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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 32

 

sundheitsmetropole Wien, wenn etwa bis 2040 alle Gemeindespitäler renoviert, erneuert oder saniert werden, um eben auf die zukünftigen Herausforderungen einer wachsenden Stadt vorbereitet zu sein. Und auch das ist ein wesentlicher Beitrag, um auch gute Arbeits- und Rahmenbedingungen für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schaffen, es ist das größte und umfassendste Investitionsprogramm in der Geschichte des Wiener Gesundheitsverbundes. Also das lassen wir uns sicherlich hier von niemandem schlechtreden, wenn bis zum Jahr 2030, also in den nächsten Jahren insgesamt ein Investitionsbudget von 3,3 Milliarden aus dem Stadtbudget vorgesehen ist, und dazu auch noch Mittel aus dem Wiener Gesundheitsfonds kommen.

 

Aber es geht ja letztendlich auch darum, die Ambulanzen zu entlasten, und dazu zwei konkrete Beispiele: Ein Beispiel hat die Kollegin Laschan bereits näher ausgeführt, nämlich wenn es um den Ausbau der Primärversorgungszentren geht. Das ist wirklich ein Erfolg - da stehe ich auch nicht an, das zu unterstreichen - des Bundesgesundheitsministers, dass es das Vetorecht der Ärztekammer bei den Primärversorgungszentren nicht mehr gibt. Ich kann mich daran erinnern, ich habe mich selbst über fünf Jahre darum bemüht, dass in Liesing im Wohnpark Alterlaa - dieses Beispiel wurde erwähnt - ein eigenes Primärversorgungszentrum errichtet wird. Alles war vorbereitet, alle waren dafür. Die Fläche war da, die Voraussetzungen haben gestimmt. Drei Ärztinnen und Ärzte haben sich gefunden, es ist Bestandteil des RSG gewesen. Was hat die Ärztekammer gesagt: Der RSG, der mit der Stadt gemeinsam beschlossen wurde, interessiert uns nicht! - Also, eine besondere Frechheit, die zukünftig nicht mehr möglich ist, weil das Vetorecht der Ärztekammer Geschichte ist. Das muss man hier wirklich positiv auch erwähnen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Zweites konkretes Beispiel, das auch kurz angesprochen wurde, sind die Erstversorgungsambulanzen, die verhindern, dass man automatisch, wenn man zum Wochenende oder außerhalb der Ordinationszeiten der HausärztInnen Probleme hat, sofort ins Spital laufen muss. Hier sehen wir heute bereits, dass ein Drittel der Patientinnen und Patienten direkt in diesen Erstversorgungsambulanzen diagnostiziert und behandelt werden konnten und es damit zu einer weiteren Entlastung gekommen ist.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zusammenfassend halten wir fest, die Wiener Stadtregierung investiert in die Gesundheit der Bevölkerung mit dem gestern beschlossenen Doppelbudget für die Jahre 24 und 25 in der Höhe von 6,5 Milliarden. Damit wird die Finanzierbarkeit des Gesundheitswesens sichergestellt, es wird weiter in das hohe Leistungsniveau investiert, und man muss sich natürlich permanent auch für zukünftige Herausforderungen vorbereiten, die uns in den nächsten Monaten und Jahren noch begegnen werden. Im Vergleich zum Doppelbudget 22/23 ist das ein Plus von 18 Prozent.

 

Aber, ich wiederhole mich, wenn ich sage, die rund 30.000 Menschen, die im Wiener Gesundheitsverbund tätig sind und sich hier mit vollem Engagement und Einsatz um die medizinische und pflegerische Versorgung von erkrankten und hilfsbedürftigen Menschen kümmern, garantieren die Gesundheitsversorgung der Wienerinnen und Wiener. Mehr als 240.000 stationäre Patientinnen und Patienten pro Jahr mit über 130.000 Operationen, über 5,1 Millionen Ambulanzbesuchen, also, das kann man sich ja fast gar nicht vorstellen. Eine großartige Leistung, die wir uns wirklich nicht schlechtreden lassen, wo 30.000 Menschen dazu beitragen, dass das überhaupt möglich ist. Und dazu kommen noch zusätzlich - das möchte ich auch nicht unter den Tisch fallen lassen - als Ergänzung die Ordensspitäler, die ja insgesamt jedes fünfte Bett in Wien bereithalten.

 

Also, ein durchdachtes Konzept, das hier auf dem Tisch liegt, daher mein Appell, hören wir bitte auf damit, die Bevölkerung zu verunsichern und vielleicht etwas parteipolitisches Kleingeld zu wechseln, das ist wirklich leicht durchschaubar, sondern arbeiten wir gemeinsam daran, die besten Lösungen für die Herausforderungen von Gegenwart und Zukunft zu entwickeln. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Prack, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.44.11

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Das war jetzt ein bissel nach dem Motto: „Besser als Wien wird es nicht mehr.“ Ich finde, wir müssen die Probleme in diesem Bereich benennen, und ich gebe auch gerne zu, dass auch in unserer Regierungszeit in Wien in diesem Bereich zu wenig weitergegangen ist. Aber jetzt brennt es, und es ist keine populistische Verunsicherungsmasche, die wir hier abziehen, sondern es brennt wirklich. Und wenn Sie den Menschen, die im Gesundheitssystem arbeiten, wenn Sie den Menschen, die auf das Gesundheitssystem angewiesen sind, zuhören, dann wissen Sie das auch, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

„Es geht darum, Menschen ein Stück Würde und Respekt entgegenzubringen und ihnen ein Recht auf mehr Freizeit und mehr Regeneration zu geben.“ - Ich werde später noch auflösen, von wem dieses Zitat ist. - Wenn wir von einem Rettungsring für das Wiener Gesundheitssystem sprechen, dann müssen wir über die Menschen sprechen, die das Wiener Gesundheitssystem tragen und die es unter schwierigen Bedingungen aufrechterhalten. Wir müssen über die Arbeitsbedingungen in den Wiener Spitälern sprechen, die es für diese Menschen immer schwieriger machen, ihrer Aufgabe nachzukommen. Ständige Überstunden, hohe Dienstplanunsicherheit, schlechte Bezahlung, das ist der toxische Cocktail, der zu immer mehr Arbeitsdruck, Krankenständen, Burn-outs und am Ende zu einer geringen Verweildauer der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegesystem führt.

 

Noch einmal das Zitat: „Es geht darum, Menschen ein Stück Würde und Respekt entgegenzubringen und ihnen ein Recht auf mehr Freizeit und Regeneration zu geben.“ So hat der SPÖ-Bundesparteivorsitzende sein Eintreten für eine Verkürzung der Arbeitszeit im „Standard“ im April

 

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