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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 103

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Die 3. und letzte Zusatzfrage wird von Herrn GR Mahdalik gestellt. Bitte, Herr Stadtrat.

 

10.31.22

GR Anton Mahdalik (FPÖ): Sehr geehrte Frau Stadträtin! Ich möchte mich beim Thema Stadtklima jetzt nicht lange mit dem Westbahnhof aufhalten - da sind wir ja noch am Start -, sondern zur aktuellen Causa prima kommen, zu jenem Thema, das den Leuten wirklich unter den Fingernägeln brennt, nämlich die verkehrsberuhigte Innere Stadt.

 

Sie sind da ja sehr aktiv und haben auch wild entschlossene Mitstreiter, wie zum Beispiel den ÖVP-Bezirksvorsteher Figl, der nicht weiß, ob er die Infrastrukturministerin abbusseln oder abwatschen soll - also rein politisch gesehen. Sie sind von Ihrem Projekt klarerweise auch ganz begeistert.

 

Wir sehen das ein bisschen anders. Wir glauben nämlich, dass dieses Projekt massive Auswirkungen auf die umliegenden Bezirke haben wird, und die werden nicht positiv sein. Sie bezeichnen Ihr Projekt als eines der größten Klimaschutzprojekte in der Geschichte der Stadt Wien. Darum jetzt endlich meine Frage: Meinen Sie das ernst?

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bitte, Frau Stadträtin.

 

Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima: Das schätze ich am Kollegen Mahdalik. Er bringt seine Unverschämtheiten zumindest in einer sehr charmanten Art und Weise vor. (Heiterkeit bei der Rednerin.) Also, das muss man Ihnen lassen.

 

Ehrlich gesagt, habe ich in Erinnerung, dass ich es immer als größtes Verkehrsberuhigungsprojekt der Stadt bezeichne und nicht als größtes Klimaschutzprojekt, denn das wäre wirklich vermessen. Da haben Sie recht. Als das größte Klimaschutzprojekt der Stadt sehe ich die Wärmepumpen für 150.000 Haushalte, die wir, also die Wien Energie, errichten. Das ist schon noch ein paar Tausenderpotenzen über diesem Projekt. Bei Verkehrsberuhigungsprojekten gibt es meiner Meinung nach sonst nicht so viele, die diese Größenordnung haben. Also, das wäre jetzt meine Erinnerung gewesen.

 

Ich bedauere sehr, dass Ihre Fraktion das nicht unterstützt, weil es seit vielen Jahren auch ein europäischer Trend ist, dass man die Innenstädte in allen europäischen Metropolen verkehrsberuhigt. Ich glaube, es gibt auch keinen Grund, warum man mit dem Auto in die Innere Stadt fahren muss. Sie ist öffentlich wirklich sehr, sehr gut erschlossen. Ich teile Ihre Ansicht, dass das zum Nachteil der Außenbezirke sein wird, nicht. Wir haben ja auch eine Machbarkeitsstudie zu dem Thema in Auftrag gegeben, die belegt, dass es in Summe eine Verkehrsreduktion für die Stadt bringen wird.

 

Ich bin ehrlich gesagt froh, dass wir den Herrn Bezirksvorsteher vom 1. Bezirk als Mitstreiter haben und würde ihm jetzt keinen Strick daraus drehen, dass er sich bei Themen, bei denen er mit der Frau Bundesministerin übereinstimmt - solche habe ich ja auch -, dann auch gemeinsam mit ihr zeigt. In dieser Frage gibt es aber seit über drei Jahren ganz klar einen Dissens. Wir warten hier gemeinsam auf eine Novelle der Straßenverkehrsordnung.

 

Ich kann Sie aber beruhigen, Herr Gemeinderat: Es sieht nicht danach aus, als würde dieser Passus noch in der Legislaturperiode umgesetzt werden. Ich habe das Gefühl, das will man eher aussitzen.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke, Frau Stadträtin, für die Beantwortung der 5. Anfrage. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.34.24Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der GRÜNE Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Vorrang für den sozialen Wohnbau“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Prack, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.35.01

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Der 1. April war überraschend früh in diesem Jahr: „SPÖ-Sozialsprecher fordert 100.000 EUR Eigenheimbonus.“ Ich muss euch sagen, ich habe es fast geglaubt. Köstlich. Es hat nur noch gefehlt, dass Bezirksvorsteher den Eigenheimbonus für den Kleingarten auch rückwirkend beantragen können, aber nur, wenn sie aus der Donaustadt sind. (Beifall bei den GRÜNEN. - GRin Barbara Novak, MA: Ha! Ha! Ha!)

 

Aber im Ernst: Ich habe die leidenden Gesichter in der SPÖ gesehen. Also mache ich Ihnen ein Angebot: Schwamm drüber, reden wir nicht mehr davon! Gehen wir weg von diesem Umverteilungsbonus und kommen wir zum sozialen Wohnbau! Auch der Bürgermeister hat es ja gestern in einem Video angesprochen: Der Markt hat bewiesen, dass er keinen leistbaren Wohnraum schafft. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ach so?) Deswegen brauchen wir einen konsequenten Vorrang für den sozialen Wohnbau, sehr geehrte Damen und Herren, einen Vorrang bei der Bodenpolitik, einen Vorrang bei der Widmung und einen Vorrang bei der Wohnbauförderung. Der soziale Wohnbau muss durchgehend Vorrang haben, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der wichtigste Preistreiber für die Wohnungspreise in den vergangenen Jahrzehnten war der Bodenpreis. Wir müssen die Bodenspekulation bekämpfen. Wir müssen die Preise für Grund und Boden regulieren. Wir müssen als öffentliche Hand regulierend eingreifen. Deshalb war die Einführung der Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ 2018 auch so wichtig. Denn was macht diese Widmungskategorie? Sie legt fest, dass zwei Drittel des Wohnbaus in einem Planungsgebiet sozialer Wohnbau sein müssen. Wir haben als Stadt also seit 2018 ein sehr mächtiges bodenpolitisches Instrument an der Hand, damit wir dem sozialen Wohnbau bei der Stadtplanung konsequent den Vorrang geben können. Was macht die Wiener Stadtregierung? Was macht die Planungsstadträtin? Sie verzichtet auf den Vorrang für sozialen Wohnbau zu Gunsten von privaten Investoren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

In Floridsdorf wird gerade die Siedlung Werndlgasse entwickelt. Eine Tochtergesellschaft der Soravia - das

 

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