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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 69

 

ausreichende Ressourcen vorhanden sind. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber schön, dass Sie es gehört haben. Jetzt brauchen Sie es nur noch zu verinnerlichen.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir aber auf den Punkt. Der Bericht des Rechnungshofes stellt fest, dass es Mängel gibt, keine Frage. Diese Mängel sind zu beheben, aber es handelt sich um keine Mängel, die die Wahl des Vergabeverfahrens oder den Zuschlag beeinflusst hätten. Das ist der wesentliche Punkt, um den es geht. Das heißt, die Verfahren hatten Rechtsbestand und es sind keine Bieterbevorzugungen festgestellt worden. Das ist das Wesentliche, das wir auch festhalten müssen. Das heißt, die festgestellten Mängel waren mit keinen Rechtsfolgen im Vergabeverfahren verbunden.

 

Darüber hinaus hält der Rechnungshof fest, dass die Aufbau- und Ablauforganisation des Wiener Gesundheitsverbundes grundsätzlich geeignet war, eine wirtschaftliche und zweckmäßige Abwicklung von Vergabeverfahren sicherzustellen. Ebenfalls eine wesentliche Feststellung, wo wir es nicht für notwendig halten, weitere Maßnahmen zu setzen. Der WIGEV bündelte die Verfahrenskompetenz in einer eigenen Einheit in der Generaldirektion und sah eine Funktionstrennung zwischen anfordernder, genehmigender und abwickelnder Stelle vor. - Also ganz klare Verfahrensschritte, die auch getroffen wurden.

 

Ich möchte aber noch auf einen anderen Umstand aufmerksam machen, weil auch die Frage der Ausschreibungen angesprochen worden sind. Im Bericht wird schon auch darauf hingewiesen, dass der Gesundheitsschutz ein von den Vergabekontrollgerichten anerkannter gewichtiger Grund ist, bei Ausschreibungen hohe Mindest- und Qualitätsanforderungen zu stellen, also auch nicht aus Jux und Tollerei oder weil man jemanden bevorzugen möchte, sondern weil die Qualitätsanforderungen und hohe Mindestanforderungen zu berücksichtigen sind. Es heißt wörtlich: „Das gesundheitliche Wohl von PatientInnen darf nicht darunter leiden, dass aus Kosten- oder Wettbewerbsförderungsgründen eine schlechtere medizintechnische Versorgung bewirkt wird.“ Das heißt, der Bericht beschreibt auch ausführlich, dass, weil eben in diesem medizintechnischen Bereich in der Regel ein kleinerer eingeschränkter Bietermarkt vorhanden ist, auch völlig andere Voraussetzungen vorhanden sind als etwa im Bereich der Vergabe von Bauleistungen, weil eben hochtechnische medizinische Produkte benötigt werden, wo es darum geht, Menschenleben zu retten, weil es darum geht, die beste medizinische und pflegerische Versorgung für die SpitalspatientInnen sicherzustellen. So hat auch der Verwaltungsgerichtshof zum Gesundheitsbereich klargestellt, wörtlich: „Dass die Mindestanforderungen aus Gründen des Gesundheitsschutzes so hoch gelegt werden können, dass nur auch ein Anbieter auf dem Markt in Frage kommt.“ Auch das ist im Bericht ganz klar ausgeführt.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, dieses Schutzrecht rechtfertigt auch deutlich höhere und damit den Wettbewerb einschränkende Qualitäts- oder Mindestanforderungen. Und ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass auf eine rechtskonforme Abwicklung von Vergabeverfahren und einer lückenlosen Einhaltung der zugrunde liegenden nationalen und europäischen Rechtsnormen höchster Wert gelegt wird. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich begrüße auf der Zuschauergalerie eine Delegation des China Conservatory of Music aus Peking unter der Leitung von Vizerektor Wang Zheng. „A very warm welcome to all of you from the conservatory of music from Beijing. Nice to have you here.“ (Allgemeiner Beifall.)

 

Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich GR Gara, und ich erteile es ihm. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.56.07

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin!

 

Ich möchte mich auch noch kurz melden. Wir haben das Thema schon einmal zur Aktuellen Stunde diskutiert. Ich halte das für wirklich wichtig, dass der Rechnungshof genau diese Prüfungen sehr transparent durchführt. Für mich ist der Bericht des Rechnungshofs auch eine Leitlinie, wie wir Prozesse in den Unternehmungen der Stadt entsprechend verbessern. Das halte ich für extrem wichtig. Danke auch dem Rechnungshof für seine Empfehlungen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Weil auch ich damals als Mitglied in der Untersuchungskommission KH Nord war, möchte ich nur festhalten, dass wir da etliche dieser Themen damals angesprochen haben. Da ging es auch um das ganze Thema der Bauherrenorganisation, et cetera. Sehr viele dieser Themen werden auch nun diskutiert und kommen auch in den Schlussempfehlungen vor. Was ich sehr positiv finde, ist, dass man schon aus, ich sage einmal, Fehlern aus der Vergangenheit gelernt hat und ständig lernt.

 

Was dazu ganz wichtig zu sagen ist, dass sehr viele Dinge auch konkret umgesetzt und laufend weiter verbessert werden. Es ist uns extrem wichtig, dass diese Prozesse transparent sind, dass sie klar sind und dass nicht der Eindruck entsteht, dass es bei Vergaben vielleicht zu Bevorzugungen kommen kann. Daher wurden auch das Prozessmanagement und das interne Kontrollsystem eingeführt, ausgebaut und werden ständig weiter verbessert. Daher wurde auch die neue Bauherrenorganisation umgesetzt, die ja konkret schon bei allen neuen Spitalsprojekten des Wiener Gesundheitsverbundes wirkt, mit der kompletten Neustrukturierung der Spitalslandschaft. Es ist extrem wichtig, über diese Bauherrenfunktion auch tatsächlich das interne Know-how zu bündeln, damit man diese Erfahrungen bei all den Projekten sammelt. Das war ein ganz großer Kritikpunkt in der Untersuchungskommission KH Nord.

 

Die neue Ausrichtung der Aufbauorganisation ist ein wesentlicher Punkt, weil ja sehr vieles, was da auch kritisiert wurde, richtigerweise kritisiert wurde. Jetzt wird sie neu umgesetzt und führt eben zu einer Bündelung der Vergaben, aufgesetzt auch in der Generaldirektion. Natürlich ist auch wichtig, dass ein internes Compliance-Management-System etabliert wurde. Auch das wird ständig verbessert, und auch diese Prozesse werden intern kontrolliert. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, um die Transpa

 

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