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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 103

 

Sie in der Regierungsverantwortung sind, genauso die Ärmel hochzukrempeln, wie wir es in Wien tun. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

16.48.42

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte auch beim vorliegenden Poststück, bei der Wiener Mutmillion beginnen. Zuerst einmal: Das ist eine gute Sache, die Organisationen, die da eine Förderung bekommen, machen großartige Arbeit. Teilweise kenne ich sie sehr gut, teilweise habe ich die Programme, die da vorkommen, auch selber gemacht.

 

Zweiter Punkt zur Mutmillion: Es ist schon manchmal durchgeklungen, es ist aber keine neue Sache, was hier passiert. Kollegin Emmerling, Sie haben gesagt - Zitat - es sind neue innovative Ideen -, anderes Zitat - es ist ein neuer Ansatz -, und anderes Zitat - die Mutmillion soll Ideen kreieren. Diese Sachen, die hier gefördert werden, existieren eben schon seit Jahren, und das ist eine Förderung von den bestehenden Programmen. Das ist auch gut so, die Programme sind gut, aber dann kann ich es politisch nicht als neue innovative Ideenschmiede verkaufen, sondern muss ehrlicherweise sagen, was dieses Programm tut und was dieses Programm nicht leisten kann. (Beifall bei den GRÜNEN - GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, es geht um den Ansatz, wie es an Schulen kommt!)

 

Dritter Punkt zur Mutmillion: Es ist die Verteilung des Geldes zwischen den zehn Organisationen tatsächlich etwas auffallend. Da gibt es ein paar Organisationen, die bekommen sehr viel Geld und erreichen dann auch laut dem Akt vier bis fünf oder sechs Schulen. Dann gibt es Organisationen, die erreichen 40 Schulen oder ganze Bezirke und bekommen einen Bruchteil des Geldes von den anderen Organisationen. Wir erwarten uns vor allem vom Ressort dann auch klare Kennzahlen, eine klare Wirkungsmessung und auch eine klare Impact-Messung dessen, was diese Organisationen tatsächlich an den Schulen verändert haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Letzter Punkt zur Mutmillion: Auch das ist von Kollegen Zierfuß und von meiner Kollegin Julia Malle schon angesprochen worden. Es ist natürlich wieder ein Basteln rund ums System. Man hat enorme Probleme an den Schulen, es gibt viel zu wenige Klassenräume, es gibt zu wenige LehrerInnen, es gibt viel zu viel Bürokratie, es gibt zu wenige SchulsozialarbeiterInnen, zu wenige PsychologInnen, und anstatt dass ich diese Dinge, die uns LehrerInnen täglich im Alltag betreffen, ändere, bastle ich rund um das System Nebensysteme oder Zwischensysteme, die die eigentlichen Probleme lösen sollen. Jetzt ist das teilweise verständlich, weil das System selber zu verändern, viel schwieriger ist, als wenn ich Organisationen unterstütze, die von außen kommen, aber langfristig ändert so eine Politik nicht die grundsätzlichen Ursachen der Bildungsungerechtigkeit und der Bildungsmisere, die wir in der Stadt oder auch im ganzen Land haben. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Frau Kollegin Bakos hat gemeint, der Vorwurf, dass zu wenig passiert, ist haltlos, denn es gibt ja auch die Bildungschancen und es gibt auch das Bildungsversprechen. Das als Beispiel anzuführen, dass eh genug passiert. ist eine ähnliche Kategorie. Ich selber habe schon die Bildungschancen in den eigenen Klassen, die ich unterrichte, verwendet. Das ist super, das ist großartig, aber das ist ein Workshop. An 220 Schultagen, die wir haben, haben wir 1 Workshop über die Bildungschancen. Der wird jetzt finanziert, und das ist gut, aber ich habe immer noch alle anderen Schultage, an denen ich zu wenig Leute habe, zu wenig Klassenräume habe, keine Schulsozialarbeit drinnen habe, zu viel Bürokratie habe und mich um all diese Probleme als Pädagoge selber kümmern muss. Natürlich ist das also viel zu wenig, was hier passiert, und natürlich werden diese Probleme mit diesen Projekten nicht an der Wurzel gepackt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Ähnlich ist es beim Bildungsversprechen. Das Bildungsversprechen betrifft 20 oder 24 Schulen. Es gibt 500 Pflichtschulen in Wien. Natürlich ist das zu wenig. Es ist ja offensichtlich, und jeder kann nachschauen: Natürlich ist das viel zu wenig, was da passiert.

 

Weg von der Bildungsmillion, kurzhin noch zwei Sätze zum Thema Gewalt an Schulen und zu den Verwaltungsstrafen. Ich habe hier jetzt auch wieder vernommen, der Bund muss Prävention leisten. Warum hat der Bund nichts gemacht? Eine kleine Korrektur, weil sie darum gebeten haben: Es gibt zu wenig Deutschförderung, ganz klar, es gibt viel zu wenig Deutschförderung, aber gerade die Corona-Mittel und auch danach die zusätzlichen Mittel, auch wenn es um Ukraine-Stunden geht, sind überproportional nach Wien gegangen, weil Wien überproportional außerordentliche SchülerInnen hat. Daher hat Wien mehr Geld als die anderen Bundesländer bekommen. Tatsächlich hat der Bund Wien da also mehr Geld gegeben. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Wir wollen aber nicht nur über die Probleme oder das reden, was viel zu wenig passiert, sondern auch Lösungen anbieten. Wir bringen daher heute auch einen Antrag zu den Volksschulanmeldungen ein, die gerade diese und letzte Woche in aller Munde sind und auch für viel Aufregung sorgen. Es gibt bei den Volksschulanmeldungen zwei Problemebenen oder auch zwei Lösungsebenen. Das eine ist die individuelle Ebene. Sind die Eltern und die zukünftigen SchülerInnen mit der Volksschule zufrieden, die sie auswählen und bekommen sie die Wunschschule? Auf dieser individuellen Ebene sind Wien und auch die Bildungsdirektion bei der Zuteilung ganz gut. Da kursieren immer wieder Zahlen von 95 Prozent Zufriedenheit der Eltern, auf der Ebene funktioniert es ganz gut.

 

Eine zweite Ebene bei der Volksschulanmeldung oder bei der Zuteilung zu Schulen ist aber eine gesellschaftliche Ebene. Haben wir eine Segregation zwischen den Schulen, also gehen in die eine Volksschule viele Kinder, die eine andere Erstsprache als Deutsch haben, die aus ärmeren Verhältnissen kommen, die aus Verhältnissen kommen, wo die Eltern ihnen nicht so viel helfen können? Und gehen in die andere Volksschule, die oftmals keine zehn Minuten weiter ist, lauter Kinder hin, die Deutsch als

 

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