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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 48 von 111

 

spektiven ernst genommen werden, dass da auch Fortschritte erzielt werden und dass diese Länder auch nicht länger vertröstet werden. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Johann Arsenovic.)

 

Mit dem Stichwort China möchte ich aber jetzt zu einem anderen Thema kommen, nämlich auf einen Antrag zu sprechen kommen, den ich hier heute einbringen möchte, der mir wirklich ganz, ganz besonders am Herzen liegt, weil ich vor wenigen Wochen auf einer Reise in Südostasien war und dort mitunter auch die Exil-Tibeten und Exil-Tibetinnen in Nordindien besucht habe. Ich habe dort auch die exil-tibetische Regierung und das exil-tibetische Parlament kennen gelernt. Ich weiß nicht, wie es Ihnen mit Tibet geht. Bevor ich auf diese Reise gegangen bin, habe ich nicht viel gewusst, außer vielleicht „Sieben Jahre in Tibet“ von Heinrich Harrer und vielleicht den Hollywoodfilm, den vielleicht einige von Ihnen kennen. Ich bin aber mit dem Bewusstsein zurückgekommen, dass das Leid dieses Volkes wirklich unermesslich groß ist und von der Weltgemeinschaft in den vergangenen Jahren wirklich sträflich nach hinten geschoben wurde, fast vergessen wurde, was es unbedingt zu verhindern gilt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Mag. Josef Taucher, GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM und GR Johann Arsenovic.)

 

Die Volksrepublik China hat Tibet 1950 gewaltsam okkupiert, was zum Tod und zur Flucht von hunderttausenden Tibeterinnen und Tibetern geführt hat. China implementiert und zwingt seither der Bevölkerung, den Tibetern und Tibeterinnen eine ganze Reihe an Maßnahmen auf, die einzig und allein zum Ziel haben, dieses Volk und ihre Identität auszulöschen. Die Exil-Tibetinnen und -Tibeten - ich habe mir das selbst versichern lassen, ich habe mit vielen gesprochen - haben selbst kaum Kontakt zu der noch vorhandenen Familie in Tibet selbst, einerseits auf Grund der Sicherheitsvorkehrungen Chinas, aber andererseits, weil es einfach für die Familien selbst viel zu gefährlich wäre. Die Menschenrechtsverletzungen reichen von willkürlicher Verhaftung bis Mord, bis Folter. Ganz besonders perfide sind die Zwangsinternate, wo tibetische Kinder und Jugendliche mit dem einzigen Ziel hineingesteckt werden, dass ihre Identität ausgelöscht wird, dass sie ihre eigene Herkunft und ihre eigene Kultur vergessen und verlernen.

 

Wir wollen heute - das freut mich ganz besonders, es ist ein Allparteienantrag, dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken - mit diesem Antrag unsere tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet aussprechen und fordern die Bundesregierung, vor allen Dingen aber die internationale Gemeinschaft auf, sich für die Wahrung der Menschenrechte in Tibet einzusetzen, überall dort, wo es nur möglich ist, es unbedingt aufs Tapet zu bringen. Weiterhin unterstützen wir vor allem natürlich die friedlichen Bemühungen des tibetischen Volkes um die Wahrung ihrer Identität, um die Wahrung ihres Selbstbestimmungsrechtes. Ich möchte zu guter Letzt eines sagen, weil hier auch mitunter Gäste sind: Ihr seid nicht vergessen! Vielen Dank. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war sieben Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Kunrath. Die fraktionelle Restredezeit ist elf Minuten, die ich Ihnen einstelle. Bitte.

 

14.28.04

†GR Nikolaus Kunrath (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Hallo! Einen schönen Tag den werten Kolleginnen und Kollegen! Hallo auch den Zusehenden via Livestream!

 

Leider erleben wir täglich, dass Europa-Politik in Österreich und in Wien nur einen geringen Teil der Bevölkerung interessiert und dass selbst bei den alle fünf Jahre stattfindenden Wahlen zum Europaparlament vorwiegend die innenpolitischen Themen eine Rolle spielen und leider nicht die, die auf europäischer Ebene notwendig wären. Solche Wahlen - das wissen hoffentlich alle hier in dem Raum - finden wieder am 9. Juni des kommenden Jahres 2024 statt, und da werden wir dann wieder schauen müssen, wer denn Österreich im Parlament vertritt.

 

Eine Strategie lebt derzeit aber ein bisschen von einer Partei, die ich früher Europapartei genannt hätte, die plötzlich findet, dass sich unser Land als Festung Europa einigeln sollte und alles, was in Brüssel und im Europaparlament diskutiert und beschlossen wird, als feindlicher Angriff eingestuft werden soll. Darum macht man dann plötzlich entsprechende Entscheidungen, wie etwa ein Schengen-Veto gegen Rumänien oder Bulgarien aussehen soll, deiner Meinung zu Recht, Manfred, meiner Meinung nach nicht. (GR Mag. Manfred Juraczka: Aber die Festung Europa? - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Das Veto sind wir, das ist richtig! Aber die Festung Europa?) - Es geht ums Veto, aber du kannst es dir aussuchen, was du lieber hast, ob du nur lieber gegen die EU schimpfst oder ob du lieber gegen einen Schengen-freien Raum schimpfst.

 

Nehmen wir nur her, was seit den letzten Europa-Wahlen passiert ist. Eines der zentralen Themen bei der letzten Wahl war die Klimakrise. In Wien demonstrierten im September 2019 damals rund 80.000 Menschen für mehr Klimaschutz. Heute nimmt die Aggressivität gegen KlimaschützerInnen massiv zu, und leider arbeiten auch konservative und rechte Parteien durch Blockadehaltungen gegen notwendige Maßnahmen, die auf europäischer Ebene passieren sollten.

 

Nur die Augen zu verschließen, ist zwar ein Kinderspiel, wo ich mir dann die Hände vor die Augen halte und sage, ich sehe nichts mehr, aber es ändert nichts an der derzeitigen Situation. Dadurch wird nichts besser. Verheerende Überschwemmungen, katastrophale Hitzewellen, Waldbrände, und so weiter nehmen weltweit zu. 2023 ist das heißeste Jahr in der Messgeschichte, und das kann man nicht verleugnen. Immer weniger Menschen sind aber durch sachliche Argumente erreichbar oder zu differenziertem Meinungsaustausch willig, denn es wird dauernd gestritten. Nicht nur gestern war das in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ ein Thema, und diese Stimmung sollten wir alle versuchen, deutlich zu verändern.

 

Im Februar 22 kam es zum brutalen, völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine und zu einem Krieg, der bis heute andauert. Themen wie der Klimaschutz wurden noch mehr in den Hintergrund gedrängt.

 

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