Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 95
richt zum Ausdruck kommt. Dass Verfahren ohne vorhergehende Bekanntmachung natürlich nur dann durchgeführt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, versteht sich von selbst.
Ich habe aber bereits darauf hingewiesen, dass viele konkrete Maßnahmen auch bereits in Umsetzung sind, etwa wenn es um die Forcierung der zentralen Beschaffung von medizintechnischen Leistungen geht. Wenn also etwa in einer Klinik festgestellt wird, dass ein Bedarf vorhanden ist, wird das automatisch im Verbund - das sagt ja schon der Name - auch mit anderen Kliniken besprochen, und es wird erfragt, ob es diesbezüglich auch einen weiteren Bedarf gibt, sodass eine gemeinsame Ausschreibung möglich ist. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt sieben, des Klubs der Wiener Freiheitlichen eine, des Klubs der Wiener Freiheitlichen gemeinsam mit GR Wolfgang Kieslich vier schriftliche Anfragen eingelangt sind.
Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien drei Anträge und des Grünen Klubs im Rathaus ein Antrag eingelangt. Den Fraktionen wurden die Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.
Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 4, 5, 7, 24, 25, 27, 28, 34, 36, 37, 48, 58, 59, 60, 63, 64, 65, 67, 68, 69, 72, 74, 75, 78, 80, 81, 83, 88 bis 91, 94, 98, 99, 103, 104, 105, 107 bis 123, 125 bis 129, 131,132, 135, 136, 138, 140 bis 143, 145 bis 152, 156, 157, 160, 162 bis 168 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.
Ich darf nachtragen, dass GRin Berger-Krotsch für Postnummer 24 ihre Befangenheit erklärt hat.
Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummern 172 bis 178 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 171, 172 bis 178, 92, 93, 95, 96, 97, 100, 101, 102, 106, 124, 130, 133, 134, 137, 139, 144, 153, 154, 155, 158, 159, 161, 169, 170, 84, 85, 86, 87, 8 bis 23, 26, 29, 32, 33, 38, 41, 42, 43, 44, 46, 30, 31, 37, 51, 35, 39, 40, 45, 49, 50, 52 bis 55, 2, 6, 56, 57, 79, 82, 61, 62, 66, 70, 71, 73, 76 und 77. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nunmehr zur Postnummer 171. Sie betrifft die Wahl eines Schriftführers.
Bevor wir über den vorliegenden Wahlvorschlag abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs. 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anders beschließt. Ich schlage vor, diese Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen, und ersuche nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die meinem Vorschlag folgen können, die Hand zu heben. - Ich stelle die Einstimmigkeit fest. Danke.
Frau GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner hat ihre Funktion als Schriftführerin zurückgelegt. Der entsprechende Wahlvorschlag des NEOS-Rathausklubs lautet auf Herrn GR Jörg Konrad.
Ich ersuche nun jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke. Der Vorschlag ist einstimmig angenommen. (Allgemeiner Beifall.)
Ich darf nun Rechnungshofpräsidentin Dr. Kraker gemeinsam mit ihrem Team sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.) Es freut mich, dass Sie der Debatte beiwohnen.
Ich schlage vor, die Berichterstattung und die Verhandlung über die Geschäftsstücke 172 bis 178 der Tagesordnung - sie betreffen Berichte des Rechnungshofes - zusammenzuziehen, die Abstimmung jedoch getrennt durchzuführen. Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das sehe ich nicht. Ich ersuche daher Herrn GR Meidlinger, als Berichterstatter die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter GR Ing. Christian Meidlinger: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist GR Krauss. Ich erteile es ihm.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Herr Bürgermeister! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Uns liegen ja einige Berichte des Rechnungshofes vor, und ich möchte nun auf einige eingehen, die sich mit den Auswirkungen von Covid-19 und vor allem mit den Auswirkungen der falschen Politik der Bundesregierung, die allerdings leider auch durch diese Landesregierung unterstützt und teilweise sogar verschärft wurde, beschäftigen. Die Leidtragenden waren die Österreicherinnen und Österreicher, aber im Speziellen - und darum geht es auch in dem uns vorliegenden Rechnungshofbericht - die Kinder, die Schülerinnen und Schüler. Sie sind diejenigen, die die Leidtragenden dieser falschen Politik waren, im Speziellen in Wien, die über Wochen und Monate eingesperrt waren, die von Ihnen daran gehindert wurden, einen normalen Schulbetrieb durchführen zu können, und die oftmals in Isolation und Vereinsamung geendet haben. Dass wir in Wien dann auch noch das traurige Schlusslicht waren und die meisten Schulschließungstage in ganz Österreich zu verzeichnen hatten, das ist wirklich eine traurige Bilanz dieser Stadtregierung, eine traurige Bilanz für die Schülerinnen und Schüler, und die haben Sie von Rot-Pink verursacht, die haben Sie verschuldet, und dafür haben Sie auch politisch die Verantwortung zu tragen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Schülerinnen und Schüler waren es nämlich im Speziellen, die während dieser schwierigen Corona-Zeit von den unterschiedlichen Regierungen auf Bundes- und
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