Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll - Seite 61 von 69
in den Institutionen mit wunderbaren MitarbeiterInnen, aber auch vielen, vielen Ehrenamtlichen, die auch genannt wurden, gemacht wird und die eben die Herausforderungen der Community sichtbar machen, die auch für mehr Gleichstellung kämpfen. Und das möchte ich mir hier auch nicht kleinreden lassen, sondern möchte es eben auch noch einmal erwähnen, wie meine VorrednerInnen Jennifer Kickert und Thomas Weber, dass wir hier auch als Stadt sehr viel unterstützen möchten und unterstützen, und zwar an jedem Tag des Jahres.
Wir haben jetzt seit dem Jahr 2022 erstmals wieder auch neu den Förderaufruf zum Regenbogenmonat 24, hier gibt es wertvolle Projekte, um den Regenbogenmonat gut und breiter aufzubauen. Den schicken wir heute eben auf die Reise, und ich bitte um Zustimmung für die maximal 50.000 EUR, die wir hier ausschütten möchten. Es ist jetzt für die Vereine noch möglich - seit November bis 31. Jänner -, Projekte einzureichen, um hier die Regenbogeninitiativen der Vereine, Institutionen zu erweitern, sinnvoll zu ergänzen, eben alles, was hier in der Regenbogenhauptstadt in Wien passiert. Es geht vor allem auch um Emanzipation und gleichberechtigte Teilhabe von LGBTIQ-Personen, es geht um Selbstbewusstsein, es geht um Sichtbarkeit, aber eben auch darum, die Begegnung und den Dialog unter den WienerInnen zu fördern. Wir wollen in alle Bezirke rein, es ist also auch immer das Ansinnen, hier möglichst breit Initiativen zu unterstützen, damit wir in allen Wiener Bezirken auch aufschlagen.
Der zweite Akt betrifft meinen Heimatbezirk Mariahilf, nämlich die Türkis Rosa Lila Tipp. Auch hier wurde schon viel Wichtiges zum Verein und seiner wertvollen Arbeit für Beratung, Information und Bildung angesprochen. Wie gesagt, es gibt immer eine offene Tür in der Villa und ich möchte hier auch noch einmal das Thema Gewaltprävention erwähnen, das ja auch in einem Antrag der FPÖ heute auf zur Abstimmung vorliegt. Hier zu sagen, Prävention ist nichts wert - ich glaube, das Wort im Antrag war „sinnlose Gewaltprävention“ -, wo es doch gerade im Gewaltbereich sehr wichtig ist, vorzubauen, Aufklärung, Bewusstseinsarbeit, Sensibilisierung zu machen. Das hier kleinzureden und wie zu Beginn Ihrer Rede, Maxi Krauss, hier Menschen gegeneinander auszuspielen, die Armen sind arm, die anderen dürfen wir nicht unterstützen, weil sie aus der LGBTIQ-Community kommen, das ist nicht unser Weg, das schickt sich nicht, Kollege Krauss, das möchte ich Ihnen von dieser Stelle auch noch einmal sagen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Abschließend möchte ich auch das unterstützen, was Thomas Weber und Jennifer Kickert zur Hängung der Fahne gesagt haben. Da gibt es nichts zu verhehlen, das möchte ich auch genau so in euren Worten heute unterstützen. Ich möchte aber auch sagen, dass man eben diese intensiven Bemühungen um die Community im Verein hier eben auch von dieser Sache trennen soll. Aber, wie gesagt, vollste Unterstützung auch zu euren Wortmeldungen dazu.
Zum Schluss freue ich mich auch, was bei QWIEN kommen wird. Hier ist auch vieles schon in Vorbereitung, ich freue mich, was da noch kommen wird. Ich bitte um Zustimmung zu diesen beiden Akten und freue mich mit euch, mit Ihnen allen, was im Regenbogenmonat, aber nicht nur da, für die Community gemacht werden wird. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Wer der Postnummer 8 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Post 8 wird beschlossen mit den Stimmen der SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ.
Wer der Post 10 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.
Für die Postnummer 9 der Tagesordnung, sie ist eine Förderung an die Diakonie Eine Welt - Akademie gem. GmbH, liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer Post 9 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, ist mehrstimmig angenommen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 11 bis 13 der Tagesordnung, sie betreffen Förderungen im Bereich Integration und Diversität, zusammenzuziehen, die Abstimmungen jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? Das ist nicht der Fall. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Maximilian Krauss, ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Meine Vorrednerin hat die Anträge, die wir erst bei diesem Poststück einbringen, die sich mit dem Thema Schluss mit dem Genderwahn auseinandersetzen, bereits beim vorigen Poststück angesprochen. Soll so sein, es hat nicht ganz gepasst, aber es macht sie natürlich bei diesem Tagesordnungspunkt nicht unwichtiger. Und wenn wir jetzt in den vergangenen Tagen gehört haben, dass auch der Bundeskanzler in seiner wegweisenden Rede, die er für den Freitag angekündigt hat, den Text dieser alten freiheitlichen Forderungen, dass nämlich endlich in der Verwaltung ein Genderverbot eingeführt werden und dieser Unfug ein Ende finden soll, jetzt auch diese freiheitliche Forderung übernimmt, ist das richtig und gut. Es bleibt allerdings zu befürchten, dass es wieder einmal nur bei einer verbalen Ankündigung bleibt, die ÖVP am Ende nicht mitstimmen wird und am Ende auch im Nationalrat die Mehrheit, die es ja von ÖVP und FPÖ gibt, nicht nutzen wird, um diese wichtigen und richtigen Anträge endlich zur Beschlusslage zu machen.
Oder ich täusche mich, und ich würde mich ja freuen, wenn ich mich täuschen würde, und es ist schon auch mit dem grünen Koalitionspartner auf Bundesebene paktiert, dass dieses Genderverbot, das von der ÖVP seit einigen Tagen ja durch die Medien geschickt wird, jetzt auch tat
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