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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 24.01.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 69

 

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass nicht einmal die NEOS die Bildungspolitik schönreden können, zeigt ja eh schon, wie es um die Bildungspolitik in Wien bestellt ist.

 

Ich wollte eigentlich am Anfang auf die Statistik bezüglich der Anzeigen an Wiener Schulen eingehen, die jetzt auch veröffentlicht wurde, wonach es an Wiens Pflichtschulen 528 Anzeigen gab, 89 davon bereits in der Volksschule. Hinzu kommen 814 Suspendierungen im letzten Schuljahr, sodass sich die Zahl zum Vorjahr verdoppelt hat. In 533 Fällen erfolgte diese auf Grund von körperlicher Gewalt, in 341 Fällen wegen verbaler Gewalt. Es gab 139 temporäre Schulverweise wegen Vandalismus und sogar 43 wegen sexueller Übergriffe. Ich wollte eigentlich anfangs darauf eingehen. Ich hoffe, ich komme dann noch darauf zu sprechen und es bleibt noch genug Zeit.

 

Als ich aber heute in der Früh die „Kronen Zeitung“ aufgeschlagen habe und dort die Schlagzeile gesehen habe, wonach eine Mutter einer Volksschullehrerin eine Burka überreicht, dann frage ich mich schon, wenn auch Sie, die Vertreter der Einheitspartei von Rot, Schwarz, Grün und Schweinderlrosa das in der Früh lesen und die „Kronen Zeitung“ aufschlagen: Was denken Sie sich dabei, wenn Sie Ihr Versagen in der Zuwanderungspolitik, in der Integrationspolitik und in der Bildungspolitik so plakativ aufgezeigt bekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich nehme hier selbstverständlich auch die ÖVP nicht aus, weil gerade auch die ÖVP unter ihrem Bundeskanzler Nehammer und unter ihrem ÖVP-Innenminister Karner allein im 2023er Jahr die höchste Anzahl von Asylwerbern pro Kopf in dieses Land gelassen hat. Dann muss man das unter dem Titel subsumieren: Die ÖVP lässt diese Menschen über die Grenze, und die SPÖ füttert diese ab dem ersten Tag durch und lockt diese Menschen hier her, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn Sie ständig damit beginnen, dass das ja so bereichernd ist und wir mehr Willkommenspolitik brauchen, wie es der ehemalige ÖVP-Kanzler Kurz und Wien-Chef Blümel sowie damals auch noch die GRÜNEN gesagt haben, die seit 2010 - seitdem ich hier in diesem Haus bin - mit der SPÖ predigen, wie toll das nicht ist und dass die uns alle einen Mehrwert bringen, dann kann ich Ihnen auch den Artikel aus der „Presse“ zeigen, den ich auch mitgenommen habe und der eindeutig bestätigt, dass diese Art der unkontrollierten Massenzuwanderung innerhalb der letzten zehn Jahre von 2015 bis 2025 den Staat um Milliarden Euro mehr gekostet hat, als sie gebracht hat. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist mir neu, dass Blümel das gesagt hat!)

 

Sie hatten einzig und allein deswegen noch kurzfristig eine Zustimmung, weil Sie moralisiert haben und gesagt haben: Hier kommen die besten Facharbeiter, hier kommen Raketenwissenschaftler, hier kommen Physiker. Wir können diese Menschen in jeder einzelnen Sparte brauchen, wo wir Fachkräftemangel haben. Nein, das war alles nur erstunken und erlogen. Gekommen sind Analphabeten, die uns auf der Tasche liegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deswegen machen wir uns ja auch Gedanken darüber, wie wir eine Politik so auslegen können, dass es genau für diese Kriminellen, genau für diese Illegalen auch wieder zu Ausbürgerungen kommen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Kickl hat es nicht geschafft in seiner Amtszeit!)

 

Die SPÖ macht sich Gedanken, wie man diese Menschen so schnell wie möglich hier einbürgert. Bevor es wieder heißt, wir behaupten etwas und das stimmt nicht, darf ich hier nur auf Ihre eigenen Anträge verweisen, die Sie ja auch bei Ihrem Bundesparteitag gestellt haben, der sich ja mit einem Dreistufenmodell beschäftigt. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Es geht um Bildung!) Zuerst wollen Sie legale Fluchtrouten. Das heißt, man erklärt der gesamten Welt, wie sie am besten und problemfrei hier her nach Österreich kommt - am besten nach Wien. Dann haben Sie einen Antrag gestellt, dass man diese armen Menschen, die hier herkommen, nicht im Stich lassen darf und ihnen gleich ab dem ersten Tag Sozialleistungen zur Verfügung stellen soll. Dann kommt die dritte Stufe, wo Sie in Ihren Anträgen selbst schreiben: Nein, keine Abschiebungen mehr, sondern Einbürgerungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Mit dieser Politik rauben Sie den Österreicherinnen und Österreichern die Zukunft. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir wollen es anders machen. Wir setzen uns für eine Politik ein, dass man diese Menschen auch wieder ausbürgern kann. Das beginnt mit, dass es bei Asyl keine Staatbürgerschaften mehr gibt. Das geht auch dahin, dass man Staatsbürgerschaften nur noch an diejenigen vergibt, bei denen sich auch die Herkunftsländer durch bilaterale Abkommen verpflichten, dass sie sie, wenn sie kriminell werden, auch wieder zurücknehmen. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Welttag der Bildung ist das Thema!) Ja, ich sage zum Schluss auch: Man muss sich auch Abkommen und Verträge wie die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention, aber auch den Vertrag zur Vermeidung von Doppelstaatsbürgerschaften und Staatenlosigkeit anschauen. Auch da muss man den Mut haben, diese heißen Eisen anzugreifen und positiv für Österreich zu verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Mag. Malle. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.37.58

†GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe ZuseherInnen!

 

Zunächst einmal Danke an das gesamte pädagogische Personal - sei es im Kindergarten oder an den Schulen - für den Einsatz, den es tagtäglich leistet und für die Tatsache, dass es viele Mängel in dem System ausgleicht und immer noch dasteht und Dinge geraderückt, die auf der politischen Ebene noch lange nicht gelöst sind. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Mag. Marcus Gremel, MBA.)

 

„Welttag der Bildung: Zukunftschancen haben in Wien höchste Priorität.“: Als ich das gestern einer Lehrerin er

 

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