Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 94 von 95
rigiert, indexiert sind diese nicht geworden. Gebaut worden ist 2015 bis 2018, und nachträglich wird das Gutachten dann für 2015 gemacht, wobei dann nicht einmal die Werte aus 2013 und 2014 angepasst worden sind: Fertigstellung 2018, gerechnet 2023, indexiert und angepasst an 2015.
Da muss man sich schon fragen, wie es zu so einer Berechnung kommt. Da wäre wahrscheinlich mehr drinnen gewesen, wenn das schon erlaubt wird - unter Anführungszeichen -, weil es eh egal ist, dass dann auf einmal nichtgefördert gebaut wird. Da muss ich schon sagen, die Stadt, Frau Stadträtin, weiß das genau, Sie sagen selbst immer, der geförderte Wohnbau ist so wichtig. Wie kann es dann sein, dass auf einmal umgeschwenkt wird und dann auch noch so wenig oder so salopp berechnet wird, wenn man das so nachrechnet? Der Bauträger hat die Verhandlungen, das Ergebnis irgendwie hinausgeschoben, hat zinsenlos Geld gehabt, hat irgendwann einmal dann jetzt 2023 fünf Jahre später einen Wert, der meiner Ansicht nicht der tatsächliche Wert ist, zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt, und da ist nichts von dem gemeinnützigen Wohnbau da, denn da sind 31 Wohnungen ungefördert gebaut worden. Das ist das, was Sie immer bekritteln, das ist das, was immer heißt, das soll nicht sein, wir wollen den geförderten Wohnbau. Ich lasse das aber dann zu, und nachträglich kommt dann auch noch eine Leistung, die aus meiner Sicht nicht ausreichend ist. Wir lehnen das ab und stimmen dem deswegen auch nicht zu. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Sehr geehrte Damen und Herren, wie Kollege Sittler gesagt hat, wurde ja im Ausschuss, denke ich, von der Magistratsabteilung 69 von Herrn Mag. Vladar sehr deutlich und auch sehr aufschlussreich aufgesplittet, wie es zu diesen Verzögerungen gekommen ist. Es hat eben Vertragsverhandlungen gegeben, und die haben eben so lange gedauert. Das ist nicht schön, aber es ist nun einmal so gewesen. Ich denke, grundsätzlich ist - wenn ich jetzt sage, optimal, werden Sie lächeln - aber das Beste, was daraus zu machen war, rausgeholt worden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Eine gescheite Vertragsgestaltung vielleicht!) Drei Viertel wurden gefördert gebaut, und für den Rest hat es eben Abschläge gegeben. Es war im Vertrag verankert, dass es für den Fall, dass nicht zu 100 Prozent gefördert gebaut wird, auch zu Zahlungen kommen muss, und das wurde durchgeführt. Ich ersuche um Zustimmung für dieses Poststück. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen zur Abstimmung über die Post 61. Wer der Post zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN. Mehrstimmig mit SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP, FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Es liegt ein Antrag der GRÜNEN vor betreffend Wohnbauförderung im Neubau für gemeinnützige Bauträger und Gemeindebau. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die GRÜNEN, die alleine zustimmen. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 62 der Tagesordnung. Sie betrifft die Genehmigung der Förderrichtlinien WieNeu+ Grätzlförderung und WieNeu+ Grätzlmarie. Es ist niemand zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen zur Abstimmung über die Post. - Wer der Post 62 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Mit Stimmen der ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN mehrheitlich gegen die FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Wir kommen direkt zur Abstimmung der Postnummern, die ursprünglich noch zusammengefasst waren, jetzt getrennt sind.
Abstimmung über die Post 66. Wer der Post 66 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Abstimmung über die Postnummer 70. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Postnummer 71: Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN, gegen FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zur Postnummer 73, bei der eine getrennte Abstimmung verlangt ist.
Ich stimme zunächst Punkt 1 ab. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und GR Kieslich.
Ich stimme Punkt 2 ab. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen von FPÖ und GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Es liegt ein Antrag der ÖVP vor betreffend transparente Offenlegung aller Förderansuchen. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ich weiß, es dauert nicht mehr lange, aber können wir uns noch ganz kurz konzentrieren und den Geräuschpegel niedrig halten? Das wäre super.
Wir kommen zur Post 76 der Tagesordnung. Die Post 76 betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Anmietung von Büroräumlichkeiten in Wien 3., Rennweg 97-99 für die MA 6. Auch hier ist kein Redner mehr zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung. Wer diesem Poststück Nummer 76 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, mehrstimmig gegen GRÜNE, FPÖ und GR Kieslich angenommen.
Wir kommen zur Post 77. Sie betrifft eine mehrjährige Vertragsgenehmigung für die Anmietung von Büro- und Lagerflächen in Wien 3., Thomas-Klestil-Platz 3-3A/Erdbergstraße 133 für die MA 11. Es ist keiner mehr zu Wort gemeldet. Das heißt, wir kommen direkt zur Abstimmung der Post 77. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, gegen die Stimmen von
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