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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 69

 

Dann gibt es super Beispiele, wo 100 Geräte ausgeschrieben werden, und gekauft werden dann 10. Da kann natürlich keiner mitbieten, der nicht die 100 hat und nicht zur Verfügung stellen kann. Am Schluss ist aber der Vertrag nichtig, die Zahl ist eine andere, es sind 19 Geräte von weit über 100, die ausgeschrieben wurden.

 

Es wird dann auch noch kritisiert, dass nicht einmal jedes Mal die Chefitäten unterschreiben müssen. Da werden Millionen einfach per E-Mail vergeben. „Weiters kritisiert der Rechnungshof, dass im Vergabefall 64 die Vergabe mit E-Mail genehmigt wurde und das AKH Wien keinen Vergabevermerk erstellt.“ - Das ist einfach ein schludriges Vergeben von Leistungen.

 

Bei den Beratungen verstehe ich überhaupt nichts mehr. Man müsste jetzt natürlich bei jedem Einzelnen nachschauen, wem gehört die Firma, die gewonnen hat, wer ist dort verwandt, wer hat dort Freunde, und so weiter, und so fort. Das kann der Rechnungshof nicht machen, weil das dem Rechnungshof egal sein muss, welche Fraktionen eventuell davon profitiert haben.

 

Diesen Bericht würde ich wirklich allen ans Herz legen, die gerne hätten, dass mit Steuergeld sorgfältig umgegangen wird, daher hervorragende Arbeit des Rechnungshofs, vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich GRin Korosec, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

13.35.40

†GRin Ingrid Korosec (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin des Bundesrechnungshofes, sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrte Damen und Herren am Livestream!

 

Wir haben in den letzten Wochen, das haben auch die Vorredner schon gesagt, mehrfach über dieses Prüfergebnis gesprochen, über die Vergabepraxis des WIGEV. Kollege Seidl, du hast zwar gesagt, es ist eh alles gesagt, aber so oft man es durchliest, und ich habe es mir schon zwei Mal sehr genau angeschaut, kommt man immer wieder auf etwas Neues drauf. Mit einem Wort: Es sind keine Einzelfälle, wo man sagt, da ist halt etwas passiert, sondern da sind leider wirklich fragwürdige Vergaben gang und gäbe, kann man sagen.

 

Die Zahlen, Daten und Fakten sind gut überliefert. Bei mehr als zwei Drittel der überprüften Fälle in der Medizintechnik gab es Mängel. Und wie auch Kollege Ellensohn gesagt hat, bei 10 der 11 überprüften Fälle von einem Vergabevolumen über 100 Millionen wurde kein einziges Mal durch den WIGEV überprüft, ob vielleicht eigene Bedienstete - das sind ja gute Fachkräfte - diese Leistungen hätten selbst erbringen können. Der Rechnungshof stellt fest, dass die Nachvollziehbarkeit nicht gewährleistet werden konnte und ein vollständiger Überblick gefehlt hat, und die aufgedeckten Mängel, meine Damen und Herren, sind jedenfalls ein echter Vergabeskandal. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Dem Rechnungshof gebührt Dank für die sehr konsequente und genaue Arbeit. Natürlich wird das Bild der Wiener Spitäler, des Wiener Gesundheitsverbundes wieder in Mitleidenschaft gezogen - Missmanagement, Organisationsversagen und jetzt auch noch dieser Vergabeskandal. Ich möchte einige mehr als fragwürdige Beratungsleistungen herausgreifen, die auch schon von Kollegen Ellensohn kurz angeschnitten wurden. Bei fast 40 Millionen EUR für eine Rahmenvereinbarung zur Sachkostenoptimierung im Rahmen der Umsetzung des Wiener Spitalskonzeptes 2030 … Meine Damen und Herren, was kann man mit 40 Millionen alles tun? Ich meine, da könnte man 1 Jahr lang 1.000 Pflegekräfte bezahlen, wo wir zu wenige haben, 1.000 Pflegekräfte für 40 Millionen. Fast 45 Millionen EUR für einen Rahmenvertrag für Wirtschaftsberatungsleistungen. Was könnten wir da machen? Zum Beispiel könnte man für 200 Primärversorgungseinheiten die Grundpauschale für 1 Jahr zahlen. Wir wissen alle, wie viel wir jetzt haben - 12 oder 13. Da könnten wir für 200 die Grundpauschale bezahlen. 300.000 für ein Beratungsunternehmen für Führungskräftetraining. Heute in der Fragestunde hat der Herr Stadtrat sehr wortreich erklärt, wie wichtig das ist.

 

Da gebe ich ihm auch recht, ein Führungskräftetraining ist wichtig. Aber 300.000 EUR kommt mir schon ein bisschen viel vor. Fast 2,5 Millionen für den Zuschlag eines Beratungsunternehmens für das Recruiting. Damit könnte man fast zwei Saisonen das Influenza-Impfprogramm für Wien decken. - Nur, damit Sie die Relation sehen. Da wird Steuergeld hinausgeworfen, und auf der anderen Seite könnte man so vieles tun, was so notwendig wäre. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es wurde das Vergabegesetz massiv missachtet. Es gab keine Angaben von geschätzten Auftragswerten. Einen Vergabefall habe ich mir herausgesucht, der wurde mit 5 Jahren festgelegt, dann um 1,5 Jahre verlängert, und es stieg die Auftragssumme von 11,55 Millionen auf 39,6 Millionen. Sie hat sich fast verdreifacht, 11 Millionen - 39,6 Millionen.

 

Meine Damen und Herren, wir diskutieren dieses Thema zum wiederholten Mal hier im Plenum und auch medial, denn es ist medial ja auch schon einiges gekommen. Jedes Mal gibt es neue Gesichtspunkte, die ein Außenstehender kaum glauben kann. Herr Stadtrat, ja, wie Sie angetreten sind, hat es kleine Verbesserungen gegeben. Gerade im Bereich Compliance haben Sie einiges gemacht, das ist positiv. Aber das Missmanagement zieht sich ja seit vielen Jahren durch, nicht nur im Bereich der Vergaben oder der Beratungskosten, sondern im gesamten Gesundheitsverbund. Ja, das Gesundheitswesen ist kompliziert, das ist keine Frage, aber eine rasche Maßnahme, die eine gute Abhilfe bietet, ist schnell gefunden. Und, Herr Stadtrat, gliedern Sie, wie vor fünf Jahren versprochen, endlich die Wiener Spitäler aus in eine Anstalt öffentlichen Rechts. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nur so können wir die Probleme an der Wurzel packen und die Wiener Spitalslandschaft auf neue, moderne Beine stellen. Diese Maßnahme, Herr Stadtrat, liegt allein in Ihrem Einflussbereich. Wie schon erwähnt, fünf Jahre versprechen Sie es, und ich muss ganz offen sagen, ich war damals sehr positiv gestimmt über die Gespräche, nur, geschehen ist nichts, es waren nur Worte. Die organisatorischen Vorteile liegen klar auf der Hand, und erst

 

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