Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 69 von 103
wieder Debattenbeiträge in den letzten Sitzungen hernehme, muss ich sagen, dass dieses wirklich ausufernde „Law and Order“ einfach nicht unser Weg ist. Das ist Ihre Abteilung, das ist Ihr Weg, aber das ist sicher nicht unser Weg. (GR Stefan Berger: Jedes Mal, wenn ihr versagt, muss man die anderen mit ins Boot holen! Nur immer ablenken vom eigenen Versagen!) Wir wollen Schulen nicht als Festungen haben, wir sehen Schulen als wichtige zentrale Orte einer demokratischen Gesellschaft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Ich komme damit jetzt wieder zu dem, was wir heute im Akt vorliegend haben, nämlich dass wir Schule als angstfreien Raum für unsere SchülerInnen und unsere Lehrkräfte haben wollen und viel daran arbeiten. Es gibt das Gewaltschutzpaket, das unser Vizebürgermeister vorgelegt hat, es gab da den Runden Tisch in der Bildungsdirektion, wir haben gemeinsam Maßnahmen erarbeitet. Vieles ist heute schon ganz genau gefallen, welche Möglichkeiten wir den betroffenen Schulen bieten, seien es eben die SchulsozialarbeiterInnen, die externen AnbieterInnen, die herbeigeholt werden können, die zusätzlichen Time-out-Möglichkeiten, aber eben auch die verpflichtenden Gespräche mit den Eltern. Ich finde, die Eltern sind nämlich einfach auch schon seit vielen Jahren und bei vielen Projekten im Schulbereich, aber nicht nur dort, immer eine wichtige tragende Säule. Dieses Triumvirat - die SchülerInnen, die PädagogInnen und SchulleiterInnen und die Eltern -, sage ich immer, müssen zusammenwirken, und dabei sind die Eltern einfach ein wichtiges Bindeglied. Wir müssen sie ermuntern und bestärken, dass sie sich einfach auch voll auf die Schularbeit, die Schule an sich und die Kinder an diesen Standorten einlassen.
Eine Sache, die auch sehr gut gelaufen ist oder immer noch läuft und auch nicht unerwähnt bleiben darf, ist nämlich „Respekt: Gemeinsam stärker“, womit wir seit 2020 an Schulen gehen und auch genau in diesem Dreieck SchülerInnen, Eltern, PädagogInnen wirken wollen, um auch die Herausforderungen des Zusammenlebens, die einfach evident sind, auch hier in Wien gemeinsam zu bearbeiten. Da werden den Eltern und SchülerInnen Werkzeuge in die Hand gegeben, um Konflikte oder Spannungen in Klassenzimmern gemeinsam zu lösen, denn ich oder wir alle, die das unterstützen, glauben, dass es wichtig ist, dass alle wissen, wie sie Mobbing und fehlendem Respekt in der Klasse oder auch Hass im Netz entgegentreten und begegnen können.
Bei der Gewaltprävention haben jetzt vor allem Sie, Herr Kollege Berger, reingeschrien, aber ich möchte es auch Richtung ÖVP adressieren, weil mir da immer wieder auch der FCG-Kollege Krebs entgegenspringt, wenn es darum geht, wie er die Maßnahme, die wir gesetzt haben oder die wir auch nur vorhaben, immer wieder bewertet. Das wird immer so weggeschoben und kleingeredet: Das ist ja alles nichts! Ich glaube, wie ich eingangs gesagt habe, wir sind nur gemeinsam stark im Kampf gegen Gewalt, wenn wir es gemeinsam an der Wurzel packen und bei diesen Initiativen und Maßnahmen, die wir hier setzen, schon auch einmal sehen, dass sie auch wirksam und wichtige, einzelne Mosaiksteine im Kampf gegen Gewalt sind. (GR Stefan Berger: Gemeinsam heißt es immer dann, wenn ihr überfordert seid! Ja, ja!)
Schulen sind - ja, das ist auch evident und das verleugnen wir auch nicht - mit immer extremeren Formen von Gewalt konfrontiert. Das Thema Gewalt ist in der Schule zwar immer noch ein abgestecktes, aber trotzdem ein wachsendes Phänomen. Die Zahlen mit den Suspendierungen, die Sie, Kollege Zierfuß, erwähnt haben, sind besorgniserregend, aber ich denke, schauen wir einerseits auch einmal nach Oberösterreich, aber andererseits - das sagen auch die ExpertInnen aus der Wiener Bildungsdirektion - kann man die Zunahme der Suspendierungen auch nicht eins zu eins mit einer Zunahme an Gewalt sehen. Das heißt, es ist auch die Sensibilisierung bei dem Thema eine größere, die Gewaltvorfälle werden schneller geahndet. Wir müssen also schon auch immer alles sehr konkret analysieren, wenn es um das Thema Gewalt und um die Bewertung von Maßnahmen geht. (GR Stefan Berger: Das heißt, die anderen müssen tun, nur nicht Sie!)
Die zusätzlichen Auswirkungen der Krisen wurden schon von meiner Kollegin Emmerling eingehend sehr genau skizziert, das möchte ich nicht wiederholen. Es wird auch immer lapidar abgetan, dass Corona, dass die Kriege, die vor unserer Haustüre in Europa, aber auch ein bisschen weiter weg vorherrschen, unseren Jugendlichen nichts ausmachen. Ich sage, nein, das trifft sie natürlich ganz genau und sehr. Ich glaube, es ist unser aller Bestreben, mit einer neuen Maßnahme wie mit diesen zehn Projekten, die wir heute gemeinsam verabschieden, den Schülerinnen und Schülern, aber eben auch den Pädagoginnen und Pädagogen zur Seite zu stehen, wenn es darum geht, Gewalt einzudämmen, eine Schule des sozialen Miteinanders und eben einen angstfreien Lernraum zu haben.
Wenn ich auch noch den einen Antrag des Kollegen Zierfuß hernehmen darf: Ja, die Fallkonferenzen gibt es im Gewaltschutzbereich und es gibt ja bereits die Möglichkeit, schulautonom Helferkonferenzen zu machen, und das ist in Wien auch durchwegs üblich.
Gut, die Projekte haben Sie hoffentlich eingängig studiert, da möchte ich mich jetzt gar nicht mehr so verbreiten. Es sind zehn Projekte, die wir heute sozusagen auf die Reise schicken, die bis Ende 2025 umgesetzt werden. Sie sind vielfältig, sie sollen den Kindern Mut geben und präventiv Angst, Mobbing, Gewalt und Konflikte im Schulraum bekämpfen. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zum vorliegenden Akt. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!
Ich freue mich sehr über dieses Poststück und dass wir heute über dieses Poststück abstimmen. Ich habe eben erst darüber nachgedacht, wie wir vor zwei, drei Jahren - Sie erinnern sich sicherlich noch - auf Grund der Corona-Situation mit Masken im Festsaal gesessen sind und sehr viel über die psychischen Belastungen für Kinder
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