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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 96 von 103

 

mit Grund und Boden, und schaffen dadurch mehr leistbaren Wohnraum“. Das finden wir gut und wir finden, dass die Stadt Wien das machen sollte. Was ist genau das Problem? Die Stadt Wien hat oftmals sehr gute Ziele in vielen Bereichen.

 

Da kann man auch anschließen an die Vordebatte über die landwirtschaftlichen Flächen. Warum kaufen Spekulantinnen und Spekulanten Boden? Warum hat ein Spekulant dieses Gebäude gekauft? Weil er darauf spekuliert hat und weil er sich offensichtlich darauf verlassen konnte, dass im Zweifelsfall die SPÖ umfällt und sich an die eigenen Beschlüsse und Ziele nicht hält. Und das ist das Problem. (Beifall bei den GRÜNEN.) Das gleiche Problem haben wir beim Grünraumschutz. Es gibt das Leitbild Grünräume, da sind Flächen geschützt, so wie Agrarflächen geschützt sind, aber wenn es der SPÖ passt, dann wird das einfach betoniert. Wenn es eine geschützte Grünfläche gibt und man irgendwo eine Sporthalle hinbauen will, dann baut man das halt auf die Venediger Au, ist eh wurscht. Wenn es wo eine Agrarfläche gibt, die einem Wohnbauentwickler gehört, dann spekuliert er darauf, dass die das dort genau so machen. Und deshalb ist es so schädlich, wenn sich die Stadt Wien nicht an ihre eigenen Ziele hält. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir sehen das Gleiche ja bei den Klimazielen, wo nichts weitergeht, beim Grünraumschutz, bei der BürgerInnenbeteiligung, und jetzt ist es leider Gottes auch beim leistbaren Wohnen angekommen. Sie haben die Sanierung angesprochen: Ja, natürlich sind wir dafür, dass Substandardwohnungen saniert werden, dass die Wohnqualität gehoben wird. Und genau dafür gibt es ja Förderinstrumente, die das auch in einem geförderten Wohnprojekt machen. Und das würden wir uns von einer Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert, wo die Wohnpreise explodieren und für viele Menschen ein Thema sind, erwarten.

 

Zuletzt bleibt mir noch, Sie zu erinnern - Kollege Prack hat es auch gemacht, aber ich möchte Sie dennoch auch noch einmal erinnern: Schon beim Beschluss der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ hat sich die Stadt Wien zum Ziel gesetzt, die Wirkung nach fünf Jahren zu evaluieren. Das war letztes Jahr, es hat die Enquete zur Bauordnungsnovelle gegeben, da wurde evaluiert, und es wurde festgestellt, dass es viele kleinere Entwicklungen gibt oder vielleicht auch solche Projekte, wo man gemeinsam mit Bauspekulanten die Wohnungen runterrechnet, wo das nicht angewendet wird. Das ist wirklich zentral, damit dieser hohe Anteil an leistbarem Wohnen erhalten bleibt. Denn wenn wir das so machen, wie die Kollegin Fitzbauer gesagt hat, wenn man jetzt sukzessive sagt, okay, da brauchen wir mehr Kaufkraft, da machen wir Wohnungen, die halt guten Rendite bringen für die Leute, die viel Geld haben, und die sich nur die Leute leisten können, die viel Geld haben, dann wird nämlich irgendwann dieses Erbe des hohen Anteils an leistbarem Wohnen in Wien verspielt werden. Da wollen wir nicht tatenlos zusehen, und deshalb fordern wir diese Widmung tatsächlich - vielleicht nicht zurück zum Start, sondern - zurück ins Jahr 2020 mit zwei Drittel gefördertem Wohnbau, wie es sich für die Stadt Wien gehört. Und darum bitte ich auch tatsächlich. Hören Sie auf Ihr Gewissen und halten Sie sich an Ihre eigenen Beschlüsse. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat auf das Schlusswort verzichtet.19.58.15 Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

 

Als Erstes bringe ich den Antrag zur Absetzung der Postnummer 26 zur Abstimmung. Wer der Absetzung zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung der FPÖ und der GRÜNEN, womit der Absetzungsantrag mehrheitlich abgelehnt ist.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 26. Wer der Postnummer zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung von SPÖ und NEOS gegen die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und des GR Kieslich, womit die Postnummer mehrheitlich angenommen ist.

 

Wir kommen nun zu den Abstimmungen zur Postnummer 27.

 

Als Erstes den Absetzungsantrag zur Postnummer 27. Wer dem Absetzungsantrag zustimmen möchte, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe wieder die Zustimmung von FPÖ und GRÜNEN, womit der Absetzungsantrag mehrheitlich abgelehnt ist.

 

Damit kommen wir zur Abstimmung der Postnummer 27. Wer hier zustimmt, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Es ist diese Postnummer mit den Stimmen der SPÖ und NEOS mehrheitlich angenommen gegen die Stimmen der ÖVP, GRÜNEN, FPÖ und GR Kieslich.

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt ist ein Antrag der ÖVP zur Gültigkeit der Kurzparkzonenregelung bis 19 Uhr in Außenbezirken eingelangt. Wer diesem Antrag zustimmen kann, ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe die Zustimmung der ÖVP, der FPÖ und des GR Kieslich, womit dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt ist.

 

20.00.22Damit kommen wir zur Postnummer 28 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für die Radaroffensive für die Jahre 2024 und 2025. Ich ersuche die Berichterstatterin, die Verhandlung einzuleiten.

 

20.00.40

Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Holzmann, ich erteile es ihm.

 

20.00.53

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Wiener Gemeinderates!

 

Postnummer 28, ein Antrag der MA 33, unter dem Titel Radaroffensive. Es geht hier um 3,3 Millionen EUR in den nächsten 4 Jahren, und es geht darum, dass wir 20 Radarkästen plus 40 Kameras anschaffen wollen. Das Ganze muss natürlich kompatibel sein mit der bestehenden Radarinfrastruktur, und diese Gerätschaften sollen dann der Landespolizeidirektion Wien zur Verfügung gestellt werden, damit auch die Hauptstraßen B kontrolliert werden können und auch im Kampf gegen das rücksichtslose Verhalten der sogenannten Roadrunner-Szene eingesetzt werden können.

 

Jede gesetzte Maßnahme wird nur dann zum Erfolg führen, wenn es auch eine entsprechende Überwachung

 

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