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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 69

 

Frauenservice. Es liegt dazu keine Wortmeldung mehr vor. 16.26.29Daher kommen wir gleich zur Abstimmung.

 

Wer der Postnummer 21 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, daher mehrstimmig gegen die Stimmen der FPÖ angenommen.

 

Postnummer 22, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 23, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 25, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die Stimmen der FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 26, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 27, bitte um ein Zeichen. - Postnummer 27 wird einstimmig angenommen.

 

Es liegt hier ein Antrag vor, und zwar von der FPÖ, Anspruch auf Schlafplatz für Obdachlose. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit.

 

16.28.30Tagesordnungspunkt 28 ist eine Änderung der Ermächtigung der MA 50 zu Zuschussleistungen an den Wohnfonds Wien - Fonds für Wohnbau und Stadterneuerung für die Beratungsstelle „Hauskunft“. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor. 16.28.46Wer daher der Postnummer 28 zustimmt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand bitten. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.

 

Es liegt hier ein Antrag der FPÖ vor, Vorreihung von Alleinerziehenden in prekären Situationen auf den Wartelisten für Gemeindewohnungen. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP und FPÖ gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE, ist daher nicht die erforderliche Mehrheit und abgelehnt.

 

Wir sind damit am Ende der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung, und ich verabschiede mich bei allen, die via Livestream dabei waren.

 

Wir haben jetzt noch eine nicht öffentliche Sitzung. Ich darf auch alle, die nicht zum Haus gehören, bitten, den Saal zu verlassen. - Ich stelle fest, dass alle hausfremden Personen den Saal verlassen haben.

 

(Schluss um 16.29 Uhr.)

 

 

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