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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 95

 

(GR Erich Valentin: Glaubst du, dass das Bundesvergabegesetz gebrochen worden ist? Das würde mich interessieren!)

 

Also, wenn man sich anschaut, welche Vergaben im Spitalsbereich erfolgen, glaube ich tatsächlich, dass es zu Stückelungen gekommen ist, damit einzelne Auftragsvergaben unter 100.000 EUR sind, die dann möglicherweise sogar darüber waren. Das glaube ich schon. Ob es andere Möglichkeiten gibt, ob es einen zweiten Anbieter oder drei, vier oder fünf Anbieter gibt, hängt oft von der Ausschreibung ab. Wenn ich eine Ausschreibung auf einen einzelnen Anbieter zuschneide - und das sogar in einem offenen Verfahren -, dann ist es nicht so schwer, dass sich nur einer bewirbt und nicht drei.

 

Es geht darum, daraus zu lernen. Das ist für mich wichtig. Denn der Rechnungshof ist ja nicht böse - weder der Bundesrechnungshof noch der Stadtrechnungshof. Beide Institutionen ersparen der öffentlichen Hand enorm viel Geld. Es sind die am besten investierten finanziellen Mittel, um zu sparen: vom Bund in den Bundesrechnungshof, die von uns als Stadt Wien in den Stadtrechnungshof.

 

Wenn die Sachen, die die Rechnungshöfe aufnehmen, intensiv diskutiert werden, dann ist das mehr Wertschätzung, als einfach immer nur Danke zu sagen und zu sagen, ja, wir machen es eh - und in Wirklichkeit geht es bei einem Ohr hinein und beim anderen Ohr hinaus. Das ist unsere Aufgabe im Umgang mit der Diskussion beim Stadtrechnungshof.

 

Da erlaube ich mir jetzt einen letzten Hinweis, weil ich so etwas nämlich noch selten erlebt habe. Ich hoffe, dass es dem Bundesrechnungshof nicht auch so geht. Da gab es im letzten Stadtrechnungshofausschuss die Diskussion über die Inserate der Stadt Wien. Ich habe das wirklich noch nicht erlebt, wie oft die geprüfte Stelle mit Rückendeckung der Politik sagt: Die Empfehlung wird nicht umgesetzt. Die Empfehlung wird nicht umgesetzt. Die Empfehlung wird nicht umgesetzt. Da ist es um inhaltliche Prüfungen und um Preisangemessenheit gegangen - alles wurscht bei Inseraten: Die Empfehlung wird nicht umgesetzt. Ich hoffe, dass es dem Bundesrechnungshof seitens Wien nicht so geht. - Ich bedanke mich noch einmal. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster ist Herr GR Wagner zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

13.18.28

†GR Kurt Wagner (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren und Mitarbeiter des Rechnungshofes!

 

Ich darf vielleicht zu Beginn mit einem sehr gescheiten Zitat beginnen. Es hat eine sehr gescheite Persönlichkeit, nämlich Johann Wolfgang Goethe, gegeben, der in einem Bereich, nämlich dem Prolog im Himmel von Faust, sagte: „Es irrt der Mensch, solang er strebt.“ Man kann das auch abwandeln. Es irrt wahrscheinlich der Mensch, solang er lebt. Glauben Sie mir aber: Wir haben in der Vergangenheit, gerade was die Covid-19-Situation anbelangt, natürlich versucht, das Beste für die Wienerinnen und Wiener zu tun.

 

Das ist im Prinzip vielleicht eine Ihrer Anregungen, wenn Sie zum Beispiel empfehlen, die Durchführung epidemiologischer und medizinisch redundanter Tests wäre durch Einschränkung der individuellen Testfrequenz zu unterbinden. Das kann man natürlich aus zwei Sichtweisen sehen. Man kann das kaufmännisch beurteilen, oder man kann es medizinisch beurteilen. Wir sind in unserer Vorgangsweise eigentlich immer unseren medizinischen Beratern gefolgt und haben natürlich auch versucht, das Bestmögliche zu tun. Weil es vielleicht den wenigsten bekannt ist, darf ich Ihnen dazu hier noch die Stellungnahme des Stadtsenats näherbringen: Eine Einschränkung der Testfrequenz wäre während des Prüfzeitraums grundsätzlich nicht sinnvoll, da Testungen als Zugangsvoraussetzung im Sinne der G-Regeln notwendig waren. Darüber hinaus wurde die Freitestmöglichkeit in Wien im Gegensatz zu anderen Bundesländern nicht eingeschränkt, um das Personal so früh wie möglich wieder aus der Absonderung entlassen zu können, um auch diesbezüglich eine Sicherstellung der Versorgungsqualität und der Versorgungsbereiche beizubehalten und vorzusorgen.

 

Sie haben in Ihrem Bericht auch kritisiert, dass wir vielleicht zu viele Testkits bestellt haben. Dieser Meinung kann man natürlich sein, liebe Frau Präsidentin. Ich bedanke mich für den Hinweis. Ich darf Ihnen aber vielleicht auch zur aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion einen Problembereich vorbringen und Sie bitten, auch darüber künftig nachzudenken. Wir haben momentan im Bereich der Medikamentenbevorratung einen Engpass. Ich habe mich vorige Woche erkundigt, weil es momentan in etwa 2 Millionen Erkrankungen in Österreich gibt, wobei zirka 50 Prozent auf Covid-19 zurückgehen und 50 Prozent auf eine virale grippale Infektion zurückzuführen sind. Sie bekommen momentan in fast keiner Apotheke in Wien das Medikament, das standardmäßig gegen Covid-19 vorgegeben wäre, nämlich Paxlovid. Ich habe mich für einige, die mich angerufen haben, wirklich bemüht, dieses Medikament in Apotheken zu besorgen. Es war einfach nicht zu bekommen. Ich habe mit Vertretern der Apothekerkammer gesprochen. Es gibt es im Prinzip nicht. Deswegen glaube ich, dass gerade die Medikamentenbevorratung einen großen Stellenwert aufweist. In diesem Sinne haben wir auch in der Vergangenheit bei unseren Tests, Vorkehrungen und Impfungen in Wien gehandelt. Bezüglich der Testungen und der Abrechnungsmodalitäten wurden die Regeln seitens des Bundes wiederholt und kurzfristig geändert, was natürlich sehr problematisch war. Deshalb waren auch diesbezüglich Korrekturen und Eilmeldungen unvermeidbar.

 

Ich darf Ihnen aber jetzt vielleicht noch näherbringen, wieso wir manche Dinge, liebe Frau Präsidentin, so gemacht haben, wie sie im Prinzip dann auch von Ihnen geprüft und dargestellt wurden. Wir haben mit dem Sars-COV-2-Virus am 16. Jänner den ersten Fall in Europa gehabt, am 25. Februar den ersten Fall in Österreich und am 27. Februar 2020 den ersten Fall in Wien. Auf Bundesebene hat man damals gesagt: Es kann eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems geben. Aus dem Grund war ein rasches Handeln der Politik gefordert. Das

 

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