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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 103

 

wort auf demokratiefeindliche Tendenzen sind immer Bildung, Aufklärung und Präventionsarbeit. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Barbara Novak, MA.)

 

Die Fachstelle wird beim Verein Wiener Jugendzentren angesiedelt sein. Die Zielgruppe sind Praktikerinnen und Praktiker im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit und in Angeboten der schulischen und berufsbildenden Umfelder. Besonderes Augenmerk - das finde ich sehr schön - wird die Fachstelle auf Jugendliche legen, die aus besonders vulnerablen oder schwer erreichbaren Gruppen kommen. Die Methodik der Fachstelle wird sehr breit gestreut sein: Von der Entwicklung von Formaten zur Demokratieförderung und Extremismusprävention, aber auch zur Durchführung von Aus- und Weiterbildung und zur Entwicklung und Verbreitung von Materialien bis hin zur Unterstützung von Forschungsprojekten mit Wien-Bezug. Einer der Schwerpunkte ist aber natürlich auch die Netzwerkarbeit, um Synergien mit bereits bestehenden Ressourcen zu schaffen.

 

In Zukunft ist auch geplant, in Online-Formate zu gehen, in Online-Jugendarbeit, um ganz verstärkt gegen Fake News und Desinformationskampagnen vorzugehen. Wir werden auch im Zusammenhang mit der Europa-Wahl in den nächsten Monaten sehen, wie wichtig das werden wird. Die Ausweitung der Aktivitäten der Fachstelle in den nächsten Jahren wird auf jeden Fall dazu beitragen, dass wir noch viel effizienter und effektiver auf die Bedürfnisse unserer Jugendlichen eingehen können. Das bedeutet auch, dass die Fachstelle in den kommenden Jahren auch noch entsprechend ausgebaut werden wird.

 

Ich halte die Fachstelle Demokratie für ein wichtiges und essenzielles Puzzlestück, um die politische Bildung unserer Jugendlichen entsprechend zu stärken und Extremismus vorzubeugen. Es ist gerade hier und heute wichtig, wenn wir sehen, wie schnell Jugendliche heute in Wien - vor allem auch über Social Media, über TikTok und andere Kanäle - mit Extremismus, demokratiefeindlichen Strömungen, Islamismus und dem Thema Hamas-Extremismus in Kontakt kommen können.

 

Ich finde es wirklich großartig, dass wir mit dieser Fachstelle vor allem den Bereich der außerschulischen Jugendarbeit stärken. Ich finde das deshalb großartig, weil wir genau durch das Arbeiten im Bereich der außerschulischen Jugendarbeit jene Jugendlichen erreichen, die - ich sage einmal - eher am Rand unseres Systems beheimatet sind oder sich am Rand unserer Gesellschaft fühlen. Ganz wichtig ist in dem Zusammenhang auch die Tatsache, dass wir mit dem Stärken der außerschulischen Jugendarbeit natürlich auch die Pädagogen und Pädagoginnen entlasten, die im Bildungssystem arbeiten.

 

Ich glaube, dass die Fachstelle ein tolles Instrument ist, um gegen Fake News und Desinformationskampagnen vorzugehen, um Toleranz zu fördern und um die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens zu verstärken, nämlich Menschenwürde, Pluralismus und Demokratie. Das halte ich für eine großartige Initiative. Ich freue mich auf die Umsetzung. - Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.12.14

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Im Grunde ist den Ausführungen meines Vorredners nichts hinzuzufügen. Wahr ist, dass es sich bei dieser Stelle um eine notwendige und ungeheuer sinnvolle Einrichtung handelt. Lassen Sie mich trotzdem zwei, drei Gedankengänge dazu ergänzen! Ausgangspunkt oder Anlasspunkt waren erstens der 7. Oktober und die Vorfälle in Wien und in Europa. Das ist aber nicht der einzige inhaltliche Fokus dieser Stelle. Es geht um die Frage der Bekämpfung jeglicher Form von Extremismus an sich. Das ist in einer offenen, freien, liberalen und demokratischen Gesellschaft notwendig, insbesondere in einer Stadt wie Wien. Wir reden von der Unterstützung von 800 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der offenen Jugendarbeit, die - es klingt komisch, wenn man das sagt - eine vulnerable Zielgruppe betreuen, nämlich eine inhaltlich vulnerable Zielgruppe, die immer in der Gefahr ist, extremistischer Propaganda ausgesetzt zu werden.

 

Das deutet darauf hin, dass diese Stelle der erste Schritt von Bemühungen ist und wir uns einmal mit der Frage des Umgangs mit sozialen Medien und auch durchaus mit der Reglementierung sozialer Medien beschäftigen müssen. Ich darf Ihnen das aus der europäischen Ebene berichten. Auf europäischer Ebene wird schon intensiv darüber nachgedacht, ob das alles wirklich so ist, wie es ist.

 

Im Vorfeld dieser Wortmeldung habe ich eine sehr nette Diskussion über die Frage geführt: Ja, aber das könnt ihr ja nicht machen, weil das ja deren Meinung ist. Meine Damen und Herren, aus aktuellem Anlass rufe ich in Erinnerung: Antisemitismus ist keine Meinung. Antisemitismus ist ein Verbrechen. Als ein solches muss er bekämpft werden. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Mag. Manfred Juraczka und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Dazu dient diese Stelle. Danke, Herr Vizebürgermeister, für den Einsatz. Danke an die Fortschrittskoalition und danke an das ganze Haus. Denn es ist im Grunde ein progressives Projekt, das wir gemeinsam tragen können, um Zivilisation zu stärken und zu verbreiten. Es ist eine gemeinsame Aufgabe des ganzen Hauses. Darum appelliere ich auch an alle, dass diesem Antrag gemeinsam einstimmig beigetreten wird, denn es ist ein gutes Projekt, das sich in die Zukunft richtet, das unsere Jugend schützt und sie bei der Entwicklung einer reifen und kritischen Herangehensweise an die Welt unterstützt.

 

Die Entwicklung von Demokratiekultur und hat viel mit Gender Equality, Antirassismus und der Frage von Integration, mit der Frage des Bestehens von Diversität, der Frage von LGTBIQ-Akzeptanz, und so weiter, und so fort zu tun, mit einer kritischen Auseinandersetzung mit der Welt, mit dem Verstehen des Positiven des anderen und der Bekämpfung von Hass und Intoleranz. All das sind Gründe, warum ich dafür bin, dass das beschlossen wird. Ich ersuche Sie, das auch zu tun. - Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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