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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 22.04.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 76

 

nehmen muss man auch!) Wir bauen ja auch keine Hauptstraßen, wo sich zwei Autos nicht begegnen können, ohne dass sie aneinander krachen, und da wird nicht überholt, da wird einfach nur aneinander vorbeigefahren. Und wenn hier die Hauptradwege, die Hauptstraßen des Rades 2024 zu eng gebaut werden, dann läuft da einfach etwas falsch, das kann man einfach nicht anders sagen.

 

Das andere ist die Prager Straße und die Floridsdorfer Straße, da sind 2 Projekte zusammen. Das ist ein großes Projekt, 7 Millionen EUR. Ich muss auch sagen, dass es uns da durchaus schwergefallen ist. Was man natürlich feststellen muss, nachher wird es besser als vorher. Die Frage ist, ist das eine Latte, ist das genug. Reicht es, wenn es nachher besser ist als vorher, oder, und das ist eher unsere Meinung, sollten wir nicht in die Zukunft denken und uns überlegen, nicht, was wir gestern und heute brauchen, sondern was brauchen wir in 20, 30 Jahren? Und hier haben wir auf der einen Seite, auf der Floridsdorfer Straße werden zwei Einrichtungsradwege auf einen Zweirichtungsradweg zusammengelegt - ich habe Ihnen gerade schon gesagt, was unter anderem das Problem daran ist -, auf der anderen Seite haben wir hier ein Bezirkszentrum Floridsdorfer Spitz, das wirklich Potenzial hat. Das könnte wirklich ein urbanes Zentrum werden, ist es ja in gewisser Weise schon, aber es könnte natürlich viel besser sein. Und wenn man sich anschaut, wie hier geplant wird, so etwas wäre innerhalb des Gürtels heute einfach nicht mehr möglich, und wir verstehen nicht, warum man in dieser Stadt die Menschen in den Flächenbezirken schlechter behandelt als die Menschen, die innerhalb vom Gürtel wohnen. Warum wird hier ein Bezirkszentrum in Floridsdorf anders behandelt als ein Bezirkszentrum in der Innenstadt? Wir werden hier nach dem Umbau mehr Parkplätze vor dem Amtshaus haben als heute. So ist das in den 70ern passiert, da hat man möglichst viele Parkplätze vor die Amtshäuser gemacht, wir sind heute gescheiter. Sie haben es gerade vorher gesagt, die Zentren florieren dort, wo gute Bedingungen fürs Radfahren, fürs Zufußgehen sind. Die Geldbörse fährt nicht mit dem Auto spazieren, sondern die geht zu Fuß, und hier wäre einfach wesentlich mehr möglich gewesen. Ja, da kommen viele Bäume, und jeder zusätzliche Baum ist gut, aber man muss auch hier feststellen, dass die Bäume teilweise in einem Abstand gesetzt werden, dass man nicht von einer Allee, sondern von Solitärbäumen sprechen muss. Und in fünf bis zehn Jahren wird man sich denken, na, eigentlich müssen wir zwischen den einzelnen Bäumen überall noch zwei, drei reinpflanzen. Und das ist einfach nicht genug, und da können wir nicht mitgehen. Es wird nachher besser als vorher, das ist schön, es wäre wesentlich mehr gegangen, da wünschen wir uns in Zukunft mehr Mut, wie wir uns generell mehr Mut wünschen.

 

Sie wissen es, es gibt jetzt massive Geldmittel, wir wissen nicht, wie lange diese noch bereitstehen aus dem Bund. Ein FPÖ-Verkehrsminister hatte 4 Millionen EUR Radbudget Förderung, wir haben jetzt über 100 Millionen. Holen Sie sich jetzt das Geld ab, dann schaffen Sie auch die vor der Wahl versprochenen 41 km, und die Wienerinnen und Wiener würden profitieren. Vielleicht geht ja dann auch der Autoverkehr zurück, wie wir es uns gemeinsam vorgenommen haben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

11.54.36

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Puh, ich muss mich jetzt einmal kurz wieder ein bissel sammeln nach dieser Rede vom Kollegen Stark. Vielleicht kurz darauf repliziert, ich glaube, eines haben wir jetzt gelernt, Manfred, es gibt nur eine Wahrheit, und zwar die grüne Wahrheit, und so, wie sie sich das vorstellen, ist es richtig, und es gibt quasi keine andere Meinung. (GR Mag. Manfred Juraczka: Und wenn es dann einmal da ist, werden es die Leute schon annehmen!) Richtig. Also man muss die Leute oft zu ihrem Glück zwingen. Das ist nicht in unserem Sinne, das ist nicht der Weg, den wir verfolgen.

 

Und wissen Sie, was mich wirklich einmal interessieren würde, und das habe ich weder von der Grünen Fraktion, noch von der SPÖ oder den NEOS gehört, hat sich irgendjemand von Ihnen schon einmal die Frage gestellt, warum die Leute mit den Autos fahren. Das dürfte Ihnen vollkommen wurscht sein, und das ist etwas, was mich wahnsinnig aufregt: Da es oft, und Sie haben die Außenbezirke angesprochen, keine Alternative gibt. Und es ist nicht der Radweg für alle eine Alternative, aber Sie verhalten sich in Ihren Wortmeldungen so, als wäre das für 90 Prozent der Bevölkerung die Alternative. Und das ist es nicht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und wenn Sie es ernst nehmen würden, Alternativen aufzuzeigen und auch Alternativen attraktiv machen zu wollen, dann würden Sie sich vermehrt auf den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel fokussieren. Und das sehe ich bei Ihnen, „sorry to say“, aber überhaupt nicht. Und weil Sie jetzt süffisant angesprochen haben, warum quasi innerhalb des Gürtels die Infrastruktur so super ist, ja, weil aus meiner Sicht die GRÜNEN - Verzeihung jetzt diesen Augenzwinkerer - nie weiter als bis zur Gürtellinie gedacht haben. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist einfach so. Die Außenbezirke wurden in der Erreichbarkeit einfach links liegen gelassen, es wurde in dieser Hinsicht zu wenig in der Vergangenheit gemacht. Das sieht man auch, wenn man sich den Modal-Split innerhalb der Außenbezirke ansieht, das sieht man auch - die AK hat einmal auch eine Verkehrsstromanalyse gemacht -, wenn man die Verkehrsströme der Außenbezirke untereinander in Vergleich stellt. Da gibt es unfassbar viel Potenzial an Verbesserung, wenn es um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geht, wenn es um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel auch über die Grenzen hinaus geht. Und da hat sich gerade unter grüner Regierung nichts verändert, im Gegenteil, sehr geehrte Damen und Herren.

 

Ich komme jetzt zu einem konkreten Projekt, ich schließe den Bogen zur Krottenbachstraße, die jetzt auch schon mehrfach angesprochen wurde und die wir nicht zuletzt hier im Gemeinderat schon öfters diskutiert haben.

 

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