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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 111

 

Überwachung eingebracht. Die Polizei in Österreich ist bald einmal die einzige in ganz Europa, die das nicht darf. Wir sind auf internationale Geheimdienste angewiesen, wenn wir da einen sogenannten Zund kriegen wollen. Das kann so nicht weitergehen. Da muss sich klar etwas ändern. Das hat auch unser Innenminister klar gesagt.

 

Wir haben auch einen zweiten Antrag zum Thema Extremismus-Check für Vereine eingebracht. Ich darf hier - damit ich unverdächtig bin - einen grünen Abgeordneten des Bundestages, Herrn Bundesminister Cem Özdemir zitieren, der Landwirtschaftsminister ist und bei der Bundestagsrede zum Thema Antisemitismus etwas ganz Interessantes gesagt hat. Er hat gesagt: „Zu den gemeinsamen Konsequenzen sollte auch eine Überprüfung des Verhältnisses zu den muslimischen Dachverbänden gehören. Antisemitismus erst nach Aufforderung auf Deutsch zu verurteilen, um danach auf Türkisch und Arabisch das Gegenteil zu sagen, dürfen wir künftig nirgendwo mehr durchgehen lassen.“

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das hat ein GRÜNER gesagt. Ich glaube, dass wir das in Wien auf alle Vereine und Institutionen und auch auf die Frage des Extremismus ausdehnen sollten. Deswegen bringen wir zu diesem Thema einen Antrag ein, meine sehr verehrten Damen und Herren, um die entsprechenden Forderungen auch zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP. - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Warum sagt ihr es nicht auch, wo es gehört wird? Setzen Sie es im Bund um!)

 

Zur FPÖ habe ich schon gesagt, was ich da von ihr halte. Das Problem, das wir natürlich in der Stadt haben, ist, dass wir von SPÖ und NEOS so eine Art Sesselkreispolitik zu dem Thema haben. Denn die Wiener SPÖ hat ja am Bundesparteitag eingebracht, dass Wien und Österreich jetzt ein Hafen für Asylwerber sein sollen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten letztes Jahr 120.000 Asylwerber, 75.000 davon waren davor bereits in sicheren Drittstaaten. Das heißt, es waren illegale Migranten. (GR Mag. Josef Taucher: Wer hat die Migration zu verantworten? Sie! - GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc - erheitert: Sagt er eh!)

 

Wir brauchen keinen Hafen für Asylwerber. Wir brauchen einen Rechtsstaat, der das auch entsprechend vollzieht. Die Bundesregierung hat das gemacht, denn die Asylzahlen sind, wie ich schon gesagt habe, um 50 Prozent gesunken. Nur, wenn Sie permanent Willkommenspolitik in Form von solchen Anträgen betreiben und wenn Sie weiters, wie ich in Ihrem Parteitagsprogramm gelesen habe, die Staatsbürgerschaft als Recht statt als Privileg fordern, dann sind das die falschen Zeiten. Das ist die beste Werbekampagne für jede Schlepperorganisation vom Balkan bis zum Hindukusch, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann in keinster Weise so stehen bleiben. (GR Kurt Wagner: Keinster Weise gibt es grammatikalisch nicht! Es gibt nur in keiner Weise!)

 

Zu den NEOS sage ich nichts mehr. Staatsbürgerschaft für alle, die über die Grenze schauen: Das habe ich, glaube ich, schon einmal abgehandelt. Das ist ganz einfach schlichtweg nicht akzeptabel und auch international das falsche Signal. Ich verstehe nicht, warum Sie Nein zur Stadtwache in Wien sagen, aber dann lang über Sicherheit an Schulen reden und darüber, dass man dort zusätzliche Kräfte braucht. Das ist klar der falsche Ansatz.

 

Äußere Sicherheit: Wir haben ein Verteidigungsbudget mit 16 Milliarden EUR beschlossen, um dort auch entsprechend zu unterstützen. Da geht es darum, dass die Neutralität auch eine wehrhafte Neutralität ist, bei der wir in die äußere Sicherheit investieren und Frontex stärken. Neutralitätsschutz heißt auch eine umfassende Landesverteidigung zu Lande und zur Luft, meine sehr verehrten Damen und Herren. Da gibt es, wie ich höre, auch mit der Wiener Stadtregierung einen Konsens und gemeinsame Initiativen in Wien, um für diese Zwecke die Kasernen entsprechend zur Verfügung zu stellen und dort Krisenstandorte zu etablieren. Das ist eine gute Initiative.

 

Mir ist die Position der FPÖ nicht ganz klar und warum die gegen eine entsprechende Sky-Shield-Initiative ist, und so weiter. Sie beweisen wieder einmal, dass Sie zwar Neutralität im Mund tragen, aber dann nicht bereit sind, die richtigen Maßnahmen für die Sicherheit der Bevölkerung in diesem Land zu treffen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ihr wollt ja zur NATO gehen!) Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren: Diese Bundesregierung steht für Sicherheit in unserem Land und auch in dieser Stadt. Wir sind dort, wo wir die Verantwortung tragen, auch bereit, die Wiener Stadtregierung entsprechend zu unterstützen. Wir glauben, dass es entsprechend wichtig ist, hier entsprechend weitere Maßnahmen zu setzen.

 

Wir haben deswegen eine Reihe von Anträgen dazu eingebracht. Einen weiteren darf ich nun allerdings zurückziehen. Das ist der mit DigiPol-Nummer 10, bei dem es um die Überprüfung von Fördernehmern der Stadt Wien geht. Dieser Antrag wird gegen eine Zuweisung ausgetauscht und somit neu eingebracht. Ich ersuche um Zustimmung. - Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Tatsächliche Redezeit 13 Minuten. Als Nächster ist GR Florianschütz zu Wort gemeldet. Die selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, die Restredezeit der Fraktion wären 20 Minuten. Ich stelle Ihnen die 20 Minuten ein.

 

15.14.28

†GR Peter Florianschütz, MA, MLS (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer!

 

Solche Debatten sind ja inspirierend. Ich habe ein Déjà-vu-Erlebnis. Vor nicht allzu langer Zeit habe ich in diesem Haus auf einen scheinbaren Wettbewerb hingewiesen. Frau Vorsitzende, ich werde jetzt nicht sagen, welcher Wettbewerb das ist. Es wissen aber eh alle, was gemeint ist. Da geht es um die Frage: Wer hat am meisten Restriktion und Vorurteil zum Thema Sicherheit und Migration beizutragen? (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Schön gesagt!) Ich glaube, das Match ist ziemlich pari, weil auch Kollege Taborsky heute zu einer Hochform aufgelaufen ist. Das muss man ihm schon sagen - in eigener Sache etwas zuwege gebracht.

 

Richtigerweise wurde darauf hingewiesen, dass auf diesem Kontinent vor etwa 400 Jahren die Aufklärung entwickelt worden ist. Man täte es kaum glauben, wenn man Ihnen zuhört, dass da so etwas wie Aufklärung, Toleranz

 

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