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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 27.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 111

 

was wir dort an Managementmängeln, an Managementfehlern erlebt haben: Da schreibt lustigerweise die Rechtsabteilung der Wien Energie oder der Stadtwerke auf Briefpapier der Stadt Wien den Antrag für Notkompetenz! Da schreibt der Leiter der Rechtsabteilung einen Satz in ein E-Mail, wo drinnensteht: „Wie vom Bürgermeister gewünscht!“ Da denkt man sich wirklich, dort sollten ja kompetente Menschen arbeiten. Und wenn man den Betreffenden dann fragt: „Warum haben Sie diesen Satz reingeschrieben, wenn Sie sagen, der Bürgermeister hat nichts gewusst?“ Dann sagt er in der Untersuchungskommission ganz offen: „Ich habe keine Ahnung, wie dieser Satz aus meinen Fingern geflossen ist!“ So wird da also gearbeitet. Wir haben auch ein Problem mit dem Beteiligungsmanagement - dort sitzt nämlich der Erste, der dieses E-Mail gekriegt hat und dem dieser Satz offensichtlich nicht einmal aufgefallen ist.

 

Ich habe keine Ahnung, wie der Magistrat funktioniert: Dass Wünsche des Bürgermeisters mehr oder weniger ignoriert werden? Ich kann nur davon ausgehen, dass alle dort unter Wahrheitspflicht ausgesagt haben, ich kann davon ausgehen, dass es so ist, wie wir es dort gehört haben. Es wäre schade, wenn es nicht so wäre, aber wenn es so ist, wie sie gesagt haben, macht das schlicht und ergreifend kein gutes Bild. Und wenn das nicht so gehandhabt worden wäre, wären wir am Ende des Tages auch nicht in der Situation gewesen, dass man 1,4 Milliarden EUR der Stadt Wien hätte einsetzen müssen beziehungsweise dann zur Republik hätte gehen müssen, um hier das letzte Risiko mitzunehmen.

 

Ich wünsche mir von Ihnen für die Zukunft eines: Ich wünsche mir ein soziales Budget. Ich wünsche mir, dass Sie jene Zahlen, die Sie jetzt veranschlagt haben, in irgendeiner Art und Weise noch einmal überdenken. Ich wünsche mir eine soziale Wirtschaft für Wien. Ich wünsche mir, dass die Arbeitnehmer gefördert werden, ich wünsche mir, dass die Unternehmer gefördert werden. Und ich wünsche mir eines: Dass in Zukunft diese Zukunftskoalition - oder wie heißen Sie, wie heißt das (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Fortschrittskoalition! Jetzt könnten Sie es sich langsam merken!) - Fortschrittskoalition, ich vergesse es immer -, dass diese Fortschrittskoalition ohne Zukunft nicht mehr lange im Amt ist. Das ist besser für alle Wiener. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Mit 13 Minuten ist jetzt die fraktionelle Redezeit der FPÖ ausgeschöpft. Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Ornig. Selbstgewählte Redezeit sieben Minuten. Sie sind am Wort.

 

13.46.25

†GR Markus Ornig, MBA (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir befinden uns in der Spezialdebatte Wirtschaft, Finanzen. Auch wenn das auf Grund der Ausführungen meines Vorredners nicht immer ganz klar war, möchte ich trotzdem ein bisschen auf die allgemeine Wirtschaftslage und die Wirtschaft in Wien eingehen, darauf, wie es den Unternehmerinnen und Unternehmern geht und was wir als Stadtregierung tun und versuchen, zu tun, um der Wirtschaft in Wien zu helfen, denn die Ausgangssituation ist tatsächlich schwierig. Wir wissen alle, es gab 2019 eine Pandemie, da haben wir dann mit diversen Hilfen auf Bundesebene, auf Landesebene versucht, die Wirtschaft zu unterstützen. Da ist wahnsinnig viel Geld, Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, schon geflossen, und dann haben wir eigentlich geglaubt: So, jetzt geht es dahin! - Und dann kam ein Angriffskrieg in der Ukraine, und jetzt kam ein fürchterliches Attentat der Hamas in Israel, und, und, und. Das heißt, die Welt meint es im Moment mit der Wirtschaft nicht wahnsinnig gut.

 

Gerade deswegen ist es mir wichtig, noch einmal zu betonen, wie extrem schwierig es im Moment für Unternehmer und Unternehmerinnen in Wien ist. Was du im Moment machen kannst, ist, von Tag zu Tag planen, denn langfristige Perspektiven sind einfach schwierig. Auch wir haben bei der Budgetplanung - ganz ehrlich - öfter die Köpfe zusammengesteckt, und wenn man nicht auf Nummernwahrsagerinnen oder auf Kugeln, die Herr Guggenbichler so gern verteilt, steht, versucht man halt, rational an das Thema heranzugehen und zu schauen: Okay, wie plane ich, in Zukunft den Unternehmerinnen und Unternehmern, allen Wienern und Wienerinnen zu helfen - das ist nämlich unsere Aufgabe als Stadtregierung - und die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um sie durch diese schwierigen Zeiten zu bringen?

 

Und wissen wir alles? Nein, wir wissen es nicht. Wir haben uns aber natürlich alle Wirtschaftsprognosen angeschaut, wir haben uns natürlich alles, was an Datenmaterial da ist, angeschaut, aber in Wirklichkeit wissen wir es nicht. Und an diejenigen, die hier immer wieder kritisieren, dass wir jetzt ein Doppelbudget machen und kein Budget für ein Jahr: Ganz ehrlich, was würde es denn ändern, außer dass Herr Guggenbichler zwei Mal im Jahr reden könnte? (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Es würde de facto nichts ändern, denn wir hätten auch in der Corona-Zeit ohne Doppelbudget nicht gewusst, was passieren wird, und wir wissen auch jetzt nicht, was nächste Woche in Wirklichkeit auf dieser Welt passiert, weil die Welt sich in einem Umbruch befindet - und wir als lebenswerteste Stadt der Welt sind trotzdem nur Wien. Deswegen ist es umso besser, dass dieses Budget, das wir heute hier präsentieren, das schafft - finde ich und bin fest davon überzeugt -, was wir für die Wiener und Wienerinnen brauchen, nämlich Stabilität und Sicherheit, und die können wir gewährleisten. (Beifall bei den NEOS sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GR Dr. Kurt Stürzenbecher.)

 

Es ist nämlich nicht nur ein einseitiges Schwert sozusagen, sondern die Unternehmer und Unternehmerinnen leisten ja auch einen extrem wichtigen Beitrag in dieser Stadt. Es wirkt dann immer so: Ja, die, und die brauchen dann eine Förderung und die brauchen dann dieses und die brauchen dann jenes. - Ja, die brauchen viel, aber - und das muss man schon sehen, denn wir haben 40 Millionen EUR zum Beispiel im Fördertopf der Wirtschaftsagentur - die meisten Wiener UnternehmerInnen, und da sprechen wir wahrscheinlich von 90 Prozent - ich habe die Zahlen jetzt nicht genau da -, nehmen keinerlei Förderungen in Anspruch. Die schaffen es selbst, so zu wirtschaften, dass sie durch diese Zeit kommen.

 

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