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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 54 von 95

 

Was die MA 7 betrifft: Wir kennen natürlich die Diskussion. Ich bin kein Jurist, aber meine Allgemeinbildung sagt mir, dass es einen Art. 18 der Bundesverfassung gibt, der sagt, die gesamte staatliche Verwaltung darf nur auf Grund von Gesetzen ausgeübt werden, ist gleich Legalitätsprinzip. Das heißt, die, die das tun, die MA 7, alle anderen Magistratsabteilungen, haben sich an die Gesetze zu halten und werden im Rahmen dieser Tätigkeit auch von den entsprechenden Einrichtungen kontrolliert, und diese Kontrollen sind meines Wissens bislang anstandslos gewesen.

 

So, das waren die zwei formalen Dinge. Ich habe mich sehr gefreut, dass heute hier auch die Dichtkunst Einzug gehalten hat. Wie könnte man das bezeichnen … es passt zum Kulturausschuss. Lieber Peter, vielleicht darf ich replizieren mit einem Gedicht oder mit einem Zitat von George Bernard Shaw, der einmal - ich wandle es jetzt ab - gesagt hat: „Ich wollt’ so gern ein Shakespeare sein, geworden ist es ein Eppinger.“ (Heiterkeit bei GR Thomas Weber und Amtsf. StRin Mag. Veronica Kaup-Hasler. - Beifall von GR Mag. Thomas Reindl.) Das ist aber nichts Schlechtes, sondern das ist nur eine Feststellung, ich danke noch einmal.

 

Nachdem es die letzte Sitzung vor Weihnachten ist, möchte ich die Gelegenheit auch wahrnehmen, namens des gesamten Kulturausschusses den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Büro der Frau Stadträtin, der Frau Stadträtin persönlich und den Magistratsabteilungen 7, 8 und 9 sehr, sehr herzlich für die geleistete Arbeit zu danken. Schöne Feiertage und alles Gute, auch viele produktive und kreative Sitzungen im Jahr 2024 mit sehr vielen, auch literarischen Beiträgen, für die ich auch schon pro futuro danke. (Beifall bei der SPÖ und von GR Peter L. Eppinger.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc:14.40.01 Wir kommen jetzt zur Abstimmung, die wir getrennt durchführen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Post 92. Hier liegt der Wunsch nach einer getrennten Abstimmung vor.

 

Ich stimme zunächst über den Punkt 5 ab. Wer dem Punkt 5 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Der Punkt 5 ist einstimmig angenommen.

 

Zu den restlichen Punkten, das sind 1 bis 4, 6 und 7. Wer diesen Punkten zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist die erforderliche Mehrheit und ist mehrheitlich so angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die Post 93. Wer der Post 93 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Post 95. Wer Post 95 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Post 96. Wer Post 96 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zur Abstimmung der Post 97. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, SPÖ, NEOS, GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 100: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 101: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Das ist mehrheitlich angenommen.

 

Postnummer 102: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen der Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 106: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 124: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 130, bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Post 133, da möchte ich bekannt geben, dass sich GRin Novak und GRin Mag. Berger-Krotsch für befangen erklärt haben.

 

Wer der Post 133 zustimmt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Wir kommen zu Post 134. Es liegt ein Abänderungsantrag der GRÜNEN vor, den ich zuerst abstimme. Wer dem Abänderungsantrag mit dem Titel „Vollumfängliche Transparenz bei der Firma Stadt Wien Kunst GmbH“ zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Abänderungsantrag ist abgelehnt.

 

Somit wird die herkömmliche Post 134 abgestimmt. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ. Das ist somit mehrstimmig angenommen.

 

Es liegt ein Antrag von den GRÜNEN vor betreffend Berichtspflicht im Kulturausschuss ab einer jährlichen Förderung von 1 Million EUR. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Postnummer 137 kommt zur Abstimmung. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Abstimmung zur Post 139. Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

Post 144: Wer der zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP … (Zwischenruf von Schriftführerin GRin Yvonne Rychly.) - Zu schnell? Entschuldigung. Ich mache das noch schnell fertig. - Zustimmung zu Post 144 bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜNEN gegen die FPÖ. Ist mehrstimmig angenommen.

 

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