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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 18 von 21

 

der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 13 im Rahmen des Voranschlages 2024 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GRin Mag. Ursula Berner, MA, GR Mag. Marcus Gremel, MBA, GR Mag. (FH) Jörg Konrad und GRin Mag. Andrea Mautz-Leopold) (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

33. (1377762-2023-GBI; MA 13, P 49) Der Magistrat, vertreten durch die MA 13, wird ermächtigt, das Förderprogramm Förderung von Wiener Bildungsgrätzln mit einem Rahmenbetrag von maximal 200 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR (Gesamtförderung) bzw. höchstens je 3 000 EUR (Einzelförderung) gemäß den geltenden Förderrichtlinien der Stadt Wien - Bildung und Jugend abzuschließen. Für die Bedeckung ist von der MA 13 im Rahmen des Voranschlages 2024 auf den Haushaltsstellen 1/2720/755, 757 und 781 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Peter Florianschütz, MA, MLS

 

34. (1377954-2023-GBI; MA 13, P 50) Die Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten (Kurzname: Freies Radio Wien) für sein Vorhaben im Bereich freie Medien mit Partizipationsschwerpunkt in der Höhe von 390 600 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 13 im Rahmen des Voranschlages 2024 auf Haushaltsstelle 1/2720/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

35. (1379025-2023-GBI; MA 13, P 52) Die Förderung an den Verein AwA* - Kollektiv für Awareness-Arbeit für sein Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 235 000 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 13 im Rahmen des Voranschlages 2024 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

36. (1386122-2023-GBI; MA 13, P 53) Die Förderung an Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für seine Vorhaben im Bereich außerschulische Kinder- und Jugendarbeit in der Höhe von 401 000 EUR wird gemäß der geltenden Förderrichtlinie der Stadt Wien - Bildung und Jugend genehmigt. Für die Bedeckung ist von der MA 13 im Rahmen des Voranschlages 2024 auf Haushaltsstelle 1/3811/757 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatter: GR Dr. Kurt Stürzenbecher

 

37. (1442440-2023-GBI; MA 13, P 54) Die MA 13 wird ermächtigt, mit der Firma Die Wiener Volkshochschulen GmbH den vorgelegten Vertrag "Finanzierungsübereinkommen" mit jährlichen Auszahlungen von 32 Mio EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 32 Mio EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/781 und 786 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 32 Mio EUR zuzüglich einer Indexanpassung ist auf den Haushaltsstellen 1/2720/781 und 786 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 13 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Befangenheitserklärung gemäß § 22a der Geschäftsordnung des Gemeinderates von GR Christian Deutsch und GR Dr. Gerhard Schmid) (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE und FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521963-2023-KGR/GAT) Der Abänderungsantrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Felix Stadler, BSc, MA, GR David Ellensohn und GRin Mag. Mag. Julia Malle betreffend vollumfängliche Transparenz bei den Wiener Volkshochschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ und NEOS, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Felix Stadler, BSc, MA, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Mag. Dietbert Kowarik und GR Harald Zierfuß)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

38. (1351004-2023-GBI; MA 35, P 55) Die MA 35 wird ermächtigt, mit der Firma Stadt Wien - Wiener Wohnen Kundenservice GmbH den vorgelegten Vertrag mit jährlichen Auszahlungen in der Höhe von 1 820 760 EUR brutto plus einer jährlichen Indexanpassung laut Verbraucherpreisindex 1996 bzw. "Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe, Handwerk und in der Dienstleistung" unbefristet fortzusetzen. Der auf das Finanzjahr 2024 und 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 820 760 EUR und 1 883 160 EUR plus einer jährlichen Indexanpassung sind auf Haushaltsstelle 1/0261/728 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 35 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1522822-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Dr. Jennifer Kickert, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Georg Prack, BA und GR David Ellensohn betreffend 13 EUR Mindestlohn in allen Call Centern der Stadt Wien und solchen, die Leistungen für die Stadt Wien erbringen wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE und FPÖ, Ablehnung SPÖ, NEOS und ÖVP, bei Abwesenheit von GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Dipl.-Ing. Martin Margulies und GR Dr. Kurt Stürzenbecher)

 

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