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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 111

 

Nichtsdestotrotz ein ganz kurzes Augenmerk auch noch auf das Vermögen der Stadt Wien, weil wir oft darüber reden: Wie schaut es mit dem Vermögen der Stadt Wien aus? Es gibt einen großen Unterschied zwischen dem Vermögen von Unternehmen und dem Vermögen der Stadt. Wenn ein Unternehmer/eine Unternehmerin für sich entscheidet, ich verwandle Geld, sagen wir, in Infrastruktur oder irgendetwas anderes, dann rechnet er oder sie dennoch mit einer Rendite aus diesem Vermögen. Bei der Stadt ist es tatsächlich anders. Wenn die Stadt ein Krankenhaus baut, dann steigt nicht das Vermögen der Stadt, sondern dann steigen die Betriebskosten der Stadt. Wenn die Stadt in Infrastruktur investiert, dann steigt nicht das Vermögen der Stadt, sondern es steigen die laufenden Kosten. Wenn die Stadt in Schulen investiert, steigt nicht das Vermögen der Stadt, sondern es steigen die laufenden Kosten. Ich glaube, das ist etwas, was man in der Vermögensrechnung wirklich berücksichtigen muss. Das, wo die Stadt die großen Vermögensreserven hat, sind die 270 km² Fläche, wovon jetzt 3 km² als bebaubares Gebiet ausgewiesen sind. Ja, das kann die Stadt mit einem Federstrich auf 10 km² erweitern, und bei den explodierenden Grundstückspreisen liegt dort das Vermögen der Stadt. Bei allem anderen ist das nicht der Fall, und das war auch immer die große Kritik von mir an der Vermögensrechnung der Stadt, weil sie einen Schein widerspiegelt, der nicht wirklich abgebildet wird, denn wenn die Stadt ihr Vermögen, ihre Infrastruktur verkauft, kann sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen.

 

In diesem Sinne muss man, glaube ich, bevor man so wie der Stadtrat argumentiert: „Wir schaffen Vermögen!“, tatsächlich darüber nachdenken, wie wir langfristig diese Infrastruktur erhalten und uns diese leisten können, und da spielt dann der laufende Gebarungsabgang doch eine große Rolle.

 

Ich möchte auch noch einen weiteren Punkt im Sinne der Vorbereitung ansprechen. Wir wissen, in der Stadtverfassung beziehungsweise irgendwo steht drinnen, dass es Wirtschaftsberichte gibt. Und ich verhehle es nicht, ich weiß es auch aus der gemeinsamen Regierungszeit, es gibt immer vor dem Rechnungsabschluss und vor dem Budgetvoranschlag Wirtschaftsberichte. Die gibt es zu jedem einzelnen Ansatz in unserem Budget, und da steht nicht einmal etwas Geheimes drinnen. Da steht im Großen und Ganzen drinnen, was die Magistratsabteilungen vorhaben und wie die Magistratsabteilungen vorhaben, die Mittel zu verwenden. Ich glaube, es wäre eine riesige und enorme Bereicherung für die Diskussion, wenn diese Wirtschaftsberichte im Vorfeld der Budgetdebatte an alle Parteien ausgesendet würden, denn dann wissen endlich einmal jeder und jede Einzelne, was sich hinter den Zahlen auf den einzelnen Ansätzen, auf den einzelnen Posten im Budget versteckt, verbirgt, und das ist nichts Böses. Ich sage Ihnen das aus zehn Jahren Regierungserfahrung: Das ist nichts Böses. Man versteht nur das Budget viel besser und kann in einer ganz anderen Art und Weise über die Sinnhaftigkeit dieses Budgets diskutieren.

 

Alternativ dazu wäre möglicherweise in Vorbereitung der Budgetdebatte, in jedem einzelnen Ausschuss eine Sitzung abzuhalten, wo man wirklich ganz in Ruhe zu jedem einzelnen Ansatz lange nachfragen kann. Es gibt schon eine Alternative, die ist ein bisschen mühsam: Jeden einzelnen Beschluss - es steht eh drüber, wo er budgetiert ist - mitzuschreiben und dann zuzuordnen. Nur, sind wir uns ehrlich, wenn es gerade in Zeiten der Digitalisierung viel leichter geht, muss man nicht alles verkomplizieren. Glauben Sie mir, Herr Stadtrat, die Diskussion - davon bin ich überzeugt - würde eine ganz eine andere Art der Qualität bekommen, wenn diese Wirtschaftsberichte über jeden einzelnen Ansatz bekannt wären.

 

Ich springe weiter und beginne einmal mit einem Lob, was mich freut, was mich wirklich freut. Letztes Jahr ist es gar nicht so gut gegangen, denn da haben wir ja keine Budgetdiskussion gehabt, aber jetzt sieht man so richtig schön den Anstieg in den Bezirksbudgets. Es war aus meiner Sicht vielleicht immer noch nicht genug. Wenn man es mit Berlin vergleicht, wo es nur mehr zwölf Bezirke gibt, sicher auch viele Durchlaufposten sind und diese anders strukturiert sind, wo jeder Bezirk im Schnitt ungefähr 750 Millionen EUR hat, sind unsere Bezirke noch arm. Nichtsdestoweniger bin ich sehr froh, dass es da endlich zu einem Nachziehen gekommen ist, denn sonst hätten Inflation und Mehraufgaben der Bezirke nur dazu geführt, dass sich die Bezirke noch weiter verschuldet hätten. Jetzt sind wir zumindest einmal auf pari, mal schauen, wie es mit der Schulsanierung weitergeht. Knappe 250 Millionen EUR für die Bezirke ist jetzt aber doch ein deutlicher Anstieg, und ich stehe nicht an, mich diesbezüglich auch noch zu bedanken. (Beifall bei den GRÜNEN und von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.)

 

1 Minute 52: Ich erlaube mir noch einen ganz letzten Satz. Eigentlich wollte ich noch zum Tourismus reden, mehr Qualität statt Quantität, hoffe ich, denn wir sehen in verschiedensten Regionen dieser Welt, was passiert, wenn die Quantität ohne irgendwelche Regulationen steigt - Amsterdam, Venedig, et cetera.

 

Ein letzter Satz zu der Wien Holding: Wenn Kollege Juraczka fast alles vorweggenommen hat, traue ich mich trotzdem, diese ganz kurze Anmerkung zu sagen: Seit wir nicht mehr mitregieren, geht es bei der Wien Holding ordentlich bergab. Das finde ich wirklich dramatisch, und da sollten wir alle gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war acht Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Kriz-Zwittkovits mit einer gewünschten Redezeit von zehn Minuten. Bitte.

 

14.02.59

†GRin Margarete Kriz-Zwittkovits (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Geschätzte Damen und Herren hier und auch via Livestream zugeschaltet!

 

Ich möchte in diese Budgetdebatte drei Themenschwerpunkte, drei Themenbereiche einbringen. Budget ist ja in Zahlen gegossene Politik, in meinem konkreten Fall Wirtschaftspolitik. Entgegen der Meinung so mancher Rednerinnen und Redner sehe ich ein Budget schon als wesentlichen Rahmen, der vorgegeben werden muss, um einnahmenseitig und ausgabenseitig ein Reglement festzulegen. Natürlich gibt es Spielräume in diesem Rahmen,

 

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