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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 103

 

gestütztes, also Gemeindebauten, sozial gefördertes Wohnen, sondern auch klimafittes mit einer sehr, sehr hohen Lebensqualität. Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

Ich darf jetzt bei uns im Gemeinderat recht herzlich die Abgeordneten zum Europäischen Parlament begrüßen. Herzlich willkommen Vizepräsidentin Mag. Evelyn Regner. (Allgemeiner Beifall.) Herzlich Willkommen auch Abg. Mag. Lukas Mandl. (Allgemeiner Beifall.) Willkommen Abg. Mag. Dr. Georg Mayer. (Allgemeiner Beifall.) Begrüßt Abg. Mag. Andreas Schieder. (Allgemeiner Beifall.) Und auch herzlich begrüßt Abg. Dr. Monika Vana, die ja hier Gemeinderätin war. (Allgemeiner Beifall.)

 

11.37.14Der Herr Amtsführende Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend „Mitteilung an den Wiener Gemeinderat zu aktuellen europapolitischen Chancen und Herausforderungen“ zu Wort gemeldet. Ich erteile dem Herrn Amtsführenden Stadtrat das Wort, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Stadtrat.

 

11.37.48

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Parlamentarier!

 

Ihr habt gemerkt, der Applaus macht uns sicher, wir stehen Seite an Seite, und das ist in diesen schwierigen Tagen gut so. Ich freue mich sehr, heute eine Mitteilung machen zu dürfen, um ein paar allgemeine Gedanken zu formulieren, aber auch ganz persönliche in den Fokus zu stellen und Ihnen zu zeigen, wo wir glauben, dass wir eine gute Basis der Zusammenarbeit für die nächsten Jahre finden dürfen.

 

Ich möchte damit beginnen und werde auch so enden: Bitte machen Sie Gebrauch von Ihrem demokratischen Recht, der 9. Juni kommt sehr rasch näher, gehen wir wählen und bestimmen wir unsere Zukunft aktiv mit! So soll das in diesen nächsten Monaten auch intensiv diskutiert und gelebt werden, um ein Zeichen zu setzen, wie die Verbundenheit ganz konkret von Wien mit der EU heute aussieht, um das zu verdeutlichen.

 

Das Friedensprojekt Europa befindet sich gerade in einer kritischen Phase. Wir in der Politik müssen alles tun, um das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union auch weiterhin auf einem sehr hohen Niveau zu halten. Wir müssen uns täglich bemühen, damit unser Europa Kontinent der Chancen bleibt, und dafür ist jede Arbeit richtig und gut investiert. Die vier Ziele Frieden, Wohlstand, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit müssen im Mittelpunkt unserer Arbeit stehen. Denn gerade diese vier Ziele stehen bereits bekannten, vor allem aber neuen und unerwarteten Herausforderungen gegenüber.

 

Gerade jetzt brauchen wir eine starke, dynamische und mutige Europäische Union, und gerade jetzt braucht es auch die Gründungswerte der Europäischen Union, die uns allen bekannt sind, die ich kurz noch einmal in den Mittelpunkt stellen darf: Respekt für die Menschenwürde, Freiheit, sowohl die persönliche Freiheit als auch die wirtschaftlichen Freiheiten, wie die Freizügigkeit von Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU, Demokratie, Gleichheit, Rechtssicherheit, Menschenrechte, Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz und Gerechtigkeit und vor allem eines, und das ist mir besonders wichtig: Solidarität, die wir in diesen Tagen, in diesen Jahren zu beweisen haben.

 

Das alles ist leicht gesagt, aber natürlich von uns allen auch zu leben. Die Grundfreiheiten der Europäischen Union legen die Basis für die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Binnenmarkt und dafür, dass Europa im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Doch die Stärkung sozialer Grundrechte gegenüber den wirtschaftspolitisch orientierten Grundfreiheiten ist Voraussetzung für die Realisierung des Versprechens der EU, Friede und Wohlstand, und das ist uns wohl das Wichtigste auf diesem Kontinent.

 

Wir erleben eine Zeitenwende. Sehr oft in den letzten Monaten und Jahren ist das ein Thema, das wir in den Fokus zu stellen haben: Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt und mit ihm Ängste und Zweifel, von denen wir erhofft hatten, dass sie in den Geschichtsbüchern der letzten Jahrzehnte zurück zu lassen gewesen wären. Jetzt müssen wir leider ein neues Kapitel aufschlagen. Aber gerade dieser Krieg hat deutlich gemacht, dass wir in Europa zwar mit den aktuell hohen Kosten dennoch und in Angesicht einer schwierigen Zukunft felsenfest zu unseren Werten zu stehen haben. Der tragische Tod von Alexei Navalny vergangene Woche hat uns nur allzu deutlich vor Augen geführt, dass nicht alle diese Werte teilen. Gleichzeitig verdeutlicht diese Situation, warum die gesamte Europäische Union hinter der Ukraine steht und stehen muss. Diese Solidarität gilt freilich auch für uns in Wien. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)

 

Als Stadt in einem neutralen Land leistet Wien Hilfe, wo es kann, wie Sie wissen, nicht mit Munition, aber mit mittlerweile 300 t an Hilfsgütern, hauptsächlich medizinischem und technischem Material, die seit Kriegsbeginn in die Ukraine, nach Moldau und Polen geliefert wurden und auch in den nächsten Monaten weiterhin geliefert werden. Mein Dank geht daher klarerweise an all die Strukturen, die diese Logistik und die Möglichkeit geschaffen haben, die Abteilungen unserer Stadt. Man kann stolz darauf sein, was uns in diesen letzten Monaten und Jahren gelungen ist.

 

Mehr als 140.000 Ukrainerinnen und Ukrainer, hauptsächlich Frauen, Kinder, ältere Menschen haben in den letzten beiden Jahren Zuflucht in Wien gesucht. Rund 30.000 befinden sich noch immer in Wien, viele andere sind weitergereist. Ich möchte meine Anerkennung allen aussprechen, die eine rasche Versorgung ermöglicht haben. Meine Anerkennung geht vor allem an die Wiener Bevölkerung, die einen Großteil dazu beigetragen hat, die NGOs und erneut den Einheiten der Stadt Wien. Wien schaut nicht weg, wir versuchen gemeinsam, diese schwierige Zeit zu meistern. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, GRÜNEN und NEOS.)

 

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