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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 5 von 21

 

der DWK Gamma Entwicklungs- und ErrichtungsgmbH zum Erwerb des Eigentumsrechtes an der Liegenschaft EZ 304 des Grundbuches der KatG Oberlaa Stadt zu Gunsten der Stadt Wien zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 14. November 2023, Zl. MA 69-1016016-2019, angeführten Bedingungen ermächtigt.

 

(1404026-2023-GGI; MA 29, P 78) Die Sachkrediterweiterung des Vorhabens in Wien 2, Objekt B0221 Steg an der Ostbahn Stahlbau- und Korrosionsschutzarbeiten, Instandsetzung wird gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2023 entfallende Betrag ist auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6122/060 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 29 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1292933-2023-GGI; MA 21 A, P 80) Plan Nr. 7598G: Abänderung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Technikerstraße, Brucknerstraße, Schwarzenbergplatz, Linienzug 1-4 und Schwarzenbergplatz (Bezirksgrenze) im 3. und 4. Bezirk, KatGen Landstraße und Wieden (Beilage Nr. 145/23)

 

(1297795-2023-GGI; MA 21 A, P 81) Plan Nr. 8390: Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Laimäckergasse, Kudlichgasse, Schrankenberggasse und Linienzug 1-2 im 10. Bezirk, KatG Favoriten (Beilage Nr. 146/23)

 

(1390918-2023-GGK; GBB, P 83) Der Bericht über den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung und Frauenförderung im Dienst der Gemeinde Wien (Gleichbehandlungsbericht) für die Jahre 2020, 2021 und 2022 wird zur Kenntnis genommen.

 

(1286912-2023-GGK; MD-OS, P 88) Gemäß § 88 Abs. 1 lit. b der Wiener Stadtverfassung wird die in der Beilage enthaltene Änderung der Geschäftseinteilung für den Magis-trat der Stadt Wien mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2024 genehmigt. (Beilage Nr. 139/23)

 

(1348813-2023-GGK; MDR, P 89) Der vorgelegte Entwurf für eine Änderung der Geschäftsordnung für den Magistrat der Stadt Wien wird genehmigt und dem Herrn Bürgermeister zur Erlassung übermittelt.

 

(1299569-2023-GGK; MA 22, P 90) Der Beitrag an die Agrarmarkt Austria (AMA) im Finanzjahr 2023 in der Höhe von 73 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/754 gegeben.

 

(1352424-2023-GGK; MA 31, P 91) Der Behälter Neusiedl am Steinfeld, Neubau Wasserbehälter I, Kammern E und F, mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 98 604 000 EUR (118 324 800 EUR brutto) wird genehmigt. Für den auf das Finanzjahr 2024 entfallenden Betrag in der Höhe von 4 000 000 EUR und für den auf das Finanzjahr 2025 entfallenden Betrag in der Höhe von 10 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8500/060 Vorsorge zu treffen. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 31 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

(1408815-2023-GKU; MA 7, P 94) Die Förderung an den Verein Basis.Kultur.Wien - Wiener Volksbildungswerk für die Mehrjahrestätigkeit in der Höhe von 4 800 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 2 400 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 2 400 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt.

 

(1409778-2023-GKU; MA 7, P 98) Die Förderung an den Kulturverein österreichischer Roma - Dokumentations- und Informationszentrum für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 122 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 122 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757 und 1/3819/757 bedeckt.

 

(1410065-2023-GKU; MA 7, P 99) Die Förderung an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 80 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 bedeckt.

 

(1411519-2023-GKU; MA 7, P 103) Die Förderung an die Wohnservice Wien Ges.m.b.H. für das Kulturlabor Gemeindebau in der Höhe von 280 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 140 000 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 140 000 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/3813/755 bedeckt.

 

(1000724-2023-GKU; MA 7, P 104) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Musik - Kompositionsförderungen gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 200 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Rahmenbetrag in der Höhe von 200 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757, 768 und 781 bedeckt.

 

(1000780-2023-GKU; MA 7, P 105) Der Magistrat, vertreten durch die MA 7, wird ermächtigt, das Förderprogramm Musik gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur mit einem Rahmenbetrag von 2 155 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 70 000 EUR bei Institutionen und in der Höhe von höchstens je 10 000 EUR bei natürlichen Personen abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Rahmenbetrag in der Höhe von 2 155 000 EUR ist auf den Haushaltsstellen 1/3220/755, 757, 768 und 781 bedeckt.

 

(1393820-2023-GKU; MA 7, P 107) Die Förderung an d'akkordeon, Kulturverein zur Förderung und Verbreitung von Akkordeonmusik für das Jahresprogramm 2024 in der Höhe von 100 000 EUR wird gemäß den Förderrichtlinien der Stadt Wien - Kultur genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 100 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3220/757 bedeckt.

 

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