«  1  »

 

Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 111

 

Schwerpunkt Parallelgesellschaft, gesellschaftliche Segregation. Wir haben ausführlich über den Segregationsbericht des Bundes geredet. Wir haben sowohl physische Parallelgesellschaften, Stichwort beispielsweise Innerfavoriten, wir haben aber auch weltanschauliche Parallelgesellschaften, zum Beispiel all jene Vereine, die Pro-Hamas-Postings teilen und antisemitische Parolen auf der Straße schreien.

 

Auch ein ganz wichtiges Thema aber: Linker Antisemitismus, völlig ignoriert bis jetzt in dieser Stadt, dass es zutiefst antisemitische Strömungen unter linken Vereinen gibt. Das ist unseres Erachtens wirklich ein Problem, und ich räume ein, dass das ein Problem ist, das wir selber lange nicht erkannt haben. Es ist aber da, es ist manifest, und es gehört beim Thema Antisemitismus absolut notwendig angegangen. Jeder, der ein aufrechter Demokrat ist, kann und darf sich dem nicht entziehen und deswegen an dieser Stelle auch mein Appell, dass alle hier unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir waren beim Thema Parallelgesellschaften, weltanschauliche Parallelgesellschaften. Wir alle haben den Fall der islamischen Religionslehrerin Frau Cicek verfolgt, die ohne Kopftuch unterrichten wollte und auf der Straße gesehen wurde und dann von ihrem eigenen Arbeitgeber diskriminiert wurde, bis hin zu Gerichtsverfahren. Das sind weltanschauliche Parallelgesellschaften. Weltanschauliche Gegengesellschaften, das ist der politische Islam, auch da sind Sie säumig. Weltanschauliche Gegengesellschaften sind Extremisten, die nachweislich bei den jetzt stattfindenden Demos rekrutieren. Darüber hat die Dokumentationsstelle ganz aktuell einen Bericht veröffentlicht.

 

Sie sind absolut säumig, das Problem des politischen Islam, diese Netzwerke, die existent sind, die nachgewiesen werden können, die schädlich sind für unsere Stadt, irgendwie zu adressieren. Also bitte, machen Sie einen Schwerpunkt politischer Islam in Ihrem Integrationskonzept. Das ist höchst an der Zeit und absolut notwendig. (Beifall bei der ÖVP.) - Ich höre da immer etwas, aber ich verstehe nicht, was ihr sagt. (Zwischenruf von GR Jörg Neumayer, MA.)

 

Zweiter Punkt, was dringend in Wien angegangen werden muss: Wirken Sie auf den Koalitionspartner ein, dass mehr Arbeitsanreize und weniger Sozialanreize geschaffen werden müssen. Ich habe Ihnen bereits gesagt: Wien zahlt die Mindestsicherung an subsidiär Schutzberechtigte. Das ist nicht erforderlich, und wir sehen die innerösterreichischen Wanderungsbewegungen auf Grund dieses künstlichen Pull-Faktors. Wien zahlt ab dem ersten Tag nach Erhalt des Asylbescheides die Mindestsicherung, das ist nicht notwendig. Alle anderen Bundesländer zahlen sie erst vier Monate danach. Wien hat keine Deutschpflicht, wie es Oberösterreich hat, Wien weigert sich, Asylwerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Alles das sind Punkte, wo Sie in Wien ansetzen könnten, anstatt über den Bund zu sprechen.

 

Und drittens, Thema Staatsbürgerschaft. Hören Sie doch endlich auf, einerseits zu sagen, man muss die Werte einhalten, und andererseits die Anforderungen für die Staatsbürgerschaft hinunternivellieren zu wollen. Das geht sich nicht aus. Das System der Staatsbürgerschaft, das wir haben, dass wir hohe inhaltliche Kriterien haben, ist sinnvoll. Wo Sie säumig sind, ist, eine Motivforschung zu machen. Das haben wir auch schon öfter diskutiert. Das bedeutet, Sie haben keine Ahnung, Sie wissen nicht, warum Menschen, die zehn Jahre plus in Österreich leben, die Staatsbürgerschaft nicht beantragen. Das wissen wir nicht. Es wäre interessant, sich anzuschauen, ob das tatsächlich überwiegend der Fall ist, weil sie die finanziellen Hürden nicht schaffen, was dramatisch wäre. Oder ist es tatsächlich, weil sie nicht wollen oder weil sie lieber eine Doppelstaatsbürgerschaft hätten. Das wissen wir nicht. Wir wissen es nicht.

 

Wir brauchen diese Motivforschung (GR Maximilian Krauss, MA: Wozu? Warum wollen wir das wissen?), die gut und umfassend sein soll, und dann können wir schauen, an welchen Hebeln es sinnvoll sein könnte, zu drehen. Was es mit uns nicht geben wird, ist eine Aufweichung der Kriterien für die Staatsbürgerschaft inhaltlicher Natur, Deutschkenntnisse, Werte. Das darf es nicht geben. Machen Sie aber zuerst einmal Ihre Hausaufgaben und schauen Sie, dass uns die Zahlen und die Motivationen vorliegen, über die MA 35 und die Terminvergabe dort spreche ich erst gar nicht.

 

Zum Schluss, meine Damen und Herren, noch ein Zitat von StR Wiederkehr bei dieser fulminanten Rede: „Die Zeit ist jetzt, um eine ehrliche Debatte über unser Zusammenleben zu führen.“ Herr Stadtrat, die Wahrheit ist, die Zeit, um Debatten zu führen und um Grundsatzreden zu halten, ist vorbei, und das haben Sie verschlafen. Es ist jetzt die Zeit hinzuschauen, es ist die Zeit anzupacken, und je länger Sie damit abwarten, desto weiter wird leider die Radikalisierung fortschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich verwende meine letzten Sekunden, mich tatsächlich bei den Mitarbeitern der Magistratsabteilungen zu bedanken. Ja, ja, Sie lachen (in Richtung GRin Mag. Stefanie Vasold), aber auch als Oppositionspartei und auch wenn wir vielem inhaltlich kritisch gegenüberstehen, wissen wir, dass viel Arbeit geleistet wird und dass auch qualitativ gute Arbeit geleistet wird, auch wenn wir inhaltlich durchaus andere Schwerpunkte setzen würden.

 

Was wir auch sehen, und das sage ich auch jedes Mal, es werden unsere Anfragen tatsächlich sehr gut und umfassend und informativ beantwortet. Das ist keine Selbstverständlichkeit, das geht in anderen Ressorts ganz, ganz anders. Und das ist auch etwas, was ich sehr gerne lobend erwähnen möchte zum Schluss. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Vasold, ich erteile es ihr. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

19.10.04

†GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ)|: Danke, Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen und ZuseherInnen, soweit Sie noch via Livestream dabei sind!

 

Kollegin Hungerländer, ja, da muss ich tatsächlich schmunzeln, wenn Sie am Ende Ihrer Rede den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Stadt Wien danken, weil, ehrlich gesagt, besonders viel Wertschätzung war in Ihrer Rede nicht zu vernehmen. Man kann sich schon hinstellen

 

«  1  »