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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 97

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war 8 Minuten. Die Restredezeit für die ÖVP ist daher 24 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Auer-Stüger, und ich erteile es ihm. Die selbstgewählte Redezeit ist 10 Minuten.

 

14.49.28

†GR Mag. Stephan Auer-Stüger (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werter Stadtrat, liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Das Budget unserer Geschäftsgruppe ist ein guter Zeitpunkt, um einmal detailliert in einzelne Abteilungen hineinzuschauen, und ich freue mich sehr, dass ich heute großteils über die MA 20 reden darf, was sich gut anschließt an die bisherigen Reden, weil im Zentrum der Arbeit der MA 20 die Energiewende steht.

 

Die MA 20 ist ja noch relativ jung, es gibt sie erst seit 2010, und wenn man sich vergegenwärtigt, welche zentrale Rolle die MA 20 jetzt spielt bei unserem Vorhaben, dann sieht man, wie wichtig sie ist. Das lässt sich auch ableiten, wenn man nur einen kurzen Blick in die Geschäftseinteilung wirft und man dort liest von Dekarbonisierung des Energiesystems, Steigerung der Energieeffizienz, Forcierung erneuerbarer Energien, Weiterentwicklung der Energieraumplanung und Umsetzen von innovativen Beteiligungsformaten. An diesen wenigen Punkten sieht man nicht nur, wie breit das Aufgabengebiet im speziellen Thema Energie ist, sondern auch, wie wichtig die Arbeit der MA 20 ist. Und bevor ich es dann vergesse, möchte ich mich jetzt schon bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der MA 20 für ihre hervorragende und zum Teil höchst innovative Arbeit bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Diese innovative Kraft ist auch gefragt, zum Beispiel beim Thema „Raus aus Gas“. Sie kennen das Vorhaben von unserem Stadtrat, anhand von 100 innovativen Beispielen aufzuzeigen: Wie können wir die Wärmewende schaffen?

 

Ich habe wirklich keine Lust, meine Redezeit mit der FPÖ zu verschwenden. Aber man kann es sich schon leicht machen. Man kann herausgehen, sich lustig machen - das hatten wir heute schon bei der Mobilität -, ob die Pointen gut gesetzt sind, ist etwas anderes … Man kann es sich einfach leicht machen und sagen: Das schafft ihr nie, das geht sich nie aus, wovon redet ihr da eigentlich? Aber dafür ist das Thema viel zu ernst.

 

Ja, es gibt noch immer offene Fragen, wie das jetzt vonstattengehen soll, aber eines ist klar: Wir haben nicht mehr viel Zeit, dieser Planet verträgt auch nicht mehr, dass wir lange warten. Das Ziel von uns ist allen klar, wir wollen raus aus der fossilen Versorgung bei der Wärme. Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten, politisch: Sich davor drücken, sich lustig machen, es sich leicht machen oder sich der Verantwortung stellen. Diese Regierung stellt sich der Verantwortung, das machen wir tagtäglich für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Daher sind auch solche Formate, wie zum Beispiel die Wiener Klimatour, so wichtig, um die sich auch die MA 20 kümmert. Wenn man heuer in den warmen Monaten in dieser Stadt mit offenen Augen unterwegs war im öffentlichen Raum, dann kann ich es mir fast nicht vorstellen, dass man nicht irgendwo die Wiener Klimatour getroffen hat. Sie war in den Freibädern, sie war im Zoo, sie war bei den Festen am Rathausplatz, bei den Festen vor der Hofburg, und so weiter. Ich war mit meinen Kindern im Zoo, ich gebe zu, ich wusste nicht, dass die Klimatour da sein würde - auch mir passiert das, ich schaue nicht jeden Tag in den Kalender, meistens, aber nicht täglich -, und es war schön, zu beobachten, wie sehr die Menschen, die einfach einen Tag im Zoo verbringen wollen, dieses Angebot der Stadt Wien nutzen und sich informieren, zu fragen: Was macht die Stadt Wien? Das ist ja nicht nur ein Lobeswagerl, das da herumfährt und sagt: Wir sind super. Man kann das ja auch nachlesen. Es ist in verschiedenen Kapiteln dargestellt, was die Herausforderungen sind. Da entstehen wirklich spannende Gespräche, was wiederum auch wichtig ist für die Kolleginnen und Kollegen, die dort im Einsatz sind. Auch das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Wien, die sich Sonntagnachmittag in den Zoo stellen und mit den Wienerinnen und Wienern und vielen BesucherInnen aus Österreich und dem Ausland darüber diskutieren: Wie schaffen wir die Klimawende? - Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Was ich schon spannend finde - wie immer mit Verve vorgetragen vom Kollegen Mantl -, sind die Forderungen, was die Wärmewende für Wien betrifft. Wäre es dann nicht klug gewesen, zumindest ein Mal einem Energieraumplan zuzustimmen? - Die ÖVP hat es tatsächlich zustande gebracht, bei 23 Energieraumplänen für 23 Bezirke bei jedem Nein zu sagen. (GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Ja!) Das ist eine große Leistung. Elisabeth, ich weiß, du kannst jetzt nicht mehr argumentieren, aber so kommen wir keinen Meter weiter. Das ist wieder der Unterschied: Man kann es sich leicht machen und dann einfach hier Forderungen aufstellen, sich wieder auf die Bank setzen und zurücklehnen, oder man übernimmt Verantwortung, und das tun wir. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Wir übernehmen auch Verantwortung, dass wir die Leute nicht allein lassen, und da geht es nicht mehr um Geld. Geld ist wichtig, und ich glaube, diese Regierung hat in den letzten zwei Jahren mit den Maßnahmen, die wir gesetzt haben, auch bei der Energieunterstützung, bewiesen, dass wir niemanden allein lassen in der Stadt. Die MA 20 kümmert sich zum Beispiel auch um die Energieberatung für armutsgefährdete Haushalte, weil wir eben niemanden allein lassen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Hast du etwas vom Dekarbonisierungsgesetz gehört?) Natürlich sind die Leute verunsichert, das verstehe ich schon. Wenn du die Zeitung aufschlägst, in den Fernseher oder ins Internet schaust, dann fragst du dich schon: Wie geht das jetzt weiter? Was machen wir da? Da kann man mit relativ leicht umsetzbaren Maßnahmen schon dazu beitragen, dass die Energierechnung gar nicht so hoch wird. Dieser Verantwortung stellen wir uns, und daher gibt es die Energieberatung der MA 20. Auch die wird mit diesem Budget fortgesetzt.

 

Damit sind wir auch wieder bei der politischen Verantwortung. Wenn man will, dass es diese Beratungen gibt, wenn man will, dass es die Förderungen für die Haushalte gibt, die Ihnen (in Richtung FPÖ) offensichtlich so wichtig sind, wenn man Ihren Reden zuhört, dann müssen Sie

 

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