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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 69

 

der genderdominierten Männerwelt abhängig, und das gefällt natürlich Ihnen, Herr Krauss, aber es sollte sich hier doch etwas ändern. Dementsprechend werden wir das sehr unterstützen, wenn hier dabei geholfen wird, die finanzielle Selbstständigkeit von in dem Fall türkischen und kurdischen Frauen im Besonderen - Kurdisch vor allem auch in Kurmandschi und Zazaki, also in beiden kurdischen Sprachen - zu fördern, indem folgende Fragen besprochen werden: Wie komme ich zu richtigen neuen Budgetplanungen? Was ist ein Haushaltsmanagement, wie kann ich damit umgehen, welche Basisfinanzwissen muss ich haben? Welche Energiespartipps gibt es? Ich halte das für ein ganz wesentliches und wichtiges Projekt, dass man sich hier entsprechend fortbildet und umbildet und neben den ergänzenden Basisbildungsmaßnahmen jetzt zusätzlich therapeutische und Finanzberatungsunterstützungen angeboten werden, und zwar im Sinne von, wie kann man Sparen sinnvoll erlernen.

 

Das dritte Projekt ist ein Projekt, das auch schon länger gefördert wird und jetzt weiterhin durch das Wiener Integrationshaus gefördert wird, die FAVoritIN, Fachsprachkurse mit Arbeitsmarktvorbereitung für Frauen. Diese finden jetzt wieder in 3 Kursen mit 320 Unterrichtseinheiten statt - also eine ganze Menge -, mit Berufsorientierungs- und Bewerbungswerkstätten, aber auch der Möglichkeit der Nostrifizierung, etwas ganz Wichtiges, da wir ja immer wieder sehen, wie schwierig es ist, die Nostrifizierung für eine Ausbildung zu bekommen. Bei Deutsch ist die Fachsprache oft ein ganz wesentlicher Faktor, auch wir kennen viele Fachausdrücke nicht in anderen Sprachen. Natürlich gibt es digitale Lernplattformen, begleitende Arbeitsmarktberatungen und Unterstützung durch MentorInnen, also von Menschen, die sie die ganze Zeit begleiten. Ich habe es schon am Anfang gesagt und wiederhole es gerne, ich halte es für ganz wichtig, dass besonders Frauen gefördert und unterstützt werden, einerseits in der Beratung und in der psychotherapeutischen Arbeit, aber eben auch in den arbeitsmarkt- und finanziellen Integrationsbereichen. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.) Es ist ganz wichtig, dass hier etwas passiert.

 

Ich habe in den letzten Jahren, wenn ich zu diesen drei Förderprojekten gesprochen habe, zum Abschluss immer gesagt, gut, dass wir das fördern, gut, dass wir das machen. Vor zwei Jahren habe ich das letzte Mal gesagt, wie immer wünsche ich mir natürlich, dass es auch mehr Geld wird, und ich freue mich sehr, dass wir heuer mehr Geld für diese Projekte haben, dass wir mehr Geld für diese Projekte ausgeben, natürlich auch mit zusätzlicher Arbeit für die einzelnen ProjektantragstellerInnen, aber das ist ein positiver Zugang und ein positiver Begriff, der das schafft. Ich finde es deswegen auch wichtig, denn es gibt so ein böses Sprichwort, das heißt: Die Hand, die einem gereicht wird, soll man nicht beißen. Ich habe immer als Gegenbeispiel den ehemaligen französischen Staatspräsidenten François Mitterrand gesehen, der hat immer gesagt: Ich unterstütze SOS Racisme mit 10 Millionen Francs pro Jahr, weil die aufzeigen, wo ich kritisiert werden soll, weil die zeigen, was ich falsch mache, und nicht, weil ich sie unter meine Fittiche nehmen will oder unter meine schützenden Hände, sondern weil sie mir zeigen sollen, was sinnvolle und richtige Förderung ist, um mich zu kritisieren. - Manchmal denke ich mir, es wäre gut, wenn das so manche hier in diesen Räumlichkeiten auch so sehen würden.

 

Zum Abschluss, am kommenden Freitag gibt es eine große Kundgebung gegen Rassismus und Antisemitismus und für Demokratie. Ich freue mich, wenn viele von uns dort vielleicht hinkommen könnten. Die SPÖ und die GRÜNEN haben ja spezifisch dazu aufgerufen. Für wen das inhaltlich möglich ist, freue ich mich, am Freitag um 18 Uhr vor dem Parlament zu treffen. - Danke, dass ihr zugehört habt. (Beifall bei GRÜNEN, NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GRin Akcay, ich erteile es ihr.

 

15.44.11

†GRin Safak Akcay (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Mein Kollege ist ja dankenswerterweise schon ziemlich auf die Arbeiten der Vereine eingegangen. Das sind Projekte und Maßnahmen, die WienerInnen mit Migrationshintergrund in all ihren Lebenslagen begleitend unterstützen, beraten und sie so sozusagen in den Mittelpunkt der Gesellschaft rücken. Was mich jetzt irgendwie irritiert hat, wieder einmal - obwohl es mich eigentlich ja nicht zu irritieren braucht -, denn das ist ja so typisch für die FPÖ, dass sie immer irgendwen gegeneinander ausspielt, heute waren es die Parteien, die da gegeneinander ausgespielt wurden, dann sind es die Migranten beziehungsweise vor allem die MuslimInnen. Es setzt sich dann immer weiter so fort und es ist so, dass mit Ihren Aussagen diese rassistischen beziehungsweise hetzerischen Attacken auf die Wiener Bevölkerung immer mehr zunehmen. Sie wollen mit Ihrer Politik einfach Ungleichheit verstärken und Politik auf Kosten der MigrantInnen beziehungsweise den fleißigen, arbeitenden WienerInnen machen. Und damit werden Sie aber nicht durchkommen, denn unsere Stärke in Wien ist der Zusammenhalt und das Miteinander, denn wir in Wien stehen für Vielfalt und für ein solidarisches Miteinander und wir werden es auch nicht zulassen, dass Sie uns auseinanderdividieren. - Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

15.46.38Daher kommen wir zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen. Wer der Postnummer 11 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE gegen die FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen drei Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ, Lesbarkeit der sprachlichen Gleichbehandlung. Wer da beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand - Die Zustimmung erfolgt durch die FPÖ alleine, das ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.

 

Weiterer Antrag der FPÖ, bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit amtlicher Texte und Gesetze. Wer dem beitritt, bitte um Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

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