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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 111

 

auch mit der Senkung der Bemessungsgrundlage. Also bitte auch hier das berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Etwas, was auch sehr positiv ist, ist: Vorige Woche wurde auf Bundesebene beschlossen, dass ab 1. Juli 2023 die Prüfungsgebühren der Meisterprüfungen, der Befähigungsprüfungen wegfallen. Das wird also jetzt vom Bund refundiert. Das finde ich positiv, weil wir einen Ansatz auf dem Fachmarkt vor allem an Arbeitskraft haben, um die Förderung der heimischen Handwerksbetriebe und die Förderung der Berufsausbildung.

 

Damit komme ich zu einem sehr, sehr wichtigen Punkt. Ich denke doch, ein Budget sollte auch Möglichkeiten haben, auf der einen oder anderen Seite ein bisschen nachzujustieren. Ich komme zu einer Dauerforderung, das ist die Dienstgeberabgabe. Diese Dienstgeberabgabe ist ein Wien-Unikum und wird pro Arbeitnehmer, Arbeitnehmerin eingehoben. Nun, wir hören sehr viel von Millionen, Abermillionen Förderungen, die korrekterweise und auch notwendigerweise in die Weiterbildung, in die Ausbildung klimarelevanter Berufe gegeben werden. Warum bitte unterstützen wir nicht jene Betriebe, die Arbeitsplätze schaffen? Das ist eine lang-, langjährige Forderung, und ich denke, wenn man das Budget anschaut, muss es doch möglich sein, dass man für diese Maßnahme, die direkt in Betrieben Wirkung zeigt, auch entsprechende Mittel zur Verfügung stellt.

 

In dem Zusammenhang kommt natürlich auch etwas: Wir sprechen von Ausbildung, wir brauchen die Fachkräfte, und da ist es auch wichtig, dass wir unsere Ausbildungsbetriebe direkt unterstützen. Da kommt eine zweite große Forderung, nämlich die Refundierung der Kommunalsteuer für diese Ausbildungsplätze, für die Ausbildungsbetriebe. Diese 5 Millionen EUR müssen doch in diesem enormen Budget durchaus vorhanden sein, um auch unseren geschätzten Betrieben, die sich für die Jugend und für die Ausbildung von Fachkräften einsetzen, eine Wertschätzung und Unterstützung zu geben.

 

Was ist zusammengefasst unser Ansinnen in diesen drei Blöcken? - Entlasten wir bitte jene Menschen - das Vokabel ist heute schon überfraktionell häufig gefallen -, die anpacken wollen, die etwas verändern wollen, und motivieren wir jene, die noch nicht zu 100 Prozent an einem Beitrag der Sozialleistungen teilnehmen, dass sie dieses auch tun. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Niedermühlbichler. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.

 

14.13.28

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Herr Finanzstadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Budgetdebatten folgen eigentlich immer den gleichen Regeln. Es ist so, dass die Mitglieder der Regierung es natürlich positiv erwähnen, Mitglieder der Opposition natürlich die negativen Punkte hervorheben wollen. Das ist jedes Mal das Gleiche. Ich möchte aber betonen, dass ich dieses Mal schon den Eindruck habe, dass es eine sehr sachliche Debatte ist. Dafür möchte ich mich auch durchaus bedanken, weil das auch nicht selbstverständlich ist, dass wir hier auch ganz sachlich debattieren können. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN sowie von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc.)

 

Der Herr Finanzstadtrat hat in seiner Rede ja schon ganz wichtige Punkte angeführt und festgehalten. Ich glaube, ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir zwar ein Budgetdefizit ausweisen und dass wir auch Fremdmittel aufnehmen müssen, aber es ist ganz, ganz wichtig und entscheidend, dass wir diese Fremdmittel nur für Investitionen und nicht für den laufenden Betrieb aufnehmen werden. Wenn man das mit einem Haushalt vergleichen würde, nehmen wir diese Fremdmittel oder den Kredit nicht auf, um damit die Miete zu zahlen, den Strom, andere Betriebskosten oder uns das Essen zu besorgen, sondern wir nehmen diese Fremdmittel beispielsweise für eine klimafitte Heizung als eine Investition in die Zukunft. So müssen wir das Budget aus meiner Sicht auch sehen, weil das ganz wichtig ist.

 

Investitionen sind eben wichtig, und Kollege Margulies hat ausgeführt, dass Investitionen einer Kommune nicht mit Investitionen in Unternehmen gleichzusetzen sind. Er hat das eigentlich sehr klar kommuniziert und erläutert, hat natürlich in gewisser Weise auch recht, dass Investitionen im öffentlichen Bereich auch laufende Kosten bedeuten. Das ist wirtschaftsmathematisch richtig, aber gesellschaftspolitisch finde ich natürlich, dass solche Investitionen ganz wichtig und entscheidend sind, denn es sind Investitionen in die Menschen in Wien. So müssen wir das auch sehen. Wenn wir ein neues Spital bauen oder das Spitalswesen verbessern, bedeutet das Investition in die Gesundheit der Menschen in Wien, bedeutet damit im besten Fall auch, dass Menschen weniger krank sind, weniger oft und weniger lang krank sind und damit natürlich auch im Erwerbsleben tätig sein können und ihre Beiträge leisten können.

 

Wenn wir Schulen und Kindergärten ausbauen, bedeutet das eine Investition in die Bildung - es ist heute schon gesagt worden, das ist das Wichtigste, die beste Investition, nämlich in unsere Kinder und die Zukunft unserer Kinder, - bedeutet das, dass gut ausgebildete Menschen weniger von Arbeitslosigkeit betroffen sind und mehr an Beiträgen leisten können.

 

Investitionen in den öffentlichen Verkehr bedeuten nicht weniger als einfach eine CO₂-Reduzierung und -Entlastung. Das ist auch eine ganz, ganz wichtige Investition in die Zukunft, die wir mit diesem Doppelbudget eben leisten.

 

Wir müssen diese Investitionen aber jetzt tätigen, wir können das nicht so machen, dass man sagt, wir machen keine Schulden, wir nehmen keine Fremdmittel auf, wir sparen das an und irgendwann werden wir diese Investitionen tätigen. Das wäre, meine sehr geehrten Damen und Herren, viel zu spät, denn jetzt gilt es eben, diese Investitionen in die Zukunft zu tätigen, jetzt müssen wir dafür sorgen, dass Wien zukunftsfit bleibt und wird. Das haben wir in der Vergangenheit gezeigt, dass wir gut unterwegs sind, sonst wären wir nicht schon seit mindestens 10, 15 Jahren die lebenswerteste Stadt der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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