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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 69

 

les. In diesem Kontext sehe ich auch den Titel dieser Aktuellen Stunde: Es sind sehr schöne Worte von Ihnen, leider mit sehr wenig Inhalt. - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.44.25

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Auch ich möchte am Welttag der Bildung im Namen meiner Fraktion ein herzliches und ernst gemeintes großes Danke an alle Lehrerinnen und Lehrer, Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen, Assistenzkräfte, Mitarbeiter in der Bildungsdirektion und in den Magistratsabteilungen und schlichtweg an alle ausrichten, die es schaffen, dass die Bildungseinrichtungen in Wien laufen - und das unter teils widrigsten Umständen seitens dieser Stadtregierung. Ein großes Danke im Namen unserer Fraktion. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.)

 

Frau Klubobfrau Emmerling, Sie haben vorhin gesagt: Was täten wir ohne all jene, die sich tagtäglich für die Bildungschancen der Wiener Kinder einsetzen? Das hat mich ehrlicherweise auf eine Idee gebracht: Was täten wir alles für die Bildung in Wien, wenn wir nicht SPÖ und NEOS in der Stadtregierung hätten? (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Sieht man im Bund!) Ich kann Ihnen sagen, die Liste ist lang: Einen echten Fokus auf Deutschförderung in Kindergärten und Schulen legen, zum Beispiel, eine Kindergartenpflicht für die, die nicht ausreichend Deutsch können, kleinere Gruppen in Kindergärten und Schulen, Schluss mit dem Mittelmissbrauch an Wiener Pflichtschulen - Stichwort: Ex-Bildungsministerin Heinisch-Hosek, die keine Sekunde im Klassenzimmer steht und trotzdem Lehrergehalt bekommt -, Schluss mit Intransparenz bei der Kindergartenfinanzierung - Stichwort: 15.000 EUR für einen städtischen Kindergartenplatz versus 6.000 EUR für den gleichen Kindergartenplatz und das gleiche Kind -, Schluss mit Ganztagszwang über die Hintertür und Bevormundung der Eltern, echte Maßnahmen gegen Gewalt an Wiener Pflichtschulen, Schulassistenz für Kinder mit Behinderungen auch in Wien so wie in allen anderen Bundesländern.

 

Die Liste ist lang. Ich muss Ihnen bezüglich des Themas der Aktuellen Stunde „Welttag der Bildung: Zukunftschancen haben in Wien Priorität“ ganz ehrlich sagen: Bei der Leistungsbilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren, würde ich mich schämen und nicht auch noch so ein Motto nehmen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich frage mich an der Stelle nämlich schon ganz ehrlich - auch, weil wir die mediale Debatte über außerordentliche Schüler ja jetzt von Ihnen, Herr Stadtrat, erlebt haben -: Sagen Sie auch den 14.000 außerordentlichen Schülern - allein an Wiener Pflichtschulen -, die zum Schuleintritt so schlecht Deutsch können, dass sie dem Regelunterricht nicht folgen können, „Zukunftschancen haben Priorität“? Wenn mehr als die Hälfte davon hier geboren ist, wenn 80 Prozent - das waren zumindest die aktuellsten Zahlen, die ich hatte - hier in Wien im Kindergarten waren: Sagen Sie das denen auch?

 

In Wahrheit haben wir ja auch gesehen, was Sie denen sagen. Sie sagen denen: Na ja, ihr seid zwar hier in unserer Stadt geboren, ihr seid zwar in die Kindergärten gegangen, für die Sie zuständig sind, Herr Stadtrat. Ja, ihr wart zwar hier in den Pflichtschulen, für die Sie, Herr Stadtrat, zuständig sind, und habt dort zu wenig gelernt, aber irgendwie sollte es halt doch jemand anderes machen. Das passt ganz gut in das Motto hinein. Ich mache Ihnen einen Vorschlag, wie diese Aktuelle Stunde heißen sollte: „Welttag der Bildung: Verantwortung abschieben hat in Wien Priorität.“ Das ist das, was hier passiert. Wir werden nicht dabei zuschauen, wie den Kindern in Wien die Zukunftschancen geraubt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir erleben ja an den Wiener Schulen - StR Nepp hat das vorhin auch angesprochen -, dass die Herausforderungen immer größer werden. Die Klassengruppen werden immer voller, obwohl die Mittel - darüber diskutieren wir hier häufig - eigentlich die gleichen sind wie in allen anderen Bundesländern auch. Es gibt einen eklatanten Personalmangel, weil in Wien die Lehrerinnen und Lehrer davonlaufen. Die Gewaltzahlen haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt.

 

Wir haben dann zahlreiche Ideen geliefert, wie man Lehrerinnen und Lehrern mehr Wertschätzung zeigen kann, und auch Beispiele aus anderen Bundesländern gebracht. Es sind teilweise ja wirklich kleine Maßnahmen, bei denen man sagen kann, das könnte man machen, zum Beispiel Kostenbeiträge für die Weihnachtsfeiern in den Schulen, so wie das zum Beispiel Salzburg macht. Stattdessen gab es in Wien ein Bildungsfestival um 200.000 EUR für 500 Leute. Das ist dann das, was die NEOS machen: Keine Weihnachtsfeiern für alle, sondern für 500 Erlesene um 200.000 EUR an Steuergeld. Auch dafür ein passendes Motto „Welttag der Bildung: PR-Maßnahmen haben in Wien halt Priorität.“, anstatt die echten Probleme zu lösen und die Leute zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und von GRin Mag. Mag. Julia Malle.)

 

Man könnte noch lange weitermachen. Ich möchte auch eine Sache von später ein bisschen hineinpacken. Wir haben jetzt auch den Stadtrechnungshof damit beauftragt, endlich zu prüfen, wie es sein kann, dass ein städtischer Kindergartenplatz im Schnitt 15.000 EUR kostet, während ein privater im Schnitt nur 6.000 EUR an Förderung bekommt. Sie, Herr Stadtrat, haben uns vor 2 Jahren versprochen, Sie liefern uns die Zahlen, die Sie für richtig erachten. Das ist dann häufig verschoben worden. Jetzt heißt es, man schaut sich das wieder an.

 

Wir werden nicht zuschauen, wie diese Ungerechtigkeit weiterbesteht und lassen deswegen jetzt den Stadtrechnungshof prüfen. Wir achten auf unsere Kontrollarbeit hier in der Stadt und schauen, dass Bildung wirklich besser wird. Wenn auch die Stadtregierung das endlich einsehen würde und nicht nur die Verantwortung abschiebt, dann wäre allen Kindern in Wien geholfen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Ngosso. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

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