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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 103

 

Recht auf Reparatur, eine Recycling- und Kreislaufwirtschaft, um die es geht, aber auch die Initiativen im Europäischen Parlament, Europa-weit energetische Standards für Gebäudesanierungen zu verwirklichen. Da lacht der Wiener, weil diese Art, durch Wärmedämmung Energie einzusparen, ein Wiener Weg ist, der schon ganz lange gegangen wird und den wir, wenn wir so wollten, diese Idee, auch Europa-weit ausrollen konnten.

 

Ich möchte aber eines zum Thema Klima sagen: Das ist eine große Gefahr, und es gibt die einen, die sagen, wir müssen unser Leben komplett umändern, kein Fleisch mehr essen und nicht mehr mit dem Auto fahren, und, und, und. Und es gibt die anderen, wie ihr (in Richtung FPÖ), die sagen, Klimawandel, noch nie gehört, gibt es nicht, es ist heute zufällig so heiß, das hat damit nichts zu tun. Ich bin für den Mittelweg (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Seit wann? Seit wann ist der Andreas Schieder für den Mittelweg?), nämlich etwas gegen den Klimawandel zu tun, es aber auch als Chance zu erkennen, dass wir etwas tun müssen, um unseren Standort, unsere Produktion zu schützen. Wir haben nichts davon, wenn all die Technologie, die wir im Kampf gegen den Klimawandel brauchen, aus dem Fernen Osten kommt. Wir müssen das auch als Standortchance für Europa und für Österreich erkennen und mehr in den Kampf gegen den Klimawandel investieren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, zum Abschluss vielleicht, auch weil die Europa-Wahlen vor der Türe stehen: Das Vertrauen in die Europäische Union ist manchmal nicht das beste. Das wissen wir. Viele Leute sehen viele Dinge kritisch. Da bitte ich die Bürgerinnen und Bürger nur, ein zweites Mal hinzuschauen, nämlich: Wer ist diese Europäische Union? Es gibt verschiedene Institutionen, und ich möchte sagen, das Europäische Parlament als eine dieser Institutionen ist in all diesen Fragen der soziale Motor für die europäische Entwicklung, ist der Motor, wo für die Bürgerinnen und Bürger auch direkt etwas weitergeht.

 

Egal, ob es große Richtlinien sind wie das Barcelona-Ziel zu Quoten für Kinderbetreuungseinrichtungen, der Klimaplan oder auch ein Gewaltschutzpaket, und, und, und: Es sind oft Pläne, die in Europa schon beschlossen worden sind, die aber nationale Regierungen - übrigens sehr oft auch die Österreichische Bundesregierung - noch nicht umgesetzt haben. Das ist eine Sache, wo ich sage: Liebe Bürgerinnen und Bürger, das Europäische Parlament vertritt euch im fernen Brüssel in jeder Phase und in jeder Minute.

 

Zum Abschluss die Erweiterung, weil sie auch angesprochen worden ist: Ich glaube, dass es bei der europäischen Erweiterung nicht nur darum geht, in den Ländern der Erweiterung Straßen, Schienen und Tunnel zu schaffen, sondern es geht darum, die europäischen Werte, unser Verständnis von Gesellschaft und von sozialem Zusammenhalt zu exportieren. Das ist die große Herausforderung, und wenn Sie so wollen: Europa ist dann erfolgreich, wenn es mehr ist als ein Binnenmarkt, Europa ist dann erfolgreich, wenn es ein soziales und demokratisches Europa ist. Herzlichen Dank für die Diskussion heute. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss. Sie sind am Wort.

 

13.18.31

†GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte zu Beginn ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Mandl, sagen, der sich darüber beklagt hat, dass er in den letzten Jahren so wenig Zeit gemeinsam mit EP-Abg. Mayer verbracht hat. Da muss man schon sagen, vielleicht hätte sich Abg. Mandl halt tatsächlich mehr auf seine Arbeit im Europäischen Parlament konzentrieren sollen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das hast du jetzt abgeschrieben!) Wenn wir sehen, dass er beispielsweise im Board von SME Connect, einer Lobbyistenorganisation, tätig war, wie auch die griechische EU-Abg. Kaili, die in diesen sozialistischen Megaskandal (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Super!) verwickelt war, dann hätte er vielleicht weniger Zeit in Lobbyistenvereinen verbringen und sich mehr der tatsächlichen Arbeit widmen sollen. Dann hätte er auch mehr Zeit gehabt, mit Abg. Mayer zu korrespondieren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Es erstaunt ja auch nicht, dass er hier eine Erklärung gemacht hat, wie gerne er den Obmann der ÖVP, Karl Mahrer, hat. Denn Abg. Mandl und den Obmann der ÖVP, StR Karl Mahrer, verbinden ja viele Dinge, beispielsweise, dass sie beide in der eigenen Partei am Schleudersitz sitzen und überall in der ÖVP-Wien am Stuhl von Herrn Mahrer gesägt wird, aber auch Abg. Mandl ja auf das Kampfmandat bei der ÖVP verbannt wurde, wie man hört. Offenbar findet hier jetzt eine große Einigung zwischen Mahrer und Mandl statt. Beide sind sehr, sehr unzufrieden mit ihrer Lage und verbünden sich da jetzt offensichtlich, um in ihrer Unzufriedenheit mit der eigenen Partei noch einmal etwas zu schaffen, aber ich glaube, das wird auch nicht ausreichen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … etwas zur EU sagen!) Wenn er dann sagt, die Sicherheit ist der EVP und StR Karl Mahrer, der ja angeblich in Brüssel dafür bekannt ist, dass er so ein bekannter Sicherheitspolitiker ist, so wichtig, dann erstaunt es schon, dass es auch Abg. Mandl ist, der in den letzten Jahren als Kosovo-Lobbyist Nummer 1 im EU-Parlament aufgetreten ist, unbedingt die Visafreiheit für den Kosovo durchsetzen wollte, damit noch mehr Fachkräfte aus dem Kosovo ohne jede Kontrolle nach Wien und nach Österreich kommen werden und kommen können.

 

Das ist definitiv kein Beitrag zur Sicherheit in Wien - das ist definitiv kein Beitrag zur Sicherheit in Wien! Und es ist mehr als fragwürdig, dass sich ein ÖVP-Abgeordneter hier als Lobbyist Nummer 1 für den angeblichen Staat Kosovo einsetzt, unbedingt den Beitritt zur Europäischen Union herbeiführen möchte und auch nicht davor zurückschreckt, Unsinnigkeiten via Presseaussendung zu verbreiten, beispielsweise dass der Kosovo das Silicon Valley Europas wäre. Also wer so einen Unfug verbreitet, der ist ja wirklich politisch nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Auch ansonsten haben wir ja heute wieder einmal erlebt, dass es eine Einheitspartei aus ÖVP, NEOS, SPÖ

 

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