Gemeinderat
der Bundeshauptstadt Wien

21. Wahlperiode

52. Sitzung vom 21. März 2024



Wörtliches Protokoll

Inhaltsverzeichnis
   
   


1.
Entschuldigte Gemeinderätinnen bzw. 
Gemeinderäte

S. 3



2.
VER-399154-2024-KFP/VG:
Gemäß § 21 (4) WStV Einberufung des 
Gemeinderates der Stadt Wien durch Bgm 
Dr. Michael Ludwig zum Thema 
"Vergewaltigungen, Gewalt und 
Kriminalität - die Realität bei der 
Erarbeitung von Grundlagen für die 
Umsetzung und Weiterentwicklung der 
Wiener Integrations- und Diversitätspolitik"








S. 3



3.
Mitteilung des Einlaufs
S. 3



4.
VER-399154-2024-KFP/VG:
Debatte zum Verlangen des Klubs der 
Wiener Freiheitlichen zu unter Punkt 2 
genanntem Thema


Rednerinnen bzw. Redner:


Begründung: StR Dominik Nepp, MA
S. 3

GR Thomas Weber 
S. 6

GR Nikolaus Kunrath 
S. 7

GRin Mag. Caroline Hungerländer 
S. 9

GR Dr. Kurt Stürzenbecher 
S. 11

GR Maximilian Krauss, MA 
S. 13

GRin Viktoria Spielmann, BA 
S. 15

GRin Sabine Keri 
S. 16

GRin Safak Akcay 
S. 18

GR Stefan Berger (zur Geschäftsordnung) 
S. 19

GR Wolfgang Kieslich 
S. 19

GR Stefan Berger 
S. 21

Abstimmung
S. 22



      

     

     

   (Beginn um 12.03 Uhr.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen, meine Damen und Herren, ich darf bitten, die 
Plätze einzunehmen. Recht herzlich willkommen zur 52. Sitzung des Wiener Gemeinderates. Die Sitzung ist eröffnet.
   Ganztägig verhindert sind Amtsf. StR KommR Peter Hanke, GR Mag. Auer-Stüger, GR Deutsch, GR Dr. Gorlitzer, 
GR Gstöttner, GRin Marina Hanke, GR Mag. Kowarik, GRin Novak, GR Dr. Sittler, GR Taborsky.
   Zeitweise verhindert sind GR Mag. Juraczka, GRin Keri, StR Mahrer, GRin Mag. Mautz-Leopold, GR Neumayer, 
GRin Dr. Ngosso, GRin Rychly, GR Stadler und GR Woller. Alle anderen sind hier.
   Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum 
Thema "Vergewaltigungen, Gewalt und Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die 
Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik" eingebracht. 
   Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung im Zusammenhalt mit 
§ 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu dieser Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung 
sieht vor, dass in Sitzungen des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall 
von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben. 
   Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung 
bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt fünf schriftliche Anfragen 
eingetroffen sind.
   Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Ich eröffne die Debatte. Zur Begründung und als Erstredner 
hat sich Herr StR Nepp zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass seine Gesamtredezeit 30 
Minuten beträgt. Bitte schön.
   StR Dominik Nepp, MA: Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wichtig, dass wir heute dieses Thema 
besprechen. Es ist wichtig für Wien, es ist wichtig für Favoriten. Wir wissen, es gibt eine Gewaltorgie, die über Wien 
drüberfährt, und da lassen wir Freiheitliche uns auch nicht mundtot machen. Denn man darf nicht vergessen, es war 
ja ein bisschen kompliziert, heute diese Sitzung einzuberufen. Es kam ja am Anfang dazu, dass auf für mich 
persönlich undemokratische Weise mit ein paar Geschäftsordnungskniffen des Herrn Vorsitzenden unser erster 
Antrag auf Einberufung einer Sondersitzung zu so einem Thema dann abgedreht wurde. Wir kennen das, wie hier mit 
der Opposition umgegangen wird, zum Beispiel aus diversen Anfragen, die dann nicht zugelassen werden, aus 
Anfragen, die von den Stadträten gar nicht richtig beantwortet werden, oder dann auch bei der U-Kommission, als es 
der Höhepunkt war, dass wir dann dort nicht einmal ein Aktenstück geliefert bekommen haben, obwohl es ein Recht 
der Opposition ist, obwohl es ein Recht der Minderheit ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Es ist dennoch gut und wichtig, dass wir heute dieses Thema besprechen, ich weiß, der SPÖ ist es unangenehm, 
ich weiß, Bgm Ludwig ist es unangenehm, es wäre schön, wenn er heute auch hier wäre. Ich habe eingangs gehört, 
dass er nicht verhindert ist, ich glaube, von den Stadträten ist nur der StR Hanke verhindert. Ich glaube, es wäre 
wichtig, dass bei so einem großen Thema nicht die Bänke der amtsführenden Stadträte leerbleiben würden, sondern 
dass auch jeder hier herkommt, sich das auch anhört, weil es ja auch immer wieder eine Querschnittsmaterie ist und 
in alle Kompetenzen hineinreicht. Und darum finde ich es ein bisschen feig, dass nicht einmal Bgm Ludwig heute hier 
erscheint und sich unsere Kritik anhört. Und es ist vor allem auch eine Respektlosigkeit gegenüber den Favoritnern 
und gegenüber der Wiener Bevölkerung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR 
Wolfgang Kieslich.)
   Wir werden aber den Bgm Ludwig, auch wenn er heute nicht hier ist und wieder einmal kneift und fehlt, dingfest 
machen für die politische Verantwortung, was er Wien angetan hat auf Grund dieser roten Willkommenskultur, wo er 
immer mehr Menschen hier hergelockt hat, wo er am Anfang ja noch behauptet hatte, das sind ja lauter Fachkräfte, 
das sind wichtige Menschen, gut integrierbar, da kommen Wissenschaftler hier her und die werden uns so bereichern, 
im Jahr 2015, als das losgegangen ist. Es hat sich ja dann das herausgestellt, was wir Freiheitliche von Anfang an 
gesagt haben, dass Menschen hier herkommen, die nicht Teil unserer Gesellschaft werden wollen, dass Menschen 
hier herkommen, die nicht unsere Sprache lernen wollen, und dass Menschen hierher kommen, die nicht einsetzbar 
sind für diverse Arbeitstätigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR 
Wolfgang Kieslich.)
   Und was hat Bgm Ludwig aus Wien gemacht? Er hat es geschafft, dass manche Bezirke so weit sind, dass sich 
die Bezirksbewohner am Abend nicht mehr auf die Straße trauen. Es gibt manche Bereiche in Wien, wo er auch sein 
politisches Gewicht in den Ring schmeißen könnte und zum Innenminister hinpilgern und sagen, wir brauchen in Wien 
mehr Polizei, wir brauchen mehr Polizisten. Auch hier ein generelles Schweigen. Und es ist so weit, dass sogar 
manche Polizisten kapitulieren und sagen, also zu zweit oder auf Grund von Kaputtsparen, dass man dann alleine 
Patrouille gehen muss, das werden wir dann auch nicht mehr, und sagen das ja auch schon zu uns. Und auch die 
Polizeiführung darf hier nicht mehr in Deckung gehen und muss auch einmal ein Machtwort sprechen, auch an den 
schwarzen Innenminister, dass es in Wien mehr Polizisten braucht, um auch die Sicherheit der Wienerinnen und 
Wiener zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang 
Kieslich.)
   Und besonders schockierend, und das ist ja leider in den letzten Wochen dann auch herausgekommen, ist dieser 
tragische Fall, wo eine 12-Jährige vergewaltigt wurde, über mehrere Monate hinweg. Ich glaube, das muss jedem von 
uns nahegehen. Ich bin selbst Vater von zwei Töchtern und kann mir nicht vorstellen, wie groß dieses Leid in dieser 
Familie ist und wie lange dort noch Hilfe benötigt wird, um dieses Leid zu lindern, ganz weg machen wird man es 
höchstwahrscheinlich leider nicht können. 
   Aber wenn wir dieses Thema dann auch schon gestern thematisieren, dann gibt es eine gewisse linke Romantik, 
oder auch, vor allem von den GRÜNEN - und das hat mich gestern sehr schockiert - einen gewissen Bereich, wo man 
sagt, na ja, das ist kein Problem der Kultur, das ist kein Problem der Herkunft dieser Menschen, sondern es ist einzig 
und alleine ein Problem, dass diese Leute Männer sind, es ist ein Männerproblem, dass so etwas passiert. (GRin 
Viktoria Spielmann, BA: Alle Täter waren Männer!) Ah, jetzt kommt schon die Reaktion, es kommt schon. Ein 
Frauenproblem ist es nicht, da gebe ich Ihnen recht, die Täter sind in dem Fall Männer, aber ich sage Ihnen eines, ich 
lasse mich nicht in den Topf werfen mit irgendwelchen dahergelaufenen Rüpel, Afghanen und Syrer, die unsere 
Frauen vergewaltigen, die unsere Frauen schänden, die unsere Frauen abstechen, und da stelle ich mich auch 
schützend vor alle anderen anständigen Männer, die ihre Frauen gut behandeln. Aber dass Sie einfach sagen, das ist 
ein Männerproblem, und gleichzeitig insinuieren, dass es einfach die Männer sind: Nein, es ist ein Migrantenproblem, 
es ist ein kulturelles Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang 
Kieslich.)
   Sie erwähnen das in Ihren Redebeiträgen gar nicht, es ist dann der Italiener und es sind auch österreichische 
Staatsbürger. In Wirklichkeit, wenn man sich die Namen ansieht, ich meine, ein klassischer italienischer Name, 
Mustafa, oder dann auch der klassische österreichische Name, Erkan, Emir, und so weiter, das sind die Täter, das 
sind Menschen, die Sie hier hergeholt haben, hier her angelockt haben, wo es keinen aktiven Grenzschutz von der 
ÖVP gegeben hat, wo man als Innenminister hätte sichern müssen. Und es gab auch keinen Schutz für die Wiener 
Bevölkerung, im Gegenteil, Sie haben Menschen hier her angelockt durch Sozialleistungen ab dem ersten Tag, und 
darunter leiden jetzt die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Und der Herr Bürgermeister hat es ja nicht geschafft, sich einmal diesbezüglich zu Wort zu melden. Ich hätte ja 
wirklich gehofft, er kommt heute, er könnte sich endlich einmal entschuldigen, entschuldigen dafür, was er auf Grund 
dieser roten Willkommenskultur in Wien verbrochen und angestellt hat. Er könnte einmal ehrlich sagen, es tut mir leid, 
er könnte sich bei der Wiener Bevölkerung entschuldigen, er könnte sich bei dieser Familie entschuldigen, er könnte 
sich bei all den Opfern entschuldigen, er könnte sich auch bei diesem 12-jährigen Mädchen entschuldigen, dafür, 
dass er diese Menschen hier hergelockt und nicht geschaut hat, dass er gemeinsam auch mit dem Bund für die 
Sicherheit der Wienerinnen und Wiener sorgt. Das wäre einmal fällig, so eine Entschuldigung. (Beifall bei der FPÖ 
und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Sie schließen einfach die Augen vor der Realität, dass eben gerade im Bereich des Asyls die Straftäter 
explodieren und dass sich einfach durch diese Asylwelle, die Sie ja alle befürwortet haben, seit dem Jahr 2015, unser 
Wien drastisch verschlechtert hat, unser Wien drastisch verändert hat und natürlich auch unsere Gesellschaft geprägt 
hat. Wer hätte denn vor 2015 noch gedacht, dass man nicht am Abend noch über die Prater Hauptallee joggen kann, 
dass man sich Sorgen machen muss, wenn die Kinder am Abend, wenn es schon dunkel ist, vielleicht aus dem 
Nachmittagsunterricht heimkommen. Das gab es früher nicht, dass man sich Sorgen machen musste. Jetzt haben 
jeder Wiener, jede Wienerin oft ein mulmiges Gefühl, wenn die Kinder vielleicht ein bisschen später von der Schule 
rauskommen, wenn die Kinder am Abend noch zum Fußballverein, zum Sportverein gehen müssen, mit den Öffis 
durch Wien tingeln und man sie nicht begleiten kann. Das haben Sie geschafft durch Ihre rote Willkommenskultur. 
(Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Und weil es immer heißt, der Bürgermeister kann ja nichts dafür, das ist alles der Bund und man kann ja keine 
Mauer um Wien ziehen, ja, man kann keine Mauer um Wien ziehen, aber man könnte Folgendes machen: Man 
könnte aufhören, mit übertriebenen Sozialleistungen diese Menschen hier herzulocken. Wien zahlt ja mehr aus, als es 
müsste, im Gegensatz zu anderen Bundesländern. Es gibt ja viele subsidiär Schutzberechtigte - für all jene, die das 
vielleicht nicht kennen, das sind die, die nicht Asyl bekommen haben, das heißt, die, die sich hier reingeschlichen 
haben auf illegale Weise, aber die wir nicht mehr los werden, die sind dann subsidiär Schutzberechtigte -, genau 
denen zahlen Sie in Wien die Mindestsicherung von über 1.000 EUR aus. Das wäre nicht notwendig, Niederösterreich 
macht es anders, auf die Höhe der Grundversorgung runtergesetzt, Oberösterreich macht es anders, 
Grundversorgung runtergesetzt auf die Höhe. 
   Nur Wien zahlt die volle Mindestsicherung von über 1.000 EUR aus an Menschen, die sich hier reingeschummelt 
haben unter dem Deckmantel Asyl, offiziell ein Nein bekommen haben von der Behörde, aber die man nicht mehr los 
wird und daher subsidiär schutzberechtigt sind. Und genau die zieht es natürlich nach Wien, die werden nicht in 
Niederösterreich bleiben, die werden nicht in Oberösterreich bleiben. Dieser eine Afghane, der die drei Frauen 
umgebracht hat in diesem Etablissement, das war ja genau so ein Fall, der wäre ja in Kärnten geblieben, ist aber auf 
Grund von Sozialleistungen und vom subsidiären Schutz, wo er hier in Wien mehr bekommt, nach Wien gekommen 
und hat dann hier gemordet. Also hören Sie auf, ständig Verantwortung wegzudrücken, ständig zu sagen, da ist der 
Bund zuständig, wir können in Wien nichts tun. Hier gibt es eine direkte politische Verantwortung durch Bgm Ludwig, 
indem er ab dem ersten Tag Sozialleistungen verschenkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der 
FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Und wenn Sie mir nicht glauben wollen, es schreibt sogar der "Standard" - jetzt nicht gerade ein von mir 
präferiertes Medium, aber bei Ihnen hat er vielleicht eine große Glaubwürdigkeit und liegt ja sicher auch im Klub oder 
in den ganzen Parteiheimen auf -, Wien zieht mit höherer Sozialhilfe Flüchtlinge an, und sagt, der Unterschied bei der 
Grundsicherung ist eben, dass in Oberösterreich und Niederösterreich - beide mit starker freiheitlicher Handschrift in 
der Landesregierung - nicht die volle Höhe ausgezahlt wird, aber in Wien schon. Also wenn Sie nicht mir glauben, 
glauben Sie wenigstens dem "Standard", dass es hier einfach so ist, dass mit Ihrer Politik diese Menschen auch 
innerhalb von Österreich eine Binnenmigration verursachen, dass, wenn Sie von Anfang an diese Geschenke 
auszahlen, diese Menschen auch selbstverständlich hier herkommen. Und dann sehen wir, was dann passiert, sie 
werden dennoch kriminell und sie werden dann dennoch hier bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren, und 
darunter leiden die Wienerinnen und Wiener.
   Und wenn Sie immer meinen, Sie haben damit gar nichts zu tun, dann muss man sich ja nur die Anträge am SPÖ-
Parteitag ansehen, wie die SPÖ-Wien tickt. (GR Mag. Josef Taucher: Sie lesen unsere Anträge, super!) Es gibt noch 
andere Landesgruppen, wie ich vernommen habe, die das nicht so sehen, aber es war ja bezeichnend, was die SPÖ-
Wien hier auch in Verantwortung von Bgm Ludwig am Parteitag für Anträge gestellt hat. Nämlich zum Beispiel, 
Aufnahmepflicht für Afghanen, zweitens, Abschiebeverbot für Afghanen, drittens, ein Recht auf schnellere 
Einbürgerung von Afghanen, weiters sollen legale Fluchtrouten aufgezeigt werden. Das heißt, Sie, Hand in Hand mit 
dem Herrn Babler und der Herr Bgm Ludwig, wollen ganz Österreich zu einem Traiskirchen machen, das wollen die 
Österreicherinnen und Österreicher nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Hier sieht man eben, wie die SPÖ-Wien tickt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wann ist der beschlossen 
worden?!) Das ist an Ihrem letzten Parteitag gestellt worden. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wann es beschlossen 
worden ist?!) Das ist zugewiesen worden. Dann sind Sie doch froh, dass es vernünftige Kräfte gibt in der SPÖ, die 
das verhindern. Wenn es nach der SPÖ-Wien ginge, wäre es einfach durchgewunken worden, aber das ist ja auch 
bezeichnend, das ist auch bezeichnend. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Aber die ÖVP ist ja in keinem Fall besser, ich habe es gestern schon gesagt, der Herr Karner macht immer große 
PR-Shows, dann traut er sich, mit viel Polizei und viel Polizisten durch Favoriten zu gehen. Ich frage mich nur, wo 
sind denn immer diese ganzen Polizisten, wenn der Herr Karner nicht mehr da ist. Die Polizisten bekommen 
anscheinend die Weisung, Innenminister kommt, wir müssen den Innenminister beschützen, kaum ist der 
Innenminister weg, werden die wieder abgezogen. Das ist auch bezeichnend für die ÖVP, denn diese Anzahl von 
Polizisten, die hier gestellt werden für den Schutz des Innenministers, diese Anzahl von Polizisten hätten sich 
eigentlich auch die Favoritner und Favoritnerinnen gewünscht, und auch verdient, dass die dort sind, aber Sie 
schützen lieber mit einer Armada, mit einer Heerschaft von Polizisten Ihren eigenen Innenminister. Der muss ja enorm 
viel Angst haben, wenn er dort nur mit 70 Polizisten herumgeht, aber die Favoritner und Favoritnerinnen, die lassen 
Sie im Stich. Und das ist diese Scheinheiligkeit bei der ÖVP, die ich persönlich verabscheue. (Beifall bei der FPÖ und 
von GR Wolfgang Kieslich.)
   Wie schauen denn die nackten Zahlen aus? In Favoriten gibt es 300 Polizisten, im Vergleich dazu in Linz 600. Ja, 
was ist denn das für ein Vergleich? (Heiterkeit bei StR Karl Mahrer und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Das ist 
ja erschreckend. Das ist ja erschreckend, Sie finden das lustig. Sie finden es lustig, gut, Herr Mahrer, ich sage Ihnen 
eines, wenn Sie sagen, da versteht keiner etwas und nur Sie sind der Sicherheitsexperte: Sie sind der Einzige, der 
immer nur auffällt mit peinlichen Videos, wo Sie schlafende Sandler filmen, meinen, Sie sind hier etwas Großem auf 
der Spur, schreiben dauernd "Hinschauen statt wegschauen", wie der Obervoyeur. Sie schauen anscheinend gerne 
zu, wie wenn es auf der Autobahn eine Massenkarambolage gibt, fahren Sie auf der Gegenspur und schauen gerne 
zu. Hinschauen, hinschauen, hinschauen. Dieses Hinschauen wird Ihnen nix bringen, Sie sollen endlich einmal was 
Handeln. Sie sollen einmal Ihrem Innenminister sagen, er soll die Wienerinnen und Wiener schützen, und nicht nur 
dauernd irgendwelche peinlichen Videos machen von irgendeinem Markt im 16. oder von schlafenden Sandlern. 
Selbst bei Ihren eigenen Videos werden dann nur noch Parteifunktionäre interviewt, das ist ja überhaupt peinlich, wie 
beim "Report". Und sobald einmal ein Fremder hinzukommt, heißt es: Wer ist das überhaupt, Herrn Mahrer kenne ich 
nicht, noch nie etwas davon gehört. Und dann ist es wieder super peinlich und da ist dann wieder der ORF schuld. 
Aber bitte bleiben Sie uns erhalten, bitte nehmen Sie sich diese Kritik nicht zu sehr zu Herzen, nicht, dass Ihre eigene 
Fraktion um den Herrn Ruck herum beginnt - ich meine, sie sägen eh schon fleißig am Sessel -, Sie auszutauschen, 
denn ich bin und ich bleibe auch dabei, der Karl Mahrer ist mein bester Mann bei der ÖVP, meine sehr geehrten 
Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Wir bringen heute viele Anträge ein, die zur Sicherheit von Favoriten und von Wien auch nützlich und dienlich 
sind, wo ich an alle Parteien appelliere, auch über Parteigrenzen hinweg, diese Anträge, weil sei eben sinnvoll und 
notwendig sind, zu unterstützen, unter anderem mit einer Sofortmaßnahme von 500 Polizisten mehr in Favoriten, die 
dort allein als SOKO aufräumen und mit diesem gesamten illegalen und kriminellen Pack abfahren. So muss man das 
sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Und wenn es denn immer heißt - ich kenne ja schon die Nachreden von SPÖ und GRÜNEN, und sicher auch von 
der ÖVP -, das ist alles nur Hetze und wir sind so ausländerfeindlich, ich sage Ihnen, es haben sich so viele 
Österreicher mit Migrationshintergrund bei uns gemeldet, sei es aus Ex-Jugoslawien, sei es aus dem ehemaligen 
Osten, aber auch türkischstämmige, die hier hergekommen sind und sich integriert haben, die eine Leistung erbracht 
haben, die die Sprache erlernt haben, die ein Geschäft eröffnet haben, die arbeiten gehen, die tagtäglich Steuern 
zahlen, und selbst diese Österreicher, die dann am Schluss die Staatsbürgerschaft bekommen haben, finden es auch 
unfair, was jetzt passiert. Das sind Menschen, die hier hergekommen sind, die haben sich über Jahrzehnte integriert, 
die haben gearbeitet, die haben etwas geleistet, und ich sage es Ihnen, auch die haben die Schnauze voll. Auch die 
haben es satt, dass sie tagtäglich angepöbelt werden, dass sie dann vielleicht überhaupt in einen Sack von Ihnen 
auch geworfen werden. Nein, auch die wollen das nicht und auch die sagen, dass sie uns unterstützen. Und darauf 
freue ich mich und dafür bedanke ich mich auch, denn es ist ja eine notwendige Unterstützung von allen Gruppen der 
Bevölkerung gegen diesen Schwall, den Sie 2015 hier hereingelassen haben, an kriminellen Menschen, an 
kulturfernen Menschen, an kulturfremden Menschen, dass wir auch gemeinsam hier eine Anstrengung vollbringen, 
diese Kriminellen und Illegalen wieder los zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ 
und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vielleicht ein leicht abgewandelter Spruch wäre: Wer halb Afghanistan aufnimmt, hilft nicht Afghanistan, sondern 
wird selbst zu Afghanistan. Das haben Sie geschafft. Das ist der Ausfluss Ihrer roten Willkommenskultur unter Bgm 
Ludwig. Aber ich sage Ihnen eines, gemeinsam, und das ist schon eine gewaltige Kraft in der Bevölkerung, bilden wir 
Freiheitliche den Schutzwall gegen diesen roten Irrsinn, den Schutzwall gegen diese rote Willkommenskultur, den 
Schutzwall gegen Bgm Ludwig. Und wir werden weiter dafür kämpfen, dass Wien erhalten bleibt und eben Favoriten 
dann nicht gefallen ist. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich einen Gast bei 
uns auf der Tribüne begrüßen, und zwar US-State Senator Mark Pacheco: "Welcome here at Vienna City Hall!" 
(Allgemeiner Beifall.) Der Herr Senator ist der Dean des Senats von Massachusetts, also der Dienstälteste 
sozusagen, und auch ein Träger des Großen goldenen Ehrenzeichens mit dem Stern für Verdienste um die Republik 
Österreich. Recht herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.) 
   Für die nun folgenden Wortmeldungen möchte ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 
20 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Und GR Weber ist am Wort.
   GR Thomas Weber (NEOS): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste im 
Livestream!
   Ja, wir haben ein Problem mit Gewalt in unserer Gesellschaft. Wir haben ein massives Problem mit männlicher 
Gewalt. Wir haben ein Problem mit Gewalt von Menschen, die unsere Wertehaltung nicht respektieren. Wir haben ein 
Problem mit Hate Crimes. Wir haben ein Problem mit Gewalt gegenüber Frauen, mit Gewalt zwischen Jugendlichen. 
Hier gibt es nichts zum Schönreden. Hier gibt es auch nichts zum Wegschauen. Hier gibt es auch nichts zum 
Kleinreden. Und das macht auch niemand. 
   Aber ganz ehrlich, wenn ich mir Ihre Wortmeldung heute angehört habe, Herr Nepp, wenn ich mir die Anträge der 
FPÖ heute hier durchlese, dann sieht man, es geht Ihnen hier nicht um Lösungen. Es geht Ihnen wieder einmal um 
eines: Es geht Ihnen wieder einmal um Hass. Es geht Ihnen wieder einmal um Hetze. Es geht Ihnen wieder einmal 
um Angst, denn das ist das Geschäftsmodell der FPÖ. Hass, Hetze, Angst, denn ohne Angst gibt es für die FPÖ auch 
keine Stimmen. Und nein, auf dieser Basis werde ich mich mit Ihnen nicht zum Thema Gewalt in unserer Gesellschaft 
unterhalten, denn dazu ist dieses Thema viel zu wichtig. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
   Die Sprache, die Sie von der FPÖ heute vor allem auch in Ihren Anträgen zeigen, das ist das Gift des Autoritären, 
das ist das Gift, das immer mehr in unsere Demokratie einsickert, das tägliche Gift, das den politischen Diskurs 
vergiftet, ruiniert und das Grenzen verschiebt. Durch dieses Gift wird Ihre geistige Brandstiftung immer offener, immer 
vehementer und immer enthemmter. Und was noch vor ein paar Jahren als undenkbar galt, das wird mit Ihrer 
Sprache zur Normalität: Hass, Hetze, das Gerede von Remigration. Die Geschichte kennt dieses Wort übrigens unter 
dem Wort "Deportation", und am Weg dort hin bezeichnet Ihr Bundesparteivorsitzender Kickl die rechtsextremen 
Identitären als eine interessante und unterstützenswerte NGO. 
   Aber ganz ehrlich, dieses Spiel, das Sie hier machen, und das ist die gute Nachricht, ist leicht durchschaubar. Sie 
stimmen hier regelmäßig gegen alle Gewaltschutzmaßnahmen, gegen alle Präventionsmaßnahmen, gegen alle 
Initiativen, und dann stehen Sie da und beklagen die Zustände. Was genau machen Sie da, außer sich Ihrer 
politischen Verantwortung zu entziehen? Ich verstehe es nicht. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) Sagen Sie es ganz offen, 
Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, Sie wollen keine funktionierende Integration, Sie wollen keinen 
funktionierenden Gewaltschutz, Sie wollen auch keine funktionierenden Präventionsmaßnahmen. Alles, was Sie von 
der FPÖ wollen, ist Hass, ist Hetze, ist Angst, denn davon ernähren Sie sich. (Beifall bei NEOS und SPÖ.
   Wenn man sich das jetzt ganz konkret anschaut, zum Beispiel 2019 sind Sie von der FPÖ in das Feld gezogen 
mit, es dürfe für Flüchtlinge, die sich nur temporär in Österreich aufhalten, ja keine Integrationsmaßnahmen geben. 
Wie absurd ist das bitte? Wie absurd ist es bitte, Menschen, die sich anerkannt mehrere Jahre in Österreich 
aufhalten, zu verweigern und zu verwehren (StR Dominik Nepp, MA: Die auch wieder gehen müssen!), dass sie über 
Integrationsmaßnahmen Deutsch lernen, um Anschluss an die österreichische Gesellschaft zu finden. Ich verstehe 
das nicht. Was hat diese Haltung für einen Sinn, außer funktionierende Integration zu verhindern?
   Oder, die Abschaffung des Integrationsjahres unter Schwarz-Blau: 2017 wurde es eingeführt, eine großartige 
Sache, ein Modell, mit dem Asylberechtigte über Sprachförderung und Berufsorientierung gut in die österreichische 
Gesellschaft integriert werden können. Unter Schwarz-Blau gab es dann auf einmal kein Geld mehr dafür. Ich 
verstehe das nicht. Was hat das für einen Sinn? Oder das Thema Jugendcollege und College 25, also Maßnahmen 
am Arbeitsmarkt, wieder explizit Deutschförderung, Ausbau von Kompetenzen und Ausbildung von Menschen. Wer ist 
dagegen gewesen? Die FPÖ. 
   Anderes Thema, Frauenpolitik: Haha, Frauenpolitik gibt es mit der FPÖ ja überhaupt nur unter dem Titel 
Familienpolitik. Sie verkennen hier gröblichst die strukturellen Abhängigkeitsverhältnisse, unter denen Frauen leiden, 
und es ist massiv schädlich. Das ist deshalb massiv schädlich, denn wenn Mütter ja eh für das zu Hause Bleiben 
bezahlt bekommen, welchen Anreiz haben Kommunen, dafür zu sorgen, mehr Kinderbetreuung einzuführen. Und das 
war es dann mit der Wahlfreiheit, das war es dann damit, dass die finanzielle Abhängigkeit der Frauen beendet wird, 
und das war es dann damit, dass Frauen im Falle von häuslicher Gewalt leicht aus ihrem Umfeld rauskommen. Bravo, 
FPÖ, das ist absurd. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) 
   Auch hier im Wiener Gemeinderat, bei jeder Maßnahme dagegen gestimmt, gegen jede Initiative gewesen, etwa 
bei den Wiener Bildungschancen. Wir haben schon so oft über die Wiener Bildungschancen hier gesprochen. Ein 
großartiges Projekt, wo an Schulen gratis Workshops zum Thema Konfliktbewältigung und Antigewalt angeboten wird. 
Wer war dagegen? Bingo, die FPÖ war dagegen, weil die FPÖ keinen Gewaltschutz und keine Integration möchte. 
Das Projekt "Wir alle sind Wien", ein großartiges Projekt, Extremismusprävention in den Wiener Berufsschulen, wer 
war dagegen, Quizfrage? Bingo, die FPÖ war dagegen. Gibt es keinen Extremismus an den Wiener Berufsschulen? 
(StR Dominik Nepp, MA: Es geht immer um die Umsetzung, die Sie nicht können!) Ich verstehe es nicht. Bei Poika, 
Verein zur Förderung von gendersensibler Bubenarbeit in der Erziehung und im Unterricht, hier geht es um 
außerschulische Kinder- und Jugendarbeit, wer war dagegen? Bingo, die FPÖ war dagegen. Warum wohl? Das 
Projekt "Respekt: Gemeinsam stärker", ein Projekt mit dem Ziel, Kinder und Jugendliche mit 
Diskriminierungserfahrung zu beschäftigen, gegen Mobbing, gegen fehlenden Respekt, gegen Hass im Netz, wer war 
dagegen? Die FPÖ war dagegen. 
   Erkennen Sie das offensichtliche Muster? Die FPÖ möchte keine funktionierende Integration, die FPÖ möchte 
keinen funktionierenden Gewaltschutz, die FPÖ möchte keine Präventionsmaßnahmen. Alles, was Sie von der FPÖ 
wollen, ist Hass, ist Hetze und ist Angst, denn von dieser Angst ernähren Sie sich. Das ist das Geschäftsmodell der 
FPÖ, das ist das tägliche Gift, das in unsere Demokratie einsickert, das unseren politischen Diskurs ruiniert, und in 
Wahrheit ist es das, worum es Ihnen in der FPÖ geht. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Kunrath, ich erteile es ihm. Bitte.
   GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Hallo 
vor dem Livestream! 
   Heute haben wir den 21. März, den Internationalen Welttag gegen Rassismus, und eigentlich wollte ich heute 
beginnen mit: Bitte beachten wir dies auch, und nicht nur heute, sondern auch in unseren Diskussionen immer. Aber 
Herr Nepp hat das eh schon vorher alles wegeschmissen. Der 21. März 1960 war der Grund, warum es den heutigen 
Tag zu ehren gilt, damals hat die Polizei auf Demonstranten geschossen, 69 Menschen getötet und 180 weitere 
verletzt. 1966, zufällig am 26. Oktober, wurde dann von der UNO der Internationale Tag gegen Rassismus für heute 
festgesetzt. Und ich finde es schade, wenn wir wieder nur rassistisch agieren, wenn wir wieder nur Angst und Hetze 
fahren. Das ist nicht notwendig. 
   Heute diskutieren wir auf Verlangen des Klubs der Wiener Freiheitlichen zum Thema "Vergewaltigung, Gewalt und 
Kriminalität - die Realität bei der Erarbeitung von Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung der Wiener 
Integrations- und Diversitätspolitik". An das Ende ist kein Fragezeichen gestellt worden, überraschenderweise. Ich 
habe mir angeschaut, warum denn gerade diese drei Begriffe verwendet wurden. Ist vielleicht der Begriff 
"Vergewaltigung" deswegen gekommen, weil ein FPÖ-Funktionär aus Vorarlberg zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt 
worden ist? Ist es vielleicht der Begriff "Gewalt" geworden, weil ein FPÖ-Funktionär aus dem Burgenland wegen 
schwerer Körperverletzung zu acht Monaten Haft verurteilt wurde? Oder ist es vielleicht der Begriff "Kriminalität" 
geworden, weil ein FPÖ-Kandidat für eine EU-Wahl vor einigen Jahren wegen Suchtgifthandel und Kinderpornobesitz 
zu 18 Monaten Freiheitsstrafe, 12 davon unbedingt verurteilt wurde? (GR Maximilian Krauss, MA: Kinderpornografie, 
da fehlen die GRÜNEN mit dem Cohn-Bendit!) Und nochmals, es geht mir nicht darum, diese drei Personen 
spezifisch zu blamen, sondern es geht darum, klar zu machen, dass diese Frage nicht eine Frage der Herkunft ist und 
schon gar keine Frage, die dazu genutzt werden soll, wenn Femizide passieren, dass man Ausländerfeindlichkeit 
nutzt. (Beifall bei den GRÜNEN.) 
   Wenn drei Frauen an einem Tag von einem afghanischen Staatsbürger ermordet wurden, Herr Nepp, irren Sie 
sich, wenn Sie glauben, dass diese Person nach Wien gegangen ist, weil sie mehr Sozialleistung hat, sondern er hat 
zumindest immer gesagt, er wollte eigentlich zurück nach Afghanistan, vielleicht dort hin, wo Ihre rechtsextremen 
Freunde inhaftiert und von Ihren FPÖ-Kollegen besucht wurden, um sie frei zu bekommen, um dort was weiß ich, was 
zu machen, bei Rechtsextremismus in Afghanistan. Diese Person hat tragischer- und dramatischerweise drei 
Personen ermordet, aber fast zeitgleich wurde eine Mutter mit ihrem Kind von einem österreichischen 
Staatsangehörigen ermordet. Also Femicide ist nicht eine Frage der Herkunft, sondern Femicide ist ein schreckliches 
Verbrechen und muss geahndet werden. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Faymann-Ludwig.) 
   Wir müssen über Kriminalität sprechen. Und da bin ich mit Ihnen einig, wir müssen darüber sprechen, wie wir 
Menschen klar machen, dass Gewalt kein Mittel für Kommunikation sein darf. Und da hilft meiner Meinung nach auch 
keine Herabsetzung von Strafmündigkeit, sondern da müssen wir kurz-, mittel-, und langfristige Maßnahmen finden 
und setzen. Denn nur wenige Täter schauen zuerst im Strafgesetzbuch nach, welche Strafe sie für ihre Taten 
bekommen können. Es geht nicht ums konzeptlose Schreien und allgemein Gewaltorgien Ziehen über Wien, 
Formulierungen, wie Sie es gerade gemacht haben, Herr Nepp, nein, es geht darum, Konstruktivität zu schaffen, um 
hier tatsächlich Angst und Hetze zu minimieren. Das ist unsere Aufgabe. Da laut Waffengesetz seit 2018 weder 
Drittstaatsangehörige noch AsylwerberInnen in Österreich Stichwaffen mitführen dürfen und nur wenige Stunden nach 
einer Polizeisondereinheits-Präsentation - und da sind wir uns überraschenderweise eh einig mit Minister Karner - am 
Reumannplatz eine Stichwaffe von einem der genannten Gruppen genutzt und ein Bürger der Stadt verletzt wurde, 
wird uns überdeutlich dokumentiert, es braucht strukturelle und gesellschaftliche Veränderungen und nicht nur 
Gesetze, denn die helfen offensichtlich nicht. (StR Dominik nepp, MA: Es braucht Polizei, die durchgreifen darf!) Nein, 
das sehe ich anders. Wenn von Behördenvertretern gesagt wird, dass die Videoüberwachung wegen der Kleidung der 
Täter oftmals nicht mehr einsetzbar ist, dann zeigt es, es braucht auch eine andere Präventionsarbeit und auch 
andere Maßnahmen dafür. Werte Kolleginnen und Kollegen, nein, es geht nicht um die Herkunft, es geht um die 
Taten und um die Umsetzung, wie wir diese Gesellschaft entsprechend weiterbilden können. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Ende der 1990er war eines der Ergebnisse langjähriger antirassistischer Arbeit, unter anderem auch von mir und 
ZARA und anderen Antirassismusorganisationen, dass die Printmedien sich damals grundsätzlich einigten, nicht mehr 
zu schreiben, woher der Straftäter kommt, sondern was er getan hat, denn woher, ist vollkommen egal. Das ist wichtig 
für die konkrete Arbeit, für Statistiken, aber es geht nicht darum, die Täter da populistisch zu heben. Leider ist es jetzt 
wieder in allen Medien, aber es sollte ganz was anderes betont werden, es sollte betont werden, dass es kein "Ethnic 
Profiling" geben kann. Und das Oberlandesgericht sprach mich frei, Herr Nepp - Karl Mahrer weiß das vielleicht noch -
, als ich solches der Polizei vorwarf und von einem Mitarbeiter der LPD Wien verklagt wurde, weil es passiert ist und 
weil ich es falsch finde, "Ethnic Profiling" zu machen. 
   Es braucht Aufklärung für alle, und wir können dies nicht den Schulen und der Schulsozialarbeit alleine 
überlassen, die hier aber einiges versucht. Die gesamte soziale Arbeit braucht entsprechende Ressourcen. Heute 
wird ja die SPÖ auch noch einen Antrag dahin gehend stellen, hier aufzubauen, ich würde es halt schön finden, wenn 
man nicht nur alles immer an den Bund abwälzt, wie es in diesem SPÖ-Antrag passiert, sondern sich selbst auch 
einmal an der Nase nimmt und schaut, wo kann man selbst als SPÖ und als NEOS etwas hier in Wien machen. 
(Beifall bei den GRÜNEN.)
   Es braucht Ausbau und Zusammenarbeit, wie es in einigen Bezirken Wiens in den Regionalforen schon teilweise 
passiert, wo zwischen Fachleuten der MA 11, der Polizei, der sozialen Arbeit auf der Straße, wie etwa Streetworker, 
koordiniert und diskutiert und über die Situation im eigenen Grätzl gesprochen wird. Ich war selbst in der Zeit, als ich 
Bezirksrat des 2. Bezirks war, in einem solchen Gremium, und es hat enorme Hilfe gegeben, um gegenseitige 
Unterstützung zu geben und gegenseitige Ideen umzusetzen. Worum muss es gehen? Es muss nämlich um 
Sachorientiertheit statt Populismus gehen, tatsächliche Veränderungen können nur so geschaffen werden. Also es 
bringt nichts, wenn man sagt, es sind alle böse und alle sind entsprechend zu bestrafen, nein, es gibt Einzelne und 
diese Einzelnen müssen sehr wohl herausgepickt werden. Ich habe das leider gestern stark gesehen, als Frau 
Kollegin Hungerländer einen harten Strafkatalog präsentiert hat. Für mich ist das zu pauschalierend, liebe Caro. Für 
mich heißt das, keinerlei soziale Unterstützung zu geben, schlechtere soziale Versorgung zu geben, 
Mindestsicherung abzusetzen - eben nicht den richtigen Weg zu gehen. Ich glaube, wenn wir Notleidende 
aufnehmen, dass wir für diese auch zu sorgen haben, weil sonst eine Sackgasse erreicht wird. (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Dann müssen die sich aber auch dementsprechend verhalten!) Ja, ich bin davon überzeugt, 
dass das nicht der richtige Weg sein kann, alles zu kürzen, und ich bin davon überzeugt, dass soziale Isolation und 
daraus möglicherweise Delikte und Straftaten passieren können. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Warum ist 
das bei den Ukrainern anders?!)
   Meine Kollegin Ursula Berner hat das ja gestern sehr treffend formuliert. Es zeichnet eine Gesellschaft aus, ob 
Parteien Gewaltvorfälle dazu nutzen, um Hass zu schüren, oder ob wir einen Umgang finden, der nachhaltig zu einer 
sichereren und zu einer solidarischeren Gesellschaft beiträgt. Angst und Hetze werden nicht mehr Sicherheit 
schaffen, nicht Exklusion, sondern Inklusion ist gefragt und notwendig. Wir sehen, wer denn die derzeit in allen 
Medien genannten 17 Jugendlichen sind, die dieses schreckliche Verbrechen an dem 12-jährigen Mädchen begangen 
und dann auch noch über Social Media verbreitet haben, als seien es Heldentaten, die sie getan haben. Furchtbar! 
Und nochmals, es ist keine Entschuldigung für das, was sie getan haben, sondern wir müssen beginnen, Experten 
einzubeziehen, Best-Practice-Modelle anschauen, um sie möglicherweise auch in Wien genauso tauglich 
umzusetzen. 
   Interessanter Hintergrund dabei, alle 17 Jugendlichen haben keinen Arbeitsplatz oder keine ordentliche 
Schulausbildung, auch das sollten wir uns genau anschauen, was das heißt. Es ist, noch einmal, keine 
Entschuldigung für diese 17 Leute, sondern wir müssen uns entsprechend den Tatsachen stellen. Gewaltprävention 
ist nichts, das von heute auf morgen zu lösen ist, Gewaltprävention muss mit ausgebildeten Personen durchgeführt 
werden. Und auch hier noch einmal zurück zum Antrag der SPÖ, ich habe es bedauerlich gefunden, wenn es nicht zu 
Förderungen von DERAD, ZARA oder sonstigen spezifischen Projekten kommen soll. Es geht oft nicht nur um das 
Allgemeine, sondern auch um ganz Konkretes. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Fördern wir doch!) Ja, aber im 
Allgemeinen und nicht bei spezifischen Projekten, lieber Kurt. 
   Und ja, es ist einfach, zu sagen, wir machen hier ein Platzverbot, das machen wir dauernd, und dann 
wegschauen, wenn genau daneben dieselbe Situation passiert. Ich glaube, dieses Floriani-Prinzip funktioniert 
nirgends gut. Es gibt viele tolle, soziale Jugendarbeit auf den verschiedensten Ebenen, ob Parkbetreuung, ob "Back 
on Stage", ob in den Jugendzentren, ob sam, die sich alle darauf konzentrieren, Streetwork-Arbeit zu machen und 
gute Arbeit für die Stadt und in der Stadt, und die ganzen NGOs, die dies tun. Aber es braucht auch eine Förderung, 
und deswegen meine ich, es braucht konkrete zusätzliche Förderungen für spezifische Projekte. 
   Eine Möglichkeit könnte auch sein, stärker in den verschiedenen Communities Aufklärungsarbeit zu machen, 
stärker in den Schulen darauf zu achten, dass Auffälligkeiten sofort versucht werden zu bearbeiten - aber bitte nicht 
die Schulen alleine daran hängen lassen. Und wir müssen auch in die Wirtshäuser gehen und Männer - ja, Gewalt 
geht ganz einfach überwiegend von Männern aus, Herr Nepp - durch Bildungsarbeit verändern. Nein, nicht alle 
Männer sind Schweine, aber, "sorry to say", nach den Daten des BMI und der Statistik Austria sind es anscheinend 
furchtbar viele. In der Studie "Geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und andere Formen von interpersoneller 
Gewalt" des BKA, also des Bundeskanzleramts, und Eurostat, wurde festgestellt, dass schon 23,7 Prozent aller 
Frauen zwischen 18 und 74 Jahren Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt gewesen sind. 23,7 Prozent, jede 4. 
Frau. Das kann uns doch nicht egal sein und das kann doch nicht geglaubt werden von der FPÖ, dass das 
ausschließlich Menschen sind, die hier hergekommen sind. Das hängt doch auch mit Österreicherinnen und 
Österreichern zusammen. Ich kann nicht sagen, ob die Entwicklung tatsächlich plötzlich derart zunimmt, wie ich sie 
derzeit sehe. Ich kann auch nicht sagen, ob rascher durch Anzeigen reagiert wird (GR Dr. Markus Wölbitsch-
Milan, MIM: Dann schau dir alle Statistiken an, nicht nur die, die du anführst!), da es in der Öffentlichkeit eine größere 
Sensibilität gibt, diese These vertritt ja ein Vertreter der LPD in Niederösterreich. 
   Mir als Sicherheits- und Menschenrechtssprecher meiner Partei ist dabei auch immer wichtig, zu beachten, 
niemanden vorverurteilen, niemanden auf Grund seiner Herkunft diskriminieren! Judith Kohlenberger hat einmal 
gesagt, Menschenrechte haben kein Mascherl. Also sie sind nicht spezifisch gültig und dann wieder nicht gültig, 
Gesetze und Rechte gelten für alle, sowohl das Strafrecht als auch das Menschenrecht. Sehr geehrte Damen und 
Herren, suchen wir gemeinsam Lösungen und nicht Schuldzuweisungen, und glauben wir nicht, wie durch das 
tragische Beispiel am Montagabend durch Minister Karner am Reumannplatz eindringlich bewiesen wurde, es wäre 
so einfach, mit mehr Exekutive alles zu lösen. Ja, es braucht rasche Lösungen. Es braucht eine ganze Reihe von 
Menschen, die sich damit beschäftigen, dass alles tatsächlich auch möglich ist, und es braucht nicht einfache 
Gesetzesänderungen, um ein Placebo vorzuspielen. Nein, es heißt, zu arbeiten, die gesellschaftlichen und 
strukturellen Probleme umzusetzen und Lösungen dafür zu finden. Es muss unser aller Ziel sein, dass mittel- und 
langfristig das Morgen friedlicher und gewaltfreier erlebbar wird, dass das toxische Verhalten sich ändert. Dabei 
können wir Männer rasch beginnen und losstarten, dass die Wirtshausrauferei nicht bagatellisiert und Gewalt an 
Frauen, der Konflikt in Parks oder Straßen nicht Normalität wie in anderen europäischen Städten werden, sondern 
sich rasch reduzieren. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Hungerländer, ich erteile es ihr.
   GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Geschätzte Damen und Herren! 
   Ich knüpfe gleich an meinem Vorredner an, der ja, Gott sei Dank, den ersten sachlichen Beitrag gebracht hat, und 
ich gehe gern in diese Diskussion ein. Niki, du hast gesagt, Gewaltvorfälle dürfen nicht genutzt werden, um 
Propaganda zu machen. Es ist so, ich glaube, Gewaltvorfälle sollten überhaupt nicht genutzt werden, für gar nichts, 
sondern Gewaltvorfälle sollten in erster Linie verhindert werden. Wenn sie dann doch passieren, sollten wir sie auch 
nicht für irgendetwas nützen - das Wort an sich ist ja schon etwas problematisch in dem Zusammenhang -, sondern 
wir sollten sie analysieren. Was ist da genau passiert? Warum ist das passiert? Was sind alle Faktoren, die dazu 
führen, dass es zu diesen Gewaltdelikten kommt? 
   Und wenn ich sage, analysieren, dann meine ich durchaus nicht nur das Geschlecht und die Art der Kriminalität, 
zum Beispiel diese neue Art der Gruppenvergewaltigungen, das ist etwas Neues, was wir haben, sondern wir meinen 
durchaus auch die Herkunft. Oder sagen wir ein anderes Wort, sagen wir vielleicht das Wort Sozialisierung, denn die 
Sozialisierung ist ja nicht zuletzt eine Frage der Herkunft, auch das ist selbstverständlich ein Faktor, der eine Rolle 
spielt. Natürlich muss man hinschauen, wie wurde dieser Mann, dieser männliche Täter sozialisiert, mit welchem 
Frauenbild ist er groß geworden, auf welche Art hat er Zugang zu Gewalt gelernt. Das ist alles ein Ergebnis der 
Herkunft, da Herkunft und Kultur normal eine mehr oder weniger sich überschneidende Masse sind. Und deswegen 
sagt ihr vielleicht nicht Herkunft, aber was ihr sagen müsst, ist Sozialisierung, und das muss man sich anschauen. Wir 
sagen Herkunft, ihr könnt ein anderes Wort verwenden, aber selbstverständlich ist es relevant, zu schauen, welche 
Herkunft der Täter hat. Und wenn wir eine Häufung bei gewissen Herkunftsgruppen haben, dann müssen wir natürlich 
lernen, verstehen und darauf eingehen, warum diese Herkunftsgruppen eine Häufung haben und wie man damit 
umgehen kann. (Beifall bei der ÖVP.)
   Das ist wahrscheinlich eine der großen Differenzen, die wir mit euch bei dem Thema haben. Die zweite große 
Differenz ist die Frage, was sind die Konsequenzen. Und wir sind selbstverständlich der Meinung, dass auch 
Handlungen Minderjähriger, auch Handlungen von Leuten, die bis jetzt noch nicht strafmündig sind, Konsequenzen 
haben müssen, denn sonst ändert sich ihr Verhalten halt nicht. Und aus diesem Grund halten wir es für richtig, dass 
Sozialleistungen im gewissen Fall gekürzt werden. Ich habe gestern nicht darüber geredet, ich habe gestern über 
etwas anderes gesprochen, aber nichtsdestotrotz haben wir selbstverständlich die Linie, wenn jemand Integration 
verweigert, wenn sich jemand Straftaten zuschulden kommen lässt, muss es Konsequenzen geben, die auch in das 
Geld eingreifen, das der Staat diesen Menschen als Hilfe gewährt, selbstverständlich. 
   Aber, und jetzt komme ich zu einem Punkt, der eigentlich alle hier betrifft, die Senkung der Strafmündigkeit: Die 
Senkung der Strafmündigkeit ist nicht nur die Frage, welche Konsequenzen es für diese bis jetzt strafunmündigen 
Täter gibt. Und mit Konsequenzen meine ich, das ist etwas, was man ausarbeiten muss, das ist nichts, was man von 
heute auf morgen beschließen kann. Das bedeutet nicht, dass die ins Gefängnis geschickt werden und dort bei 
Erwachsenen im Gefängnis sind, nein, sondern wir müssen uns das genau anschauen. Das schweizerische Modell 
sieht zum Beispiel einen ganz spezifischen Umgang mit diesen jugendlichen Straftätern vor, hat aber, glaube ich, die 
Strafmündigkeit auf zehn Jahre hinuntergesenkt. Das wird gerade von der Bundesregierung ausgearbeitet, das ist 
äußerst sensibel, und es ist sinnvoll, dass man sich Zeit nimmt und das in Ruhe ausarbeitet. Aber es ist sinnvoll, die 
Strafmüdigkeit hinunterzusetzen, nämlich nicht nur, um den Konsequenzeneffekt zu haben, sondern es gibt ja diese 
Bandenkriminalität, die sieht man in Schweden, gerüchteweise in Ansätzen auch schon in Wien, und die 
Bandenkriminalität schickt Strafunmündige vor, um Delikte zu machen. Warum? Weil diese Kinder strafunmündig 
sind. So, was kann ich machen, um diese Jugendlichen davor zu schützen? Ich senke die Strafmündigkeit, das ist ein 
völlig logischer Schritt, das hat sich in der Schweiz mit genau dieser Argumentation bewährt. (Anhaltende 
Zwischenrufe von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Aber wir wissen aus der Schweiz, dass es funktioniert. Wir sehen doch 
in der Schweiz, dass es funktioniert. Es gibt das Modell bereits, es funktioniert, es ist sinnvoll, dass wir uns in Ruhe 
damit auseinandersetzen, schauen, was gut funktioniert und dann tatsächlich auch umsetzen. Und ich hoffe, dass 
sich die GRÜNEN auch einmal Studien anschauen, die sie nicht selber geschrieben oder herausgegeben haben, 
sondern auch eine andere Meinung vertreten und dann auf unseren Kurs einlenken. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ja, bei der FPÖ bin ich ein bisschen ratlos, worauf ich da genau eingehen soll. Das meiste war Bundesmaterie, 
darunter auch viel, was bereits passiert, nämlich eben die Senkung der Strafmündigkeit, die Bemühungen der 
Bundesregierung, allen voran der ÖVP zu einer Verschärfung der europäischen und österreichischen 
Migrationsgesetzgebung hinzuwirken. Das passiert ja alles schon. Dann habt ihr gefordert den Sicherheitsstadtrat, na 
gut, auch das ist von der ÖVP abgeschrieben, ÖVP- Forderung aus dem Jahre Schnee. Also ihr habt da die 
Abschreibepraxis der letzten Jahre einfach fortgeführt, Gratulation dazu, aber ich freue mich, dass wir immer noch als 
Ideengeber für die FPÖ dienen können. (Beifall bei der ÖVP.)
   Meine Damen und Herren, wir als Volkspartei haben unter dem Motto "Hinschauen statt wegschauen, dann gut 
handeln." einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt vorgestellt. Es ist ein Mix von Maßnahmen drinnen, 
das betrifft die Arbeit in Schulen, das betrifft die Sozialarbeit, das betrifft sehr wohl auch das Thema Zuwanderung 
nach Wien, also die Binnenmigration von Flüchtlingen, und das betrifft Integration, denn alles das -und natürlich noch 
mehr, aber das auf Landesebene - sind Bereiche, die mit dem Thema Jugendkriminalität zusammenhängen. Es ist 
nicht nur eine Frage von Faktor A oder Faktor B, es ist eine Frage von vielen Faktoren, es ist eine Frage von vielen 
Bereichen, und in alle diese Bereiche müssen wir reingreifen und schauen, was am besten geändert werden kann. 
   Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele von dem Maßnahmenpaket, das wir als Volkspartei ausgearbeitet haben. 
Erstens, wir brauchen deutlich mehr Wissen, wir brauchen mehr Zahlenmaterial über Gewaltdelikte an Schulen, das 
wird ja verschwiegen. Wir haben eine Serie an Anfragen gestellt und dann mühsam herausgekitzelt, zu wie vielen 
Gewaltdelikten es kam, wie die Struktur dieser Gewaltdelikte ausschaut. Man weiß sehr, sehr wenig. Das darf nicht 
sein, hier brauchen wir eine ganz klare Zahlenbasis, wir müssen wissen, womit wir es zu tun haben, meine Damen 
und Herren. Das betrifft auch diese neue Form des Vorgehens in Gruppen, das ist neu für uns, diese Art des 
kriminellen Vorgehens, eine Gruppenvergewaltigung ist nichts, womit wir in den letzten Jahrzehnten zu tun hatten. Wir 
müssen das verstehen, und dafür brauchen wir in allererster Linie die Aufbereitung von Zahlenmaterial, wir brauchen 
Studien, wir brauchen belastbare Sachen, auf denen wir Maßnahmen treffen können. 
   Wir wollen auch, dass Gewaltprävention in die Schulen geht, dass an jedem Schulstandort zumindest ein 
Schulsozialarbeiter tätig ist. Wir wollen, dass das erfolgreiche Programm UNDER18 der Wiener Polizei viel mehr in 
die Schulen geht. Wir wollen, dass nach einem Hamburger Modell, das sich bewährt hat, mit Kindern, die nach 
gewissen Kriterien eine Auffälligkeit zeigen, sehr schnell gearbeitet wird, also eine Art Screening erfolgt. Das nennt 
sich in Hamburg SAVRY-Screening, das ist bewährt, das kann man sich durchaus anschauen, ob das nicht eine Art 
und Weise ist, wie wir mit auffälligen Kindern umgehen können. Wir wollen, dass jeder Schule ein Grätzlpolizist 
zugeteilt wird, dass es in jeder Schule eine Ansprechperson gibt, wo die Lehrer, wo der Direktor, wo alle wissen, das 
ist mein Grätzlpolizist, an den kann ich mich wenden. Das ist auch sinnvoll und wichtig, um die Lehrer nicht alleine zu 
lassen, meine Damen und Herren. Die Lehrer sind jetzt ein bisschen der Prellbock für alles, und es ist sinnvoll, hier 
die Polizei hereinzuholen, nicht nur die bestrafende Polizei, sondern die helfende Polizei. 
   Über die Binnenwanderung haben wir gestern schon geredet. Kollege Nepp hat offensichtlich bei meiner Rede 
zugehört, er hat jetzt vieles selbst gebracht. Ja, das sind alles Bereiche, wo Sie die Binnenmigration nach Wien 
reduzieren können. Es ist möglich, ich habe es Ihnen gestern sehr detailliert erläutert, für alle Anspruchsgruppen von 
Grundversorgung bis zur Mindestsicherung, es ist nicht notwendig, dass Wien als Sozialmagnet agiert. Sie könnten 
das ändern, Sie könnten es leicht ändern, es ist hoch an der Zeit, dass Sie das ändern. 
   Beim Thema Integration haben wir gestern bereits diese Jugendcollegeplätze sehr begrüßt. Ich wiederhole noch 
einmal, wir sind dafür, dass das aufgestockt wird. Es ist sinnvoll, diese Zielgruppe von der Straße herunterzubringen, 
in eine Ausbildung zu bringen. Das Ziel ist natürlich, sie in Beschäftigung zu bringen, in den ersten Arbeitsmarkt, aber 
wir sehen es als guten Anfang, und wenn sich das bewährt, dann unbedingt erweitern und schauen, dass jeder von 
dieser Zielgruppe, der auf der Straße ist, hinein in dieses Programm kommt, das natürlich auch mit Sanktionen 
verknüpft sein soll, das haben wir gestern auch schon behandelt. 
   Meine Damen und Herren, ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt, das ich schon öfter gebracht 
habe, ist der Punkt Social Media. Wir wissen aus den jetzigen Fällen, aber wir wissen auch aus den 
Radikalisierungsdebatten, dass die Sozialen Medien einen Faktor darstellen, mit dem wir bis jetzt sehr, sehr schwer 
umgehen können. Wir haben nicht nur die direkte Bedrohung von den Opfern durch die Täter in der realen Welt, 
sondern wir haben die Verflechtung mit der virtuellen Welt. Das heißt, es wird das Video gemacht, mit dem Video wird 
erpresst, das ist eine ganz neue Vorgehensweise von Tätern, es ist ein ganz neuer Bereich, in dem bei Gewalt eine 
Verflechtung zwischen Realität und Virtualität stattfindet. Und damit müssen wir lernen umzugehen. Deshalb ist es 
wichtig, dass wir den Schritt auch in den virtuellen Raum machen, dass wir den Schritt in Social Media machen, dass 
wir dort sind, wo die Täter sind, wo die Opfer sind, und auch in diesem virtuellen Raum die Opfer über ihre Rechte 
aufklären. 
   Wir dürfen das nicht übersehen. Das sind neue Vorgehensweisen. Wenn wir eine ehrliche Analyse machen, 
gehört auch das in Wahrheit dazu: Die Vorgehensweise in Gruppen, aber auch die Verflechtung mit Social Media und 
der virtuellen Welt. Das darf bei der Analyse nicht unter den Tisch fallen. 
   Ich hoffe, Sie können mit den zehn Punkten, die wir ausgearbeitet haben, etwas anfangen. Es ist ein Beitrag zu 
einer Versachlichung der Debatte. Es ist ein Beitrag zu einem sachlichen, konstruktiven und lösungsorientierten 
Umgang, meine Damen und Herren. Es basiert auf einer Analyse, die sich traut, auch dort hinzuschauen, wo sich die 
GRÜNEN nicht hinzuschauen trauen, nämlich Richtung Herkunft: Woher kommen die Täter? Aus welchen 
Kulturkreisen, aus welcher Sozialisierung kommen die Täter? Erst wenn wir das wissen, können wir damit arbeiten. 
   Dazu rufe ich alle auf: Seien wir bei der Analyse so offen und so objektiv wie möglich, damit wir das beste 
Maßnahmenpaket finden können! Wir haben unseren Beitrag dazu geleistet. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP.)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Stürzenbecher. Ich erteile es ihm. Bitte.
   GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen und 
natürlich auch Zuseherinnen und Zuseher via Livestream, die heute in besonders hohem Ausmaß bei unserer 
interessanten Debatte zusehen! 
   Die heutige Debatte ist eine wichtige Debatte. Es liegt hier ein echtes Problem zugrunde. Dieses ist nicht zu 
beschönigen. Verantwortungsvolle Politik, für die wir stehen, ist aufgefordert, dass wir - und zwar alle, wenn es geht - 
hier in einem sachlichen Dialog zu Problemlösungen beitragen. Ich habe jetzt bei drei Vorrednerinnen und Vorrednern 
durchaus solche Beiträge gehört. Ich werde versuchen, selbst auch noch einiges dazu beizutragen. Denn Tatsache 
ist: Wir alle leben in Wien. Wir alle wollen, dass Wien weiterhin die lebenswerteste Stadt weltweit ist. Dazu gehört 
aber auch, dass wir eine sichere Stadt haben und dass jede Gewalttat, die bei uns passiert, eine zu viel ist. Wir tun 
alles, um solche zu verhindern. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Natürlich ist dazu weniger Polemik notwendig, auch lautes Schreien oder falsche Schuldzuweisungen nicht, 
sondern gefragt sind wirklich Problemlösungen. Darum sollten wir uns wirklich gemeinsam bemühen. Da haben kein 
Einzelner und auch keine einzelne Fraktion den absoluten Stein der Weisheit, sondern wir alle können es gemeinsam 
schaffen, indem wir gemeinsam erarbeiten, wie wir dieses Ziel erreichen. Das haben wir schon gestern in der 
Aktuellen Stunde gehabt. 
   Da will ich Kollegen Hursky zitieren, der, was Favoriten betrifft, ausgeführt hat, dass die Bezirksvorstehung dort 
das Jugendbudget von 800.000 EUR auf 2,6 Millionen EUR aufgestockt hat, damit ein Team für Konfliktvermeidung 
im öffentlichen Raum gestärkt wird, und vieles mehr. Wir brauchen also Problemlösungen im Bezirk. Wir wollen zur 
Stadt beitragen. Dazu sind wir im Gemeinderat da. Da haben wir natürlich auch Forderungen an den Bund, weil 
Sicherheitspolitik nach unserer Bundesverfassung eben dem Bund zugeordnet ist. Infolgedessen ist das jetzt nichts 
Böses, dass wir Forderungen auch immer an den Bund richten müssen, um eben wirklich optimal oder bestmöglich - 
optimal wird es wahrscheinlich nie gehen - etwas zu erreichen. 
   Weil ich eben Favoriten erwähnt habe: Heute findet sich in der Tageszeitung "Kurier" ein interessanter Beitrag. 
Diese Zeitung steht sicher nicht unseren Sozialdemokraten nahe. (StR Dominik Nepp, MA: Kommt darauf an, wie viel 
inseriert wird!) Da steht: "Wie böse ist Favoriten? Der 10. ‚Hieb' ist angeblich der gefährlichste Bezirk Österreichs. Ein 
genauer Blick auf die Zahlen bringt allerdings erstaunliche Ergebnisse zu Tage." Ich will jetzt nicht alles darlegen, was 
dort steht. - Lest ihn! Dieser Artikel ist leicht nachzulesen. - Eines sollte man aber schon sagen: Es ist nicht das 
Problem eines Bezirks. Wir beschönigen nichts, was in Favoriten ist. Wenn dort Gewalttaten sind, wollen wir sie lösen 
und werden sie bekämpfen. Das ist klar. Das hat Hursky gestern gesagt, das sage ich heute, und das sagen wir alle. 
   Tatsache ist aber natürlich auch, dass man das Favoriten rein statistisch nicht unterstellen kann. Es gibt andere 
Bezirke - ich nenne jetzt keine Namen -, wo es in der Dramatik zumindest gleich ist. Es gibt Städte in Österreich, wo 
es gleich ist. Es nutzt auch nichts, wenn man jetzt auf diese verweist. Ich sage nur: Es ist kein Problem von Favoriten. 
Die Statistik gibt das nicht her. Wir bekämpfen Gewalt überall, wo sie stattfindet. Das ist die richtige Vorgangsweise. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.) Naturgemäß ist gerade Favoriten auch deswegen oft vorne, weil es mit 220.000 
Einwohnern der größte Bezirk ist und manche Statistiken auf die absoluten Zahlen gehen. Bei 220.000 Einwohnern 
hat man mehr Gewalttaten als in einem Bezirk, der 30.000 Einwohner hat. Das ist ja eh logisch. Trotzdem nichts 
beschönigen, aber immer auf das Richtige hinweisen und vielleicht diesen Artikel durchlesen, damit man das in die 
richtige Relation bringt. Ich glaube, das ist schon notwendig. 
   Jetzt möchte ich aber auch ein bisschen ausführen, was wir in Wien tun. Ich kann nicht alles aufzählen. Ein 
bisschen davon hat dankenswerterweise auch schon Kollege Weber gesagt. Auch das, was Kollegin Hungerländer 
oder Kollege Kunrath gesagt haben - nicht alles, aber manches -, ist unterstützenswert. 
   Ganz wichtig ist aber, was der Bürgermeister vor Kurzem vorgestellt hat, nämlich die Pflichtkurse für 
Asylberechtigte, die jetzt kommen. Da ist es richtig, dass wir die Asylberechtigten in eben diese Pflichtkurse 
bekommen und dass das AMS als Arbeitsmarktservice und auch die MA 40 Sanktionen setzen, wenn sie dort nicht 
hingehen - das sollen jetzt einmal 1.000 sein, dann bald 3.000 -, indem man beispielsweise die Mindestsicherung 
kürzt oder andere Maßnahmen setzt, die eben wirklich sicherstellen, dass diese Basisbildung, die ja eine 
sozialpädagogische Betreuung beinhaltet, auch funktioniert. 
   Dort gibt es Praktika, um die Teilnehmer besser auf das Berufsleben vorzubereiten, dieses Jugendcollege soll 
auch eine Finanzberatung haben, es soll eine sprachliche Beratung haben. Es soll die Leute wirklich empowern, dass 
sie erstens die Sprache können und zweitens so lesen und schreiben können, dass es sinnerfassend ist, aber auch 
für den Beruf vorbereitet. Das ist ein richtiger Weg: Die Pflichtkurse für Asylberechtigte, wie sie unser Bürgermeister 
vorgeschlagen hat, die Jugendcolleges. Es werden aber auch diejenigen mitberücksichtigt, die über 25 sind. Ich 
glaube, dass man dort etwas lernt. Es sind immerhin 32 Wochenstunden, ein Dreivierteljahr lang. Da wird man also 
schon ordentlich ausgebildet und bekommt bessere Grundlagen. Das ist ein guter Weg, den wir in Wien gehen. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Auch bei den wirklich dramatischen Vorfällen - was die Femizide betrifft, die ja wirklich immer erschütternd sind - 
haben wir als Stadt Wien und hat der Bürgermeister Vorschläge gemacht, die außerordentlich wichtig sind. Ich kann 
jetzt nicht alles aufzählen, was die Stadt Wien macht. Ich nehme an, Kollegin Safak Akcay von meiner Fraktion, die 
hier auch noch reden wird, wird einiges aufzählen. 
   Was den Gewaltschutz betrifft, seien die drei wesentlichsten Punkte aber schon erwähnt: Wir haben gesagt, dass 
wir die Mittel für die Täterarbeit - wie Antigewalttraining - auf 300.000 EUR jährlich verdoppeln. Die Gewaltprävention 
in der Jugendarbeit soll forciert und an Schulen bereits früh Sensibilisierungsarbeit geleistet werden. Das soll die 
Rollenbilder aufbrechen. Ganz wichtig: Eine Studie zu Femiziden und Mordversuchen an Frauen in Wien soll die 
Opfer besser schützen. Das sind jetzt - ganz kurz vorgebracht - diese drei Punkte, die auch außerordentlich wichtig 
sind und umgesetzt werden.
   Wir wollen, wie gesagt, auch die Täterarbeit verstärken. Das habe ich schon gesagt. Wir brauchen mehr 
SozialpädagogInnen. Wir haben viele weitere Maßnahmen in Wien zu setzen. Wir unterstützen auch den 
Innenminister, was das Waffenverbot in der Öffentlichkeit betrifft, wobei das ja jetzt weniger die Pistolen und Gewehre 
sind, die ja zumindest im öffentlichen Raum - außer von Personen, die befugt sind, sie zu tragen - ohnehin 
weitgehend verboten sind. Auch Messer, Stichwaffen, Macheten, und so weiter sollten verboten werden. Ich darf aber 
schon darauf hinweisen, dass der Bürgermeister das schon 2019 vorgeschlagen hat und damals auf Bundesebene 
nicht die Zustimmung bekommen hat. Natürlich unterstützen wir das Waffenverbot. Das soll so weit wie möglich 
durchgesetzt werden. Das ist eine sinnvolle Forderung, die der Innenminister und der Bürgermeister da vorgebracht 
haben. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Generell meine ich - das hängt doch auch mit dem heutigen Thema zusammen -, dass wirklich alle Bundesländer 
ihre Kontingente die Flüchtlinge betreffend erfüllen sollen. Dass wir das überfüllen müssen, erfüllt uns nicht mit 
Freude, sondern ist etwas, was bedauernswert ist. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr müsst es nicht! Niemand 
zwingt euch!) Wir wollen, dass das auch die anderen Bundesländer erfüllen. Ich muss sagen, da hat StR VBgm 
Wiederkehr schon einmal richtig darauf hingewiesen: Wenn ein Flüchtling einem Bundesland zugeordnet ist, dann soll 
er dort auch verpflichtend bleiben und nicht in andere Bundesländer kommen. Ich glaube, auch das ist eine wichtige 
und gute Forderung. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - StR Dominik Nepp, MA: Er soll gar nicht da sein!) 
   Ich könnte natürlich noch so vieles aufzählen, aber die Uhr läuft, und ich möchte natürlich schon auch noch auf ein 
paar Sachen ein bisschen eingehen, die von den Vorrednern gekommen sind. Ich meine, bei der FPÖ muss ich 
einmal sagen: Tatsache ist schon, dass in den beiden Jahren, in denen der Herr Bundesminister Kickl geheißen hat, 
weniger abgeschoben worden ist als jetzt unter Innenminister Karner, wie die ÖVP in ihrer OTS geschrieben hat. Das 
ist eine Tatsache. (StR Dominik Nepp, MA: Wie viele Asylanträge?) Es ist auch eine Tatsache, dass in der Zeit von 
Innenminister Kickl mehr positive Asylentscheidungen getroffen worden sind als bei seinen Nachfolgern. (StR Dominik 
Nepp, MA: Wir haben 12.000 Asylanträge, vorher waren es 120.000! - GR Anton Mahdalik: Das ist dem Taborsky 
seine Rede, eigentlich!) 
   Das sind Tatsachen, die einfach da sind, wie immer man sie bewertet. Ihre Willkommenskultur unter Kickl war 
jedenfalls auch nicht wirklich erfolgreich. Das sei auch einmal gesagt. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Neuerlicher 
Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Nein, wir stimmen da überein, dass das eben so ist. Einen 
sozialdemokratischen Innenminister hat es seit Februar 2020 nicht mehr gegeben. Infolgedessen sind die 
Vergleichszahlen von damals nicht mehr wirklich stichhaltig. Soweit ich mich aber erinnern kann, war Bundesminister 
Schlögl nicht bei allen dafür bekannt, dass er eine besondere Willkommenskultur gemacht hätte, sondern er hat sich 
streng nach dem Gesetz verhalten und ist damals auch deshalb sehr populär gewesen. Das ist aber schon sehr lang 
her. Deshalb sind Vergleichszahlen hier nicht mehr wirklich geeignet. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist keine 
gesetzliche Frage! Ist Teddybär werfen Gesetz?) Das war einmal, was ich zu Kollegen Nepp sagen wollte.
   Zu Kollegen Kunrath und dazu, warum wir unsere Entschließung an den Bund richten: Das, was wir in Wien 
machen, haben wir mit unserem Koalitionspartner ja selber in der Hand. Da brauchen wir keine Entschließung zu 
machen, in der wir uns dann selbst auffordern, sondern ich habe teilweise dargelegt, was wir machen. (GRin Viktoria 
Spielmann, BA: Dann machen Sie das!) Was wir aber zusätzlich brauchen, ist eben vom Bund. Dazu muss man den 
Bund auffordern. Das ist irgendwie nicht so ungewöhnlich. Deshalb komme ich jetzt auch noch zu einigen 
Kernpunkten unserer Resolution, die wir an die Bundesregierung richten. Ich glaube, das sind wirklich sachliche 
Punkte, die man unterstützen kann und die die Bundesregierung wirklich in Angriff nehmen kann. (GRin Viktoria 
Spielmann, BA: ... auch was machen!) Wir hoffen, dass das dort auf fruchtbaren Boden kommt. 
   Wir haben da insgesamt 13 Punkte, die wir heute eingebracht haben. Das betrifft unter anderem die Bereitstellung 
von Bundesmitteln für den Ausbau der individuellen Opferbetreuung, zweitens den verstärkten Ausbau des 
individuellen Schutzes von Opfern - beispielsweise durch Annäherungs- beziehungsweise Kontaktverbote für Täter -, 
dann die rasche Umsetzung von Gewaltambulanzen in jedem Bundesland (GRin Viktoria Spielmann, BA: Machen wir 
schon!) - ich verkürze jetzt etwas - und den bundesweiten Ausbau von Resozialisierungsprogrammen für junge 
Straftäter. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Machen wir auch schon!)
   Seinerzeit ist der Jugendgerichtshof abgeschafft worden - und zwar von einem freiheitlichen Justizminister. Das 
war wirklich ein schwerer Schlag für die Jugend und hat sicher nicht dazu beigetragen, dass die Jugendkriminalität 
gesenkt wird, sondern eher zum Gegenteil, fürchte ich. Deshalb verlangen wir die Wiedererrichtung des 
Jugendgerichtshofs beziehungsweise von Jugendkompetenzzentren auf Ebene der Landesgerichte - eines von 
beiden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Ich glaube, das ist eine sehr sinnvolle 
Sache. Es ist auch gesagt worden, uns geht es nur darum, dass wir dort wieder einen Gerichtspräsidenten haben. 
Also abgesehen davon, dass das wirklich ein ziemlich absurder Vorwurf ist, kann man das auch mit 
Jugendkompetenzzentren auf Ebene der Landesgerichte machen. Es muss das nicht wieder Präsident Jesionek 
übernehmen, der jetzt doch schon in einem sehr hohen Alter ist, und auch niemand anderer. Die 
Landeskompetenzzentren würden das auch bringen. 
   Dann fordern wir die Einrichtung eines permanenten Expertengremiums, bestehend aus VertreterInnen der 
Kinder- und Jugendhilfe, der Polizei, der Justiz und der Opferschutzeinrichtungen, und so weiter, das sich mit den 
aktuellen Entwicklungen und Problemfällen auseinandersetzt und allgemeine Empfehlungen zum Umgang mit der 
Problematik ausspricht. 
   Das war jetzt ein bisschen kompliziert. Das Nächste ist eine besonders wichtige Sache: Die Prüfung der 
bundesgesetzlichen Einführung und Finanzierung von kleinstrukturierten sozialpädagogischen beziehungsweise 
psychiatrischen Wohngemeinschaften für 12- bis 14-Jährige mit Ausgangsbeschränkungen als Ultima Ratio, in denen 
eine 24-Stunden-Betreuung zur Verfügung steht - und zwar außerhalb des strafrechtlichen Systems - sowie 
verpflichtende Antigewalt- und Konfliktbewältigungstrainings. Das heißt, man ist durchaus der Meinung, dass auch bei 
12- bis 14-Jährigen Konsequenzen erfolgen müssen - wenn es sein muss, harte Konsequenzen -, aber ohne dass 
man das unmittelbar ins Strafrecht bringt, sondern einfach, indem man beispielsweise Konsequenzen dieser Art 
macht. Natürlich muss in diesen Wohngemeinschaften, in denen es dann Ausgangsbeschränkungen gibt, streng 
unterschieden werden: Wer kommt dort hinein? Da muss man natürlich sehr gut vorgehen. Ich glaube, auch das ist 
eine wichtige Sache. 
   Dann fordern wir die Österreich-weite massive Aufstockung und eine faire Verteilung der Studienplätze für soziale 
Arbeit und Sozialpädagogik, und so weiter, den verstärkten Ausbau digitaler Grundbildung an Schulen, und so weiter, 
eine bundesweite Finanzierung des Aufbaus und Ausbaus multiprofessioneller Teams von SchulpsychologInnen und 
die Bereitstellung ausreichender finanzieller Bundesmittel für den Ausbau der Burschenarbeit, den bundesweiten 
Ausbau und die Finanzierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie, ein flächendeckendes Angebot der 
gewaltpräventiven Zusammenarbeit von Polizei und Sozialarbeit mit allen Bildungseinrichtungen sowie regelmäßige 
Schwerpunktaktionen bei Konflikten im öffentlichen Raum. 
   Ich glaube, das ist wirklich ein umfassendes Konzept. Ich habe es jetzt etwas verkürzt und nicht ganz vorgelesen, 
weil das zeitlich nicht geht. Ich glaube aber, es zeigt doch, dass wir uns sehr viel überlegt haben, dass man sehr viele 
Maßnahmen setzen kann, dass es Maßnahmen gibt, die der Bund setzen kann. Wir haben dargelegt, dass man in 
Wien sehr viel für die Sicherheit machen kann. Auch in den Bezirken kann man einiges tun. 
   Wir bemühen uns insgesamt, dass wir Wien weiterhin zur sichersten Metropole der Welt machen. Dazu gehört 
aber, dass wir noch mehr machen müssen als in der Vergangenheit. Jede Gewalttat ist eine zu viel. Wir setzen uns 
ein. Wir sind die Lösung und nicht das Problem. - Danke. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Mag. Josef Taucher: 
Bravo!)
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Ich erteile es ihm. Bitte.
   GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Also ich kann nur sagen, es ist enttäuschend, dass Herr Stürzenbecher seine Zeit nicht dafür verwendet hat, sich 
bei den Opfern der schrecklichen Gewalttaten zu entschuldigen (GR Jörg Neumayer, MA: Geh bitte!), wie es 
eigentlich notwendig wäre, sondern hier in den ersten Sätzen wieder herausposaunt hat: Wien ist die lebenswerteste 
Stadt der Welt. 
   Wie geht es den Familien der Opfer? Wie geht es dem jungen Mädchen, das gruppenvergewaltigt wurde? Wie 
geht es der Familie der jungen Leonie, die sich vielleicht gerade jetzt den Livestream hier anschaut und dann einen 
SPÖ-Politiker sieht, der sich nicht für diese schrecklichen Vorfälle entschuldigt (GR Mag. Josef Taucher: Wieso 
entschuldigen? - Ruf bei der FPÖ in Richtung GR Mag. Josef Taucher: Es gibt politische Verantwortung auch!), der 
keine Verantwortung übernimmt oder Herz und Gewissen zeigt, sondern der hier weiter erklärt: In Wien ist es so 
lebenswert und so toll, und die paar Opfer sind doch eh nicht so schlimm. Das ist wirklich beschämend. (Beifall bei 
der FPÖ.- GR Mag. Josef Taucher: Das hat überhaupt niemand gesagt!) 
   Genauso beschämend ist auch, dass der Bürgermeister noch immer nicht hier ist und noch immer schweigt. Seit 
Wochen und Monaten schweigt er ja zu den Gewalteskalationen in Wien. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer 
schweigt?) Er schweigt zu den entsetzlichen Vorfällen in Favoriten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer schweigt?) 
Auch wenn heute hier der Gemeinderat tagt, schweigt er nicht nur weiter, sondern glänzt auch noch mit Abwesenheit, 
obwohl diese Stadt immer brutaler wird, obwohl es immer mehr Übergriffe gibt - in der Regel und oftmals durch 
Zuwanderer - und obwohl er als Bürgermeister gefragt wäre, sich erstens zu entschuldigen und zweitens 
Verantwortung zu übernehmen und endlich eine andere Politik einzuleiten. (Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn wir sehen, dass die SPÖ in Wien jetzt eine neue Kampagne startet, dann sind Sie ja wirklich wieder einmal 
am Puls der Zeit angekommen. Sie wissen, wo die Menschen und vor allem die Frauen in Wien der Schuh drückt, 
wenn Sie hier ein neues Plakat aufhängen (eine Tafel in die Höhe haltend, auf der VBgm.in Gaál und andere 
Personen an einer Stiege abgebildet sind): "Wir in Wien sind das Bollwerk gegen rechte Hetze." Ja, meine sehr 
geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Frauen in Favoriten, die am Abend oder in der Nacht über den 
Keplerplatz gehen, haben Angst vor einem Rechtspopulisten und dass dort gehetzt werden könnte. (Heiterkeit bei StR 
Dominik Nepp, MA.) Die Frauen, die in Wien nicht mehr sicher sind, die in der Nacht nicht mehr mit der U-Bahn 
fahren und die im 20. Bezirk nicht mehr sicher sind, wo tschetschenische "Sittenwächter" patrouillieren, haben Angst 
vor Rechtspopulisten. (Widerspruch bei der SPÖ.) Nein, die Wahrheit ist: Sie haben Angst vor den Folgen Ihrer 
unkontrollierten Zuwanderungspolitik. Es wird Ihnen nicht gelingen, jetzt wieder irgendwelche Scheinthemen zu 
setzen, abzulenken und zu sagen, Sie sind gegen Hetze. Gegen Hetze ist jeder vernünftige Mensch, aber jeder 
vernünftige Mensch sollte auch für Sicherheit und für einen Zuwanderungsstopp sein. Genau das tun Sie nicht. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Wenn sich schon der Bürgermeister nicht entschuldigt und es auch die SPÖ nicht tut, dann könnte es ja zumindest 
meine Nachrednerin, Frau Spielmann, tun. Auch die ist ja bei den GRÜNEN seit 2015 an vorderster Front dabei 
gewesen, wenn es darum ging, diese schockierenden Zustände in Wien herbeizuführen. (GRin Viktoria Spielmann, 
BA: Geht's noch?) Wenn wir uns da nur einige Schlagzeilen der letzten Tage ansehen: "Dreifach-Mord: Verdächtiger 
Afghane war erst seit 2022 in Österreich", "Streit um Platz auf Parkbank: Syrier zückte plötzlich ein Messer", "Syrier 
stachen mit Messer auf 20-Jährigen ein", "Sittenwächter zückt Messer: Ein syrischer Messerangreifer wurde in der 
Brigittenau verhaftet", "Bandenkrieg in Wien", "Tschetschene und zwei Syrer bekriegen sich bei Wiener Millennium 
City". Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind die Ergebnisse Ihrer falschen Zuwanderungspolitik. 
   Das sind die Ergebnisse der Politik des linken Willkommensklatschens, des Hereinklatschens und davon, Wien 
zum Mekka für all jene zu machen, die nur Sozialleistungen kassieren wollen. Das ist Ihre Schuld. Für diese Morde 
und Verbrechen sind Sie politisch mitverantwortlich, indem Sie diese Zustände zugelassen haben. So darf es nicht 
weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Davon, dass dieses Vorgehen aber seitens SPÖ, GRÜNEN und NEOS hier weiter totgeschwiegen wird und man 
sich nicht bei den Opfern und bei den Familien entschuldigt, sondern nur weiter davon schwadroniert, wie lebenswert 
es hier nicht angeblich ist, haben diese Opfer gar nichts. (GR Thomas Weber: Von Ihrer Rede auch nicht!) Die werden 
von Ihnen im Stich gelassen. Wenn nicht der Anwalt dieses Opfers, dieses 12-jährigen Mädchens, eine 
Spendenaktion ins Leben gerufen hätte, um eine Art Flucht zu ermöglichen, dann hätten Sie wahrscheinlich auch 
noch versucht, diesen schrecklichen Fall komplett unter den Teppich zu kehren. Denn diese Familie sagt auch im 
Fernsehen, sie fühlt sich nicht sicher. Die Täter - die Syrer und Afghanen, die das gemacht haben - haben große 
Familien. Vielleicht passiert ihnen bald schon wieder etwas Schreckliches. Wir wüssten in der Öffentlichkeit nicht 
einmal von diesen entsetzlichen Vorfällen, die sich in Wien mittlerweile wöchentlich und täglich abspielen. (Beifall bei 
der FPÖ.)
   Mitverantwortlich ist aber natürlich auch die ÖVP. Wenn Frau Hungerländer vorhin gesagt hat, dass die FPÖ bei 
der ÖVP abgeschrieben hat und wir jetzt deswegen immer so gute Anträge haben, dann sage ich: Na ja, eigentlich 
war es Herr Kurz, der vor sechs oder sieben Jahren begonnen hat, groß bei der FPÖ abzuschreiben. Er hat damit 
dann auch Wahlen gewonnen. Als Sie aber dann mit dem Abgeschriebenen in der Realität wieder abgekehrt sind und 
lieber mit den GRÜNEN koaliert haben, ist es mit den Umfragen natürlich wieder hinuntergegangen. Wir sehen es ja 
an allen Parametern, die uns zur Verfügung stehen. 
   Ich möchte aber auch etwas Interessantes und Positives zur ÖVP und zu Frau Hungerländer sagen: Bei einem 
Antrag haben wir wirklich von euch abgeschrieben, und zwar war die Allererste, die hier im Rathaus jemals beantragt 
hat, dass es in Wien eine Pferdestaffel und eine berittene Polizei braucht, die ÖVP-Wien im Jahr 1989. Wenn man 
diese Recherche fortführt, dann habt ihr das bis ins Jahr 2010 mit Frau Feldmann immer weiter beantragt. Auch Herr 
Ulm hat das medial dann immer weiter kolportiert. Jetzt tut ihr so, als wäre das so eine schlechte Idee, die Kickl dann 
auch noch nicht einmal richtig umgesetzt hat. Gebt es zu: Es war eure Idee. Wir haben die Größe, zu sagen, es war 
eine gute Idee, aber hört auf, immer darauf herumzureiten und so zu tun, als hättet ihr nichts damit zu tun. Das ist 
wirklich mehr als unglaubwürdig. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Gerade diese berittene Polizei würde man ja jetzt auch benötigen. Ich glaube, eine Patrouille von berittenen 
Polizisten am Keplerplatz würde den Tätern dort mehr Angst machen als Herr Karner, der mit dem Polizeihund kommt 
und nach einer Stunde wieder weg ist, sodass die Täter schon wieder zuschlagen können.
   Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bringen eine Reihe von Anträgen ein, die echte Maßnahmenpakete 
beinhalten - nicht so wie der Antrag, der von Rot und Pink gestellt wird, der in Wahrheit nur Wischiwaschi-
Forderungen beinhaltet und den echten Problemen nicht auf den Kern geht, sondern wieder nur schönredet und sich 
nicht so mit der Materie auseinandersetzt, wie es eigentlich längst der Fall sein müsste. 
   Ich ersuche Sie um Zustimmung zu unseren Anträgen. Es ist höchst an der Zeit, in Wien endlich grundlegende 
Dinge zu verändern, echte Reformen einzuleiten, diese Stadt wieder sicher zu machen und nicht weiter zu einem 
Moloch verkommen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 
   Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Spielmann. Ich erteile es ihr. Bitte.
   GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Lieber Herr VBgm Wiederkehr! - Er war 
zumindest vorhin noch da. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 
   Wir erleben hier heute wieder eine Debatte, die wir ja schon öfter erlebt haben. Umso trauriger ist es, dass heute - 
mein Kollege Niki Kunrath hat es vorhin schon gesagt - der Internationale Tag gegen Rassismus ist und wir hier 
wieder solche extrem rassistischen Debatten führen. Ich finde, das ist der Würde des Hauses wirklich nicht würdig, 
liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Maximilian Krauss, MA - erheitert: Der Würde des 
Hauses nicht würdig! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ich würde sagen, schon, Frau Spielmann!)
   Da die FPÖ heute auf das Thema Gewalt an Frauen beziehungsweise Vergewaltigung eingeht, komme ich als 
Frauensprecherin meiner Partei natürlich nicht umhin, ein paar Worte dazu zu verlieren und vor allen Dingen - das ist 
mir sehr wichtig - auch zu einer Versachlichung dieser Debatte beizutragen. Gleich vorweg: Wenn derartige 
Gewalttaten an Frauen in Wien auftreten - darunter zum Beispiel eben die monatelange Vergewaltigung eines 12-
jährigen Mädchens durch eine ganze Gruppe von jungen Männern, die das dann leider auch noch aufgenommen 
haben und das Mädchen damit erpresst haben -, dann können wir niemals zur Tagesordnung übergehen. Dann liegt 
es an uns PolitikerInnen, Lösungen auf den Tisch zu legen und strukturelle Verbesserungen voranzutreiben. Da gibt 
es absolut gar nichts zu beschönigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Mag. 
Dolores Bakos, BA.) 
   Denn diese Gewaltexzesse erschüttern uns alle zu Recht. Ich möchte an dieser Stelle wirklich mein tief 
empfundenes Mitleid mit den Betroffenen dieser patriarchalen Gewalt aussprechen. (GR Maximilian Krauss, MA: 
Entschuldigen Sie sich lieber! Von Ihrem Mitleid haben die Betroffenen nichts!) Die Betroffenen brauchen 
vollumfängliche psychosoziale Unterstützung ohne Wenn und Aber. Das ist gerade jetzt das Allerwichtigste. Wir 
dürfen die Betroffenen mit diesen Schmerzen nicht alleine lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den 
GRÜNEN.)
   Wir müssen das Problem benennen. Auch Herr Bundespräsident Van der Bellen hat es ja in seiner Rede am 8. 
März sehr gut gesagt: Wir müssen das Problem benennen. Es geht hier um toxische männliche Gewalt. Die müssen 
wir immer und überall auf das Schärfste verurteilen. Ganz egal, welchen ethnischen Hintergrund die Gewalttäter 
haben, und unabhängig davon, woher die Täter kommen, haben sie alle immer zwei Gemeinsamkeiten: Sie sind 
Männer und Burschen, und sie haben vor allen Dingen ein patriarchalisches und toxisches männliches Weltbild, das 
Frauen nicht als gleichwertige Menschen betrachtet. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie sind Ausländer, viele 
auch Asylwerber! - StR Dominik Nepp, MA: Oida! Sie verschließen da die Augen!) Nein, Herr Nepp, wir verschließen 
hier nicht die Augen. Das kulturelle Problem heißt Patriarchat. Das ist ein universelles Problem, überall. Das müssen 
wir auch hier in Wien bekämpfen. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber es macht 
schon einen Unterschied, ob in Syrien, Afghanistan oder Österreich!) 
   Wenn ich dann so etwas wie linke Romantik höre - das haben Sie vorhin gesagt, Herr Nepp -, dann muss ich 
Ihnen jetzt schon etwas sagen: Haben Sie schon jemals eine betroffene Frau zu Gericht begleitet? Haben Sie das? 
(StR Dominik Nepp, MA: Bei mir saßen viele im Büro! Sie verschließen sich ja!) Aha, okay. Ich verschließe mich 
überhaupt gar nichts. Ich bin mit Frauen, die von Gewalt betroffen sind, diesen Weg gegangen. Ich weiß ganz genau, 
unter welchen psychischen Belastungen diese Frauen leiden. Wir lassen uns von Ihnen sicher nicht sagen, was 
diesen von Gewalt betroffenen Frauen hilft oder nicht, denn sie brauchen Gewaltschutz. Das brauchen wir alle hier. 
(Beifall bei den GRÜNEN und von GRin Martina Ludwig-Faymann.) 
   Ich finde es sehr interessant, dass sich die FPÖ hier immer als Frauenrechtlerpartei und Gewaltschutzpartei 
inszeniert. Schauen wir uns einmal an, was denn in der Vergangenheit zum Thema Frauenpolitik und Gewaltschutz 
eigentlich so passiert ist, nämlich unter der schwarz-blauen Regierung! Wer hat nämlich im Bund die Hochrisiko-
Konferenzen im Gewaltschutz abgeschafft? Die schwarz-blaue Bundesregierung. Das muss man sich vorstellen: Die 
FPÖ, die sich ja sonst immer als Freund der Polizei in Österreich aufspielt, hat PolizistInnen aktiv darin gehindert, 
eine sehr sinnvolle und lebensrettende Maßnahme im Sinne des Gewaltschutzes umzusetzen. Wer hat das ohnehin 
mickrige Frauenbudget im Bund gekürzt, wodurch auch die Gewaltschutzorganisationen ausgehungert wurden? Auch 
das war die schwarz-blaue Bundesregierung unter Strache. Wer hat die Anzeigepflicht bei der Meldung von 
sexualisierter und körperlicher Gewalt eingeführt? Sie wissen ganz genau, dass alle GewaltschutzexpertInnen und 
alle Frauenorganisationen gesagt haben, dass das eine Maßnahme ist, die den Betroffenen nicht hilft. Das war Ihnen 
einfach egal. 
   Sie setzen sich nicht für Frauenrechte und Gewaltschutz ein. Wir müssen dafür sorgen, dass solche Leute wie Sie 
nicht mehr in die Bundesregierung kommen. Das ist eine Aufgabe aller demokratischen Kräfte hier drinnen. (Beifall 
bei den GRÜNEN. - Ruf bei der FPÖ: Ihr wollt lieber den Räterat! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dafür muss 
man das Thema ernst nehmen!) Das Problem ist, dass es euch so wie immer nicht um eine Problemlösung geht, 
denn keiner hier herinnen - ich habe gestern und heute sehr aufmerksam zugehört - sagt, es gäbe keine Probleme. 
Natürlich gibt es Probleme. Ihr aber seid diejenigen, die nicht genau hinschauen. Ihr seid diejenigen, die sich mit dem 
in der patriarchalen Gesellschaft zutiefst verwurzelten Sexismus nicht auseinandersetzen, es sei denn, ihr könnt damit 
für eure rassistische Propaganda Kleingeld wechseln. Denn dann müsstet ihr ja vielleicht auch einmal selbstkritisch 
auf euch schauen und euch überlegen, ob ihr euch selber auflösen müsstet. Denn ihr seid eine zutiefst sexistische 
Partei und könnt zu dem Thema leider gar nichts sagen. (Heiterkeit bei GR Wolfgang Seidl. - GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: Das ist Demokratie bei euch!)
   Was mich bei dem Thema besonders ärgert, ist, dass ihr euch in trauter Zweisamkeit gemeinsam mit der ÖVP für 
die Senkung des Alters bei der Strafmündigkeit einsetzt, obwohl ihr ganz genau wisst, dass wirklich alle ExpertInnen 
in diesem Bereich die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sagen, dass sie nichts davon halten. (GR 
Maximilian Krauss, MA: Wenn eure Experten etwas sagen, muss das ja nicht richtig sein!) Verstehen Sie mich nicht 
falsch! Ich kann total nachvollziehen, dass da ein bisschen - wie soll ich sagen - die Emotionen hochgehen. Das war 
auch bei mir so, als ich das erste Mal von diesem Fall gehört habe, aber bei allem Verständnis: Die Art von 
Anlassgesetzgebung bringt uns eben langfristig nicht weiter. 
   Ich darf hier auch aus dem "Standard"-Artikel vom 4.3. von Irene Brickner zitieren. Die Fachgruppe 
Jugendstrafrecht in der Vereinigung der Österreichischen Richterinnen und Richter - das sind jetzt, glaube ich, keine 
Linksradikalen - spricht sich ganz klar gegen eine Herabsetzung der Strafmündigkeit aus. Der Vorsitzende 
Schmitzberger sagt: "Ich muss eindringlich davor warnen, auf Grund von schrecklichen Einzeltaten unser komplettes 
System auf den Kopf zu stellen." (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es würde ja schon genug Fälle geben, nicht nur 
Einzelfälle!) "Eine Herabsetzung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre würde alle 12- und 13-Jährigen treffen, von denen 
99,9 Prozent keine schweren Straftaten begehen." 
   Er spricht sich für Opferschutzmaßnahmen und Konsequenzen für die Täter außerhalb des Strafrechts aus, 
beispielsweise durch eine Aufstockung der Kinder- und Jugendhilfe, um zu verhindern, dass Kinder überhaupt zu 
Tätern werden. Es wurde ja auch schon angesprochen: Leider wurde ja 2003 der Jugendgerichtshof aufgelöst, 
übrigens auch unter einer schwarz-blauen Regierung. Auch da wäre es also wichtig, wieder diese evidenzbasierte 
Politik in den Vordergrund zu stellen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Wird er jetzt wieder eingeführt? Ihr sitzt ja in 
der Bundesregierung!)
   Wir sagen: Bitte hören wir endlich auf die ExpertInnen! Hören wir auf die WissenschaftlerInnen! Diese Senkung 
der Strafmündigkeit führt nicht zu einer Senkung der Jugendkriminalität. Wo wir ansetzen müssen, ist die 
bedingungslose Gewaltprävention, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie von GRin 
Mag. Bettina Emmerling, MSc.) 
   Zum Schluss noch ein paar Gedanken dazu, was wir statt rechter und populistischer Schnellschüsse machen 
könnten. Wir brauchen zum Beispiel mehr Sozial- und Integrationsarbeit, vor allem interkulturelle Sozialarbeit - 
Stichwort Awareness-Teams im öffentlichen Raum. Dafür hat sich auch mein Kollege Ömer Öztas eingesetzt. Ich 
muss wirklich sagen: Jede Investition in die Bereiche Sozialarbeit, Jugendarbeit, Deradikalisierung und vor allen 
Dingen auch in die mobile Jugendarbeit ist eine sehr, sehr wichtige Investition in unsere Zukunft und in die 
Gewaltprävention. 
   Das Zweite ist: Das Einzige, was bei toxischer Männlichkeit und Sexismus wirklich hilft, ist eine konsequente 
feministische Haltung und feministische Politik. Wir müssen jede Form der sexistischen Zuschreibung und 
Frauenverachtung immer und überall kritisieren, egal, ob es sich um religiös begründete Vorstellungen 
geschlechtlicher Ordnung handelt oder um Sexismus von rechtsextremen Autochthonen. 
   Das Dritte ist: Wir müssen da ansetzen, wo die Gewalt entsteht - und zwar bei den Tätern. Das hat eben auch 
unser Bundespräsident Sascha Van der Bellen gesagt: bei den Tätern, also bei Männern und Burschen. Daher 
braucht es mehr Mittel für opferschutzorientierte Täterarbeit. Wir haben dazu gestern auch einen Antrag für eine 
Koordinationsstelle in der opferschutzorientierten Täterarbeit eingebracht, weil wir sicherstellen müssen, dass die 
Gewaltschutzorganisationen besser mit der Männerberatung vernetzt sind. Wir brauchen natürlich mehr Ressourcen 
im Bereich der gendersensiblen Burschenarbeit und für die Männerberatung. 
   Zum letzten Punkt, den ich noch erwähnen möchte: Wir brauchen vor allen Dingen auch in den 
Bildungseinrichtungen einen massiven Ausbau der Gewaltprävention. LehrerInnen dürfen mit dem Gewaltpotenzial 
natürlich nicht allein gelassen werden. Es braucht daher auch an den Schulen mehr psychosoziale Angebote, 
Demokratiebildung, sehr viel Bildung gegen Extremismus sowie mehr SchulsozialarbeiterInnen und 
SchulpsychologInnen. 
   Zu guter Letzt: Wir GRÜNE schauen hin, wir schauen nicht weg. Wir kümmern uns um echte evidenzbasierte 
Lösungen. Die FPÖ sät Hass und Hetze. Wir machen hier nicht mit. - Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ sowie 
von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Keri. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau 
Gemeinderätin.
   GRin Sabine Keri (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! 
   Ich möchte gerne einen Namen ins Gedächtnis rufen, und zwar Bagdi. Bagdi war das Mädchen, das im Jahr 2018 
den Mut aufgebracht hat, sich aus den Fängen ihres Vaters und ihres gewalttätigen Bruders zu befreien. Sie hat Hilfe 
in der Krisenpflege gesucht. Dann wurde Druck auf sie ausgeübt. Sie ist noch einmal in ihre afghanische Familie 
zurückgegangen, hat es noch einmal probiert. Am Schulweg hat ihr Bruder sie dann erstochen und gesagt: Gut, dass 
sie tot ist, denn sie hatte keinen Respekt vor mir. 
   Ich darf Leonie ins Gedächtnis rufen, die von Afghanen unter Drogen gesetzt und in die Wohnung eines Afghanen 
gebracht wurde und auf Grund des Drogenmissbrauchs und auch des Missbrauchs den Tod gefunden hat. Sie wurde 
abgelegt. Was sagen die Täter? Selbst schuld, dass sie tot ist.
   Wir haben im Jahr 2023 am Handelskai den Fall gehabt, dass ein Mädchen, das kein Kopftuch trug, von 
selbsternannten "Sittenwächtern" bespuckt und ins Gesicht geschlagen wurde - und zwar anscheinend nicht nur, weil 
es kein Kopftuch getragen hat, sondern weil es sich auf Social Media zu freizügig dargestellt hat. Ohne Kopftuch ist 
es also zu freizügig. 
   Das war aber nicht der erste Vorfall mit einem selbsternannten "Sittenwächter". Wir haben jetzt 2024 den 
Afghanen gehabt, der in einem Sexstudio drei Chinesinnen ermordet hat - und zwar aus folgendem Grund: 
Unehelicher Sex ist die schlimmste der Sünden in seiner Religion. Diese Frauen sind schlecht und verdorben. 
   Wir haben den Fall des 12-jährigen Mädchens, von dem wir heute ja schon öfters gehört haben, das monatelang 
von mindestens 17 Jugendlichen und auch Kindern missbraucht und vergewaltigt wurde. Dabei wurden diese Taten 
sogar gefilmt und diese Videos verteilt. Die prahlten auch noch damit: Wir haben ein Mädchen, das könnt ihr nehmen, 
denn es hat keine Ehre. 
   Warum sage ich das so genau? Ja, alle Täter sind Männer, aber es reicht nicht mehr, nur zu sagen, Männer, 
sondern wir müssen wissen, woher sie kommen. Wir müssen wissen, welche Wertvorstellungen sie haben. Es ist 
alleine bei den Fällen aus dem Jahr 2024 so - das ist keine Zahl von mir, das ist die Aufzählung von der Homepage 
der autonomen Frauenhäuser -: Von sieben Tätern - seien es Femizide, sei es Gewalt, seien es Mordversuche - sind 
zwei Österreicher. Die anderen sind es nicht. Ich verstehe immer noch nicht, wie man den Kopf schütteln kann. Ich 
verstehe immer noch nicht, warum wir die Täter nicht beim Namen nennen und sagen, woher sie kommen. (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Tun wir eh!)
   Gestern haben wir besonders von der Seite der GRÜNEN eine Verharmlosung erlebt, die mich sprachlos gemacht 
hat. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Was? Wieso? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: "... in der Geschichte immer 
schon gegeben!") Denn in der Debatte "Romeo und Julia" zu zitieren und zu sagen: Das hat es ja immer schon 
gegeben, diese Grausamkeit, die wir jetzt haben, dieses Rudelauftreten der Täter ... (Widerspruch bei GRÜNEN und 
SPÖ.) Bitte? Entschuldigung, ganz kurz. Wollt ihr mir jetzt erklären, dass es zu Zeiten, als "Romeo und Julia" 
geschrieben wurde, genauso grauenhaft war wie zur Zeit? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Da war ich noch nicht auf 
der Welt!) Haben wir nicht ein anderes Frauenbild? Ganz ehrlich, ich stelle jetzt eine Frage: Wir stehen hier, 
debattieren darüber und sagen: Mädchen können alles erreichen. Mädchen können die MINT-Berufe machen. Wir 
sollen den Mädchen erklären, sie können alles, aber auf der Straße wird ihnen mittlerweile etwas anderes 
beigebracht. Auf der Straße hören sie: Ihr seid nur Mädchen, Frauen sind nichts wert, und so weiter. 
   Wir können uns wirklich bemühen, aber Fakt ist: Solange ihr die Augen verschließt und nicht sagt, wir müssen hier 
auch etwas tun ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es verschließt niemand die Augen!) Nein? Nicht? Was war denn 
gestern der Fall? (Beifall bei der ÖVP. - Anhaltender Widerspruch bei SPÖ und GRÜNEN.) Bitte? Ganz ehrlich, ich 
möchte besonders von euch GRÜNEN einmal von jemandem hören, dass jemand hinausgeht und sagt: Wir 
verurteilen die Werte von Syrern und Afghanen, die sagen ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: Nicht alle!) - Ich bin 
noch nicht fertig mit meinem Satz. (GR Nikolaus Kunrath: Ich verurteile nicht alle Werte!) - Wir verurteilen die Werte 
von Syrern und Afghanen, die sagen, Frauen sind nicht gleich viel wert wie Männer, die sagen, ihr seid nichts wert, 
die sagen: Ich gebe Ihnen nicht die Hand, weil Sie eine Frau sind. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, das verurteilen 
wir!) Geht doch hinaus und sagt das einmal! Nein, ihr zitiert "Romeo und Julia" und "Josefine Mutzenbacher". Seid mir 
nicht böse. Ganz ehrlich, das geht einfach nicht. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenruf von GR Nikolaus Kunrath.)
   Meine Kollegin Caro Hungerländer hat genau gesagt, dass wir endlich einmal die Hebel in Bewegung bringen 
müssen, die wirklich etwas nützen. Sie hat auch Beispiele dazu gebracht, was man machen muss. Wir haben - das 
muss ich auch wirklich sagen - mit Kathrin Gaál und der Stadträtin für Frauen eine gute Zusammenarbeit über alle 
Parteiengrenzen hinweg. Wir können uns aber noch so anstrengen. Wir können noch so viele 
Selbstbehauptungskurse ausbauen. Wir können noch so oft sagen: Mädels, ihr könnt alles. Wir können sie stärken 
und alles. Das Problem ist nur: Wenn fünf Burschen mit einem Messer dastehen, dann hat man ein Problem. (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Ja eh!) 
   Da können wir als Frauen wirklich zusammenhalten, aber das Problem ist: Da braucht es auch noch etwas 
anderes. Da muss schon in der Integration angesetzt werden. Da muss es auch in der ... (Zwischenrufe bei SPÖ und 
NEOS.) Entschuldigung, die Polizei kann doch nicht ständig ... (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Burschenarbeit, 
wo ihr nicht zustimmt! Man muss mit den ... Ihr stimmt nicht zu!) Ja, Bubenarbeit. An wem liegt es denn? Wer hat 
denn das Budget? Oh Gott, ist es vielleicht bei den NEOS? (Beifall bei der ÖVP. - Anhaltender Widerspruch bei den 
NEOS.) Integration? Bubenarbeit? Könnt ihr vielleicht endlich flächendeckende Präventionsarbeit in den Schulen 
machen? Könnt ihr das machen? (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Das passiert! Ihr stimmt nicht zu!) - Ja, es 
werden Einzelprojekte mit viel Geld von euch finanziert. Was wir aber brauchen, ist eine flächendeckende 
Präventionsarbeit, wie es Caro Hungerländer und Harald Zierfuß gesagt haben. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, 
und GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja!) Wo sind sie denn? Es gibt UNDER18 von der Wiener Polizei, 
Präventionsarbeit. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.) - Gut, Frau Emmerling kennt es 
nicht. - Ich werde es Ihnen nachher erklären.
   Wir haben die Sache, dass wir von Zivilcourage reden. Wir reden ganz viel von Zivilcourage. Wir sagen, wir 
müssen zusammenhalten. Aber wer steht allein wegen des aktuellen Vorfalls, als ein Grundwehrdiener einer Frau 
helfen wollte und selbst Opfer von Messerstichen geworden ist, jetzt von uns da und sagt: Großartig, die 
Zivilcourage? Wir können ja den Menschen nicht einmal mehr die Sicherheit ... (GRin Martina Ludwig-Faymann: 
Zivilcourage heißt nicht, dass man sich dazwischenhaut!) Ah, ist er jetzt schuld, weil er sich dazwischenhaut? (GRin 
Martina Ludwig-Faymann: Geh bitte, nein!) Entschuldige, es kann doch nicht sein. Da kommt jemand, hat den Mut 
und hilft und wird Opfer. Ich hätte gerne, dass wir endlich ein Konzept dafür haben, was wir machen können, dass 
Menschen, die den Mut haben, Zivilcourage zu zeigen, nichts passiert. Auch das können wir nicht mehr. Warum 
können wir es nicht mehr? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sprich einmal mit dem Mahrer!) Ah, da sollen wir mit dem 
Mahrer reden. (Anhaltende Zwischenrufe von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ganz ehrlich: Ich bin froh, dass der so 
mutig war und geholfen hat, denn wer weiß, was mit der Frau passiert wäre. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Bettina 
Emmerling, MSc: Ja, eh! Wer nicht? Wer ist nicht froh?) Wo sind wir in der Diskussion denn angekommen, wenn man 
jetzt sagt, er soll sich nicht dazwischenhauen? Es tut mir wirklich leid. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Natürlich 
nicht! - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Was ist jetzt die Aussage?)
   Die Frage ist: Wie wollen wir den Menschen erklären, dass Zivilcourage so wichtig ist, wenn ihr eigenes Leben 
dann bedroht ist? Wie wollen wir denn das erklären? Das zeigt doch gerade dieses Denken. Er hat sich 
dazwischengehaut. Wer sagt denn, dass er sich dazwischenhaut? - Danke, dass Sie das gemacht haben. Vielen 
Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
   Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Wir hatten einen extremen Schulterschluss über alle Parteigrenzen 
hinweg, als Mahsa Amini, das Mädchen aus dem Iran, von der "Sittenpolizei" ermordet wurde, weil ihr das Kopftuch 
verrutscht war. Die NEOS haben sogar eine Allee in der Donaustadt nach dem Mädchen benannt, damit wir sie und 
ihr Wirken nicht vergessen. Ich bitte Sie aber jetzt wirklich: Vergessen Sie unsere Mädchen und unsere Frauen aus 
Wien nicht! Da wird aber eine Allee halt nicht reichen. - Danke. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. Dolores Bakos, BA: 
Wer vergisst diese Frauen?)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Akcay. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau 
Gemeinderätin. 
   GRin Safak Akcay (SPÖ): Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! 
   Jedes Verbrechen, liebe ÖVP und FPÖ, ist abscheulich und abzulehnen. Mehr ist zum Zeitpunkt meiner Rede 
nicht zu sagen. Für die liebe FPÖ möchte ich vorausschickend schon noch festhalten, dass der Bürgermeister seit 
Jahren darauf hingewiesen hat, dass der Stadt 1.000 und mittlerweile 1.500 Polizisten fehlen. Das hat er auch 
gefordert, als der Innenminister Kickl geheißen hat. Daher ist Ihr Antrag für 500 Polizisten wirklich lächerlich. Wir 
sehen im Verlauf der Sitzung, dass es der FPÖ eigentlich nur um eine Polit-Show und eine Instrumentalisierung geht - 
sicherlich nicht um Lösungen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie entschuldigen sich auch nicht? Sie sollten sich 
entschuldigen!)
   Weil der FPÖ die Grundlagen für die Umsetzung und Weiterentwicklung einer Wiener Integrations- und 
Diversitätspolitik wichtig sind, hier ein paar Grundlagen: Wien hat seit Jahrzehnten eine in der Stadt gut verankerte 
Integrations- und Diversitätspolitik. Warum ist das so, meine Damen und Herren? Weil Wien eine europäische 
Metropole ist und sowohl historisch als auch gegenwärtig durch Zuwanderung, Internationalität und Diversität geprägt 
ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wien scheint das mit dem Zusammenleben ja seit Jahrzehnten offenbar sehr gut zu 
machen, denn Wien ist die lebenswerteste Stadt. (GRin Mag. Laura Sachslehner, BA: Wo? Wo?) Ich weiß, ihr wollt 
das nicht gerne hören, aber so ist es. (GR Maximilian Krauss, MA: Entschuldigen Sie sich lieber!) Das tut weh. Ja, ich 
weiß, das tut wirklich weh. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, aber ihr sagt immer ...) Wien ist unter allen 
Großstädten der Welt die lebenswerteste Stadt. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Außer für die Menschen, die 
umgebracht wurden!) Das ist auch das Ergebnis einer hervorragenden Stadtpolitik und ihrer Verantwortungsträger, 
meine Damen und Herren. (GR Maximilian Krauss, MA: Ist es für die Zwölfjährige, die vergewaltigt wurde, 
lebenswert? - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Für Leonie ist es auch nicht mehr so lebenswert! - Neuerlicher 
Zwischenruf der GRin Mag. Laura Sachslehner, BA.) Ja, das ist herausfordernd. Eine solche Politik wird auch unter 
dem Gesichtspunkt der Kriminalitätsentwicklung und der inneren Sicherheit beurteilt. Die Beurteilung erfolgt aber auf 
Grund der Tatsache, dass wir eine wachsende Stadt sind, meine Damen und Herren. Mittlerweile leben zwei Millionen 
Menschen hier. Das erfordert selbstverständlich eine gute Sicherheitspolitik, die auch ständig weiterentwickelt werden 
muss. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist Stadtplanung!)
   Kriminalität und Sicherheitsfragen aber auf ausländische Mitbürger zu reduzieren, meine Damen und Herren, ist 
nicht nur falsch und verfehlt, sondern rassistisch. Diese Aussage erlaube ich mir besonders am Internationalen Tag 
gegen Rassismus. An dem Tag eine Gemeinderatssitzung zu machen! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - Zwischenruf von 
GR Stefan Berger.) Ja, Vergewaltigung ist ein Verbrechen. Wir leben zum Glück in einem Rechtsstaat, wo derartige 
Verbrechen geahndet werden und es zu Verurteilungen kommt. Als Grundlage des guten Zusammenlebens in der 
Stadt erachtet Wien das Bekenntnis zur Demokratie - das alles sind jetzt Dinge, die Sie nicht gerne hören wollen -, zur 
Rechtsstaatlichkeit, zur Trennung von Staat und Religion, zu den Menschenrechten und zur Gleichheit und 
Gleichstellung aller Menschen, ungeachtet ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Weltanschauung, ihres 
Alters, ihrer sexuellen Identität oder ihrer Behinderung. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Dann sagt es den 
anderen, aber nicht uns!) Deshalb zeichnet sich Wien durch eine eigenständige kommunale Integrationspolitik aus. 
Auch diese wird ständig weiterentwickelt. 
   Im Verständnis der Wiener Integrations- und Diversitätspolitik gelingen Integration und Umgang mit Vielfalt durch 
die Herstellung von Chancengleichheit, durch Gleichberechtigung sowie durch Möglichkeiten zur Teilhabe am Leben 
in der Stadt für alle WienerInnen. Deshalb hier ein paar Fakten zur Wiener Integrations- und Diversitätspolitik: Wir 
verfolgen seit Jahrzehnten den Auftrag zur Integration ab Tag 1 mit ganz vielen Integrationsbegleitprojekten. Viele 
davon sind nationale und internationale Vorzeigeprojekte, wie zum Beispiel das Programm "Start Wien" für 
neuzugewanderte Menschen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Internationales Vorzeigeprojekt Favoriten!) Dabei 
wird auch auf Menschenrechte, natürlich auf Frauenrechte und auf Kinderrechte als Grundlage der Gesetzgebung 
und des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie auf die deutsche Sprache und Mehrsprachigkeit eingegangen. (GR 
Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Sie brauchen uns gar nicht ... - GR Maximilian Krauss, MA: Habt ihr keinen anderen 
Redner?) - Das ist rassistisch. (GR Maximilian Krauss, MA: Was Sie sagen, ist falsch! - GRin Martina Ludwig-
Faymann: Was heißt: Habt ihr keinen anderen Redner?) Das ist rassistisch, weil Sie sagen: Gibt es nicht einen 
anderen Redner? Was soll das? Was soll das? Wer sind Sie? Wer sind Sie? (Beifall bei der SPÖ.) Das ist rassistisch, 
genau das. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Darf man nicht mehr kritisieren, wenn man es anders sieht?)
   Das Erlernen der deutschen Sprache ist ein wichtiger Schritt zur Integration. Deshalb fördert Wien dieses rasche 
Erlernen, indem es zum Beispiel als einziges Bundesland auch mit zusätzlichen Sprachgutscheinen fördert. Auch bei 
Bildung und Arbeit unterstützt und fördert die Stadt Wien zahlreiche Maßnahmen und Initiativen zur Bildungs- und 
Arbeitsmarktintegration - und das in enger Kooperation mit den Bildungsträgern, Arbeit und Wirtschaft. (GRin Mag. 
Laura Sachslehner, BA: Und funktioniert es?)
   Es geht weiter: Wir bieten vom Kindergarten an unterstützende Bildungsangebote und setzen uns für berufliche 
Weiterbildung ein. Wir haben die Basisbildung massiv ausgebaut, und so weiter, und so weiter. (GR Ing. Udo 
Guggenbichler, MSc: Und so weiter!) Ja, da könnte man seitenweise auflisten. Da kommt ihr ja nicht einmal mit, so 
viel macht die Stadt Wien. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Und wer will die Frauen in Favoriten schützen? - GR 
Maximilian Krauss, MA: Darum geht es ja!)
   Zusammenleben und Partizipation: Da arbeiten wir in der Stadt und im Grätzl immer in Begegnung, meine Damen 
und Herren, und im Dialog für eine positive Nachbarschaft. Ihr könnt euch erinnern: Das Integrationsmonitoring hat da 
auch sehr gute Ergebnisse ergeben. (GR Maximilian Krauss, MA: Ganz tolle, ja!) Ja, natürlich. Weil es positiv ist, 
bringt euch das natürlich nichts. 
   Die Stadt Wien hat seit 20 Jahren ein vorbildliches Diversitätsmanagement. Es gehört mittlerweile sogar zu den 
Grundlagen in der Dienstausbildung. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Es geht um Massenvergewaltigung!) 
Deshalb stehen Fortbildung, Sensibilisierung, Versachlichung und Wissensvermittlung bei der Wiener Integrations- 
und Diversitätsarbeit an der Tagesordnung. Dabei geht es uns immer auch um die Stärkung der Menschenrechte und 
der Demokratiekultur im Sinne der Prävention gegen Rassismen, Diskriminierung und sonstige 
Abwertungsideologien, weil das grundlegende Eckpfeiler einer lebendigen demokratischen Stadtgesellschaft sind, die 
auch den sozialen Zusammenhalt der WienerInnen proaktiv stärken. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Das ist das 
Allerschlechteste, was ich jemals gehört habe!)
   Lassen Sie mich zum Abschluss nun noch Folgendes festhalten: Wir müssen alle gemeinsam die Verantwortung 
für ein gutes Miteinander tragen. Es sollte beziehungsweise muss unser aller Interesse sein, lösungsorientiert zu 
agieren und uns konstruktiv für eine moderne, freie Gesellschaft einzusetzen. Denn das sind wir, meine Damen und 
Herren, nicht nur uns selbst schuldig, sondern vor allen Dingen den kommenden Generationen. - Danke schön. 
(Beifall bei SPÖ und NEOS.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr GR Berger zu Wort gemeldet. Bitte, Herr 
Gemeinderat. 
   GR Stefan Berger (FPÖ): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Ich melde mich aus diesem Grunde zu Wort: Frau Kollegin Akcay hat als Vorrednerin im Laufe ihrer Rede 
Mandataren dieses Hauses in einem bestimmten Sektor dieses Sitzungssaales in einer Geste den Vogel gezeigt. 
(Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM, GRin Martina Ludwig-Faymann und den GRÜNEN.)
   Wir ersuchen die Vorsitzende darum, unter Sichtung des Videomateriales zu prüfen, ob sie einen entsprechenden 
Ordnungsruf nachfolgen lässt, weil wir der Meinung sind, dass das der Würde dieses Hauses nicht angemessen ist. 
Ich frage mich dann, welche Gesten als Nächstes von diesem Rednerpult erfolgen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: 
Wissen Sie, wie viel ich von Ihnen schon gesehen habe?) Das nächste Mal ist es wahrscheinlich der Mittelfinger oder 
was auch sonst immer. 
   Es ist kein Vorwurf, Frau Kollegin! (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Es ist jetzt kein Vorwurf an 
die Vorsitzende gerichtet, weil sie das von ihrer Position aus natürlich nicht hat sehen können. Aber wir ersuchen 
darum, das aufgenommene Videomaterial zu sichten und gegebenenfalls einen Ordnungsruf zu veranlassen. (Beifall 
bei der FPÖ.) 
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Sie haben selbst gesagt, ich sehe die Redner nicht von meiner 
Position aus. Ich werde das aber gerne überprüfen lassen.
   Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Bitte, Herr Gemeinderat.
   GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und 
Herrn!
   Bevor ich zum Gegenstand komme, möchte ich noch kurz auf ein paar Vorredner eingehen. Zuallererst auf den 
Kollegen Weber, der gemeint hat, wir Freiheitlichen bringen keine Lösungen. Kleiner Tipp, lieber Thomas, vielleicht 
liest du einmal unsere Anträge. Dort stehen nämlich die Lösungen drin. Fakt ist, euer Wegschauen, euer 
Verharmlosen und die wirkungslosen Maßnahmen (GRin Marina Hanke, BA: Wo sind eure Lösungen?) haben uns 
genau in die Situation gebracht, vor der wir jetzt stehen. 
   Zur Kollegin Hungerländer: Wir hören immer wieder von der ganzen ÖVP, bundes- und landesweit: "Hinschauen 
statt wegschauen". Das hat wahrscheinlich die Abteilung für strategische Kommunikation bei euch erfunden. Klingt 
gut, heißt nichts. Im Endeffekt ist euer Hinschauen auch nur ein Zuschauen. Was es bräuchte, wäre handeln statt 
schauen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Damit ich auch zur linken Reichshälfte komme - Kollegin Spielmann, nur ganz kurz: Wer in die Bundesregierung 
kommt, entscheiden zum Glück die Wähler, der Souverän, und nicht Sie. (Beifall bei der FPÖ.) Auch wenn Sie es 
gerne anders hätten (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.), die Wähler werden bei der nächsten 
Nationalratswahl und schon vorher bei der EU-Wahl nicht zu Gunsten Ihrer Partei entscheiden. (GRin Marina Ludwig-
Faymann: Das wissen Sie?) Davon können Sie ausgehen. 
   Was die Frau Akcay betrifft, Ihre Rede war die beste Wahlwerbung für uns. Vielen herzlichen Dank. (Heiterkeit 
und Beifall bei der FPÖ.)
   Aber kommen wir wieder zum Kern unserer heutigen Sitzung. Wien steht zweifellos vor großen 
Herausforderungen in den Bereichen Integration, Sicherheit und Kriminalität. Das wird hoffentlich niemand mehr 
leugnen in diesem Haus. Unsere Stadt ist ein kultureller Schmelztiegel. Mit diesen Entwicklungen gehen auch 
Herausforderungen einher. Besonders hervorzuheben sind aktuell die jüngsten Gewaltverbrechen, speziell in 
Favoriten, aber auch im restlichen Wien. Wir haben ein riesiges Problem mit den angeblich Schutzbedürftigen aus 
aller Herren Länder, vor denen mittlerweile allerdings nur die eigene Bevölkerung geschützt werden muss. Tägliche 
Messerstechereien, Morde, Vergewaltigungen sind das Ergebnis einer komplett verfehlten Asyl- und 
Sicherheitspolitik, sowohl auf der Landes- als auch auf der Bundesebene. (Beifall bei der FPÖ.)
   Auch die finanzielle Last ist beträchtlich. Ich habe das schon bei der Budgetdebatte erwähnt. Wien hat in den 
letzten 1,5 Jahren 1,5 Milliarden EUR für die Mindestsicherung ausgegeben - ein Drittel des ganzen Sozialbudgets. 
Dass dann für andere Sachen, die vielleicht sinnvoller wären, nicht mehr so viel übrig bleibt, liegt auf der Hand. 
Gleichzeitig kriegen von den 1,5 Milliarden 60 Prozent Nicht-Österreicher. Das ist die Entwicklung, die Wien 
zugelassen hat in den letzten Jahrzehnten. Das ist auf Dauer nicht zum Schultern. Es ist auch dem Steuerzahler nicht 
zuzumuten. Wir Freiheitliche sprechen uns wiederholt damit ganz klar gegen einen Zuzug ins Sozialsystem aus. 
(Beifall bei der FPÖ.)
   Gerade Wien lockt Migranten an wie kein anderes Bundesland. Angefangen von der Mindestsicherung, die 
mittlerweile 1.150 EUR beträgt, weil sie wieder erhöht worden ist, über Gratiswohnungen, Gratis-ORF, Gratishandy, 
Kindergeld, Familienbeihilfe, et cetera. Wien ist, ich muss mich wiederholen, die eierlegende Wollmilchsau für 
Asylwerber. Andere Bundesländer wie Niederösterreich oder Oberösterreich, wo wir Freiheitlichen mitregieren, gehen 
einen ganz anderen Weg. Da gibt es eine Grundsicherung statt einer Mindestsicherung und Sach- statt 
Geldleistungen, und das auch in niedrigerem Maße. Die Kollegin Hungerländer - sie ist gerade leider nicht da - hat die 
daraus resultierende Binnenmigration nach Wien schon gestern angesprochen. Die findet zweifellos statt. Aber sie hat 
eines nicht erwähnt: Gäbe es nicht eine unkontrollierte Migration nach Österreich - und dafür ist schon euer schwarzer 
Innenminister Karner zuständig -, gäbe es gar keine Binnenmigration. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: 
Manchmal hilft es, wenn man sich die Migrationszahlen anschaut!) - Also da brauchen wir gar nicht darüber reden, 
Herr Kollege Wölbitsch, nehmen Sie die Fakten zur Kenntnis. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das tue ich ja! - 
Zwischenruf bei den GRÜNEN. - Beifall bei der FPÖ.) - Zu euch (in Richtung GRÜNE) komme ich schon noch, keine 
Sorge. - In Anbetracht der finanziellen Last der Integration und der Überrepräsentation von Nicht-Österreichern in der 
Kriminalitätsstatistik ist klarerweise eine Neuausrichtung in der Integrations- und der Sicherheitspolitik unumgänglich. 
   Wenn wir schon von den Kosten reden: Es gibt jetzt ganz aktuell eine neue Studie, was uns die Asylmigration 
wirklich kostet. Und zwar 21,6 Milliarden EUR. Das ist 20 Mal die Klinik Floridsdorf, also das KH Nord, das wären 4 
neue U-Bahn-Linien oder umgerechnet 2.333 EUR als Geschenk für jeden Österreicher vom Säugling bis zum 
Pensionisten. 
   Aber kommen wir zurück zur Sicherheit. Es gelingt mittlerweile kaum mehr in Wien, die öffentliche Sicherheit zu 
gewährleisten oder die Täter hinter Schloss und Riegel zu bringen, oftmals, weil die Täter nicht strafmündig sind. Da 
sieht man jetzt wieder in der Diskussion das Scheitern oder das Agieren der Bundesregierung. Da stellt sich 
Innenminister Karner vor zwei Tagen hin und sagt. Das Alter für die Strafmündigkeit gehört gesenkt. (GR Dr. Markus 
Wölbitsch-Milan, MIM: Geprüft haben wir gesagt!) Zwei Stunden später kommt die grüne Justizministerin und sagt: 
Sicher nicht mit mir. Wieder ein gelungenes Beispiel dafür, wie die Bundesregierung funktioniert. Was kommt raus? 
Nichts. Es passiert nichts. Dann kommt der Innenminister nach Favoriten, stellt sich auf den Reumannplatz vor den 
Tichy mit zwischen 50 und 100 Polizisten, die man wahrscheinlich zu der Zeit irgendwo anders in Wien besser 
gebrauchen hätte können als dazu, den Herrn Innenminister zu schützen, verkündet dort eine neue Einsatzgruppe - 
ist eh super. Aber die Polizisten für die Einsatzgruppe fallen leider nicht vom Himmel. Die fehlen dann wieder 
irgendwo anders, wo man sie auch brauchen würde. Das ist eure Politik, mehr Schein als Sein, Ankündigungen. 
Darum hat die ÖVP ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Im Endeffekt wird das euer Problem sein bei den 
nächsten Wahlen. Aber gut, viele dieser Minister werden wir nicht mehr lange sehen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-
Milan, MIM: Was du alles weißt.)
   Kommen wir zurück zu den Beispielen, es wurden heute schon einige genannt: Wir haben 
Gruppenvergewaltigungen in Wien, wir haben Messerstechereien noch und nöcher in Favoriten. Ich glaube, eine 
Stunde, nachdem der Innenminister wieder abgerauscht ist von seinem Kurzbesuch am Reumannplatz, ist der 
Nächste abgestochen worden. Ein Grundwehrdiener stellt sich schützend vor ein paar Mädchen vor den Tichy, 
verteidigt sie und kriegt ein Feitel in die Rippen. Ein 14-jähriges Mädchen in Simmering, das stirbt, nicht durch 
Fremdeinwirkung, wurde mittlerweile festgestellt, sondern an einer Überdosis. In was für einer Wohnung? In der eines 
26-jährigen Afghanen. Das zieht sich einfach durch wie eine rote Linie. 
   Mittlerweile sind die Probleme schon so immanent, dass sogar vor zwei Tagen der TV-Star der Linken, der 
chilenische Leihkommunist Bohrn Mena nicht mehr aus konnte, zu vermelden, dass man die Probleme nicht mehr 
leugnen könne. Umkehrschluss: Man hat jahrerlang die Probleme sehr wohl geleugnet. Das ist das Problem. Und alle, 
die über die letzten Jahre eindringlich davor gewarnt haben, hat man als Rechtsradikale und als Rassisten diffamiert, 
und das ist eine Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)
   Da ich heute schon ein paar Mal gehört habe, es sind eh alle Männer, die so böse sind: Es gibt eine Statistik des 
BMI zur Gewaltkriminalität, sprich, zu Mord, Raub, Totschlag, Körperverletzung und Vergewaltigung - 
Gewaltverbrechen pro 1.000 Menschen im Jahr 2022 nach Nationalität in Österreich. Jetzt sollten gerade vielleicht 
Sie von der Grünen Fraktion gut zuhören. 45 von 1.000 Afghanen, 36 von 1.000 Syrern und 6 von 1.000 
Österreichern haben diese begangen. 
   Viele dieser Menschen, die nach Österreich gekommen sind, darunter sehr viele Analphabeten, das wird auch 
einigen nicht passen, aber das ergeben die Statistiken, haben überhaupt nicht vor, sich zu integrieren, Deutsch zu 
lernen oder sich über Leistungen eine Existenz aufzubauen, sondern machen es sich bequem in der sozialen 
Hängematte, leben in ihrer Parallelgesellschaft, radikalisieren sich, und finanzieren tun das Ganze auch noch wir zu 
unserem großen Glück. Die autochthone Wiener Bevölkerung, aber auch die Migranten, die sich eine Existenz 
aufgebaut haben und deren Kinder sich vollständig integriert haben, sehen wie wir diese Entwicklungen mit großer 
Sorge, das merken wir täglich am Zuspruch an unseren Ständen, bei Rückmeldungen, Telefonaten daran, wer sich an 
uns wendet. 
   Zum Abschluss: Wir Freiheitlichen fordern daher - Kollege Klubobmann Krauss hat es schon kurz umrissen -, 
Wien muss zur Abschiebehauptstadt werden und darf nicht Zuwanderungshauptstadt bleiben. Wir brauchen eine viel 
schärfere Asylgesetzgebung, eine Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre, ein Maßnahmenpaket 
gegen den politischen Islam, um den Parallelgesellschaften entgegenzuwirken, einen Schwerpunktwechsel von 
Migration auf Remigration, nachdem 80 Prozent der rückzuführenden Personen trotzdem im Land bleiben, so rasch 
als möglich ein Sicherheitspaket für Wien und am Ende des Tages raschest möglich ein Ende der 
Familienzusammenführung, weil die Zahlen speziell in diesem Bereich explodieren und aktuell darin münden, dass 
wir Containerklassen für die Kinder brauchen. Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Berger, und ich erteile es ihm. Bitte, 
Herr Gemeinderat!
   GR Stefan Berger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! 
   Als voraussichtlich letzter Redner im Rahmen dieser Sondersitzung hat man die Gelegenheit, auf Vorredner zu 
replizieren. Ich möchte aber eingangs schon recht allgemein festhalten: Wir, die Freiheitliche Partei, die diese 
Sondersitzung verlangt hat, haben, glaube ich, diese Diskussion in einem sehr gemäßigten, sachlichen und 
vernünftigen Ton versucht anzugehen. Mein Temperament ist ein bisschen ein anderes als das unseres Herrn 
Landesparteiobmannes, ich hoffe, ich kann mich auch einigermaßen daran halten. Aber was wir sehr wohl gesehen 
haben, ist, dass insbesondere aus der rot-grünen Ecke, aber auch die NEOS sind da nichts schuldig geblieben, 
diejenigen Mandatare, die heute hier waren, unsachlich gegenargumentiert haben, im Rahmen dieser Diskussion 
eskaliert haben. Das ist eine Gelegenheit, euch auch einmal den Spiegel vorzuhalten, die möchte ich nicht ungenützt 
verstreichen lassen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
   Denn der Anlassfall, wieso wir diese Sondersitzung einberufen haben, ist nun einmal eine Blutspur, die sich 
mittlerweile durch diese Stadt zieht, eine Situation, die in gewissen Stadtteilen schlichtweg untragbar geworden ist. Da 
möchte ich insbesondere auch den rot-grün-pinken Fraktionen entgegentreten und Sie korrigieren, weil insbesondere 
die SPÖ so tut, als wäre das ein vollkommen neues Phänomen, diese Kriminalität und diese Parallelgesellschaften 
und Gewaltexzesse, und so weiter, und so fort. Nein, das ist nicht neu in Wien, was neu ist, ist, dass das mittlerweile 
im Stundentakt oder im Tagestakt vorkommt, aber wir haben das schon länger in dieser Stadt. 
   Ich darf beispielsweise exemplarisch die Machetenmorde erwähnen, zu denen es in den letzten Tagen den 
entsprechenden Prozess gegeben hat, wo sogar der SPÖ-Bezirksvorsteher zurücktreten musste, weil er geglaubt hat, 
er kann da etwas in seiner gutmenschlichen Art und Weise leugnen. Also so ist es dann doch nicht. In Simmering auf 
offener Straße hat sich bei einer frauentechnischen Auseinandersetzung der eine oder andere Mord ereignet, es gibt 
mittlerweile auch andere Fälle, beispielsweise im 10. Bezirk, wo im Bereich des Wienerberg-Erholungsgebietes 
irgendein Irrer im Gebüsch lauert - laut Täterbeschreibung der Opfer, der Frauen, jemand mit arabischer Herkunft -, 
der über Frauen herfällt, sodass die Frauen dieses Gebiet meiden müssen und dort nicht mehr spazieren gehen 
können. Wir hatten insbesondere in Favoriten die Ausschreitungen zu Halloween, wo in die Luft geschossen wurde, 
wo Menschen, Herrschaften aus den einschlägig bekannten Herkunftsländern, durch die Straßen im 10. Bezirk 
gezogen sind und Allahu-Akbar-Rufe in den Nachthimmel geschrien haben. Wir hatten Ausschreitungen zu Silvester 
am Reumannplatz, wo Scheiben von Geschäftslokalen zerborsten sind. Und die Täter, die eine 12-Jährige 
monatelang vergewaltigt haben, bleiben auf freiem Fuß, die können sich offensichtlich auch einfach so einmal ins 
Ausland absetzen. 
   Das alles ist nicht von heute auf morgen passiert. Ich darf auch Frau Susanne Wiesinger in Erinnerung rufen, ihr 
Name wird Ihnen wahrscheinlich etwas sagen, die kommt nicht aus dem freiheitlichen Eck, meine Damen und Herren 
von der SPÖ, die hat schon vor einigen Jahren Bücher darüber geschrieben, wie es insbesondere an den öffentlichen 
Schulen in Wien zugeht, wie es mit dem Respekt gegenüber Frauen aussieht. Die Problemfälle sind nicht der Kevin 
oder die Chantal oder der Michael oder der Daniel aus dem Gemeindebau, sondern das sind die einschlägigen 
Herkunftsländer mit entsprechend islamischer Prägung, wo Kinder, wo Eltern, wo Männer der Lehrperson nicht die 
Hand geben, weil es eine weibliche Lehrperson ist. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere von 
der SPÖ, habt ihr jahrelang negiert. (Beifall bei der FPÖ.)
   Umso mehr hätte ich es heute hier angemessen gefunden, wenn auch der Herr Bürgermeister dieser Sitzung 
beiwohnen würde. Er hätte die Möglichkeit nutzen können, auch einmal ans Rednerpult zu schreiten, sich dafür zu 
entschuldigen, welche Entwicklung diese Stadt in den letzten Jahren und Jahrzehnten genommen hat. Wenn es 
darum geht, dass beim 1. Mai beim Rathaus ein Transparent entrollt wird, das nicht den sozialdemokratischen 
politischen Inhalten entspricht, gibt es sofort eine Presseaussendung, da ist die Demokratie in Gefahr, da werden 
keine Kosten und Mühen gescheut, sich künstlich aufzuregen. Aber wenn es wirklich blutig in den Wiener Straßen 
zugeht, dann ist Schweigen im Walde, dann hüllt sich der Bürgermeister in Schweigen und dann hört man nichts 
außer irgendwelche Stehsätze und Floskeln von den entsprechenden sozialdemokratischen Mandataren. 
   Der Herr Kollege Stürzenbecher kritisiert, dass es zu wenig Polizei in Wien gibt. Das sehen wir auch so. Ich frage 
mich allerdings, wieso die SPÖ in ihrer jahrelangen Regierungsbeteiligung nichts dagegen getan hat. Ich erinnere 
mich nur an meinen Heimatbezirk, als dort das letzte Mal Polizeiinspektionen geschlossen worden sind, das war die 
Regierung Faymann. Es hat dann im Jahr 2017 einen Innenminister gegeben, der eine Rekrutierungsoffensive 
gestartet hat, der das Problem erkannt hat, der auch entsprechend gehandelt hat, vielleicht mit in der Rekrutierung 
unkonventionellen Wegen, aber es ist etwas weitergegangen. Was wir dann gesehen haben nach der freiheitlichen 
Beteiligung, war, dass das Ganze wieder entsprechend eingeschlafen ist. 
   Was ich auch auf das Allerschärfste zurückweise, Herr Kollege Stürzenbecher, ist, dass Sie sagen, dass der 
freiheitliche Innenminister da etwas schuldig geblieben wäre. Ich darf nur die Asylantragszahlen in Österreich kurz 
wiedergeben: 2015 89.000, 2018, als der freiheitliche Innenminister tätig war, 13.000, 2019 12.000 und dann ist es 
schon wieder rasend schnell nach oben gegangen: 15.000, 40.000, 112.000 und 60.000 im Vorjahr. 
   Also, meine Damen und Herren, es ist sehr wohl so, dass freiheitliche Regierungsbeteiligung wirkt, und darum 
werden wir in der Sicherheits- und Integrationspolitik in Österreich nicht umhinkommen. (Beifall bei der FPÖ.)
   Was haben wir von der grünen Ecke gehört? Alles nur rechte Hetze. Dieselben Standardsätze, die sonst auch 
immer vom Stapel gelassen werden. Wir Freiheitlichen waren diejenigen, die bereits vor Jahrzehnten davor gewarnt 
haben, dass wir bei dieser ungezügelten Massenmigration in Österreich oder insbesondere in Wien über kurz oder 
lang No-go-Areas vorfinden werden. Ich lade Sie ein, sich Interviews von Passanten aus der Wiener Favoritenstraße 
im 10. Bezirk zu Gemüte zu führen. Mit Sicherheit über 50 Prozent der Leute, die dort interviewt werden, haben einen 
Migrationshintergrund. Alle bis auf einen - und der wirkt schon einmal grundsätzlich recht verdächtig - bestätigen, 
dass es da ein entsprechendes Sicherheitsproblem gibt und dass das von einer entsprechenden Migranten-
Community ausgeht. 
   Wien wird de facto von einer blutigen Welle der Gewalt überrollt. Was machen die GRÜNEN oder die Links-
Parteien in diesen Tagen? Sie veranstalten eine Demo gegen Rechts. Das ist offensichtlich das Zeichen der Zeit, das 
Sie jetzt erkannt haben (GRin Viktoria Spielmann, BA: Geht's noch?! Geht's noch?!), meine sehr geehrten Damen 
und Herren. Da sieht man wirklich, dass Sie (in Richtung der GRÜNEN) die Realität, die Fakten schlichtweg leugnen 
und nicht bereit sind, die entsprechenden Problemfelder anzusprechen. Ich sage es an dieser Stelle auch klar und 
deutlich: Leute, die diese Probleme leugnen, diese auch noch versuchen, schönzureden, dass das alles nichts mit 
irgendeiner Herkunft zu tun hat, diese Leute haben selbst Blut an ihren Händen. Da sollten Sie vielleicht auch einmal 
in sich gehen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Meine Damen und Herren! Jakob Reumann war ein durchaus sozialdemokratischer und sehr verdienstvoller 
Bürgermeister in dieser Stadt. Es ist auch ein sehr prominenter Platz nach ihm benannt worden. Ich bin überzeugt 
davon, wenn Jakob Reumann mitbekommen würde, was die SPÖ aus dieser Stadt oder aus diesem Bezirk gemacht 
hat, der würde im Grab rotieren. Es gibt viele Menschen, insbesondere im 10. Bezirk, die schon jetzt sagen, der 
Bezirk ist verloren. Das sehen wir Freiheitliche nicht so. Wir sind überzeugt davon, dass man mit entsprechend 
entschlossenem politischen Handeln das Ruder herumreißen kann. Das bedarf aber unterschiedlichster Ebenen, 
sowohl des Bezirkes und der Stadt als auch der Bundesebene. Man kann Millionen, Milliarden Euro für irgendwelche 
Sozialarbeiter, Streetworker und sonstigen Vereine aus dem Fenster werfen, sage ich Ihnen ganz offen, wenn wir die 
Probleme nicht an der Wurzel packen, können wir Unsummen ausgeben. 
   Leider ist der Kollege Mahrer nicht da, vielleicht spitzt der Kollege Wölbitsch einmal seinen Bleistift und schreibt 
mit - wir haben drei Kernforderungen, um die wir nicht herumkommen: Einen aktiven Grenzschutz, effiziente 
Abschiebungen und mehr Polizei in den Bezirken dieser Stadt. Darum werden wir nicht herumkommen, meine sehr 
geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
   Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen.
   Es liegen einige Beschlussanträge zur Abstimmung vor. Ich darf vielleicht um ein bisschen Ruhe im Saal ersuchen 
und auch darum, die Gespräche einzustellen, damit auch alle der Abstimmung folgen können, vielleicht auch die Frau 
GRin Sequenz. Danke. Gut.
   Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Familienzusammenführung für Asylberechtigte und 
subsidiär Schutzberechtigte beenden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung 
gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Hat die Zustimmung der FPÖ gegen ÖVP, NEOS - 
Entschuldigung, Zustimmung der FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist daher 
abgelehnt.
   Beschlussantrag FPÖ und GR Kieslich betreffend Remigration von Migranten. Sofortige Abstimmung wird 
verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei 
FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
   Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Sicherheitsgipfel und Maßnahmenpaket. Sofortige 
Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung 
bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und somit abgelehnt.
   Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Kontrolle islamistischer Vereine und Moscheen. Die 
sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Hat die 
Zustimmung der FPÖ und von GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE und ist somit abgelehnt.
   Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Maßnahmenpaket gegen den politischen Islam. Sofortige 
Abstimmung wird verlangt. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Das sind die ÖVP, FPÖ, GR Kieslich 
gegen NEOS, SPÖ, GRÜNE und ist somit abgelehnt.
   Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend dringende Änderung der Asylrechtsprechung. Sofortige 
Abstimmung wird verlangt. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei FPÖ und 
GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.
   Antrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Herabsetzung der Strafmündigkeit. Sofortige Abstimmung wird 
verlangt. Wer diesem Antrag die Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung 
bei FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.
   Beschlussantrag der FPÖ und GR Kieslich betreffend Abschiebungshauptstadt statt Zuwanderungshauptstadt. 
Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem Antrag die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei 
FPÖ, GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, somit abgelehnt.
   Beschlussantrag der SPÖ und NEOS betreffend minderjährige Straftäter, verstärkte Präventionsmaßnahmen, um 
Gewalt zu verhindern und Opfer wirksam zu schützen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem Antrag die 
Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN 
gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Somit ist dieser Antrag mehrstimmig angenommen.
   Die Tagesordnung für heute ist beendet. 
   Ich bedanke mich fürs Kommen und darf allen schon schöne bevorstehende Osterfeiertage wünschen. Auf 
Wiedersehen. 
   
   (Schluss um 14.28 Uhr.) 


   
Gemeinderat, 21. WP	21. März 2024	52. Sitzung / 2


Gemeinderat, 21. WP	21. März 2024	52. Sitzung / 20