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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 103

 

unterscheidet sich diese Bewegung nur dadurch, dass sie das Zentrum der islamischen Welt in der Türkei sieht.“

 

Da gibt es einen Tochterverein, den Verein Solmit, der an zwei Schulen in Wien als Schulträger auftritt. Zuerst hatte insbesondere diese Schule in Simmering noch kein Öffentlichkeitsrecht. Da mussten die SchülerInnen dann zu Externistenprüfungen antreten. Nur rund die Hälfte hat im Schuljahr 2018/2019 diese Prüfungen auch tatsächlich geschafft. Die andere Hälfte, wie gesagt, nicht. Trotzdem war es die Bildungsdirektion in Wien, die dieser Schule dann das Öffentlichkeitsrecht für das Schuljahr 2022/2023 auf Dauer verliehen hat. Der Bildungsminister sagt, hierfür ist die Bildungsdirektion Wien zuständig.

 

Da frage ich mich schon ganz offen: Auf der einen Seite wollen wir in dieser Stadt Antisemitismus und islamistische Strömungen bekämpfen. Auf der anderen Seite ermöglichen wir - beziehungsweise nicht wir, sondern insbesondere das Ressort von StR Wiederkehr - solche Schulen. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA, sowie neuerlicher Zwischenruf von GRin Mag. Berivan Aslan.) - Frau Kollegin, Sie sind dann eh am Wort. Sie können sich dann gerne melden und darauf replizieren. - Insbesondere dieser Herr Heinisch hat hierfür auch Belege gesammelt. Er zitiert nämlich einen Imam dieser Organisation, der wörtlich gesagt hat - ich zitiere jetzt aus diesem Artikel: „Nun, Jugendliche, wir haben darauf zu achten, mit wem wir Freundschaften schließen. Wenn jemand uns vom Wege Allahs abbringt, dann ist er kein Freund für dich.“ - „Denn was passiert, wenn man die genießbare Hälfte eines Apfels mit der verfaulten Hälfte eint? Dann saugt der genießbare Teil den Gestank der anderen Hälfte auf und verfault ebenfalls. Daher ist äußerste Vorsicht geboten, werte Jugendliche, mit welchem Schulfreund man sich einlässt.“ Zum Schluss sagt der Historiker auch noch: „Die Milli-Görüs-Bewegung ist klar antisemitisch.“, meine Damen und Herren.

 

Vielleicht erklären Sie sich hier heraußen auch, wie es dazu kommt, dass solche Schulträger hier in Wien Schulen mit Öffentlichkeitsrecht betreiben dürfen. Auf der einen Seite steht Herr Florianschütz bei jeder Gelegenheit hier heraußen und sagt groß den Kampf gegen Antisemitismus an. Dann hören wir, was sich bei diversen Kultureinrichtungen abspielt, wie die Frau Kollegin von der ÖVP das vorhin schon zitiert hat. Dann haben wir hier solche Schulen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Ihr Kampf gegen Antisemitismus beziehungsweise gegen Islamismus in dieser Stadt ist wirklich vollkommen unglaubwürdig. Sie wären gut beraten, hier nicht die Fördersumme mit dem Füllhorn auszuschütten, sondern tatsächlich sehr klar zu differenzieren und sich sehr genau anzuschauen, was hier in dieser Stadt tatsächlich gefördert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste ist Frau GRin Mag. Bakos zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.26.20

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Weil Herr Kollege Berger davon gesprochen hat, dass all das, was wir hier heute beschließen, jede Menge Geld kosten wird, möchte ich die Frage stellen: Was wird uns denn grundsätzlich mehr kosten? (GR Stefan Berger: Nicht nur Geld an sich!) - Vielleicht hören Sie mir zu, wie Sie es auch von allen anderen Kolleginnen und Kollegen verlangt haben. (GR Stefan Berger: Sie haben mich jetzt angesprochen!) Wird es uns mehr kosten, jeden einzelnen Cent in die Integrationsarbeit zu investieren oder aber nicht in die Integrationsarbeit zu investieren? (GR Maximilian Krauss, MA: Funktioniert die Integration?) Was wird uns wohl mehr kosten? Ich glaube, gesellschaftlich und sozial definitiv Zweiteres, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich darf aber vielleicht die Poststücke vorstellen. Denn ich glaube, alleine, wenn ich diese Poststücke vorstelle, wird man sehen, dass man dem Kollegen Berger entgegenhalten kann, was hier alles an Integrationsarbeit geleistet wird. Zum Beispiel Job-TransFair Terra: Worum geht es da? Da geht es darum, Betreuung und Beratung in den Bereichen Pension und aktives Erwerbsleben für ehemalige Gastarbeiter und Gastarbeiterinnen sicherzustellen - immer auch mit dem Ziel, für diese unüberschaubaren Rechtslagen, die es zwischen den unterschiedlichen Ländern gibt, Beratung und Betreuung zu bekommen.

 

Sie haben jetzt zum Beispiel auch das ehemalige Jugoslawien oder die Türkei angesprochen, wo es eben unterschiedliche Regelungen im Herkunfts- und Aufenthaltsland gibt. Es geht darum, für diese unterschiedlichsten komplizierten Rechtslagen, die es gibt, und für Einzelfälle, die es gibt, Klarheit zu schaffen und die Betroffenen zu unterstützen. Jetzt hier zu sagen, dass das komplett unnötig ist und nicht finanziert werden sollte, finde ich menschlich ein bissel schäbig. Dementsprechend ist es definitiv unredlich. (GR Stefan Berger: Da gibt es in Österreich ein Wort dafür und das …)

 

Das zweite Poststück, das ich in aller Kürze vorstellen möchte, betrifft den Verein Helping Hands. Darin geht es um die Unterstützung von Klientinnen und Klienten im Bereich des eigentlichen Migrationsrechts, also darum, Beratung in einem tatsächlich sehr komplizierten Rechtsgebiet zu leisten. Ich bin Juristin, deshalb kann ich das, glaube ich, auch gut beurteilen. Es geht darum, im Bereich des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes, des Asylrechtes - vor allen Dingen bei komplizierten Fällen der Familienzusammenführung -, bei Eheschließungen und bei Verfahren im Zusammenhang mit Ausbildung und Arbeitsmarkt auch wirklich entsprechende Beratung zu bekommen.

 

Ein anderer Verein, der jetzt von Ihnen zufälligerweise gar nicht erwähnt wurde und bei dem ich sehr deutlich hervorheben möchte, welche wichtige Arbeit er leistet, ist der Verein ZARA, also Zivilcourage und Antirassismusarbeit. Vielleicht erwähnen Sie ihn ja das nächste Mal und haben vielleicht auch ein, zwei positive Punkte zu diesem Verein zu nennen. Es ist also ein Verein als Anlaufstelle für Betroffene von Rassismus und Diskriminierung. Das passiert ja vor allen Dingen online, vor allen Dingen sehr viel auf Social Media. Neben dieser kostenlosen Beratung, die man sich dort holen kann, gibt der Verein - das finde ich

 

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