung, meine Damen und Herren. Ich hoffe, dafür bekomme ich jetzt keinen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolf- gang Kieslich.) Der Herr Stadtrat hat vor Kurzem eine neue Idee geboren, nämlich dass Ärzte, die heute im städtischen Bereich tätig sind, nicht mehr als Wahlärzte arbeiten dürfen, wenn sie dort nicht zu 100 Prozent, sprich, Vollzeit, arbeiten. Das ist etwas, wo ich mir denke, wie das gemeinsam geht mit dem Koalitionspartner, mit einer liberalen Partei. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Welche liberale Partei?!) Das ist wahrscheinlich eine spannende Ansage, aber ich schätze einmal, ihr werden das vielleicht irgendwann beantworten müssen. Wer gestern noch den "Report" gesehen hat - auch den habe ich mir erst heute in der Früh angeschaut -, da war eine junge Dame, die gesagt hat, sie kann das einfach nicht machen, sie arbeitet 20 Stunden in einem WIGEV-Haus und zusätzlich noch als Wahlärztin, aus dem Grund, weil es für sie der persönliche Wunsch und Traum so ist, wie es ist. Wenn es jetzt so sein müsste, dass sie sich entscheiden müsste, ob sie im Spital arbeitet oder in der Wahlarztkli- nik - na ja, meine Damen und Herren, was glauben Sie, was die Dame geantwortet hat? Und da bin ich mir hundert- prozentig sicher, nicht nur diese Dame, sondern viele Ärzte würden Sie dann zusätzlich verlieren, und ob das am Ende des Tages klug ist, weiß ich nicht. Auch der Patientenanwalt hat zwar, so habe ich es gelesen, zunächst in einer Erstreaktion gesagt: Na ja, an sich, so wie Sie es meinen, kann ich mir das schon vorstellen. Er hat allerdings auch einen Nebensatz dazugesagt, dass das nicht nur allein in Wien funktionieren wird. Das ist logisch. Das muss man Österreich-weit machen, und Öster- reich-weit wird das nicht funktionieren oder wird das auch nicht durchgehen. Denn was macht der Wiener Arzt, wenn er es einfach nicht mehr so machen darf, wie er es derzeit macht? Dann geht er nach Niederösterreich, ins Burgen- land, nach Oberösterreich, und die Geschichte hat sich. Somit werden noch mehr Ärztinnen und Ärzte aus dem WI- GEV abwandern, ihr werdet ein noch größeres Problem haben, und am Ende des Tages ist es nicht nur so, dass ihr und wir hier ein größeres Problem haben, sondern die Wienerinnen und Wiener werden das Problem haben, und das werden Sie lösen müssen. Das ist auch eines meiner Lieblingsthemen - ich habe es ja schon ein paar Mal genannt -, das vom Herrn Stadtrat selbst erfundene - wirklich erfundene - Aufsichtsgremium, das sehr gern als Aufsichtsrat tituliert wird. Wir wissen alle, das ist kein Aufsichtsrat des Wiener Gesundheitsverbundes. Warum kann das kein Aufsichtsrat sein? Erstens schon einmal aus Haftungsfragen und zweitens, weil ein herkömmlicher Aufsichtsrat selbstverständlich einen Personalaus- schuss hat. Den braucht man im WIGEV nicht, denn der WIGEV hat keine Personalhoheit. Ein Aufsichtsrat hat einen Finanzausschuss, den braucht man im WIGEV nicht, weil der WIGEV leider Gottes auch noch immer keine Finanzho- heit hat. Also Aufsichtsrat ist es nicht. Es ist ein Ding, das Aufsichtsgremium heißt. Da sitzen insgesamt acht Personen drin, von denen kein Einziger Mediziner ist. Das sind die Personen, die de facto den Vorstand überwachen sollen. Wie das funktionieren soll? Wir wissen, wie es funktioniert, nämlich gar nicht! Wir haben da einen netten Herren drinsitzen, der extra aus Berlin ein- und ausgeflogen werden muss, damit er an den Sitzungen teilnehmen kann. Die Chefin des Aufsichtsgremiums ist die Chefin von Wiener Wohnen, die schon sehr oft medial aufgefallen ist, nur durch Gesund- heitskenntnisse bis jetzt kein einziges Mal. All das sind die Leute, die da drinsitzen. Ich nehme einmal stark an, was die 8 alle eint, ist, sie werden alle ein rotes Parteibuch haben und alles abnicken, was aus dem Stadtratsbüro kommt. Dafür, dass das Abnicken nicht ganz umsonst ist, gibt es dann auch noch ein bisschen Sitzungsgeld. Ein bisschen Sitzungsgeld ist gut formuliert - von den 8 dort Anwesenden, wenn sie alle da sind, bekommen 7, nein, 6 davon 900 EUR pro Sitzung, und die Chefin von Wiener Wohnen, die auch die Aufsichts- gremiumschefin ist, bekommt dann gleich 2.000 EUR pro Sitzung. 5 Sitzungen finden im Jahr statt. Wenn ich nur die Chefin von Wiener Wohnen hernehme, bekommt sie dann nebenbei zusätzlich zu ihrem bereits jetzt schon fürstlichen Gehalt noch einmal 10.000 EUR. Wofür, weiß kein Mensch, großartige medizinische Expertise wird sie nicht einbrin- gen. Wir durften bei so einer Sitzung einmal dabei sein. Leider Gottes waren drei Mitglieder damals entschuldigt. Die Dame ist, wie gesagt, zumindest nicht aufgefallen durch großartige Kenntnisse in der Gesundheit, und der Kollege, den wir aus Berlin ein- und ausfliegen müssen, musste sich auch leider Gottes vorzeitig entschuldigen, weil der Flie- ger gegangen ist. So, schätze ich, werden alle anderen Sitzungen auch ablaufen, meine Damen und Herren. Ich hätte unglaublich viele Themen, aber es geht sich leider Gottes zeitlich nicht mehr aus. Da gibt es noch sehr, sehr viel zu sagen. Aber das ist einmal so das Grundgerüst all jener Dinge, wo wir - ich werde es nett formulieren - dringend daran arbeiten müssen, dass man das auf gescheite Beine bringt. Dass man zum Beispiel andenkt, vielleicht auch im WIGEV-Vorstand Änderungen vorzunehmen, dass man auf alle Fälle das Aufsichtsgremium des WIGEV anders zusammensetzt, wenn man das überhaupt braucht. Wenn man unbedingt der Meinung ist, man braucht das Ding, okay, gut, dann setzen wir uns zusammen, wenn wir schon ein Hearing machen für den Patientenanwalt, dann machen wir auch ein Hearing für diese Personen! Schauen wir, dass wir dort wirkliche Expertise und Mediziner hin- einbekommen, aber, wie gesagt, nicht unbedingt Personen, bei denen das Einzige, was sie eint, ist, dass sie ein sozi- alistisches Parteibuch haben. Meine Damen und Herren, jetzt habe ich nur mehr knapp eine halbe Minute. Ich möchte mich bedanken für die Aufmerksamkeit. Der Toni Mahdalik wird nachher großartige Dinge über den Sport berichten. Ich darf noch die beiden Anträge einbringen, und ich wünsche noch einen schönen späten Nachmittag und Abend. Danke! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara, die Redezeit ist neun Minu- ten. Bitte schön, Sie sind am Wort. GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, geschätzter Herr Stadtrat, liebe Kollegin- nen und Kollegen! Ich möchte gleich mit dem Thema der psychiatrischen Versorgung ankoppeln. Ein sehr, sehr wichtiges Thema. Wenn wir uns 2023 anschauen, dann war das das Abflachen der Pandemie und letztendlich der Beginn mit sehr vie- len Folgewirkungen. Man hat gesehen, dass die Patientenzahlen im WIGEV wieder massiv zugenommen haben. Also man sieht, man kommt aus der Krise mit einer extremen Belastung des Gesundheitssystems und hat Patientenzah- len, die deutlich höher sind als 2021, und das zusammen erzeugt einen enormen Druck. Wir haben ein sehr großes Gesundheitssystem, wir haben sehr viele Menschen, die in diesem Gesundheitssystem arbeiten, fast 27.000, das ist schon riesengroß für eine 2-Millionen-Stadt, und natürlich gibt es auf der einen oder anderen Seite auch immer wieder Engpässe, und es ist unsere Aufgabe, zu versuchen, trotzdem dieses Gesund- heitssystem in die Richtung zu entwickeln, dass es für die Wienerinnen und Wiener die beste Versorgung zum richti- gen Zeitpunkt am richtigen Ort schafft. Ich glaube, das ist der wirklich wichtige Punkt. Was heißt, am richtigen Ort? Da möchte ich ankoppeln an das Thema der psychiatrischen Versorgung. Ein ganz wichtiges Element genau bei diesem Thema sind zum Beispiel die Psychosozialen Dienste in Wien, weil das ein Stück weit das Rückgrat für eine kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung ist. Das ist genau das Ziel und das ist, was wir wollen: Wir wollen dieses Prinzip ambulant vor tagesklinisch und stationär etablieren. Das heißt, wir wollen nicht in die Hospitalisierung kommen, sondern Kinder und Jugendliche möglichst früh erreichen. 2023 haben wir das dritte multiprofessionelle kinder- und jugendpsychiatrische Ambulatorium eröffnet. Ein ganz wichtiges Element. Wir planen bis 2026 drei weitere. Das ist einmal so ein Eckpfeiler. Zum Thema, es kommt niemand nach Wien. Wir haben in der letzten Vorstandssitzung etliche der neuen Kandida- tinnen respektive derjenigen, die in Zukunft Leitungsfunktionen übernehmen, gesehen. Es kommen da sehr honorige Personen mit sehr, sehr viel Erfahrung, zum Beispiel von der Charité aus Berlin. So schlecht kann Wien nicht sein, dass sich da nicht Menschen finden, die tatsächlich nach Wien kommen. Und wir stehen da im internationalen Wett- bewerb, das muss man sich vorstellen. Die Voraussetzungen sind offensichtlich doch nicht ganz so schlecht, wie es gerne behauptet wird. Ein wichtiges Element beim Psychosozialen Dienst ist der PPV, der Psychiatrische und Psychosomatische Ver- sorgungsplan, mit all den Elementen, die wir geschaffen haben, eben auch das Home-Treatment mit den Möglichkei- ten, dass Kinder und Jugendliche zu Hause eine Versorgung erhalten. Genau dieser stufenweise Versorgungspro- zess ist ein extrem wichtiger. Ich glaube, das ist das, was Wien auszeichnet. Natürlich brauchen wir auch zusätzliche Vernetzungen. Wir haben diese zusätzlichen Vernetzungen auch ge- schaffen, auf der einen Seite mit dem Pilotprojekt der School Nurses, aber auch mit weiteren Projekten, wo wir zu- sätzlich ankoppeln, in der Kombination mit Klinischen PsychologInnen. Das heißt, dass wir da Kinder und Jugendliche niederschwellig erreichen. Das ist das Wichtige. (Beifall bei den NEOS und von GRin Mag. Andrea Mautz.) Diese niederschwellige Versorgung ist das Wichtige. Es ist nicht das Allererste, dass sie sofort denken: Stationär, der Psy- chiater ist der, der fehlt. Das ist "the top of the pyramid". Der ist auch wichtig, aber was noch viel, viel wichtiger ist, ist genau diese Basis. Diese Basis ist das, was wir, glaube ich, in Wien sehr gut schaffen. Das ist der Grund, warum sehr viele nach Wien kommen - weil sie ganz gerne in diesem System arbeiten wollen. Was sich in dem Jahr 2023, über das wir heute zum Rechnungsabschluss diskutieren, auch noch ergeben hat, be- trifft einen ganz wichtigen Bereich - das zentrale Gesundheitsamt, die Zusammenführung der Bezirksgesundheitsäm- ter an einem Standort, am Thomas-Klestil-Platz. Das hat sehr viele Vorteile. Es ist gut erreichbar und barrierefrei. Es ist ein sehr guter Wissenstransfer gegeben zwischen den AmtsärztInnen. Man muss sich überlegen, wenn die sonst dezentral an den verschiedenen Standorten sind, ist das natürlich deutlich schwieriger. Dieses Angebot wird auch noch ergänzt durch einen niederschwelligen mobilen Gesundheitsdienst. Auch das Impfen vor Ort in den Bezirken war ein sehr wichtiger Schritt, den wir geschafft haben, auch ein sehr wichtiges Element im Kontext einer Strukturveränderung. Letztendlich geht es auch da darum: Wie schaffen wir es, in dieser großen Stadt mit diesem großen Angebot Strukturen so zu verändern, dass sie im Sinne der Patientinnen und Patienten, im Sinne der Wienerinnen und Wiener sehr niederschwellig erfolgen? Ein wichtiges Element dabei ist auch, dass wir raus aus dem Spital gehen. Im Moment ist das System so aufgebaut, dass alle Menschen sofort ins Spital gehen. Aber das ist oftmals nicht der richtige Ort, um die richtige medizinische Dienstleistung zu bekommen. Daher war es sehr wichtig, mittlerweile in allen Spitälern die Erstversorgungsambulanzen zu etablieren. Es ist sehr wichtig, dass wir in Wien auch flächendeckend die Primärversorgungszentren etablieren. Wir haben von denen jetzt 16. Wir sind ziemlich optimistisch, und wahrscheinlich ist Wien das einzige Bundesland, das tatsäch- lich auch das Ziel der 35 schafft. Sehr stolz bin ich auch, dass wir die Kinderprimärversorgungszentren in Wien etab- liert haben, mittlerweile auch schon 5. Österreich-weit gibt es gerade einmal 6, davon 5 in Wien. Das löst auch eine Veränderung in der Struktur aus, weil sehr viele WahlärztInnen in dem Bereich in diese neuen Strukturen von Kinder- primärversorgungszentren gehen, weil sie dort multidisziplinär zusammenarbeiten können. Einige der Prozesse wer- den auch digitalisiert, von 1450 angefangen und auch in anderen Bereichen. Was passiert noch in Wien? Was ist noch eine der Infrastrukturinvestitionen, von denen ich heute Morgen schon gesprochen habe, die ganz wesentlich sind? Wir bauen die Wiener Spitäler in einer unglaublichen Form um, wie es das in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben hat. Das komplette Modernisierungsprogramm aller Kliniken ist eine unglaubliche Aufgabe. Wir haben, glaube ich, alle eine sehr gute Präsentation erhalten, alle GemeinderätInnen hier in einer eigenen Sitzung, wo wir einfach gesehen haben, wie viele verschiedene Baustellen parallel koordiniert werden, damit Wien eine sehr moderne Ausstattung und Infrastruktur hat, die letztendlich langfristig zukunftsfähig ist und die besten Gesundheitsdienstleistungen ermöglicht. In diesem Bauprogramm - und das ist auch ein sehr, sehr wichtiger Aspekt - integrieren wir natürlich unsere Grundhaltung. Moderne Architektur und Klimaschutz gehen Hand in Hand. Auch das ist ein Grundprinzip, wozu wir uns als Stadtregierung bekannt haben, und wir setzen das konkret um. (Beifall bei den NEOS.) Die Schwerpunkte im Jahr 2023 waren die Kliniken Ottakring und Hietzing, für Ottakring war der Beginn des Archi- tekturwettbewerbs und die Ausschreibung für Hietzing, Penzing, Favoriten. Also es gab viele, viele Entwicklungen, die stattgefunden haben. Zusätzlich - und ich halte das auch für wichtig, Sie (in Richtung GR Wolfgang Seidl) haben ja auch zum Thema neue Technologien gesprochen - entwickeln wir auch Flächen für den ganzen Bereich der For- schung. Auch das ist wichtig. Wien war immer eine Metropole für den Bereich Forschung in Medizin und Pflege. Auch da ist einiges in Entwicklung, zum Beispiel das Center for Translational Medicine, das Forschungsgebäude Anna Spiegel, und so weiter. Ein dritter Aspekt - und ich glaube, auch das ist ein Zeichen, in welche Richtung wir uns als Gesundheitsmetropole entwickeln - liegt auch im Bereich der Innovationen. Es ist wirklich spannend, was im Wiener Gesundheitsverbund alles passiert, von den OP-Robotern angefangen bis hin zu allen Anwendungen von KI-Technologien in der Radiolo- gie, dem Einsatz von KI-Modellen in bestehenden MRT-Geräten, et cetera. Das ist ein großes Spektrum, in die Rich- tung geht auch die Entwicklung der Medizin. Damit können Dienstleistungen viel effizienter, viel effektiver erreicht werden. - Alles immer vor dem Hintergrund des Nutzens für die Patienten. In diesem Zusammenhang möchte ich mich nicht nur bei den MitarbeiterInnen des Wiener Gesundheitsverbundes und von allen anderen Gesundheitseinrichtungen der Stadt, aber auch bei den Mitarbeitern in den einzelnen Abteilun- gen bedanken für diese wirklich gute Zusammenarbeit. Ich glaube, wir müssen nicht immer alles so schlechtreden, wie es gerne gemacht wird. Wir haben nach wie vor, trotz aller Schwierigkeiten, ein sehr, sehr gutes Gesundheitssys- tem und eine sehr, sehr gute Gesundheitsversorgung in Wien. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die tatsächliche Redezeit war zehn Minuten. Ich darf die nachfolgenden Redner und Rednerinnen bitten, darauf Rücksicht zu nehmen. Als Nächste zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Huemer, elf Minuten ist die gewählte Redezeit. Bitte schön. GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrter Herr Gesundheitsstadtrat, geschätzte Kolleginnen, Kollegen und intergeschlechtliche Menschen! Wenn wir heute über das Wiener Gesundheitssystem im Rahmen der Debatte zum Rechnungsabschluss spre- chen, dann reden wir nicht nur über die letzten sechs Jahre, sondern reden wir von immer und ewig einem Gesund- heitsressort in SPÖ-Hand. So weit so gut. Dementsprechend fallen Stärken und Schwächen in die Verantwortung der SPÖ. Es obliegt mehr oder weniger der Stadtregierung, mehr über die Stärken zu sprechen. Ich werde mir erlauben, eher auf die Schwächen hinzuweisen, und Schwächen gibt es leider Gottes viele. Wenn Sie mir nicht glauben, bitte schauen Sie sich den Allgemeinen Gesundheitsbericht für Wien - Berichtszeit- raum 2015 bis 2023 an. Da finden wir leider Gottes viele Entwicklungen, die wir uns sicher alle gemeinsam anders wünschen. Allen voran - und das ist etwas, was mich wirklich besorgt macht, was alarmiert - ist, dass die Wienerinnen und Wiener heute weniger gesunde Lebensjahre als noch vor 15 Jahren haben. Bis in die 90er Jahre sind die gesun- den Lebensjahre angestiegen, jetzt gehen sie wieder zurück. Das ist eine völlig falsche Entwicklung. Da geht es in die völlig falsche Richtung, und aus meiner Sicht wird nicht nur das Wiener Gesundheitsziel, nämlich die Lebensjahre zu verlängern, total verfehlt, sondern wir sehen dahinterliegend auch eine Bilanz des Scheiterns, wenn man so weit von dem entfernt ist, was man eigentlich schaffen will, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Ingrid Korosec.) Es nützt nichts, wenn wir die glorreichen Zeiten der Vergangenheit rühmen, und der Glanz ist längst ab und die Risse und Sprünge werden immer sichtbarer, meine sehr geehrten Damen und Herren. Selbstverständlich haben wir zugestimmt, als es dieses milliardenschwere Sanierungspaket gegeben hat. Das war absolut notwendig. Niemand will, dass einem im Spital ein Stein auf den Kopf fällt. Natürlich braucht es Renovierung, Sanierung und Modernisie- rung. Natürlich braucht es auch die Klimaanpassungsmaßnahmen, mein Vorredner Kollege Gara hat darauf hinge- wiesen, dass da schon sehr viel passiert ist. Ich glaube, da kann noch deutlich mehr passieren, wir sind noch lange nicht dabei, sozusagen Green Hospitals als Best Practice in den Wiener städtischen Spitälern vorzeigen zu können! Insgesamt gibt es ganz viele strukturelle Probleme. Da brauchen wir uns nichts vorzumachen. An vielen Ecken und Enden erodiert das öffentliche Gesundheitssystem. Das tut mir wirklich weh und das tut mir leid, weil ich eine brennende Befürworterin eines starken öffentlichen Gesundheitssystems bin. Auch wenn bei der Kindergesundheit etwas weitergeht, eigentlich schaut es wirklich dramatisch aus. Wenn wir bei den KassenärztInnen schauen, bei den Kindern, da gibt es dramatische Wartezeitlisten. Wenn wir auf die Frauengesundheit schauen - darauf komme ich später noch zurück -, aber auch, wenn wir auf die medizinische Versorgung in den Pflegeheimen schauen, ist eine Verschlechterung beobachtbar. Auch für Gruppen wie Transgenderpersonen ist die Versorgung in Wien eigentlich katastrophal. Lange Wartezeiten für OPs, für Untersuchungen in den Kassenpraxen - das ist alles nicht, was wir wol- len, das ist eine wirklich negative Bilanz, und ich dränge darauf, tatsächlich die Mehrklassenmedizin konsequenter zurückzudrängen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Für mich ist klar, dass die Schwäche einer öffentlichen Gesundheitsversorgung tatsächlich die "cash machine" der Privatmedizin ist, und dahin dürfen wir nicht. Da dürfen wir die Menschen nicht hindrängen, weil sie im öffentlichen Versorgungssystem keine Unterstützung finden. Ich glaube, da sind viele hier meiner Meinung, die E-Card muss der Zugang sein zur Gesundheitsversorgung und nicht die Kreditkarte, und er muss für alle zum richtigen Zeitpunkt und mit dem richtigen Angebot erfolgen. Wenn StR Hanke heute in der Früh sagt, dass wir Spitzenmedizin für alle zur Verfügung stellen, dann stimmt das so nicht, dann ist das tatsächlich blanke Theorie. Ich habe Ihnen schon einige Beispiele erzählt. Aber wenn ich noch weitergehe und an die Gruppe der Unversicherten denke, die auch im Bericht des Patientenanwalts erwähnt wurden, dann schaut es da ganz düster aus. 25.000 Personen in Österreich betrifft das, und ein solidarisches Gesundheitssys- tem, so wie ich es verstehe, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch unversicherte Personen im öffentli- chen System versorgen und das nicht NGOs überlassen. Da gibt es tatsächlich aus meiner Sicht eine beschämende Situation, und ich wünschte wirklich, dass alle Menschen - wirklich alle Menschen - in Österreich zum Gesundheits- system via E-Card kommen können! (Beifall bei den GRÜNEN.) "Mental Health" wurde heute von meiner Kollegin Judith Pühringer in der Früh schon angesprochen. Auch da gibt es viele Unterversorgungen. Bundesminister Rauch hat "Change" oder "Gesund aus der Krise" ins Leben gerufen. Das sind ganz wichtige Projekte für Kinder und Jugendliche. In Wien ist da aus meiner Sicht zu wenig passiert, da hätten mehr Zusatzprogramme auf den Weg gebracht werden können. Ich habe es angekündigt, die Frauengesundheit ist ein Thema, das mir besonders am Herzen liegt. 51 Prozent der Wiener Bevölkerung sind weiblich, und wir brauchen endlich eine Frauenmedizin, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Frauen werden nicht nur anders krank, sie haben andere Symptome, sie brauchen andere Untersuchungen, andere Medikamente. Auch das Gesundheitssystem ist weiblich, 80 Prozent der Beschäftig- ten sind Frauen. Da ist einfach ganz viel zu tun. Wir haben eine riesige Datenlücke, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum auch der Antrag, noch einmal einen Frauengesundheitsbericht zu erstellen, der auf diese Datenlücken eingeht und nicht nur zusammenfasst, was wir eh schon wissen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin wirklich schockiert darüber, dass in unserem Gesundheitssystem auf Grund des chronischen Personalmangels mittlerweile Menschen sterben. Das konnten wir nachlesen im Bericht des Wiener Patienten- und Pflegeanwalts. Das ist alarmierend. Das ist für die Menschen, die in diesen Systemen arbeiten, unzumutbar und natürlich für die Betroffenen und für ihre Familien ein No-go. Die Situation hat sich aus meiner Sicht mit der Schließung des Lorenz-Böhler-Krankenhauses in Wien verschlechtert. Herr Stadtrat, Sie haben es natürlich nicht verbockt, aber in gewisser Weise sind Sie da nicht ganz unbeteiligt, und bislang fehlt jegliche Er- satzversorgung, um diese Versorgungslücke aufzufüllen. An dieser Stelle, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich, damit ich es ja nicht vergesse, großen Dank und Respekt an alle GesundheitsarbeiterInnen in den Wiener Spitälern, aber auch außerhalb der städtischen Spitäler aussprechen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich finde es großartig, dass sie diesen Beruf gewählt haben, dass sie noch immer dabei sind, dass sie auch weiterhin diese Ausbildung wählen, und ich hoffe, dass sie weiter dabei bleiben. Denn wir wissen alle, die Arbeitsbedingungen sind nicht einfach, da gibt es ganz viel Handlungsbedarf, da muss einiges besser werden. (Beifall bei den GRÜNEN.) Einer unserer grünen Ansätze ist, die Arbeitszeit zu verkür- zen. Die Arbeiterkammer spricht von neuer gesunder Vollzeit. Genau dort müssen wir hinkommen, und ich wünschte, die Stadt Wien würde da Vorreiterin werden. Ich bin gespannt, ob das zweite Personalpaket, es wurde für Herbst angekündigt, auch diese versprochene Arbeitsverkürzung inkludiert oder tatsächlich nur das Wahlarztverbot. Wir werden es sehen. Jedenfalls ist es dringend notwendig, dass wir an der Arbeitsplatzzufriedenheit, an den Arbeitsbe- dingungen und auch an der Gesundheit der Beschäftigten konsequent arbeiten und dort investieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein enormes Pensionierungsthema, wir haben eine alternde Gesellschaft, sprich, demographischer Wandel, das heißt, es muss ganz viel im Personalbereich passieren, um über- haupt den gewohnten Niveaustandard halten zu können. Öffnungszeiten, Dienstleistungen, die Servicequalität - da ist ordentlich etwas zu tun. Nur mit Drittstaatpflegekräften werden wir das nicht stemmen und auch nicht mit einer extre- men Ausbildungsoffensive. Das hat alles seine Grenze. Man muss am bestehenden Personal arbeiten, mit ihm arbei- ten, die Arbeitsbedingungen verbessern und natürlich so attraktiv machen, dass ganz viele hineinwechseln. Insgesamt, das haben wir heute gehört, sind vom Stadtbudget in 2023 2,9 Milliarden in die Gesundheitsversor- gung geflossen. Das ist einerseits viel, aber in Anbetracht der vielen Versorgungslücken viel zu wenig. Wir brauchen Reformen, wir brauchen Modernisierung und natürlich neues Angebot für die vielen Unterversorgten. Was ich auch immer sage und heute wieder erwähnen möchte - Fakt ist, wir haben eines der teuersten Gesundheitsversorgungs- systeme, weil wir bei der Reparatur ansetzen und zu wenig in der Prävention. Darum brauchen wir ganz dringend einen Paradigmenwechsel, der sich in Richtung Prävention orientiert und nicht in Richtung Reparatur. Was schlagen wir sonst noch vor, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dazu gibt es einen Antrag: Ausbau der Community Nurses und School Nurses. Es gibt vier School Nurses in Wien an sechs Standorten, es gibt einen Pflegefonds, Geld vom Bund - bitte ausbauen! Wir brauchen endlich eine Long-Covid-Ambulanz, eine Spezialambu- lanz für postvirale Erkrankungen. Auch da hat der Bund Mittel zur Verfügung gestellt. Die Gesundheitskompetenz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist auch ein Dauerthema. Sie bei den Menschen zu verbessern, das braucht es ganz dringend, insbesondere die digitale Gesundheitskompetenz. Last but not least, weil meine Zeit rennt, aber die Liste der Forderungen noch endlos lang ist, bleibe ich bei diesem einen Punkt - dem Frauengesundheitsbericht, den ich schon angesprochen habe. Viele Kolleginnen sind im Wiener Beirat für Frauengesundheit oder waren bei einer großartigen Veranstaltung, wo es um das Thema Endometriose ging. Fakt ist, es fehlen so viele Daten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich wünschte, dass wir einen Gesundheitsbericht haben, der genau auf diese Datenlücken eingeht und Forschungsaufträge gibt. Ich habe mich wirklich geärgert damals im Ausschuss, als ich diesen Antrag auf einen Frauengesundheitsbericht schon einmal gestellt habe, als Sie, Herr Gesundheitsstadtrat, gesagt haben, Sie haben kein Interesse, da Ressour- cen hineinzuinvestieren. Ich finde, das ist in Anbetracht der Gruppe der Menschen - nämlich über 51 Prozent - und in Anbetracht der vielen offenen Fragen, die es in der Frauengesundheit gibt, eigentlich unwürdig. Da ist wirklich viel mehr zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es gibt, wie gesagt, vom Bund genügend Mittel, um Reformschritte zu gehen. Gehen muss Wien den Weg selbst, und wenn es gute Ideen gibt, dann werden wir denen selbstverständlich zustimmen, dem Budget jedenfalls aktuell nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Korosec, und ich erteile es ihr. Die Redezeit ist auf elf Minuten eingestellt. Bitte schön. GRin Ingrid Korosec (ÖVP): Herr Vorsitzender, Herr Stadtrat, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe alle Hartnä- ckigen, die noch am Livestream sind, die möchte ich ganz besonders begrüßen! Vorweg möchte ich mich, das ist mir wirklich ein Bedürfnis, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf welcher Ebene sie auch sind, ob im Gesundheitsbereich, im Spitalsbereich, in den Abteilungen der Magistratsabteilungen, ganz herzlich bedanken, dass Sie in dieser schwierigen Zeit, die wir gerade jetzt hatten, so großartige Arbeit geleistet haben. Ich muss Ihnen sagen, ich habe gerade mit jenen MitarbeiterInnen im Pflegebereich, im Spitalsbereich viel zu tun - meine größte Hochachtung! Da geht es nicht nur um Fachkenntnisse, da geht es um viel, viel mehr, was man da mit- und einbringen muss. Ich kann nur sagen, meine größte Hochachtung vor diesen Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) Aber jetzt zur Sache. Kollegin Huemer, ich kann Ihnen in vielen Bereichen zustimmen, und ich kann mir einiges ersparen, was Sie jetzt schon gesagt haben. Wir diskutieren heute den Rechnungsabschluss 2023. Es ist der vorletz- te in dieser Periode. Die Zeit vergeht sehr rasch, mir vergeht sie fast zu rasch, aber das ist nun einmal so, je älter man wird, umso rascher geht das. Aber die Herausforderungen im Wiener Gesundheits- und Sozialwesen steigen ebenso rasch. Was dabei nicht mithalten kann, sind die Lösungen. Denn gerade im Bereich Gesundheit und Soziales debat- tieren wir, und das müssen wir wirklich zugeben, und, Herr Stadtrat, das werden Sie mir auch bestätigen, seit Jahren viele Probleme immer wieder. Die vorletzte Rechnungsabschlussdebatte dieser Periode bietet natürlich Gelegenheit, die Regierungsarbeit ein bisschen Revue passieren zu lassen, aber vor allem - und darum geht es mir -, einen Ausblick in die Zukunft zu ge- ben. Die letzten Jahre, auch das muss man sagen, waren geprägt von großen Herausforderungen, von schweren Krisen und Problemstellungen, die auch noch weiter anhalten. Als konstruktive Oppositionspolitikerin beginne ich mit dem Positiven. Denn es wäre völlig falsch, zu sagen, es passiert überhaupt nichts Positives. Nein, es hat in den letzten Jahren eine Reihe von Fortschritten gegeben, die in den Bereich Gesundheit und Pflege fallen. Spät, aber doch kam das Modernisierungsprogramm. Kollege Gara hat das heute so positiv erwähnt, ich erwähne es auch positiv, sage aber nur dazu: Wir sind sehr spät dran. Seit ich in diesem Haus bin, hieß es jedes Jahr, da muss etwas geschehen, wir haben teilweise fast Ruinen stehen und keine Krankenhäuser mehr. Aber jetzt geschieht etwas. Das Programm und die Investitionen, die da jetzt anstehen und teilweise schon gemacht werden, gefallen uns allen sehr gut. Wir sind da irgendwo mittendrin. Ich bin überzeugt, das wird etwas. Aber ehrlicherweise, muss man sagen, ist das, wenn man sehr positiv denkt, um 10 Jahre zu spät. Wenn man es realistisch sieht, ist es eigentlich um 20 Jahre zu spät. Das muss man schon auch sehen. Positiv sehe ich auch die Erstversorgungsambulanzen, die in allen Wiener Spitälern etabliert wurden. Auch eine langjährige Forderung der Oppositionspolitiker. Im Bereich der Pflege wurde eine sehr tolle Ausbildungsoffensive gestartet mit tausenden Ausbildungsplätzen in den Bereichen der diplomierten Gesundheits- und Krankenpflege, in der Pflegeassistenz und Fachassistenz sowie bei den medizinisch-therapeutisch-diagnostischen Gesundheitsberufen. Auch die Reform der Gesundheits-Hotline 1450 haben wir vorangetrieben inklusive dem nötigen Rahmen der Bundes- regierung. - Aber trotz des Erfolgs ist das Gesamtbild der Gesundheitsstadt Wien alles andere als rosig. Seit Jahren sind die Wiener Spitäler Notfallpatienten der Stadt. (Beifall bei der ÖVP.) Nur ein paar Zustände, wie Kollegin Huemer gesagt hat: Überlange Wartezeiten auf OPs und in den Ambulanzen, fehlendes, überlastetes Personal sowie die schleppende Digitalisierung, die nicht weiterkommt. Ich weiß nicht, wie viele Jahre wir von der Fieberkurve reden, und die gibt es noch immer nicht! Das ist aber wirklich ein lächerlich klei- nes Detail. Wir zeigen das laufend auf. Ich war nicht mit, aber bei der Ausschussreise waren alle ganz begeistert von den nordischen Ländern, wie toll das funktioniert. Da sind wir immer noch sehr weit weg. Da können wir uns noch ganz schön anstrengen. Ein kleines, aktuelles Beispiel: Ein Schmerzpatient muss in Wien drei Monate - bitte, drei Monate - auf einen Termin warten! Das ist dramatisch. Das muss man erst einmal erleben, dann kann man überhaupt erst sagen, was das bedeutet. Es redet sich so leicht darüber, wenn man pumperlgesund ist. Aber wenn das nicht so ist ... In diesem Zusammenhang gleich eine Forderung: Wenn ich an die Bundes-SPÖ denke - man soll nur zwei Wochen auf einen Arzttermin warten müs- sen. Das ist direkt ein Witz! Herr Stadtrat, Sie könnten die Forderung von Herrn Babler in den Spitälern der Stadt Wien umsetzen. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Stattdessen muss man dort aber bei Schmerzen im Schnitt drei Monate warten. Das ist völlig unzumutbar. Das war nur ein kleiner Ausschnitt der Kritik. Lösungen zu finden, liegt in der DNA der Wiener ÖVP. Beginnen wir mit der Reform der Wiener Spitäler. Die Ausgliederung des Wiener Gesundheitsverbundes ist längst überfällig. Die Vorteile einer solchen Ausgliederung brauche ich nicht zu erzählen, das haben wir alles schon 100 Mal erzählt, glau- be ich: weniger Entscheidungsebenen, weniger bürokratische Hürden, schnellere, effizientere Entscheidungsprozes- se. Dies würde in allen Bereichen zu enormen Verbesserungen führen. Leider wird dieser Schritt seit Jahren - man kann eigentlich schon sagen, Jahrzehnten, denn das war unter Wehsely schon angekündigt, das ist alles schon sehr lange her - von der stadteigenen Gewerkschaft, behaupte ich, blockiert. Deshalb bringen wir wieder einen Beschluss- antrag ein, den x-ten Antrag zur Reform des WIGEV. (Beifall bei der ÖVP.) Der nächste Bereich: Primärversorgung. Der Ausbau der Primärversorgung läuft Gott sei Dank jetzt wirklich gut an, weil doch einige Hürden weggenommen wurden. Da will ich nicht näher darauf eingehen, wir haben oft genug darüber gesprochen. Aber es braucht schon noch einen PVE-Turbo, um von den 16 und den zusätzlichen 5 Kinder- PVEs, die ich sehr großartig finde, auf die 36 zu kommen, die ja eigentlich bis zum nächsten Jahr eingerichtet werden sollten, und zwar ohne die Kinder-PVEs. Das glaube ich nicht, dass sich das ausgehen wird. Aber da ist schon etwas dran jetzt. Jetzt muss ich schauen, ob ich zum nächsten Bereich auch einen Antrag habe. Ja: Primärversorgungseinheiten durch Pflegekräfte des FSW und des Wiener Gesundheitsverbundes. Ich glaube nämlich, dass die Stadt auch dazu noch mehr beitragen kann. Herr Stadtrat! Wenn man in jeder PVE zum Beispiel eine Pflegekraft durch die Stadt Wien als Unterstützung hätte, wäre das sicherlich eine sehr positive Sache. Daher bringen wir dazu einen Antrag ein. Zum Bereich der Pflege: Wir werden älter - Gott sei Dank - und wir bleiben dabei hoffentlich recht lange gesund. Es kommt dann aber doch meist eine Zeit, in der man doch betreuungsbedürftig ist, und daher wird der Bereich der Pflege von Jahr zu Jahr wichtiger. Kreative Maßnahmen sind notwendig. Und gerade bei der Präsentation des WI- GEV-Personalberichtes war ich sehr erstaunt, Herr Stadtrat, weil Ihre Generaldirektorin Kölldorfer-Leitgeb sagte, dass dieser Bericht die positive Entwicklung der vergangenen Jahre zeige. Herr Stadtrat! Vielleicht sollten Sie Ihre Gene- raldirektorin besser informieren! Der Besetzungsgrad im Bereich der Pflege ist im Vergleich zu 2019 um 4 Prozent- punkte gesunken, und bei den diplomierten Pflegekräften haben wir mehr als 200 Austritte, also mehr als 1 Drittel. - Wenn das eine positive Entwicklung im Pflegebereich ist, na dann gute Nacht! Es wird hier viel getan. Gerade im Bereich der Schulung haben Sie den Anstoß gegeben. Das weiß ich, wir haben das ja sehr lange diskutiert. Und das ist toll. Aber man darf jetzt nicht die Augen schließen und sagen: Alles ist toll. Wir haben, wie ich zumindest sehe, viele Austritte, oder es stimmt die Statistik nicht. Ich kann nur sagen, dass ich die Zahl der Statistik entnommen habe. Damit komme ich ganz kurz zum Sozialbereich. Dazu hat Herr StR Mahrer heute ja schon einiges gesagt. Darauf möchte ich jetzt gar nicht weiter eingehen. Ich glaube, Sie legen das Augenmerk auf das Thema soziale Gerechtig- keit, da läuft aber auch nicht alles ganz richtig, da besteht auch Handlungsbedarf. Zum Fonds Soziales Wien: Wie Sie wissen, habe ich von Anfang an kritisiert, dass das eine Blackbox ist und dass wir nur informiert werden. Ich halte den Fonds Soziales Wien für eine sehr gute Institution, die auch sehr gut funktioniert. Ich halte es aber nach wie vor für unmöglich, dass die Opposition nur Informationen bekommt, nirgends eingebunden ist und nur im Nachhinein nach- fragen kann. Ich hoffe sehr, Herr Stadtrat, dass Sie da bald erste Reformschritte setzen! (Beifall bei der ÖVP.) Ich fasse zusammen: Die Reform des WIGEV ist mehr als eine administrative Änderung. Sie ist ein Schritt zu ei- nem patientenorientierten Gesundheitssystem. Weiter so wie in der PVE! Es soll stadteigene Pflegekräfte geben, das würde zur Schaffung eines patientenorientierten Gesundheitsturbos beitragen. Pflegemangel ist ein österreichisches Problem mit kreativen Ansätzen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir in der Stadt Pflegekräfte, die 60 Jahre alt sind und dann keinen Nachtdienst mehr machen müssen, anders einsetzen, etwa als MentorInnen, denn sie haben viel Erfah- rung und können den jungen Leuten sehr viel mitgeben. Ich glaube, das wäre ein kreativer Ansatz. Es gibt also eine Menge an Herausforderungen. Und wie Sie wissen, sage ich immer: Gesundheitspolitik ist etwas, was man eigentlich gemeinsam sehen soll. Wir alle sind verantwortlich für die Gesundheit der Wienerinnen und Wie- ner. Wir sind dafür verantwortlich, dass sie, wenn sie krank sind, bestens betreut werden. Daher bin ich und sind wir als Wiener ÖVP immer bereit, die Hand auszustrecken, um Lösungen zu finden, die wir auch unterstützen können. Es soll also nicht blockiert werden, sondern Sie sollen gestalten. Wir sind dabei! Gehen wir gemeinsam mutigere Refor- men an! Noch ist es nicht so weit. Derzeit werden wir nicht zustimmen, wenn es aber gut weitergeht, dann schaut es in einem Jahr vielleicht anders aus. - Danke. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Gesamtredezeit sind jetzt 15 Minuten gewesen. Als Nächste zum Wort ge- meldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Selbstgewählte Redezeit zunächst einmal 10 Minuten, aber es gibt auch einen Block. Bitte. GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte gerne noch eine Anmerkung zu meiner Vorvorrednerin, Frau Kollegin Huemer, zu dem Thema ma- chen, dass die Zahl der gesunden Lebensjahre bei Frauen schlechter geworden ist. Ich möchte das jetzt nicht in Fra- ge stellen, sondern nur anmerken, in dieser Studie steht: "Bei der Interpretation der Ergebnisse ist darauf zu achten, dass es methodische Unterschiede bei der Erhebung gab. Diese können vor allem im Jahr 2014 zu einer Überschät- zung der gesunden Lebensjahre geführt haben. Dementsprechend wurde die Verringerung der gesunden Lebensjah- re verzeichnet." Zusätzlich besteht noch das Problem, dass das eine subjektive Befragung ist. Dazu ist mir jetzt spontan eingefal- len, dass Männer eher dazu neigen, zu sagen. Ja. Mir geht es gut. Das ist meine Erfahrung aus dem klinischen Alltag. Wenn man Männer fragt, wie es ihnen geht, sagen sie meist: Ich habe gar nichts. Tatsächlich sind sie aber sehr krank. Frauen neigen hingegen eher dazu, das realistischer wahrzunehmen, etwa auch ihre psychische Belastung, die Frauen aus unterschiedlichen Gründen oft haben. Bei Frauen fließt das dann auch ein, bei Männern jedoch fast gar nicht. Ich glaube also, dass es darum geht, dass man sich diese Frage der gesunden Lebensjahre noch ein bisschen genauer und vertiefend anschaut. Ich werde das versuchen, weiß aber nicht, ob das gelingen kann, weil wir ja - und das sage ich jedes Mal - die Gesundheitsdaten nicht wirklich haben. Wir haben keine validen Daten, weil sie nicht erhoben werden, weil sie von den Hausärzten nicht erhoben werden müssen. Eine Leistungserfassung beziehungs- weise Diagnoseerfassung ist erst jetzt in Arbeit. Das wird kommen. Und auch die Daten aus den Spitälern bilden oft nicht die Wirklichkeit ab, weil dort nicht die Grundkrankheit, sondern die akute Erkrankung erfasst wird, beziehungs- weise wird das so erfasst, wie es sich jeder jeweils denkt. Das ist also noch nicht so ausgereift, dass wir uns auf diese Daten verlassen können. Darum wundere ich mich sehr, dass es in Österreich überhaupt Gesundheitsberichte gibt, weil wir eigentlich keine validen Daten haben. Wir sollten also darauf schauen, dass wir diese validen Daten bekommen, und wir sind offensichtlich auf einem guten Weg, was die KassenärztInnen betrifft. Im Hinblick auf die WahlärztInnen ist das aber noch nicht möglich. Ich bin dafür, dass das alle, die als ÄrztInnen tätig sind, im Sinne der allgemeinen Volksgesundheit machen müssen, um das einmal so auszudrücken. Wenn man nämlich gute Daten hat, können wirklich Ableitungen getroffen werden und kann man entsprechend planen. Ich möchte zur Gesundheitsförderung sagen, dass die WiG, also die Gesundheitsförderung in Wien, mittlerweile extrem breit aufgestellt ist oder - wenn man es anders ausdrücken will - dass alle Menschen, die in Wien wohnen, passende gesundheitsfördernde Angebote kostenlos wahrnehmen können. Das ist wirklich sehr gut gewachsen, und es wird immer mehr. Das Angebot wird immer vielfältiger. Besonders attraktiv finde ich das Angebot für die Bezirke, die ja sehr unterschiedlich sind. Dabei geht es darum, dass man wirklich in die Kleinteiligkeit kommt und damit auch treffsicherer ist. Ich nenne ein Beispiel: Ich bin im 15. Bezirk politisch tätig. Dieser ist einer der ärmsten Bezirke mit vielen Men- schen, die nicht wählen dürfen, weil sie sich zum Beispiel die Staatsbürgerschaft nicht leisten können. Wir arbeiten schon seit vielen Jahren mit Unterstützung der Wiener Gesundheitsförderung für die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung in Rudolfsheim-Fünfhaus. Und wir sind sehr dankbar für die regelmäßigen Abstimmungstermine mit Frau Mag. Zykan, die mit uns gemeinsam und dem Bezirksvorsteher die kommenden Projekte plant, sodass sie wirklich genau zugeschnitten sind auf die Bedürfnisse der Betroffenen. Wir bereiten gerade die 27. Bezirksgesundheitskonferenz vor. Wir machen also schon lange, seit über 20 Jahren, Bezirksgesundheitskonferenzen, bei der viele ExpertInnen, die im 15. Bezirk im Bereich Gesundheit und Soziales im weitesten Sinn tätig sind, zu aktuellen Themen zusammenkommen. Diesmal wird es um Armut und Krankheit gehen. Es ist ja allgemein bekannt, dass Armut krank macht, und das bedarf in einem armen Bezirk natürlich besonderer zusätzlicher Projekte. Daher müssen im 15. Bezirk zusätzliche Projekte durchgeführt werden. Im Vorjahr ging es um das Thema Klimawandel im Bezirk, und wir hatten einen wunderbaren Referenten von der BOKU, der uns betreffend die Entwicklung konkreter klimaneutraler und den Klimawandel neutralisierender Projekte wirklich unterstützt hat. Jugendgesundheit und gesunde Nachbarschaft sind auch sehr wichtige Themen, die wir bearbeiten, weil das Mit- einander und der Grätzlzusammenhalt sehr, sehr wichtig für die mentale Gesundheit, vor allem von einsamen Men- schen, sind. Besonders toll finde ich daher die Förderung von entsprechenden Projekten, Vereinen und Organisatio- nen, aber auch die finanzielle Unterstützung von Initiativen von Privatpersonen. Eine Person allein ist zu wenig, aber ab zwei Personen werden diese Initiativen unterstützt. Ein Beispiel dafür ist ein gemeinsamer Kräutergarten, der von Leuten angelegt worden ist, die auf der Schmelz wohnen. Sie haben das dort umgesetzt, und daraus ist ein richtig schöner Grätzlfreundeskreis entstanden ist. Das Wiener Programm für Frauengesundheit möchte ich als ein schönes Thema herausgreifen und ganz kurz an- reißen. Meine Kollegin Ngosso wird das dann genau ausführen. Es gibt seit November 2023 ein medizinisches Frau- engesundheitszentrum auf dem Reumannplatz. Zielgruppe sind Frauen in schwierigen Lebenssituationen, die Migra- tionserfahrung haben, in Altersarmut leben, eine Sprachbarriere haben, alleine leben, einsam sind und keine ausrei- chende Gesundheitskompetenz haben, weil sie keine ausreichende Bildung erfahren durften. Für diese Frauen ist es besonders wichtig, dass es nun diese Möglichkeit gibt, sich an das medizinische Frauenzentrum zu wenden, weil dort geholfen wird. Dabei geht es zum Beispiel darum, sich im Gesundheitssystem orientieren zu können und einen Ter- min in einer Kassenpraxis zu bekommen. Krankheitsbilder und Therapien werden erklärt. Es gibt niederschwellige Angebote für einen gesünderen Lebensstil, und vieles mehr. Außerdem soll in diesem Rahmen die Gendermedizin in den Vordergrund gestellt werden. Das ist angesprochen worden, und ich halte das für ein wahnsinnig gutes Projekt. Es ist sehr wichtig, dass das auch in diesem Zusammen- hang forciert wird. Frauen sind eben Frauen und keine kleinen Männer, und Frauen haben völlig andere Auswirkun- gen von Erkrankungen und völlig andere Wirkungen von Medikamenten. Meist wird auf den Beipackzetteln nur ange- führt, mit welchen Dosierungen bei Männern und Kindern gearbeitet werden soll, und die Frauen kommen überhaupt nicht vor. Sie werden dann wie die Männer oder wie die Kinder behandelt. In Wirklichkeit brauchen sie aber ganz andere Dosierungen, vielleicht auch ganz andere oder gar keine Medikamente beziehungsweise etwas anderes. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Thema. Ich komme zur MA 15: Dazu hat Kollege Gara schon das meiste gesagt. Die Zusammenlegung der Bezirksge- sundheitsämter hat bedeutet, dass Gesundheitsdienstleistungen wie Impfungen und auch die Vorsorgeuntersuchung regelmäßig in alle Bezirke gebracht werden können, weil Ressourcen frei geworden sind. Das geschieht entweder in Form eines Impfbusses etwa bei öffentlichen Veranstaltungen oder aber auch in den Bezirksvorstehungen. Bezirks- vorstehungen können zum Beispiel diese Busse anfordern oder überhaupt anfordern, dass jemand kommt. Das wird nämlich, wenn gewünscht, auch in den Bezirksvorstehungen durchgeführt, vor allem aber in Wohnheimen, Nachbar- schaftszentren, Tageszentren und Ähnlichem angeboten. Dort können Leute, die nicht mehr so mobil sind, und hoch- altrige Menschen an Ort und Stelle geimpft werden beziehungsweise Vorsorgeuntersuchungen durchführen lassen. Das ist ein großer Vorteil für ältere, nicht mobile Menschen. In diesem Zusammenhang möchte ich auch immer wieder darauf hinweisen, dass die notwendigen Impfungen gratis sein sollten. Diesbezüglich haben wir jetzt etwas erreicht: Die Gratis-HPV-Impfung bis zum Alter von 30 ist jetzt mit Juni in Umsetzung, und das finde ich sehr begrüßenswert. Hingegen ist zum Beispiel die Herpes-zoster-Impfung kostenpflichtig. Es muss 2 Mal geimpft werden, und diese Impfung ist empfohlen ab dem 50. Lebensjahr für nicht immunkompetente Menschen und ab dem 60. Lebensjahr für alle, und das kostet 500 EUR. Das ist ja unglaublich! Ich meine, wenn man das in der Ständigen Impfkommission empfiehlt - und das ist empfohlen -, dann sollte das auch gratis sein. Bei der MA 51 geht es um den Sport, der so wichtig ist für alle Altersgruppen. Sport ist wichtig für die Gesundheit und im Übrigen für gesunde Jahre im Alter! Mit dem Sportstättenentwicklungsplan, der ein riesiges Investitionspro- gramm vorsieht, wurde und wird eine Fülle von Neubauten und Sanierungen umgesetzt. Ich nenne nur Stichworte: Die Sport&Fun-Halle in Leopoldstadt ist fertiggestellt, und der Baustart der Sport Arena Wien ist erfolgt. Zusätzlich gibt es noch die Sanierung des Sport-Club-Stadions, und im Rahmen der Sanierung der Rundhallen haben wir auch einen Preis gewonnen. Das geht also ziemlich flott voran. Zusätzlich gibt es eine Fülle von Förderungen für die In- standhaltung und Überprüfung von Sportstätten, wie es sie bisher auch immer gegeben hat. Das ist ein Erfolgsmodell, vor allem auch deshalb - was mich besonders freut -, weil alle Fraktionen diesem Sportstättenentwicklungsplan zuge- stimmt haben, beziehungsweise haben sie nicht nur zugestimmt, sondern miteinander gearbeitet und diesen Plan erarbeitet, und das finde ich ausgezeichnet. Sport ist ein Gesundheitsprojekt. Am besten ist, wenn man schon in der Kindheit damit beginnt. Wenn man keinen Sport macht, hat das viele Krankheiten wie Osteoporose oder den Abbau von Muskeln zur Folge, und somit besteht die große Gefahr, dass man stürzt und dann Einschränkungen hat. Die gute Nachricht ist aber, dass es nie zu spät ist, mit dem Sport zu beginnen. Auch hochaltrige Menschen jenseits der 80 und darüber profitieren von Bewegung, vor allem für den Muskelaufbau und die Koordination. Mit Sport können auch im hohen Alter Erfolge erzielt werden und noch gesunde Jahre erlebt werden. Zur Berufsrettung Wien: Die Rettungsstationen sind in ganz Wien verteilt. Bei hochpriorisierten Notfällen kann je- der Ort in acht bis zwölf Minuten erreicht werden. Um die hohe Qualität der Berufsrettung zu erhalten, wurden im Bereich der Rettungsstationen umfangreiche Instandhaltungsarbeiten verrichtet und auch neue Einsatzfahrzeuge angeschafft. Die Berufsrettung arbeitet hochprofessionell. Ich möchte nur an das Herzinfarktmanagement erinnern, das schon in der Funktionsperiode Pittermann eingeführt wurde, also Anfang der 2000er Jahre. Dieses Modell gibt es noch immer, und das ist ein gescheites und sehr gutes Modell, denn damit konnte und kann garantiert werden, dass jeder Herzinfarktpatient binnen der vorgeschriebenen Zeit eine Koronarangiographie erhalten kann. Es hat sich schon damals nach der Einführung im ersten Jahr gezeigt, dass die Herzinfarktmortalität massiv gesenkt werden konnte. Das ist vorbildlich für ganz Europa und wahrscheinlich für die ganze Welt. Zum PSD und Sucht- und Drogenfragen: Ganz wichtig war die Eröffnung des neuen Kinder- und Jugendpsychiat- rischen Ambulatoriums in der Leopoldstadt. Es ist dies das dritte Ambulatorium, und vor dem Hintergrund, dass sehr viele Menschen einen problematischen Umgang mit Alkohol haben, ist es sehr wichtig, dass es das Projekt "Alko- hol.Leben können". seit 2014 gibt. Damals hat es "Alkohol 2030" geheißen, und das Konzept ist mit weiteren Angebo- ten noch verbessert und angereichert worden. Die KlientInnen werden bedarfsorientiert und zielgruppenorientiert individuell betreut und begleitet. Ich halte das vor allem deshalb für ein besonders tolles Projekt, weil die Möglichkeit besteht, den Beruf weiter auszuüben und daneben dieses Angebot in Anspruch nehmen zu können. Ich meine, dass das wirklich ein ganz aus- gezeichnetes Konzept ist! Wenn nämlich der Dienstgeber erfährt, dass man dieses Projekt macht und zum Beispiel immer um 10 Uhr Vormittag weggehen muss, dann hat man wahrscheinlich kein gutes Leben mehr am Arbeitsplatz. Deshalb besteht die Möglichkeit, dieses Programm berufsbegleitend zu absolvieren. Dieses dauert bis zu zwei Jahren und länger, je nachdem, wie es gebraucht wird, und das ist ein Erfolgsprojekt. Das kann ich deswegen so sicher be- haupten, weil ich schon einigen Personen vor allem im Rahmen meiner beruflichen Tätigkeit dieses Programm emp- fohlen habe und dieses Programm meist mit großem Erfolg absolviert wurde und die Leute wirklich vom problemati- schen Alkoholkonsum weggekommen sind. Als weiteres tolles Projekt möchte ich die Sorgen-Hotline Wien erwähnen. Dabei handelt es sich um eine Telefon- Hotline für alle, die psychisch oder psychosozial belastet sind. Durch ein multiprofessionelles Team werden Bera- tungs- und Entlastungsgespräche geführt, damit die Sorgen nicht zu Krisen werden. Auch das wird gut angenommen, und ich halte es ebenfalls für ein ausgezeichnetes Projekt. Zusammenfassend möchte ich sagen, dass wir auf unser öffentliches Gesundheitswesen auf verschiedensten Ebenen stolz sein können. Wir brauchen dieses öffentliche Gesundheitswesen, von den Spitälern bis zu den einzel- nen Projekten zu allen möglichen Gesundheitsthemen betreffend psychische, mentale und physische Gesundheit, und wir als Sozialdemokratie garantieren dafür, dass es nicht nur so bleibt, sondern immer besser wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug 17 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mahdalik. Selbstgewählte Redezeit und fraktionelle Restredezeit 5 Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Lieber Herr Stadtrat! Liebe Stuntfrau hinter mir, die den Stadtrat gerade vertritt! Kollege Seidl hat in seiner Wortmeldung eh schon durchklingen lassen, dass es im Bereich Gesundheit und Sozia- les ein paar Leerläufe gibt und der Herr Stadtrat noch probiert, den Gang hineinzubekommen. Ich werde heute zu einem Thema reden, bei dem ich mich ein bisschen auskenne, nämlich zum Thema Sport. Dazu weiß ich wirklich nicht viel Schlechtes zu berichten, und das ist auch nicht meine Art, denn zum Beispiel im Landessportrat sind die Sitzungen immer sehr konstruktiv. Es gibt gute Präsentationen, es gibt gute Wortmeldungen der zuständigen Abtei- lungen und der zuständigen Personen, die leitend tätig sind. So hat zum Beispiel beim Sportstättensanierungsprogramm offensichtlich alles Hand und Fuß, und ich hoffe, dass all das dann auch so umgesetzt wird. Wenn ich nämlich mit dem Rad in der Rustenschacherallee bei der Rundhalle vorbeifahre, dann sehe ich schon seit vielen Jahren die Schwammerln auf den Fensterscheiben wachsen. Das mag eine Art alternative Fassadenbegrünung sein, und ich weiß, dass all das halt ein bisschen dauert. Man hätte aber vielleicht auch schon ein bisschen früher anfangen können, doch bekanntlich braucht man dafür auch das nötige Geld. Betreffend Sport-Club-Platz haben wir auch schon den Vorschlag gemacht, dass man das dem Verein aus der Hand nimmt, weil dieser seit ungefähr 30 Jahren eine Funktionärskrise hat und nicht imstande ist, einen Neubau zu- wege zu bringen. Im Hinblick darauf, dass man das der Stadt Wien überlässt, sind wir die Letzten die sagen: Ja! Da- bei wird alles perfekt laufen! Es hat nämlich Beispiele gegeben, dass das nicht der Fall ist. Wir hoffen aber trotzdem, dass das diesmal im vorgegebenen Zeitrahmen mit den vorgegebenen Mitteln erledigt wird. Es ist auf jeden Fall bes- ser, den Neubau des Sport-Club-Platzes beziehungsweise des Stadions dort auf diese Weise durchzuführen, als das weiterhin dem Verein zu überlassen. Betreffend Ernst-Happel-Stadion bin ich vielleicht nicht immer der Parteimeinung. Dieses steht unter Denkmal- schutz, und für mich ist es ein archetektonisches Monument. Vielleicht ist das Berliner Olympiastadion ein bisschen spektakulärer, weil es erhöht und alleinstehend gebaut ist, doch das Wiener Ernst-Happel-Stadion beziehungsweiser Praterstadion ist weltweit eines der noch wenigen seiner Art. Wenn immer alle jammern und sagen, dass wir hier keine Endspiele mehr bekommen und alles ganz furchtbar ist, sage ich: Das Berliner Olympiastadion schaut auch nicht viel anders aus, die Zuschauerränge gehen halt ein bisschen weiter hinunter. Und Istanbul hat jetzt auch das zweite Champions-League-Endspiel bekommen, obwohl es dort auch eine Laufbahn gibt. Eine so große Hexerei kann das also nicht sein! Es gibt ja Pläne, wie man einen Umbau zuwege bringen kann, und ich glaube, wir können zusammen mit dem Bund und mit dem ÖFB ein Stadion bauen, das nicht dem üblichen Einheitsbrei im Stil der anderen Stadien und großen Multifunktionsarenen entspricht. Vielmehr soll dieses Praterstadi- on, Ernst-Happel-Stadion beziehungsweise Wiener Nationalstadion ein Stadion mit Charakter sein, und ich glaube, darüber werden wir uns dann alle freuen. Ich möchte jetzt ein Problem ansprechen, das sich in letzter Zeit zumindest auf Seiten der Bürger beziehungswei- se Anrainer gehäuft hat. Die Menschen sind bei uns und vielleicht auch bei anderen Parteien vorstellig geworden, was die Veranstaltungen auf Sportplätzen betrifft. Dabei geht es nicht um Fußballmatches oder Training und Ähnliches, sondern um sportfremde Veranstaltungen, für welche die Bewilligung entweder vom Pächter - was wir nicht in jedem Fall wissen - oder von der MA 51 direkt vergeben wird. Diese Veranstaltungen, die überhaupt nichts mehr mit Sport, mit Fußball oder mit anderen Mannschaftssportarten beziehungsweise Einzelsportarten zu tun haben, erinnern letzt- lich eher an ganztägige Gebetsfrühstücke, und es gibt dort dann einen Mordswirbel bis 22 oder 23 Uhr. Ich weiß schon, dass dafür nicht der Stadtrat persönlich verantwortlich ist, sondern dass dafür vielleicht die MA 36 bezie- hungsweise die Polizei verantwortlich sind. Die Anrainer tun aber gut daran, sich dort nicht zu beschweren, denn dabei hat man vor allem als Frau keinen einfachen Stand. Diese Probleme gibt es vor allem im Süden Wiens, und davon sind einige Kleingartenanlagen beziehungsweise Wohnhausanlagen betroffen. Die Polizei ist jetzt nicht da, die MA 36 ist auch nicht da, und der Herr Stadtrat ist auch gerade nicht da, es wird ihm aber als Sportstadtrat berichtet werden, und ich ersuche ihn, diesbezüglich in welcher Form auch immer tätig zu werden, um diese Belästigungen von Anrainern durch sportfremde Veranstaltungen auf Sportplätzen der Stadt Wien künftig zu minimieren oder hintanzuhalten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit (Beifall bei der FPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Konrad. Selbstgewählte Rede- zeit neun Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf als Sozialsprecher meiner Fraktion nun einen Blick auf das Thema Soziales in unserer Stadt werfen. Mit einem Mitteleinsatz von 3,4 Milliarden EUR ist der Sozialbereich ein sehr wesentlicher Bereich im Rahmen der Ge- samtausgaben dieser Stadt. Die sozialen Herausforderungen 2023 in Wien waren stark durch die Teuerung geprägt, und daher wurden rund 860 Millionen EUR für Antiteuerungsmaßnahmen im Energie- und Wohnbereich aufgewendet. Mit einer Dotation von 1,7 Milliarden EUR stand der größte Anteil aus dem Sozialbudget dem Fonds Soziales Wien zur Verfügung, der Menschen zielgerichtet in unterschiedlichen Leistungsbereichen unterstützt. Im Bereich Pflege und Betreuung wurden rund 58.000 KundInnen betreut. Im Rahmen der Behindertenhilfe wurden im Jahr 2023 rund 15.000 Menschen und im Rahmen der Wohnungslosenhilfe wurden rund 13.000 Menschen unterstützt. Bei der Schuldnerberatung wurden rund 12.000 Menschen betreut sowie in der Grundversorgung für geflüchtete Menschen rund 50.000 Menschen. Insgesamt unterstützte der Fonds Soziales Wien also im Jahr 2023 145.000 Menschen ge- meinsam mit seinen 170 Partnerorganisationen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Mit rund 2.600 MitarbeiterInnen ist der FSW also Vorreiter im Gesundheits- und Sozialbereich, und er hat auch Tochtergesellschaften und bietet hier darüber hinaus Schuldnerberatung, Hauskrankenpflege, Betreuung in Tages- zentren für SeniorInnen sowie auch Aus- und Weiterbildung in Sozial- und Gesundheitsberufen. In den unterschiedli- chen Leitungsbereichen war das letzte Jahr wieder geprägt durch einen Ausbau der Serviceleistungen und der Quali- tät, aber natürlich auch durch die Schaffung von neuen Angeboten. Ich möchte jetzt nur ein paar Highlights des FSW aus dem Jahr 2023 herausgreifen. Etwas, was mich besonders gefreut hat, ist, dass man auf das Thema Inklusion im letzten Jahr besonderes Augenmerk gelegt hat, und zwar mit dem Prozess "Inklusives Wien 2030". Es ist dies ein breit angelegter Beteiligungsprozess, bei dem die Inklusion von Menschen mit Behinderung in Wien verbessert wurde. Es wurden anhand von zwölf Leitlinien Maßnahmen erarbeitet, die nun Schritt für Schritt bis 2030 umgesetzt werden. Zu sehr traurigen Ereignissen kam es in Wien bei obdachlosen Menschen im Sommer 2023. Sie erinnern sich viel- leicht: Drei Menschen wurden bei Messerattacken verletzt, zwei Menschen davon sind verstorben. Die Ermittlungen dauerten bis Ende 2023 an, bis der Täter gefasst werden konnte. In dieser Zeit gab es natürlich eine erhöhte Gefah- rensituation für obdachlose Menschen, und daher war es wichtig und richtig, dass der FSW mit seinen Partnerorgani- sationen rasch entsprechende Maßnahmen getroffen und nächtliche Schutzräume eröffnet hat. Dafür möchte ich allen Beteiligten sehr herzlich danken. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Im Bereich der Grundversorgung blieb die Anzahl der KlientInnen auf Grund des anhaltenden Kriegs in der Ukrai- ne sowie auf Grund der hohen Zahl der Familienzusammenführungen im Jahr 2023 auf einem sehr hohen Niveau. Für Vertriebene aus der Ukraine wurde im letzten Jahr das Community Center betreffend Grundversorgung vom FSW gefördert und eingesetzt. Ich war vorige Woche auch vor Ort und ich muss sagen, es ist sehr beeindruckend, zu se- hen, was der Verein Train of Hope gemeinsam mit vielen freiwilligen Menschen an Hilfe für die Geflüchteten aus der Ukraine leistet. Neben dem Fonds Soziales Wien ist ein zweiter großer Bereich im Wiener Sozialbudget natürlich die allgemeine Sozialhilfe der MA 40. Neben der Abwicklung der Wiener Mindestsicherung ging es hier, wie schon erwähnt, im Jahr 2023 stark um die Abfederung der Teuerung im Energie- und Wohnbereich. 46.000 Wiener und Wienerinnen erhielten die Energieunterstützung Plus, in deren Rahmen die Stadt Wien bei Energierückständen und offenen Jahresabrech- nungen mit einer Förderung bis zu 500 EUR unterstützt. Fast 700.000 Haushalte erhielten den Wiener Energiebonus 2023 in Höhe von 200 EUR, mit dem 2 Drittel aller Wiener Haushalte bei der Bewältigung der gestiegenen Wohn- und Energiekosten unterstützt wurden. Um auch die gestiegenen Wohnkosten zu adressieren, haben wir auch im Bereich Wohnen neue Maßnahmen ge- schnürt. Rund 640.000 Haushalte erhielten den Wiener Wohnbonus, also eine Unterstützung von 200 EUR, um die Wohnkosten auszugleichen. 5.600 MieterInnen erhielten die Wiener Wohnungssicherung Plus, eine Unterstützungs- leistung, die sich an MieterInnen wendet, die von Wohnungsverlust bedroht sind. In knapp 230.000 Fällen wurde die Wiener Wohnkostenstützungspauschale ausbezahlt, eine Unterstützung für besonders vulnerable Zielgruppen, die mit 200 EUR bei der Bezahlung der steigenden Mietkosten unterstützt wurden. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, Sie sehen, dass wir in Wien bei all diesen Maßnahmen auch sehr stark auf die Treffsicherheit geachtet und nicht mit der Gießkanne operiert haben, und ich denke, das unterscheidet unsere Maßnahmen auch ein wenig von den Unterstützungsmaßnahmen, die auf Bundesebene in diesen Bereichen getroffen wurden. Als Sozialsprecher der NEOS-Wien darf ich mich bei allen Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken, beim Fonds Soziales Wien, beim KWP, aber auch bei allen Menschen, die in den Wiener Sozialorganisationen einen Bei- trag zur sozialen Absicherung und damit letztendlich zu einer entsprechenden Lebensqualität in unserer Stadt leis- ten. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Selbstgewählte Redezeit zehn Minuten. Bitte GR Georg Prack, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Stadtrat ist, glaube ich, jetzt gerade nicht da. Lassen Sie mich beginnen damit, den MitarbeiterInnen zu danken, den MitarbeiterInnen des Büros des Stadtrats, den MitarbeiterInnen in den Abteilungen, den MitarbeiterInnen im FSW, aber auch den MitarbeiterInnen der Koopera- tionspartnerInnen. Wenn ich im Folgenden kritische Dinge anmerken werde, dann kommt das natürlich aus meiner Oppositionslogik, ich bin mir aber voll dessen bewusst, wie stark die Anforderungen an all die Genannten in den letz- ten Jahren und insbesondere auch im Jahr 2023 waren. Ich weiß, was da geleistet wurde, und ich bitte, dieses Dan- keschön auch auszurichten, weil ich davon ausgehe, dass niemand von diesen MitarbeiterInnen jetzt noch den Li- vestream verfolgt. (Beifall bei den GRÜNEN.) Ich komme zu den angesprochenen kritischen Worten. Ich habe das Gefühl, dass es unser Problem ist, dass die Sozialpolitik in Wien ein Stück weit im Schrebergartendenken gefangen ist. Es gibt sehr viele gute Maßnahmen, die Ressortlogik steht aber oft über der BürgerInnenorientierung. Es wird also nur der eigene Garten bewirtschaftet. Kaum jemand schaut über die Ressortgrenze und somit quasi über den Tellerrand. Ich möchte das jetzt an drei Bei- spielen ausführen, nämlich erstens hinsichtlich der Unterstützung bei Wohnkosten, zweitens betreffend die Beendi- gung der Wohnungslosigkeit und drittens im Zusammenhang mit dem Thema Kinderarmut. Fangen wir einmal mit dem Thema Wohn- und Mietbeihilfe an. Dabei geht es darum, Menschen mit niedrigen Ein- kommen zu unterstützen, wenn sie Probleme mit den Wohnkosten haben. Das Sozialressort verwaltet die Mietbeihil- fe, das Wohnressort verwaltet die Wohnbeihilfe. Die Mitarbeiterinnen der MA 40 und der MA 50 leisten da großartige Arbeit. Zwischen dem Wohnressort und dem Sozialressort steht jedoch quasi ein große Thujahecke, und diese steht dort schon seit Jahrzehnten. Jetzt hat man irgendwann einmal die gute Idee gehabt, man könnte das doch zu einer einheitlichen Leistung zusammenführen, denn es versteht in Wirklichkeit niemand da draußen, warum wir zwei Leis- tungen haben, die auf das Gleiche abzielen. Man hat dann viel Geld in die Hand genommen und hat den FSW beauftragt, dieses einheitliche Wohngeld zu entwickeln. Man hat insgesamt 2,4 Millionen investiert und - wie ich leider sagen muss - in den Sand gesetzt. Es ist ein Konzept geschrieben worden. Es ist sogar ein Büro angemietet worden. Es ist Personal angestellt worden. Es hat Ablaufpläne gegeben. Es hat ein EDV-Programm gegeben. Irgendwann waren all diese Ausgaben, alle diese Investi- tionen, all dieser Einsatz jedoch sozusagen "blowin' in the wind" für nichts und wieder nichts, und zwar deshalb, weil die Wohnbaustadträtin ihren Schrebergarten behalten will und weil der Sozialstadtrat seinen Schrebergarten behalten will. Unterdessen hat man nichts dagegen getan, dass die Wohnbeihilfe - und ich habe ein kleines Taferl mit, damit es so spät am Abend noch ein bisschen spannend wird - nach und nach an Wert verliert. Ich möchte Ihnen das ein biss- chen erläutern: Im Jahr 2023 lag die Wohnbeihilfe inflationsbereinigt und bevölkerungswachstumsbereinigt um 118 Millionen EUR unter dem Niveau von 2018, also um 118 Millionen EUR allein im Jahr 2023. Die Reform, die jetzt gemacht wurde, ist richtig, aber sie kam viel zu spät. Sehr geehrte Damen und Herren! Insgesamt - und diesen Vorwurf erspare ich auch uns nicht - sind 775 Millionen EUR seit 2018 nicht dort geflossen, wohin sie gehören würden, und 1 Drittel davon in den letzten 3 Jahren. Als die Inflation und die Not am größten waren, hat die Wohnbeihilfe versagt, und das ist allein Ihre Verantwortung. Wir ha- ben Sie darauf hingewiesen. (Beifall bei den GRÜNEN. - Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler: Der Bund hätte etwas tun können!) Was der Bund mit der Wiener Wohnbeihilfe zu tun hat, Kollegin, kann ich echt nicht verstehen! Noch ein Beispiel, woran man diese Schrebergartenproblematik sieht: Es gibt jetzt einen Online- Wohnbeihilferechner, und es ist wirklich super, dass man jetzt relativ einfach vorberechnen lassen kann, ob und in welcher Höhe man Anspruch auf Wohnbeihilfe hat. Das Problem mit diesem Wohnbeihilferechner ist allerdings, dass man damit keine Mietbeihilfe berechnen kann. Da wird man nämlich nur wieder darauf verwiesen, dass dafür ein anderes Ressort beziehungsweise eine andere Abteilung zuständig ist. Das zeigt doch, wie absurd diese Regelung ist, dass wir uns immer noch zwei Ressorts, zwei Abteilungen und zwei Bescheidsysteme dafür leisten. Das muss anders werden, sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) Wenn wir an das Wien von morgen denken, dann müssen wir jedenfalls sicherstellen, dass niemand mehr als ein Viertel des Haushaltseinkommens fürs Wohnen, also für eine angemessene Wohnung, ausgeben muss, und das kann man nur durch einheitliches und bürgerInnenfreundliches Wohngeld sicherstellen, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei den GRÜNEN.) Ein weiteres Beispiel möchte ich im Zusammenhang mit Wohnungslosenhilfe und sozialem Wohnbau bringen. Wir haben im Sozialressort den FSW beauftragt, eine professionelle und engagierte Wohnungslosenhilfe in Wien zu schaffen, mit der wirklich gut gearbeitet werden kann. Wir haben die richtige Strategie. Wir setzen auf Housing First und nicht mehr auf das Lernen des Wohnens in einem Stufensystem. Alles ist in die richtige Richtung ausgerichtet, doch woran fehlt es? Es fehlt an Wohnungen, um dieses System umzusetzen, und das ist absurd! Dieses System des Housing First wäre nämlich auch volkswirtschaftlich deutlich günstiger. Wir schaffen es aber nicht, diesem System ausreichend Wohnungen zuzuführen, damit wir es umsetzen können. Auf der Wohnbauressortseite haben wir den Gemeindebau Neu, Es ist auch super, dass wir da wieder eingestiegen sind, es werden aber die eigenen Ziele nicht eingehalten. Gemeindebauten werden nicht in ausreichender Zahl produziert. Dass Wohnbauförderungsgelder zweckentfremdet eingesetzt werden, habe ich schon angesprochen. Wir haben nicht genug leistbare Wohnungen, und wir haben keinen ausreichenden Wohnbau für Housing First, und das ist das Problem. Das Sozialressort macht Wohnungslosenhilfe, das Wohnressort macht Wohnungspolitik, und man tut so, als hätte das nichts miteinander zu tun. Die Menschen, die Wohnungslosenhilfe brauchen, warten viel zu lange auf leist- bare Wohnungen, und das darf nicht so sein, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.) In Wien waren 2022 mehr als 11.000 Personen als wohnungslos gemeldet. Das sind die letzten Zahlen, und das muss sich aus unserer Sicht ändern. Wir brauchen in Wien ein ambitioniertes Programm, um die Wohnungslosigkeit zu beenden. Das heißt, wir brauchen ein Kontingent aus dem Gemeindebau, ein Kontingent aus dem sozialen Wohn- bau, aber auch Kontingente aus dem privaten Wohnbau, um sicherzustellen, dass wir Housing First endlich umsetzen können. Und das bedeutet auch, dass eine ausreichende ganzjährige Notversorgung sichergestellt wird, damit nie- mand auf der Mariahilfer Straße oder sonst wo auf der Straße nächtigen muss. Sehr geehrte Damen und Herren, das können wir uns als reiche Stadt leisten! (Beifall bei den GRÜNEN.) Letzter Punkt - Kindermindestsicherung: Auf Bundesebene fordert die Sozialdemokratie Kindergrundsicherung. Bei der Sozialhilfe, wofür die Länder zuständig sind, weigert man sich aber, die Kindermindestsicherung armutsfest zu gestalten. Und ich erinnere daran: Wir haben diesbezüglich zuletzt einen Antrag gestellt. Wir sind mit den Mindest- standards pro Kind immer noch deutlich unter dem Wert der Armutsgefährdungsschwelle von EU-SILC. 50.000 Wie- ner Kinder sind im Bezug von Mindestsicherung, das ist immerhin 1 Drittel der BezieherInnen insgesamt. Es würde gar nicht so viel Geld kosten und Mittel erfordern, um diesen Richtsatz dort hin anzuheben, dass wir zumindest einmal bei der Armutsgefährdungsschwelle sind. Das Wien von morgen muss sich doch leisten können, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir echt konsequent gegen Kinderarmut vorgehen! (Beifall bei den GRÜNEN.) Wir brauchen also viel mehr Zusammenarbeit. Wir müssen darauf schauen, dass nicht immer nur der eigene Schrebergarten bewirtschaftet wird. Das geht vielleicht im Bereich der Schrebergärten, das geht aber nicht in der Politik. Da braucht es eine Zusammenwirkung über die Ressortgrenzen hinweg. Wir brauchen Zusammenarbeit, um die Wohnkostenbelastung zu senken, wir brauchen Zusammenarbeit, um die Wohnungslosigkeit in Wien zu beenden, und nur mit Zusammenarbeit können wir auch die Kinderarmut abschaffen. Beenden wir also dieses Schrebergarten- denken bei den Wiener Ressorts und schauen wir aufs Ganze! - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Greco. Selbstgewählte Rede- zeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kol- leginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, die Sie via Livestream mit dabei sind! Vieles wurde zum Thema Gesundheit bereits gesagt, dazu kann aber nie genug gesagt werden. Gesundheit be- trifft über ein Drittel des gesamten Budgets der Stadt, und genauso vielfältig sind die Facetten und Herausforderungen im Hinblick auf die Gesundheit. Es wurde schon einiges angesprochen. Kollegin Laschan und auch Kollegin Huemer sind auf Gendermedizin eingegangen, und insbesondere meine Kollegin Ingrid Korosec hat natürlich in diesem Zu- sammenhang bereits ganz viele Punkte aufgelistet. Es ist Geld da, dieses Geld muss aber richtig investiert werden. Wenn ich mir den Bereich Soziales und vor allem den Bereich Sport ansehe, den ich als Mutter eines Leistungssportlers kenne, dann könnte ich allein für diesen Be- reich ganz viele Optimierungsmöglichkeiten auflisten. Das wird meine Kollegin Arnoldner dann machen, die auf die- sen Bereich spezialisiert ist. Es gilt, die Gelder, die vorhanden sind, optimal in ganz konkrete Projekte zu investieren, und vier davon möchte ich Ihnen heute hier präsentieren und dann auch entsprechende Anträge auf Zuweisung be- ziehungsweise zur direkten Abstimmung einbringen. Beim ersten Punkt, der großen Mehrwert bringen kann und wird, sobald wir ihn beschließen, geht es um ein Frau- enleiden, welches Österreich-weit über 300.000 Frauen betrifft, weshalb auch die entsprechenden Zahlen für Wien sehr hoch sind. Dieses Frauenleiden ist mit sehr vielen Schmerzen und auch mit ganz viel Unwissen verbunden, nämlich die Endometriose. Sehr viele Frauen wissen lange nicht, was das ist. Erst vor Kurzem haben wir selbst wie- der mit einer jungen, 27-jährigen Frau gesprochen. Sie hatte seit der Pubertät Schmerzen, und niemand wusste, was das denn genau ist. Es braucht also einerseits Forschungsgelder, um mehr in diesen Bereich investieren zu können, und anderseits auch Aufklärungskampagnen, damit überhaupt das Bewusstsein für Endometriose geschaffen wird, damit nicht so viele Frauen daran leiden müssen. Es ist dies ein ganz konkretes Projekt, in das hier Geld investiert werden kann, darf und soll. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Mein zweiter Appell bezieht sich auf zwei Bereiche, die Personen mit Behinderungen beziehungsweise mit Beein- trächtigungen unterschiedlichster Natur betreffen, und zwar möchte ich zunächst das Thema Mobilität ansprechen. Ich selbst darf mit Kollegin Vasold in der Kommission für Inklusion mit dabei sein, und wir machen großartige Projek- te. Wir wollen vieles gemeinsam bewegen. Wir beschäftigen uns in diesem Zusammenhang mit der Parkplatzsituation für Personen, die mit Behindertenautos irgendwo hinkommen und mit Rohrstuhl parken wollen. Wir haben in Wien nur 3.975 derartige Parkplätze. Das scheint viel zu sein. 3.025 dieser Plätze sind allerdings Privatpersonen zugerechnet, und es sind also nur 950 Stellplätze, die 139.100 Personen mit schwerster Beeinträchtigung zur Verfügung stehen, und wenn wir alle 410.000 Personen in Betracht ziehen, die diesen Ausweis haben, dann sind 950 Stellplätze klarer- weise viel zu wenig. Um diesen Menschen also auch die Teilnahme am öffentlichen Leben zu ermöglichen und sie wirklich zu inkludieren, braucht es daher ganz dringend und ganz schnell mehr Parkplätze für Personen mit Behinder- tenausweisen, damit diese in den Alltag inkludiert werden können. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn ich mir jetzt den Bereich von Kindern mit Behinderungen und ihren Eltern ansehe, dann stelle ich fest, dass natürlich ein großes Thema die Mobilität ist. Die Frage ist: Wie kommen diese in die Schulen und in die Tageseinrich- tungen? Ich sehe jetzt Kollegen Trinko aus dem 18. Bezirk und sage: Es ist ein Drama, was sich in der Hans Radl- Schule gerade abspielt. Es darf nicht geschehen, dass diese Kinder irgendwohin verlagert werden! Diese Kinder müssen zu den Schulen gebracht werden, und die Zugänge beziehungsweise Zufahrten für die Eltern müssen sicher- gestellt werden. Genauso generell muss es in allen Schulen Barrierefreiheit geben, und es muss Personal zur Verfügung gestellt werden, welches die Pädagoginnen und Pädagogen pflegerisch unterstützt, damit auch diese Kinder und deren Eltern von Anfang an eine Chance haben, inkludiert zu werden und eine entsprechende Zukunft zu haben, denn Bildung ist ein wesentlicher Teil dessen, dass man sich dann auch im Erwachsenenleben inkludieren kann. Eine Etablierung von professionellen Systemen und Schulassistenz ist heutzutage ein Muss, und wir als Wiener Stadtregierung können und müssen darauf achten, dass das ausgebaut wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.) Der vierte und letzte Punkt betrifft ein Thema, das mich bereits mein gesamtes Arbeitsleben begleitet, nämlich die Förderung von Frauen. Es geht um Frauen in der Wirtschaft, um Mütter, die Kind und Karriere in Balance bringen und genauso um Chirurginnen. Von meinem Kollegen Gorlitzer, der diesbezüglich natürlich Experte ist, weiß ich, wie es in einem OP zugeht, genauso wie diejenigen von Ihnen, die in diesem Beruf arbeiten. Wir brauchen hier Netzwerke. Es muss sichergestellt werden, dass Chirurginnen genau die gleichen Chancen haben wie ihre männlichen Kollegen. Es gibt bereits einen Verein, der sich "Die Chirurginnen" nennt, der durch Mentoring und Netzwerkarbeit auch die Sicht- barkeit der Chirurginnen fördert, genauso aber auch die Sicherheit am Arbeitsplatz. Es gibt Schutzzonen, die ermögli- chen, dass all das vereinbart werden kann, damit wir auch mehr Chirurginnen haben. Ich habe von meinem Kollegen vernommen, dass es viel mehr Chirurginnen als noch vor 10 oder 20 Jahren gibt. Umso wichtiger ist es daher, dass wir diese unterstützen, dass entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden und dass auch durch den WI- GEV beispielsweise ein Netzwerk für Chirurginnen hier in Wien zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei der ÖVP.) Sehr geehrte Damen und Herren! Wie Sie sehen, gibt es unglaublich viele Themen, und wir alle sind mit Leiden- schaft mit dabei. Wir müssen genau hinsehen, wir müssen ehrlich hinsehen und die Gelder, die zur Verfügung stehen, auch genau dort investieren, wo wir sie am meisten benötigen. Dann können wir es gemeinsam schaffen, dass der Bereich der Gesundheit und alle anderen Bereiche, die diesen Ausschuss betreffen, auch wirklich zukunftsträchtig sind. - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit betrug sieben Minuten, die fraktionelle Restredezeit beträgt zehn Minuten. Es gibt noch zwei Redner, und ich bitte, das eventuell aufzuteilen. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Deutsch. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Christian Deutsch (SPÖ): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei einem gesamtstädtischen Budgetvolumen von 18,9 Milliarden EUR sind im Jahr 2023 50 Prozent für Soziales und der größte Teil davon für sozial treffsichere Maßnahmen zur Teuerungsbekämpfung, für Gesundheit, Bildung und Kinderbetreuung ausgegeben worden. 3,4 Milliarden EUR für Soziales sind bereits erwähnt worden, und 2,9 Milliar- den EUR sind es für die Gesundheit. Wenn wir uns den Rechnungsabschluss 2023 ansehen, so zeigt sich, dass es erhöhte Ausgaben für die Gesund- heit und damit verstärkte Investitionen in die Gesundheit der Bevölkerung zur Verbesserung der Gesundheitsversor- gung gegeben hat. Es hat Investitionen in die Infrastruktur, aber auch in die Digitalisierung des Gesundheitswesens gegeben. Außerdem ist auch eine Vielzahl von Maßnahmen - worauf ich noch einzeln zu sprechen kommen werde - ergriffen worden, um dem Personalmangel entgegenzuwirken und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, und wir sehen auch bereits die ersten Erfolge. Außerdem sind auch erweiterte Programme zur Prävention und Gesundheitsförderung realisiert worden. Dabei spielt als eine der größten Gesundheitsorganisationen Europas der Wiener Gesundheitsverbund natürlich eine zentra- le Rolle, der die medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung sicherstellt und Spitzenmedizin auf höchstem Niveau anbietet. Wenn wir uns das im Detail ansehen, können wir feststellen, dass die Leistungsdaten beeindruckend sind: In 8 Kliniken werden 75 Prozent aller Spitalsleistungen in Wien erbracht. Es gab 4,9 Millionen ambulante Patienten, also sogar um 200.000 mehr als im Vorjahr, und 235.000 stationäre Patienten, das sind um 8.000 mehr als im Vorjahr. Weiters sind die Zahlen von 11,8 Millionen Belagstagen, 134.500 Operationen, also um 4.000 mehr, beeindruckend. Und all diese Leistungen wurden unter oft nicht einfachen Bedingungen erbracht. Es gab 12.124 Geburten im Wiener Gesundheitsverbund. - Insgesamt ist das eine großartige Bilanz von Leistungen, die hier von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erbracht wurden. Dafür kann man sich wirklich nur ganz herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine wesentliche Voraussetzung, um diesen Personalengpässen entgegenzuwirken, ist natürlich die Ausbildung für Gesundheits- und Pflegeberufe. Auch diesbezüglich nimmt der Wiener Gesundheitsverbund eine zentrale Rolle als größter Ausbildner ein. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Jahresabschluss 2023 in Zahlen zeigt bei einer Bilanzsumme von 6,28 Milliarden EUR Umsatzerlöse von 3,9 Milliarden EUR. Das ist ein Plus von 9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Weiters wird ein Personalaufwand von 2,6 Milliarden EUR ausgewiesen, das ist ebenfalls ein Plus von 9 Prozent, und die betrieblichen Aufwendungen beliefen sich auf 1,5 Milliarden EUR. Das ist in Summe ein Jahresergebnis von 14 Millionen EUR. Sehen wir uns nun den Personalbereich und den diesbezüglichen Aufwand im Detail an, nachdem ja einige Vor- rednerinnen und Vorredner auch darauf eingegangen sind. Es gab insgesamt 27.013 Vollzeitäquivalente, also ohne Personen, die sich in Karenz befinden. Davon sind 11.238 Personen als Pflegepersonal die größte Gruppe bei einem Besetzungsgrad von 92 Prozent im Jahre 2023. Es waren 3.363 Ärztinnen und Ärzte beschäftigt, das ist auch ein Besetzungsgrad von 93 Prozent. Natürlich schaut jetzt auch jeder auf die Pensionierungen, die bis zum Jahr 2030 bevorstehen. Diese werden in beiden Bereichen rund 20 Prozent betragen. Daher ist das auch einer der Schwerpunkte, und daran sieht man, dass offensiv gehandelt wird und die Ausbildungsplätze ausgebaut werden, um die Personalsituation mittelfristig zu ver- bessern beziehungsweise auszugleichen, wenn es zu Pensionierungen kommt. Im Bereich der ärztlichen Ausbildung geht es in 8 Kliniken und 1 Therapiezentrum um 1.350 Plätze. Für die Pfle- geberufe handelt es sich um 3.600 Plätze an 4 Standorten. Bei den Gesundheitsberufen sind es 1.590 Plätze für Hebammen, medizinische Assistenzberufe, et cetera, und es sind 130 Stellen für Lehrlinge im Bereich der Verwaltung oder im handwerklich-technischen Bereich. Zusätzlich dazu hat es im Jahr 2023 auch diesen Anwerbebonus gegeben. Es wurde eine Leistungsprämie für je- ne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbezahlt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bekanntenkreis erfolgreich angeworben haben und die länger als 6 Monate beschäftigt sind. Bis zum 31.12.2023 waren das immerhin 703 Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter, exakt 278 diplomierte Pflegepersonen und 32 Ärztinnen und Ärzte. - Man arbeitet sehr wohl auch gerne im Wiener Gesundheitsverbund, wie ich jetzt feststelle, weil Herr Seidl das so despektierlich ange- sprochen hat. - Die Maßnahmen für Personal und Recruiting sind also hier sehr vielfältig und im Wesentlichen auf vier Sektoren konzentriert, die dann ein umfassendes Maßnahmenpaket ergeben. Das ist einmal die MitarbeiterInnenbindung - damit sie auch im WIGEV tätig bleiben - durch flexible Arbeitsmodel- le, ein durchlässiges Ausbildungssystem oder Unterstützung von Fachkarrieren. Ein wesentlicher Punkt sind auch Gehaltsattraktivierungen durch die Erhöhung der Sonn- und Feiertagszulage, Erhöhung der Nachtdienstzulagen, Einspringprämien für kurzfristig angeordnete Zusatzdienste, und vieles mehr - dieses Gesamtpaket ist ja auch vor einigen Monaten hier präsentiert worden -, durch Aus- und Weiterbildung, eben durch den erwähnten Ausbau der Ausbildungsplätze, die Erhöhung der Fortbildungstage und Fortbildungsgeld für ÄrztInnen, Bildungsangebote inner- halb der Dienstzeit, und vieles mehr - ich kann jetzt hier nur einen Teil erwähnen -, bis zum Recruiting, dem Anwer- bebonus, Imagekampagnen und Jobmessen. Sie sehen, es gibt hier ein ganzes Bündel an Maßnahmen, weil die Personalsituation in der Tat sehr ernst ge- nommen wird, weil man sich auch darum kümmert und auch schon die Frage gestellt werden kann - das haben einige Kommentatoren ja auch schon gemacht -, ob nicht sogar das Jahr 2023 als das Jahr bezeichnet werden kann, wo es zu einer Trendumkehr beim Personal in den Spitälern gekommen sein wird. Wir wissen es heute noch nicht, Anzei- chen dazu gibt es aber bereits, nachdem es im WIGEV 3.171 Eintritte gegeben hat und 3.047 Austritte. Herr Seidl redet ja immer nur von den Austritten, aber es gibt natürlich mehr Eintritte von Personen, die auch sehr gerne im WIGEV arbeiten. Was es aber auf jeden Fall ist, nämlich ein positives Ergebnis von großen Anstrengungen, die in den letzten Jahren unternommen worden sind. Aber auch das Arbeitsumfeld konnte durch gezielte Maßnahmen verbes- sert werden, durch strukturelle Veränderungen, durch Verbesserungen im Bereich der Abläufe zu einer höheren Effi- zienz, zu einer Entlastung der Ambulanzen, etwa, wenn es um die Notaufnahme oder um die Unfallambulanzen geht, nicht zuletzt durch die Erstversorgungsambulanzen, die es in allen Kliniken gibt, wo 2023 bei einer Frequenz von 170.000 rund 60 Prozent direkt behandelt und dann entlassen und eben nicht an Fachambulanzen in der jeweiligen Klinik weiterverwiesen wurden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Meilenstein in der Wiener Gesundheitspolitik ist aber ohne Zweifel das Rahmenbauprogramm, nämlich die Modernisierung aller Kliniken, eine Modernisierung für die Zukunft des Ge- sundheitswesens, wenn etwa im Bereich der Kliniken des Wiener Gesundheitsfonds für Neubau, Umbau, Sanierung in einem Zeitraum von 2022 bis 2040 ein Investitionsvolumen von 4,5 Milliarden EUR - ich sage aber gleich dazu, Preisbasis 2020 - aufgebracht wird oder für das Universitätsklinikum AKH Wien für den Zeitraum 2016 bis 2023 1,4 Milliarden EUR, Preisbasis 2015. Die Schwerpunkte lagen aber ohne Zweifel im vergangenen Jahr im Bereich der Klinik Ottakring, Klinik Hietzing, Klinik Penzing, Klinik Favoriten und dem Uni-Klinikum AKH Wien. Und gerade im AKH ist es im vergangenen Jahr dazu gekommen, dass es für viele Bauprojekte einen Baustart gegeben hat, wo von der Planung auch in die konkrete Umsetzung übergegangen werden konnte, etwa im Bereich des MedUni Campus Mari- annengasse, wo ein hochmoderner Campus auf 90.000 m² errichtet wird, ein Standort für 750 Wissenschaftler und 2.000 Studierende, wo es einen Lehrbetrieb und auch Forschung geben wird, Fertigstellung bereits 2026. Oder das Eric Kandel Institut, wo es einen Errichtungsvertrag zwischen Bund, Stadt Wien und der Universität gegeben hat und wo ein Zentrum für Präzisionsmedizin als Herzstück dieser Infrastrukturoffensive errichtet werden soll, mit der Mög- lichkeit, maßgeschneiderte Diagnosen, Therapien, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln. Am 15.12.2023 erfolgte der Spatenstich, Fertigstellung ebenfalls 2026. Und in Summe wird das Ziel verfolgt, die Forschungsergebnisse in die klinische Anwendung überzuführen, also den Brückenschlag von der Grundlagenforschung zur Anwendung zu be- werkstelligen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Konzepte und Planungen für den Gesundheitsbereich, die Umsetzung der Gesundheitsreformen im Rahmen der Zielsteuerung Gesundheit sind das Hauptaufgabengebiet der Abteilung Strategische Gesundheitsversorgung. Der Ausbau der Primärversorgung in Wien mit 4 neuen Primärersorgungsein- heiten ist bereits erwähnt worden. Seit Ende 2023 sind 13 bereits in Betrieb, 11 weitere im Gründungsprozess und weitere Standorte für PVE werden noch durch die ÖGK ausgeschrieben. Um dem steigenden Bedarf an medizini- scher und therapeutischer Versorgung in der Kinder- und Jugendheilkunde nachzukommen, wurde ein Konzept für Kinder-PVE entwickelt. Die ersten 5 sind auch bereits eröffnet, aber zusätzlich sind ja auch noch 2 Kinderambulatori- en in Betrieb. Ein weiterer Schwerpunkt war die Eröffnung des Diabeteszentrum Wienerberg, das bereits im Sommer 2023 mit 3.800 Patientinnen und Patienten voll ausgelastet war. Entsprechend dem Grundsatz "Digital vor ambulant vor stationär" wurden auch zahlreiche Projekte wie der weiterer Ausbau der Gesundheitsberatung 1450 zur Entlas- tung der Spitalsambulanzen forciert. Daher darf ich mich abschließend auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Geschäftsgruppe, in den Abteilungen, generell im Wiener Gesundheitswesen tätig sind, die dafür sorgen, dass die beste medizinische und pflegerische Versorgung für die Bevölkerung angeboten werden kann, ganz herzlich bedanken. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Redezeit waren 14 Minuten, fraktionelle Restredezeit sind noch einmal 14 Minuten, müssen aber nicht ausgeschöpft werden. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit 4,5 Minuten, fraktionelle Restredezeit 5 Minuten, und ich werde die 5 einstellen. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Markus Ornig, MBA (NEOS): Frau Vorsitzende, das werden wir, glaube ich, schaffen! Ich versuche tatsächlich, hier zur fortgeschrittenen Stunde noch eine Spezialdebatte Sport zu eröffnen. Ich habe einiges an Material mitgebracht, vor allem zu Anfang einmal das, was heute auch schon kurz in der Generaldebatte erwähnt wurde, nämlich, welchen Status quo dieser Bereich der Stadt Wien hat, der sich ja vorgenommen hat, vor allem die Sportstätten in Wien weiterzuentwickeln, zu sanieren und auch neu zu bauen. Leider mit einem Rückblick, ich schaue immer ganz gerne in die Zukunft, aber es ist immer noch die Rechnungsabschlussdebatte 2023 und des- wegen schauen wir uns das kurz an. 2020 haben wir uns vorgenommen, 150 Millionen EUR in den Sportstättenentwicklungsplan zu investieren, davon haben wir 2023 56 Millionen EUR bereitgestellt. Und hier darf man auch berichten, dass von diesem Programm 2023 schon 90 Prozent fertiggestellt wurden, allen voran natürlich unser Flaggschiff, die Sport Arena Wien. Da wurde mit Ende des letzten Jahres der Rohbau auf zwei Ebenen fertiggestellt, und wir hatten ja, glaube ich, vor drei Wochen bereits die Gleichenfeier dort. Das ist extrem beeindruckend, was da schon an Raum für Sport geschaffen wird, wir reden hier von über 13.000 m², die an neuer Sportfläche zur Verfügung gestellt werden. Im Herzen dieses neuen Sportzentrums steht natürlich die Ballsporthalle, wo man Handball, Volleyball, Fußball, Basketball, Floorball und Feld- hockey spielen und mit fixen und mobilen Tribünen Platz für 3.000 Zuseherinnen und Zuseher geschaffen werden kann. Und besonders wichtig ist mir, dass neben dem Spitzensport, der dort passieren kann, diese Fläche auch für Schulen, Kindergärten und Sportvereine genutzt werden wird. Wir sprechen hier immerhin von 38.000 Stunden pro Jahr, die die Schulen, Kindergärten und Sportvereine intensiv nutzen können. Und was mich zusätzlich freut, ist, dass die ganze Sport Arena klimafreundlich und nachhaltig errichtet wird. (Beifall bei den NEOS.) Die Sport&Fun-Halle in der Leopoldstadt ist mittlerweile in Betrieb genommen. Was wir dann auch noch gemacht haben, was mir auch irrsinnig taugt, ist, dass wir mit der Konzeption für den Wiener Sport-Club angefangen haben, wo wir ja jetzt sehr zeitnah den Baustart haben werden und auch relativ rasch fertig sein wollen. Allgemein haben wir uns hier ja einen sehr großen Zeitdruck gegeben, den wir natürlich einzuhalten, versuchen werden. Was allerdings in Zeiten wie diesen sehr schwierig ist, ist, die Budgets zu halten, aber auch da muss ich sagen, zumindest 2023 war das noch sehr diszipliniert. Ich hoffe, dass wir 2024 auch noch drauf schauen können und sagen, dass diese Projekte relativ budgetnah über die Bühne gegangen sind. Fernab von den Bauprojekten im Sportressort möchte ich noch ganz kurz auf die rund 9,5 Millionen EUR kommen, die wir im letzten Jahr zur Förderung von Veranstaltungen und Sportstätten aufgewendet haben. Da möchte ich ein paar Highlights nennen, wie zum Beispiel letztes Jahr neu erstmals die 3x3-Weltmeisterschaft, wo wir heuer ja die Europameisterschaft haben werden. Dann haben wir für das Nachwuchsprojekt der Vienna Vikings 25.000 EUR zur Verfügung gestellt, 1,3 Millionen für die Hockeyhalle im Hockeyzentrum Ost und 2,2 Millionen EUR als Baurate für das ÖFB-Trainingszentrum in Aspern, wo ja auch schon der Spatenstich über die Bühne gegangen ist. Wenn man sich die Erfolge der Nationalmannschaft dieser Tage anschaut, lässt es hoffen, dass dieses Trainingszentrum auch weiterhin die Weichen für Erfolge in der Zukunft stellen wird. Neben vielen weiteren haben auch fünf große Sportver- anstaltungen aus dem Sportressort Geld erhalten, der Vienna City Marathon, die 3x3 Basketball-WM - habe ich schon erwähnt -, der Frauenlauf im Juni, die Beachvolleyball-Europameisterschaft im August auf der Donauinsel und das Erste Bank Open im Oktober in der Stadthalle. Beide Laufveranstaltungen, die Beachvolleyball-EM und das Tennis- turnier wurden jeweils mit Werbevereinbarungen abgewickelt, für dieses Sponsoring wurden rund 1,7 Millionen EUR aufgewendet. Meine Redezeit ist zu Ende, ich möchte mich aber noch für die gute Zusammenarbeit im Landessportrat bedan- ken. Das ist wirklich ein sehr angenehmes Gremium, wo eigentlich parteipolitisch kaum Hickhack betrieben wird und wo alle an einem Strang ziehen. Dann natürlich noch der MA 51 für eine hervorragende Arbeit in einer herausfordern- den Zeit danken, und natürlich der WSB, die im Moment sehr viel schultern muss, aber das auch mit Bravour meis- tert. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Arsenovic, selbstgewählte und frak- tionelle Restredezeit sind sechs Minuten. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Johann Arsenovic (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Herr Stadtrat! Werte ZuseherInnen! "Dei hohe Zeit ist lang vorüber", die Zeile habe ich jetzt sehr oft gehört - (in Richtung GR Markus Ornig, MBA) gell, Markus - in Berlin. Ich hatte auch sehr viele Gespräche mit Menschen in Berlin, die mich gefragt haben, wie das so ist mit dem österreichischen Fußball. Und ich habe gesagt, okay, diese Zeile gilt nicht für den österreichischen Fußball, ich glaube, da gilt eher "The Best Is Yet To Come". Und ich freue mich deswegen schon auf Dienstag, Achtelfinale - also da ist definitiv die hohe Zeit noch nicht vorüber. Die haben mich dann immer auch gefragt, was das Geheimnis des österreichischen Fußballs ist, und oft wird natürlich der Trainer genannt. Das stimmt schon, aber es ist nicht nur er, denn es ist auch was ganz etwas anderes. Da möchte ich zitieren: "Keine Spitze ohne Breite." Das gilt besonders für den Fußball. Um eine Breite zu erreichen, braucht man, no na, eine gewisse Anzahl von Fußballvereinen, die wir in Wien wirklich haben. Damit wir ein Gefühl haben, in Wien haben wir 230 Fußballvereine, alleine 50, die Nachwuchs haben, 20, 25, die schon Frauen- und Mädchenfußball haben. Aber, was man auch braucht, sind natürlich gescheite Sportstätten. Da möchte ich mich noch einmal beim Herrn Stadtrat bedanken, der gerade rausgeht und das vielleicht noch hört. Er hat 2018 was Cooles gemacht, damals noch begonnen unter Rot-Grün, er hat nämlich einen Sportstättenentwicklungsplan in Auftrag gegeben, und die Idee war, dass wir alle Sportstätten in Wien evaluieren, mit externen Menschen, mit Ziviltechnikern, die sich wirklich jede Fuß- ballanlage, jeden Fußballplatz in Wien dahin gehend angeschaut haben, was ist zu sanieren, was ist neu zu bauen, was müssen wir sofort machen. Dann ist wirklich viel passiert. Wir haben Glück - unter Anführungszeichen - gehabt, dass wir aus dem Corona-Fonds Mittel bekommen haben, von denen - noch einmal Danke - vieles in die Sportstät- tenentwicklung umgelenkt worden ist, und so kann ich berichten, dass wir in den letzten Jahren insgesamt 400 Millio- nen EUR nur in die Wiener Sportstätten investiert haben. Damit ihr ein Gefühl habt, in einem normalen Jahr davor waren es durchschnittlich so 25 bis 30 Millionen. Was mich auch natürlich besonders freut, das muss ich als GRÜ- NER sagen, ist, man sieht unsere grüne Handschrift bei diesen Sportstätten. Alle Sportstätten in Wien, die neu entwi- ckelt werden, die saniert werden, sind energiepolitisch State of the Art, das heißt, alle mit Holz und Photovoltaik, Wärmepumpen, "Raus aus Gas", LED-Lampen. Alle Kunstrasenplätze, die gebaut worden sind - übrigens ganz wich- tig, denn sie sind natürlich ganz anders benutzbar als Rasenplätze, auch im Winter -, sind natürlich plastikfrei, und so weiter. So haben wir ab den 2000er Jahren Vereinsanlagen saniert. Es waren 80 Projekte, die jetzt laufen, und da möchte ich mich an das anschließen, was der Markus gesagt hat: Hut ab, meinen größten Dank der MA 51, die gleichzeitig 85 Baustellen abwickelt, vom Kunstrasenplatz bis zum Neubau, und das ist für eine Abteilung, in der doch nicht sehr viele MitarbeiterInnen sind, schon eine Höchstleistung. Da möchte ich echt einmal dem Anatol Richter und seinen MitarbeiterInnen danken, die da Großartiges leisten. (Beifall bei den GRÜNEN.) Darüber hinaus sind neben den Sportanlagen fast schon alle Rundhallen saniert worden, und die, die noch nicht saniert sind, werden gerade saniert. Der Sport-Club-Platz, der Markus hat es erwähnt, ist ein großes, wichtiges Infra- strukturprojekt für den Wiener Fußball, weil das sehr traditionell ist, über 20 Millionen. Und natürlich die Sport Arena Wien, da muss ich den Markus sogar ergänzen, es sind sogar drei Hallen: Turnen, Leichtathletik und die ganzen Ballsportarten. Und das Coole an dieser Anlage ist, dass sie innerhalb von 2 Stunden umgebaut werden kann. Sie wird natürlich auch zu Trainingszwecken und Schulzwecken genutzt und kann innerhalb von 2 Stunden in eine Wett- kampfhalle für bis zu 3.000 ZuseherInnen umgebaut werden. Das Geile ist natürlich, dass man jetzt alle Hallenball- sportarten nach Wien bringen kann, Champions-League-Finale machen kann, Europacup, sei es von Fußball ange- fangen über Volleyball, Basketball, aber natürlich auch Turnen und Sportarten, die bisher noch nicht so gut vertreten waren. Vielleicht ein kurzer Ausblick, wie es weitergeht oder was Vorschläge von uns wären. Wo wir noch stärker hin- schauen müssen, ist auf jeden Fall, bei der neuen Vergabe dieser Anlagen ein bisschen mutiger zu sein. Ich würde zur Bedingung machen, Vereine zu berücksichtigen, die zum Beispiel Frauensport haben, dass nur Fußballvereine das bekommen, die auch eine Frauenmannschaft oder ein Mädchenteam haben. Wir sind auch schon draufgekom- men, dass manche Vereine ein bisschen überfordert sind mit dem Betrieb der eigenen Anlage, vor allem, wenn diese größer war - das war leider auch beim Sport-Club ein Thema -, deshalb ist es die richtige Entscheidung, dass Anlagen jetzt öfters auch von der Stadt Wien betrieben werden. Man braucht ja keine Kuh besitzen, wenn man Milch haben möchte, das heißt, es betreibt die Stadt Wien diese Anlage und die Vereine können das nutzen. Wichtig wäre aber auch für kleine Vereine, dass es so etwas wie einen Pool von HandwerkerInnen - ElektrikerInnen, InstallateurInnen - gibt, auf die sie zurückgreifen können, um das nicht selbst machen zu müssen. Ansonsten noch einmal Danke an die Verantwortlichen. Danke auch an den Landessportrat, weil es wirklich ein Spaß ist, mit allen Fraktionen super zusammenzuarbeiten. Ich glaube, wir haben alles einstimmig gemacht, und das ist eine Wohltat, wenn man so andere Sachen erlebt. - Danke auch dafür. (Beifall bei den GRÜNEN.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer. Welche Redezeit darf ich einstellen? Sie haben sieben Minuten gewählt, fraktionelle Restredezeit sind zehn Minuten und nach Ihnen kommt noch eine Rednerin. - Fünf. Bitte, Herr Gemeinderat. GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einer Posse der Gesundheitspolitik in Wien beginnen, nämlich mit dem Nebenbeschäftigungsver- bot für Spitalsärzte, so ist es in den letzten Wochen in den Medien gewesen. Der Herr StR Hacker stellt sich ja in der Öffentlichkeit gerne als Macher dar, in den letzten Wochen war er eher ein Polterer und ein Problemmacher, denn diese Forderung löst überhaupt keine Probleme im Gesundheitsbereich. Weder der WIGEV noch der Herr Stadtrat haben gewusst, um wie viele Personen es eigentlich geht. Wir haben eine Anfragenbeantwortung - die müsst ihr nur durchlesen - in den letzten Monaten bekommen, es geht hier genau um 44 Ärztinnen und Ärzte, die 10-Stunden- Verträge haben, und weitere 166, die 20-Stunden-Verträge haben. Das sind 210 Ärztinnen und Ärzte, die dann ein Nebenbeschäftigungsverbot hätten, das bringt gar nichts in der Gesundheitsversorgung, hat überhaupt keinen Ein- fluss. Der Arbeitsrechtsexperte Marhold hat gestern im "Standard" geschrieben, dass das sowieso gesetzeswidrig ist. - Also, viel Lärm um nichts. Die ganze Geschichte ist nur ein bisschen peinlich, denn man hätte sich ja ein biss- chen vorinformieren können, worum es da eigentlich geht, bevor man da so ziemlich alle Spitalsärztinnen und -ärzte vergrault und vor den Kopf stößt. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind grundsätzlich für mehr Anreize, mehr Flexibilität in den Gesundheitsberufen und nicht für Verbote und Zwänge, wie sie da verlautbart worden sind. Jetzt möchte ich kurz zu unseren Anträgen kommen, die wir heute eingebracht haben. Der erste ist der Aufbau ei- nes interdisziplinären Kompetenzzentrums und der Ausbau spezialisierter Ambulanzen für Long Covid, Myalgie, En- zephalitis und Chronisch Fatigue Syndrom - also MECFS - in Wien. Wir haben das schon 2022 beantragt, als sich abgezeichnet hat, dass bis zu 20 Prozent der Covid-Patientinnen und -Patienten an Long Covid erkranken. Das sind wirklich schwere Erkrankungen, da gibt es vor allem Kinder, Jugendliche und auch Frauen, die sich kaum noch aus den eigenen vier Wänden bewegen können, weil sie körperliche oder auch psychische Beschwerden haben, die sie praktisch auch aus dem Berufsleben hinausschießen. Auch der Wiener Patientenanwalt hat das vor Kurzem in sei- nem Bericht hier thematisiert und fordert genauso spezialisierte Ambulanzbehandlungen wie wir. Da braucht es mehr interdisziplinäre Zusammenarbeit, um diesen Betroffenen eine möglichst baldige Behandlung und Therapie zu ermög- lichen. Unser nächster Antrag führt zu den Kinder-Adipositas-Zentren in Wien. In Wien sind 24 Prozent der Wiener Kinder übergewichtig oder adipös. Das ist nicht nur ein Problem im weiteren Gesundheitsverlauf, wir wissen, die Zunahme von Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen oder orthopädischen Erkrankungen ist damit verbunden, sondern hat auch psychosoziale Auswirkungen. Das Boston Children Hospital hat ein eigenes Programm entwickelt und gilt als Vorbild für so ein Kinder-Adipositas-Zentrum in Wien. Eines meiner Lieblingsthemen ist die Ausbildung von Fachärztinnen und -ärzten. Da stellen wir den Antrag für die Errichtung von Simulationslaboratorien für Chirurginnen und Chirurgen im Wiener Gesundheitsverbund. Wir haben da schon perfekte Beispiele ganz in der Nähe. Der Prof. Bruno Podesser hat ein exzellentes Laboratorium im AKH, in Tulln gibt es ein Virtuell-Reality-Simulationsprogramm, das verpflichtend für alle Ausbildungsärztinnen und -ärzte ist und wirklich ein sehr gutes Beispiel darstellt. Und was wir noch brauchen, ist eine starke Unterstützung für unsere jungen Fachärztinnen und Fachärzte im Wiener Gesundheitsverbund, da sind wir für die Errichtung einer Stabsstelle für Allgemeinmedizin, wie sie im Kepler-Universitätsklinikum in Linz seit 2021 besteht. Die soll die jungen FachärztIn- nen in ihrer Facharztausbildung begleiten, eine zentrale Anlaufstelle sein, Ausbildungsmodelle entwickeln und sie für ihren weiteren Beruf vorbereiten. Abschließend, die Wiener Volkspartei steht für innovative Evolution im Gesundheitsbereich und nicht für Revoluti- on und Zerstörung bestehender und bewährter Strukturen, und ich ersuche Sie um Zustimmung zu unseren Anträ- gen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Ngosso, selbstgewählte Rede- zeit zehn Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin. GRin Dr. Mireille Ngosso (SPÖ): Liebe KollegInnen, späte Stunde, ich werde mich kurz halten, wir haben ja noch den morgigen Tag! Ich möchte mich zuerst einmal ganz herzlich bedanken bei allen unterschiedlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- tern vom Fonds Soziales Wien, von der MA 40, von allen unterschiedlichen Abteilungen, vielen Dank für eure großar- tige Arbeit. Wir wissen das sehr zu schätzen, und ich bin wirklich sehr stolz, in dieser Stadt zu leben. (Beifall bei der SPÖ.) Der Fonds Soziales Wien sorgt dafür, dass Menschen in Wien die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, um ein gutes Leben führen zu können, mit einer regelmäßigen Evaluierung und Weiterentwicklung ihrer Leistungen, mit dem Blick auf den Bedarf der Bedürfnisse der Menschen. Das Angebot umfasst Leistungen der Pflege, Betreuung, Behindertenhilfe, Wohnungslosenhilfe, Schuldnerberatung sowie Grundversorgung für geflüchtete Menschen. Im Jahr 2023 unterstützte der FSW rund 146.000 Menschen gemeinsam mit seinen rund 170 Partnerorganisationen rasch und individuell. Mit rund 2.600 MitarbeiterInnen ist die FSW-Unternehmungsgruppe Vorreiter im Gesundheits- und Sozialbereich, zudem ist der Fonds Soziales Wien für den Betrieb der telefonischen Gesundheitsberatung 1450 ver- antwortlich. Jeder ältere Mensch möchte mit Respekt behandelt werden und sein Leben selbstbestimmt gestalten, und zur ganzheitlichen Pflege und Betreuung von SeniorInnen gehört mehr als nur Fachwissen. Die Pensionisten- Wohnhäuser der Stadt Wien bieten tausenden Wienern und Wienerinnen ein Zuhause, und als Stadt Wien ist es uns sehr wichtig, dass sich alle BewohnerInnen in den jeweiligen Häusern wohlfühlen. Ohne Personal wäre das natürlich nicht möglich, daher ist die Grundlage für ein gemütliches Zuhause Menschen, die gerne dort arbeiten. - Und wieder an dieser Stelle ein ganz herzliches Dankeschön an alle MitarbeiterInnen, die sich wirklich tagtäglich um unsere Seni- orInnen kümmern. (Beifall bei der SPÖ) Das vergangene Jahr 2023 stand bei den "Häusern zum Leben" im Zeichen der Zukunft, bis 2030 werden durch Neubauten der Häuser Heidehof und Maria Jacobi sowie durch Umbauten in anderen Häusern 450 zusätzliche Pfle- geplätze geschaffen, und in einer späteren Phase kommen dann noch einmal 200 Plätze dazu. Ein besonders schö- nes Projekt ist das generationsübergreifende Projekt, das gibt es schon seit 2017, wo sich junge Menschen gemein- sam mit SeniorInnen den Wohnraum teilen. 2022 waren es 23 Personen, mittlerweile sind es 41 junge WienerInnen, die sich ein Dach mit älteren MitbewohnerInnen teilen. Für die jungen Menschen gibt es günstigen Wohnraum, gute Lage und eine besondere Atmosphäre, sie wiederum helfen den BewohnerInnen mit 25 ehrenamtlichen Stunden aus - also wirklich eine tolle Win-win-Situation für beide. Auch die 150 Pensionistenklubs der Stadt Wien bieten allen SeniorInnen vielfältige Möglichkeiten zu individuellen Freizeitgestaltung. 4.000 neue Mitglieder, fast 1,5 Millionen KlubbesucherInnen in einem Jahr, 250.000 Klubaktivitä- ten, also die Reihe an beindruckenden Zahlen könnte ich lange weiter fortführen. Wir in Wien setzen hier auf Kontinui- tät und Weiterentwicklung mit innovativen Konzepten für die Medizin der Zukunft. Und wenn ich schon bei der Zukunft bin, möchte ich noch einen kurzen Sprung zu einem weiteren Zukunftsthema machen, das viel zu wenig Platz in unserer Gesellschaft findet, und das, obwohl es mehr als die Hälfte der Bevölke- rung betrifft, und ich spreche von Frauengesundheit, liebe KollegInnen. Diversitätsaspekte in der Medizin beschäfti- gen mich schon seit meiner Studienzeit, sowohl im Medizinstudium also auch in der Praxis fällt mir immer wieder auf, wie wichtig die gendersensible Medizin ist, oder auch zu welchen fatalen Folgen es führt, wenn auf Grund von ver- schiedenen Aspekten wie Gender, Migrationserfahrung, sozioökonomischer Status, Bildung und Einkommen falsche Diagnosen gestellt werden. Der Mann gilt in der Medizin als Prototyp des Menschen. Die Medizin ist bis heute noch immer sehr konservativ, vor allem mit sehr starken patriarchalen Strukturen. Und selbst heute werden zur Erforschung von Medikamenten bei Tierversuchen nach wie vor männliche Tiere bevorzugt. Dass Frauen nicht einfach kleine Männer sind und es daher Unterschiede in der Diagnose, dem Verlauf und der Therapie von Krankheiten gibt, findet Gott sei Dank immer mehr Einzug in unser Gedankenmuster. Frauen und Männer zeigen unterschiedliche Reaktio- nen, unterschiedlich Symptome und können auf Therapie ganz unterschiedlich reagieren. Deshalb freue ich mich, dass seit November 2023 das neue Frauengesundheitszentrum eröffnet hat, am Reumannplatz in Favoriten, um auf die Bedürfnisse von Frauen aufmerksam zu machen und sie in ihrer Gesundheits- kompetenz zu stärken. Und mit dieser Umsetzung unterstützt die Wiener Stadtregierung vor allem Frauen, die sich mit gesundheitlichen und medizinischen Fragen allein gelassen fühlen oder die passende Versorgung im niedergelas- senen Bereich suchen. FEM Med steht Frauen aller Altersstufen offen, um einen ärztlichen Befund zu verstehen oder Therapieanweisungen nachzuvollziehen, sich über den Umgang mit einer chronischen Krankheit zu informieren, offe- ne Fragen zu einer ärztlichen Therapie zu erklären, also kurz zusammengefasst, sich im Gesundheitssystem zurecht- zufinden, denn das ist nicht immer für alle selbstverständlich. Und mit diesem neuen Frauengesundheitszentrum stellt die Stadt Wien allen Wienerinnen eine mehrsprachige Clearing-Stelle für medizinische und gesundheitsspezifische Fragen zur Verfügung. (Beifall bei der SPÖ.) Nach der Erstberatung werden Frauen maßgeschneiderte Angebote und AnbieterInnen vermittelt. Und das FEM Med fördert auch noch einen gendergerechten Zugang zur medizinischen Behandlung. Das Team arbeitet eng mit ExpertInnen zusammen, die im Bereich Gendermedizin ExpertInnen sind. Das Zentrum soll den niedergelassenen Bereich unterstützen und mithelfen, Spitalsambulanzen zu entlasten, denn das neue Zentrum hat auch die zeitlichen Ressourcen für längere, vor allem auch klärende Gespräche mit Patientinnen. Wir setzen als Stadt Wien ganz gezielte Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsförderung, in der Ausbildung von Gesundheitsberufen, in der Prävention. Und die Wichtigkeit des Gesundheitssektors ist uns bewusst, und vor allem unsere Verantwortung ist uns auch bewusst. Anstatt zu spät auf akute Krisen zu reagieren, beugen wir als Stadt Wien vor. - Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Arnoldner, Redezeit sind fünf Minuten. Bitte. GRin Mag. Bernadette Arnoldner (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren, ich werde schauen, dass wir es sport- lich machen, jetzt nach einem langen Tag! Zu Beginn möchte ich mich einmal ganz herzlichen bei allen, die im Sport zusammenarbeiten, bedanken. Vor al- lem im Landessportrat ist es, glaube ich, ein gutes Miteinander, ein gutes Bälle Zuspielen, mehr ein Miteinander als ein Gegeneinander, wie das oft in anderen Ausschüssen ist. Also dazu einmal ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.) Als Sportsprecherin ist es mir natürlich ein Bedürfnis, auf alle Sportarten einzugehen, und es ist uns als Volkspar- tei ein großes Bedürfnis, immer weiter nach vorne zu denken. Auch wenn vieles Gutes passiert ist und auch vieles Gutes passieren wird, es ist immer wichtig, dass man schaut, dass man sich weiterentwickelt, dass man etwas opti- miert, dass man etwas verbessert. Sport spielt einfach eine zentrale Rolle im Alltag vieler Menschen in dieser Stadt. Es ist viel Energie und Freude, viel Optimismus, die er auslösen kann, und unser Ziel ist es, das Angebot stetig wei- terzuentwickeln, zu verbessern und auszubauen. Und die Anzahl und der Zustand der Sportstätten sind halt leider nicht ausreichend in dieser Stadt. Meine Kollegin hat es vorhin angesprochen, egal, ob das beim Baseball ist, ob das im Breitensport ist, im Vereinssport ist oder ob das im Spitzensport ist, bei den Sprintern ist, es fehlt oft vieles an Equipment, an Ausstattung, überhaupt an Rahmenbedingungen in den vorhandenen Sportstätten. Ich habe heute einen Antrag mitgenommen, der zugewiesen wird, wo es um die Verbesserung von Schwimmbad- infrastruktur geht. Da geht es explizit um das Stadionbad und die Trainingshalle im Stadthallenbad. Dort ist es einfach so, dass sie ganz oft leersteht. Man weiß nicht, warum, und Schülerinnen und Schüler, die in der Nähe und Umge- bung in der Schule sind und dort hin schwimmen gehen wollen, müssen quer durch die Stadt pilgern, um eben auch zum Schwimmen zu kommen. Meine Kollegin Silvia Janoch ist ja auch schon sehr lange hinter diesem Thema, wir wissen, wie wichtig es ist, weil es einfach eine lebensrettende Fertigkeit ist, schwimmen zu lernen. (Beifall bei der ÖVP.) Daher ist die Auslastung gefordert, indem wir schauen, dass die Halle wirklich ab dem neuen Schuljahr für die Schülerinnen und Schüler, für alle Schulklassen, aber auch für alle aus der Öffentlichkeit leichter zugänglich gemacht wird. Es könnte auch ganz einfach ein transparenter Belegungsplan eingeführt werden, wo auch Bahnen eingeteilt werden, je nach Geschwindigkeit. Also es könnte vieles gemacht werden, um diese Situation zu verbessern. Der zweite Antrag, den ich mitgenommen habe, ist auch wieder ein Blick in die Zukunft. Da geht es nämlich um eine Sportart, die sehr neu ist. Es geht um eine Sportart, die aus den Staaten kommt, aktuell wirklich eine Boom- Sportart, die schon von 30 Millionen US-Amerikanerinnen und -Amerikanern ausgeübt wird. Sie nennt sich Pickleball. Pickleball ist eine Art Tennis-, Tischtennis-, Badmintonsportart, die ganz einfach auf einem kleineren Platz in der Stadt zur Verfügung gestellt werden kann. Das kann auch innerstädtisch funktionieren und steht für alle Wienerinnen und Wiener zur Verfügung. Es ist egal, ob jung oder alt, es kann leicht gespielt werden, von allen Menschen, und es hat einfach wirklich hier ein ganz großes Potenzial, dass man diese Sportart jetzt als Vorreiter erfolgreich macht. (Beifall bei der ÖVP.) Eine innovative Sportart. Also für uns ist es wichtig, dass man, wie gesagt, die Sportstätten weiterhin verbessert, dass wir sie renovieren - wo auch schon sehr vieles passiert ist -, dass wir sie aber auch weiterentwickeln, dass man zukünftig andere Sportarten auch mitberücksichtigt. Und zuletzt, am heutigen Tag sei von mir noch gesagt - ich weiß nicht, es ist kurz vor 9 Uhr, das Spiel beginnt, ich glaube, unser Gegner wird sich jetzt bald herausstellen, gegen den Österreich spielen wird -, wann, wenn nicht jetzt, sollten wir endlich in die Gänge kommen, wenn es ums Stadion geht, um ein echtes modernes Stadion. Das Österrei- chische Nationalteam spielt jetzt wirklich sensationell gut, und ich glaube, da sind wir noch lange nicht am Ende. Wer weiß, vielleicht kommen wir einmal als Europameister zurück, und dann wollen wir bitte ein gescheites Stadion in dieser Bundeshauptstadt. Wir haben bereits über 100 Millionen dazu genehmigt, und jetzt gilt es, tätig zu werden. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.) Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich darf ihm das Wort ertei- len, wobei ich bemerke, dass die Redezeit mit 15 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat. Amtsf. StR Peter Hacker: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich sehr, sehr bedanken für die Diskussion, die auch geprägt war von den vielen gemeinsamen Gesprächen, die wir zu den unterschiedlichsten Gelegenheiten ja gemeinsam führen, ob das die Ge- sundheitsplattform ist, ob das der Sportlandesrat ist, ob das diverse andere Unterausschüsse sind, unsere gemein- same Arbeit in der Führung von Unternehmen wie dem PSD, den "Häusern zum Leben", et cetera. Und da muss ich sagen, das mag ich schon sehr, dass wir überall so viel Geschlossenheit und Einigkeit haben, bei all dem, was uns dann auch politisch wiederum trennt. Ich glaube, dass das schon eine Qualität ist, die man hier erwähnen muss, für die ich jedenfalls auch sehr dankbar bin, da es mir lieber ist, Dinge auszudiskutieren und zum Konsens hin zu disku- tieren, als sich die Arbeit zu einfach zu machen, Konzepte zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.) Und trotzdem kann es natürlich manchmal auch bewusst und manchmal unbewusst zu Widersprüchen oder auch zu Fehlinterpretationen kommen, und logischerweise bestimmt natürlich auch der Standort den Standpunkt. Daher verstehe ich das dann schon, dass der Kollege Gorlitzer als Fachreferent der Ärztekammer für Sonderklasse einen anderen Standort und daher auch einen anderen Standpunkt hat, aber Possen können bekannterweise durchaus aus unterschiedlicher Sicht betrachtet und gesehen werden. Bevor ich mit meinen Ausführungen ins Detail gehe, ist es mir wichtig, einige grundlegende Feststellungen zu ma- chen, um sie auch einmal klar auf den Punkt zu bringen, im Sinne der Orientierung und Ausrichtung, in die Richtung und für die Richtung sich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, alle Führungskräfte in unserem Ressort täglich einset- zen, Prinzipien der täglichen Arbeit, woran die tägliche Arbeit sich auch orientiert, aber auch die neuen Entwicklungen und die neuen Projekte. Alle Wienerinnen und Wiener haben das Recht auf die beste Gesundheitsversorgung, und diese muss örtlich und rechtzeitig zu Verfügung stehen. Alle haben das Recht nach dem Leben voller Erwerbstätigkeit, Kinderbetreuung, Aufbau der eigenen Existenz, sich auch ohne Ängste und ohne Sorgen auf das Älterwerden freuen zu dürfen. Alle haben das Recht, sich darauf verlassen zu können, dass wir ihnen als Stadtgemeinschaft auch dann zur Seite stehen, wenn das Leben einmal holprig ist, wenn man wo drübergestolpert ist, wenn man nicht mehr selbst auf die Füße kommt, und sie haben auch ein Recht, ein gutes Leben zu führen, ohne ständig mit Existenzängsten kämpfen zu müssen. Das ist das, was wir darunter verstehen, wenn wir sagen, wir lassen in unserer Stadt, wir lassen in unserem Wien niemanden zurück. (Beifall bei der SPÖ.) Das können wir aber nur dann erreichen, und das erreichen wir auch, weil wir uns auch ständig hinterfragen, weil wir uns nicht ausruhen wollen und weil wir uns auch nicht sozusagen sattsehen wollen an dem, was wir erreicht ha- ben, sondern weil wir uns unruhig auch ständig hinterfragen und gelegentlich auch die Dinge neu definieren, neu betrachten müssen. Und das sehen wir ja auch, wenn wir durch unsere Stadt schauen, wenn wir durch unsere Stadt gehen, wenn wir durch unsere Stadt fahren, dass in Wirklichkeit an jeder Ecke unseres Ressorts gebaut wird, erneu- ert wird, erweitert wird, umdefiniert wird. Zusätzlich auch noch unter der bewussten Berücksichtigung der höchsten Klimastandards, mit dem sehr ehrgeizigen Ziel, das wir als Stadtregierung beschlossen haben und das wir umsetzen auch in den Bereichen, wo es sich auf den ersten Blick gar nicht einmal aufdrängt, ob das der Spitalsneubau ist, der Pflegeheimneubau ist, ob das den Neubau oder die Umgestaltung unserer Sportstätten betrifft. Und wir zeigen damit aber auch, und darauf bin ich wirklich stolz, dass Modernisierung und Klimaschutz kein Widerspruch sind. Es ist schon referiert worden, ich möchte auch nicht alles wiederholen, aber man muss darauf hinweisen, weil es ja wirklich essenziell ist, wir bauen wesentliche Bestandteile und wesentliche Strukturen im Gesundheitssystem, im Sozialsys- tem, im Sportbereich teilweise von Grund auf neu, damit wir eben auch den nächsten Generationen etwas hinterlas- sen, nämlich das hinterlassen, wo wir heute schon stolz sind, auf die Qualität, auf das Können, auf die Leistungsfä- higkeit. Und ich glaube, dass wir da wirklich sehr stolz sein können, auch auf die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbei- ter, die wir persönlich ja oft gar nicht kennen, die da im Hintergrund in diese Richtung, in diesem Sinne, mit dieser Orientierung einen phantastischen Job machen. Ich bin überzeugt davon, dass die Sicherstellung und der Ausbau des öffentlichen Gesundheitswesens eine zent- rale politische Fragestellung unserer Zeit ist, darüber herrscht bei mir kein Zweifel. Und ich fand es eigentlich ganz interessant, dass in der heutigen Debatte eine APA-Meldung, die vor ungefähr zwei Wochen über die Ticker gelaufen ist, nur ganz kurz bei der Kollegin Huemer Erwähnung gefunden hat, und sonst bei der heutigen Debatte gar nicht, nämlich die Statistik der Statistik Austria über die Gesundheitsausgaben der Republik. Und die Kollegin Huemer - und sie ist mir nicht böse, dass ich sie da jetzt auch namentlich anspreche und zitiere - hat das gemacht, was alle ge- macht haben, sie hat den Anfang gelesen, und da steht ja dann tatsächlich auch drinnen, die Gesundheitsausgaben sind so hoch wie nie. Und genau diese APA finde ich symbolisch für die Probleme, mit denen wir konfrontiert sind, für die Probleme, die wir nicht sehen wollen im Gesundheitssystem, denn, wenn man die APA weitergelesen hat, dann konnte man eigentlich entnehmen, dass die öffentlichen Gesundheitsausgaben von 2022 auf 2023 nur um 4,6 Pro- zent gestiegen sind, es wurde aber beschrieben als, oh, sie sind um 4,6 Prozent gestiegen. Da sollte man schon darüber nachdenken, dass das in einem Zeitabschnitt stattgefunden hat, wo die Löhne und Gehälter im Schnitt um 10 Prozent gestiegen sind, wo wir eine Inflation, eine Teuerungsrate von bis zu 10 Prozent erlebt haben, die auf alle Sachkostenbereiche im Gesundheitssystem durchgeschlagen hat, und trotzdem haben wir nur 4,6 Prozent Steige- rung. Und niemand reflektiert, dass es eigentlich heißen muss, das öffentliche Gesundheitssystem hat offensichtlich entsprechend der tatsächlichen Steigerung in diesem Zeitraum ein Minus erlebt. Und das zeigt sich auch, denn auch das steht in den weiteren Ausführungen dieser APA, dass die österreichischen Gesundheitsausgaben insgesamt im Vergleich zum Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozentpunkte gesunken sind, und das, obwohl - und das halte ich ja sowieso für einen wirklichen Irrtum in dieser Statistik - die privaten Gesundheitsausgaben mitgezählt werden. Und ganz am Schluss steht, die privaten Gesundheitsausgaben sind in Österreich um 6,7 Prozent auf 12 Milliarden EUR gestiegen. Meine Damen und Herren, das ist ein Zeichen für die Kernprobleme, die wir haben. Und da geht es dann nicht um die Frage, ob 44 Ärzte in der Sonderklasseabteilung uns jetzt Sorgen machen oder nicht, sondern da geht es um eine fundamentale Fragestellung: In welche Richtung ist denn die Weichenstellung gegangen, in welche Richtung ist sie denn gelegt worden? Und da sieht man, dass wir eine Fehlentwicklung haben, und diese Fehlentwicklung steht als Stadtgemeinde, als Landtag nicht unter unserem Einfluss, das muss man ganz klar sehen. Wir können uns artikulie- ren, und wir tun das ja auch gemeinsam auf der Gesundheitsplattform. Wenn wir gemeinsam diskutieren, haben wir eine gemeinsame Meinung über die nicht gute Entwicklung des niedergelassenen Sektors, in jeder einzelnen Debatte sind wir uns einig, ob es um die Kindermedizin geht, um die Gynäkologie, um die bildgebende Diagnostik geht, egal, welches Thema, wir sind immer einer Meinung. Das ist auch gut so, das schätze ich wirklich sehr, aber wir müssen die Dinge auch beim Namen nennen. Das Kernproblem ist vor Kurzem ja auch tatsächlich von der damaligen Ministe- rin als Marketing-Gag bezeichnet worden. Und es ist einfach höchste Zeit, dass dieser Marketing-Gag korrigiert wird, und zwar grundlegend korrigiert wird, dass wir wieder eine Kassenreform bekommen, die diesen Marketing-Gag der Vergangenheit angehören lässt, damit wir auch tatsächlich wieder ein leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswe- sen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Ich mache nur ganz kurz eine Reprise über die wichtigsten Dinge aus der Gesundheitsplattform, die wir 2023 rea- lisiert haben. Es wurde schon angesprochen, wir haben 2023 13 Primärversorgungszentren eröffnet, die höchste Zahl in ganz Österreich, kein Bundesland hat so viele Primärversorgungszentren. Dieses Jahr werden wir, glaube ich, 4 oder 5 eröffnen, 11 sind in Vorbereitung. Also ich bin sehr zufrieden über diese Kooperation, die wir da gemeinsam auch mit den Kollegen von der Kassa haben, da vorankommen, auch gemeinsam mit der Ärztekammer vorankom- men. Wir haben 2023 zusätzlich 5 Kinderprimärversorgungszentren eröffnet, zusätzlich zu den 2 bestehenden. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, und das zeigt ja auch, wo wir gemeinsam miteinander für die Schwerpunkt- setzung kämpfen. Die Erfolge des Diabeteszentrums am Wienerberg haben wir ausführlich miteinander diskutiert, da können wir stolz darauf sein. 3.800 PatientInnen mit fast 6.000 Besuchen im vergangenen Jahr ist eine Erfolgsgeschichte, wie wir Gesundheitsverbund auch neu definieren und interpretieren. Am Reumannplatz das Frauengesundheitszentrum, ein phantastischer Job, das Projekt "Rote Box" auf ganz Wien ausgeweitet, natürlich die enge Zusammenarbeit mit dem PSD und dem Wiener Gesundheitsverbund, wenn man nur an die Ausweitungen der Angebote in der Kinderpsychiat- rie denkt. Unsere Wiener Rettung hat auch verstanden, dass sie sich erneuern muss, dass sie sich weiterentwickeln muss, in fast allen Rettungsstationen haben wir schon Stromanschlüsse, aber nicht für die Steckdosen, sondern Stroman- schlüsse für unsere Elektrofahrzeuge, weil wir nicht nur neue RTWs gekauft haben, sondern auch schon mit dem Notarzteinsatzfahrzeug auf E-Mobilität setzen und auch schon versuchen, Experimente zu machen, indem wir Ret- tungstransportwagen, die schon ordentlich was können müssen, ebenfalls als E-Fahrzeuge ausprobieren. Das neue Stadtgesundheitsamt der MA 15 ist das Ergebnis einer wirklich großartigen Reform der ehemaligen MA 15 mit einem verbesserten bürgernahen Angebot an einem Standort. Dafür konnten wir in allen Bezirken neue mobile Info-Angebote ermöglichen, zusätzliche digitale Services. Ich glaube, wir können wir sehr stolz sein auf diese Entwicklung. Das Gleiche gilt natürlich für das Herzstück des Gesundheitswesens, den Wiener Gesundheitsverbund. 3 Viertel aller Spitalsleistungen in Wien werden in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes erbracht, 4,9 Millionen Patienten, im ambulanten Bereich. 4,9 Millionen, das ist das 2,5-Fache der gesamten Wiener Bevölkerung. 240.000 stationäre Patienten, das ist mehr als 10 Prozent der Wiener Bevölkerung, werden dort auf Top-Class-A-Niveau be- handelt. So wird es auch bleiben, dafür stehe ich gerade, dafür steht auch unsere gemeinsame Koalition - vollkom- men klar - gerade. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Stolz können wir sein auf den zusätzlich zu den Primärversorgungszentren erfolgten Aufbau der Erstversorgungs- ambulanzen. Das zeigt ja auch, wie viele PatientInnen wir dort behandeln können, und zwar schon endbehandeln können. 60 Prozent können wir auf der Erstversorgungsambulanz endbehandeln. Die gehören gar nicht ins Spital, die müsste der niedergelassene Sektor längst aufgefangen haben, und wir wissen, dass das leider nicht funktioniert. Das Personalpaket, das wir im Wiener Gesundheitsverbund beschlossen haben, hat wirklich positivste Spuren hinterlassen, weil hier gemeinsam, so wie es sich in einer ordentlichen Sozialpartnerschaft gehört, punktgenaue Ver- handlungen geführt werden. Das hat dazu geführt, dass unsere Pflegekräfte, unsere ÄrztInnen, aber auch unsere MitarbeiterInnen im technischen Bereich, auch unsere TelefonistInnen wirklich spürbar Gehaltsverbesserungen ha- ben, vor allem, wenn sie die schwierigen Dienste machen, die Nachtdienste, die Wochenenden. Ich bin sehr froh, dass wir da so einen tollen gemeinsamen Beschluss gefasst haben. Wichtig war dabei auch, darauf zu schauen, dass der Wiener Gesundheitsverbund der größte Ausbildner aller Ge- sundheitsberufe in Österreich ist. Meine Damen und Herren, 1.350 Ausbildungsplätze für Ärztinnen und Ärzte, 3.600 Ausbildungsplätze für diplomiertes Pflegepersonal, PflegeassistentInnen, FachassistentInnen, und fast 1.600 Plätze für MTDs und Hebammen, zusätzlich zur Arbeit, Spitalsversorgungsleistung erbringen zu müssen. Ich bin sehr dank- bar, dass unsere MitarbeiterInnen verstehen, wie wichtig es ist, dass sie in diesen sehr praxisorientierten Ausbildun- gen zusätzlich zur Belastung, unter der sie stehen, diese Aufgabe großartig machen. Das führt eben auch dazu, dass alle nach oben gefahrenen Ausbildungsplätze von Menschen besetzt sind, die daran interessiert sind, in unsere Spitä- ler zu gehen und in unseren Spitälern zu arbeiten. Das Bauprogramm wurde schon oft erwähnt. Danke auch für den einstimmigen Beschluss. Dieses gemeinsame dafür auch Einstehen und Gradstehen ist natürlich auch ein Teil davon, ein klares Signal zu geben, dass wir gemein- sam moderne Spitäler, die zukunftsorientiert sind, haben wollen. Im Sozialbereich sind wir getrieben durch eine Teuerungswelle und eine Fast-Rezession, die ihresgleichen sucht. Das sieht man natürlich auch am Ergebnis, das gar nicht wunderbar, sondern natürlich extrem hoch ist. Aber wir sind ja auch gemeinsam dazu gestanden, dass wir Energieunterstützungen, Energiebonus, Wohnbonus, Wohnsicherung, et cetera zur Verfügung stellen müssen, weil die armutsbetroffenen Haushalte nicht 10 Prozent Teuerungsquote ge- spürt haben, sondern bis zu 20 Prozent. Das war ja existenziell für viele Haushalte. Mit diesen gemeinsamen Be- schlüssen, mit 1,6 Millionen Mal ausgezahlten Beträgen ist es uns gelungen, die armutsbetroffenen und -gefährdeten Haushalte durch diese extrem schwierige Zeit gut durchzubringen, gut durchzutragen. Darüber bin ich sehr froh, dass wir das geschafft haben und wir viele Phänomene, die andere Großstädte haben, dadurch nicht haben. Der Fonds Soziales Wien mit seinen 145.000 Kundinnen und Kunden quer durch den gesamten sozialen Dienst- leistungssektor wurde schon wunderbar gewürdigt heute. Es ist phantastisch, wir sichern dort auf der einen Seite, aber wir verfügen auch über 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in dem Feld der sozialen Dienstleistungen. Das KBG ist ein Beispiel dafür, dass wir uns dann auch gemeinsam in den Sitzungen freuen können, wie die Entwicklung positiv geht. Da haben wir erst vor Kurzem eine Sitzung gehabt, wo wir uns gemeinsam über die großartige Entwick- lung dort gefreut haben. Und der Sportbereich, als Zeichen der gesundheitsfördernden Effekte, wo wir in die Sportvereine investieren, aber auch die gesellschaftsfördernden Effekte, von denen wir natürlich ganz genauso wissen, dass sie im Sportbereich zu Hause sind, ist sehr wertvoll. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich mich herzlich bedanken, natürlich bei meiner Fraktion und beim Koalitionspartner für die großartige Arbeit und die tolle Unterstützung, aber ganz bewusst auch bei allen Vertre- terinnen und Vertretern der Opposition, die in so vielen Bereichen mit uns gemeinsam wichtige Diskussionen führen, gemeinsame Beschlüsse fassen. Ich bedanke mich bei den Führungskräften, bei den Verantwortlichen quer durch meinen gesamten Bereich, ihren großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, und last but absolutly not least bei meinen eigenen MitarbeiterInnen und meinem Büro. Ihr macht einen tollen Job, ich danke euch vielmals. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) - Danke schön. Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit, Sport und zum Jahresabschluss der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir unterbrechen nun die öffentliche Sitzung des Gemeinderates und setzen sie morgen um 9 Uhr mit der Spezi- aldebatte der Geschäftsgruppe für Bildung, Jugend, Integration und Transparenz fort. Schönen Abend noch und ein gutes nach Hause kommen. (Unterbrechung um 20.56 Uhr.) Gemeinderat, 21. WP 26. Juni 2024 56. Sitzung / 2 Gemeinderat, 21. WP 26. Juni 2024 56. Sitzung / 4