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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 95

 

uns unterstützen, leistbaren Wohnraum zu schaffen. „Fair enough“, gute Sache, et cetera, et cetera. Wir haben das immer eher ein bisschen kritisch gesehen, ob dieses Instrument das richtige ist, aber: „Hey, so what?“ Es gibt ein Instrument, schauen wir, ob es etwas bringt. - Nö. Es wird nicht untersucht und wird nicht evaluiert, und daher wissen wir auch nicht, ob diese Dinge treffsicher sind oder nicht. Das Traurige ist, es ist ja in ganz vielen Bereichen so, es ist mit ganz vielen Instrumenten so, es ist mit den Fachkonzepten so, es ist im Stadtplanungsbereich so und es ist in ganz vielen anderen Bereichen so. Das finde ich traurig.

 

Damit komme ich jetzt auch schon zur Reaktion der Stadt Wien, und ich muss ehrlich gestehen, die hat mich negativ verblüfft. Ich sage es, wie es ist. Ich habe diese Stellungnahme beziehungsweise Entgegnungen der Stadt Wien gelesen und habe mir gedacht, na zack! Den Ton finde ich inakzeptabel, ich sage es Ihnen, wie es ist: im Ton und auch quasi in der inhaltlichen „response“. Ich habe versucht, ein paar Gedanken niederzuschreiben, die das beschreiben, wie ich diese Antwort empfunden habe: Inhaltlich gesehen beratungsresistent, sämtliche Empfehlungen seitens des Rechnungshofs, ich glaube, mit zwei Ausnahmen oder so in diesem Bericht, sieht die Stadt anders und sieht auch keinen Grund, das zu ändern. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Aber sie haben doch gesagt, sie sind so lernfähig!) - Ich weiß nicht, ich habe es jetzt nicht in der Antwort wahrgenommen, aber ich freue mich auf Gegenäußerung. - Weiters: Uneinsichtig, die Stadt verschließt sich jeglicher Weiterentwicklung. Übrig bleibt für mich: Wir machen, was wir wollen. Wir empfinden das als richtig, es gibt für alles eine Ausrede, es gibt für alles eine Gegenargumentation, die in einem Ton ist, den ich wirklich sehr - David hat es vorhin gesagt - unhöflich finde. (GRin Mag. Caroline Hungerländer: Selbstgefällig ist das richtige Wort!) Unhöflich ist ein gutes Wort dafür. Ich fand es sehr unhöflich.

 

Und diese Festgefahrenheit, überhaupt keinen Anschein zu machen, zu sagen: Okay, das ist ein spannender Punkt. Wir sind schon so in der Materie drinnen, wir sind da jetzt schon ein bisschen betriebsblind, aber interessant, wir schauen uns das an. No, nix, nada, gar nix! Man kriegt den Eindruck, Subtext: Was beschäftigt sich der Rechnungshof mit einer Materie, von der er keine Ahnung hat? „Sorry to say“, und das finde ich wirklich fast schon despektierlich. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Insofern platzt natürlich meine Hoffnung, die ich bekommen habe oder die sich bei mir aufgestaut hat, als ich die vielen Empfehlungen seitens des Rechnungshofs gelesen habe, dass sich auch nur annähernd irgendetwas in der Stadt dabei ändern wird. Dennoch lassen wir uns natürlich nicht entmutigen, werden auch weiterhin unsere Ideen dazu einbringen. Ich hoffe auch, dass der Rechnungshof entsprechend in seiner Arbeit hartnäckig und entschlossen bleibt.

 

Ich möchte abschließend noch einmal betonen, warum das mir persönlich, aber ich glaube, auch für die gesamte Stadt so wichtig ist. Diese Entscheidungen, die in der Stadtplanung getroffen werden, bestimmen darüber, wie die Stadt künftig aussieht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte nicht, dass diese Entscheidungen auf Grund von Interpretationsspielräumen, auf Grund von Widersprüchlichkeiten, auf Grund von Wurschtigkeit Einzelnen überlassen werden, sondern ich möchte, dass klare, transparente und nachvollziehbare Entscheidungen getroffen werden, wie sich unsere Stadt in der Zukunft entwickelt. Denn die Stadt gehört nicht einzelnen Personen oder einzelnen Parteien, so wie es hier auch deutlich wird, sondern sie ist die Stadt der Wienerinnen und Wiener. Deswegen müssen wir entsprechend darauf schauen, dass diese Transparenz und diese Nachvollziehbarkeit Einzug halten und auch langfristig bleiben. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, darf ich fürs Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Dr. Kickert ab sofort bis 14 Uhr entschuldigt ist. Herr GR Gstöttner hat sich von 15 bis 16 Uhr entschuldigt. - Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Valentin, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.30.34

†GR Erich Valentin (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, dass es keine leere Geste ist, dass alle Gemeinderatsausschüsse in diesem Haus Ihren Bericht einstimmig zur Kenntnis genommen haben. Es zeigt die hohe Wertschätzung und die Bereitschaft aller Damen und Herren, auch der der Regierungsfraktionen, sich mit Ihrem Bericht, aber auch mit Ihren Empfehlungen auseinanderzusetzen. Ich glaube, das ist sehr, sehr wesentlich festzuhalten, denn ich werde es in meiner Rede nicht zulassen, dass der Rechnungshof in die Geiselhaft der Oppositionsparteien genommen wird, sondern ich kann Ihnen heute und hier versprechen, dass ich mich in meinen Ausführungen mit Ihren Anregungen, mit Ihren Empfehlungen auseinandersetzen werde - einmal kritischer, einmal weniger kritisch vielleicht, aber in der Wertschätzung, die dem Rechnungshof und der wertvollen Arbeit zusteht. Dafür möchte ich auch namens meiner Fraktion danke schön sagen, und Sie können gewiss sein, dass im Gegensatz zu dem, was meine Vorrednerin gesagt hat, die Anregungen, die Empfehlungen des Rechnungshofes hier in diesem Hause immer auf fruchtbaren Boden fallen werden und eine wertschätzende Auseinandersetzung erfahren werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Fußnote: Wenn Wahlen dämmern, dann wird der Ton manchmal rauer, und ich glaube, es ist Ihrer politischen Erfahrung geschuldet, dass Sie das auch richtig einschätzen können.

 

Meine Damen und Herren, was ist ein Wahrnehmungsbericht? Ich habe gegoogelt: Wahrnehmungsbericht ist, wenn im Zuge einer Haushaltsordnung, im Zuge von gesetzlichen Rahmenbedingungen Verwaltungen agieren. Die Kontrolle ist, ob diese Verwaltungen nach den Gesetzen, nach den Reglements, nach den Konzepten, nach dem Budget, das demokratisch zustande gekommen ist, auch tatsächlich agiert. Ich gebe zu, ich werde mich hauptsächlich Flächenwidmungen und Stadtplanungen widmen. Wir haben bei den Empfehlungen und

 

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