Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 49 von 76
FPÖ und von Abg. Kieslich. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des Abg. Kieslich, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt wird.
Der nächste Antrag, der FPÖ, bezieht sich auf Staatsbürgerschaft nach erfolgreicher Integration. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung erfolgt durch die FPÖ und Abg. Kieslich. Damit bleibt der Antrag in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag, der FPÖ, bezieht sich auf Familienzusammenführung. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Auch hier sehe ich lediglich die Zustimmung der FPÖ und des Abg. Kieslich. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.
Der nächste Antrag, von der FPÖ, bezieht sich auf den Entzug des Öffentlichkeitsrechtes für Milli-Görüs-Schulen. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des Abg. Kieslich. Auch dieser Antrag bleibt in der Minderheit und ist abgelehnt.
Der nächste Antrag ist der Antrag der GRÜNEN zu einem Wiener Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der GRÜNEN, womit dieser Antrag in der Minderheit bleibt und abgelehnt ist.
Der nächste Antrag, der GRÜNEN, betrifft die finanzielle Absicherung für NGOs. Sofortige Abstimmung wird verlangt, so wie bei allen anderen Anträgen auch. Wer da zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung der GRÜNEN. Dieser Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Der nächste Antrag, der von Abgeordneten der NEOS und der SPÖ ist, bezieht sich auf die Einführung einer Wohnsitzauflage. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der NEOS und der SPÖ. Dieser Antrag hat die notwendige Mehrheit und ist damit mehrheitlich angenommen.
Der letzte Antrag, der jetzt gerade in der laufenden Sitzung eingebracht wurde, ist von der ÖVP und betrifft: Wien darf nicht mehr länger Sozialmagnet sein. - Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ, der ÖVP und des Abg. Kieslich. Auch dieser Antrag hat nicht die nötige Mehrheit und ist abgelehnt.
Damit gelangen wir zur Postnummer 11 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkrediterhöhung für die Bauausführung der Erweiterung der Volksschule im 20. Bezirk, Leystraße 34-36. Ich ersuche die Berichterstatterin GRin Berger-Krotsch, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort gemeldet ist GR Stadler. Ich erteile es ihm.
GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Im vorliegenden Poststück geht es um den Bau einer Schule, dem wir natürlich zustimmen werden. Ein Thema, das in schon gebauten Schulen, aber sicherlich auch in noch zu bauenden Schulen eine große Rolle spielt oder spielen wird, ist das Thema Gewalt, das Thema Gewalt an, aber auch unter Jugendlichen. Wir haben hier in den letzten Wochen und Monaten oftmals darüber diskutiert, woher die Gewalt kommt und was man gegen diese Gewalt zwischen und an Kindern und Jugendlichen tun sollte.
Wir meinen, sowohl die Datenlage zu den Gewaltvorfällen an Schulen, aber vor allem auch zu den Hintergründen, woher diese Gewalt kommt, und dazu, was man dagegen machen könnte, ist nicht hinreichend, um wirklich wirkungsvolle Präventionsarbeit zu leisten.
Wir stellen daher heute den Antrag, eine Studie in Auftrag zu geben, in der man sich diese vermeintlich vermehrten Gewaltphänomene an Wiener Schulen genauer anschaut, auch die Hintergründe beleuchtet, damit man dann danach eine tatsächlich effektive Prävention machen kann.
Gewalt ist ja nicht gleich Gewalt. Viele dieser Vorfälle haben unterschiedliche Hintergründe, haben auch unterschiedliche Auswirkungen, wirken sich auch unterschiedlich auf die Schülerinnen und Schüler und auch auf die Schule aus. Hier alles über einen Kamm zu scheren und einfach zu sagen, es braucht nur mehr Prävention, halten wir nicht für richtig. Daher stellen wir den Antrag, dass sich die Stadt das genauer anschauen muss, um dann auch effektiver und wirksamer gegen diese Gewalt an Schulen, die ja leider tatsächlich vorhanden ist, vorzugehen.
Wir bitten um Zustimmung zu dem Antrag. - Danke sehr. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ende 2021 haben wir hier im Gemeinderat gemeinsam einen Sachkredit für die Bauausführung einer Erweiterung einer Volksschule in der Brigittenau gemeinsam beschlossen. Und wie wir von vielen Projekten alle wissen, ist die Marktlage immer noch sehr unentspannt, was gerade Verfügbarkeit, Energiekosten und Baupreise betrifft. Deshalb liegt heute der Akt betreffend eine Erhöhung der Gesamtkosten des Projekts um 4,502.000 EUR vor.
Ich bitte um Zustimmung zu diesem weiteren Akt, in dem es um eine wichtige Aufgabe geht, nämlich Wiens Kindern modernen Schulraum zur Verfügung zu stellen. Diese Aufgabe wird die zuständige Magistratsabteilung 56 in bewährter Art und Weise sicher weiterverfolgen und abschließen. - Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Danke. Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Einstimmigkeit.
Damit kommen wir zum angesprochenen Antrag der GRÜNEN betreffend Grundlagenwissen zur wirksamen
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