«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 69

 

Es ist mir ein ganz besonderes Anliegen, weil das bei großen Projekten meistens untergeht: Es gibt ein paar Menschen, die schon jahrelang mit dieser Idee gearbeitet und jetzt auch sehr intensiv an der Umsetzung des Projektes mitgewirkt haben. Und da möchte ich ganz besonders unserer Gemeinderätin Katarzyna Greco und unserem Gemeinderat Harald Zierfuß danken. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Die Ideen sind nicht nur im Wiener Gemeinderat entstanden, sondern auch in den Bezirken. Ich danke auch unserer Valeria Foglar-Deinhardstein, Johannes Schreiber und Bezirksrat Thomas Scheuba, der ebenfalls an der Entstehung dieses Projektes mitgewirkt hat. Ich halte es für ganz wichtig, dass wir auch im Gemeinderat Initiativen und Ideen aus den Bezirken mitübernehmen und entwickeln. Ganz besonders bedanke ich mich für die intensive Zusammenarbeit, insbesondere bei der Vorbereitung und Umsetzung der Machbarkeitsstudie, bei unserem Standortanwalt in Wien, Dr. Alexander Biach. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass wir nun den nächsten Schritt zur Realisierung dieses wichtigen standortpolitischen Themas gemeinsam setzen und freue mich auch über einen möglichst breiten Konsens für die Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes Wien. Wir setzen damit ein klares Zeichen für mehr Europa in Wien.

 

Wir setzen aber auch, und da spanne ich den Bogen auch zu meiner Vorrednerin, ein Zeichen dafür, dass trotz unterschiedlicher Meinungen in vielen Bereichen es nur durch ein Miteinander in der Politik, auch über Parteigrenzen hinweg, möglich sein wird, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, setzen wir daher ein Zeichen, ein klares Zeichen für unser Wien, und setzen wir bei aller berechtigten Kritik ein klares Zeichen für unsere Verbundenheit mit Europa, denn wir alle sind Europa! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

16.05.43

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und via Livestream!

 

Wir haben nun den Akt zu den Zweckzuschüssen vorliegen. Es ist ja so, dass mit dem Bildungsinvestitionsgesetz das Ziel verfolgt wird, flächendeckende Angebote in der Tagesbetreuung für 6- bis 15-jährige Schülerinnen und Schüler in allgemeinbildenden Schulen zur Verfügung zu stellen und zu schaffen, und das qualitätsvoll, diskriminierungsfrei, bedarfsorientiert und effizient. Dieses Ziel soll, aufbauend auf den 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern, erweitert durch die Investitionen, durch diese Zweckzuschüsse erreicht werden, dass wir hier einfach weitere Investitionen in den Ausbau und in den Erhalt der ganztägigen Schulformen leisten können. Der Bund stellt zu diesem Zweck den Ländern diese Zweckzuschüsse zur Verfügung, und wir haben für das Jahr 2024 dafür maximal 900.000 EUR vorgesehen.

 

Es ist einfach in unserem Fokus, Wien als Schulstandort weiter auszubauen und ihn auch attraktiver zu machen. Das befindet sich ganz, ganz weit oben auf unserer politischen Agenda. Denn wenn wir zehn Standorte für Gratis- oder Ganztagsschulen, die ja gratis sind, schaffen - wir haben gerade vor Weihnachten den 100. Standort gemeinsam eröffnen können -, indem wir uns den so dringend notwendigen Schulbauten widmen, bauen wir den Schulstandort weiter attraktiv aus.

 

Kürzlich haben wir gemeinsam auch erreicht, dass eine HTL für Wien kommen wird, wir sind aber auch offen für neue Schulen und Schulformen, die uns eben auch als wertvolle Ergänzung erscheinen. Summa summarum, wir sorgen in Wien für Bildungsgerechtigkeit, wir wollen, dass qualitätsvolle Bildung allen offensteht. Daher freut es mich, dass wir gerade am Tag der Bildung gemeinsam einen breit unterstützen Beschlussantrag zur Etablierung einer Anerkannten Europäischen Schule in Wien einbringen können.

 

Wien ist ja die lebenswerteste Stadt, wie wir wissen. Wien ist eine weltoffene, diverse Stadt, eine vielfältige Stadt im Herzen Europas. Es ist einfach ein gemeinsamer europäischer Spirit, der durch die Gassen Wiens weht. Wir sehen, das wurde heute auch schon erwähnt, es ist aber auch ein zweiter wichtiger Punkt, dass wir aber gerade auch deswegen, weil dieser europäische Wind hier weht, ein Standort zahlreicher internationaler Organisationen und Unternehmen sind. Wir hoffen auch, mit dieser Schule noch mehr internationale Unternehmen und Organisationen, aber auch Fachkräfte nach Wien zu holen, die dann hier in Wien werken. Es geht uns da immer auch um die besten Köpfe.

 

Es freut mich sehr, dass der Beschluss heute so eine breite Mehrheit hier im Wiener Gemeinderat hat. Er ist ein sehr wichtiges Signal eines gemeinsamen Europas von hier, dem Wiener Gemeinderat, aus. Leider schert eine Fraktion aus, aber dieser ist halt generell auch da nicht zu helfen.

 

Was Europäische Schulen sind, haben wir schon von meinen VorrednerInnen gehört. Was mir perspektivisch gesehen noch wichtig ist, zu erwähnen, ist einfach, dass da bildungspolitisch anerkannte europäische und auch internationale Bildungsstandards gefördert werden, dass innovative Lernmethoden zur Anwendung kommen und pädagogisches Know-how integriert wird und dass es auch viele aus verschiedenen Ländern kommende Pädagoginnen und Pädagogen nach Wien ziehen wird.

 

Alles in allem wird Wien weiter zur Bildungshauptstadt ausgebaut. Ich freue mich, dass wir diesen gemeinsamen Antrag hier heute auf der Tagesordnung haben. Diese Europäische Schule fördert sicherlich das Europa-Bewusstsein für die Werte, für die Geschichte, die Kultur und die Identifikation der Schülerinnen und Schüler in Wien auch generell, das gemeinsame europäische Erbe weiterzutragen und zu stärken.

 

Darum freut es mich, mit den KollegInnen Gremel, Florianschütz, Emmerling, Bakos, Zierfuß, Taborsky, Greco, Kunrath und Malle diesen Beschlussantrag einzubringen. Ich möchte um Zustimmung bitten, sowohl zum Antrag als auch zum vorliegenden Akt, zu den Zweckzuschüssen. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Emmerling, ich erteile es ihr.

 

«  1  »