Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 18
(Beginn um 11.35 Uhr.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Es ist 11.35 Uhr, somit ist auch die Sitzung des Gemeinderates eröffnet.
Entschuldigt sind GR Mag. Aichinger, GRin Anderle, GR Berger, GRin Marina Hanke, GRin Janoch, GRin Keri, GR Mag. Kowarik, GRin Mag. Nittmann, GR Öztas, GRin Dipl.-Ing. Otero Garcia und GR Seidl.
Dann gibt es noch zeitweilige Entschuldigungen durch GR Arsenovic, GRin Mag. Berger-Krotsch, GR Holawatsch, GRin Dr. Kickert, GR Niedermühlbichler, GRin Novak, GR Schober, GR Stark, GR Taborsky und GR Wagner.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zum Thema „Mietenerhöhungen durch die Stadt Wien müssen auch für den Mieter SPÖ gelten - alle sind gleich, doch manche sind gleicher!“ eingebracht. Der Herr Bürgermeister hat in Entsprechung des § 21 Abs. 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt Wien zu einer Sitzung eingeladen.
Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Sitzung des Gemeinderates auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Der Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen ist in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Vom Klub der Wiener Freiheitlichen wurde ein Ersuchen an den Stadtrechnungshof gemäß § 73e Abs. 1 der Wiener Stadtverfassung betreffend Aufsichtsgremien der wirtschaftlichen Unternehmungen der Stadt Wien, die die Gebarung der Geschäftsführung auf ihre Ordnungsmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit überwachen, eingebracht. Dieses Prüfersuchen wurde an den Stadtrechnungshof weitergeleitet.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens, und ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp, ich erteile es ihm, wobei ich bemerken darf, dass seine Redezeit zehn Minuten beträgt. Bitte, Herr Stadtrat.
StR Dominik Nepp, MA: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir noch am Ende des Jahres hier auch eine Debatte über die roten Machenschaften abführen, vor allem im Bereich des Wohnbaus. Ich verstehe, dass das den Herrn Kollegen Taucher natürlich nicht erfreut oder er probiert, das milde wegzulächeln, aber das, was hier das ganze Jahr über - und das zieht sich ja von Jänner bis Dezember, alleine in diesem Jahr - tagtäglich auch medial aufgekommen ist, im Bereich des Wohnbaus, im Bereich der Vergaben von Kleingärten, im Bereich von Mietverträgen zwischen der Stadt Wien und der SPÖ - da ist ja kein Tag vergangen, an dem nicht die Medien gefüllt waren, eine Schlagzeile hat die andere gejagt -, und genau deswegen ist es auch jetzt wichtig, am Ende des Jahres Resümee zu ziehen über Ihre Machenschaften und Ihren Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Es ist ja auch bezeichnend, dass wir ein Jahr lang gesehen haben, wie die NEOS dieses Thema ständig zudecken oder vertuschen oder auch nicht debattieren wollen. Sie sind ja angetreten mit dem Anspruch, für mehr Transparenz zu sorgen, sei es im Bereich der Stadtverwaltung, aber natürlich auch in ausgelagerten Unternehmen. Ich kann mich da noch an große Diskussionen im Wiener Wahlkampf erinnern, wo Ihr Kollege Wiederkehr gesagt hat, wenn er Teil dieser Stadtregierung ist, dann ist er die Kontrolle in dieser Stadtregierung, dann sorgt er für Transparenz in dieser Stadtregierung, dann gibt es keine Machenschaften mehr, die man zudecken kann. Das Gegenteil ist der Fall, meine sehr geehrten Damen und Herren von den NEOS, Sie sind wirklich Beitragstäter im Vertuschen, im Vertuschen der Skandale der SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Da wir ja schon lange gewusst haben und auch jetzt bestätigt bekommen wollten, dass es hier Billigstmieten gibt, gerade im Bereich der Parteilokale, wo sich ja die rote Stadt Wien an die SPÖ selbst vermietet - und wir wissen ja, dass die SPÖ gerne Wien auch als ihr Eigentum sieht -, haben wir hier gesagt, wir wollen, dass der Rechnungshof diese Verträge überprüft, ob sie angemessen, fremdüblich, drittvergleichsmäßig sind. Leider hat der Rechnungshof, den wir beauftragt haben, uns nicht die notwendigen Zahlen geliefert - man beruft sich ja immer auf einen gewissen Datenschutz oder dass es nicht dokumentierbar ist -, was schade ist, denn immer nur Bandbreiten anzugeben, ist nicht gerade ehrlich. Aber es wurde wenigstens zwischen den Zeilen geschrieben, dass viele Bereiche, die hier kontrolliert werden mussten, eben nicht verkehrsüblich sind. Es wurde bestätigt, dass bei nur 30 von 98 prüfungsrelevanten Objekten von Wiener Wohnen überhaupt schriftliche Verträge vorliegen, da ist die Frage, was wurde damals mündlich beschlossen. Und selbst, wenn ein Mietvertrag auch mündlich geschlossen werden kann - der Kollege Niedermühlbichler wird mir da ja zustimmen -, wäre es dennoch im Sinne der Transparenz doch möglich, auch im Nachhinein diesen mündlichen Mietvertrag zu verschriftlichen, damit auch hier der Stadtrechnungshof sehen kann, was hier genau vermietet ist, was ist das Mietobjekt, was ist der Mietzins - und ist es fremdüblich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)
Für den Bereich der Löwelstraße, wo Sie ja großzügig residieren, hat der Bürgermeister dann hier Zahlen genannt, um die 2, 3 EUR am Quadratmeter, weil das ja irgendwelche Uraltverträge sind. Auch hier sieht man, man zieht die Mieten an überall, wo es geht, man erhöht alles, Kategoriemietzins, Richtwertmietzins im Gemeindebau. Das heißt, dort, wo man es sich von den Bürgern holen kann, beruft man sich immer darauf, dass es ja notwendig ist und dass das ja nur inflationstechnische Anpassungen sind. Aber dort, wo es möglich wäre, auch als gutes und positives Beispiel voranzugehen, indem die SPÖ sagt, ja, vielleicht gibt es diese Zahlungen aus einem alten Mietverhältnis, aber nein, wir wollen ja den Steuerzahler nicht schädigen, wir zahlen die fairen Mieten, wir zahlen die ortsüblichen Mieten, wir schaffen Transparenz, das,
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