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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 95

 

Officer - obwohl dort steht, dass es so, wie es gemacht ist, nicht gut gemacht ist, und es Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes dazu gibt.

 

Wenn man so selektiv liest, in Halbsätzen mehr oder weniger, wenn man die Zahlen einfach umdeutet und genau das Gegenteil dessen sagt, also wenn plötzlich wirklich Orwell-mäßig aus der Kritik des Rechnungshofes, die er bei diesen 59 Prozent der Ausschreibungen geübt hat, ein Sehr gut, ein Lob für die Sozialdemokratie wird, dann sind die Tätigkeitsberichte des Rechnungshofes und die Berichte, die er während des ganzen Jahres vorlegt, natürlich nicht so wirksam. Ich empfehle also allen nicht nur das intensive Durchlesen der Tätigkeitsberichte während des ganzen Jahres, sondern auch, den Satz immer bis zum Ende zu lesen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Und wenn man etwas nicht versteht - denn die Sozialdemokratie hat da die Neigung, immer die gleiche Person herauszuschicken, die irgendwas daherredet auf irgendeiner Metaebene, bis man nicht mehr weiß, worum es geht, also wenn das nach 11 Uhr am Abend passiert, kriege ich schon fast Matsch im Kopf vom Zuhören, das geht so nicht, immer hier herstellen und das Gegenteil sagen vom dem, was drinnensteht, das ist so ärgerlich -, dann lassen wir es bitte aus, dann reden Sie über irgendetwas anderes! Das macht ja die FPÖ auch manchmal: Die reden hier einfach irgendwas. Das ist zwar auch nicht wahnsinnig sinnvoll, aber es ist vielleicht, weiß ich nicht (GR Wolfgang Seidl: Es ist richtig!) - nein, richtig ist es auch selten. (GR Wolfgang Seidl: Immer!) Aber das Gegenteil dessen zu sagen, was in den Berichten steht, das ist auch gegenüber dem Rechnungshof, finde ich - wenn man das nachlesen würde -, sehr unhöflich. Das ist noch das beste Wort, das mir dazu einfällt. (Beifall bei GRÜNEN und ÖVP.)

 

Aber es ist die Weihnachtszeit. Ich wünsche Präsidentin Kraker und ihrem Team weiterhin so erfolgreiche Arbeit. Wir lesen das sehr gerne. Zu sagen, wir haben sehr intensiv zusammengearbeitet, ist ein bisschen übertrieben, denn die Abgeordneten - in diesem Fall ÖVP und GRÜNE - geben ein Ersuchen ab, und die Arbeit haben ja dann Sie. Wir aber dürfen die 200 Seiten - so viele waren es jetzt alleine bei diesem WIGEV-Bericht - lesen. Ohne Ihre Arbeit würde die Republik sehr viel Geld an sehr vielen Orten verlieren. Jeder Euro ist beim Rechnungshof sehr gut eingesetzt. (Beifall bei den GRÜNEN und von StRin Mag. Isabelle Jungnickel.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächste zum Wort gemeldet ist GRin Olischar. Bitte.

 

11.56.56

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bürgermeister! Werter Herr Berichterstatter!

 

Wir haben schon gehört, es liegen heute einige Berichte des Rechnungshofes zur Kenntnisnahme beziehungsweise auch zur Diskussion vor, und ich habe mir explizit jenen zu Flächenwidmungsverfahren der Stadt Wien hervorgeholt, beziehungsweise möchte ich in meiner Rede vertieft darauf eingehen. Ich muss gestehen, sehr geehrte Damen und Herren, als ich den Titel des Rechnungshofberichtes gesehen habe beziehungsweise auch die Thematik, mit der er sich auseinandersetzt, habe ich mich ehrlich gefreut. Das meine ich jetzt nicht schadenfroh, sondern das meine ich wirklich dahin gehend, dass ich mich freue, dass der Rechnungshof oder auch generell die politische Debatte sich mit dem ganzen Thema Flächenwidmung und Stadtentwicklung auseinandersetzt. Diese fachliche Auseinandersetzung empfinde ich als äußerst wertvoll und erachte es auch für gut, dass wir dieses Thema jetzt auch sehr regelmäßig - meistens nicht unbedingt in einem positiven Zusammenhang, aber doch regelmäßig - in der politischen Debatte haben und uns damit auseinandersetzen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte natürlich nicht verhehlen, dass ich mich doch gefreut habe oder es sehr begrüßenswert und auch schön fand, dass im Rechnungshofbericht inhaltliche Kritik zu Flächenwidmungsverfahren zu finden war, auf die wir als Oppositionspartei seit Jahren - seit Jahren - hinweisen, und dass diese Themen auch vom Rechnungshof kritisch beurteilt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Worum geht es dabei konkret? - Also ich habe es jetzt ein bisschen geclustert, ich habe nicht jedes einzelne Kapitel herausgenommen, aber für mich sind acht Themenschwerpunkte oder Überschriften relevant, die sich auch in unserer politischen Arbeit immer wieder finden, wo wir auch darauf hinweisen, dass es da Bedarf an Änderungen gibt. Da gibt es einerseits die Kritik der mangelnden Kontrolle in der Stadtplanung. Da gibt es - ich zähle jetzt einmal taxativ auf - weiters, als zweiten Punkt, die vielen Interpretationsspielräume zwischen Zieldefinitionen in der Stadtplanung, aber auch bei Fachkonzepten. Es geht aber auch, im dritten Punkt, um die intransparenten Erhebungsmethoden, wenn es um Grünraumerhebung geht. Das klingt jetzt im ersten Moment recht technisch, aber ich komme nachher noch kurz darauf zu sprechen. Es geht viertens auch um die Rolle des Fachbeirates, die auch wir hier immer wieder thematisiert haben, wo es Verbesserungsvorschläge gibt. Es geht fünftens um den Vorwurf, einseitige Verfahrensprozesse vorwiegend mit Projektentwicklern in der Stadtplanung durchzuführen. Darauf ist auch Kollege Ellensohn kurz eingegangen. Es geht um das Liegenschaftsmanagement der Stadt Wien. Es geht siebentens auch um Fachkonzepte, aber im Speziellen um das Fachkonzept Hochhäuser, das in seiner Formulierung kritisiert wird. Und es geht - das ist, glaube ich, schon ein sehr bemerkenswerter Punkt - achtens auch um das Datenmanagement und um die Dokumentation intern im Magistrat.

 

Ich möchte jetzt zu einzelnen Punkten ein paar Kritikpunkte des Rechnungshofes hervorheben, denn wenn man sich aus meiner Sicht den Rechnungshofbericht in seiner Gesamtheit ansieht, sehr geehrte Damen und Herren, dann muss man eines sagen: Es ist wirklich vernichtend. Ich muss das in aller Deutlichkeit sagen. Medien haben über den Bericht geschrieben, berichtet. Es sind so viele Puzzlesteine drinnen, die vielleicht in der Außenwirksamkeit nicht so groß wirken oder die jetzt auch nicht die großen Überschriften erzeugen. Ich muss Ihnen aber ganz ehrlich sagen: Die Kritikpunkte, die hier zu der Stadt

 

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