«  1  »

 

Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 69

 

und in der in großen Zahlen die Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger von morgen sein werden. Das ist die Verantwortung dieser Stadtpolitik auf der einen Seite, aber selbstverständlich auch der schwarz-grünen Bundesregierung auf der anderen Seite. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es ist ja nicht die einzige Zahl, die schockierend ist. Nein, auch die Gewaltstatistik für Schulen in Wien ist eine schockierende. Es gab im Schuljahr 2022 alleine an Wiens Pflichtschulen über 528 Anzeigen. Das sind beinahe 2 Anzeigen pro geöffneten Schultag an Wiens Schulen, wo schwere Gewalt, Diebstähle und ähnliche Verbrechen an der Tagesordnung stehen. Wenn man weiß, dass viele Vorfälle in den Schulen am Ende gar nicht angezeigt werden, weil die Lehrer oder die DirektorInnen ohnehin schon verzweifelt sind und wissen, dass nichts passiert, dann liegt die Dunkelziffer wahrscheinlich noch viel höher. Die ohnehin schon hohe Zahl von 528 ist maximal die Spitze des Eisberges. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch die Zahl der Suspendierungen an Schulen erreicht im Jahr 2022 mit über 800 einen neuen Höhepunkt, weil es eben immer mehr gewalttätige Zwischenfälle gibt. Die Ursache für viele dieser Probleme, für die extrem hohe Zahl an außerordentlichen Schülern, für die Zahl der explodierenden Gewalt und für die Tatsache, dass auch das Leistungsniveau immer weiter absinkt, ist natürlich Ihre undifferenzierte, unkontrollierte und illegale Massenzuwanderung in der Bundesregierung, wo man die Menschen querfeld einlässt, und in der Folge natürlich in Wien, wo Sie diese Stadt weiterhin als Magnet für Sozialtouristen positionieren und alle Asylanten aus aller Herren Länder nach Wien locken und mit Sozialleistungen und Geldgeschenken überhäufen, sodass am Ende die Schülerinnen und Schüler dieser Stadt die Leidtragenden sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir erleben entsetzlichen Antisemitismus an unseren Schulen. Wir erleben, dass Palästinafahnen geschwenkt werden. Wir erleben, dass sich gestern ein neunjähriger Iraker vor seiner Lehrerin entblößt hat. Wir erleben heute, dass einer Lehrerin eine Burka als Geschenk mitgebracht wurde und damit ja in einer unfassbaren Offenheit zur Schau gestellt wird, was aus diesem Land wird und was zusehends mit diesem Land passiert, nämlich eine mittlerweile nicht mehr schleichende, sondern offene Islamisierung, die Sie nicht nur nicht ansprechen, sondern die Sie durch die unterschiedlichsten falschen Maßnahmen in dieser Stadt auch noch fördern und befeuern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr. Bitte schön.

 

11.00.07

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Nach nun einigen Vorrednerinnen und Vorrednern, nach einer ersten Runde in dieser Aktuellen Stunde möchte ich vielleicht noch einmal unterstreichen und hervorkehren, worum es eigentlich in dieser Debatte im Kern geht. Natürlich geht es um Bildung, keine Frage, aber es geht eigentlich um sehr viel mehr als nur eine Bildungsdebatte.

 

Es geht zum Beispiel darum, ob die vierjährige Anna, die zu Hause eine andere Muttersprache spricht, im Kindergarten bereits so früh und so gut gefördert wird (GR Maximilian Krauss, MA: Die Anna ist nicht das Problem!), dass sie im Einschulungsalter von sechs oder sieben Jahren nicht eine, sondern zwei Sprachen so gut beherrscht, dass sie sich bereits im Alter von sechs oder sieben Jahren Schatzbesitzerin nennen kann, weil sie in diesem jungen Alter einen riesengroßen Schatz von zwei Sprachen besitzt. Es geht aber auch darum, ob zum Beispiel der 15-jährige Ahmed vielleicht weiß, was er nicht so gut kann, dass das aber in Wahrheit eigentlich nie wirklich gezählt hat, weil das, was bisher in seiner schulischen Laufbahn gezählt hat, das ist, was er gut kann, und nicht das, was er nicht gut kann, sehr geehrte Damen und Herren. Es geht zum Beispiel um die zehnjährige Anna, die jetzt nicht mehr hungrig, sondern mit einem warmen Mittagessen die Hausaufgaben am Nachmittag macht, und zwar unabhängig davon, wie dick das Geldbörserl der Eltern ist, unabhängig davon, was die Eltern machen. (GR Maximilian Krauss, MA: Aber die warme Mahlzeit gehört schon dem Babler! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das lässt sich nicht mehr so unterscheiden, NEOS und SPÖ!) Darum, genau um diese drei jungen Menschen und viele, viele weitere geht es bei dieser Debatte. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Es geht also nicht ausschließlich um Bildung, es geht um vieles mehr. Es geht also um Soziales, es geht um Integration, es geht um Sicherheit, es geht um den Arbeitsmarkt, es geht um Chancengerechtigkeit, um ein erfülltes, ein selbstbestimmtes Leben für jedes Kind, unabhängig davon, woher es kommt, welche Sprache es spricht, welche Religion es hat, und vieles mehr. Wenn es aber um so ziemlich alles geht, wenn man es so philosophisch ausdrücken kann, wenn es wirklich um alles geht, dann dürfen wir uns doch nicht damit zufriedengeben, dass seit Jahren, Jahrzehnten keine echte Bildungsreform in diesem Land stattgefunden hat. Dann dürfen wir uns doch nicht damit zufriedengeben, dass angesichts furchtbarster PISA-Ergebnisse dieses Landes und die Ergebnisse von Schülerinnen und Schülern im Abwärtstrend sind. Dann dürfen wir uns doch nicht zufriedengeben, dass dieses Land auf Grund der Kompetenzverteilung - da müssen wir auch alle in die Verantwortung nehmen - bald auch seine Zukunft verspielt und die Zukunft dieses Landes - das muss man auch so dramatisch ausdrücken - wirklich auf dem Spiel steht.

 

Ja, es gibt manches, für das die Stadt verantwortlich ist, das Land verantwortlich ist, und eben manches, für das der Bund verantwortlich ist. Meine Kollegin Bettina Emmerling hat bereits ausgeführt, wo wir in dieser Stadt unseren Beitrag leisten, ob es das kostenlose Mittagessen ist, ob es die Bildungschancen sind, ob es die Mutmillion ist - eine Million für innovative Projekte in der Bildungslandschaft -, ob es die Aufstockung der Sprachförderkräfte ist, die Aufstockung der Assistenzstunden in den Kindergärten, in den elementarpädagogischen Einrichtungen, ob es die Aufstockung der administrativen Kräfte in

 

«  1  »