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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 95

 

SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

14.52.40Es gelangt nunmehr Postnummer 84 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für den Ökostromfonds - Photovoltaikförderungen im Rahmen der Sonnenstromoffensive. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Mag. Auer-Stüger, die Verhandlung einzuleiten.

 

14.52.59

Berichterstatter GR Mag. Stephan Auer-Stüger: Guten Tag. Ich ersuche Sie um Zustimmung.

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. Sie sind am Wort.

 

14.53.12

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrter Herr Stadtrat, sehr geehrte Frau Stadträtin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen und auch herzlich willkommen auf den Zuschauertribünen!

 

Dieser wunderbar sonnige Tag, den wir leider hier im Sitzungssaal nicht sehen, der aber draußen ist, passt perfekt zu diesem Poststück. Wir haben heuer das erfolgreichste Jahr der Wiener Sonnenstromoffensive, und das, glaube ich, ist einen besonderen Applaus wert, auch für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die dazu beigetragen haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN.) Wir haben eines geschafft: Wir haben unser gesetztes Ziel von 50 Megawatt Peak, das ist die Größenordnung von zirka 100 Fußballfeldern, übertroffen. Jede Wienerin und jeder Wiener können sich auf „sonnenstromoffensive.at“ anschauen, wo wir stehen mit dem Ausbau von Photovoltaik. Photovoltaik ist notwendig, damit wir die Energiewende schaffen, denn wir haben in Zukunft auf Grund der Sektorkopplung einen deutlich höheren Strombedarf und den wollen wir in einem erneuerbaren Energiesystem mit erneuerbarem Sonnenstrom oder auch anderem erneuerbaren Strom decken.

 

Wir haben bis dato 155 Megawatt Peak Sonnenstrom ausgebaut, das entspricht in etwa der Größenordnung von 44.000 Haushalten. Das sind 8.000 Einzelanlagen. Heuer wurde zum Beispiel das Solardach am Rathaus in Betrieb genommen und viele, viele andere auch, jüngst auf dem neu errichteten, umgebauten Wien Museum eine Photovoltaikanlage, die kombiniert mit Erdwärme dieses Museum zu einem Kraftwerk inmitten einer sehr beeindruckenden Architektur erstrahlen lässt. All das ist allein in diesem Jahr passiert, und ich glaube, wir können da wirklich stolz sein, wir haben unglaublich viel erreicht, und es ist nicht nur die absolute Anzahl, die so beeindruckend ist, es ist auch die Dynamik.

 

Wenn man vergleicht: Im letzten Jahr 2022 wurden zwischen Mai und Oktober zirka 15 Megawatt Peak, 502 Anlagen errichtet und heuer, ein Jahr später, im selben Zeitraum, von Mai bis Oktober, 40 Megawatt Peak. Wir haben also verdreifacht und 2.500 Anlagen errichtet. Es ist nicht nur die absolute Zahl, sondern auch die Dynamik des Wachstums, die beeindruckt. Wir sind fast im exponentiellen Wachstum beim Ausbau von Sonnenstrom, und da merkt man, dass viele, viele Hände ineinandergreifen, viele Hebel gestellt sind, dass wir wirklich einen unglaublich dynamischen Ausbau haben.

 

Ein anderes kleines Beispiel: Von 2020 bis 2023 - damals 50 Megawatt Peak, heute 155 Megawatt Peak - ist die Anzahl der PV-Leistung verdreifacht worden. Auch die PV-Leistung auf Magistratsabteilungen der Stadt - das war auch immer ein großes Anliegen, dass alle Unternehmungen der Stadt, alle Magistratsabteilungen, von den Schulen über die Krankenhäuser, Flächen einmelden, damit wir Sonnenstrom ausbauen können - hat sich von 2020 mit 3,6 auf 2022 19 um den Faktor 5 erhöht.

 

Man sieht, da passiert einiges, und wir drehen auch an den richtigen Schrauben. Eine ganz wichtige Schraube dazu war die Bauordnung, wo erstmals die Verpflichtung für Photovoltaikausbau im Neubau deutlich erhöht wurde und auch sonst viele Regulierungen vereinfacht wurden, damit wir diese Sonnenstromoffensive noch weiter voranbringen. Warum ist das wichtig? Das ist auf der einen Seite wichtig, um dem Ziel klimaneutral bis 2040 Schritt für Schritt näherzukommen, aber auf der anderen Seite ist es auch wichtig für den Wirtschaftsstandort Wien, weil all diese verfügbaren Anlagen, die wir errichten, unglaublich viele neue Jobs bedeuten. Gerade wenn ich hier nach oben sehe, SchülerInnen sehe, das sind die Zukunftsjobs, wo viele, viele sagen, das wird spannend, in diese Richtung selber tätig zu werden, denn das ist das, womit wir die Klimakrise gemeinsam bekämpfen können, ihr entgegenwirken können. Das ist so wichtig, das gemeinsam anzupacken. Wir haben erst gestern bei der Auszeichnung der Wiener Klimateams gesehen, wie wichtig es ist, auch im Bereich des Klimaschutzes die Bürgerbeteiligung sehr aktiv zu gestalten, nicht nur, um Ideen einzubringen, sondern auch, um diese Ideen gemeinsam mit den BürgerInnen umzusetzen. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Was wir heute mit diesem Poststück beschließen, ist eine neue Förderung für Photovoltaik. Warum brauchen wir die? Man könnte meinen, viele der Anlagen rechnen sich schon von selber. Das stimmt auch für gewisse Anlagen bei Freiflächen, et cetera, die mittlerweile von der Kostenseite her durchaus schon ohne Förderung auskommen könnten. Aber in Wien ist es deutlich komplexer, auf den Dachflächen der Gebäude Photovoltaikanlagen zu errichten, und die haben oftmals nicht diese Größenordnung, die rentabel ist, deswegen ist es wichtig, diese Förderung in Angriff zu nehmen. Wir wollen als Stadtregierung, als Fortschrittskoalition das hier heute gemeinsam im Gemeinderat beschließen. Der Vorschlag ist, ein zusätzliches Fördervolumen von 15 Millionen EUR pro Jahr in die Hand zu nehmen, um beispielsweise die Anlageobergrenze, das heißt, wie viel Photovoltaik kann ich entsprechend ausbauen, zu erhöhen. Größere Anlagen sind effizienter, das ist vor allem spannend für die Betriebe, die auf ihren Dachflächen größere Anlagen errichten.

 

Wir fördern auch Anlagenerweiterungen. Wir versuchen, das zu vereinfachen, ohne dass es einen eigenen Zählpunkt für die Netze gibt. Auch das ist für die Betriebe ein wirklich guter Anreiz. Damit können wir auch die Ausnutzung der Gebäudeflächen maximieren. Das ist ganz wichtig, denn in Wien sind wir natürlich mit der Fläche begrenzt, und daher müssen wir darauf achten, die Flächen

 

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