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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 95

 

Antworten bietet in der Integrationsarbeit. (Zwischenruf von GR Mag. Dietbert Kowarik.) Es stimmt: Wir stehen vor Herausforderungen. Das streitet keiner ab. Ich bin aber, meine Damen und Herren, für klare Grenzen. Ich bin dafür, klare Grenzen zu ziehen beziehungsweise zu setzen, allerdings nicht zwischen Menschen und sozialen Gruppen, so wie es die FPÖ immer macht. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Ich meine jedoch, dass zwischen Zugängen, Ideen und Praktiken klare Grenzen in dem Sinn gehören, was geht und was nicht geht.

 

Lassen Sie mich das anhand von Beispielen erklären. Das erste Beispiel: Jemand glaubt, im Namen von Diversität patriarchalische Normen und Frauenfeindlichkeit in seinem Umfeld legitimieren zu können. Das ist, glaube ich, für uns alle ein No-go. Zweites Beispiel: Jemand stellt religiöse Dogmen über unsere Verfassung und hält sich deshalb nicht an Gesetze. Somit ist das ganz klar ein politischer Gegner. Drittes Beispiel: Jemand unterdrückt Frau und Kind und begründet dies mit seiner Kultur und Herkunft. Volle Konfrontation, ganz klar! Es gibt keine Kooperation in diesen Fällen, diese kann es auch nicht geben, sondern nur politische Auseinandersetzung!

 

Meine Damen und Herren! Setzen Sie daher mit uns gemeinsam als Kraft der Gleichheit, Gerechtigkeit und Demokratie klare Grenzen den RassistInnen, Patriarchen und NationalistInnen aller Länder, meine Damen und Herren! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Maximilian Krauss: Warum sagen Sie nicht: PatriarchInnen?) Unser Ziel ist es, in Wien den WienerInnen in all ihren Lebenslagen beizustehen. Wir sind ganz klar gegen jegliche Aufhetzung sozialer Gruppen gegeneinander. Wir sind ganz klar gegen Diskriminierung, denn nur mit Integration, sozialer Sicherheit und einem hohen Bildungsstand für alle gewährleisten wir Frieden in unserer Stadt und in unserer Gesellschaft. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Hungerländer. Ich erteile es ihr.

 

15.51.11

†GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP)|: Lassen Sie mich einige Repliken anbringen, nachdem wir ja doch eine recht gute Diskussion hier haben.

 

Frau Kollegin Akcay! Das Integrationskonzept, das Sie angesprochen haben, suche ich, seitdem ich im Gemeinderat bin! Vielleicht schicken Sie es mir, und dann können wir über dieses Integrationskonzept reden! Ich habe es bis heute nicht gefunden. (GRin Safak Akcay: Das habe ich doch gesagt! Lesen! Nachschauen!) Ich kann sehr gut lesen! Schicken Sie es mir, dann lese ich es! (Beifall bei der ÖVP.) Was ich gefunden habe, sind Leitlinien der Integrationsarbeit, und ich habe schon mehrfach daraus zitiert. Da geht es um diversitätsorientierte Integrationskonzepte, irgendetwas, aber nichts Stichhaltiges. Das ist ein Prosatext. Legen Sie mir Ihr Integrationskonzept vor, in dem Ziele definiert sind, in dem Schritte definiert sind, in dem Maßnahmen definiert sind, in dem messbare Tools definiert sind, und sprechen wir dann über ein Integrationskonzept! (GR Mag. Josef Taucher: Genauso machen wir das!) Meine E-Mail-Adresse ist bekannt. Bitte schicken Sie es an mich! (Weiterer Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Nun ja, der Bund hat ein Integrationskonzept vorgelegt. Die 50 Punkte, die 2015 formuliert wurden, waren ein Integrationskonzept. Und genau so stellen wir uns das vor: Ziele, Maßnahmen und Kontrollinstrumente. Genau so soll ein Integrationskonzept ausschauen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte mich aber auch positiv überrascht zeigen. Sie haben gesagt, dass es klare Grenzen geben muss. Sie haben gesagt, dass es nicht in Ordnung ist, wenn jemand aus kulturellen Gründen einen patriarchalen Lebensstil lebt und Frauen und Kinder unterdrückt. - Das ist das, was wir seit Jahr und Tag sagen. Schön, dass das auch bei der SPÖ angekommen ist! Ich kann mich da Ihrem Applaus anschließen! Gut, dass das auch bei ihnen angekommen ist: Es muss klare Grenzen geben, und kulturelle Diskriminierung ist ebenso wie religiös begründete Diskriminierung nicht zu akzeptieren. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Manfred Juraczka: Da sind wir uns einig! Also klatscht mit!)

 

Etwas möchte ich Ihnen aber auch sagen: Sie haben gesagt, was geht und was nicht geht, und da möchte ich Ihnen sehr ins Gewissen sprechen, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ! Was nicht geht, ist Antisemitismus. Wir hatten beim letzten Gemeinderat einen Antrag gegen linken Antisemitismus, und dieser wurde hier abgelehnt. Und ich sage Ihnen: Da war ich nicht nur erstaunt, ich war nicht nur erschüttert, sondern ich war fassungslos, dass offensichtlich die SPÖ Antisemitismus richtigerweise überall dort erkennt, wo er vorkommt, außer in den eigenen Reihen, außer wenn es offensichtlich um Antisemitismus linker Ausprägung geht. Das, was Sie sich da geleistet haben, war ein Armutszeugnis. Das hat mir als Österreicherin - und ich bin bei Weitem keine Sozialdemokratin, aber Österreicherin - sehr weh getan! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wenn wir darüber sprechen, was geht und was nicht geht, und wenn Sie hier andere Leute als menschenverachtend, als diskriminierend und als was auch immer bezeichnen, dann kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Türe und überlegen Sie sich, ob Ihre Partei nicht vielleicht doch in der Lage ist, auch linken Antisemitismus, der auch heute zu Tage tritt, klar zu verurteilen. Ich sage nur, Dar al Janub. Ich spreche nur vom Verein Dar al Janub.

 

Kollegin Bakos hat einen sachlichen Redebeitrag gebracht, und ich möchte genauso sachlich darauf reagieren. Was nicht lange dauert, sind die Asylverfahren. Die Asylverfahren in erster Instanz sind in sechs Monaten erledigt. Wir brauchen eigentlich nicht über Arbeitsmöglichkeiten während des Asylverfahrens an sich reden, weil dieses in sechs Monaten zu Ende ist. Was so lange dauert, sind die Berufungsverfahren. Und Sie wissen, dass die Leute eine Rückkehrberatung bekommen. Sie wissen, dass die Leute sogar Geld bekommen, wenn sie freiwillig zurückkehren. Wenn man aber von Instanz zu Instanz zu Instanz geht, dann ist man einfach schon einmal fünf Jahre nicht rechtmäßig im Land, denn dann ist man jedes Mal negativ beschieden und geht halt bis zum Höchstgericht, und während dieser ganzen Zeit ist man als Asylwerber im Land. Dann können Sie aber nicht sagen, dass Asylverfahren so lange dauern. Nein! Der Instanzenzug

 

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