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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 104 von 111

 

da die sprichwörtliche eierlegende Wollmilchsau für Asylwerber. Andere Bundesländer wie Niederösterreich und Oberösterreich, aber auch Salzburg, wo wir Freiheitlichen mitregieren, gehen einen anderen Weg: Sach- statt Geldleistungen, und diese auch niedriger.

 

Es ist aber grundsätzlich ein gravierender Fehler im System, in der Gesetzgebung vorhanden. Mir hat ein sehr bekannter Wirt, ich kenne ihn schon seit 20 Jahren, ein Beispiel erzählt, das mich sehr besorgt zurück gelassen hat. Er hat zwei Syrer bei sich in der Küche aufgenommen, beide waren sehr fleißig, haben auch gut Deutsch gekonnt, haben sich gut integriert. Einer wurde dann vom Tellerwäscher auch zum Kochgehilfen, und nach drei Monaten ist er dann gekommen und hat gesagt: Chef, ich muss leider kündigen, denn ich kann jetzt meine Familie nachholen, die in Istanbul auf mich wartet. Er hat gesagt: Kein Problem, du kannst dir eine Woche Urlaub nehmen und dann kommst du wieder zurück. Dann hat er gesagt: Nein, ich habe da eine Beratung von einer NGO bekommen, und es ist gescheiter, wenn ich zuerst kündige, bevor ich meine Familie herhole, weil ich dann gleich eine größere Wohnung und Kindergeld kriege, und so weiter, und so fort. - Also irgendwie macht das System nicht unbedingt Sinn, wenn man Arbeitswillige dann doch wieder in die Mindestsicherung zieht.

 

Aber kommen wir gleich weiter zum Thema Sicherheit und Kriminalität und den Aspekten hierzu: Nicht-Österreicher sind, wie wir alle wissen - Statistiken lügen nicht -, in der Kriminalitätsstatistik überproportional vertreten. (Zwischenruf von GRin Mag. Caroline Hungerländer.) Kollegin Hungerländer, ich glaube, die Statistik sehen wir gleich. Wir sind täglich mit Meldungen zu Morden, Vergewaltigungen, Drogen-, Einbruchsdelikten, et cetera konfrontiert, die durch Nicht-Österreicher begangen werden. In immer mehr Grätzln fühlen sich die Wiener nicht mehr sicher. Wie es in den Schulen zugeht, haben wir heute von meinem Klubobmann, von Maximilian Krauss, auch schon gehört. Mitschüler und Lehrer werden terrorisiert, weil andere Kinder radikalislamisches Gedankengut verbreiten, mittlerweile ja sogar Hinrichtungen nachspielen.

 

Die Kosten für die Infrastruktur, die wir entsprechend nachziehen müssen, damit wir diesen Zuzug abfedern können, kann man noch immer nicht wirklich realistisch beziffern. Aber wie schaut es in den Bezirken aus? - Mehr als die Hälfte der Wiener sind - Überraschung - keine Wiener. 51 Prozent der Bevölkerung besitzen entweder nicht die österreichische Staatsbürgerschaft, wurden im Ausland geboren oder haben zwei im Ausland geborene Eltern, heißt es im neu veröffentlichten Integrationsmonitor. Eine Entwicklung, die sich laut dem Bericht durch die gesamte Stadt zieht. In allen 23 Bezirken Wiens beträgt der Anteil der Menschen ausländischer Herkunft mindestens 30 Prozent. Das ist eine Entwicklung, die bedenklich stimmt, denn wohin soll das Ganze führen? Es gelingt ja jetzt schon immer weniger, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und unsere Infrastruktur nachhaltig auszubauen. Wir kennen hoffentlich noch alle die Bilder aus den Pariser Vororten - es ist noch nicht so lange her, und wenn wir nicht aufpassen, wird uns das Ganze in Wien auch bald blühen.

 

Derzeit haben wir unangemeldete Gaza-Demos von importierten muslimischen Antisemiten. Diese werden geduldet, die Polizei weicht meistens einfach nur zurück. Und weil Kollege Taborsky heute extra geblieben ist - er hat auch heute wieder den Kalauer mit den Polizeipferden gebracht, jetzt weißt du, warum du noch geblieben bist -: Böse Zungen behaupten, die österreichische Bevölkerung - und wenn man auf der Straße mit den Leuten redet, ist es so - habe mehr Vertrauen in Kickl‘s Polizeipferde als in eure schwarzen Innenminister der letzten 20 Jahre. (Beifall bei der FPÖ. - Heiterkeit bei und Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Aber gehen wir weiter: Es sind seit 2015 hunderttausende Menschen anderer Kultur und Religion unter dem Deckmantel der Schutzsuche nach Österreich gekommen und strömen auch weiter ins Gebiet. Die Innenminister der ÖVP schauen zu. Mittlerweile ist es aber so, dass wir vor den Menschen, die zu uns gekommen sind, geschützt werden müssen, das ist aber dem Innenminister der ÖVP auch egal. Viele dieser Menschen, darunter sehr viele Analphabeten, haben überhaupt nicht vor, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen oder sich über Leistung eine Existenz aufzubauen, sondern leben viel lieber in Parallelgesellschaften und radikalisieren sich. Finanzieren tut das Ganze wer? Richtig, der Steuerzahler.

 

Im Lichte des neuen Integrationsmonitors der Stadt Wien, der aufzeigt, dass ein Drittel der Wiener Bevölkerung über keinen österreichischen Pass verfügt, fordern wir Freiheitlichen daher die Koppelung der Sozialleistungen an die österreichische Staatsbürgerschaft. Die autochthone Bevölkerung, jene Migranten und deren Kinder, die seit vielen Jahrzenten hier in Österreich sind und sich über diesen Zeitraum eine Existenz aufgebaut haben und auch wirklich vollständig integriert sind, sehen all diese Entwicklungen mit großer Sorge.

 

Zum Schluss kommend an die Adresse der SPÖ: Uns ist schon bewusst, dass ihr neue Wähler braucht, weil euch die echten Wiener eh nicht mehr wählen, deshalb wollt ihr auch die Staatsbürgerschaft verschenken, aber ihr werdet am Ende des Tages aus dem Traum des Bevölkerungsaustausches und des Wähleraustausches mit einem Volkskanzler Kickl und einem Bürgermeister Dominik Nepp aufwachen, und das ist gut für diese Stadt und gut für dieses Land. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. - GRin Viktoria Spielmann, BA: Gehen Sie zu den Identitären, da sind Sie besser aufgehoben!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Ornig.

 

20.52.38

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Danke sehr.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Entschuldigung! Seine gewählte Redezeit beträgt sieben Minuten, die fraktionelle elf Minuten. Was darf ich einstellen?

 

GR Markus Ornig, MBA (fortsetzend): Was Sie möchten. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Na dann fünf Minuten, gut.

 

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