«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 97

 

wann das Gasnetz entsprechend abgebaut werden kann, weil wir sonst doppelt zahlen, und das verstehe ich einfach nicht.

 

Ich appelliere also hier noch einmal sehr stark auch an die Bundesebene, dass man sich dieser beiden Materien endlich annimmt und Lösungen schafft, die auch die Wirtschaft möchte. Das betone ich: Es sind nur wenige Interessensgruppen, die das blockieren, aber die Wirtschaft insgesamt hat großes Interesse an Planungssicherheit und Klarheit. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.)

 

Die Sonnenstromoffensive läuft ziemlich gut nach Plan. Wenn ich mir das Monitoring anschaue - wir haben ja diese Seite, wo man genau nachsehen kann, wann wie viele Anlagen etabliert wurden in Wien -, läuft es ziemlich gut nach Plan. 150 MWp haben wir schon überschritten, erreichen werden wir heuer 170, 180 MWp. Damit schaffen wir auch genau diese Voraussetzungen. Ich glaube, auch das ist ein schönes Beispiel, wie wir in der Fortschrittskoalition durch Klarheit letztendlich auch viele, ich sage einmal, Bremser, überzeugen, endlich einmal diese Bremse loszulassen. Wir haben auch eingefordert, dass alle öffentlichen Einrichtungen der Stadt entsprechende Flächen einmelden müssen. Wir haben jetzt gerade mit der jüngst beschlossenen Bauordnung die Voraussetzungen geschaffen, dass auch dort Photovoltaik auf den Dächern deutlich stärker ausgebaut wird als bisher und dass man auch dann, wenn man sie nicht etablieren kann, wenn das lokal vielleicht nicht möglich ist, diese zu errichten, entsprechende Ersatzflächen schaffen muss. Das möchte ich auch betonen: Wien ist das einzige Bundesland, das in den Bauordnungen diese Klarheit hat. Deswegen halte ich es auch für richtig und korrekt, was auch auf der EU-Seite gesehen wird, nämlich dass Wien genau in dieser Transformation ein Vorbild für ganz Europa ist. Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und von GR Mag. Stephan Auer-Stüger.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die Redezeit war elf Minuten, die Restredezeit für die NEOS ist daher auch elf Minuten. Als nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Otero-Garcia, die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte schön.

 

14.29.51

†GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia (GRÜNE)|: Herr Stadtrat, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir verhandeln ja hier das Budget, und ich möchte daran anknüpfen, was mein Kollege Peter Kraus gestern bemängelt hat, nämlich, dass wir kein Klimabudget haben. Wir brauchen ein Klimabudget. Nämlich keines in Euro, sondern eines, das die Treibhausgasemissionen berücksichtigt, weil wir klare und verbindliche Vorgaben brauchen für die Klimaschutzmaßnahmen. Wir brauchen jährliche Obergrenzen für die Treibhausgasemissionen. Wir brauchen eine Entscheidungsgrundlage. Wir müssen wissen: Was können wir tun? Was priorisieren wir? Was müssen wir unterlassen?

 

Jetzt haben Sie uns vor zwei Jahren hier vertröstet, dass dieses Klimabudget kommen wird. Jetzt stehen wir wieder da. Und jetzt werden wir wieder vertröstet, dass es sich in dieser Periode nicht mehr ausgehen wird. Ich verstehe, dass das Ganze sehr komplex ist, und ich verstehe, dass man sich eine Methodik überlegen muss, um das Ganze zu bemessen. Aber man muss auch sagen, dass diese Arbeitsgruppe, die damit befasst wurde, bereits vor der Wahl 2020 eingesetzt wurde. Das heißt, es sind mittlerweile über drei Jahre vergangen, und wir haben noch immer nicht diese Rahmenbedingungen für dieses Klimabudget. Ich verstehe das nicht. Ich meine, wir brauchen ein Klimabudget und keine Doktorarbeit. Wir brauchen einen Rahmen. - Na ja, es ist so, Nina (in Richtung GRin Mag. Nina Abrahamczik). Wir brauchen einen Rahmen, in dem wir uns bewegen können. Wir brauchen eine Richtschnur für Entscheidungen, und es mag sein, dass es nicht 100-prozentig scharfe Grenzen geben wird. Aber wir müssen ins Handeln kommen. Wir brauchen Tempo in der Geschichte. Und es ... (Zwischenruf von GRin Mag. Nina Abrahamczik-) - Es ist aber das, was in eurer Verantwortung liegt, ja. (Beifall bei den GRÜNEN.) Also, es muss nicht perfekt sein. Wir brauchen Tempo.

 

Aber ich möchte jetzt einmal zu den positiven Dingen kommen, die StR Hanke auch erwähnt hat, nämlich diese Klimajobs-Ausbildungsoffensive. Wir halten das für sehr wichtig, weil wir wissen, dass die Fachkräfte auch ein Flaschenhals sind für die Wärmewende, für die Energiewende. Ich möchte eines mit auf den Weg mitgeben, von dem ich hoffe, dass es berücksichtigt wird, nämlich, dass wir das Potenzial von allen Menschen in dieser Gesellschaft nutzen müssen. Das heißt konkret, auch das Potenzial von MigrantInnen, von Menschen, die gerade nach Österreich gekommen sind, aus welchen Gründen auch immer, die leider mit Sprachbarrieren zu kämpfen haben. Ich glaube, dass wir nicht nur im technischen Sinne innovativ sein müssen, sondern dass wir auch innovativ sein müssen, was die Ausgestaltung von bestimmten Ausbildungs- und Weiterbildungsprogrammen betrifft beziehungsweise kann man ja auch zurückgreifen auf viele Kenntnisse und Fähigkeiten, die Menschen bereits mit sich mitbringen. Wir müssen versuchen und wir können es schaffen, Integration so zu leben, dass Menschen ihre Fähigkeiten in der Arbeitswelt möglichst ohne diese Sprachbarrieren einsetzen können.

 

Einen weiteren Punkt, den ich auch positiv erwähnen möchte, ist das Geld für das Mittagessen in den Ganztagsschulen. Ich möchte trotzdem noch einmal verdeutlichen, dass wir im Elementarbereich sehr viel weiterbringen, das stimmt schon, und dass wir im Elementarbereich auch mit der Bioquote bei den Nahrungsmitteln gut unterwegs sind, es aber gleichzeitig einen großen Bereich gibt, den die Stadt nicht abdeckt, nämlich die privaten Kindergärten. Ich glaube, dass wir uns da gut überlegen können, wie wir es schaffen, dass es auch in den privaten Kindergärten zu einer Bioquote kommt. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Zum Antrag der SPÖ und der NEOS, zur Novellierung des Mineralrohstoffgesetzes: Vorweg, wir werden dem zustimmen, wir halten das auch für sehr, sehr wichtig, weil wir in die Gänge kommen müssen, was die Geothermie betrifft. Wir müssen die Fernwärme dekarbonisieren. Insofern kann ich Sie beruhigen, wir sind auf jeden Fall auf Ihrer Seite. Es gab auch einen „Standard“-Artikel diese Woche, wo unsere Position ganz deutlich gemacht wurde,

 

«  1  »