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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 103

 

ein paar Dinge replizieren, die hier gesagt wurden, oder vielleicht besser auch nicht gesagt wurden, denn das sind ja meistens die interessanteren Dinge. Zum Beispiel hat uns ja unter anderem die Kollegin von den NEOS, wie auch viele andere hier, die nahe Verbindung zu Russland vorgeworfen. Also da wäre ich als NEOS-Abgeordnete wirklich vorsichtig, glaube ich, und würde vielleicht zuerst einmal nachdenken, was euer Eigentümer da so für Verflechtungen in Russland hat. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Welcher Eigentümer?) Herr Haselsteiner, euer Eigentümer (GR Mag. Dolores Bakos, BA: Wir haben keinen Eigentümer!), der ist nämlich ganz massiv auch in der Signa-Geschichte (GR Mag. Dolores Bakos, BA: Also ich habe ganz sicher keinen Eigentümer!) - ja, ich habe auch keine Verflechtungen in Russland - involviert. Oder auch bei den Sozialisten: Wenn man heute hört, dass Herr Gusenbauer vom Aufsichtsratsvorsitz zurücktritt, so muss man sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen: Der hatte den Aufsichtsratsvorsitz inne. Was heißt denn das, wenn man Aufsichtsratsvorsitzender ist? Die ureigenste Aufgabe eines Aufsichtsrates ist die Kontrolle der Geschäftsführung. Und was ist da passiert? Überhaupt nichts ist passiert! Es gab keine Kontrolle! Es gab keinerlei Kontrolle, und ich sage immer: Ich hätte gerne, dass einmal das Handy von Herrn Gusenbauer konfisziert wird. Dann würde diese Republik beben, das kann ich Ihnen sagen, liebe Sozialisten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber es geht ja noch weiter mit der Signa. Da ist ja ganz viel, was man noch politisch aufarbeiten muss, denn da gibt es ganz viele Verflechtungen mit Russland, zum Beispiel mit der Sberbank. Und wenn man dann weiß, dass auch Sigi Wolf in der Sberbank Aufsichtsratsvorsitzender war und die Sberbank bis zum Ukraine-Krieg auch ganz massiv die Signa mit Darlehen gefördert und unterstützt hat, dann weiß man, dass jedenfalls von den Sozialisten und auch von den NEOS ganz, ganz massiv eine Verbindung nach Russland und ganz massiv auch zu Putin besteht.

 

Deswegen auch an die Adresse der ÖVP: „Freunde Putin‘s Österreich“, glaube ich, haben Sie uns genannt, nicht? Also ich wäre da vorsichtig, denn: Wo ist denn Ihr Ex-Bundeskanzler Kurz bis vor Kurzem noch gewesen? Ich weiß nicht, wie viele Millionen er da kassiert hat. Bei den NEOS rollt also der russische Rubel genauso wie bei der ÖVP. Das kann man jetzt einmal so festhalten. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Manfred Juraczka: Was hat die Signa mit Russland zu tun?) Geschätzter Gemeinderat! Versuchen wir, es wieder auf die sachliche Ebene zu bringen (GR Mag. Manfred Juraczka: Herr Kollege, was hat die Signa mit Russland zu tun?), weil es wichtig ist, weil es auf der europäischen Ebene wichtige Dinge gibt, die eben am 9. Juni neu in den Raum gestellt werden.

 

Wir kommen noch einmal zurück zum Green Deal - jetzt habe ich nicht mehr so viel Zeit -, denn was steht denn - das wissen sogar die GRÜNEN, jetzt ist die Kollegin nicht im Saal - hinter dem Green Deal? Wenn man glaubt, dass wir mit Windkraft und mit Sonnenenergie Millionen von LKWs und PKWs laden werden, dann irrt man sich, und das wissen die genauso, wie ihr das wisst. Und in Frankreich freuen sie sich schon, denn dort werden schon 20 neue Atomkraftwerke gebaut, und auch in Tschechien. Wenn euch das recht ist, liebe Wiener ÖVP, dann soll das so sein. Tschechien, an der Grenze - und ich spreche aus Erfahrung (GR Mag. Manfred Juraczka: Was hat die Signa mit Russland zu tun?), denn in Krško zum Beispiel, an der Grenze von Slowenien zu Kroatien, steht ein Atommeiler, der in Wahrheit ein Oldtimer ist und der, nur 100 km von Graz entfernt, jederzeit in die Luft gehen könnte. Ich sage euch eines: Dann ist der Klimawandel, der vermeintliche, unser geringstes Problem, das kann ich euch sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann kommt aber immer dieser Vorwurf: Von der FPÖ gibt es ja nie einen Vorschlag, die meckern immer nur! Ich sage euch jetzt etwas. Es ist eigentlich ganz einfach, und Kollege Mandl hat ja als gelernter Schwarzer, noch dazu aus Niederösterreich, gelernt, zurückzurudern - die wissen, wie das funktioniert: Die ÖVP rückt nämlich jetzt schon ab vom Green Deal, die Ersten brechen schon aus. Na, vielleicht ist der Green Deal doch nicht das Gelbe vom Ei? Erst heute sagt von der Leyen wieder: Nein, das mit dem Verbrennungsmotor, das haben wir nicht ganz so ernst gemeint! Also, das kommt vielleicht dann auch nicht, oder wenn, dann irgendwann einmal anders, aber nicht, solange ich Kommissionspräsident bin! - Das ist aber typisch ÖVP. Was ich dazu sagen kann, liebe Freunde, ist, dass wir uns einfach auf den Vertrag besinnen, auf den Vertrag der Europäischen Union, der nämlich nichts anderes sagt als: Bei den Dingen, bei denen wir auf europäischer Ebene gut gemeinsam arbeiten können, da soll man zusammenarbeiten, die sollen gestärkt werden, die Dinge hingegen, die besser im Heimatland geregelt werden können, sollen im Heimatland geregelt werden. Das ist nichts anderes als das Subsidiaritätsprinzip. Das gehört gelebt, und dann können wir alle mit der Europäischen Union leben. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Margulies. Ich erteile es ihm.

 

15.43.05

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Eigentlich wollte ich ja die Freiheitlichen komplett ignorieren, aber einen Satz erlaube ich mir schon: Da kommt ein steirischer FPÖler aus dem EU-Parlament nach Wien und verwechselt den Gemeinderat mit dem Villacher Fasching. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP sowie von GR Mag. Stephan Auer-Stüger und GRin Dr. Claudia Laschan.) Das ist wirklich zum Fremdschämen und zum Genieren, aber es ist Ausdruck des Demokratieverständnisses. Es kommt aber noch dazu: Ein steirischer FPÖler, wo es gerade in der Steiermark, in Graz, den größten Finanzskandal mit Selbstanzeigen, mit Ausdehnungen von Untersuchungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft, und so weiter gibt (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: … die Unschuldsvermutung?) - die Unschuldsvermutung gilt -, erklärt einfach die Welt. Freunde in ganz Österreich - und deshalb tut mir das fast leid für die Steirer -, er war peinlich!

 

Ich komme jetzt aber zurück zu zwei Punkten. Der erste Punkt, ganz kurz, betrifft die Wien Energie. Ich gebe allen Menschen recht, die sagen, sie hätten sich erwartet,

 

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