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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 38 von 103

 

Der Wirtschaftsstandort ist ein wichtiges Thema bei den Anträgen der Wiener Volkspartei. Kasia Greco als Abgeordnete hier im Haus lebt vor, was wir auch auf europäischer Ebene brauchen, wo wir auch die Kommissionspräsidentin noch drängen müssen: Weniger Bürokratie, weniger Regulierung, schnellere Verfahren, weniger Last für Unternehmen und Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer, weil alle im selben Boot sitzen, wenn es um die wirtschaftliche Entwicklung geht und um mehr Chancen, mehr Freiheit, mehr Bewegung. Ja, da kann man auch in Wien noch etwas machen, ich glaube, da hat Kasia Greco recht. Herr Bürgermeister, Sie wissen es sicher, auf europäischer Ebene, eigentlich auf jeder Ebene ist es eine Versuchung, in Politik und Verwaltung mehr zu regulieren. Der Versuchung aber zu widerstehen und der Freiheit die Ehre zu geben, das steht im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dann gibt es einen Antrag zur Ukraine. Es wurde heute vielfach gesagt, es ist beeindruckend, wie tapfer die Menschen der Ukraine sich verteidigen. Wir sind aber alle zur Verteidigung aufgerufen - bei uns nicht mit militärischen Mitteln, aber mit den genannten Mitteln - zur Bewahrung unserer Zivilisation, unserer Freiheit, der Meinungsfreiheit und der Wertschätzung innerhalb unserer Gesellschaft, um diesen hybriden Angriffen zu widerstehen.

 

Der Westbalkan, Herr Kollege, ist auch Thema in einem der Anträge. Wir sind in Wien und in Österreich unmittelbar davon abhängig, dass die sechs Westbalkan-Staaten nicht Richtung China-Einfluss, Türkei-Einfluss oder gar Russland-Einfluss abdriften, sondern dass sie europäisch sind, europäisch bleiben und dass die große Mehrheit der Menschen dort, die europäisch leben und vorankommen will, diese Möglichkeit auch bekommt.

 

Es gibt ganz aktuell einen Antrag zur Verurteilung, was als verbrecherischer Akt in Putin‘s Russland-System in den vergangenen Tagen geschehen ist, nämlich die Ermordung von Alexei Navalny, genauso übrigens die Ermordung des russischen Hubschrauberpiloten in Spanien, alles zum selben Zeitpunkt, alles kurz vor der gefälschten und nicht zulässigen sogenannten Präsidentschaftswahl in Russland.

 

Gut, dass Wien, dass Österreich da klare Signale setzt und klar zu denen gehört, die verurteilen, was da geschieht. Denn unsere Sicherheit, und da schließt sich der Kreis, ist untrennbar damit verbunden, dass in anderen Teilen der Welt Sicherheit herrscht, dass in anderen Teilen der Welt Menschen sicher leben können, dass in anderen Teilen der Welt sich Demokratie und Rechtsstaatlichkeit durchsetzen.

 

Nur 25 Prozent der Menschen auf dieser Welt haben Demokratie, 75 Prozent können nicht wählen. Die Menschen in Österreich, egal, ob österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger oder Bürgerinnen und Bürger anderer EU-Staaten können das. Am 9. Juni, StR Peter Hanke hat es angesprochen, ist Europa-Wahl.

 

Es ist einer der vielen Wahlgänge, in denen man sich einmischen kann. Nicht nur betroffen sein, nicht nur schockiert sein von den Fernsehbildern dessen, was auf der Welt passiert, sondern mitmachen, sich einmischen, staatstragend, seriös, dann kommen wir voran und dann werden wir auch dieses Jahr 2024 - das Jahr vieler Entscheidungen für Wien, Österreich, Europa und die Welt - gut durchstehen und den nächsten Generationen ein gutes Europa hinterlassen. Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich zu Protokoll, dass sich GR Ornig bis 20 Uhr und GR Kowarik bis 17 Uhr entschuldigt haben. - Als nächster Redner ist EP-Abg. Mag. Schieder gemeldet. Sie haben das Wort.

 

13.05.34

†EP-Abg. Mag. Andreas Schieder (SPÖ)|: Danke schön, Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Europaparlament!

 

Herzlichen Dank für die Einladung, auch hier im Wiener Rathaus über Europa-Politik zu reden. Wie es Monika Vana schon erwähnt hat, das Wiener Rathaus, die Wiener Stadtpolitik war eine der ersten in Österreich, die nach dem Beitritt zur Europäischen Union gesagt hat, es soll auch durch ein Rederecht diese stärkere Verbindung mit dem Europaparlament geben. Später dann auch im Österreichischen Nationalrat, und es freut mich, dass ich damals auch mitwirken konnte.

 

Es ist auch aber natürlich eine Zeit, Monika Vana hat auch zuvor darüber geredet, in der wir auch gemeinsam in der Europa-Kommission des Gemeinderates vieles gemacht haben. Natürlich führen solche Erfahrungen auch zu einem gemeinsamen Arbeiten in der Europäische Union, im Europäischen Parlament, wie wohl überhaupt im Europäischen Parlament die Zusammenarbeit über die meisten Fraktionsgrenzen hinweg sehr gut funktioniert und auch eine sehr gute ist. Deswegen möchte ich mich auch bei Monika hier an diesem Ort für die jahrzehntelange gute Zusammenarbeit herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wenn wir schon beim Danksagen sind: Ich möchte mich auch bei Kollegen Mandl bedanken, denn heute habe ich endlich erfahren, was Karl Mahrer so macht. (Heiterkeit bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.) Ich bin nämlich letztens bei der Busstation gestanden, habe dieses Plakat gesehen, habe mir gedacht, was treibt der eigentlich? Lukas Mandl hat es mir beantwortet. Es ist gut, dass ich heute auch hier hergekommen bin.

 

Aber vielleicht zu Wien: Wien ist eine Stadt von herausragender europäischer Bedeutung. Jeder fährt gerne auf ein verlängertes Wochenende auf Urlaub hier her, aber Wien ist auch von Bedeutung als Verkehrsknotenpunkt, als Bindeglied zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd als zentraler TEN-Korridor, also transeuropäische Netzwerke, wo Straße, Schiene, der Wasserweg und der Luftweg vereint werden.

 

Wien ist auch Bindeglied im kulturellen Bereich, im politischen Bereich. Es ist übrigens der einzige UNO-Sitz innerhalb der Europäische Union, auch Tagungsort der OSZE und wird auch darüber hinaus als Bindeglied verstanden. Die Stadt Wien ist aber auch, wenn man so will, Vor

 

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