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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 97

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 10 Minuten. Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Mag. Sima. Maximale Redezeit 15 Minuten.

 

11.17.29

†Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Wir transformieren Wien, wir transformieren diese Stadt, und das wirklich in einem ganz rasanten Tempo. Wir begrünen, wir kühlen, wir schaffen Radinfrastruktur, wir schaffen lebenswerte Wohnumgebung, und wir haben da wirklich den Turbo eingeschaltet. Ich möchte gleich am Anfang meinen wirklich genialen Abteilungen, den genialen Abteilungsleitern und -leiterinnen meinen herzlichen Dank aussprechen. Ohne euch würde ich das nicht schaffen können, und ich weiß, dass viele Abteilungen dafür, dass wir das in diesem Tempo zusammenbringen, wirklich über ihre Grenzen gehen müssen. Vielen Dank dafür! (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Den Praterstern haben wir schon abgeschlossen - ein schönes Beispiel, wie ein transformierter Platz aussieht: Von einem Unort zu einem begrünten Ort, wo man jetzt im Gras sitzen kann. Die Praterstraße, die Reinprechtsdorfer Straße, die äußere Mariahilfer Straße, die Wagramer Straße, wir haben die Seestadt nachbegrünt, wir transformieren die Sunken City, wir bauen den Mühlschüttelpark an der Alten Donau, der Naschmarktparkplatz wird transformiert, der Landparteienplatz wird transformiert, die Thaliastraße ist gerade sozusagen am Fertigwerden - der dritte Abschnitt kommt noch -, wir bauen den Tangentenpark, die Argentinierstraße - und das ist nur ein kleiner Ausschnitt, und jedes einzelne Projekt ist ein Riesenprojekt. Also ich bin wirklich stolz. Wir schaffen neue Märkte in Bereichen, wo es bisher keine gab. Wir schaffen neue Stadterweiterungsgebiete, um weiterhin auch kostengünstigen Wohnraum anbieten zu können. Ich glaube, wir haben wirklich eine Bilanz, auf die wir sehr stolz sein können, und werden auch die nächsten zwei Jahre noch wirklich gut nutzen.

 

Ich möchte aber noch auf ein paar Bemerkungen, die in der Debatte gefallen sind, eingehen. Kollegin Sequenz, ich habe mich über Ihre Aussagen wirklich ein bisschen gewundert, ich habe fast das Gefühl gehabt, Sie sind irgendwo in einer Zeitkapsel gefangen gewesen (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) und haben nicht mitbekommen, was in den letzten drei Jahren alles in der Stadt passiert ist. Wir haben bei den Radwegen wirklich ordentlich in die Pedale getreten, wir haben Budget und Projekte verfünffacht im Vergleich zu dem, was es in der grünen Regierungszeit war. Und weil Sie immer von Widerständen aus den Bezirken geredet haben: Ehrlich gesagt, ich rede mit dem Bezirksvorsteher, ich nehme mir viel Zeit, ich sitze bei jedem Radweg persönlich dabei, und deswegen (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: … die Brünner Straße …) funktioniert das wirklich, wirklich gut und wir schaffen es. Wir haben 2022 50 Projekte umgesetzt, 17 km gebaut - eine Investition von 26 Millionen EUR. Ihre Durchschnittsinvestition waren so 5 bis 7 Millionen EUR. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Und ich glaube, das ist der große Unterschied zwischen der Art und Weise, wie ich Politik mache und wie Sie es gemacht haben: Ich suche den Konflikt nicht, Sie haben den Konflikt gesucht, haben das vor sich hergetragen, haben damit sozusagen in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, Sie machen da irrsinnig viel. Ich mache das eher leise, ich suche die Kompromisse, das gelingt mir auch wirklich gut, und wir setzen wahnsinnig viel um. Ich glaube, wir haben einen Konfliktbereich gehabt, das war bedauerlicherweise im 19. Bezirk, da ging es nicht ohne Konflikt, aber in allen anderen Bereichen haben wir das wirklich gut über die Bühne bekommen. Und ich muss Ihnen eines sagen: Wir haben wirklich viel Nachholbedarf gehabt. Zehn Jahre grüne Verkehrsstadträtinnen haben bedeutet: Viel Nachholbedarf im Ausbau der Radinfrastruktur, denn die war so löchrig wie ein Schweizer Käse. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Dann möchte ich noch auf einen Punkt eingehen, den ich mir eigentlich fast gar nicht erklären kann. Ich habe hier eine Liste, die muss ich Ihnen jetzt leider dann vorlesen, aber ich werde sie auch gerne hier herzeigen. Das ist das Abstimmungsverhalten zu wesentlichen Radprojekten in der Stadt. Und was man hier sieht (eine Graphik in die Höhe haltend), das ist die grün-blaue Antiradwegkoalition, wobei ich die FPÖ noch in Schutz nehmen muss, denn bei zwei Projekten hat sie nämlich zugestimmt, auch da haben die GRÜNEN aber dagegen gestimmt. Nur, damit man sich vorstellen kann: Was ist das zum Beispiel? Also: Der Radweg in der Wagramer Straße von der Arbeiterstrandbadstraße bis zur Siebeckstraße, Teil unseres Highways - die Blauen haben immerhin zugestimmt, die GRÜNEN nicht. Wo haben die Blauen noch zugestimmt und die GRÜNEN nicht? - 21. Bezirk Sinawastingasse - Jedleseer Straße. So, und bei allen anderen hat die grün-blaue Antiradwegkoalition zugeschlagen: Donaustadtstraße, Praterstraße, Aspernbrückengasse, Wagramer Straße, noch einmal Donaustadtstraße, Lassallestraße, bitte - Lassallestraße, wofür wir so viel Lob bekommen haben, doch die GRÜNEN waren dagegen -, Linke Wienzeile, Hertha-Firnberg-Straße, Breitenfurter Straße, Schelleingasse, Kohlgasse, Davidgasse, Linke Wienzeile, Heigerleinstraße, Weinheimergasse, Favoritenstraße - überall wart ihr dagegen! Diese Radwege würde es nicht geben, wenn die GRÜNEN in dieser Stadt etwas zu sagen hätten. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Sie wären besser!) Das kann doch nicht euer Ernst sein. Das kann nicht euer Ernst sein, wirklich! (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Sie wären besser!) Entschuldigen Sie, Frau Gemeinderätin, aber Ihr Abstimmungsverhalten finde ich wirklich peinlich. Die ÖVP hat ungefähr, na ja, sagen wir einmal, bei zwei Dritteln der Radwege zugestimmt. (GR Mag. Manfred Juraczka: Na bitte!) Also ehrlich, ich weiß nicht, wie Sie das jemandem erklären wollen. (GR Mag. Manfred Juraczka - in Richtung GRÜNE: Da könnt ihr euch ein Beispiel nehmen!) Ja, genau, daran können Sie sich wirklich ein Beispiel nehmen. Ich weiß nicht, wie ihr das jemandem erklären wollt, dass ihr gegen die Lassallestraße gestimmt habt, ein 4 m breiter Radweg - wird toll angenommen. Ich kriege so viele gute Rückmeldungen, übrigens auch von einem Nationalrat der GRÜNEN, dessen Namen ich jetzt nicht nenne - ich will ihn nicht in Schwierigkeiten bringen -, der gesagt

 

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