Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 96 von 97
502, Ausbau von Abteilungen für Akutgeriatrie und Remobilisation, eingebracht von der ÖVP. Es wird die Zuweisung an den Gesundheitsausschuss verlangt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
504, GRÜNE, viel Autonomie - wenig Bürokratie. Es wird die Zuweisung an den Bildungs-, Jugend- und Integrationsausschuss beantragt. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
505, FPÖ, Gebührentransparenz. Es wird die Zuweisung an den Finanzausschuss beantragt. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt durch ÖVP, FPÖ, NEOS und SPÖ, gegen die Zuweisung sind die GRÜNEN. Ist daher mehrheitlich zugewiesen.
506, betreffend Bewusstseinsbildung und Aufklärung zum Thema gelbe Schleife bei Hunden, von der ÖVP eingebracht. Es wird die sofortige Abstimmung verlangt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung der ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Ist jemandem aufgefallen, dass wir einen Antrag übersehen haben? - Ich frage zur Sicherheit. (GR David Ellensohn: Nein! - VBgm.in Kathrin Gaál: Gehen wir es sicherheitshalber noch einmal durch! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Noch einmal von vorne! - Allgemeine Heiterkeit.) Alle schütteln den Kopf. Soll schon vorgekommen sein!
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 2, sie betrifft den Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2025. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die dem auf den Seiten XXV bis XXX des Vorschlagentwurfes abgedruckten Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Die Zustimmung erfolgt mit SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE, FPÖ und ist daher mehrheitlich angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Post 3, das ist die Überprüfung der öffentlich-rechtlichen Geldleistungen und tarifmäßigen Entgelte durch den Gemeinderat. Wer Post 3 zustimmt, bitte um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ, NEOS und GRÜNE, dagegen sind ÖVP und FPÖ, daher mehrheitlich angenommen.
Postnummer 4 der Tagesordnung ist die Feststellung der Wertgrenzen für das Jahr 2024. Ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, daher mehrheitlich angenommen.
Post 5 sind die Wertgrenzen für das Finanzjahr 2025. Bitte um ein Zeichen, wer dafür ist. - SPÖ, NEOS und GRÜNE sind für die Postnummer 5, ÖVP und FPÖ dagegen, daher mehrstimmig angenommen.
Post 6 der Tagesordnung betrifft den Wirtschaftsplan der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund für das Jahr 2024, Mehrjahresplanung 2024 bis 2028 der Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund sowie definierte strategische Ziele des Wiener Gemeinderates für die Unternehmung Wiener Gesundheitsverbund 2024 bis 2028. Die Debatte hat schon stattgefunden. Wer dem betritt, bitte ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt durch SPÖ und NEOS gegen ÖVP, GRÜNE und FPÖ und ist daher mehrstimmig angenommen.
Zu Post 6 haben wir Anträge vorliegen.
Der Antrag 6.1 wurde von der ÖVP gestellt, transparente und nachvollziehbare OP-Wartezeiten im Wiener Gesundheitsverbund. Dieser Antrag wurde zurückgezogen.
6.2, ÖVP, Einsatz von Pool-Diensten in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, dagegen sind NEOS und SPÖ. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag 6.3, ÖVP, Erinnerungsnachricht bei Terminen im Wiener Gesundheitsverbund. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Und nun, mit der Nummer 503, der Antrag betreffend transparente und nachvollziehbare OP-Wartezeiten im Wiener Gesundheitsverbund, nun mit einer Zuweisung an den Gesundheitsausschuss. Wer die Zuweisung unterstützt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zuweisung erfolgt einstimmig.
Damit sind wir mit Post 6 und den Anträgen fertig.
Wir kommen nun zu Post 7, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2024. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ und NEOS gegen die Stimmen von ÖVP, GRÜNEN und FPÖ. Ist damit mehrstimmig angenommen.
Dazu liegen auch Anträge vor.
Und zwar Antrag 7.1, eingebracht von der ÖVP, Erhöhung der Sanierungsquote durch Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
7.2, ÖVP, rechtswidrig eingehobene Umsatzsteuer im Wiener Gemeindebau. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Antrag 7.3, ÖVP, Überprüfung des Mietverhältnisses mit dem Verein Dar-al-Janub durch Wiener Wohnen. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Zustimmung erfolgt bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Antrag 7.4, ÖVP, Sanierung des Gemeindebaus Theodor-Herzl-Hof. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
7.5, GRÜNE, Wiener Gemeindebau: Sanierungsquote steigern, Gemeindebau Neu intensivieren. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN, dagegen sind NEOS und SPÖ. Ist nicht die erforderliche Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 7.6, FPÖ, Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Zustimmung bei FPÖ und Klubunabhängig, dagegen alle anderen Fraktionen. Ist nicht die Mehrheit, daher ist der Antrag abgelehnt.
Antrag 7.7, FPÖ, Dar-al-Janub, Verein für antirassistische und friedenspolitische Initiative. Wer dem beitritt,
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