Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 103
dorf bezieht. In diesem Antrag wird die zuständige Stadträtin ersucht, das Wohnraumpotenzial zu erheben, das bereits erschlossen und versiegelt ist, und dass das Resultat dieser Erhebung die Grundlage für weitere Flächenwidmungspläne ist. In diesem Antrag steht auch das Ersuchen an die Stadträtin, Maßnahmen zu setzen, um bezüglich Leerstand und Wohnungen, die zweckentfremdet sind, Maßnahmen zu planen, um eben das zu verhindern.
Ich würde sagen, es ist ein grundvernünftiger Antrag. Ich habe gesehen, dass die FPÖ auch einen Antrag zu Kaiserebersdorf eingebracht hat. Ich bin sehr froh, dass Sie mittlerweile auch die Dramatik kennen, was diese massive Versiegelung in Österreich bedeutet, und die Konsequenzen. Ich brauche Ihnen nicht groß erzählen, was diese Konsequenzen sind. Für Wien bedeutet es vor allem eine massive Erwärmung. Wir haben heuer im Sommer am Naschmarkt 55 Grad gemessen am Betonboden. Aber die FPÖ unterscheidet zwischen guter Versiegelung und sie unterscheidet zwischen schlechter Versiegelung. Die schlechte Versiegelung ist für die FPÖ für sozialen Wohnbau, ich weiß das von der Donaustadt, Sie stimmen kaum mehr einer Widmung zu. Das ist die schlechte Versiegelung. Geht es um die Versiegelung von Millionen und Abermillionen Quadratmetern für Autobahnen, da sind wir dafür, da gibt es kein Halten. Ich glaube, da müssten wir noch ein bisschen nachschärfen in Ihrem Bestreben, weniger landwirtschaftliche Flächen zu versiegeln, vor allem, wo es in keinem europäischen Land mehr Straßenkilometer pro Einwohner gibt. Das ist ein absoluter österreichischer Rekord.
Ein letzter Satz zu Simmering und Strebersdorf und diesem Stadtentwicklungskonzept: Bei der Bürgerversammlung, die stattgefunden hat, habe ich niemanden von der FPÖ gesehen. So wichtig können Ihnen die Bürgeranliegen nicht sein. Es waren die Bezirksräte der ÖVP dort, es waren sogar SPÖ-GemeinderätInnen da, die GRÜNEN waren dort, von der FPÖ habe ich dort leider niemanden gesehen. Ich ersuche um Zustimmung zu meinem Antrag. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat auf das Schlusswort verzichtet.
Wir kommen zur Abstimmung über die Post 20. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Das ist einstimmig so angenommen.
Es liegen einige Anträge vor.
Antrag der FPÖ betreffend ausreichende Sprachkenntnisse der Wohnungswerber im städtischen Wohnbau. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der FPÖ betreffend verstärkte Errichtung von Gemeindewohnungen. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Kaiserebersdorf darf nicht versiegelt werden. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag von FPÖ und GR Kieslich betreffend Grundstückspekulation in Wien Eßling. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Antrag der GRÜNEN betreffend keine Überwälzung von Grundsteuer, Hausversicherungen und Verwaltungshonorar per Betriebskosten an die Wiener GemeindemieterInnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Jetzt der händisch eingebrachte Antrag betreffend Bodenversiegelung stoppen - Brownfields vor Greenfields verbauen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN, nicht die erforderliche Mehrheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zu Post 21 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Förderung an ABZ*Austria Verein zur Förderung von Arbeit, Bildung und Zukunft von Frauen für die Jahre 2024 bis 2026. Ich bitte die Frau Berichterstatterin, Frau GRin Ludwig-Faymann, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Martina Ludwig-Faymann: Bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte, und zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Spielmann. Sie sind am Wort.
GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Vorsitzende, liebe Frau Berichterstatterin, liebe Frau Stadträtin, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe ZuseherInnen vor dem Livestream!
Heute geht es bei dem folgenden Geschäftsstück um die Förderung von ABZ*Austria. Als ehemalige Mitarbeiterin der AMS-Frauenabteilung freut mich das ganz besonders, dass wir heute diese Förderung beschließen, weil ABZ*Austria eine unfassbar wichtige Institution der Frauenförderung im Bereich aktive Arbeitsmarktpolitik ist. Dafür auch einmal ein Dankeschön an die MitarbeiterInnen von ABZ*Austria, weil sie wirklich phantastische Arbeit machen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ, ÖVP und NEOS.)
ABZ*Austria ist das größte Frauenunternehmen in Österreich und unterstützt mit vielfältigem Angebot die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Es ist wichtig, dass wir auf die ganzheitliche und individuelle Beratung von Frauen hinwirken, damit sie ihre eigene Existenz sichern können, und zwar über Erwerbsarbeit. Da gibt es viele Angebote von individueller Beratung bis hin zum Beispiel zu Stärkung der Eigeninitiative, Integration von Frauen ins Berufsleben, Schließung der Lohn- und Gehaltsschere, ein ganz wichtiges Ziel, die Verringerung der Gewalt gegen Frauen im familiären und berufli
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