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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 69

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet hat sich GR Seidl, und ich erteile es ihm. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.21.00

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

 

Ich kann es, glaube ich, erfrischend kurz machen aus einem ganz bestimmten Grund. Wir haben über jenen Bericht, der beim letzten Mal, sprich, vor einem Monat, zwar noch nicht zur Verhandlung stand, aber schon öffentlich war, in der Dezembersitzung des Gemeinderates in der Aktuellen Stunde bereits sehr, sehr ausführlich gesprochen. Ich erspare jetzt also mir und auch Ihnen, all das noch einmal zu wiederholen. Wie gesagt, der Bericht ist unglaublich interessant und erzählt darüber, was eben im Wiener Gesundheitsverbund im Bereich der Medizintechnik, der Vergabepraxis und vor allem der Beratungsleistungen so in den letzten Jahren passiert ist. Wie gesagt, das ist nicht der erste Bericht, der diesbezüglich am Ende des Tages sagt, dass da sehr viel im Argen liegt, und ich befürchte, es wird auch nicht der letzte Bericht sein.

 

Wir haben die letzten Berichte des Rechnungshofes vor einem Monat besprochen. Ein Monat ist ins Land gezogen, was ist passiert inzwischen? Also zumindest nichts Merkliches. Wir haben nicht gemerkt, dass da im Wiener Gesundheitsverbund irgendetwas an Positivem weitergegangen wäre. In der Zwischenzeit, in dem Monat, hat der Gesundheitsverbund weiterhin 1 Million EUR ausgegeben an externer Beratung, wie gesagt, jeden Tag 36.000 EUR von Montag bis Sonntag, wofür, wissen wahrscheinlich die Eingeweihtesten nicht. Selbst der Rechnungshof hat am Ende des Tages festgestellt, dass man doch die externe Beratungsleistung ein wenig zurückschrauben möge, weil man in einem Unternehmen, das über 30.000 Mitarbeiter hat und in der Generaldirektion hunderte hochbezahlte Mitarbeiter, irgendwann vielleicht auch interne Expertise nutzen sollte. Aber wie gesagt: Seit einem Monat herrscht Stillschweigen. Es passiert nicht viel, und am Ende des Tages wird es jetzt irgendwann einmal darauf ankommen, dass man auch im Wiener Gesundheitsverbund Reformen angeht.

 

Ich habe das schon ein paar Mal gesagt, zum Beispiel am 24. Mai 2018, das war zu einer Zeit, als man in den Lokalen noch rauchen durfte, das ist also schon eine Zeit her. Als der Herr StR Hacker angelobt wurde, hat er uns in seiner Antrittsrede wissen lassen, dass das eines der ersten Dinge ist, die er angehen wird: die Reform des Wiener Gesundheitsverbundes. Das Einzige, was man seitdem zusammengebracht hat, ist, dass wir den Namen geändert haben. Früher, im Jahr 2018, hat das ganze Werkl noch Krankenanstaltenverbund geheißen, heute heißt das Ding Wiener Gesundheitsverbund. Aber das war es dann. Man hat sonst keine Reformen auf den Weg gebracht.

 

Man hat uns dann im Jahr 2020 hoch und heilig versprochen, bis spätestens Ende 2021 wird eine Reform am Tisch liegen. Wir werden die im Wiener Landtag besprechen. So. Jetzt haben wir Jänner 2024. Auf den Vorschlag warten wir heute noch, bis in den Landtag hat es bis jetzt leider noch nichts geschafft, und das wäre aber ganz, ganz wichtig. Denn, wie gesagt, dieser Riesenmoloch mit über 30.000 Mitarbeitern hat bis heute noch keine Finanzhoheit, und er hat bis heute noch keine Personalhoheit. Das heißt, im ärgsten Fall ist es so: Wenn die Frau Generaldirektorin heute einen Kugelschreiber oder einen Radiergummi braucht, muss sie anfragen bei der Stadt Wien, ob sie sich den kaufen darf oder sie bezahlt ihn selbst. Solche Wahnsinnigkeiten schreiben wir da weiter vor, die NEOS machen da anscheinend auch nicht sehr viel. Dem Herrn Stadtrat ist es, wie gesagt, seit 24. Mai vollkommen egal. Und der Rechnungshof wird dann, befürchte ich, bei seinen nächsten Berichten darüber berichten, dass da wieder nichts weitergegangen ist. Das ist etwas, das wir uns irgendwann einmal nicht mehr leisten können, meine Damen und Herren.

 

Deshalb mein Appell, und da komme ich jetzt auch schon zum Schluss: Bitte, bitte, bitte Gas geben, denn das kann doch wohl nicht sein, dass wir seit 6 Jahren außer einer Namensänderung nichts Positives vorzuweisen haben und dort jeden Tag 36.000 EUR an externer Beratungsleistung ausgeben und kein Mensch weiß, wofür. Das wird sich irgendwann einmal nicht mehr ausgehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Ellensohn, und ich erteile es ihm. Bitte, Sie sind am Wort.

 

13.26.07

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren!

 

Der Vorredner hat recht, wir haben schon einmal darüber gesprochen in einer Aktuellen Stunde in aller Kürze (GR Wolfgang Seidl: Eine Stunde!), so schnell wie möglich, weil wir da ja alle auf fünf Minuten begrenzt sind. Ich gehe es trotzdem noch einmal kurz durch. Worum geht es? Es geht um einen Bericht mit 240 Seiten, Wiener Gesundheitsverbund - Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung. Wenn irgendjemand etwas dazulernen möchte von den Regierungsfraktionen, das wäre ein super Beispiel zum Durchlesen, was man alles falsch machen kann und falsch gemacht hat, woran man sich nicht hält und dass einem das Bundesvergabegesetz eigentlich relativ egal ist.

 

Gehen wir es durch im Einzelnen. Das sage ja nicht alles nur ich, „dubiose Auftragsvergabe“ steht in der „Presse“, „fragwürdige Vergaben“ im „Kurier“ und „Vergabesumpf“ in der „Kronen Zeitung“. Alles würde ich unterschreiben. Der Grund des Prüfberichts war, dass 2021 ein unterlegener Bieter, Canon, vor Gericht beeinsprucht hat, dass die Ausschreibungen nicht passen, dass sie sehr konkret zugeschnitten sind auf einen Bieter, auf Siemens. Er hat beim Verwaltungsgericht Wien gewonnen, wenn man so möchte. Die gesamte Ausschreibung war nichtig für die Geräte, die untersucht wurden beziehungsweise für die Vermittlungsverfahren. Zu vermuten ist, dass die Ausschreibungen nicht sauber abgelaufen sind. Das ist kein Einzelfall. Wenn man die 240 Seiten durchliest, sieht man, das ist der Dauerzustand. Hohe Intransparenz, hohe Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik.

 

Ich gehe durch, was dem Bericht zu entnehmen ist: Die 10 größten AuftragnehmerInnen erhalten 52 Prozent

 

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